Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4251 bis 4300 von 5364 gesamt

22.01.2014

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von "Tippfehler-Domains"

BGH 22.1.2014, I ZR 164/12

Ein Domainname, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist, kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der gewünschten Seite befindet.

21.01.2014

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

BVerfG 11.12.2013, 1 BvR 194/13

Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen in einem Beitrag eines Online-Mediums gewandt hatte.

21.01.2014

Zur inkongruenten Deckung bei Befriedigung des Gläubigers aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung

BGH 19.12.2013, IX ZR 127/11

Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich in der Regel um eine Leistung erfüllungshalber. Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist.

21.01.2014

Zum Recht der Zivilgerichte auf Einsichtsnahme in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

OLG Hamm 26.11.2013, 1 VAs 116/13 u.a.

Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Daran ändert auch die den Kartellanten in Kronzeugenprogrammen zugesicherte Vertraulichkeit nichts.

20.01.2014

US-amerikanischer Finanzinvestor kann zweite Gläubigerversammlung (mit erleichterten Mehrheitsvoraussetzungen) nicht erzwingen

Schleswig-Holsteinisches OLG 10.12.2013, 2 W 82/13 u.a.

Der US-Finanzinvestor Lone Star kann gegenüber zwei GmbHs, die zum Unternehmensgegenstand haben, sich als stille Gesellschafter an der IKB Bank zu beteiligen und hierzu Kapital durch Ausgabe von Wertpapieren (Schuldverschreibungen) aufzunehmen, keine zweite Gläubigerversammlung - mit erleichterten Mehrheitsvoraussetzungen - erzwingen. Zum Gläubigerschutz kann es auch gehören, die Mehrheit der Gläubiger vor einem Alleingang einer Minderheit zu schützen.

16.01.2014

Kein europäischer Markenschutz für Steiff-Knopf

EuG 16.1.2014, T-433/12 u.a.

Der Stofftierhersteller Steiff kann die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungskraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen.

16.01.2014

Auch die lediglich überwiegend wahrscheinliche Fälligkeit von Zahlungspflichten kann eine drohende Zahlungsunfähigkeit begründen

BGH 5.12.2013, IX ZR 93/11

In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist. Verbindlichkeiten aus einem Darlehen können insoweit nicht nur dann drohende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt ist, sondern auch dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolgt.

15.01.2014

Zur Einbeziehung von AGB bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag

BGH 15.1.2014, VIII ZR 111/13

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag zu stellen sind. Er hat dabei entschieden, dass die Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen des Energieversorgers nicht Vertragsinhalt geworden sind, da es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt.

14.01.2014

Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen

BGH 14.1.2014, XI ZR 355/12

Der BGH hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete AGB, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, für wirksam erachtet. Hierfür bedurfte es allerdings keiner Klärung der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen und vom BGH noch nicht entschiedenen Frage, ob Banken verpflichtet sind, Vertriebsvergütungen, die sie von Wertpapieremittenten erhalten, gem. § 384 Abs. 2 Hs. 2 Fall 2 HGB, § 667 Fall 2 BGB an ihre Kunden herauszugeben.

14.01.2014

Zu Schadensersatzansprüchen von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

OLG Hamm 17.12.2013, 34 U 110/11 u.a.

Die Tochtergesellschaft einer Sparkasse schuldet einem Anleger Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage mit einem für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekt beraten hat, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen. Für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2 wird demgegenüber kein Schadensersatz geschuldet, weil der Anlageprospekt keine wesentlichen Prospektfehler aufwies und ein fehlerhaftes Beratungsgespräch nicht bewiesen ist.

14.01.2014

Vorläufiger Rechtsschutz: Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport im Streit um Schokoladen-Aroma

LG München I 13.1.2014, 9 O 25477/13

Die Stiftung Warentest kann sich bei den im Interesse der Allgemeinheit durchgeführten Warentests zwar auf eine weitgehende Meinungsäußerungsfreiheit berufen; diese Freiheit findet aber ihre Grenze in den ebenfalls geschützten Interessen der Anbieter, nicht in unbilliger Weise in ihrer Stellung am Markt beeinträchtigt zu werden. Von einem fairen Warentest kann nicht mehr gesprochen werden, wenn diesem in der zentralen Frage der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen (hier: Europäische Aroma-Verordnung) ein nicht vertretbares, zu enges Verständnis zugrunde liegt.

14.01.2014

Geschäftsführer müssen substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten vortragen

BGH 19.11.2013, II ZR 229/11

In Fällen, in denen ein Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte behauptet. Er muss vielmehr substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten vortragen.

14.01.2014

Verstoß gegen einstweilige Verfügung: Ordnungsgeld für Onlinedienst wegen unverpixelter Darstellung der an einem Einsatz beteiligten Polizisten

OLG Oldenburg 10.12.2013, 13 W 32/13

Das OLG Oldenburg hat das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung verhängte Ordnungsgeld i.H.v. 10.000 € bestätigt. Dieser hatte trotz gegen ihn ergangener einstweiliger Verfügung Videoaufzeichnungen eines Polizeieinsatzes öffentlich zugänglich gemacht, ohne dabei die Köpfe der Polizisten zu verpixeln.

13.01.2014

Falschberatung: Widerspruch zwischen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und Feststellungen des Berufungsgerichts

BGH 3.12.2013, XI ZR 301/11

Der BGH hat zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts Stellung genommen. Hintergrund der Entscheidung ist ein Verfahren, in dem eine Anlegerin von ihrer Bank Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten begehrte.

13.01.2014

Muss in einem Emissionsprospekt die Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen gesondert ausgewiesen werden?

BGH 12.12.2013, III ZR 404/12

Es besteht eine Pflicht zur Ausweisung von Innenprovisionen beim Vertrieb von Kapitalanlagen ab einer gewissen Größenordnung derartiger Provisionen, weil sich daraus für die Anlageentscheidung bedeutsame Rückschlüsse auf die geringere Werthaltigkeit des Objekts und die Rentabilität der Anlage ergeben. Ausgangspunkt der Pflicht zur Ausweisung der Provisionen im Prospekt bzw. der Aufklärungspflicht des Treuhandgesellschafters ist die Werthaltigkeit des Anlageobjekts.

10.01.2014

Keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags wegen auffälligen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert bei Wertermittlung durch die finanzierende Bank

BGH 10.12.2013, XI ZR 508/12

Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kaufgegenstands kein besonders grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis, führt der Umstand, dass der Käufer den Kaufpreis voll finanziert, für sich genommen nicht zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages. Dies gilt auch dann, wenn die finanzierende Bank im eigenen und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems nach entsprechender Ankündigung gegenüber dem Käufer den Wert des Kaufgegenstands ermittelt.

10.01.2014

SEPA: EU-Kommission verlängert Übergangsfrist um sechs Monate

Die Kommission hat einen Vorschlag angenommen, dem zufolge während eines zusätzlichen Übergangszeitraums von sechs Monaten Zahlungen, die noch nicht im SEPA-Format erfolgen, weiterhin zulässig sind. Dadurch sollen etwaige Risiken von Zahlungsunterbrechungen für Verbraucher und Unternehmen auf ein Mindestmaß begrenzt werden; die offizielle Frist für die SEPA-Umstellung (1.2.2014) wird durch diesen Vorschlag nicht geändert.

09.01.2014

Zur Ermittlung der Wertgrenze auf der Basis des Mittelkurses der Europäischen Zentralbank

BGH 4.7.2013, I ZR 156/12

Hat ein Paketdienstunternehmen in seinen Beförderungsbedingungen eine Beförderungsausschlussklausel, wonach der Wert eines Pakets den Gegenwert von 50.000 US-Dollar in der jeweiligen Landeswährung nicht überschreiten darf, muss diese Klausel - wenn die Landeswährung der Euro ist - dahin ausgelegt werden, dass die Wertgrenze auf der Basis des Euro-Referenzkurses (Mittelkurses) der Europäischen Zentralbank zu ermitteln ist.

09.01.2014

Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension

OLG Hamm 27.11.2013, 11 U 33/13

Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 1.9.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. In einem solchen Fall liegt keine Amtspflichtverletzung der Rentenversicherung vor.

09.01.2014

Zum Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG

BGH 5.12.2013, III ZR 73/12

Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit. Eine solche liegt bereits dann vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder wenn der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet.

08.01.2014

Inhaber von Internetanschlüssen haften nicht für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

BGH 8.1.2014, I ZR 169/12

Der Inhaber eines Internetanschlusses darf einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn er - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht (hier: illegales Filesharing), hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

07.01.2014

Zum Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts

BGH 21.11.2013, IX ZR 52/13

In Fällen, in denen der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag abschließt, fehlt es an einer gültigen Tilgungsbestimmung. Infolgedessen kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.

07.01.2014

Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

OLG Hamm 12.11.2013, 4 U 31/13

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Entsprechende Angebote können den Kunden dazu veranlassen, die Werkstatt unter Verletzung seiner Mitteilungspflicht aus dem Versicherungsvertrag und unter Ausschlagung eines günstigeren Angebots eines Mitbewerbers zu beauftragen, um den versprochenen Vorteil zu erlangen.

06.01.2014

Zur Bedeutung der beratenden Bank im Rahmen der Zweckmäßigkeitserwägung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

OLG Frankfurt a.M. 13.11.2013, 11 SV 100/13

In Fällen, in denen ein Rechtsstreit, bei dem Ansprüche im Zusammenhang mit unzureichenden öffentlichen Kapitalmarktinformationen geltend gemacht werden, nach § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO durch Abgabe der Akten an das Prozessgericht nach dem 1.11.2012 anhängig wurde, ist hinsichtlich der Zuständigkeit § 32 b ZPO in der seit dem 1.11.2012 geltenden neuen Fassung anwendbar. Wird der Anbieter nicht mitverklagt, kommt grundsätzlich dem Sitz der beratenden Bank größeres Gewicht zu, als dem Sitz der allein aufgrund ihrer Verknüpfung zur Zielgesellschaft in Anspruch genommenen Bank.

06.01.2014

Zur Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

BGH 27.11.2013, XII ZB 116/13

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und diese etwa durch entsprechende Erledigungsvermerke erkennen lässt, dass die Fristen in alle Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen.

03.01.2014

Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

FG Hamburg 10.9.2013, 3 K 80/13

Ein Krankengymnast kann nebeneinander eine gewerbliche (als Praxisinhaber) und eine freiberufliche Tätigkeit (als selbst Behandelnder) ausüben. Die Tätigkeiten sind steuerlich getrennt zu behandeln, wenn eine Trennung z. B. nach den einzelnen behandelten Patienten ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist oder der Umfang der Tätigkeit anhand bekannter Daten geschätzt werden kann.

03.01.2014

Zur Urheberrechtsverletzung bei Verlinkung fremder Inhalte und Bereithalten dieser Informationen in einem eigenen Download-Center

BGH 4.7.2013, I ZR 39/12

Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzer einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat. Fremde Informationen i.S.v. § 10 TDG sind ausschließlich durch den Nutzer eines Teledienstes eingegebene Informationen, von denen der Anbieter des Dienstes keine Kenntnis hat und über die er auch keine Kontrolle besitzt.

23.12.2013

Neuordnung der Gaffel-Geschäftsführung

OLG Köln 19.12.2013, 18 U 218/11

Das OLG Köln hat Heinrich Becker die Geschäftsführungsbefugnis der Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG entzogen. Darüber hinaus hat er einen bereits im Jahre 2007 gefassten Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter über die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis von Johannes Becker bestätigt.

20.12.2013

"Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot

OLG Köln 20.12.2013, 6 U 188/12

Das Angebot der Tagesschau-App stellt lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de dar und ist mit diesem inhaltlich deckungsgleich. Der Senat als Wettbewerbsgericht ist an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen gebunden.

20.12.2013

Lebensversicherung: Zur Unzulässigkeit des Erlöschens des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung über das Recht zum Rücktritt

EuGH 19.12.2013, C‑209/12

Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG zur Lebensversicherung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist.

18.12.2013

BaFin konkretisiert organisatorische Anforderung für Algorithmushändler

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.12.2013 ein Rundschreiben zu den Anforderungen an Systeme und Kontrollen für den Algorithmushandel von Instituten veröffentlicht. Schwerpunkt des Rundschreibens ist die Verbesserung der internen Organisation der Institute, die Algorithmushandel betreiben.

18.12.2013

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten

BGH 18.12.2013, IV ZR 140/13

Die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gem. § 205 Abs. 6 S. 1 VVG setzt nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraus. Um das Fortsetzungsrecht zu gewährleisten, bestimmt § 207 Abs. 2 S. 2 VVG, dass Kündigungen nur wirksam werden, wenn die versicherten Personen von der jeweiligen Kündigungserklärung Kenntnis erlangt haben.

18.12.2013

Gemeinden müssen Konzessionär für Stromnetz in diskriminierungsfreiem und transparentem Verfahren auswählen

BGH 17.12.2013, KZR 65/12 u.a.

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb.

17.12.2013

Zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln im Hinblick auf die Nacherstellung von Kontoauszügen

BGH 17.12.2013, XI ZR 66/13

Eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern in den AGB einer Bank, wonach pro Auszug 15 € verlangt werden können, ist unwirksam. Sie wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 S. 2 BGB nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen im Fall von § 675d Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss.

17.12.2013

Zum Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben

BGH 26.9.2013, IX ZR 3/13

Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben. Die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Verbindlichkeiten des Schuldners waren keine Insolvenzforderungen und können im Todesfall diese Eigenschaft nicht erhalten.

17.12.2013

Zur Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern

BGH 19.11.2013, VI ZR 336/12

Im Bereich der Expertenhaftung für unrichtige (Wert-)Gutachten und Testate (hier: Äußerungen eines Wirtschaftsprüfers über die Werthaltigkeit von Beteiligungen bei Vorträgen und Veranstaltungen mit Vertriebsmitarbeitern) kommt ein Sittenverstoß bei einer besonders schwer wiegenden Verletzung der einen Experten treffenden Sorgfaltspflichten in Betracht. Der Sittenverstoß setzt ein leichtfertiges und gewissenloses Verhalten des Auskunftgebers voraus.

17.12.2013

EU-Parlament will grundlegende Kontodienste für alle

Das EU-Parlament hat am 12.12.2013 für einen EU-Gesetzentwurf gestimmt, der jedem, der seinen rechtmäßigen Wohnsitz in der EU hat, einen Anspruch auf Zugang zu grundlegenden Kontodiensten ermöglichen soll. Die endgültige Fassung des Gesetzes muss in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten vereinbart werden.

16.12.2013

Zur Aufrechung zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG

BGH 19.11.2013, II ZR 18/12

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.

16.12.2013

Zur irreführenden Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen

OLG Hamm 24.9.2013, 4 U 64/13

Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit "einziges Vollprogramm", bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Dabei kommt es allein auf den Umfang des als solches beworbenen, aber nur vermeintlichen Vollprogramms an; ob die nicht vom Programm erfassten Leistungen auf Wunsch des Patienten auch von den zum Programm gehörigen Zahnärzten erbracht werden können, ist ohne Belang.

13.12.2013

Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

EuGH, C-293/12 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.12.2013

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit der Charta der Grundrechte vereinbar - das ist das Ergebnis des hierzu erstellten Gutachtens von Generalanwalt Cruz Villalón. Er schlägt jedoch vor, die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit der Richtlinie auszusetzen, um dem Unionsgesetzgeber Gelegenheit zu geben, die Richtlinie innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend anzupassen.

13.12.2013

Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

BGH 12.12.2013, I ZR 192/12

Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Für die Beurteilung eines Gewinnspiels, an dem nur Käufer teilnehmen können, die das beworbene Produkt zuvor erworben haben, gilt dann nicht der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 S. 3 UWG, wenn die beanstandete Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht allein das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen wesentlich beeinflusst, da das beworbene Produkt bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt ist.

12.12.2013

Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

BGH 11.12.2013, VIII ZR 41/13

Der Stromversorger ist bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden auch bei Einwänden gegen die erteilte Jahresrechnung berechtigt, die Stromversorgung zu unterbrechen. Unabhängig von streitigen Preiserhöhungen, die bei der Berechnung des Zahlungsrückstandes außer Betracht bleiben (§ 19 Abs. 2 S. 4 bis 6 StromGVV) schuldet der Kunde aus der Jahresrechnung bereits aufgrund des bei Vertragsschluss vereinbarten Anfangspreises zumindest einen entsprechenden Teilbetrag.

11.12.2013

Zur Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderliche Informationen

BGH 5.11.2013, II ZB 28/12

Die in § 131 Abs. 1 S. 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderliche Informationen ist eine zulässige Maßnahme nach Art. 9 Abs. 2 S. 1 Fall 2 der Aktionärsrechterichtlinie. Jedenfalls dann, wenn eine Frage auf eine Vielzahl von Informationen gerichtet ist, die zumindest teilweise nicht für die Beurteilung eines Tagesordnungspunkts relevant sind, muss der Aktionär, der auf seine Frage eine aus seiner Sicht unzureichende Pauschalantwort erhält, durch eine Nachfrage deutlich machen, dass sein Informationsinteresse auf bestimmte Detailauskünfte gerichtet ist.

11.12.2013

Erwerb von Skype durch Microsoft nicht wettbewerbswidrig

EuG 11.12.2013, T-79/12

Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar. Durch diesen Zusammenschluss wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt.

10.12.2013

Abgebrochene Ebay-Auktion - hier: wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe - führt nicht zum Vertragsschluss

OLG Hamm 4.11.2013, 2 U 94/13

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot gem. den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Dabei ist es unerheblich, ob der Mindestpreis fehlerhaft eingegeben wurde oder ob das System einen an sich richtig eingegebenen Mindestpreis fehlerhaft nicht akzeptiert hat.

10.12.2013

Vermieter bei Überlassung der Räume vor Insolvenzreife des Mieters regelmäßig Altgläubiger

BGH 22.10.2013, II ZR 394/12

Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger. Er erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können.

09.12.2013

Derivatebranche: Kommission verhängt Geldbußen i.H.v. 1,71 Mrd. € für Teilnahme an Zinskartellen

Die EU-Kommission hat gegen acht internationale Finanzinstitute Geldbußen in einer Gesamthöhe von rd. 1,71 Mrd. € für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhängt. Vier dieser Institute beteiligten sich an einem Kartell in Bezug auf Zinsderivate in Euro, sechs von ihnen nahmen an einer oder mehreren bilateralen Absprachen in Bezug auf Zinsderivate in japanischen Yen teil.

06.12.2013

Anzahlungsklauseln von über ein Drittel des Gesamtpreises in Reiseverträgen sind unwirksam

OLG Celle 28.11.2013, 11 U 279/12

Klauseln von Reiseveranstaltern sind unwirksam, wenn sie die Reisenden zu einer Anzahlung verpflichten, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt. Weder die Einführung des Sicherungsscheins (§ 651 k BGB) noch ein kostenfreier Rücktritt bei Reiseausfall können das Druckmittel zur Durchsetzung der Primärpflichten mit Hilfe des Leistungsverweigerungsrechtes gem. § 320 BGB entbehrlich machen.

05.12.2013

Rechtsanwalt darf potenzielle Mandanten mit Beratungsbedarf unter bestimmten Voraussetzungen anschreiben

BGH 13.11.2013, I ZR 15/12

Schreibt ein Rechtsanwalt einen potenziellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich an und bietet ihm seine Dienste an, so verstößt er nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO). Ein Verstoß liegt zumindest dann nicht vor, wenn der Adressat durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich zudem in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann.

05.12.2013

Anwaltliche Pflichten bei der Überwachung von Validierungsfristen für Patente

BGH 29.10.2013, X ZB 17/12

Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen insbesondere dann sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht. Dies gilt auch auch für die Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent.

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