Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.10.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 42)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.10.2025

Keine Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei Absonderung wegen Infektion mit dem Coronavirus

BVerwG v. 9.10.2025 - 3 C 14.24

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG. Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der Infektion nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet.

10.10.2025

Quarantäne wegen Corona: Keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem IfSG bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Schutzimpfung

BVerwG v. 9.10.2025 - 3 C 5.24

Eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, kann vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verlangen, wenn sie die damalige öffentlich empfohlene COVID-19-Schutzimpfung nicht in Anspruch genommen hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Impfung für sie möglich gewesen wäre.

10.10.2025

Bezahlte Frühstückspause kann nicht einfach durch Betriebsvereinbarung abgeschafft werden

BAG v. 20.5.2025 - 1 AZR 120/24

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, enthält keine Änderung eines betrieblichen Entlohnungsgrundsatzes und unterliegt damit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

10.10.2025

Verfahrenswert: Sozialleistungen bei Ermittlung des Einkommens der beteiligten Ehegatten zu berücksichtigen

OLG Schleswig-Holstein v. 30.9.2025 - 8 WF 121/25

Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 43 FamGKG sind im Rahmen der Ermittlung des Einkommens der beteiligten Ehegatten Sozialleistungen zu berücksichtigen.

09.10.2025

Arzt haftet nicht privat: Nur Amtshaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7.4.2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung

BGH v. 9.10.2025 - III ZR 180/24

Bei der Frage, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7.4.2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde, ist zu beachten, dass die Schutzimpfungen, die auf der Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung erfolgten, als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend anzusehen sind und alle privaten Leistungserbringer (hier eine Ärztin für Allgemeinmedizin) als Verwaltungshelfer einzuordnen. Die Verantwortlichkeit für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler dieser Verwaltungshelfer trifft deshalb grundsätzlich den Staat.

09.10.2025

Nachlasspfleger kann allenfalls Aufwendungsersatz für auf Mitarbeiter übertragene Tätigkeiten verlangen

BGH v. 10.9.2025 - IV ZB 2/25

Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.

09.10.2025

Testament: Verstümmelter oder unvollständiger Schriftzug stellt keine wirksame Unterschrift dar

OLG Hamm v. 17.2.2025 - 10 W 115/24

Was die Qualität einer Unterschrift unter einem eigenhändigen Testament betrifft, können Initialien oder Paraphen im Einzelfall für eine wirksame Unterschrift genügen, wenn der Erklärende diese Zeichen schon früher verwendet hat. Ist der Schriftzug jedoch - wie hier - verstümmelt oder unvollständig, bleibt offen, ob es sich um einen bloßen Entwurf oder bereits um ein ernstlich gewolltes Testament handelt.

09.10.2025

Umsatzsteuerfreie Vermittlung von Bankgeschäften bei verdecktem Vorgehen eines Online-Vermittlers?

FG München v. 2.7.2025, 3 K 1932/21

Da Finanzdienstleister in der Regel selbst steuerfreie Umsätze erbringen, sind sie in diesen Fällen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, so dass eine Steuerpflicht bei ihnen zu einer Belastung mit Umsatzsteuer führen würde. Diese Belastung würde in die Preiskalkulation gegenüber den Kunden einfließen. Dies gilt gleichermaßen für die Vermittler und Untervermittler von steuerfreien Finanzdienstleistungen.

09.10.2025

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail

Kurzbesprechung

Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags.

09.10.2025

Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

Kurzbesprechung

1. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde organisationsmäßig für die Bearbeitung des Steuerfalls berufen sind beziehungsweise die den (zu ändernden) Steuerbescheid erlassen haben.
2. Elektronische Daten, die nicht (...)

09.10.2025

Werbung mit Preisermäßigung: Niedrigster Gesamtpreis der letzten 30 Tage muss unmissverständlich und klar erkennbar sein

BGH v. 9.10.2025 - I ZR 183/24

Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 PAngV reicht es im Rahmen der Werbung mit einer Preisermäßigung nicht aus, dass der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung in beliebiger Weise angegeben wird. Aus dem in § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV normierten Gebot der Preisklarheit folgt vielmehr, dass diese Angabe in einer für den angesprochenen Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise zu erfolgen hat.

08.10.2025

Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus der Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungen i.S.d. § 17 EStG

Niedersächsisches FG v. 26.8.2025 - 12 K 250/11

Nach dem 13. Senat (Niedersächsische FG v. 12.11.2024 - 13 K 196/12) hat nun auch der 12. Senat des Niedersächsischen FG Stellung zu den Fragen genommen, bis zu welchem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG Wertzuwächse aus verfassungsrechtlichen Gründen unberücksichtigt bleiben und ob Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens zur Frage der Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns anfallen, Veräußerungskosten i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG darstellen.

08.10.2025

Arbeitsvertraglicher Verweis auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle

BAG 2.7.2025 - 10 AZR 162/24

Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt. Eine beschränkte Verweisung auf einzelne Tarifnormen oder sachlich und inhaltlich zusammenhängende Regelungsbereiche oder -komplexe des Tarifvertrags führt hingegen nicht zu deren Kontrollfreiheit.

08.10.2025

Elternteile mit Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Umgangsregelungen erfolglos

BVerfG v. 28.8.2025 - 1 BvR 316/24 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die von Elternteilen erhoben wurden, denen in familiengerichtlichen Verfahren konkrete Regelungen des Umgangs mit ihren nicht bei ihnen lebenden Kindern versagt worden waren. Beide Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, weil die jeweiligen Elternteile die Möglichkeit einer Verletzung ihrer durch die Verfassung gewährleisteten Rechte nicht ausreichend dargelegt haben. In einem der beiden Verfahren wirft das Vorgehen des OLG, keine Umgangsregelung zu treffen, allerdings Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Elterngrundrecht auf.

08.10.2025

Sozialhilfeträger muss Kosten einer Räumungsklage nicht erstatten

LSG Hessen 27.8.2025 - L 4 SO 38/25

Hat ein Leistungsträger zunächst seine Leistungen im vollen Umfang erbracht und sind trotzdem berechtigte Ansprüche des Vermieters gegeben oder nachträglich entstanden, so lässt dies keinen neuen Anspruch auf Leistungen nach § 35 Abs. 1 SGB XII entstehen, sondern es kann sich insoweit allenfalls um Schulden handeln, die dann nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 36 SGB XII übernommen werden können.

07.10.2025

Verbraucher erhält für gedrosselten Stromspeicher Kaufpreis zurück

LG Bochum v. 11.7.2025 - 2 O 307/24

Wird ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage einschließlich eines Batteriespeichers geschlossen, ist er als Verbrauchsgüterkaufvertrag mit Montagepflicht zu qualifizieren und nicht als Werkvertrag. Ein Sachmangel besteht auch vor dem Hintergrund, dass das vereinbarte Leistungsmaximum des Speichers nicht unter Gewähr der erforderlichen Produktsicherheit erreicht werden kann.

07.10.2025

Streitwertbemessung einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbandes

OLG Celle v. 13.2.2025 - 7 W 2/25

Der Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbandes gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, mit der u.a. Verstöße gegen die Health-Claim-VO verfolgt werden, bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung unzulässiger gesundheitsbezogener Werbung ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen.

07.10.2025

Readiness Check: IDW und DNK veröffentlichen Praxishilfe zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) haben gemeinsam die Praxishilfe "CSRD-Prüfung - Readiness Check" veröffentlicht. Das Dokument soll Unternehmen praxisnahe Hinweise zur externen Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten geben und beschreibt den Ablauf sowie konkrete Schritte zur Vorbereitung.

07.10.2025

Telekommunikation: Werbeschreiben als sog. "Masche" enttarnt

AG Düsseldorf v. 18.9.2025 - 235 C 176/25

Enthält das Schreiben eines Telekommunikationsdienstleisters weder eine klar hervorgehobene Kennzeichnung als Werbung noch im Layout irgendwelche typischen Werbesignale und fehlt jeglicher Hinweis zur Notwendigkeit einer Kündigung des bisherigen Telekommunikationsvertrags, so spricht viel dafür, dass es sich hierbei um eine sog. "Masche" handelt, mit der Verbraucher getäuscht werden sollen.

07.10.2025

Zur Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks für gemeinsamen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit

LAG Köln v. 10.7.2025 - 8 SLa 582/24

Ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen kann zulässig sein, wenn der Hauptarbeitskampf u.a. auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist.

07.10.2025

Inlandsbezug des Betriebsbegriffs im KSchG

LAG Rheinland-Pfalz v. 2.9.2025 - 4 SLa 200/24

Für die Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 KSchG ist regelmäßig nur auf Betriebsangehörige im Inland abzustellen. Im Fall wurde ein Einzelarbeitsverhältnis nach mehreren örtlichen Geschäftszweigverkleinerungen (allseits bewusst) mit deutschem Vertragsstatut an ein ausländisches Partnerunternehmen abgegeben, für das sich ersichtlich keine Betriebsvoraussetzungen zum deutschen Kündigungsschutz mehr ergeben konnten; jedenfalls in solcher Konstellation fehlen besondere Schutzgesichtspunkte, um Abweichungen vom Inlandsbezug des § 23 Abs. 1 KSchG anzunehmen.

07.10.2025

Hannover statt Düsseldorf und mit sechs Stunden Verspätung - Flugunternehmen muss zahlen

AG Düsseldorf v. 7.7.2025 - 30 C 40/25

Ein redlicher Fluggast muss nicht die Erwartung haben, dass eine Fluggesellschaft auf Fristsetzung die Selbstverständlichkeit eines Angebots einer Ersatzbeförderung nachholt. Da der vereinbarte Zielort bei einer Luftbeförderung den Kern des geschuldeten Leistungserfolges darstellt, stellt sich die alternativlose Abänderung des Zielortes jedenfalls gegenüber einem Verbraucher als Leistungsverweigerung dar. Ein Fluggast darf schon im Rahmen der Selbsthilfe den ihm von der Airline vertragswidrig aufgezwungenen Zeitverlust mit moderaten Kosten verringern.

06.10.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten

BVerfG v. 23.9.2025 - 2 BvR 625/25

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Verwertung von Informationen aus der Überwachung seiner ANOM-Kommunikation wendet. Die Verwertung der ANOM-Daten begegne auf der Grundlage des Vortrags des Beschwerdeführers keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

06.10.2025

Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten trotz fehlender erheblicher Gewalt

LAG Niedersachsen v. 25.8.2025 - 15 SLa 315/25

Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung erfolgt. Reagiert ein Arbeitnehmer auf die Ansprache eines Vorgesetzten wegen der pflichtwidrigen Nutzung eines privaten Smartphones mit den Worten "Hau ab hier", stößt ihn weg und tritt nach ihm, ist eine Abmahnung vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung entbehrlich.

06.10.2025

Gütevorschlag macht Richter nicht befangen

OLG Brandenburg v. 2.7.2025 - 1 W 31/25

Ein Richter, der mit rechtlichen Erwägungen auf Bedenken gegen die Begründetheit der Klage hinweist und ein Güterichterverfahren vorschlägt, kann deswegen nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

06.10.2025

Unzumutbare Härte? Verletzung des Anspruchs des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs

BGH v. 26.8.2025 - VIII ZR 262/24

Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender und in sich widersprüchlicher - teils für den Mieter günstiger - Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen ohne die gebotene weitere Beweiserhebung und zudem unter Inanspruchnahme nicht gegebener eigener Sachkunde verneint.

06.10.2025

Unwirksame Kündigung eines langjährig freigestellten Juristen wegen Nebentätigkeit in einer Anwaltskanzlei

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.8.2024 - 5 SLa 128/24

Nach einer rund fünfjährigen vollständigen Freistellung kann es zulässig sein, im Rahmen einer Nebentätigkeit an anwaltlichen Mandaten gegen die Arbeitgeberin mitzuwirken, wenn ein Missbrauch vertraulicher Informationen aus dem Arbeitsverhältnis und eine Einflussnahme auf Entscheidungsträger zugunsten der Mandantschaft ausgeschlossen ist.

06.10.2025

Wann ist die Beschwerde des Betreuers gegen eine Entscheidung über freiheitsentziehende Unterbringung unzulässig?

BGH v. 9.7.2025 -XII ZB 63/25

Ein Betreuer, der für die Besorgung von "Rechtsangelegenheiten" des Betroffenen bestellt ist, ist jedenfalls dann nicht nach § 335 Abs. 3 FamFG zur Einlegung einer Beschwerde im Namen des Betroffenen gegen eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung berechtigt, wenn ein anderer Betreuer gerade für diesen Aufgabenbereich bestellt ist.

06.10.2025

Keine "weitergehenden" Schadensersatzansprüche nach Flugannullierung

LG Landshut v. 1.10.2025, 15 S 437/25 e

Dass derjenige, der keinen konkreten Schaden erlitten hat, von der Pauschale mehr profitiert, ist der Idee einer Pauschale immanent und als vom Gesetzgeber gewollt hinzunehmen. Insbesondere ist diese Folge auch mit Art. 12 VO (EG) Nr. 261/2004 bewusst geregelt worden, um eine Überkompensation zu vermeiden.

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