Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

09.09.2026

BU-Vergleich schließt spätere Rentenerhöhung für aktuellen Versicherungsfall aus

OLG Saarbrücken v. 12.8.2026 - 5 U 9/26

Haben sich der Versicherungsnehmer und sein Berufsunfähigkeitsversicherer zur Erledigung einer Klage auf Versicherungsleistungen vergleichsweise darauf verständigt, dass der Versicherungsnehmer "für die Dauer bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit", längstens bis zum Ablauf der Versicherung, nur eine anteilige Berufsunfähigkeitsrente erhalten soll, sind weitergehende Ansprüche auf Zahlung der vollen Rente auch bei Verschlechterungen seines Gesundheitszustandes mangels entsprechender Regelung so lange ausgeschlossen, wie der vom Versicherer anerkannte Leistungsfall fortdauert.

09.09.2026

Keine Haftung für Motorschaden nach Reparatur des Kfz in freier Werkstatt

OLG Celle v. 24.8.2026 - 24 U 26/26

Bei der Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer sog. freien Werkstatt kann der Besteller nicht erwarten, dass der Unternehmer zu spezifischen Besonderheiten eines bestimmten Fahrzeugtyps über dieselben Kenntnisse verfügt wie eine markengebundene Fachwerkstatt. Das kann dazu führen, dass der Unternehmer einen Sachmangel seiner Werkleistung nicht zu vertreten hat (hier: unterbliebener Austausch des Dieselpartikelfilters im Zuge einer Motorinstandsetzung).

09.09.2026

Einheimischenmodell: Zum Beginn einer vertraglich vereinbarten Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde

BGH v. 17.7.2026 - V ZR 153/25

Eine im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Bauverpflichtung begründet regelmäßig keine Primärverpflichtung, sondern eine Obliegenheit des Grundstückskäufers. Eine vertraglich vereinbarte Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Kommune im Einheimischenmodell (hier: sechs Monate ab Kenntnis von dem Wiederkaufsgrund) beginnt nicht schon mit dem Eingang der Bitte des Grundstückskäufers um Verlängerung der Baufrist, sondern frühestens mit erfolgter Ablehnung der Baufristverlängerung durch die Kommune im Rahmen des ihr insoweit zustehenden Ermessens.

09.09.2026

Treuwidriges Berufen des Grundstückserwerbers auf Schriftformmangel des gewerblichen Mietvertrags

OLG Nürnberg v. 24.3.2026, 14 W 370/26 u.a.

Dem Erwerber eines gewerblichen Mietobjekts ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen - wegen der zwischen den bisherigen Mietparteien lediglich mündlich vereinbarten Nutzung von Außenflächen (hier: Parkplätze und Außenlager) durch den Mieter bestehenden - Formmangel des Mietvertrags nach § 550 BGB zu berufen, wenn er vor dem Erwerb das Mietobjekt einschließlich der vom Mieter genutzten Außenflächen persönlich in Augenschein genommen und mit dem Mieter die Nutzung dieser Außenflächen durch diesen besprochen hat.

09.09.2026

Entgangene KfW-Förderung nach unterlassenem Antrag: Wann haftet der Energieberater?

OLG Koblenz v. 24.3.2026 - 3 U 779/25

Der Aufgabenkreis des Energieeffizienz-Experten liegt regelmäßig auf der technischen Seite der sowie der Erteilung der "Bestätigung zum Antrag (BzA)" und der "Bestätigung nach Durchführung (BnD)", nicht im Antragsverfahren für Fördermittel. Für die Verfahrensseite der Antragstellung und die Korrespondenz mit dem Förderungsgeber ist vielmehr regelmäßig der antragstellende Bauherr selbst zuständig, sofern nicht der Energieeffizienz-Experte diese atypische Aufgabe expressis verbis vertraglich übernommen hat. Hinsichtlich der Antragstellung im KfW-Zuschussportal und der Einhaltung etwaiger Fristen trifft den Energieeffizienz-Experten auch keine Hinweis-, Warn- oder Überwachungspflicht, wenn die Notwendigkeit der Antragstellung für den Bauherrn offensichtlich ist und er sich über die Antragsmodalitäten ohne weiteres selbst informieren kann.

08.09.2026

Kein Aufwendungsersatz für Luxus‑Zimmerupgrade ohne Fristsetzung und bei Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

LG Köln v. 5.6.2026 - 14 O 129/25

Ein Reisender kann die Kosten eines von ihm veranlassten Zimmerupgrades nicht als Selbstabhilfe nach § 651k Abs. 2 BGB oder als Schaden nach § 651n Abs. 1 BGB ersetzt verlangen, wenn er ohne angemessene Fristsetzung zur Abhilfe ein sofortiges, die Höhe des gesamten Reisepreises übersteigendes Upgrade bucht. In einem solchen Fall fehlt es sowohl an der "Erforderlichkeit" der Aufwendungen als auch an der Wahrung der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB).

07.09.2026

beA-Störung: Wiedereinsetzung nach unwirksamer Übermittlung per Computerfax

BGH v. 30.7.2026 - I ZB 85/25

Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gem. § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, weil er diese Übermittlungswege nicht mehr zum Versand von Schriftsätzen nutzt und mit ihrer Nutzung nicht vertraut ist, so steht die Unwirksamkeit einer gleichwohl vorgenommenen Übermittlung per Computerfax der Gewährung der Wiedereinsetzung nicht entgegen.

07.09.2026

Nachbeurkundung einer ausländischen Eheschließung

OLG München v. 14.8.2026 - 31 Wx 192/25 e

Im Verfahren auf Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe ist die Ehefrau als Beteiligte nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zwingend zu beteiligen. Ihre Nichtbeteiligung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör. Vor der Ablehnung einer Nachbeurkundung sind durch das Gericht und das Standesamt alle zur Feststellung der Identität und Wirksamkeit der Eheschließung erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen. Eine bloße Bezugnahme auf andere Verfahren genügt nicht.

07.09.2026

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei ungesicherter 4‑cm‑Fräskante - Folgen unangepasster Fahrweise

LG Arnsberg v. 15.6.2026 - 2 O 267/25

Eine 4 cm hohe, längs zur Fahrbahn verlaufende, im Kreuzungsbereich nicht abgerundete Fräskante begründet ohne Warnbeschilderung eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des bauausführenden Unternehmens gegenüber Radfahrern. Stürzt eine Radfahrerin in diesem Gefahrenbereich und erleidet multiple Frakturen, ist ein Schmerzensgeld von 12.000 € angemessen, das bei einem Mitverschulden von 50 % auf 6.000 € zu kürzen ist.

07.09.2026

Unwirksamkeit von Karenzzeiten im Krankentagegeld während des Mutterschutzes

LG Mönchengladbach v. 23.7.2026 - 1 O 409/25

Eine in Krankentagegeldtarifen für Mutterschutzfälle vereinbarte Karenzzeit verstößt gegen das zwingende Gebot des § 192 Abs. 5 S. 2 VVG i.V.m. § 208 VVG, weil sie den gesetzlich bezweckten vollständigen Verdienstausfallersatz während der Schutzfristen nach § 3 Abs. 1, 2 MuSchG vereitelt. Sie ist daher nach § 307 BGB unwirksam und gilt als nicht vereinbart. Die dreijährige Verjährungsfrist wird durch Klageeinreichung gewahrt, wenn die Zustellung bei ordnungsgemäßer Vorschusszahlung "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO erfolgt.

07.09.2026

Wann ist eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig?

BGH v. 29.7.2026 - XII ZB 618/25

Eine an die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe geknüpfte Rechtsmitteleinlegung ist grundsätzlich unzulässig. Wird ein Rechtsmittel zulässigerweise mit einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe verbunden, muss der Rechtsmittelführer alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, die Rechtsmitteleinlegung solle von der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe abhängig gemacht werden. Sind aber die formalen Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift erfüllt, ist regelmäßig von einem unbedingt eingelegten Rechtsmittel auszugehen (in Abgrenzung zu BGH v. 8.12.2010 - XII ZB 140/10 - FamRZ 2011, 366).

07.09.2026

Heimvertrag: Bloße Informationsschreiben und der Hinweis auf ein Sonderkündigungsrecht ersetzen nicht die Zustimmung

LG Aachen v. 25.6.2026 - 10 O 67/26

Eine Entgeltnachforderung des Heimträgers ist unschlüssig, wenn bei einer Saldenklage die Zusammensetzung des geltend gemachten Restbetrags aus Ausgangsforderungen, Zahlungen und Verrechnungen nicht rechnerisch nachvollziehbar dargelegt wird. Entgelterhöhungen nach dem WBVG können zudem nur bei form- und fristgerechtem Erhöhungsverlangen und ausdrücklicher Zustimmung des Bewohners verlangt werden, wobei bloße Informationsschreiben und der Hinweis auf ein Sonderkündigungsrecht die Zustimmung nicht ersetzen.

07.09.2026

Verpasste Teilnahme an Videoverhandlung aufgrund sich wiederholender technischer Probleme

BGH v. 30.7.2026 - I ZR 31/26

Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung i.S.v. § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gem. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert dargelegt werden, dass eine schuldhafte Versäumung nicht vorgelegen hat. Sind technische Probleme bereits im Vorfeld absehbar, muss der Verfahrensbeteiligte geeignete Maßnahmen zu deren Behebung treffen. Ist es beispielsweise in einem vorangegangenen Termin oder bei einer vom Gericht angebotenen Testschaltung zu einer technischen Störung aufseiten eines Prozessbeteiligten gekommen, darf dieser nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass sich die Störung nicht wiederholen werde.

04.09.2026

Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers gegen den Personalvermittler auf Offenlegung des anonymen Arbeitgebers

AG München v. 20.8.2026 - 274 C 17839/25

Ein abgelehnter Bewerber kann vom vermittelnden Personaldienstleister nach § 242 BGB Auskunft über die Identität des (anonym gebliebenen) Arbeitgebers verlangen, wenn ein vertragsähnliches Verhältnis besteht, er die Information zur Prüfung und Durchsetzung eines möglichen Entschädigungsanspruchs nach § 15 AGG benötigt, eigene Aufklärungsmöglichkeiten fehlen und die Auskunft den Dienstleister nicht unbillig belastet.

04.09.2026

Kein Bleiberecht für Ex-Partner in gekündigter Mietwohnung

OLG Zweibrücken v. 5.8.2026 - 4 U 38/26

Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in den Räumen, so verschafft er sich hierdurch alleine kein Besitzrecht. Denn durch die Weiternutzung der Räumlichkeiten als vertragsfremde Person kann unter keinem Gesichtspunkt - insbesondere auch nicht durch eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses - ein Besitzrecht gegenüber dem Vermieter oder gar ein eigenes Mietverhältnis mit diesem entstehen.

02.09.2026

Modernisierungsmieterhöhung bei Aufrüstung auf funkvernetzte Multisensor-Rauchwarnmelder zulässig

AG Herne v. 9.6.2026 - 34 C 18/26

Die Installation der funkvernetzten "Multisensor Plus"-Rauchwarnmelder mit CO- und Hitzeüberwachung, Ferninspektion sowie Assistenzfunktionen stellt gegenüber vorhandenen Standardmeldern eine technische Aufwertung dar, die als Modernisierung i.S.d. § 555b Nr. 4, 5 BGB zu qualifizieren, nach § 555d BGB zu dulden und nach § 559 BGB - unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - umlagefähig ist. Datenschutzbedenken begründen hier keine unzumutbare Härte i.S.d. § 555d Abs. 2 BGB.

02.09.2026

Ermittlung des Wertes einer nicht vollzogenen Schenkung bei Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs

OLG München v. 24.8.2026 - 33 U 2177/25 e

Ist ein Schenkungsversprechen beim Tod des Erblassers noch nicht vollzogen (hier: Grundstücksüberlassung ohne Eintragung im Grundbuch), ist für die Wertermittlung des verschenkten Gegenstands im Rahmen der Pflichtteilsergänzung allein der Wert zur Zeit des Erbfalls maßgeblich. Das Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB findet in einem solchen Fall keine Anwendung; auf den Zeitpunkt des Schenkungsversprechens ist nicht abzustellen (Abweichung von BGH v. 10.11.1982 - IVa ZR 29/81). Auf den von dem Beschenkten nach dem Erbfall erzielten Verkaufspreis ist für die Wertermittlung bei sich ändernden Marktverhältnissen nicht abzustellen.

01.09.2026

Grundbuch und transmortale Vollmacht: Zum Voreintragungsgrundsatz für die Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld

OLG München v. 28.8.2026 - 34 Wx 138/26 e

Es ergibt sich aus § 40 Abs. 1 Alt. 2 GBO analog keine Ausnahme von dem Voreintragungsgrundsatz für die Eintragung einer (Finanzierungs-)Grundschuld. Es fehlt an der hierfür erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.

31.08.2026

Keine Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung bei vertretbarer richterlicher Anordnung und fehlender Schadensdarlegung

LG Stuttgart v. 24.8.2026 - 7 O 102/26

Staatsanwaltschaftliche und richterliche Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren, insbesondere Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, sind im Amtshaftungsprozess nicht auf ihre objektive Richtigkeit, sondern darauf zu überprüfen, ob sie bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege vertretbar waren. Eine Amtspflichtverletzung liegt erst vor, wenn die Maßnahme nicht mehr verständlich erscheint. Wendet sich der Betroffene gegen die Fortdauer einer strafprozessualen Sicherstellung, kann ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sein, wenn die hierfür vorgesehenen strafprozessualen Rechtsbehelfe nicht ergriffen werden.

31.08.2026

Provisionsanspruch des Doppelmaklers gegen den Käufer bei Widerruf des Maklervertrags durch den Verkäufer

BGH v. 16.7.2026 - I ZR 223/25

Kann der Doppelmakler seinen Provisionsanspruch gegen eine der Parteien des Kaufvertrags über ein Einfamilienhaus nicht durchsetzen, weil er es fahrlässig versäumt hat, ihr eine Widerrufsbelehrung zu erteilen, und sie den mit ihm geschlossenen Maklervertrag wirksam widerruft, behält er seinen Provisionsanspruch gegen die andere Kaufvertragspartei. Eine analoge Anwendung des § 656c Abs. 1 Satz 3 BGB scheidet in einem solchen Fall mangels einer planwidrigen Regelungslücke aus.

31.08.2026

Unwirksamkeit einer einseitigen ordentlichen Kündigungsklausel in Mobilfunkvertrag

OLG Bamberg v. 20.5.2026 - 3 UKl 15/25 e

Eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern kann sich aus den asymmetrischen Bindungsfristen der Vertragsparteien an einen Mobilfunkvertrag ergeben, wenn Verbraucher einen mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossenen Vertrag - unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist - nur zum jeweiligen Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündigen können, während das Telekommunikationsunternehmen berechtigt ist, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat jederzeit zu kündigen.

26.08.2026

Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Wildunfalles in der Kfz-Versicherung

Saarländisches OLG v. 12.8.2026 - 5 U 31/25

Im Hinblick auf den Nachweis eines Wildunfalles in der Kfz-Versicherung ist ein Zusammenstoß nur dann anzunehmen, wenn es zu einer Berührung mit dem Tier gekommen ist und diese Berührung den Unfallschaden verursacht hat. Den Nachweis für einen solchen Zusammenstoß hat der Versicherungsnehmer zu erbringen.

26.08.2026

Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona scheitert an fehlendem Nachweis des Scheingeschäfts

OLG Frankfurt a.M. v. 19.8.2026 - 3 U 20/26

Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines Scheingeschäfts nachweisen.

25.08.2026

Kein Sachmangel eines Elektrofahrzeugs wegen geringerer Reichweite als Herstellerangabe

OLG München v. 15.7.2026 - 21 U 1143/26 e

Allein aus dem Umstand, dass die Reichweite eines Fahrzeugs im Realbetrieb hinter den im WLTP-Verfahren ermittelten, herstellerseits angegebenen Werten zurückbleibt, kann nicht auf einen Mangel des Kfz oder darauf geschlossen werden, dass die Herstellerangaben unrichtig sind. Dies gilt erst recht bei Erwerb eines Gebrauchtwagens. Bei der EN ISO 9001:2015 handelt es sich um ein technisches Regelwerk, das kein Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB darstellt.

25.08.2026

Ist die Versteigerung des Haustiers nach der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die rechtlich gebotene Lösung?

LG Koblenz v. 2.7.2025 - 6 S 174/24

Wenn sich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nach einer Trennung nicht über den Umgang mit dem gemeinsam angeschafften Haustier einigen kann, können die Regelungen der §§ 749ff BGB zur Auflösung der Gemeinschaft Anwendung finden, mit der Folge, dass eine Versteigerung des Haustiers nach § 753 Abs. 1 Satz 2 BGB möglich und rechtlich geboten ist. Dabei ist allerdings eine Veräußerung an einen Dritten (§ 753 Abs. 1 S. 2 BGB) unstatthaft, weshalb das Tier zwischen den Teilhabern, also den Parteien, zu versteigern ist.

24.08.2026

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ein Bistum wegen sexuellen Missbrauchs durch einen Priester

LG Regensburg v. 18.6.2026 - 45 O 1916/24

Der Verjährungsbeginn der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB richtet sich nicht nach § 199 Abs. 1 BGB, der maßgeblich auf die Kenntnis abstellt, sondern gem. § 200 S. 1 BGB nach der Entstehung des Anspruchs. Gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB kommt eine Hemmung der Verjährung nach § 208 BGB für einen Zeitraum vor dem 1.1.2002 nicht in Betracht. Erst ab dem 1.1.2002 bestimmt sich die Hemmung der Verjährung nach den Vorschriften in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung des BGB. Gem. § 206 BGB ist die Verjährung gehemmt, sobald ein Hemmungsgrund innerhalb der letzten sechs Monate vor Verjährungsende eintritt. Hemmungsgründe, die vor Beginn der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wieder entfallen, haben mithin auf den Fristlauf keinen Einfluss. Im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Anerkennung des Leids durch die unabhängige klerikale Kommission für Anerkennungsleistungen geleistete Zahlungen sind nicht als ein Anerkenntnis iSd § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, das vorangehende Verfahren auch nicht als ein Verhandeln zwischen den Parteien iSd § 203 S. 1 BGB anzusehen.

24.08.2026

Minderung des Reisepreises wegen Abweichung von der geplanten Schiffsroute

OLG München v. 17.6.2026 - 7 U 4002/24 e

Die Abweichung von einer im Angebot beworbenen Reiseroute per Schiff kann einen Mangel der Reise darstellen und zur Minderung des Reisepreises führen. Zwar handelt es sich bei diesen Bewerbungen der Reisen nur um invitationes ad offerendum; diese können aber zur Auslegung der zustande gekommenen Verträge herangezogen werden. Grundsätzlich fällt dabei die Kalkulation des Reisepreises in die Risikosphäre des Reiseveranstalters. Verkalkuliert er sich dahingehend, dass die ihm tatsächlich entstehenden Kosten höher ausfallen als geplant, hat er dieses Risiko zu tragen und kann es (jedenfalls bis zur Grenze des § 313 BGB) nach Vertragsschluss nicht an die Reisenden weitergeben.

24.08.2026

Raser haftet nach Unfall trotz Vorfahrt überwiegend selbst

LG Frankenthal v. 14.8.2026 - 4 O 221/23

Wer Vorfahrt hat, darf zwar grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall überwiegend selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet (hier: 131 km/h statt der erlaubten 70 km/h bei einem Verkehrsunfall im Einmündungsbereich).

24.08.2026

In Iran erfolgte Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) ist Privatscheidung

BGH v. 1.7.2026 - XII ZB 208/23

Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtlichen Verfahrens und der anschließenden Registrierung um eine Privatscheidung, die nicht der "verfahrensrechtlichen Anerkennung" nach § 109 FamFG unterliegt, sondern deren Wirksamkeit anhand der materiellen Voraussetzungen des kollisionsrechtlich berufenen Scheidungsrechts zu beurteilen ist.

18.08.2026

Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen Härte aufgrund suizidgefährdender psychischer Erkrankung des Mieters

LG München II v. 24.7.2026 - 8 S 751/23

Eine Räumungsunfähigkeit aufgrund einer Krankheit ist als Härtegrund im Rahmen des § 574 BGB zu berücksichtigen, ungeachtet des Umstandes, ob es sich um körperliche, geistige oder seelische Erkrankungen handelt. Eine schwerwiegende psychische Erkrankung des Mieters, die im Falle einer Wohnungsräumung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands bis hin zu einer konkreten Suizidgefahr führt, begründet einen Härtefall iSd § 574 BGB.

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