Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.07.2014

Sender einer Gewinnzusage zur Zahlung verpflichtet

OLG Oldenburg 27.6.2014, 11 U 23/11

Die Empfängerin eines Schreibens mit dem Inhalt "Sie sind ein Gewinner Frau (es folgt der Name)" und neben dem Namen unter der Kategorie "Preise" dem Satz "3. Preis: 20 x 1.000,- € Bargeld" hat gegenüber dem Sender Anspruch auf Zahlung (hier: i.H.v. 20.000 €), da es sich insoweit um eine Gewinnzusage i.S.v. § 661a BGB handelt. Sender einer Gewinnzusage können auch solche Unternehmer sein, die Verbrauchern unter nicht existierenden Firmen Gewinnmitteilungen zukommen lassen.

07.07.2014

Gebundene Versicherungsvermittler: Zur Anwendung von § 34d Abs. 4 GewO i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG

BGH 30.1.2014, I ZR 19/13

Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gem. § 34d Abs. 4 GewO keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 S. 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des Unternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt, die weder mit den Produkten des auftraggebenden Versicherungsunternehmens noch untereinander konkurrieren. Voraussetzung ist u.a., dass diese Vermittlungstätigkeit nur einen geringen Teil seiner gesamten Tätigkeit ausmacht und das das auftraggebende Versicherungsunternehmen die Haftung für den Vermittler übernimmt.

04.07.2014

Betriebskostenabrechnung und vorbehaltloser Ausgleich einer Nachforderung allein rechtfertigen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

BGH 28.5.2014, XII ZR 6/13

Bei Mietverhältnissen über Gewerberäume rechtfertigen allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Der Vermieter kann selbst bei einem Mietverhältnis über Wohnraum innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB die Betriebskostenabrechnung auch zu Lasten des Mieters abändern.

03.07.2014

Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

BGH 3.7.2014, I ZR 28/11

Drucker und PCs gehören zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a UrhG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung. Nach der seit Januar 2008 geltenden Regelung besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt wird. Der Vergütungsanspruch hängt danach nicht mehr davon ab, dass die Geräte oder Speichermedien dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimmte Weise zu vervielfältigen.

02.07.2014

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

BGH 2.7.2014, VIII ZR 316/13

Liegt kein schriftlicher Liefervertrag für Strom vor und ist das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet, ist der Pächter des Grundstücks als Adressat des Vertragsangebots anzusehen. Indem der Pächter Strom verbraucht, nimmt er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent an.

02.07.2014

Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung

BGH 8.5.2014, IX ZR 128/12

Der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags berechtigt in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums. Dies hat der BGH in Abgrenzung zu der Entscheidung BGH 27.3.2008, IX ZR 220/50 entschieden.

02.07.2014

Abfindungsausschlüsse in GmbH-Satzungen sind sittenwidrig und grundsätzlich nicht als Vertragsstrafe zulässig

BGH 29.4.2014, II ZR 216/13

Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig. Gegen die Einordnung eines Abfindungsausschlusses im Fall einer groben Pflichtverletzung als Vertragsstrafe spricht insbesondere, dass in jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der "Strafe" überprüft werden müsste, ohne dass dafür praktisch handhabbare Maßstäbe bestehen.

01.07.2014

Lieberberg nicht alleiniger Inhaber der Titelrechte an "Rock am Ring"

LG Koblenz 30.6.2014, 2 HK O 32/14

Das Recht, Musikfestivals unter der Bezeichnung "Rock am Ring" durchzuführen, steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG und ihrem Geschäftsführer Marek Lieberberg nicht alleine, sondern gemeinsam mit der insolventen und unter Eigenverwaltung stehenden Nürburgring GmbH zu. Marek Lieberberg und seiner Konzertagentur wurde daher einstweilen untersagt, ein Konzertfestival unter dem Titel "Rock am Ring" ohne vorherige Zustimmung der Nürburgring GmbH i. E. anzukündigen, zu bewerben oder zu veranstalten.

01.07.2014

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Internet

BGH 1.7.2014, VI ZR 345/13

Eine in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzte Person (hier: ein Arzt) hat gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet keinen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verfassers einer Bewertung. Der Diensteanbieter darf nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 S. 4 TMG im Einzelfall nur auf Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

30.06.2014

Zur irreführenden Werbung mit Testergebnissen

OLG Frankfurt a.M. 22.5.2014, 6 U 24/14

Eine nach § 11 I 1 Nr. 2 HWG n.F. verbotene Werbung mit einer Empfehlung kann auch dann vorliegen, wenn die Empfehlung nach dem Inhalt der Werbung nicht von einer natürlichen Person, sondern von einer Organisation abgegeben wurde. Die Werbung für ein Arzneimittel mit dem einem Testinstitut zugeschriebene "Gesamturteil sehr gut" ist irreführend, wenn sie den - unzutreffenden - Eindruck erweckt, Gegenstand des Tests sei auch Wirksamkeit des Arzneimittels gewesen.

30.06.2014

Wann ist ein Kunde ein "neuer Kunde"?

BGH 14.5.2014, VII ZR 328/12

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es maßgeblich darauf an, ob die von der Klägerin für die von ihr vertriebenen Brillenkollektionen erstmals geworbenen Kunden rechtlich als "neue Kunden" i.S.v. § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB anzusehen sind. Zweifelhaft ist, ob die vom Senat in Aussicht genommene Auslegung des Begriffs des "neuen Kunden" in § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB mit Art. 17 Abs. 2a) erster Gedankenstrich der Handelsvertreterrichtlinie in Einklang steht. Insoweit bedarf es einer Vorabentscheidung des EuGH.

27.06.2014

Senkung der Preisobergrenzen für das Datenroaming in Mobilfunknetzen ab 1.7.2014

Ab dem 1.7.2014 senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent je Megabyte auf 20 Cent/MB. Das Abrufen von Karten, Videos und Mails und die Nutzung sozialer Netzwerke wird auf Reisen in der EU sogar noch billiger.

27.06.2014

Patentnichtigkeitsklagen können auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden

BGH 13.5.2014, X ZR 25/13

Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. Eine Klagerücknahme durch die Hauptpartei bedarf auch dann nicht der Zustimmung eines auf Seiten des Klägers am Rechtsstreit beteiligten Streithelfers, wenn dieser gem. § 69 ZPO als Streitgenosse anzusehen ist.

25.06.2014

Zur GF-Vergütungserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung

BGH 15.4.2014, II ZR 44/13

Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der KG abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH im Hinblick auf § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung, ist die Vertragsänderung schwebend unwirksam. Wird die Änderung nicht genehmigt, hat er nach den Grundsätzen des Anstellungsverhältnisses auf fehlerhafter Vertragsgrundlage nur einen Anspruch auf Vergütungserhöhung, wenn er seine Tätigkeit mit Kenntnis des für den Vertragsschluss zuständigen Organs oder zumindest eines Organmitglieds von der Erhöhungsvereinbarung fortgesetzt hat.

25.06.2014

Zur unzulässigen Werbung mit der Aussage "Deutsche Markenkondome"

OLG Hamm 13.3.2014, 4 U 121/13

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als "Made in Germany", "Deutsche Markenware" oder "Deutsche Markenkondome" sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Dass Einsiegelung, Verpackung, Befeuchtung sowie Qualitätskontrolle in Deutschland vorgenommen werden, ändert daran nichts.

24.06.2014

Bürgschaft: Sittenwidrigkeit wegen krasser Überforderung bei Folgeverträgen

BGH 1.4.2014, XI ZR 276/13

Da es sich bei der Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus mehreren selbständigen Bürgschaftsverträgen um mehrere Streitgegenstände handelt, kann wegen § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308 Abs. 1 und § 322 Abs. 1 ZPO nicht offen bleiben, auf welcher vertraglichen Vereinbarung zwischen Gläubiger und Bürge und auf welcher Hauptschuld die Verurteilung beruht. Wertangaben des Bürgen in einer in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Bürgschaftsvertrages erteilten Selbstauskunft, die seine objektiv krasse finanzielle Überforderung nicht erkennen lassen, widerlegen die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Gläubigers nicht ohne weiteres.

23.06.2014

Herabsetzung des Pauschalhonorars bei vorzeitig beendetem Steuerberatervertrag

BGH 22.5.2014, IX ZR 147/12

In Fällen, in denen ein Steuerberatervertrag vorzeitig beendet wird, ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht. Der Umstand, dass die zu erbringenden steuerlichen Leistungen wiederkehrende Tätigkeiten im Rahmen von Dauermandaten betreffen, steht einer Anwendung des § 628 Abs. 1 S. 1 BGB nicht entgegen.

23.06.2014

Zur Prüfung der Eigenart eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

EuGH 19.6.2014, C-345/13

Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist. Die Eigenart ist nicht durch Vergleich mit möglichen Kombinationen von Elementen von verschiedenen älteren Geschmacksmustern, sondern durch Vergleich mit einem oder mehreren individuellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern zu prüfen.

23.06.2014

BGH zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

BGH 18.6.2014, I ZR 214/12

Im Hinblick auf die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen und den damit in Verbindung stehenden Gesamtverträgen mit der GEMA sowie der GVL entscheidet das OLG aufgrund des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes nach "billigem Ermessen". Der Umstand, dass in den letzten Jahrzehnten die Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken gewachsen ist, wirkt sich bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen nicht maßgeblich aus, weil der Interpret des Musikstücks dabei nicht im Vordergrund steht.

18.06.2014

"Sternchenhinweis" auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht

OLG Koblenz 4.6.2014, 9 U 1324/13

Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen, wozu auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen - insbesondere das an Bord täglich zu entrichtende sog. "Serviceentgelt" - gehören. Der Verweis auf die Serviceentgelte mittels "Sternchen" unterhalb des beworbenen Reisepreises widerspricht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften.

17.06.2014

Alkoholfreies Bier darf nicht als "vitalisierend" beworben werden

OLG Hamm 20.5.2014, 4 U 19/14

Eine Brauerei darf ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe "vitalisierend" bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Eine solche Werbung verstößt gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006.

17.06.2014

Teil-Berufsausübungsgemeinschaften zwischen Ärzten und Radiologen sind zulässig

BGH 15.5.2014, I ZR 137/12

Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 S. 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gem. § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs insbesondere dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt, ist nichtig. Die Regelung stellt nicht nur einen Eingriff in die Vertragsfreiheit der betroffenen Ärzte dar, sondern verletzt auch deren durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit.

13.06.2014

Gewinnspiel: Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken ist unzulässig

BGH 22.1.2014, I ZR 218/12

Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen, wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den jugendlichen Teilnehmern (hier: im Alter zwischen 15 und 17 Jahren) personenbezogene Daten erhebt, um diese zu Werbezwecken zu nutzen. Maßgeblich ist, ob sich der Umstand, dass Minderjährige typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung für ein unterbreitetes Angebot auswirken kann.

13.06.2014

Rekord-Geldbuße gegen Intel bestätigt

EuG 12.6.2014, T-286/09

Die von der EU-Kommission gegen Intel verhängte Rekord-Geldbuße i.H.v. 1,06 Mrd. € ist nicht zu beanstanden. Der Chip-Hersteller hatte der Entscheidung der Kommission zufolge in den Jahren 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt.

12.06.2014

Zur vorübergehend verfolgten liberaleren Glücksspielpolitik durch das Land Schleswig-Holstein

EuGH 12.6.2014, C-156/13

Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage. Das in fast allen Bundesländern geltende Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet und der Werbung dafür kann in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten Zielen des Allgemeininteresses stehen.

11.06.2014

Einschränkung eines Downloads für ein Hörbuch nur zum Eigengebrauch ist zulässig

OLG Hamm 15.5.2014, 22 U 60/13

Zwar kann dem Erwerber eines physischen Datenträgers nicht verboten werden, den Datenträger nebst Datei frei weiter zu veräußern. Im Download erworbene Audiodateien wie etwa Hörbücher dürfen allerdings so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird.

10.06.2014

LVRG: Reformpaket zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte beschlossen

Die Bundesregierung hat am 4.6.2014 das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) beschlossen, mit dem die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen in Deutschland gesichert und die Verbraucher geschützt werden sollen. Die Reform ist eine Reaktion auf die langandauernde Niedrigzinsphase, die viele Versicherungsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellt.

10.06.2014

Zur Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

BGH 3.4.2014, I ZB 3/12

Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, so kann der Gläubiger auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. Die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln setzt insoweit nicht voraus, dass der Unterlassungsschuldner bereits gegen die im Prozessvergleich titulierte Unterlassungspflicht verstoßen hat.

05.06.2014

Kartellbeteiligte können für höhere Preise von Wettbewerbern haften

EuGH 5.6.2014, C-557/12

Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat.

05.06.2014

Zur Frage der wirksamen Vereinbarung eines doppeltes Stimmrecht im Hinblick auf Beteiligungen an einer KG und deren Komplementär-GmbH

LG Bielefeld 30.5.2014, 17 O 61/12

Das LG Bielefeld hat dem Feststellungsantrag eines Gesellschafters der in der Fleischbranche tätigen T-Gruppe stattgegeben, wonach einem weiteren Gesellschafter das von ihm reklamierte Doppel- oder Mehrstimmrecht bei Beschlussfassungen der Gesellschafter nicht zusteht. Es war nicht festzustellen, dass sämtliche an verschiedenen notariellen Verträgen Beteiligte einen entsprechenden Willen gehabt haben.

03.06.2014

Zur Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich beim Statuswechsel zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmereigenschaft

BGH 16.1.2014, XII ZB 455/13

Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Tätigkeit als Arbeitnehmer entfällt. Mit dem Wechsel in die Arbeitnehmereigenschaft beginnen die Unverfallbarkeitsfristen nach dem Betriebsrentengesetz zu laufen.

02.06.2014

"Resort Schwielowsee": Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

BGH 25.4.2014, 1 StR 13/13

Der BGH hat den Strafausspruch sowie die gebildete Gesamtstrafe gegen den Bauherrn des Tourismusprojektes "Resort Schwielowsee" in Brandenburg aufgehoben, da die Schadenshöhe neu zu bestimmen ist. Die Revision hinsichtlich Schuldspruch und Einzelstrafen war hingegen als unbegründet zu verwerfen.

02.06.2014

Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost

OVG Rheinland-Pfalz 7.5.2014, 8 A 10489/13.OVG

Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind; ausreichend gefroren sind sie nur dann, wenn durch den Frost eine Konzentrierung der Inhaltsstoffe der verwendeten Weintrauben eingetreten ist. Die für Eiswein typische Konzentrierung erfordert bei gesunden Weintrauben eine Mindesttemperatur von -7° C über einen längeren Zeitraum von annähernd 10 bis 12 Stunden.

02.06.2014

Patentanmeldung: Keine Rückzahlung der Gebühr wegen Rücknahme der Anmeldung nach Stellung des Prüfungsantrags

BGH 6.5.2014, X ZB 11/13

Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt, begründet es keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, wenn die Anmeldung später zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt. Dies gilt auch dann, wenn die Prüfung der Anmeldung noch nicht aufgenommen worden ist.

28.05.2014

Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

BGH 28.5.2014, VIII ZR 179/13 u.a.

Eine Klausel in einem Kfz-Leasing-Vertrag, die den Leasingnehmer zum sog. Restwertausgleich verpflichtet, ist wegen des Vollamortisationsprinzips auch in der Form einer Restwertgarantie leasingtypisch. Jedenfalls dann, wenn auch ein juristisch nicht vorgebildeter Durchschnittskunde nach dem Text der Klausel nicht davon ausgehen kann, dass der Aufwand des Leasinggebers, den er sich vom Leasingnehmer vergüten lässt, durch die Zahlung der Leasingraten abgegolten ist und er darüber hinaus keine Leistungen erbringen muss, ist eine solche Klausel rechtlich unbedenklich.

27.05.2014

Kein Bikinifoto von unbekannter Begleiterin eines Prominenten

OLG Karlsruhe 14.5.2014, 6 U 55/13

Die Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, das eine mit Bikini bekleidete unbekannte Frau identifizierbar am Strand neben einem Prominenten zeigt, ist unzulässig. Die Veröffentlichung eines solchen Fotos verletzt das Recht der Frau am eigenen Bild (§ 22 KUG) und greift zugleich in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ein.

26.05.2014

Zur Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit

OLG Stuttgart 21.5.2013, 9 U 75/11

Eine von einer Bank bei einem Kontokorrentkredit verwendete Zinsanpassungsklausel, mit der sie ihre Pflicht verletzt, den Zinssatz in dem Maße zu senken, in dem der bei Vertragsschluss als Bezugsgröße heranzuziehende Zinssatz auf dem Geldmarkt (hier: Dreimonats-EURIBOR) sinkt, ist unwirksam. Dies gilt insbes. dann, wenn die Pflicht zur Zinssenkung nicht ausreichend klar und verbindlich geregelt ist und so zum Nachteil des Kunden Abweichungen im Ermessen der Bank zugelassen hat.

22.05.2014

Bundesregierung legt Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vor

BMF und BMJV haben am 22.5.2014 ein Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz vorgestellt. Vorgesehen sind konkrete Vorschläge zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes am Grauen Kapitalmarkt.

21.05.2014

Kommission teilt Großbanken Beschwerdepunkte hinsichtlich der mutmaßlichen Beteiligung an einem Euro-Zinsderivatekartell mit

Die EU-Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan über das Ergebnis ihrer vorläufigen Untersuchung unterrichtet, der zufolge sie gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben sollen, um Einfluss auf die Preisgestaltung von Euro-Zinsderivaten zu nehmen. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

20.05.2014

Urheberschutz für spirituelle Texte

OLG Frankfurt a.M. 13.5.2013, 11 U 62/13

Für spirituelle Texte, die nach Behauptung ihres Verfassers auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen oder in aktiven Wachträumen empfangen worden sein sollen, besteht Urheberschutz. Für die Begründung von Urheberschutz kommt auf den tatsächlichen Schaffensvorgang an, während der geistige Zustand des Werkschaffenden unerheblich ist.

20.05.2014

Unbefugte Abhebung mit Originalkarte: Anscheinsbeweis spricht für unsorgfältige Aufbewahrung der PIN

AG München 8.2.2014, 121 C 10360/12

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat. Es steht demgegenüber außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, dass jemand eine Originalkarte erst stiehlt und dann mittels einer Kartendoublette ohne Verwendung der gerade gestohlenen Originalkarte Abhebungen vornimmt.

19.05.2014

Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen

BGH 3.4.2014, I ZB 42/11

Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen. Voraussetzung dafür ist, dass die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind.

16.05.2014

Einlagenverlust im Schneeballsystem: Zur Berechnung der Forderung eines geschädigten Anlegers

BGH 10.4.2014, IX ZR 176/13

Der BGH hat zur Berechnung der Forderung eines Anlegers, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat, Stellung genommen. Er hat dabei die Belastung des Anlegers mit Nebenkosten oder der vertraglich vereinbarten Verlustbeteiligung verneint.

16.05.2014

Verfahrensmängel führen nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit von Beschlüssen

BGH 11.3.2014, II ZR 24/13

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der "Dispositionsschutz" verletzt wird. Der Verfahrensmangel führt aber nur zur Nichtigkeit des Beschlusses, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Zustandekommen durch den Fehler beeinflusst ist.

14.05.2014

Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Ölpreisbindung in einem Gaslieferungsvertrag

BGH 14.5.2014, VIII ZR 114/13 u.a.

Eine in den AGB eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, stellt eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede dar, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt. Eine solche Klausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält aber bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB stand.

14.05.2014

Flugschau in Eisenach: Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls muss neu geprüft werden

BGH 14.5.2014, IV ZR 288/12

Ist eine Versicherungsbedingung über das Vorliegen erforderlicher Erlaubnisse und Berechtigungen als sog. verhüllte Obliegenheit anzusehen, kann sich die Haftpflichtversicherung gegenüber ihrer Versicherungsnehmerin (und hier: dem mitversicherten Piloten) gegenüber trotz Fehlens der Klassenberechtigung im Unfallzeitpunkt mangels deren rechtzeitiger Verlängerung nur unter weiteren Voraussetzungen auf Leistungsfreiheit berufen. Sie muss den Versicherungsnehmern insbesondere ein Verschulden vorwerfen können.

14.05.2014

Deutschland muss aktuelle Grenzwerte für Spielzeug senken

EuG 14.5.2014, T-198/12

Deutschland muss seine aktuellen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug senken. In Bezug auf Blei wurde der Beschluss der EU-Kommission dagegen für nichtig erklärt, soweit darin die Billigung der deutschen Grenzwerte für dieses Schwermetall bis 21.7.2013 befristet worden war.

13.05.2014

AGB in Darlehensverträgen: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

BGH 13.5.2014, XI ZR 405/12 u.a.

Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Denn mit dem Entgelt werden Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden der Beklagten abgewälzt, die die Beklagten im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben.

13.05.2014

Suchmaschinenbetreiber können zur Löschung kritischer Links verpflichtet werden

EuGH 13.5.2014, C-131/12

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Sollte jemand bei einer anhand seines Namens durchgeführten Suche auf eine Ergebnisliste mit einem Link zu einer Internetseite mit (kritischen) Informationen über sich stoßen, kann er den Suchmaschinenbetreiber unmittelbar zur Verantwortung ziehen, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links zu erwirken.

13.05.2014

Vertragsstrafenvereinbarung: Keine Pflicht zum "neuen Hamburger Brauch"

BGH 13.11.2013, I ZR 77/12

Um der trotz Unterwerfungserklärung noch bestehenden Gefahr zu entgehen, dass die als angemessen angesehene Vertragsstrafe zu niedrig bemessen ist und die Wiederholungsgefahr nicht ausräumt, kann jederzeit eine Unterwerfungserklärung nach "neuem Hamburger Brauch" abgeben werden. Allerdings ergibt sich aus § 307 Abs. 1 BGB nicht die Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafenvereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen.

09.05.2014

Zur Schenkungsanfechtung bei Stellung einer werthaltigen Sicherheit für die Forderung durch eine weitere Person

BGH 3.4.2014, IX ZR 236/13

Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert.

09.05.2014

Zu den Anforderungen an eine erfinderische Tätigkeit - Farbversorgungssystem

BGH 11.3.2014, X ZR 139/10

In Fällen, in denen eine maschinenbautechnische Lösung als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs gehört, kann ihre Heranziehung bereits dann notwendig sein, wenn sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen.

09.05.2014

Kein Kaskoversicherungsschutz bei "Freiem Fahren" auf dem Nürburgring

OLG Karlsruhe 15.4.2014, 12 U 149/13

Eine Klausel in einer KfZ-Kaskoversicherung, die den Versicherungsschutz für jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken ausschließt, auch wenn es nicht auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, ist nicht überraschend. Dies gilt auch dann, wenn sich in denselben AKB in den Bereichen für die Haftpflichtversicherung eine hiervon abweichende Risikoausschlussklausel findet.

08.05.2014

Keine Hausdurchsuchung beim Justitiar mit Prokura, der seinen Job macht

BVerfG 13.3.2014, 2 BvR 974/12

Der Verdacht einer Straftat ergibt sich nicht daraus, dass der Leiter einer Rechtsabteilung (mit Prokura), nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen im Umfeld seines Unternehmens durch Presseartikel bekannt geworden sind, den Sachverhalt aufarbeitet und das Verteidigungsvorbringen des Unternehmens vorbereitet. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht zur Begründung eines Verdachts aus. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus.

08.05.2014

Aktienrechtsnovelle 2014

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen neuen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) herausgegeben. Die Finanzierung der Aktiengesellschaft soll in zweierlei Hinsicht flexibilisiert werden. Dafür sollen geeignete rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

07.05.2014

Zur Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen

BGH 7.5.2014, IV ZR 76/11

§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. ist richtlinienkonform dergestalt zu reduzieren, dass er im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens-, Renten- und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über ihre Widerspruchsrechte belehrt wurden und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten haben. Die Vorschrift ist hingegen für alle Versicherungsarten außerhalb des Bereichs der Richtlinien unverändert anwendbar.

07.05.2014

Suhrkamp-Streit: Klage der Medienholding AG wegen Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen unzulässig

OLG Frankfurt a.M. 6.5.2013, 5 U 116/13

Das OLG Frankfurt a.M. hat im Suhrkamp-Streit eine Klage der Medienholding AG als unzulässig abgewiesen, weil das in den Gesellschaftsverträgen aus dem Jahr 1978 vorgesehene Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt worden ist. Nach den einschlägigen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der beiden Verlags-KGs ist der Gerichtsweg für Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern erst dann zulässig, wenn binnen zweier Monate keine Verständigung zwischen den Vertrauensmännern zustande gekommen ist.

07.05.2014

Zur Zahlung an nachrangigen Grundpfandgläubiger zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers

BGH 20.3.2014, IX ZR 80/13

Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, um dessen Bedingung für die Löschungsbewilligung zu erfüllen, ist weder eine entsprechende Vereinbarung noch die Zahlung selbst insolvenzzweckwidrig, wenn der Betrag ausschließlich zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers geht.

06.05.2014

Mitgliedstaaten können Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste aus anderen EU-Staaten hinsichtlich des Verbraucherschutzes überwachen

EuGH 6.5.2014, C-475/12

Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, in ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsdienste erbringen, die Bestimmungen über den Verbraucherschutz einhalten. Dagegen können Sie solche Unternehmen nicht zwingen, in ihrem Hoheitsgebiet eine Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft zu gründen.

05.05.2014

Zur Rechteeinräumung bei Synchronsprechern

BGH 17.10.2013, I ZR 41/12

Vertragliche Regelungen, welche die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte (hier: Rechteeinräumung bei Synchronsprechern) und damit unmittelbar den Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht bestimmen, gehören zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung und sind regelmäßig der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB entzogen. Auch die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle nicht in Betracht.

05.05.2014

Gesetzentwurf: Bundesregierung will Abhängigkeit von Ratings verringern

Das Bundeskabinett hat am 30.4.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Ratings transparenter gemacht und einer strengen Regulierung unterworfen werden sollen. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Abhängigkeit von Ratings grundsätzlich zu verringern.

05.05.2014

Fremdwährungsdarlehen: Verbraucher müssen Folgen der Anwendung unterschiedlicher Devisenkurse bei Darlehensauszahlung und -tilgung einschätzen können

EuGH 30.4.2014, C-26/13

Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können, die sich daraus ergeben, dass bei der Darlehenstilgung ein anderer Kurs (der Devisenverkaufskurs) Anwendung findet als der zur Berechnung des Darlehensbetrags bei dessen Auszahlung herangezogene Kurs (der Devisenankaufskurs). Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift ersetzen, damit die Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien wiederhergestellt wird und der Vertrag Bestand hat.

30.04.2014

Zur Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

BGH 29.4.2014, VI ZR 246/12

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts besteht über den Tod des Verletzten hinaus im Allgemeinen nicht fort. Der Gesichtspunkt der Genugtuung, der bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Vordergund steht, verliert regelmäßig an Bedeutung, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Geschädigten erfolgt, dieser aber verstirbt, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt wird.

30.04.2014

Zur Frage der Zulässigkeit des sogenannten "Screen Scraping"

BGH 30.4.2014, I ZR 224/12

Der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen anzuzeigen (sog. "Screen Scraping") kann unlauter sein, wenn eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch Suchdienste genutzt werden kann. Es liegt keine solche Schutzmaßnahme vor, wenn die Buchung von Reisen über eine Internetseite durch Ankreuzen eines Kästchens zum Akzeptieren der AGB, in denen die Vermittlung von Flügen im Wege des "Screen-Scraping" untersagt wird, abhängig gemacht wird.

29.04.2014

Bank muss über mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären

BGH 29.4.2014, XI ZR 130/13 u.a.

Empfiehlt eine Bank den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds, so muss sie den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle.

29.04.2014

Zur Geltung des AGB-Rechts hinsichtlich der Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft in einem Generalunternehmervertrag

BGH 20.3.2014, VII ZR 248/13

Eine in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus dem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10 Prozent der vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen hat, ist unwirksam, wenn auch Mängelansprüche gesichert werden. Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB die Geltung des Rechts der AGB individualrechtlich ausschließen.

25.04.2014

Ärzte- und Apothekerbank scheitert mit Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände

LG Düsseldorf 25.4.2014, 39 O 36/11

Das LG hat die Schadensersatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen fünf ihrer ehemaligen Vorstände abgewiesen. Das Gericht bescheinigte den Vorständen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und sprach diesen Abfindungsansprüche, Ruhegeldzahlungen, Bonusforderungen und Versorgungsleistungen zu.

25.04.2014

Zum Anspruch auf Löschung eines Domainnamens

BGH 6.11.2013, I ZR 153/12

Eine Zuordnungsverwirrung liegt im Regelfall bereits dann vor, wenn ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse verwendet; eine bundesweite Zuordnungsverwirrung ist nicht erforderlich. Insoweit steht dem Saarländischen Rundfunk gegen den Inhaber des Domainnamens "sr.de" gem. § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

22.04.2014

Schadensersatzklage gegen Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen

Schleswig-Holsteinisches OLG 10.4.2014, 5 U 128/12

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat eine weitere Klage der Thielert Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 45 Mio. € abgewiesen. Das OLG hatte bereits in einem vorangegangenen Parallelverfahren (5 U 127/12) eine Klage der Thielert Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe abgewiesen.

17.04.2014

Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

BGH 17.4.2014, III ZR 87/13 u.a.

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Das Kundendienstbüro einer Versicherung hat daher Anspruch auf Eintragung nach dem Muster "Name der Versicherung, Kundendienstbüro, Name des Betreibers".

17.04.2014

Werbung mit "Gratiszugaben" ist nicht irreführend

BGH 31.10.2013, I ZR 139/12

Errechnet ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis, stellt dies keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV dar. Ebenso fehlt es an einem Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG sowie gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.

17.04.2014

Zur Durchführung eines Betriebsversuchs im Rahmen der Beweisaufnahme bei Vertretung einer Partei durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen

BGH 19.2.2013, I ZR 230/12

Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen. Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Anwesenheit des Klägers, so kann sich dieser beim Betriebsversuch durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten lassen, der vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichtet worden ist.

15.04.2014

Werbung mit einheitlicher Kurzbezeichnung bei bloßer Kooperation zwischen Rechtsanwalt sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unzulässig

BGH 6.11.2013, I ZR 147/12

Auch wenn Rechtsanwälten zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die Erwartung, dass sich unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretende Berufsträger unter Aufgabe ihrer unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. Eine Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter der Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.

14.04.2014

Dem Wort "HOT" fehlt die Unterscheidungskraft

BGH 19.2.2014, I ZB 3/13

In Fällen, in denen ein Markenwort (hier: "HOT") mehrere Bedeutungen (hier: neben "heiß" auch "scharf, scharf gewürzt und pikant" in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch "sexy, angesagt, großartig") hat, die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (hier: u.a. Reinigungsmittel, Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel, Druckereierzeugnisse und Bekleidung) beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.

14.04.2014

Vorsätzlicher Kartellverstoß: Lotto-Gesellschaft zu 11,5 Mio. € Schadenersatz verurteilt

OLG Düsseldorf 9.4.2014, VI - U (Kart) 10/12

Die Westdeutsche Lotterie muss an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz i.H.v. rd. 11,5 Mio. € zahlen. Die Westdeutsche Lotterie und die übrigen Landeslottogesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DTLB) hatten vorsätzlich in kartellrechtswidriger Weise durch abgestimmtes Verhalten eine Zusammenarbeit mit der Spielvermittlerin verweigert.

14.04.2014

Alpenpanorama im Heißluftballon - Zur Informationspflicht bei einem Online-Angebot über einen Gutschein

BGH 9.10.2013, I ZR 24/12

Bietet ein Unternehmen Gutscheine für sog. "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen) an, die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen eingelöst werden können, muss es nicht bereits beim annahmefähigen Angebot des Erlebnisses auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens zu informieren. Es reicht aus, dass das Unternehmen seine eigene Identität und Anschrift offenbart.

14.04.2014

Zur Steuerbefreiung für Investmentfonds

EuGH 10.4.2014, C-190/12

Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das vertraglich vereinbarte Verfahren zum Informationsaustausch den Steuerbehörden eine Überprüfung der vom Investmentfonds zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht.

14.04.2014

Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

OLG Köln 11.4.2014, 6 U 230/12

Der Gesamteindruck des Schoko-Lindt-Teddys setzt sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Maßgeblich sind vielmehr auch der Aufdruck der Bezeichnung "Lindt" nebst Logo bzw. der Aufdruck "Lindt-Teddy", was von den Käufern in besonderem Maße als Herkunftsnachweis auf Lindt & Sprüngli bezogen wird, zumal sich das Produkt in seiner Gesamtgestaltung an deren "Goldhasen" anlehnt.

14.04.2014

Keine Berücksichtigung unrechtmäßiger Vervielfältigungen bei der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks

EuGH 10.4.2014, C-435/12

Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden. Dies gilt ungeachtet dessen, dass keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen.

10.04.2014

Keine Bezahlung für Schwarzarbeit

BGH 10.4.2014, VII ZR 241/13

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem SchwarzArbG verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

10.04.2014

Edelmetallankäufer dürfen mit Hinweis "kostenlose Schätzung" werben

BGH 28.11.2013, I ZR 34/13

Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" ist nicht irreführend. Sie verstößt insbesondere nicht als "Werbung mit einer Selbstverständlichkeit" gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG.

09.04.2014

Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners

BGH 9.4.2014, VIII ZR 107/13

Der Vermieter kann nach dem Wirksamwerden der Freigabeerklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen. Denn durch die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Mietverhältnis zurück.

08.04.2014

Google muss "Autocomplete"-Vorschläge bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten löschen

OLG Köln 8.4.2014, 15 U 199/11

Das OLG Köln hat Google im Hinblick auf die sog. Autocomplete-Funktion dazu verurteilt, die Kombinations-Vorschläge für Suchwörter zu löschen, wenn der Betroffene beanstandet, dass ihn in Ehre und Persönlichkeit verletzten. Bei Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden einer AG in die Google-Suchmaske war dieser automatisch mit den Worten "Scientology" und "Betrug" kombiniert (autocomplete-Funktion) worden.

08.04.2014

EuGH kippt Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

EuGH 8.4.2014, C-293/12 u.a.

Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.

08.04.2014

Zur Prozessstandschaft im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion

BGH 11.3.2014, VIII ZR 31/13

Der BGH hat zum Erlöschen der einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasinggeber geltend zu machen, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird bzw. wenn die Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an einen Dritten offengelegt wird, Stellung genommen.

08.04.2014

Unbeschränkte Bürgschaft Frankreichs zugunsten von La Poste stellt unzulässige staatliche Beihilfe dar

EuGH 3.4.2014, C-559/12 P

Die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten von La Poste stellt eine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Es besteht eine Vermutung, dass eine solche Bürgschaft eine Verbesserung der finanziellen Position des Unternehmens durch eine Verminderung der von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat.

07.04.2014

EuGH bestätigt teilweise Nichtigerklärung der Kommissions-Entscheidung über die aufgrund der Finanzkrise an ING geleisteten Beihilfen

EuGH 3.4.2014, C-224/12 P

Der EuGH hat die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Beihilfen, die ING aufgrund der Finanzkrise gewährt wurden, bestätigt. Das EuG hatte die streitige Entscheidung teilweise für nichtig erklärt und dabei u.a. die Auffassung vertreten, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, die wirtschaftliche Vernünftigkeit der Änderung der Rückzahlungsbedingungen anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zu prüfen.

07.04.2014

Keine sofortige Beschwerde bei fraglicher Zustellung an inländischen Zustellungsbevollmächtigten einer im Ausland ansässigen Partei

BGH 6.11.2013, I ZB 48/13

Gerichtliche Zurückweisungen von Anträgen, die Klageschrift in Streitigkeiten um Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C einer im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, sind nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Eine solche Ablehnung kann insbesondere nicht mit dem Verfahrensstillstand gleichgesetzt werden, bei dem die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 252 ZPO statthaft sein kann.

04.04.2014

Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

BGH 3.4.2014, I ZR 96/13

Im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung setzt Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell, mithin ein hinreichenden Produktbezug vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt hingegen nicht.

03.04.2014

Verfassungsbeschwerde gegen Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 6.3.2014, 1 BvR 3541/13 u.a.

Die Verfassungsbeschwerde betraf das Begehren eines Zivilgerichts, für die Zwecke eines anhängigen Schadensersatzprozesses durch Aktenübersendung Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Inhalten aus einem Kartellverfahren zu erhalten. Danach entscheidet das um Akteneinsicht ersuchende LG über die Verwertung der beigezogenen Akten auf Grundlage einer Abwägung, die auch den Grundrechten der betroffenen Unternehmen hinreichend Rechnung tragen muss.

02.04.2014

Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

BGH 2.4.2014, VIII ZR 46/13

Handwerker haben gegenüber Lieferanten bei Mängeln der gelieferten Materialien keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die ihnen dadurch entstehen, dass sie gegenüber den Auftraggebern zur Nacherfüllung verpflichtet sind. Die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern sind - anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf - nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst; sie wären deshalb auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung (Ersatzlieferung) entstanden.

31.03.2014

Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs der Seekabotage gilt auch für Seekreuzfahrtdienste

EuGH 27.3.2014, C-17/13

Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs der Seekabotage, der auf Unionsreeder anwendbar ist, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt auch für Seekreuzfahrtdienste. Der Begriff "See" i.S.d. Verordnung über die Seekabotage beschränkt sich nicht auf das Küstenmeer i.S.d. Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, sondern auch die Binnenseegewässer umfasst, die jenseits der Basislinie des Küstenmeeres liegen.

31.03.2014

Zum Amtshaftungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Untersagungsverfügung in einem Kartellverfahren

OLG Düsseldorf 26.3.2014, VI - U (Kart) 43/13

Der Amtshaftungsanspruch gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen einer rechtswidrigen Untersagungsverfügung in einem Kartellverfahren setzt voraus, dass das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Entscheidungsfindung schuldhaft, also ohne die zu erwartende Sorgfalt, gehandelt hat. Hiervon kann in der Regel nicht ausgegangen werden, wenn der Entscheidung des Amtes eine umfangreiche Prüfung des Sachverhalts vorausgegangen war, der eine Vielzahl von schwierigen Fragen im tatsächlichen und rechtlichen Sinne aufgewiesen hatte.

28.03.2014

Zur Erfüllung eines Konsignationslagervertrages im Insolvenzverfahren

BGH 13.2.2014, IX ZR 313/12

Der Insolvenzverwalter kann die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages wählen, indem er im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material aus einem Lager entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet er nach Maßgabe des § 61 InsO.

28.03.2014

Das für eine Täuschung erforderliche ernsthafte Kommunikationsanliegen ist beim sog. "Ping"-Verfahren gegeben

BGH 27.3.2014, 3 StR 342/13

Beim sog. "Ping"-Verfahren werden Mobiltelefonnummern mittels Computer so kurz angewählt, dass die Angerufenen keine Möglichkeit haben, das Gespräch anzunehmen und häufig die Nummer zurückrufen, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure, nutzlose Mehrwertdienstnummer handelt. Das für eine Täuschung erforderliche ernsthafte Kommunikationsanliegen ist darin zu sehen, dass die Geschädigten in der Regel davon ausgehen, dass sie von einem Bekannten angerufen wurden und nur deswegen zurückrufen.

27.03.2014

Zu Sanktionen gegen den Kreditgeber wegen nicht ordnungsgemäß geprüfter Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

EuGH 27.3.2014, C-565/12

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Gegenstand des Verfahrens ist eine entsprechende Regelung im französischen Recht.

27.03.2014

Internetprovider können zur Sperrung von Urheberrechte verletzenden Internetseiten verpflichtet werden

EuGH 27.3.2014, C-314/12

Anbieter von Internetzugangsdiensten können verpflichtet werden, für Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen.

27.03.2014

Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds wird vermutet

BGH 11.2.2014, II ZR 273/12

Bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung (hier: Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds) ursächlich war. Es handelt sich dabei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung.

26.03.2014

Keine Gerichtsstandbestimmung durch den BGH bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen zwei Senaten eines OLG

BGH 11.3.2014, X ARZ 664/13

Zwar hatte sich der BGH in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO in der bis zum 31.3.1998 geltenden Fassung auch dann als zuständig angesehen, wenn ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Senaten eines OLG bestand und dem Präsidium des betroffenen OLG eine Entscheidung verwehrt war. Diese Zuständigkeit besteht jedoch seit der Einführung von § 36 Abs. 2 ZPO nicht mehr.

26.03.2014

Regierung stellt Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vor

Das BMJV hat am 25.3.2014 gemeinsam mit dem BMFSFJ das die Leitlinien des Gesetzesvorhabens für eine gerechte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen vorgestellt. Ziel ist es, den Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst zu erhöhen.