Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.06.2026

Stute tritt Wallach: Halbe Haftung trotz scheinbarer Passivität

OLG Celle v. 2.4.2026 - 2 U 126/25

Eine typische Tiergefahr gem. § 833 S. 1 BGB i.V.m. § 254 BGB analog wird bei der Schadensentstehung auch dann adäquat kausal ,wenn eine Interaktion zweier Pferde auf einer Weide bei der ein Pferd ein anderes Pferd verletzt vom Menschen nicht wahrnehmbar war sondern sich ein Pferd scheinbar völlig passiv verhalten hat. Die Tiergefahr des Wallachs verwirklichte sich, weil das Ausschlagen der Stute nur als Folge einer typischen Interaktion im Rahmen einer Rangauseinandersetzung zwischen Pferden zu verstehen ist.

29.06.2026

Wechsel des Ehenamens nach Widerruf

KG Berlin v. 9.6.2026 - 1 W 475/26

Wenn Ehegatten, die am 1.5.2025 einen Ehenamen führten, diesen nach Art. 229 § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB widerrufen haben, sind sie nicht gehindert, sodann gem. § 1355 Abs. 2 BGB einen - anderen - Ehenamen neu zu bestimmen.

26.06.2026

Profifußballer: Punktprämie nur bei Spieleinsatz

LAG Düsseldorf v. 23.6.2026 - 11 SLa 106/26

Ein bei einem Fußballverein der 2. Bundesliga beschäftigter Profifußballspieler hat nur Anspruch auf Auszahlung der im Arbeitsvertrag vereinbarten "Punkteinsatzprämie" für Spiele, bei denen er zum Einsatz gekommen ist. Dafür sprechen Systematik, Sinn und Zweck und insbesondere die Entstehungsgeschichte der individuellen Vertragsbestimmungen.

26.06.2026

Wirksamkeit von Kündigungen trotz geringfügiger Fehler in der Massenentlassungsanzeige

BAG v. 25.6.2026 - 6 AZR 7/26

Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Die in einer Massenentlassungsanzeige erfolgte Angabe einer geringfügig zu hohen Anzahl von Arbeitnehmern, denen im Rahmen der Massenentlassung gekündigt werden soll, beeinträchtigt die Arbeitsverwaltung nicht in ihrer Aufgabe, die negativen Folgen von Massenentlassungen zu begrenzen, indem sie sich zB auf die Vermittlung der zu entlassenden Arbeitnehmer einstellt und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen prüft.

26.06.2026

Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs

BGH v. 26.6.2026 - V ZR 92/25

Das Abhandenkommen einer beweglichen Sache (hier: ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv) ist erst dann beendet, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt. Der Umstand, dass der Eigentümer die durch das Abhandenkommen einer Sache begründete Besitzlage duldet, ändert nichts daran, dass die Sache weiterhin abhandengekommen ist.

26.06.2026

Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats bei ausländischer Fluggesellschaft

LAG Berlin-Brandenburg v. 15.4.2026 - 23 TaBVGa 269/26

Der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland darf auch vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit an diesem Stationierungsort betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben.

26.06.2026

Beratung im Zusammenhang mit Zinssatz-Swap-Verträgen ist Anlage- und nicht Finanzierungsberatung

BGH v. 9.6.2026 - XI ZR 231/23

Eine beratende Bank, die zugleich Vertragspartnerin des von ihr empfohlenen Swap-Vertrags ist, hat dem Anleger im Rahmen des Beratungsvertrags in der Regel einen in den Swap-Vertrag einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert zu offenbaren, weil darin ein schwerwiegender, für den Kunden nicht offensichtlicher Interessenkonflikt zum Ausdruck kommt, der geeignet ist, die Interessen des Anlegers zu gefährden. Die Offenlegung von im Zusammenhang mit dem Abschluss des Swap-Vertrags von Dritten erhaltenen und an Dritte gezahlten Zuwendungen der Bank stellt keine Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert des Swap-Vertrags dar.

25.06.2026

Weihnachten bei der Familie im Ausland trotz Widerspruch des Vaters

OLG Zweibrücken v. 15.12.2025 - 2 UF 153/25

Eine Mutter darf auch gegen den Willen des Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen mit ihrem Sohn. Der Aufenthalt in dem osteuropäischen Land unterstützt schließlich die Entwicklung des Jungens, seine eigene Identität zu erfahren.

25.06.2026

Kein Mutwille trotz teurem Gerichtsgutachten bei berechtigten Zweifeln

OLG Braunschweig v. 5.2.2026 - 1 WF 4/26

Der Umstand, dass ein gerichtlich eingeholtes Abstammungsgutachten regelmäßig teurer ist als ein Privatgutachten, rechtfertigt nicht die Annahme der Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn der Antragsgegner nachvollziehbare Gründe für Zweifel an seiner Vaterschaft vorbringt und sich aufgrund beengter wirtschaftlicher Verhältnisse vorgerichtlich nicht bereit erklärt hat, die Kosten eines privaten Abstammungsgutachtens zu übernehmen.

25.06.2026

Alle weiteren am 25.6.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

25.06.2026

Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren

BFH v. 11.3.2026 - II R 6/23

1. Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei (...)

25.06.2026

Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung

BGH v. 17.4.2026 - V ZR 202/24

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für die Klauselerteilung vorlagen.

25.06.2026

Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte

BFH v. 7.5.2026 - VI R 20/24

Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zur Papierakte genommen wurde (Anschluss an Beschluss des BAG vom 29.6.2023 - 3 AZB 3/23, BAGE 181, 301).

25.06.2026

Unzulässige Beschwerde gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss

BGH v. 20.5.2026 - XII ZB 84/26

Erhebt der Antragsgegner gegen einen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ergangenen Festsetzungsbeschluss keine nach § 256 Satz 1 FamFG zulässigen Einwendungen, ist seine Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

24.06.2026

Verschmelzungsverträge: Funktionale Gleichwertigkeit ausländischer Notare zu § 6 UmwG

OLG München v. 7.5.2026 - 34 Wx 41/26 e

Die notarielle Form des § 6 UmwG wird bei im Ausland abgeschlossenen Verschmelzungsverträgen durch die Beurkundung eines ausländischen Notars erfüllt, wenn Urkundsperson und Beurkundungsverfahren nach Ausbildung, Stellung und Verfahrensrecht den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts funktional gleichwertig sind. Eine fehlende umfassende Belehrung über deutsches Recht und damit eingeschränkte materielle Richtigkeitsgewähr stehen der Wirksamkeit nicht entgegen.

24.06.2026

Feststellung der Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft als Löschungsvoraussetzung

OLG Schleswig-Holstein v. 12.1.2026 - 2x W 80/25

Für die Löschung einer Gesellschaft nach § 394 Abs. 1 S. 1 FamFG muss das Gericht gem. § 37 Abs. 1 FamFG von deren Vermögenslosigkeit mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit überzeugt sein, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Ist die wirtschaftliche Lage nicht vollständig bekannt, kann Vermögenslosigkeit aufgrund von Indizien festgestellt werden.

24.06.2026

Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine europaweite Fernsehserie: Welches Gericht ist zuständig?

EuGH v. 18.6.2026 - C-232/25

Eine natürliche oder juristische Person, die sich durch im Fernsehen ausgestrahlten Inhalt verletzt fühlt, kann nicht die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, anrufen, um Ersatz für den gesamten geltend gemachten Schaden zu erlangen. Sie kann vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats klagen, in dem die Sendung ausgestrahlt wurde und in dem ihrer Ansicht nach ihr Ansehen beeinträchtigt wurde. Die Zuständigkeit dieser Gerichte ist jedoch auf den Ersatz des Schadens beschränkt, der jeweils im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten ist. Der Ersatz des gesamten Schadens kann dagegen bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, oder des Mitgliedstaats, in dem die Produzenten der Serie ihren Sitz haben, beantragt werden.

24.06.2026

Zuständigkeit und Antragsbefugnis im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

OLG München v. 23.6.2026 - 34 Wx 134/26 e

Die pfändende, zur Einziehung ermächtigte Gläubigerin ist gem. § 467 Abs. 2 FamFG antrags- und beschwerdebefugt, ein Aufgebotsverfahren nach § 808 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs zu betreiben. Das zuständige Gericht bestimmt sich nach § 808 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 466 Abs. 1 Satz 1 FamFG nach dem Erfüllungsort, der bei einer Großbank in der kontoführenden Filiale (§ 269 BGB) liegt, sodass dem Gläubiger nach § 2 Abs. 1 FamFG ein Wahlrecht zwischen mehreren Erfüllungsorten zusteht.

24.06.2026

Reform der Grundsicherung: Bürgergeld wird ab 1.7. durch das Grundsicherungsgeld abgelöst

Der Gesetzgeber hat die Grundsicherung reformiert. Am 1.7.2026 wird das Bürgergeld vom Grundsicherungsgeld bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgelöst. Damit wird der Vorrang der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung ggü. der Teilnahme an Weiterbildungen gestärkt und werden die Mitwirkungspflichten verbindlicher geregelt. In Fällen, bei denen Qualifizierungen oder Weiterbildungen für eine nachhaltige Eingliederung erfolgversprechender sind als eine direkte Vermittlung, sollen diese auch künftig ermöglicht werden.

24.06.2026

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder: Fiktive Beförderung und Grenzen des § 78 Satz 2 BetrVG

BAG v. 15.4.2026 - 7 AZR 114/25

Ein Betriebsratsmitglied hat nach § 78 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB nur dann Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen fiktiver Beförderung, wenn aufgrund konkreter Tatsachen feststeht, dass ihm ohne die Betriebsratstätigkeit die höherwertige Funktion tatsächlich übertragen und welche Vergütung es dort tatsächlich erhalten hätte. Das bloße Vergütungspotential der Stelle genügt nicht, und können die Voraussetzungen nicht aufgeklärt werden, sind vorrangig Ansprüche nach § 37 Abs. 4 BetrVG sowie etwaige Zahlungsansprüche unter Beachtung tariflicher Ausschlussfristen erneut zu prüfen.

24.06.2026

Europäische grüne Taxonomie: Der Ausschluss der Herstellung von Luftfahrzeugen von den "Übergangstätigkeiten" ist nichtig

EuG v. 24.6.2026 - T-77/24

Die Beurteilung, ob Luftfahrzeuge, die für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt hergestellt werden, dem Bereich der Übergangstätigkeiten im Klassifikationssystem für nachhaltige Tätigkeiten der EU zuzuordnen sind, darf nicht auf das Kriterium des CO2-Fußabdrucks pro Passagierkilometer gestützt werden, da dieses in der Taxonomie-Verordnung nicht vorgesehen ist. Andere Verkehrsmittel stellen nicht zwangsläufig CO2-arme Alternativen zu Geschäftsflugzeugen dar, insbesondere angesichts ihrer spezifischen Merkmale in Bezug auf CO2-Emissionen, Flexibilität, Schnelligkeit und Konnektivität.

24.06.2026

Unzulässige Mobilfunk-Werbung mit "unbegrenztem Datenvolumen"

LG Düsseldorf v. 20.2.2025 - 38 O 29/25

Eine unzulässige Irreführung des Verbrauchers liegt vor, wenn ein Mobilfunkanbieter einen Tarif mit der Beschreibung "unlimitiertes" oder "unbegrenztes Datenvolumen" bewirbt, der Kunde in diesem Vertrag dann aber jeweils nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge festgelegte Datenpakete zusätzlich buchen muss. Dies gilt auch dann, wenn für die Zusatz-Buchungen keine weiteren Kosten anfallen.

23.06.2026

Doppelhaushälften: Zum Beschlusszwang für bauliche Veränderungen bei GdW mit nur zwei Mitgliedern

BGH v. 12.6.2026 - V ZR 68/25

Der aus § 20 Abs. 1 WEG folgende Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch für eine aus zwei Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (hier: Doppelhaushälften). Das Beschlusserfordernis kann allerdings in der Gemeinschaftsordnung abbedungen werden. Eine rechtlich relevante Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer durch eine bauliche Veränderung, die zu einer erheblichen optischen Veränderung der Gesamtanlage führt, wird nicht dadurch beseitigt, dass die bauliche Veränderung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung durch eine Anpflanzung verdeckt ist.

23.06.2026

Festsetzungsfrist des Haftungsbescheids bei unrichtiger USt-Voranmeldung nach § 69 AO

FG Düsseldorf v. 22.4.2026 - 5 K 526/24 H(U)

Wird ein Haftungsbescheid nach § 69 AO wegen pflichtwidriger Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung erlassen, beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist des § 191 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AO mit Ablauf des Jahres der Voranmeldung. Die Frist knüpft allein an die materiell-rechtlich selbständige Vorauszahlungsschuld an und wird weder durch die unterlassene Jahreserklärung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO noch durch § 171 Abs. 3a AO oder § 191 Abs. 3 Satz 4 AO verlängert.

23.06.2026

Volle Steuerpflicht nach § 8b Abs. 7 S. 2 KStG bei kurzfristigem Eigenhandel durch Finanzunternehmen

FG Düsseldorf v. 4.3.2026 - 7 K 915/24 K,G

Erwirbt eine im Streitjahr als Finanzunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3 KWG tätige Gesellschaft Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit bereits im Erwerbszeitpunkt feststehender kurzfristiger Weiterveräußerung zu garantiertem Kaufpreis und verwirklicht diesen Verkauf binnen weniger Wochen, ist der Veräußerungsgewinn gem. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a.F. voll steuerpflichtig. Die Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 KStG greift nicht, wobei für den maßgeblichen Anteilserwerb die zivilrechtlich wirksame Anteilsübertragung und nicht ein formunwirksamer Treuhandvertrag maßgeblich ist.

23.06.2026

Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes

Das BMJV hat am 16.6.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes veröffentlicht.

23.06.2026

Keine Haftung für versteckte Glasschäden in Bäckereifilialen

LG Frankenthal v. 15.5.2026 - 2 S 97/25

Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten erfolgen. Zudem kann niemand damit rechnen, dass Kunden sich beim Trinken aus einem Glas ihr Zungenbändchen verletzen.

23.06.2026

Intransparente Ausfallklausel und Unkürzbarkeit der Vergütung im zahnärztlichen Dienstvertrag

AG Bad Urach v. 12.6.2026 - 1 C 3/26

Die Vereinbarung "Ansonsten müssen wir Ihnen die freigehaltene Zeit in Rechnung stellen." ist zur Begründung einer Ausfallgebühr als intransparent unwirksam. Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung. Eine Kürzung oder der Wegfall der Vergütung kommt nur bei völlig unbrauchbarer Leistung in Betracht.

22.06.2026

Vermutung der Benachteiligung eines Schwerbehinderten wegen fehlender Kontaktaufnahme des Arbeitgebers mit der Agentur für Arbeit

LAG Köln v. 30.1.2026 - 10 SLa 561/24

Arbeitgeber sind nach § 164 Abs. 1 S. 1 SGB IX verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie haben nach § 164 Abs. 1 S. 2 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen. Der Verstoß gegen § 164 Abs. 1 S. 2 SGB IX kann die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung i.S.v. § 22 AGG begründen.

22.06.2026

Unkenntnis über Arztbesuche des Kindes entlastet Versicherungsnehmer bei BU-Gesundheitsfragen nicht

Thüringer OLG v. 13.5.2026 - 4 U 918/23

Ein Versicherungsnehmer, der weiß, dass sein zu versicherndes Kind selbständig Arztbesuche wahrnimmt und ihn nicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen und die gestellten Diagnosen informiert, muss bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen im Rahmen des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung darauf hinweisen. Wenn der Versicherungsnehmer hingegen Gesundheitsfragen "ins Blaue hinein" verneinend beantwortet, kann er sich nach einem Rücktritt des Versicherers nicht auf seine Unkenntnis berufen.

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