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Aufhebung und Zurückverweisung eines in Unkenntnis einer vor dessen Verkündung eröffneten Insolvenz ergangenen Urteils

Die Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils, das in Unkenntnis einer vor dessen Verkündung eröffneten Insolvenz ergangen ist, kann auch ohne Antrag einer Partei in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO erfolgen. Ein die Aufhebung rechtfertigender Verfahrensfehler besteht bei einer Entscheidung während eines insolvenzbedingten Verfahrensstillstandes unabhängig davon, ob dem Gericht dieser Umstand bekannt war. Ob die Unterbrechung im Zeitpunkt der Entscheidung im Berufungsverfahren noch andauert, ist unerheblich.

GewSchG: Zwei Monate Zuwarten widerlegt Dringlichkeit

Die Dringlichkeitsvermutung des § 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist widerlegt, wenn der Antragsteller nach einem behaupteten tätlichen Angriff mehr als zwei Monate mit der Beantragung einstweiliger Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz zuwartet, ohne hierfür nachvollziehbare Gründe darzulegen. Eine bloße Beleidigung sowie die Äußerung, jemandem werde "das Lachen noch vergehen", begründen weder eine widerrechtliche Drohung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG noch einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz.

Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis: Diebstahl von Reisedokumenten fällt in Risikosphäre des Reisenden

Das AG München hat einem Ehepaar keinen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt zugesprochen. Das Kreuzfahrtunternehmen hatte der Ehefrau wegen fehlender Ausweisdokumente die Einschiffung verweigert. Diese waren der Frau am Tag vor der Einschiffung gestohlen worden. Trotz polizeilicher Verlustmeldung durfte die Frau dann nicht an der Reise teilnehmen. Die Sorge für die geeignete Beschaffenheit der Ausweispapiere falle in die Risikosphäre der Reisenden. Auch im grenzüberschreitenden Personenverkehr innerhalb der EU sei ein gültiges Ausweisdokument erforderlich.

Schweigen des Bewertenden genügt nicht für die Anordnung einer Bestandsdatenauskunft

Eine Bestandsdatenauskunft darf gem. § 21 Abs. 3 TDDDG grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn das Gericht von der Richtigkeit der Feststellungen, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will, überzeugt ist. Dies gilt insbesondere, wenn und soweit es bei der Prüfung, ob der Straftatbestand des § 185 StGB erfüllt ist, auf den Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile einer Meinungsäußerung ankommt. Die Unwahrheit darf nicht alleine deshalb festgestellt werden, weil der Nutzer auf eine Aufforderung des Anbieters zur Vorlage von Belegen nicht reagiert hat.

Gesetz über digitale Dienste: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 200 Mio. € gegen Temu

Die Europäische Kommission hat am 28.5. nach dem Gesetz über digitale Dienste eine Geldbuße in Höhe von 200 Mio. € gegen Temu verhängt. Das Unternehmen habe es versäumt, die systemischen Risiken rechtswidriger Produkte, die auf seiner Plattform angeboten werden, und den daraus resultierenden Schaden für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten.

Bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung? Antifa-Bericht über Bauunternehmer rechtswidrig

Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen oder die Schlussfolgerungen des Verfassers nachvollziehen soll, so dürfen hierbei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten und deren Kenntnis für den Leser unerlässlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will. Liegt es nahe, aus mehreren mitgeteilten Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen, so ist jedenfalls eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn die Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger nahe liegend erscheint und deshalb durch das Verschweigen dieser Tatsache beim unbefangenen Durchschnittsleser ein im Kern falscher Eindruck entstehen kann.

Kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen gegen den Geschäftspartner eines korrupten Oberstaatsanwalts

Das Land Hessen ist vor dem LG Frankfurt a.M. mit einer Schadensersatzklage gegen den Geschäftspartner eines verurteilten Frankfurter Oberstaatsanwalts gescheitert. Der Staatsbedienstete hatte jahrelang Gutachtenaufträge an eine GmbH vergeben, von der er sich über eine sog. stille Beteiligung Gewinnanteile auszahlen ließ. Dafür wurde er zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftspartner des Oberstaatsanwalts bestehen jedoch nicht, urteilte das LG. Korruptionsstrafnormen seien keine Schutzgesetze für eine zivilrechtliche Haftung.

Grundstücksverkäufer darf nicht bagatellisieren

Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begründen.

Zu den Voraussetzungen einer Auftragserteilung unter Ehegatten während der Trennungsphase

Zwar entsteht dann, wenn Ehegatten während des Zusammenlebens die Aufgabenbereiche innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise regeln, dass einer von ihnen die Wirtschaftsführung im Wesentlichen allein übernimmt, daraus auch dann kein Auftragsverhältnis i.S.d. §§ 662 ff. BGB, wenn die verfügbaren Mittel im Wesentlichen aus den Einkünften oder dem Vermögen des anderen Ehegatten zufließen. In einem solchen Fall kann weder nach Auftragsrecht noch aufgrund eines eigenständigen familienrechtlichen Anspruchs die Rückzahlung von Geldern verlangt werden, deren familienbezogene Verwendung nicht belegt werden kann. Befindet sich die Ehe aufgrund Zerrüttung bereits in der Trennungsphase, dann beanspruchen für das Zusammenleben ggf. getroffene Regelungen indessen nicht ohne Weiteres Fortgeltung, weil das zugrundeliegende Vertrauensverhältnis nicht mehr in gleicher Weise gegeben sein wird.

Außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB bestätigt

Das LAG Berlin-Brandenburg hat das Urteil des ArbG Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB als wirksam angesehen hatte. Die Klägerin habe die Rechnung einer Unternehmensberatung über 12.000 € zzgl. Mehrwertsteuer freigegeben, ohne den Rechtsgrund für die Rechnung und die Leistungserbringung in einer den Anforderungen genügenden Weise und nachvollziehbar geprüft zu haben. Damit liege ein wichtiger Grund für die Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vor.

Unzulässige Beschwerde eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers gegen Beschlagnahmebeschlüsse

Der Beschuldigte als solcher kann sich nicht zulässigerweise gegen Ermittlungshandlungen beschweren, die lediglich Rechte Dritter berühren. Ehemalige Geschäftsführer einer GmbH sind nicht mehr beschwerdeberechtigt hinsichtlich der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen dieser Gesellschaft. Die bloße Geschäftsbeziehung zu einer von der Beschlagnahme betroffenen Gesellschaft begründet keine geschützte Interessen- oder Rechtsposition des Beschwerdeführers, die ihn zum Angriff gegen eine den Geschäftspartner betreffende Beschlagnahme berechtigte.

ArbG weist Klage auf Untersagung von Streiks in Kitas der Berliner Kita-Eigenbetriebe ab

Das ArbG Berlin hat die Klage des Landes Berlin abgewiesen, mit der das Land der Gewerkschaft ver.di untersagen wollte, Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zur Durchsetzung von Streikforderungen über bestimmte Regelungen zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Auszubildenden durchzuführen.

BGH-Abweichung: Schwere Sexualdelikte hindern Einwand der Leistungsunfähigkeit

Einem Unterhaltsschuldner kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich gegenüber seinem minderjährigen Kind auf eine durch eine Haftstrafe bedingte Leistungsunfähigkeit zu berufen, wenn er aufgrund schwerer Missbrauchstaten gegenüber dem Kind und nahen Angehörigen inhaftiert ist. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, da der Senat von der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur selbst verschuldeten Leistungsunfähigkeit abweicht.

Zum Recht der Aktionäre auf Akteneinsicht

Aus der Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung des § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG und der daraus abzuleitenden Gewährleistung des rechtlichen Gehörs im fremden Anfechtungsprozess ergibt sich das rechtliche Interesse des Aktionärs i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO am Obsiegen der unterstützten Partei. Im Rahmen des § 299 Abs. 2 ZPO ist es nicht maßgeblich, ob der Aktionär zur Entscheidung über die Ausübung seines Beitrittsrechts auf die Akteneinsicht angewiesen ist. Anderenfalls würden die Anforderungen an die Darlegung eines rechtlichen Interesses i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPO überspannt.

Keine Konvaleszenz bei mehrfacher Sicherungsabtretung nach Insolvenzeröffnung

Im Falle doppelter oder mehrfacher Sicherungsabtretung einer Forderung scheidet nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Zedentin eine Konvaleszenz der zweiten Sicherungsabtretung aus. Ein späterer Wegfall des Sicherungszwecks führt weder automatisch zum Rückfall der Forderung an die Insolvenzschuldnerin noch genügt ein Freigabeschreiben für den Beweis einer Rückabtretung.

Treuwidrige Kündigung eines Genossenschaftskontos

Die Ausübung des Kündigungsrechts auf der Grundlage von Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken kann treuwidrig sein, wenn die Bank mit der Kündigung ohne jeden sachlichen Grund nach freiem Belieben die Voraussetzung für den Ausschluss des Genossen aus der Genossenschaft wegen Nichtnutzung des Geschäftsbetriebs der Genossenschaft (§ 9 Abs. 1 lit. f der Satzung der Beklagten) schafft. Ein sachlicher Grund für die Kündigung besteht, wenn die Umstände, die die Bank zur Kündigung veranlassen, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Bank für eine nachvollziehbare und der Sachlage angemessene Reaktion halten muss.

Politische Amtsträger müssen scharfe und polemische Kritik hinnehmen

Zwar können auch Amtsträger Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Äußerungen aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geltend machen. Maßgeblich ist jedoch eine Abwägung mit der Meinungsfreiheit, wobei politische Amtsträger scharfe und polemische Kritik grundsätzlich hinnehmen müssen.

Bahnfahrer darf Führen einer Tram mit Bundeswehr-Werbung nicht verweigern

Ein Tram-Bahnfahrer ist nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern.

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 23)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

Hinweisgeberschutzgesetz: Kein Schadenersatz für Mitarbeiter eines Autoherstellers

Zwei Mitarbeiter eines großen niedersächsischen Autobauers, die dort als Mitglieder des Oberen Managementkreises beschäftigt sind, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Verstöße des Herstellers gegen das HinSchG.

Interesse an rentablerer Neubebauung und/oder Gewinnoptimierung reichen nicht für Verwertungskündigung

Eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB setzt voraus, dass der Vermieter substantiiert darlegt, dass ihm bei Fortsetzung des Mietverhältnisses eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks unmöglich ist und hierdurch erhebliche Nachteile entstehen. Hierfür bedarf es insbesondere einer konkreten, nachvollziehbaren Wirtschaftlichkeits- und Vergleichsberechnung sowie der Darlegung, dass keine zumutbaren milderen Alternativen (z.B. Sanierung oder Teilnutzung) bestehen. Ein bloßes Interesse an einer rentableren Neubebauung oder Gewinnoptimierung genügt nicht.

Zwangsversteigerung: Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nicht Beteiligter

Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens i.S.d. § 9 Nr. 2 ZVG.

AGG-Klage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

Ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung setzt eine ernsthafte Bewerbung (hier: einer nicht-binären Person) voraus. Fehlt es hieran, weil die Bewerbung ausschließlich der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen dient, ist der Anspruch wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen.

Bloße Anbahnung eines Rechtsverhältnisses reicht für Anfallen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG nicht aus

Der für die Gebührenberechnung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers maßgebliche Gegenstandswert ist nicht gem. § 46 Abs. 3 FamGKG auf einen Höchstbetrag von einer Million Euro begrenzt (im Anschluss an BGH v. 12.11.2025 - XII ZB 275/24 - FamRZ 2026, 309). Für das Anfallen einer Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 1 VV RVG reicht die bloße Anbahnung eines Rechtsverhältnisses nicht aus (im Anschluss an BGH v. 14.8.2024 - XII ZB 478/22 - FamRZ 2024, 1897).

Unzulässige Rückforderung gezahlter Zulagen von Leichenfahrer

Ein Leichenfahrer beim Bestattungsdienst einer Stadt hat Anspruch auf Zulagen für jeden Leichentransport, die ein Amtsleiter vor 26 Jahren ausdrücklich in einem Protokoll für alle Leichenfahrer bestätigt hat, auch wenn diese nicht im Zuschlagsplan der örtlichen tarifvertraglichen Zusatzvereinbarung der Stadt vorgesehen sind. Auf das Handeln eines öffentlichen Arbeitgebers muss insoweit Verlass sein.

Übersehener Betriebsprüfungsbericht als offenbare Unrichtigkeit

Das versehentliche Übersehen eines bereits vorliegenden Betriebsprüfungsberichts bei Erlass eines Steuer- bzw. Feststellungsbescheids stellt eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO dar, wenn weder aus den Akten noch aus den Begleitumständen Anhaltspunkte für eine bewusste rechtliche oder tatsächliche Würdigung ersichtlich sind.

Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

1. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit.
2. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat nur, (...)

Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Ausschüttungen an eine US-amerikanische sog. S-Corporation

1. Einer US-amerikanischen sogenannten S-Corporation, die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, aus deutscher Sicht aber eine Kapitalgesellschaft ist, steht als nutzungsberechtigter Gesellschaft für die Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft das sog. Schachtelprivileg nach Art. 10 Abs. 3 DBA-USA 1989/2008 zu, soweit (...)

Alle weiteren am 28.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender Vorschussanforderung