Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1 bis 30 von 7164 gesamt

26.03.2026

Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 19.3.2026 ergangen sind

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.3.2026 (- IV A 2 - O 2000/00079/006/001, DOK: COO.7005.100.4.14246255) hat die Finanzverwaltung Bezug genommen auf BMF-Schreiben, die bis zum 19.3.2026 ergangen sind, insbesondere auf das BMF-Schreiben vom 14.3.2025 (- IV A 2 - O 2000/00074/008/002- DOK: COO.7005.100.2.11525776- (BStBl I S. 755).

26.03.2026

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder

Am 18.3.2026 hat die Finanzverwaltung eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gem. § 6a Absatz 3 Satz 3 EStG bekannt gegeben.

26.03.2026

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.3.2026 (- IV D 2 - S 0316-a/00027/008/020, DOK: COO.7005.100.4.14265868) hat die Finanzverwaltung auf den Änderungsbedarf beim Anwendungserlass zur Abgabenordnung reagiert.

26.03.2026

Alle weiteren am 26.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

26.03.2026

Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 1.7.2016

BFH v. 20.11.2025, II R 7/23

Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016 (BGBl I 2016, 2464) ab dem 1.7.2016 auf Schenkungen, die vor der Verkündung der Neufassung des Gesetzes am 9.11.2016 erfolgt sind, handelt es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung.

26.03.2026

Kirchensteuer: Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche

BFH v. 30.10.2025, X R 28/22

1. An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 560 der Zivilprozessordnung). Die Bindungswirkung entfällt, soweit (...)

24.03.2026

Aufhebung der Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank

FG Hamburg v. 19.3.2026 - 6 V 30/26

Es bestehen erhebliche Zweifel an der sachlichen Zuständigkeit des Finanzamts für eine Sperrung des ELStAM-Zugang einer iranischen Bank aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran. In der Verordnung selbst ist nur eine Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgesehen. Im Übrigen sieht § 5 Abs. 1 Nr. 30 FVG eine Zuständigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) hinsichtlich der "Bereitstellung" und damit wohl auch der "Sperrung" des ELStAM-Zugangs vor. Darüber hinaus bestehen ernstliche Zweifel daran, ob das Sanktionsregime der Verordnung greift, da der ELStAM-Zugang wohl keine "wirtschaftliche Ressource" darstellt.

19.03.2026

Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.3.2026 (- III C 3 - S 7117-e/00003/005/058, DOK: COO.7005.100.3.14287537) hat die Finanzverwaltung auf das BFH-Urteil vom 30.6.2022 (V R 25/21) reagiert und Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben.

19.03.2026

Alle weiteren am 19.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

19.03.2026

Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter

BFH v. 13.11.2025, V R 3/23

1. Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern (...)

19.03.2026

Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

BFH v. 13.11.2025, IV R 24/23

1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Erforderlich ist ein Gesellschafterbeitrag, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann. Demgegenüber reicht (...)

16.03.2026

Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG

FG Münster v. 17.2.2026 - 15 K 1605/24 G

§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG erzielt, nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie auch ohne gewerbliche Beteiligungseinkünfte als gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) gewerbliche Einkünfte erzielen würde.

16.03.2026

Zur Bestimmung des Ausstellers einer Rechnung

FG Münster v. 27.11.2025 - 5 K 90/21 U

Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision "im Namen und für Rechnung" des Kunden abrechnet, sind dem Kunden zuzurechnen mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet. Dieser dient dem Schutz des Steueraufkommens. Durch einen unberechtigten Umsatzsteuerausweis kann die Gefahr entstehen, dass Rechnungsempfänger Vorsteuer geltend machen, obwohl keine steuerpflichtige Leistung vorliegt.

12.03.2026

Alle weiteren am 12.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

12.03.2026

Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein

BFH v. 6.11.2025 - V R 36/23

Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haftungsrisikos, führt die unentgeltliche Überlassung einer Stadiontribüne und einer Flutlichtanlage nicht zu einer Entnahmebesteuerung nach § 3 Abs. 9a UStG, aber gleichwohl zu einer Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 15a UStG.

12.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

BFH v. 20.1.2026 - VIII R 6/23

Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit für Eltern, die im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten Pflichtteilsverzichte mit Abfindungsregelungen mit ihren Kindern vereinbaren. Sie klärt, dass solche Abfindungszahlungen nicht als Kapitalerträge oder sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.

11.03.2026

Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion

Hessisches FG v. 22.10.2025, 10 K 162/24

Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu versagen.

10.03.2026

Umsatzsteuer: Berechtigen Factoringleistungen zum Vorsteuerabzug?

FG Düsseldorf v. 27.6.2025 - 5 K 125/24 U

Eine für ein Factoring erforderliche Einziehungsleistung des Zessionars liegt erst dann vor, wenn dieser den Zedenten von der tatsächlichen Einziehung der Forderungen entlastet. Der bloße Forderungserwerb unter Übernahme des Ausfallrisikos ohne eigenen Forderungseinzug ist demgegenüber als steuerfreies Geschäft mit Forderungen i.S.d. § 4 Nr. 8c UStG zu qualifizieren.

09.03.2026

Anwendungsfragen zu § 55 Absatz 4 Insolvenzordnung (InsO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2026 (- IV D 1 - S 0550/00425/001/002, DOK: COO.7005.100.3.14124782) hat die Finanzverwaltung eine Änderung des BMF-Schreibens vom 11.1.2022 (BStBl I S. 116) und des BMF-Schreibens vom 20.5.2015 (BStBl I S. 476), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 18.11.2015 (BStBl I S. 886) bekannt gegeben.

09.03.2026

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2026 (- IV D 1 - S 0062/00122/001/001, DOK: COO.7005.100.4.14268303) hat die Finanzverwaltung in Bezug auf TOP 8 der Sitzung AO I/2026 eine Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben.

09.03.2026

Wie sind Nebenleistungen im Hotel zu besteuern?

EuGH v. 5.3.2026, C‑409/24 u.a.

Der EuGH gelangte zu dem Ergebnis, dass Art. 98 der Mehrwertsteuerrichtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Leistungen wie Frühstück, Parkplatz, WLAN oder Wellness vom ermäßigten Steuersatz für Beherbergungen ausschließt, auch wenn sie Nebenleistungen darstellen, sofern die selektive Anwendung auf klar abgegrenzte Aspekte beschränkt ist und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewahrt wird.

02.03.2026

Buchwertfortführung nach formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft?

Hessisches FG v. 24.6.2025, 7 K 1188/21

Bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ist die Buchwertfortführung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG auch dann möglich, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten (Stichwort: stille Lasten). Dies gilt auch dann, wenn die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft werden (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG), die Beteiligung an dieser Personengesellschaft jedoch zu einem (ausländischen) Betriebsvermögen gehört.

26.02.2026

Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.2.2026 (- IV D 2 - S 0403/00009/001/031, DOK: COO.7005.100.4.14181836) hat die Finanzverwaltung auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BpO 2000) hingewiesen und eine Änderung des BMF-Schreibens v. 17.2.2025 bekannt gegeben.

26.02.2026

DBA-Österreich - Konsultationsvereinbarung bezüglich Rentenzahlungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.2.2026 (- IV B 2 - S 1301-AUT/00983/013/011, DOK: COO.7005.100.3.14200066) hat die Finanzverwaltung eine Konsultationsvereinbarung bezüglich Rentenzahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sowie Rentenzahlungen einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung bekanntgegeben.

24.02.2026

Tarifermäßigung nach § 34 EStG bei Urlaubsabgeltungsansprüchen

Praktische Fälle des Steuerrechts

Finanzwirt Christian Weber, Rothenbach

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen führt häufig zu Streitigkeiten über die steuerliche Behandlung von Einmalzahlungen. Bei Zahlungen zur Urlaubsabgeltung stellt sich die Frage, ob diese ebenfalls als "Entschädigung" oder "Nachzahlung für mehrere Jahre" eine Tarifglättung rechtfertigen, wenn sie aufgrund einer Freistellungsphase gebündelt anfallen.

24.02.2026

Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn

BFH v. 19.11.2025, VI R 18/24

1. Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung (...)

24.02.2026

Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs

BFH v. 27.1.2026, IX R 4/25

1. Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweisen (Anschluss an Senatsurteile vom 29.10.2019 - IX R 10/18, BFHE 266, 560, BStBl II 2020, 258, Rz 30 f., sowie vom 24.05.2022 - IX R 22/21, BFHE 277, 237, BStBl II 2023, 108, Rz 29).
2. Der Wert eines Wirtschaftsguts ist für sich betrachtet (...)

23.02.2026

Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern

BMF-Schreiben

Die Meldung der Finanzinstitute an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung über amtlich bestimmte Schnittstellen zu erfolgen, § 5 Abs. 1 Satz 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG). Mit BMF-Schreiben vom 14.1.2026 (- IV D 3 - S 1316/00708/051/005 DOK: COO.7005.100.3.13690654) hat das BMF den amtlich vorgeschriebene Datensatz gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 FKAustG bekanntgegeben.

19.02.2026

Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?

BFH v. 17.12.2025, I R 4/23

1. Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeberfinanzierten Direktzusage zugunsten eines im gleichen Betrieb beschäftigten gesellschaftsfremden Arbeitnehmers vereinbart worden ist, kein geeigneter Vergleichsmaßstab.
2. Übernimmt bei der auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage der Arbeitgeber (...)

19.02.2026

Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage

BFH v. 19.1.2026 - I R 50/22

1. Wird die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Zusage auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Einhaltung einer Probezeit und unmittelbar oder kurze Zeit nach Neugründung der Gesellschaft erteilt wird. Voraussetzung hierfür ist aber, dass für den Arbeitgeber kein signifikantes Risiko besteht, die künftigen Versorgungsansprüche mitfinanzieren zu müssen (zum Beispiel wegen Vereinbarung einer über dem risikoarmen Marktzins liegenden Garantieverzinsung).
2. Sofern eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage in zeitlicher Nähe zur erstmaligen Gehaltsgewährung vereinbart wird, ist im Einzelfall...

Artikel 1 bis 30 von 7164 gesamt