Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

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Das müssen Sie im Zivilrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

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10.08.2020
Kein Schadensersatz, wenn Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließen
AG München v. 14.7.2020 - 473 C 21303/19

Ändert ein Bewerberpaar nach Zusage der Mietwohnung seine Meinung und schließt den Mietvertrag doch nicht ab, kommt ein Schadensersatzanspruchh aus c.i.c. jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn noch kein Mietvertrag(sentwurf) vorgelegt worden ist. Ohne eine Prüfbarkeit der konkreten Vertragsbedingungen kann der Vermieter - auch bei bekundeter Absicht der Bewerber, den Mietvertrag abzuschließen - nicht davon ausgehen, dass der Vertragsschluss zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist.

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03.08.2020
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Unfall mit "Bierbike"
AG Hannover v. 29.7.2020 - 512 C 15505/19

In einem Zivilrechtstreit anlässlich eines Unfalls mit einem sog. "Bierbike" hat der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen Schadensersatz und Schmerzensgeld für entstandene Verletzungsfolgen zu leisten, nachdem der in der Mitte des Gefährts stehende "Zapfer" zu Fall kam. Gleichzeitig sieht das Gericht auch bei dem Kläger ein Mitverschulden, so dass seine Ansprüche um ein Drittel zu kürzen sind.

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03.08.2020
Kindergeld stellt kein Einkommen i.S.d. § 850c Abs. 4 ZPO dar
BGH v. 9.7.2020 - IX ZB 38/19

Kindergeld stellt kein Einkommen i.S.d. § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person i.S.d. § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft und Heizung, berücksichtigen.

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03.08.2020
Kindeswohlgefährdung: Besitz von kinder- bzw. jugendpornografischer Videos rechtfertigt Kontaktverbot
OLG Koblenz 4.6.2020, 7 UF 201/20

Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der Annahme gibt, dass bei dem Betreffenden pädophile Neigungen vorliegen oder zumindest die Gefahr begründet ist, dass die Videos im Beisein eines Kindes angeschaut und diesem hierbei zugänglich gemacht werden.

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31.07.2020
Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals"
BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 5/20

In Fällen, in denen Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals in Presse, Funk und Fernsehen gekauft haben, sind Schadensersatzansprüche zu verneinen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war typischerweise nicht mehr damit zu rechnen, dass Käufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren die Erfüllung der hier maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben noch als selbstverständlich voraussetzen würden.

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31.07.2020
Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer
BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 397/19

Den geschädigten Käufern eines vom sog. "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs steht unter dem Gesichtspunkt sog. "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zu.

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30.07.2020
Update Coronakrise: Haben Gewerbetreibende Ansprüche bei Covid-19-bedingten Ertragsausfällen?
Aktuell in der MDR

Hätte vor einem Jahr jemand die Geschichte vom "Corona-Virus" erzählt, so hätte das unsere Vorstellungskraft gesprengt. Im März kam es zu flächendeckenden Betriebsschließungen. Rechtsgrundlage war und ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG), welches durch die Corona-Pandemie Berühmtheit erlangt hat. Der Beitrag von Dr. Guido Eusani in der aktuellen MDR 2020, 889. befasst sich mit miet- und versicherungsrechtlichen Fragen. In der nächsten Ausgabe werden hieran anschließend Ansprüche aus dem Staatshaftungsrecht sowie das Verhältnis verschiedener Ansprüche zueinander betrachtet.

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30.07.2020
VW-Diesel: Keine großen Anforderungen an die Benennung der Verantwortlichen
BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 367/19

Die Entscheidung über den Einsatz der Abschalteinrichtung betrifft die grundlegende strategische Frage, mit Hilfe welcher technischen Lösung die Beklagte die Einhaltung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte. Vor diesem Hintergrund genügte die Behauptung des Klägers, die Entscheidung sei auf Vorstandsebene oder jedenfalls durch einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter getroffen oder zumindest gebilligt worden.

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30.07.2020
VW-Dieselverfahren: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren
BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 354/19

Die Annahme, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile zehre den Kaufpreiserstattungsanspruch vollumfänglich auf, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Eine Verzinsung gem. § 849 BGB entspricht in einem solchen Fall nicht dem Zweck der Vorschrift, mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache auszugleichen.

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27.07.2020
Kein Widerspruchsrecht des Mieters gegen ordentliche Kündigung - auch nach Schonfristzahlung
BGH v. 1.7.2020 - VIII ZR 323/18

Für eine teleologische Reduktion von § 574 Abs. 1 BGB dahin, dass das Widerspruchsrecht des Mieters mit fristgerechter Schonfristzahlung neu entsteht oder wiederauflebt, ist kein Raum, da es an einer hierfür notwendigen planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes - verdeckten Regelungslücke - fehlt.

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24.07.2020
Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis zulässig
BVerfG v. 7.7.2020 - 1 BvR 2447/19

Eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung - wie etwa regelmäßig im Presse- und Äußerungsrecht - eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt. In einer solchen Abwägung liegt, obwohl sie mitunter komplexe Wertungsfragen aufwirft, nicht schon deshalb, weil sie als Einzelfallbeurteilung offen ist, eine Vorabklärung schwieriger Rechtsfragen, die im Prozesskostenhilfeverfahren verboten ist. Die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über Strafverfahren einschließlich der Umstände von Tat und Täter ist im Fall einer Verurteilung nicht generell auf schwere Gewalttaten oder prominente Personen beschränkt, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

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23.07.2020
Update Coronakrise: Beratung im Kollegialgericht per Video- oder Telefonkonferenz?
Aktuell in der MDR

In Pandemiezeiten versuchen viele Gerichte, ihre Präsenztermine möglichst zu begrenzen. Einen Versuch, Infektionsrisiken zu minimieren, stellt es auch dar, wenn richterliche Beratungen mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln wie Videokonferenzen durchgeführt werden. Allerdings wurden derartige Möglichkeiten bislang eher für Ausnahmekonstellationen wie eine kurze Nachberatung erwogen und waren auch dann nicht völlig unumstritten. PD Dr.  Daniel Effer-Uhe behandelt im aktuellenm Heft der MDR die Frage, inwiefern eine Beratung des Kollegialgerichts per Video- oder Telefonkonferenz de lege lata möglich ist (MDR 2020, 773).

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23.07.2020
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Vergleichsabschluss
BGH v. 25.6.2020 - III ZR 119/19

Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens findet § 839a BGB analog Anwendung, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst worden ist.

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22.07.2020
Corona-Pandemie befreit nicht von Notartermin
OLG Frankfurt a.M. v. 9.7.2020 - 10 W 21/20

Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine "eigene stark erhöhte Gefährdungslage" genügt insoweit nicht.

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22.07.2020
Alkoholisierten Fluggästen durfte die Beförderung verweigert werden
AG Frankfurt a.M. v. 27.5.2020 - 32 C 784/19 (89)

Fluggästen, die die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährden, darf die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden.

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21.07.2020
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
BGH v. 27.5.2020 - XII ZB 447/19

Ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei den in einer Ehekrise oder im Zusammenhang mit einer bereits beabsichtigten Scheidung geschlossenen Eheverträgen nicht dem Verdikt der Sittenwidrigkeit unterworfen werden, wenn ein nach der gesetzlichen Regelung stattfindender Versorgungsausgleich von beiden Ehegatten nicht gewünscht wird, soweit dies mit dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs vereinbar ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn beide Ehegatten während der Ehezeit vollschichtig und von der Ehe unbeeinflusst berufstätig waren und jeder seine eigene Altersversorgung aufgebaut oder aufgestockt hat, wobei aber der eine Ehegatte aus nicht ehebedingten Gründen mehr Versorgungsanrechte erworben hat als der andere.

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16.07.2020
"Privacy Shield"-Vereinbarung unrechtmäßig
EuGH v. 16.7.2020 - C-311/18

Der EuGH erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig.

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15.07.2020
Angabe "Preis 1 €" auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 € bei ersichtlichem Versteigerungswillen
OLG Frankfurt a.M. v. 14.5.2020 - 6 U 155/19

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: "Preis 1 €" tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Dem Interessenten steht dann kein Schadensersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden Betrags zu.

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14.07.2020
Anfechtung des Grundstücks-Kaufvertrags: Beweislast für unterbliebene Aufklärung bzgl. baurechtswidrigem Zustand
BGH v. 6.3.2020 - V ZR 2/19

Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände trifft.

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13.07.2020
Beschluss über bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden
BGH v. 29.5.2020 - V ZR 141/19

Der Versammlungsleiter handelt nicht pflichtwidrig, wenn er einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss über die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 22 Abs. 1 WEG als zustande gekommen verkündet, obwohl nicht alle Eigentümer zugestimmt haben, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Der Verwalter muss in Vorbereitung einer Beschlussfassung über die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 22 Abs. 1 WEG prüfen, ob einzelne Wohnungseigentümer (und ggf. welche) ihre Zustimmung erteilen müssen, und er muss die Eigentümerversammlung vor der Beschlussfassung über das Ergebnis seiner Prüfung informieren und ggf. auf ein bestehendes Anfechtungsrisiko hinweisen.

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13.07.2020
Was kostet der Strom? Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt sein
OLG Köln v. 26.6.2020 - 6 U 304/19

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.

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08.07.2020
Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
BGH v. 8.7.2020 - VIII ZR 163/18 u.a.

Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt.

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07.07.2020
Erfolgreiches Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen Richter in Diesel-Abgas-Verfahren
OLG Stuttgart v. 1.7.2020 - 16a W 3/20

Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am LG in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt.

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07.07.2020
Luxuswein war nicht echt: Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
OLG Köln v. 25.6.2020 - 28 U 53/19

Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware aber echt, wie sich in einem vom OLG Köln entschiedenen Fall herausgestellt hat.

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07.07.2020
Unterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin
OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2020 - 4 UF 82/20 u.a.

Der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung ist rechtmäßig, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohlgefährdung birgt. Die Aufnahme von vier der Großmutter zuvor nicht bekannten Kindern im Alter zwischen einem und vier Jahren setzt umfangreiche vorherige Klärungen und Vorbereitungen voraus; zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung ist daher solange eine Fremdunterbringung erforderlich.

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06.07.2020
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Bayerischem Familiengeld als einzusetzendes Einkommen
BGH v. 20.5.2020 - XII ZB 537/19

Das Bayerische Familiengeld unterfällt als vergleichbare Landesleistung i.S.d. § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung und bleibt deshalb als einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt, soweit es zusammen mit den weiteren in dieser Vorschrift genannten Leistungen mtl. 300 € nicht übersteigt.

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02.07.2020
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Bundesregierung hat am 1.7.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.

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01.07.2020
Update Coronakrise: Eingeschränktes Kündigungsrecht - Was muss der Mieter glaubhaft machen?
Aktuell in der MDR

Viele Wohn- und Gewerberaummietverhältnisse waren und sind aufgrund der COVID-19-Pandemie von der Kündigung bedroht. Zum Schutz der Mieter hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1.4.2020 der Art. 240 § 2 EGBGB aus dem Hut gezaubert. Danach ist der Zusammenhang zwischen Corona-Krise und Nichtleistung vom Mieter glaubhaft zu machen. Der Begriff der "Glaubhaftmachung" sowie seine Einbettung in das allgemeine System der zivilprozessualen Glaubhaftmachung sind Gegenstand eines Beitrages von Dr. Moritz Nissen und Dr. Oliver Elzer in der aktuellen MDR 2020, 761.

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01.07.2020
Wirksamkeit der in einem Angebot auf Übertragung eines Eigentumsanteils an einem Grundstück erteilten Auflassungsvollmacht bei Formnichtigkeit des Angebots
BGH v. 27.5.2020 - XII ZR 107/17

Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls unwirksam. Anders liegt es, wenn eine Partei die andere unwiderruflich zur Auflassung bevollmächtigt hat, um so die Vollziehung des Vertrags - und damit die Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags - zu sichern.

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30.06.2020
Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen
BGH v. 7.5.2020 - III ZR 50/19

Die Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gilt für vor dem 1.1.2020 verkündete, zugestellte oder sonst bekannt gemachte Entscheidungen in Altverfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1.9.2009 eingeleitet worden sind. Berufungsurteile der Familiensenate der OLG in Rechtsstreitigkeiten über den Zugewinnausgleich sind insoweit nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar. Dementsprechend führt es nicht zu einem Anspruchsausschluss nach § 839a Abs. 2 BGB iVm § 839 Abs. 3 BGB, wenn der Anspruchsteller gegen ein solches Berufungsurteil keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.

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