Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

27.07.2026

WEG: Rechtsschutz entfällt nach bestandskräftigem Umlaufbeschluss

BGH v. 17.7.2026 - V ZR 190/25

Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG kann Gegenstand einer Beschlussmängelklage sein. Die gerichtliche Ungültigerklärung eines solchen Beschlusses führt ebenso wie seine Nichtigkeit nur zur Anfechtbarkeit eines anschließend im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit gefassten Beschlusses. Die Beschlussmängelklage gegen einen Absenkungsbeschluss wird mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn der Umlaufbeschluss über den in dem Absenkungsbeschluss bezeichneten Gegenstand bestandskräftig geworden ist.

24.07.2026

§ 86 VVG: Anspruchsübergang trotz fehlender Leistungspflicht des Versicherers

BGH v. 9.7.2026 - IX ZR 79/25

Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Anspruchsübergang findet auch statt, wenn der Versicherer trotz fehlender rechtlicher Verpflichtung, in der irrtümlichen Annahme einer solchen Verpflichtung oder aber in Kenntnis einer fehlenden Verpflichtung ("bewusste Liberalität") die Leistung an den Versicherungsnehmer erbringt.

24.07.2026

Tieffrequente Geräusche einer Wärmepumpe begründen keinen Unterlassungsanspruch bei Einhaltung der Grenzwerte

LG Bielefeld v. 9.6.2026 - 1 O 310/24

Ein Unterlassungsanspruch wegen von einer Wärmepumpe ausgehender tieffrequenter Geräusche besteht nicht, wenn die maßgeblichen Grenz- und Richtwerte der TA Lärm auch unter ungünstigen Betriebs- und Messbedingungen eingehalten werden und sich eine wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks nach objektiven Maßstäben nicht feststellen lässt. Subjektive Empfindlichkeiten oder gesundheitliche Besonderheiten des Betroffenen bleiben hierbei außer Betracht.

22.07.2026

WEG: Sonderkosten für Einberufungsverlangen nur in Ausnahmefällen

AG Kassel v. 15.7.2026 - 800 C 607/26

Die Kosten einer außerordentlichen Eigentümerversammlung können wegen eines Einberufungsverlangens nach § 24 Abs. 2 WEG nur in engen Ausnahmefällen den die Versammlung verlangenden Eigentümern durch Beschluss nach § 16 abs. 2 S. 2 WEG auferlegt werden. Die Kosten einer außerordentlichen Versammlung, die im Interesse aller steht, kann grundsätzlich nicht den antragstellenden Eigentümern auferlegt werden.

22.07.2026

Amtshaftung wegen Prüfungsbedingungen im Zweiten Staatsexamen und unterlassener Nachteilsausgleich wegen altersbedingter Einschränkungen

LG Stuttgart v. 2.3.2026 - 7 O 212/25

Altersbedingte oder sonstige körperliche Einschränkungen rechtfertigen nur dann eine abweichende Gestaltung der Prüfungsbedingungen, wenn sie nach den einschlägigen prüfungsrechtlichen Vorschriften als ausgleichsfähige Beeinträchtigungen geltend gemacht und ein Nachteilsausgleich beantragt wird. Ein Amtshaftungsanspruch wegen ungeeigneter Prüfungsbedingungen kann nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sein, wenn der Prüfling es unterlässt, rechtzeitig einen Nachteilsausgleich zu beantragen oder einen in der Prüfungsordnung vorgesehenen Rechtsbehelf vollständig auszuschöpfen.

21.07.2026

Kein "Neu-für-Alt"-Abzug beim sicherheitsbedingten Austausch von Kindersitzen nach Unfall

AG Köln v. 19.5.2026 - 263 C 63/25

Nach einem nicht bagatellhaften Unfall sind Kindersitze aus Sicherheitsgründen auszutauschen. Ein Abzug "neu für alt" ist wegen fehlender wirtschaftlicher Besserstellung und Unzumutbarkeit ausgeschlossen.

21.07.2026

Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts trotz Vergütungsvereinbarung

OLG Hamburg v. 24.6.2026 - 3 W 22/26

Ein Rechtsanwalt kann gem. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG auch dann im eigenen Namen eine Streitwertbeschwerde gem. § 68 GKG erheben, um eine Erhöhung des Streitwerts zu erreichen, wenn er mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG geschlossen hat. Ihm fehlt es in diesem Fall nicht am Rechtsschutzbedürfnis.

20.07.2026

Grenzüberschreitende Beweisaufnahme: Exhumierung des Leichnams eines mutmaßlichen Elternteils zur Feststellung einer Abstammung

EuGH v. 16.7.2026 - C-196/24

Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats übermittelten Ersuchens um Beweisaufnahme, das auf die Exhumierung des Leichnams eines mutmaßlichen Elternteils zur Feststellung einer Abstammung abzielt, nicht allein deshalb ablehnen, weil sein nationales materielles Recht dies verbietet.

20.07.2026

Verschrottung eines abgeschleppten Fahrzeugs

LG Stuttgart v. 14.7.2026 - 7 O 148/25

Wird ein Auto durch eine Gemeinde zur Gefahrenabwehr abgeschleppt und anschließend durch ein von ihr beauftragtes Abschleppunternehmen verwahrt, entsteht zwischen der Gemeinde und dem Berechtigten ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Die Rechtmäßigkeit des Abschleppens berechtigt die Behörde nicht ohne Weiteres zur späteren endgültigen Verschrottung des Fahrzeugs.

20.07.2026

Zwingende Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren über die Aufrechterhaltung eines dauerhaften Umgangsausschlusses

BGH v. 10.6.2026 - XII ZB 476/25

Kommt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 1696 Abs. 2 BGB die Aufrechterhaltung eines für längere Zeit oder auf Dauer angeordneten Umgangsausschlusses nach § 1684 BGB in Betracht, darf das Beschwerdegericht wegen § 68 Abs. 5 Nr. 2 FamFG nicht gem. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der nach § 159 Abs. 1 FamFG vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes absehen.

20.07.2026

Modernisierungsschub für das Recht der Genossenschaften: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Das Recht der Genossenschaften soll modernisiert werden. Das sieht ein am 15.7.2026 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Mit den neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden. Nicht erforderliche Schriftformerfordernisse sollen wegfallen. Zugleich sind neue Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften vorgesehen.

17.07.2026

Bei Bemessung der Mindestbeschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten ist der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgeblich

BGH v. 13.5.2026 - XII ZB 506/25

Für die Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse erheblich sein. Insoweit muss der Rechtsmittelführer dem Beschwerdegericht sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen. Dazu gehört auch, dass gerade in der Person des die Auskunft Begehrenden die Gefahr begründet sein muss, dieser werde von den ihm gegenüber offenbarten Tatsachen über das Verfahren hinaus in einer Weise Gebrauch machen, welche die schützenswerten Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels wirtschaftlichen Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnte.

17.07.2026

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

BGH v. 17.7.2026 - V ZR 162/25

Der Einbau eines für den heimischen Markt zugelassenen Klima‑Splitgeräts mittels Fassadendurchbruch ist eine bauliche Veränderung i.S.d. § 20 Abs. 1 WEG, deren Gestattung nach § 20 Abs. 3 WEG zu erteilen ist, wenn sich trotz sachgerechter Planung und fachgerechter Ausführung nach der Verkehrsanschauung kein Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt fühlen kann. Bloße, noch unkonkrete Befürchtungen künftiger Geräuschimmissionen stehen der Gestattung aber nicht entgegen, da etwaige spätere Störungen mit nachbarrechtlichen Abwehransprüchen zu begegnen ist.

16.07.2026

Reisemangel oder bloße Unannehmlichkeit?

LG Koblenz v. 3.7.2026 - 13 S 34/25

Reisemängel, die zur Minderung berechtigen, sind von bloßen, als Bagatellen einzustufenden Beeinträchtigungen - wie Unannehmlichkeiten, subjektiven Empfindlichkeiten, Fragen des persönlichen Geschmacks oder der Landesüblichkeit - abzugrenzen. Größenbeschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen bei Wasserrutschen, die bloße Einschränkung nicht geschuldeter à la carte-Angebote sowie das vereinzelte Auftreten von Insekten im Essen ohne Hinweis auf strukturelle Hygienemängel stellen daher regelmäßig keinen Reisemangel dar.

16.07.2026

Zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

BGH v. 16.7.2026 - I ZR 111/25

Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus, genügt für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision nicht, wenn der Kaufinteressent die beabsichtigte Nutzung als Einfamilienhaus erst nach Abschluss des Maklervertrags offenlegt. Es ist Sache des Erwerbers, seinen hierauf gerichteten Nutzungszweck dem Makler spätestens bei Abschluss des Maklervertrags erkennbar zu machen. Im Prozess hat er dies darzulegen und zu beweisen. Anderenfalls gelangt der Halbteilungsgrundsatz nicht zur Anwendung.

16.07.2026

"Dysfunktionales Familiensystem": Ehrenschutzklage gegen Behördenäußerungen nur ausnahmsweise

VG Neustadt a.d. Wstr. v. 13.7.2026 - 3 K 1501/25.NW

Behördliche Äußerungen (hier: "dysfunktionales Familiensystem") in einem Gerichtsverfahren unterliegen regelmäßig nicht der isolierten verwaltungsgerichtlichen Ehrenschutzklage. Ihre Rechtmäßigkeit ist grundsätzlich allein im Ausgangsverfahren zu überprüfen, wobei nur in eng begrenzten Ausnahmefällen - etwa bei bewusst unwahren oder evident falschen Tatsachenbehauptungen oder reiner Schmähung - ein eigenständiger Unterlassungsanspruch in Betracht kommt.

15.07.2026

Deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung bei negativen Kompetenzkonflikten und Durchbrechung der Bindungswirkung des § 17a GVG

OLG Hamburg v. 9.7.2026 - 2 UFH 3/26

Bei einem negativen Kompetenzkonflikt verschiedener Gerichtszweige wegen Zweifeln an der Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung nach § 17a GVG ist ausnahmsweise ein deklaratorisches Bestimmungsverfahren in analoger Anwendung von § 5 FamFG, § 36 Abs. 1 ZPO oder § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO zulässig. Die Bindungswirkung einer Verweisung nach § 17a Abs. 2, 6 GVG entfällt bei gravierenden Verfahrensfehlern. Macht der überlebende Ehegatte neben dem "kleinen" Pflichtteil Zugewinnausgleich nach §§ 1371 Abs. 2, 1373 ff. BGB geltend, ist hierfür das Familiengericht, für den Pflichtteil das Zivilgericht zuständig.

15.07.2026

Fristenlauf bei Grundstücksüberlassung mit durch Reallast gesicherter Leibrentenregelung

BGH v. 24.6.2026 - IV ZR 141/25

Ein dem Erblasser im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstückes gegebenes Leibrentenversprechen führt - auch, wenn es durch eine Reallast an dem übertragenen Grundstück besichert wird - nicht zur rechtlich maßgeblichen Weiternutzung des Grundstückes durch den Erblasser und hindert deshalb die Annahme einer fristauslösenden Leistung i.S.d. § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht.

14.07.2026

Widerrufsrecht bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen aufgrund vorherigen Angebots des Unternehmers

LG Karlsruhe 24.6.2026 - 1 O 67/25

Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn die endgültigen Vertragserklärungen beiderseits erst im Rahmen von außerhalb von Geschäftsräumen geführten Vertragsverhandlungen abgegeben werden, sei es auch auf der Grundlage eines vorab vom Unternehmer unterbreiteten, im Zuge der Verhandlungen aber noch veränderten Angebots.

14.07.2026

Rückwärtsfahrt begründet vollständige Haftung bei nicht erschüttertem Anscheinsbeweis

AG Offenburg v. 26.6.2026 - 4 C 116/25

Die allein unfallursächliche Rückwärtsfahrt des klägerischen Fahrzeugs begründet einen gegen dessen Fahrer sprechenden Anscheinsbeweis aus § 9 Abs. 5 StVO (bzw. § 1 Abs. 2 StVO), der mangels ernsthaft anderer Ursachenverläufe nicht erschüttert ist und zu einer vollständigen Haftung der Klägerseite unter Zurücktreten sowohl weiterer Verschuldensbeiträge der Beklagten als auch der beiderseitigen Betriebsgefahren führt.

14.07.2026

Entschädigung für geplatzten Cluburlaub

LG Frankfurt a.M. v. 17.3.2026 - 2-24 O 123/25

Kann der Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub nicht durchführen, so kann dies eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe der Hälfte des Reisepreises rechtfertigen. Diesem Entschädigungsanspruch kann sich der Veranstalter nicht durch Alternativangebote in anderen Reisedestinationen oder einfachen Hotelaufenthalten am gleichen Ort entziehen. Es steht der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch nicht entgegen, dass die Gäste in der geplanten Reisezeit mit einem anderen Veranstalter verreisen.

14.07.2026

Halswirbelfraktur durch Turbulenzen auf der Flugreise: 20.000 € Schmerzensgeld nach dem Montrealer Übereinkommen

LG Frankfurt a.M. v. 11.6.2026 - 2-24 O 527/23

Frakturen von zwei Halswirbeln, die durch Turbulenzen auf einer Flugreise verursacht werden, können wegen der damit einhergehenden Lebensgefahr, erlittenen und fortdauernden Schmerzen und Beeinträchtigungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach dem Montrealer Übereinkommen i.H.v. 20.000 € begründen. Das Montrealer Übereinkommen gewährt in einem solchen Fall auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe des vollständigen Reisepreises. Dieser Entschädigungsanspruch steht auch dem Partner des verletzten Reisenden zu, auch wenn dieser nur leicht verletzt wurde.

14.07.2026

Konkludenter Mietvertrag begründet Mietzinsanspruch der Erbin trotz zweifelhafter Unterschrift

AG Offenburg v. 26.6.2026 - 4 C 49/25

Konkludenter Mietvertragsschluss und tatsächliche Vertragsdurchführung begründen den Anspruch der Erbin auf Mietzinszahlung nach § 535 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB, auch wenn die Echtheit der Unterschrift der Erblasserin zweifelhaft bleibt. Der Mieter trägt die Beweislast für Erfüllung nach §§ 362 Abs. 2, 185 BGB und schuldet bei Verzug Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB.

14.07.2026

Illegal errichtetes Wochenendhaus: Kein Notwegerecht für die Zufahrt

LG Landau in der Pfalz v. 31.3.2026 - 4 O 121/25

Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist u.a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist.

14.07.2026

Keine grundsätzliche Anhörung vor Bestellung eines Verfahrensbeistandes

OLG Karlsruhe v. 9.7.2026 - 18 WF 66/26

Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, wonach das Familiengericht gehalten wäre, den Beteiligten vor Bestellung eines Verfahrensbeistandes rechtliches Gehör zu gewähren. Hierzu ist das Familiengericht nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gehalten. Nicht jede nach Einschätzung des Beschwerdegerichts nicht erforderliche Bestellung eines Verfahrensbeistands führt dazu, dass von der Erhebung der Gerichtskosten abzusehen wäre.

14.07.2026

Fehlende qualifizierte elektronische Signatur führt zum Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung

OLG München v. 7.7.2026, 7 U 681/26 e

Wird eine nur einfach elektronisch signierte Berufungsbegründung durch einen Rechtsreferendar übermittelt, ohne dass der Prozessbevollmächtigte sie zuvor qualifiziert elektronisch signiert oder selbst über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht hat, und wird ein etwaiger qualifizierter Signaturvorgang nicht fristgerecht substantiiert dargelegt, ist die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verschuldet. Wiedereinsetzung nach §§ 233, 234 ZPO scheidet aus.

14.07.2026

Zum Widerrufsrecht bei Streaming-Abos

EuGH v. 9.7.2026 - C-234/25

Die Bereitstellung eines Streamingdiensts fällt nicht unter die Bereitstellung digitaler Inhalte, sondern unter die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung, wenn das Angebot einen dynamischen Charakter aufweist, der über die bloße zuverlässige und ggf. fortlaufende Bereitstellung spezifischer Inhalte hinausgeht. Das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Streaming-Abonnements darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird.

13.07.2026

Gerichtsvollzieher muss 15 Minuten warten - Schuldner muss Erscheinen glaubhaft machen

LG Lübeck v. 20.6.2026 - 7 T 246/26

Für den Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft hat der Gerichtsvollzieher die Pflicht, für das Erscheinen des Schuldners eine Wartezeit von 15 Minuten einzuhalten. Behauptet der Schuldner, er sei zum Termin erschienen, während der Gerichtsvollzieher seine Anwesenheit bestreitet, muss der Schuldner seine Anwesenheit glaubhaft machen.

13.07.2026

Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO: Vergleich mit Streithelfer setzt erkennbaren Titulierungswillen voraus

KG Berlin v. 1.7.2026 - 7 U 66/25

Ein Vergleich zwischen dem Kläger und dem Streithelfer des Beklagten, mit dem sich u.a. der Kläger zur Beendigung des Klageverfahrens durch Klagerücknahme verpflichtet, kann als Prozessvergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO beurkundet werden. Allerdings muss aus der Zustimmungserklärung zum Vergleich deutlich werden, dass die Partei sich der Bedeutung der Schaffung eines Vollstreckungstitels bewusst ist und dass sie wünscht, dass die außergerichtliche Vereinbarung durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO in den "Rang" eines Prozessvergleichs erhoben werden soll.

13.07.2026

Grünes Licht für das Gebäudemodernisierungsgesetz: Freie Heizungswahl wieder möglich

Der Nachfolger des oft als "Heizungsgesetz" bezeichneten Gebäudeenergiegesetzes hat am 10.7.2026 in der im Bundestag veränderten Fassung den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Wandel zu klimafreundlichen Heizungssystemen unterstützen, Hauseigentümern aber im Falle eines Heizungstausches wieder mehr Entscheidungsfreiheit zubilligen. So entfallen die seit 2023 geltenden Vorgaben zur Nutzung von mindestens 65 % erneuerbarer Energien beim Heizen ebenso wie Betriebsverbote bestimmter Heizungen. Gebäudeeigentümer haben vielmehr die freie Heizungswahl: Sie können Wärmepumpen, Hybridmodelle, Biomasse-Pelletheizungen, aber auch Gas- und Ölheizungen verwenden.

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