Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.11.2025

Fristlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussagen in einem Prozess gegen den Arbeitgeber

LAG Niedersachsen v. 13.8.2025 - 2 SLa 735/24

Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können, können geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Um vorsätzlich falsche Angaben handelt es sich, wenn die Prozesspartei die Unrichtigkeit ihrer Behauptungen kennt und deren Unwahrheit in ihren Erklärungswillen aufnimmt.

05.11.2025

Zur Beseitigung von Mängeln am Speicher einer Photovoltaikanlage

OLG Stuttgart v. 28.10.2025 - 6 U 33/25

Aus der gesetzlichen Pflicht des Herstellers, von einem fehlerhaften Produkt ausgehende Gefahren für die in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter so effektiv wie möglich und zumutbar auszuschalten, kann nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dem Erwerber ein fehlerfreies, in jeder Hinsicht gebrauchstaugliches Produkt zur Verfügung zu stellen und dadurch dessen Äquivalenzinteresse zu befriedigen.

05.11.2025

Reinigung der Fußböden - Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Abwälzungsklausel

AG Hamburg v. 24.10.2025 - 49 C 518/24

Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten Schönheitsreparaturen führt wegen Verstoßes gegen § 538 BGB zur Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzungsklausel. Für die Fälligkeit von Schönheitsreparaturen kommt es nicht auf den leeren, sondern den bewohnten Zustand der Wohnung an, da entscheidend ist, ob bei Fortdauer des Mietverhältnisses eine Renovierung laufend erforderlich gewesen wäre.

04.11.2025

Kindsmutter kann das einstweilige Näherungsverbot gegenüber dem Stiefvater des Kindes nicht anfechten

OLG Rostock v. 21.10.2025 - 10 UF 84/25

Hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung einer Kindesmutter gegen ein einstweiliges Näherungsverbot gem. § 1666 Abs. 3 Nr. 3 und 4 BGB, das gegenüber ihrem Ehemann ausgesprochen worden ist, bestehen Bedenken aufgrund des Erfordernisses einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung. Jedenfalls ist die Beschwerde nicht statthaft, weil die betreffenden Maßnahmen keine Entscheidung über die elterliche Sorge i.S.v. § 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG darstellen.

04.11.2025

Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen

LG Frankfurt a.M. v. 22.10.2025 - 2-03 O 316/25

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag einer Rechtsanwältin zurückgewiesen. Ziel des Antrages war es, die Berichterstattung über einen im Gazastreifen tätigen Pressefotografen in einer deutschen Zeitung zu untersagen. Das LG hatte Zweifel, ob die Rechtsanwältin tatsächlich durch den Gaza-Fotografen bevollmächtigt worden war.

04.11.2025

Abbruch der Wahl des Betriebsrats Fraport

LAG Frankfurt a.M. v. 4.11.2025 - 16 TaBVGa 118/25

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH und der Fraport Ground Services GmbH abzubrechen ist.

04.11.2025

Auslegung des Begriffs "Leckage" im Versicherungsrecht

OLG Nürnberg v. 3.11.2025, 8 U 9/25

Nach allgemeinem Sprachgebrauch wird eine "Leckage" als undichte Stelle in einer Leitung, einem Behälter o.ä. verstanden, durch die der darin befindliche Stoff entweichen kann. Der Begriff wird als Synonym zu dem Wort "Leck" benutzt. Die lediglich unerwünschte Folge eines technisch ordnungsgemäßen Löschwassergebrauchs ist in der Gefahrengruppe "Leckage" nicht versichert.

04.11.2025

Dressur statt Springreiten: Schadensersatz wegen Besamung einer Stute mit Samen von falschem Hengst

BGH v. 14.10.2025 - VI ZR 14/25

Fordert der Geschädigte entgangenen Gewinn, enthält § 252 BGB eine § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, wonach der Geschädigte nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen braucht, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falls die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt. Die Erleichterungen der § 252 BGB, § 287 ZPO ändern nichts daran, dass es im Rahmen der notwendigen Prognose des entgangenen Gewinns i.S.d. § 252 Satz 2 BGB konkreter Anknüpfungstatsachen bedarf, die der Geschädigte darlegen und zur Überzeugung des Gerichts nachweisen muss.

04.11.2025

Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer Unterbrechung der Versorgung mit Strom und Gas

OLG Celle v. 30.7.2025 - 13 W 24/25

Die einem Grundversorger nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Strom-/GasGVV eingeräumte Befugnis, bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung die Grundversorgung mit Strom und Gas unterbrechen zu lassen, ist eine besondere Ausgestaltung des Leistungsverweigerungsrechts gemäß §§ 273, 320 BGB und kann grundsätzlich im Wege einer einstweiligen (Sicherungs-)Verfügung gemäß § 935 ZPO durchgesetzt werden.

04.11.2025

Floskeln reichen nicht! Wie muss eine Kündigung wegen Eigenbedarfs begründet werden?

LG Heilbronn v. 30.10.2025 - I 3 S 12/25

Die Angabe der Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben gemäß § 573 Abs. 3 S. 1 BGB ist ein Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Zwar darf die Kündigung durch diese formale Anforderung nicht unzumutbar erschwert werden. Gleichwohl darf sich die Begründung nicht in Leerformeln, Floskeln oder bloßen Schlagworten erschöpfen. Es müssen die Kerntatsachen mitgeteilt werden, aus denen sich der Eigenbedarf ergibt.

04.11.2025

Girokonto für Bezirksverband der Partei "Die Heimat"

VG Gießen v. 3.11.2025 - 8 K 2257/23.GI

Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) ein Girokonto zu eröffnen und zu führen. Da die Sparkasse Wetzlar bereits für Gruppierungen anderer politischer Parteien Girokonten eröffnet und so eine entsprechende Verwaltungspraxis etabliert hat, ist sie als Anstalt des öffentlichen Rechts und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, auch dem klägerischen Bezirksverband ein Girokonto einzurichten. Die Eröffnung und Führung eines Girokontos ist nicht nur für natürliche Personen Teil des öffentlichen Auftrags der Sparkassen.

04.11.2025

Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

BVerfG v. 23.9.2025 - 1 BvR 2284/23 u.a.

Das BVerfG hat die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz − IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt. Die Beschwerdeführenden - Fachärztinnen und Fachärzte im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin - hatten sich unmittelbar gegen den neu eingeführten § 5c IfSG gewendet. Darin regelt der Bundesgesetzgeber u.a., anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen - also im Fall einer sog. Triage - zu treffen ist, soweit dieser Knappheitsfall durch eine übertragbare Krankheit jedenfalls mitverursacht ist. Dieser Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, so das Gericht.

03.11.2025

Kündigung wegen Wohnungsverwahrlosung

BVerfG v. 21.7.2025 - 1 BvR 1428/24

Das BVerfG hat sich zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine auf das Wohnverhalten gestützte Kündigung geäußert. Zwar werde das Besitzrecht des Mieters nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Im zu beurteilenden Fall hat es die die Kündigung bestätigende Gerichtsentscheidung dennoch als noch verfassungskonform angesehen. Denn das Gericht habe die Kündigung auf drohende Substanzverletzungen der Wohnung gestützt und gewürdigt, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten in der Vergangenheit u.a. bereits einen Feuerwehreinsatz ausgelöst hatte.

03.11.2025

Zwangsvollstreckung durch Rechtsanwaltssozietät: Zu den Anforderungen an die Gläubigerbezeichnung im Titel

Saarländisches OLG v. 6.8.2025 - 5 W 55/25

Weist der von einer - im Rechtsverkehr als solche unter ihrer Bezeichnung auftretenden - Rechtsanwaltssozietät zum Zwecke der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek vorgelegte Kostenfestsetzungsbeschluss die "Rechtsanwälte..." als Titelgläubiger aus, ohne dass daraus erkennbar wird, ob damit die Antragstellerin als (Schein-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder die genannten "Rechtsanwälte..." als Einzelpersonen gemeint sind, so lässt sich die vom Grundbuchamt als Vollstreckungsgericht zu prüfende Identität von Antragsteller und Titelgläubiger nicht zweifelsfrei feststellen.

03.11.2025

Anforderungen an die klare Erkennbarkeit gem. § 130e ZPO einer im Rechtsstreit erklärten mietrechtlichen Kündigung

LG Krefeld v. 29.7.2025 - 2 T 10/25

Nach § 130e ZPO gilt eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der schriftlichen oder elektronischen Form bedarf, als in schriftlicher oder elektronischer Form zugegangen, wenn sie klar erkennbar in einem vorbereitenden Schriftsatz enthalten ist, der als elektronisches Dokument nach § 130a ZPO bei Gericht eingereicht und dem Empfänger zugestellt oder mitgeteilt wurde. Eine Kündigung in einer Räumungsklage ist nicht iSd Vorschrift klar erkennbar, wenn sie zwar bei aufmerksamem Lesen als solche identifiziert werden kann, sie aber weder einziger Inhalt des Schriftsatzes noch - etwa durch Fettdruck oder durch eine besondere Überschrift oder als besonderer Gliederungsabschnitt - hervorgehoben ist.

03.11.2025

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall mit spurwechselndem Pkw auf der Autobahn

OLG Hamm v. 8.7.2025 - 7 U 6/25

Steht allein ein Fahrstreifenwechsel eines Pkw auf der Autobahn von der linken in die rechte Spur in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Kollision mit einem Lkw in der rechten Spur fest, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß des Spurwechslers gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO, nicht aber für einen Verstoß des Auffahrenden gegen § 4 Abs. 1 StVO, § 1 StVO oder § 3 Abs. 1 StVO. In einem solchen Fall tritt die Betriebsgefahr des auffahrenden Lkw vollständig hinter dem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des spurwechselnden Pkw zurück.

03.11.2025

Bestimmung des Geburtsnamens bei nicht nachgewiesenem Namen des einen Elternteils

BGH v. 1.10.2025 - XII ZB 503/23

Die Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gem. § 1617 Abs. 1 BGB kann sich auch dann auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils richten, wenn die Namensführung des anderen Elternteils nachgewiesen ist. Der gewählte Name ist dann im Geburtenregister als Geburtsname des Kindes mit dem Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" einzutragen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 3.2.2021 - XII ZB 391/19 - FamRZ 2021, 831).

03.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 45)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

03.11.2025

Mindestlohn steigt zum 1.1.2026 auf 13,90 €

Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 € je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 €. Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 % und im Folgejahr um weitere 5,04 % - insgesamt also um 13,88 %.

03.11.2025

BaFin plant höhere Meldeschwelle für Eigengeschäfte von Führungskräften

Die Finanzaufsicht BaFin beabsichtigt, per Allgemeinverfügung die Meldeschwelle für Eigengeschäfte von Führungskräften von 20.000 auf 50.000 € anzuheben. Diese Regelung soll am 1.1.2026 in Kraft treten.

31.10.2025

Tarif Bundle: Handy-Verkäufer ist nicht verantwortlich Servicebedingungen im Mobilfunkvertrag

OLG Frankfurt a.M. v. 9.10.2025 - 6 U 117/24

Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages an und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.

31.10.2025

Tarif Bundle: Handy-Verkäufer ist nicht verantwortlich für Servicebedingungen im Mobilfunkvertrag

OLG Frankfurt a.M. v. 9.10.2025 - 6 U 117/24

Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages an und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.

31.10.2025

"Likör ohne Ei" darf auch so genannt werden

LG Kiel v. 28.10.2025 - 15 O 28/24

Zwar ist davon auszugehen, dass dem Verbraucher mit der Bezeichnung "Likör ohne Ei" vermittelt werden soll, das Produkt schmecke ähnlich wie ein "Likör mit Ei", also ein traditioneller "Eierlikör". Es soll aber gerade nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um einen Eierlikör, dessen wesentliche Zutat eben Eier sind.

31.10.2025

Einzelfallabwägung statt Regelwert: Zur Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

BAG v. 30.10.2025 - 2 AZR 160/24

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i.S.v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.

31.10.2025

Konkludenter Verzicht auf Staatenimmunität durch Einlassung ohne Rüge möglich

Hessisches LAG 1.8.2025 - 10 SLa 86/25

Ein Fahrer, der bei einem Konsulat als Ortskraft arbeitet und regelmäßig den Generalkonsul fährt, ist grundsätzlich hoheitlich für den ausländischen Staat tätig. Auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der Staatenimmunität (Art. 25 GG, § 20 Abs. 2 GVG) kann auch konkludent verzichtet werden, indem sich der ausländische Staat im Prozess ohne Rüge einlässt.

31.10.2025

Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von Amazon Prime unwirksam

OLG Düsseldorf v. 30.10.2025 - I-20 U 19/25

Eine Preisanpassungsklausel in den "Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen" benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist daher unwirksam. Die Regelungen sind auch intransparent. Die die Vielzahl der unter "Amazon Prime" angebotenen Dienstleistungen lässt eine auch nur ansatzweise Überprüfung, in welchem Teilbereich Kostensteigerungen stattgefunden haben und möglicherweise durch Einsparungen in anderen Bereichen aufgefangen werden, praktisch unmöglich erscheinen.

30.10.2025

Massenentlassungen: Fehlende Anzeige bei der zuständigen Behörde?

EuGH v. 30.10.2025 - C-134/24 u.a.

Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59 über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrags im Rahmen einer beabsichtigten Massenentlassung, die nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der zuständigen Behörde anzuzeigen ist, erst nach Ablauf der in Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 vorgesehenen Frist von 30 Tagen wirksam werden kann. Ein Arbeitgeber, der die Kündigung eines Arbeitsvertrags unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 vorgenommen hat, ohne der zuständigen Behörde die beabsichtigte Massenentlassung, in deren Rahmen diese Kündigung erfolgt, anzuzeigen, kann die fehlende Anzeige nicht in der Weise nachholen, dass damit die Kündigung 30 Tage nach der Nachholung wirksam würde.

30.10.2025

Alle weiteren am 30.10.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

30.10.2025

Anforderungen an Minderwertausgleich im Rahmen eines Kilometerleasingvertrags

OLG Stuttgart v. 28.10.2025 - 6 U 84/24

Der Leasinggeber kann seinen Anspruch auf Ausgleich des Minderwerts im Prozess statt auf die Behauptung absoluter Fahrzeugwerte auch auf Vortrag zu berücksichtigungsfähigen Mängeln nebst Reparaturkosten stützen. Der auszugleichende Minderwert kann jedoch in diesem Fall nicht durch die schlichte Aufsummierung der vollen Reparaturkosten der berücksichtigungsfähigen Mängel berechnet werden, da der am Fahrzeug durch die berücksichtigungsfähigen Mängel entstehende Minderwert nicht dieser Summe entspricht.

30.10.2025

Zum Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs

EuGH v. 30.10.2025 - C-143/23

Im Licht des Effektivitätsgrundsatzes ist Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der sich bei einem widerrufenen Kreditvertrag, der mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbunden ist, die Höhe des vom Verbraucher bei Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs an den Kreditgeber zu leistenden Wertersatzes für den Wertverlust des Fahrzeugs so berechnet, dass vom Händlerverkaufspreis zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Verbraucher der Händlereinkaufspreis zum Zeitpunkt der Fahrzeugrückgabe abgezogen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Berechnungsmethode Faktoren einschließt, die mit der Nutzung des Fahrzeugs durch den Verbraucher nichts zu tun haben.

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