Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.12.2011

Zur Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags

BFH 12.10.2011, I R 107/10

In die Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 S. 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist nur das ausschüttbare Eigenkapital zum 31.12.2006, nicht aber das Nennkapital einzubeziehen. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass auch das Nennkapital als fiktiv herabgesetzt und an die Gesellschafter aus dem EK 02 ausgekehrt gelten solle, hätte er dies auch so ins Gesetz aufgenommen.

23.12.2011

Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

BGH 21.12.2011, I ZR 190/10

Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Entscheidend für die Neuwagen-Eigenschaft sind objektivierbare Umstände (hier: Kilometerleistung), aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug alsbald verkauft werden soll, ohne dass damit eine kurzfristige Zwischennutzung im Betrieb des Händlers - etwa als Vorführwagen - ausgeschlossen wäre.

23.12.2011

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf für Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 den Gesetzesentwurf für ein Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet, mit dem Ziel, sehr zeitnah die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 26.10.2011 umzusetzen. Der Gesetzentwurf passt sich in die Maßnahmen der letzten Monate ein, die ergriffen wurden, um das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes sicherzustellen.

23.12.2011

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Sozial-, Renten- und Krankenversicherung

Im Jahr 2012 startet für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Daneben sind - wie jedes Jahr - die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, Künstlersozialversicherung, die Sozialversicherungsrechengrößen und die Sachbezugswerte angepasst worden.

23.12.2011

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Mindestlöhne und Besonderheiten bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Mit der am 1.1.2012 in Kraft tretenden Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung wird erstmals eine verbindliche untere Grenze für die Entlohnung in der Zeitarbeit festgesetzt. Daneben wurden zum 31.12.2011 die auslaufenden Mindestlohnregelungen im Dachdecker- und im Gebäudereinigerhandwerk in modifizierter Form verlängert. Weitere Neuerungen sind zudem bei der Beschäftigung von Ausländern zu beachten.

22.12.2011

Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben

FG Baden-Württemberg 27.10.2011, 3 K 1849/09

Im Lichte der Rechtsprechungsänderung des BFH (Urteil vom 9.6.2011 VI R 55/10), wonach Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben können, kann auch ein selbständig Tätiger nur eine Betriebsstätte haben. Verfassungsrechtlich ist eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und übrigen Steuerpflichtigen geboten.

22.12.2011

BMF-Schreiben: Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Mit Schreiben vom 20.12.2011 (- IV C 5 - S 2353/11/10010 DOK 2011/1015706 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf ein BFH-Urteil vom 12.5.2011 (VI R 42/10), wonach diese Kosten unter gewissen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind. Dieses Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

22.12.2011

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im SGB III

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt umfangreiche Änderungen im SGB III sowie im SGB II beschlossen, die teils spätestens zum 1.1.2012, teils zum 1.4.2012 in Kraft treten werden. Ziel des Gesetzes ist eine erhöhte Effektivität diverser Arbeitsmarktinstrumente, aber auch strukturelle Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Neuerungen betreffen z.B. den Gründungszuschuss, das Kurzarbeitergeld, die Insolvenzgeldumlage und die Eingliederungsleistungen.

21.12.2011

Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage

BFH 16.11.2011, X R 18/09

Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. § 60 Abs. 4 EStDV stellt insoweit eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar.

21.12.2011

§ 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

BGH 21.12.2011, VIII ZR 70/08

Der BGH hat in Umsetzung eines Urteils des EuGH zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.5.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB treffenden Pflichten entschieden. Er hat zudem Stellung bezogen zur Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit.

21.12.2011

Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

BGH 21.12.2011, VIII ZR 262/09

Die nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV zulässige Vertragslaufzeit von bis zu zehn Jahren in Wärmeversorgungsverträgen ist deswegen gerechtfertigt, weil die Fernwärmeversorgung den Versorger zu hohen Investitionen zwingt. Eben daran fehlt es jedoch, wenn der Versorger die dem Bezieher gehörende und von diesem zu unterhaltende Anlage nur zu einem symbolischen Pachtzins (hier: 1 €/Jahr) gepachtet hat.

21.12.2011

BMF-Schreiben: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Mit Schreiben vom 15.12.2011 (- IV C 5 - S 2353/11/10010 DOK 2011/1015706 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Problematik einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf drei BFH-Urteile vom 9.6.2011 (VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09).

20.12.2011

EU-Kommission genehmigt Zerschlagung der WestLB

Die EU-Kommission hat am 20.12.2011 die Zerschlagung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) nach den EU-Beihilfenvorschriften genehmigt. Dies wird zur Veräußerung und letztendlich zur Abwicklung des Bankgeschäfts der WestLB führen.

20.12.2011

Erd- und Pflanzarbeiten im Garten können als Handwerkerleistung nach § 35a EStG steuerbegünstigt sein

BFH 13.7.2011, VI R 61/10

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 S. 2 EStG 2006 kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. Insoweit ist ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.

20.12.2011

Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche beschlossen

Für die rund 900.000 Beschäftigten von Zeitarbeitsunternehmen gilt ab dem 1.1.2012 erstmals ein branchenweiter Mindestlohn. Dieser beläuft sich auf 7,01 Euro/Stunde im Osten bzw. 7,78 Euro/Stunde im Westen. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung, die am 20.12.2011 das Bundeskabinett passiert hat und am 1.1.2012 in Kraft treten wird.

20.12.2011

Bundeskabinett beschließt Aktienrechtsreform

Das Bundeskabinett hat am 20.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des AktG beschlossen. Die Reform sieht u.a. vor, in Not geratenen Kreditinstituten eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital zu erleichtern und die Möglichkeit von Vorzugsaktien ohne einen zwingenden Nachzahlungsanspruch zu schaffen.

20.12.2011

Verweigerung des Zugangs zu einer Diskothek wegen der Hautfarbe führt zur Entschädigung nach dem AGG wegen Diskriminierung

OLG Stuttgart 12.12.2011, 10 U 106/11

Verweigert der Türsteher einer Diskothek einem potenziellen Besucher den Zugang wegen seiner Hautfarbe, so kann dieser Ansprüche nach dem AGG geltend machen. Dies beinhaltet auch einen Anspruch auf Entschädigung gem. § 21 Abs. 2 S. 3 AGG.

19.12.2011

Ergebnisse der EU-weiten Banken-Rekapitalisierungsumfrage für Deutschland

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen im Oktober 2011 eine Bankenrekapitalisierung in den Mitgliedstaaten, um die Kapitalausstattung europäischer Banken zu stärken und verlorenes Vertrauen der Investoren in die Widerstandsfähigkeit der Banken zu stärken. Die European Banking Authority (EBA) koordinierte daraufhin im November 2011 in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden eine entsprechende Datenerhebung und Berechnung des Kapitalbedarfs der insgesamt 71 teilnehmenden Banken.

19.12.2011

Wirksame Zahlungsanweisung durch Angabe einer Kontonummer in der Steuererklärung

FG Münster 15.11.2011, 11 K 2203/10 AO

Das Finanzamt darf eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte. Die erst nach der Überweisung erfolgte Angabe einer anderen Bankverbindung wirkt nur für die Zukunft.

19.12.2011

Nutzbarkeit eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen schließt Berücksichtigung der Kosten für häusliches Arbeitszimmer aus

BFH 5.10.2011, VI R 91/10

Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus. Ob ein "anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung steht, hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die ihm am Büroarbeitsplatz zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel nutzen darf.

19.12.2011

EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Beseitigung von Problemen bei der grenzübergreifenden Besteuerung von Erbschaften vor

Die EU-Kommission hat am 15.12.2011 ein umfassendes Paket zur Beseitigung von Problemen bei der grenzübergreifenden Besteuerung von Erbschaften angenommen. In einer Mitteilung, einer Empfehlung und einem Arbeitsdokument hat die Kommission die Probleme analysiert und Lösungen für grenzübergreifende Erbschaftsteuerangelegenheiten in der EU vorgeschlagen.

19.12.2011

Zur Einordnung von Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten hinsichtlich einer aus Nachlassmitteln erworbenen Eigentumswohnung

BGH 4.11.2011, V ZR 82/11

Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten. Unabhängig davon, ob der Testamentsvollstrecker von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, sind die beschlossenen Hausgeldforderungen insgesamt Folge seiner Verwaltung und damit Nachlasserbenschulden.

16.12.2011

Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung

BAG 15.12.2011, 2 AZR 42/10

Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ist im Rahmen einer Sozialauswahl u.a. das Alter der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen, wobei die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Alterstruktur auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden kann (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dieser Regelungskomplex verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Eine hiermit verbundene Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmer ist durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt gerechtfertigt.

16.12.2011

An Privatunternehmen überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei der Betriebsgröße mit

BAG 15.12.2011, 7 ABR 65/10

Werden Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes an private Unternehmen überlassen, so kann sich hierdurch die Zahl der in dem privaten Unternehmen freizustellenden Betriebsratsmitglieder erhöhen. Aus § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgt, dass die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zumindest bei den organisatorischen Bestimmungen des BetrVG zu berücksichtigen sind. Hierzu gehört u.a. § 38 Abs. 1 BetrVG, der für die Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder an die Betriebsgröße anknüpft.

16.12.2011

Post-Werbesendung darf redaktionelle Beiträge enthalten

BGH 16.12.2011, I ZR 129/10

Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Die Deutsche Post AG ist - ungeachtet der Beteiligung der KfW (30,5 Prozent) - nicht Adressatin des aus der Pressefreiheit abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse.

16.12.2011

Das reine Abfüllen von mit einem als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkdosen stellt keine verbotene Benutzung des Zeichens dar

EuGH 15.12.2011, C-119/10

Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann. Der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten.

16.12.2011

Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar

FG Köln 18.11.2011, 10 V 2432/11

Promotionsvermittler können die Zahlungen an Professoren für die Annahme und Betreuung von Promotionen nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dass es sich um Vorteilszuwendungen handelt, die eine rechtswidrige Handlung darstellen, ergibt sich in jedenfalls aus einem rechtskräftigen Strafurteil wegen Bestechung.

15.12.2011

Arbeitgeber dürfen auch ohne besonderen Anlass bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest fordern

LAG Köln 14.9.2011, 3 Sa 597/11

Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitsnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers hindeutet.

15.12.2011

Bei "Altverträgen" können dynamische Verweisungsklauseln weiterhin als Gleichstellungsabreden auszulegen sein

BAG 14.12.2011, 4 AZR 79/10

Für vor dem 1.1.2002 abgeschlossene "Altverträge" gilt weiterhin, dass eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag als Gleichstellungsabrede auszulegen sein kann und damit der Tarifvertrag nach einem späteren Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband nur noch statisch Inhalt des Arbeitsvertrags bleibt. Zwar hat das BAG diese Rechtsprechung inzwischen aufgegeben. Im Hinblick auf "Altverträge" ist jedoch zeitlich unbegrenzt Vertrauensschutz zu gewähren.

15.12.2011

Eurohypo AG muss Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp unabhängig von Ertragslage jährlich bedienen und vollen Nennbetrag zurückzahlen

OLG Frankfurt a.M. 13.12.2011, 5 U 56/11

Die Eurohypo AG muss Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp während des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages unabhängig von ihrer tatsächlichen Ertragslage jährlich bedienen und bei Fälligkeit zum vollen Nennbetrag zurückzahlen. Grund hierfür ist eine positive Gewinnprognose bei Abschluss des Unternehmensvertrages.

15.12.2011

Fahrtkosten von Leiharbeitern können in tatsächlicher Höhe abziehbar sein

FG Münster 11.10.2011, 13 K 456/10

Auch bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht grundsätzlich auf einen Betrag von 0,30 € pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen, wenn sich der Leiharbeiter nicht auf einen immer gleichen Weg einstellen und so Fahrtkosten reduzieren kann.

15.12.2011

Generalunternehmen haftet für durch fehlerhaft programmierten Aufzug verursachte Personenschäden

OLG Hamm 15.11.2011, I-21 U 167/10

Eine von dem Hotelier mit dem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragte Generalunternehmerin haftet dem Grunde nach für eingetretene Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung des installierten Hotelaufzugs. Zahlt der Versicherer des Hoteliers den Hotelgästen Schmerzensgeld und Behandlungskosten, so kann er dies vom Generalunternehmer ersetzt verlangen.

14.12.2011

Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude

BFH 26.10.2011, II R 27/10

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist bewertungsrechtlich kein Gebäude. Ihr fehlt die feste Verbindung mit dem Grund und Boden und sie erfüllt überdies nicht die Anforderungen der für ein Gebäude erforderlichen Standfestigkeit.

14.12.2011

Kartellrecht: EU-Kommission erklärt Verpflichtungszusagen von IBM für bindend

Die EU-Kommission hat am 14.12.2011 die Verpflichtungszusagen von IBM, den Wettbewerb auf dem Markt für Mainframe-Wartung gewährleisten, für bindend erklärt. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, unabhängigen Anbietern von Mainframe-Wartungsdiensten Ersatzteile und technische Informationen rasch und zu wirtschaftlich angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

14.12.2011

Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

BFH 15.9.2011, V R 36/09

Die von einem Unternehmer (hier: eine Fluggesellschaft) vereinnahmten Entgelte können auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Ob das Urteil auch auf andere Fallgestaltungen wie z.B. Stornokosten bei Hotelbuchungen anzuwenden ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

14.12.2011

Arbeitgeber können Streikbrecher ohne Zustimmung des Betriebsrats in den bestreikten Betrieb versetzen

BAG 13.12.2011, 1 ABR 2/10

Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben ein Betrieb bestreikt, so kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in den vom Arbeitskampf betroffenen Betrieb versetzen, um die Streikfolgen zu begrenzen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 BetrVG entfällt in diesem Fall, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers ernsthaft beeinträchtigt würde.

13.12.2011

MwSt-Hinterziehung: EuRH veröffentlicht Sonderbericht zur Kontrolle des Zollverfahrens 42

Der europäische Rechnungshof (EuRH) hat einen Sonderbericht zur Mehrwertsteuerhinterziehung (MwSt-Hinterziehung) veröffentlicht, hinsichtlich der Einfuhr von außerhalb der EU eingeführter Waren in einen anderen Mitgliedstaat. Dabei ist der EuRH der Frage nachgegangen, ob sich MwSt-Hinterziehung durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 verhindern und aufdecken lässt.

13.12.2011

Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 3)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

13.12.2011

Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 2)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

13.12.2011

Zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

BGH 13.12.2011, XI ZR 51/10

Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt. Er hat eine Haftung - entgegen der Vorinstanzen - nicht ausgeschlossen, und entscheidend darauf abgestellt, ob das betreffende Kreditinstitut, das Finanzprodukte anbot, die sich auf Forderungen aus dem US-Hypothekenmarkt bezogen, die Bedeutung seines Engagements in US-Subprimes für den Wertpapiermarkt erkannt hatte.

13.12.2011

Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ihm bekannte Strafverfahren gegen Fondsverantwortliche

BGH 10.11.2011, III ZR 81/11

Ein Anlageberater hat nicht nur die Pflicht, seine Kunden über Umstände, die sich auf das Anlageobjekt selbst beziehen, aufzuklären, sondern auch über solche, die für die Seriosität und Zuverlässigkeit der Fondsverantwortlichen wichtig sind oder sein können. Hierzu gehört ein strafbares Verhalten jedenfalls dann, wenn es um Taten geht, die aus der Sicht eines vernünftigen Anlegers geeignet sind, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen.

13.12.2011

Betriebsratswahl kann bei unklarem Zeitrahmen für die Stimmabgabe angefochten werden

LAG Schleswig-Holstein 21.6.2011, 2 TaBV 41/10

Vor einer Betriebsratswahl muss der Wahlvorstand konkret festlegen und bekanntgeben, zu welchen Uhrzeiten die Arbeitnehmer ihre Stimme abgeben können. Wird diese Wahlzeit nicht eingehalten, so kann die Wahl wirksam angefochten werden. Gleiches gilt, wenn die Zeitangabe unklar ist.

13.12.2011

Keine Aufrechnung des Darlehensnehmers unter Berufung auf in unverjährter Zeit nicht ausgeübte - demnach erloschene - Sondertilgungsrechte

BGH 8.11.2011, XI ZR 341/10

An der für eine Aufrechnung im Zeitpunkt des Zuganges der Aufrechnungserklärung erforderlichen Erfüllbarkeit der Hauptforderung fehlt es, wenn ein Darlehensnehmer unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes und deswegen erloschenes Sondertilgungsrecht gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch des Darlehensgebers mit einer verjährten Gegenforderung aufrechnen will. Der Darlehensnehmer kann die Sondertilgungsrechte eben nicht kumulieren, um sie später in Höhe des Gesamtbetrages aller vermeintlich angesparten Tilgungsmöglichkeiten geltend zu machen.

13.12.2011

Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 1)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Änderungen bei steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

13.12.2011

Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds zur Erhöhung von Erbbauzins berechtigt

OLG Braunschweig 8.12.2011, 8 U 172/10

Das OLG Braunschweig hat ein Urteil des LG Göttingen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Erbpachtzinsen durch den Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds bestätigt. Danach war der Klosterfonds berechtigt, den Erbbauzins entsprechend des Verbraucherpreisindexes nach oben anzupassen; die von ihm vorgenommenen Berechnungen entsprechen der Billigkeit.

12.12.2011

Zum Versorgungsausgleich bei Fortsetzung eines vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren nach dem 1.9.2009

BGH 26.10.2011, XII ZB 567/10

Zwar ist in Fällen, in denen ein zuvor abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich schon vor dem 1.9.2009 fortgesetzt wurde, weiterhin das frühere materielle Recht und Verfahrensrecht anwendbar ist. Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirksamkeit des die Aussetzung aufhebenden Beschlusses des OLG ab dem 1.9.2009 fortgesetzt, ist auf die selbständige Familiensache allerdings das seit dem 1.9.2009 geltende materielle neue Recht zum Versorgungsausgleich anwendbar.

12.12.2011

Zur Befriedigung des doppelt gesicherten Gläubigers durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit bei Freiwerden der Gesellschaftersicherheit

BGH 1.12.2011, IX ZR 11/11

Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt, ist der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrages zur Insolvenzmasse verpflichtet. Der BGH teilt die gegen eine analoge Anwendung der Anfechtungsvorschriften in diesem Fall eingewandten Bedenken nicht.

12.12.2011

Ungekürzte Zahlung von ALG II kann fehlende Arbeitsuchendmeldung nicht ersetzen

BFH 22.9.2011, III R 78/08

Ein Kind, das von der ARGE ungekürzte Leistungen nach dem SGB II erhält, ist einem Kind, das sich formal bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet hat, nicht gleichzustellen. Entscheidet das Kind, sich zugunsten der Betreuung des eigenen Kindes vorerst nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, ist es auch bei ungekürztem Bezug von ALG II nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen.

12.12.2011

Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge führt nicht unbedingt zu einem Equal-Pay-Anspruch für die Zeit vor Dezember 2010

LAG Düsseldorf 8.12.2011, 11 Sa 852/11

Das BAG hat zwar am 14.12.2010 entschieden, dass die CGZP nicht wirksam Tarifverträge abschließen kann. Hieraus folgt aber nicht, dass alle Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die CGZP-Tarifverträge verweisen, einen Equal-Pay-Anspruch für die Zeit vor dem BAG-Beschluss haben. Ein solcher Anspruch scheidet etwa aus, wenn die Arbeitsvertragsparteien 2010 die Anwendbarkeit der zwischen dem Arbeitgeberverband AMP und den Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) geltenden Tarifverträge vereinbart haben.

12.12.2011

BMF-Schreiben: Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG)

Mit Schreiben vom 9.12.2011 (- IV D 2 - S 7333/11/10001 DOK 2011/0989130 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG) Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf das BFH-Urteil V R 34/09 vom 2.9.2011.

News