Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.07.2026

Erledigungserklärung kann nicht in Klagerücknahme umgedeutet werden

OLG München v. 22.7.2026, 10 U 3703/25 e

Die Falschbezeichnung einer Prozesshandlung schadet nicht, wenn der anderslautende wahre Wille ermittelbar ist. Die Auslegung von Prozesshandlungen findet indes dort seine Grenze, wo reine Überlegungen zur Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussicht der prozessualen Vorgehensweise angestellt werden. Eine im Anwaltsprozess nach § 78 ZPO ausdrücklich als Erledigung bezeichnete Prozesserklärung kann nicht in einem anderen Sinn ausgelegt werden.

27.07.2026

Datengesetzbuch für Bürokratieabbau im Datenrecht: NKR für klarere Regeln und einen besseren Zugang zu Daten

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht grundlegende Bündelungs- und Vereinfachungsmöglichkeiten im deutschen Datenrecht - also den Rechtsrahmen für maschinenlesbar codierte Informationen. Damit sind insbesondere die Vorgaben des Datenschutzes und der Datenwirtschaft gemeint. In einem am 20.7.2026 veröffentlichten Gutachten im Auftrag des NKR wird empfohlen, datenrechtliche Vorgaben stärker zu bündeln, Bürokratie abzubauen und den Vollzug deutlich praxistauglicher zu gestalten. Ziel ist es, den Zugang zu und die Nutzung von Daten zu erleichtern, ohne hohe Datenschutzstandards infrage zu stellen.

27.07.2026

Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz stellt Mobbing dar

ArbG Mannheim v. 11.6.2026 - 5 Ca 139/25

Konflikte am Arbeitsplatz können subjektiv unterschiedlich verarbeitet werden, so dass nicht auch immer Mobbing vorliegt, wenn ein Konflikt zu psychischen oder physischen Beeinträchtigungen führt. Die Grenze zum nicht rechts- bzw. sozialadäquaten Verhalten ist dann überschritten, wenn Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde der Mitarbeitenden verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen und Erniedrigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

27.07.2026

Tücken beim Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung

AG München v. 27.1.2026 - 173 C 16441/25

Wer als privat krankenversicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig wird, kann binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht die private Krankenversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist aber unwirksam, wenn man dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer hierzu in Textform aufgefordert hat.

27.07.2026

Einheitlicher Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter: Bundesjustizministerium schlägt Gesetzentwurf vor

Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24.7.2026 veröffentlicht hat. Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen und anderer insolvenzrechtlicher Ämter soll künftig eine einheitliche Zulassung voraussetzen. Damit entfällt der bürokratische Aufwand, der derzeit dadurch entsteht, dass jedes Gericht für seinen Bezirk die Eignung von Verwalterkandidaten selbst festzustellen hat. Außerdem soll sichergestellt werden, dass bundesweit dieselben Eignungskriterien zur Anwendung kommen. Zudem soll die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und der weiteren insolvenzrechtlichen Amtsträger umfassender überwacht werden. Zu diesen Zwecken sieht der Entwurf die Bildung einer Kammer der insolvenzrechtlichen Berufsträger vor.

27.07.2026

Keine familiengerichtliche Genehmigung für therapeutische Zwangsbehandlung

BGH v. 27.5.2026 - XII ZB 609/25

Die Entscheidung der Eltern, ihr in einer Einrichtung untergebrachtes minderjähriges Kind zu medizinischen oder therapeutischen Zwecken zwangsbehandeln zu lassen, unterliegt nicht dem gesonderten Vorbehalt einer Genehmigung durch das Familiengericht gem. § 1631 b Abs. 2 BGB, wenn und soweit die ärztlichen Zwangsmaßnahmen nicht den Zweck haben, das Kind in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken.

27.07.2026

WEG: Rechtsschutz entfällt nach bestandskräftigem Umlaufbeschluss

BGH v. 17.7.2026 - V ZR 190/25

Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG kann Gegenstand einer Beschlussmängelklage sein. Die gerichtliche Ungültigerklärung eines solchen Beschlusses führt ebenso wie seine Nichtigkeit nur zur Anfechtbarkeit eines anschließend im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit gefassten Beschlusses. Die Beschlussmängelklage gegen einen Absenkungsbeschluss wird mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn der Umlaufbeschluss über den in dem Absenkungsbeschluss bezeichneten Gegenstand bestandskräftig geworden ist.

27.07.2026

EU-Kommission verhängt Geldbuße i.H.v. 890 Mio. € gegen Google wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte

Die Europäische Kommission hat am 23.7.2026 zwei Beschlüsse erlassen, in denen sie feststellt, dass Google das Gesetz über digitale Märkte (DMA) nicht einhält, weil es seine eigenen Dienste auf Google Search bevorzugt und auf Google Play Beschränkungen eingeführt hat, um Unternehmen daran zu hindern, Verbraucherinnen und Verbraucher zu alternativen, oft günstigeren Kaufkanälen weiterzuleiten (Steering). In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Geldbuße i.H.v. 460 Mio. € bzw. 430 Mio. € gegen Google verhängt.

24.07.2026

§ 86 VVG: Anspruchsübergang trotz fehlender Leistungspflicht des Versicherers

BGH v. 9.7.2026 - IX ZR 79/25

Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Anspruchsübergang findet auch statt, wenn der Versicherer trotz fehlender rechtlicher Verpflichtung, in der irrtümlichen Annahme einer solchen Verpflichtung oder aber in Kenntnis einer fehlenden Verpflichtung ("bewusste Liberalität") die Leistung an den Versicherungsnehmer erbringt.

24.07.2026

Rechtsbeschwerdeausschluss gilt auch bei Verneinung des Vergütungsanspruchs

BGH v. 23.6.2026 - II ZB 10/25

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des gerichtlich bestellten Sonderprüfers ist gem. § 142 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 AktG kraft Gesetzes auch dann ausgeschlossen, wenn das Beschwerdegericht einen Anspruch auf Vergütungsfestsetzung gem. § 142 Abs. 6 Satz 1 und 2 AktG bereits dem Grunde nach verneint hat.

24.07.2026

Tieffrequente Geräusche einer Wärmepumpe begründen keinen Unterlassungsanspruch bei Einhaltung der Grenzwerte

LG Bielefeld v. 9.6.2026 - 1 O 310/24

Ein Unterlassungsanspruch wegen von einer Wärmepumpe ausgehender tieffrequenter Geräusche besteht nicht, wenn die maßgeblichen Grenz- und Richtwerte der TA Lärm auch unter ungünstigen Betriebs- und Messbedingungen eingehalten werden und sich eine wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks nach objektiven Maßstäben nicht feststellen lässt. Subjektive Empfindlichkeiten oder gesundheitliche Besonderheiten des Betroffenen bleiben hierbei außer Betracht.

23.07.2026

Abfindungszinsen nach § 305 AktG als steuerliche Ausgleichszahlungen - Revision zugelassen

FG Münster v. 21.4.2026 - 13 K 317/25 K,G,F

Das FG hat seine Rechtsprechung (Urt. v. 15.12.2021 - 13 K 1136/18 G) bestätigt, wonach Abfindungszinsen nach § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG, soweit sie auf den Zeitraum zwischen Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags und der Ausübung des Abfindungsrechts entfallen, Ausgleichszahlungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG und § 16 KStG sind. Da bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH zur Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 EStG bzw. § 16 KStG auf nach § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG an außenstehende Aktionäre zu leistende Zinsaufwendungen vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

23.07.2026

Mietniveaueinstufung für die Grundsteuerwerte auch bei nur kleiner Anzahl von Wohngeldfällen rechtens

FG Berlin-Brandenburg v. 2.6.2026 - 16 K 16173/24

Die Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes (Mietniveau-Einstufungsverordnung - MietNEinV) ist auch hinsichtlich solcher Gemeinden nicht rechtswidrig und daher nicht nichtig, deren wohngeldrechtliches Mietniveau sich gesondert, nicht nach dem Kreis bestimmt (§ 12 Abs. 3 Wohngeldgesetz: ab 10.000 Einwohner), für deren Einordnung in die wohngeldrechtliche Mietenstufe aber nur 20 Wohngeldfälle beim Statistischen Bundesamt erfasst waren.

23.07.2026

Alle am 23.7.2026 veröffentlichten NV-Entscheidungen des BFH

Der BFH hat am 23.7.2026 keine V-Entscheidungen veröffentlicht. Hier finden Sie nun die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten NV-Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich gegebenenfalls die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

22.07.2026

EU-Kommission verhängt Geldbuße i.H.v. 550 Mio. € gegen AliExpress wegen Verstoßes gegen das Gesetz über digitale Dienste

Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 eine Geldbuße i.H.v. 550 Mio. € gegen AliExpress verhängt, weil sie gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen hat, um Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte auf ihrer E-Commerce-Plattform sorgfältig zu bewerten und zu mindern. Die Kommission hat die Plattform aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.

22.07.2026

WEG: Sonderkosten für Einberufungsverlangen nur in Ausnahmefällen

AG Kassel v. 15.7.2026 - 800 C 607/26

Die Kosten einer außerordentlichen Eigentümerversammlung können wegen eines Einberufungsverlangens nach § 24 Abs. 2 WEG nur in engen Ausnahmefällen den die Versammlung verlangenden Eigentümern durch Beschluss nach § 16 abs. 2 S. 2 WEG auferlegt werden. Die Kosten einer außerordentlichen Versammlung, die im Interesse aller steht, kann grundsätzlich nicht den antragstellenden Eigentümern auferlegt werden.

22.07.2026

Amtshaftung wegen Prüfungsbedingungen im Zweiten Staatsexamen und unterlassener Nachteilsausgleich wegen altersbedingter Einschränkungen

LG Stuttgart v. 2.3.2026 - 7 O 212/25

Altersbedingte oder sonstige körperliche Einschränkungen rechtfertigen nur dann eine abweichende Gestaltung der Prüfungsbedingungen, wenn sie nach den einschlägigen prüfungsrechtlichen Vorschriften als ausgleichsfähige Beeinträchtigungen geltend gemacht und ein Nachteilsausgleich beantragt wird. Ein Amtshaftungsanspruch wegen ungeeigneter Prüfungsbedingungen kann nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sein, wenn der Prüfling es unterlässt, rechtzeitig einen Nachteilsausgleich zu beantragen oder einen in der Prüfungsordnung vorgesehenen Rechtsbehelf vollständig auszuschöpfen.

22.07.2026

§ 18 Abs. 1 HGB: Keine Kennzeichnungskraft bei bloßen Gattungs- und Branchenbezeichnungen

KG Berlin v. 28.4.2026 - 22 W 7/26

Eine nach § 18 Abs. 1 HGB notwendige Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft setzt voraus, dass die Bezeichnung auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen kann. Diese Voraussetzungen liegen dann nicht vor, wenn die Bezeichnung lediglich aus Gattungs-, Produkt- oder Branchenbezeichnungen besteht, auch wenn ein Ortsbezug hergestellt wird. Das gilt auch, wenn es sich um fremdsprachliche Bezeichnungen handelt, die ohne weiteres bekannt sind.

22.07.2026

Unzulässige Presseberichterstattung über der Vergangenheit angehörende moralische Fehler und Irrtümer von Prominenten

LG Berlin II v. 30.6.2026 - 27 O 221/26 eV

Prominente können sich äußerungsrechtlich mit Erfolg darauf berufen, seit langem der Vergangenheit angehörende moralische Fehler und Irrtümer ihres im Einklang mit Recht und Gesetz stehenden Intim- und Privatlebens hinter sich zu lassen und von einer Presseberichterstattung über angebliche moralische Verfehlungen verschont zu werden.

22.07.2026

Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien

Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 Leitlinien veröffentlicht, um Anbieter und Betreiber von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Erfüllung der Transparenzverpflichtungen des KI-Gesetzes zu unterstützen, die ab dem 2.8.2026 gelten.

21.07.2026

Schwerbehinderung: Keine Offenbarungspflicht im Bewerbungsgespräch

LAG Köln v. 16.4.2026 - 6 SLa 574/25

Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sind mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 SGB IX, § 134 BGB unwirksam. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Nichtoffenbarung der Schwerbehinderung scheidet aus, da ohne entsprechende Frage keine Offenbarungspflicht besteht und eine (zulässige) Lüge auf eine unzulässige Frage keinen Anfechtungsgrund begründet.

21.07.2026

Prokura allein macht keinen leitenden Angestellten

ArbG Essen v. 15.4.2026 - 3 Ca 2984/25

Die Kündigung eines General Counsel mit Gesamtprokura ist ohne Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam, wenn er mangels eigenständiger Personal- und unternehmerischer Entscheidungsbefugnisse kein leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG ist. Eine betriebsbedingte Kündigung ist zudem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs infolge einer Organisationsänderung nicht substantiiert darlegt und die Aufgaben tatsächlich fortbestehen.

21.07.2026

Kein "Neu-für-Alt"-Abzug beim sicherheitsbedingten Austausch von Kindersitzen nach Unfall

AG Köln v. 19.5.2026 - 263 C 63/25

Nach einem nicht bagatellhaften Unfall sind Kindersitze aus Sicherheitsgründen auszutauschen. Ein Abzug "neu für alt" ist wegen fehlender wirtschaftlicher Besserstellung und Unzumutbarkeit ausgeschlossen.

21.07.2026

Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts trotz Vergütungsvereinbarung

OLG Hamburg v. 24.6.2026 - 3 W 22/26

Ein Rechtsanwalt kann gem. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG auch dann im eigenen Namen eine Streitwertbeschwerde gem. § 68 GKG erheben, um eine Erhöhung des Streitwerts zu erreichen, wenn er mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG geschlossen hat. Ihm fehlt es in diesem Fall nicht am Rechtsschutzbedürfnis.

20.07.2026

Grenzüberschreitende Beweisaufnahme: Exhumierung des Leichnams eines mutmaßlichen Elternteils zur Feststellung einer Abstammung

EuGH v. 16.7.2026 - C-196/24

Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats übermittelten Ersuchens um Beweisaufnahme, das auf die Exhumierung des Leichnams eines mutmaßlichen Elternteils zur Feststellung einer Abstammung abzielt, nicht allein deshalb ablehnen, weil sein nationales materielles Recht dies verbietet.

20.07.2026

§ 51a GmbHG: Einsichtsrecht kann nur bei konkreter Missbrauchsgefahr versagt werden

LG Stralsund v. 13.7.2026 - 3 HK O 10/26

Ein Gesellschafter hat einen Anspruch auf Auskunft und Einsicht nach § 51a Abs. 1 GmbHG, wenn keine über bloße Verdachtsmomente hinausgehende, konkret tatsachenbasierte Besorgnis besteht, dass die Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken missbraucht und der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen ein nicht unerheblicher Nachteil i.S.d. § 51a Abs. 2 S. 1 GmbHG drohen wird. Abstrakte Missbrauchsgefahren oder persönliche Zerwürfnisse rechtfertigen die Versagung des Einsichtsrechts nicht.

20.07.2026

Die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video war zulässig

BayOblG v. 17.7.2026 - 102 VKl 1/24 e

Die Einführung der Werbeunterbrechungen bei Amazon Prime Video ist nach den Vertragsbedingungen zulässig gewesen. Weder findet sich in den Vertragsbestimmungen die Zusage der Werbefreiheit noch wurde der Streamingdienst als werbefrei vermarktet. Die Verbraucher haben deshalb aufgrund der Einführung von Werbeunterbrechungen keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies gilt unabhängig davon, ob Verbraucher eine Zusatzvereinbarung mit einer Extragebühr i.H.v. 2,99 € für Werbefreiheit abgeschlossen haben oder nicht.

20.07.2026

Haftung eines Lebensmittelimporteurs für mit Fremdkörpern verunreinigte Ware

KG Berlin v. 9.7.2026 - 2 U 1017/20

Vereinbart ein Lebensmittelimporteur die Lieferung von Ware frei von anorganischen Fremdkörpern, handelt er schuldhaft i.S.v. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn er nicht sicherstellt, dass sein ausländischer Lieferant geeignete Maßnahmen trifft, um solche Fremdkörper bei der Produktion aufzudecken, wenn bei einer früheren Lieferung bereits entsprechende Verunreinigungen aufgetreten sind.

20.07.2026

Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten

OLG Frankfurt a.M. v. 13.2.2026 - 3 U 99/25

Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ersatzfähig sein.

20.07.2026

Verschrottung eines abgeschleppten Fahrzeugs

LG Stuttgart v. 14.7.2026 - 7 O 148/25

Wird ein Auto durch eine Gemeinde zur Gefahrenabwehr abgeschleppt und anschließend durch ein von ihr beauftragtes Abschleppunternehmen verwahrt, entsteht zwischen der Gemeinde und dem Berechtigten ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Die Rechtmäßigkeit des Abschleppens berechtigt die Behörde nicht ohne Weiteres zur späteren endgültigen Verschrottung des Fahrzeugs.

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