Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

13.07.2026

Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen

BGH v. 27.5.2026 - XII ZR 71/24

Beim Streitwert einer Klage auf wiederkehrende Leistungen werden die bis zur Einreichung der Klage aufgelaufenen Rückstände zu dem gem. § 9 Satz 1 ZPO ermittelten Wert der künftig fälligen Leistungen in einem dreieinhalbjährigen Bezugszeitraum addiert, soweit sie mittels Leistungsklage geltend gemacht werden. Die erst nach der Klageeinreichung fällig gewordenen Beträge - gleich ob sie im Laufe des Rechtsstreits zum Gegenstand eines besonderen bezifferten Antrags gemacht oder vom Tatrichter ausgerechnet und im Urteilstenor zu einer Summe zusammengefasst worden sind - werden in keiner Instanz streitwert- oder beschwererhöhend berücksichtigt.

10.07.2026

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung und keine Verwirkung durch frühzeitige Zuzahlung

OLG Nürnberg v. 6.7.2026, 8 U 92/26 Ver

Die bei Abschluss eines Versicherungsvertrages erteilte Widerrufsbelehrung ist inhaltlich fehlerhaft, wenn sie hinsichtlich der fristauslösenden Unterlagen zwar den Versicherungsschein und die Verbraucherinformationen nach § 7 Abs. 2 VVG nennt, nicht aber die Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Es stellt kein die Verwirkung des Widerrufsrechts begründendes Umstandsmoment dar, wenn der Versicherungsnehmer eine Zuzahlung zu einem Basisrentenvertrag in einem Zeitpunkt leistet, in dem die Widerrufsfrist noch gar nicht angelaufen sein kann.

10.07.2026

Zugewinnausgleichsforderung und Pfändungsschutz

BGH v. 11.6.2026 - IX ZB 1/25

Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

08.07.2026

Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers

BGH v. 8.7.2026 - IV ZR 256/25

Ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag schließt nicht aus, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann.

08.07.2026

Ausnahmen vom Verbot des Überfahrens einer durchgezogenen Mittellinie

OLG Saarbrücken v. 3.7.2026, 3 U 51/25

Beim Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug darf eine durchgezogene Mittellinie überfahren werden, wenn eine Gefährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist und andernfalls die Verengung nicht passiert werden kann.

08.07.2026

Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung wirksam

OLG Karlsruhe v. 7.7.2026 - 12 U 131/25

Die Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann auch dann wirksam sein, wenn der Elternteil bei Abschluss seines eigenen Versicherungsvertrages von der pränatalen Diagnose einer Trisomie 21 bereits wusste und die Versicherung hierüber nicht informierte.

08.07.2026

Scheidung beendet erbvertragliche Bindung - Neues Testament zulässig

OLG Zweibrücken v. 23.6.2026 - 8 W 12/26

Die Scheidung der Ehe führt nach §§ 2077, 2279, 2298 BGB zur Unwirksamkeit der vertragsmäßigen Verfügungen eines Erbvertrags zugunsten des Ehegatten und Dritter, sodass der Erblasser mangels nachweisbaren Fortgeltungswillens trotz späterer Wiederverheiratungen frei neu testieren kann. Anhaltspunkte für eine Testierunfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung des neuen Testaments müssen substantiiert und regelmäßig ärztlich belegt sein.

08.07.2026

Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter

BGH v. 24.6.2026 - IV ZB 24/25

Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren, wenn ausländisches Kollisionsrecht (hier: des Staates New York) für diese Einordnung auf die in Deutschland geltenden Sachnormen verweist.

08.07.2026

Grüne wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenbedarfskündigung weiter einschränken. Dazu hat die Fraktion den Gesetzentwurf "zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht" in den Bundestag eingebracht.

08.07.2026

Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

BVerwG v. 28.4.2026 - 10 C 7.24

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. An der für den Abfallbesitz erforderlichen Sachherrschaft fehlt es bei dem Eigentümer eines Grundstücks, wenn er dieses nicht dem Zutritt Dritter entziehen kann, weil es kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks.

08.07.2026

EU-Parlament stärkt Rechte von Fluggästen

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 7.7.2026 die mit dem Rat im Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen der Vorschriften über Fluggastrechte mit 646 zu 12 Stimmen bestätigt. Die neuen Regeln ermöglichen schnellere Entschädigungen bei Verspätungen, gebührenfreie Sitzplätze für Kinder neben Begleitpersonen und sorgen für transparente Flugpreise. Die Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen von mehr als drei Stunden bleiben unverändert.

07.07.2026

Neuwagenrechtsprechung beim gutgläubigen Erwerb eines ungenutzten Wohnmobils

LG Dortmund v. 8.5.2026 - 3 O 404/25

Beim Erwerb eines bislang nicht bestimmungsgemäß als Verkehrsmittel genutzten Wohnmobils ist trotz fehlender Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II die Neuwagenrechtsprechung zum gutgläubigen Erwerb nach § 932 BGB anwendbar; erwirbt der Käufer unter diesen Umständen bei einer autorisierten Vertragshändlerin in gutem Glauben Eigentum, ist ein Herausgabeanspruch der früheren Eigentümerin aus § 985 BGB ausgeschlossen, während ihr Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II entsprechend § 952 BGB auf den neuen Eigentümer übergeht.

07.07.2026

Wirksame Ehe trotz ausländischen Ehehindernisses

AG Köln v. 2.4.2026 - 378 III 13/26

Die nach bangladeschischem Recht wegen eines Eheverbots für Rohingyas untersagte Ehe eines in Deutschland als Flüchtling anerkannten und inzwischen eingebürgerten Rohingya mit einer bangladeschischen Staatsangehörigen ist nach Art. 13 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 12 GFK, Art. 5 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen. Das Verbot verstößt gegen Art. 6 GG und ist wegen ordre public unbeachtlich, sodass die Ehe wirksam ist, der Ehemann als Vater gilt und die Geburt des deutschen Kindes nach § 36 PStG im deutschen Personenstandsregister zu beurkunden ist.

07.07.2026

Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück: Kein störendes Licht zwischen 22 und 6 Uhr

AG München v. 10.2.2026 - 173 C 9993/25

Die Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung durch Lichtemissionen wesentlich i.S.d. § 906 BGB ist, richtet sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist. Das maßgebliche Merkmal der Wesentlichkeit einer Immission ist nicht schon dann anzunehmen, wenn diese als lästig empfunden wird, sondern erst auf der Grundlage einer Abwägung der entscheidenden gesetzlichen wie auch konkreten Umstände des Einzelfalls. Maßgebliche Kriterien sind zum einen die Raumaufhellung und zum anderen die als psychologische Blendung bezeichnete Störempfindung.

06.07.2026

Beendigung des Abhandenkommens einer Sache erst durch erneute Besitzerlangung

BGH v. 26.6.2026 - V ZR 92/25

Das Abhandenkommen einer Sache ist erst dann beendet, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt; der Umstand, dass der Eigentümer die durch das Abhandenkommen einer Sache begründete Besitzlage duldet, ändert nichts daran, dass die Sache abhandengekommen ist.

06.07.2026

Kein sicherer Schluss auf Eventualvorsatz bei einem 12-Jährigen hinsichtlich eines Kieferbruchs

OLG Celle v. 3.3.2026 - 5 W 11/26

Bei einem 12‑jährigen mit altersentsprechend eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten lässt der objektive Ablauf keine sicheren Rückschlüsse auf einen Eventualvorsatz hinsichtlich des Kieferbruchs zu. Die Haftungsprivilegierung eines Schülers nach §§ 104, § 105, § 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wegen fehlenden Vorsatzes in Bezug auf die schwere Verletzungsfolge bedeutet nicht notwendig, dass die Haftung wegen einer vorsätzlich begangenen Körperverletzung insgesamt ausgeschlossen ist.

06.07.2026

Nur Kurzstreckenbetrieb: Notwendigkeit häufiger Regenerationsfahrten eines Dieselfahrzeugs kein Mangel

OLG Zweibrücken v. 30.6.2026 - 5 U 82/23

Fordert der Bordcomputer eines Dieselfahrzeugs sehr häufig Regenerationsfahrten, um den Dieselpartikelfilter des Autos von Ruß zu befreien, weil das Fahrzeug hauptsächlich auf Kurzstrecken eingesetzt wird, so stellt dies keinen Mangel dar. Der bloße Umstand, dass Regenerationsfahrten im Kurzstreckenbetrieb eines Dieselfahrzeugs häufiger anfallen, ist zwar unbequem, aus technischer Sicht jedoch zu erwarten und nicht ungewöhnlich, da das Fahrzeug im Kurzstreckenbetrieb nur bedingt auf die nötige Betriebstemperatur kommt, um sich frei brennen zu können.

06.07.2026

Kein Schadensersatz ohne Nachweis einer Pflichtverletzung bei Grundsteuerumlage

AG Düsseldorf v. 11.5.2026 - 33 C 296/25

Zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen angeblich überhöhter Grundsteuerumlage in Betriebskostenabrechnungen genügt weder der bloße Vergleich mit Steuerfestsetzungen für andere Wohnungen noch die Behauptung unterlassener Erklärungen des Vermieters gegenüber dem Finanzamt; erforderlich sind der konkrete Nachweis einer Pflichtverletzung des Vermieters. Die Grundsteuer fällt nicht in den Aufgabenbereich der WEG-Verwaltung.

06.07.2026

Unwirksame Kündigung von Stromlieferverträgen mit Preisgarantie

OLG Hamm v. 18.6.2026 - 2 MK 1/22

Eine auf gestiegene Rohstoffpreise sowie die Kündigung der sog. Bilanzkreisverträge gestützte fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen mit Preisgarantie ist unwirksam, wenn der Anstieg der Energiepreise für den Stromlieferanten vorhersehbar war. Von der mit der Preisgarantie verbundenen Risikoübernahme kann sich der Lieferant nicht nachträglich lösen - auch nicht, wenn die wirtschaftliche Lage für ihn existenzbedrohende Ausmaße annimmt.

06.07.2026

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

AG Köln v. 6.5.2026 - 272 C 148/25

Ein Abzug ersparter Eigenaufwendungen entfällt, wenn ein Fahrzeug niedrigerer Klasse angemietet wird. Kosten der Haftungsreduzierung und Zustell-/Abholkosten sind ersatzfähig, wenn sie tatsächlich angefallen und erforderlich sind. Ein Verstoß gegen § 254 BGB liegt nicht vor, wenn der Haftpflichtversicherer ein Alternativangebot nicht hinreichend konkret und überprüfbar zu einem tatsächlich verfügbaren, gleichwertigen Ersatzfahrzeug unterbreitet.

06.07.2026

Anspruch eines unverheirateten Minderjährigen gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuss nur bei Billigkeit

BGH v. 2.6.2026 - VI ZB 90/23

Zum Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO gehört auch der realisierbare Anspruch eines unverheirateten Minderjährigen gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuss analog § 1360a Abs. 4 BGB. Die Eltern schulden einen solchen Vorschuss nur dann, wenn dies der Billigkeit entspricht. Der Anspruch setzt insbesondere voraus, dass der Unterhaltspflichtige hinreichend leistungsfähig ist. Zur Beurteilung dieser Frage ist nicht auf § 115 ZPO, sondern auf unterhaltsrechtliche Maßstäbe, insbesondere die Selbstbehaltssätze der Leitlinien zurückzugreifen. Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss stellt nur dann einen zu berücksichtigenden Vermögenswert i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO dar, wenn er zweifelsfrei besteht und alsbald realisiert werden kann.

03.07.2026

Kosten einer vor Verfahrensbeginn gegen den in Verzug geratenen Schuldner eingeholten Bonitätsauskunft sind kein ersatzpflichtiger Verzugsschaden

BGH v. 11.6.2026 - VII ZR 93/25

Die Kosten einer vor Einleitung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens eingeholten Auskunft über die Bonität des in Verzug geratenen Schuldners sind grundsätzlich kein ersatzpflichtiger Verzugsschaden. Aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers zum Zeitpunkt der Einholung ist diese Auskunft für die Verfolgung seiner Rechte grundsätzlich nicht erforderlich. Der Gläubiger trägt die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, aufgrund deren er die Bonitätsauskunft für seine Rechtsverfolgung ausnahmsweise für erforderlich halten durfte.

03.07.2026

Vorschussanspruch vor Abnahme und gerichtliche Schätzung der Mängelbeseitigungskosten nach § 287 ZPO

LG Stuttgart v. 30.6.2026 - 7 O 191/25

Nach BGH-Rechtsprechung können Mängelrechte vor Abnahme geltend gemacht werden, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Der Besteller kann gem. § 637 Abs. 3 BGB Vorschuss i.H.d. voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen. Ist insoweit nicht ein fester Betrag zu bestimmen, sondern bewegen sich diese in einer Bandbreite, hat das Gericht im Rahmen seines Schätzungsermessens nach § 287 ZPO den Betrag in der Regel innerhalb dieser Spanne festzusetzen bzw. einen mittleren Betrag als Vorschuss zuzusprechen.

02.07.2026

Sechs Meter hohe Bambushecke mit ausreichend Grenzabstand muss nicht zurückgeschnitten werden

OLG Frankfurt a.M. v. 1.7.2026 - 17 U 132/2225

Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Das aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben folgende Gebot gesteigerter gegenseitiger Rücksichtnahmepflichten im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis kommt nur zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint. Eine nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung durch eine Grenzbepflanzung kann vorliegen, wenn diese erdrückende Wirkung hat; wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht.

01.07.2026

Übersetzungskosten für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahrensbeteiligten

OLG Karlsruhe v. 16.6.2026 - 20 UF 135/23

Bei Kosten für die Übersetzung von im Verfahren gewechselten Schriftsätzen, Urkunden, Gutachten sowie gerichtlichen Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahrensbeteiligten handelt es sich um zur Durchführung des Verfahrens notwendige Auslagen gem. § 80 Satz 1 FamFG, soweit der Beteiligte der ihm aus dem Verfahrensrechtsverhältnis obliegenden Pflicht nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten.

30.06.2026

Verfahrenswert des Abfindungsantrags im Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe v. 24.6.2026 - 5 WF 26/26

Bei dem Abfindungsantrag gem. § 23 VersAusglG handelt es sich um einen Ausgleichsanspruch nach der Scheidung. Der Verfahrenswert für den Abfindungsantrag ist daher gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG festzusetzen (20% je Anrecht), nicht mit dem bezifferten Zahlungsantrag. Dies gilt auch, wenn der Abfindungsantrag zeitgleich mit dem Ausgleich bei der Scheidung geltend gemacht wird. Sind ausländische Anrechte in einem solchen Fall sowohl Gegenstand des Ausgleichs bei der Scheidung als auch des Ausgleichs nach der Scheidung (Abfindungsantrag), ist für diese Anrechte eine (zusätzliche) Wertfestsetzung gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 FamGKG (10 % je Anrecht) nicht geboten, da es sich um dieselben Anrechte handelt. Es kann gem. § 44 Abs. 3 FamGKG von der Hinzurechnung dieser Anrechte für den Wert des Ausgleichs bei der Scheidung abgesehen werden.

30.06.2026

WEG darf Teich vor der Terrasse stilllegen und neu bepflanzen

AG München v. 9.7.2025 - 1292 C 17648/23

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stilllegen und bepflanzen. Die aufgrund der Bepflanzung vorgesehenen Umgestaltung, die faktisch die Stilllegung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Teiches zur Folge hat, ist möglich, wenn diese Einrichtung weder in der Teilungserklärung noch in der Gemeinschaftsordnung ausdrücklich benannt wird. Der Zierteich ist dann lediglich faktisch vorhandener Bestandteil der Erstausstattung.

29.06.2026

Haftungsfragen nach Auffahrunfall wegen Schneeballwurf

Saarländisches OLG v. 12.6.2026 - 3 U 38/25

Der gegen den Auffahrenden streitende Anscheinsbeweis wird weder durch eine erkennbare Straßenglätte noch dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende ohne erkennbaren Grund stark bremst.

29.06.2026

Gabelstapler rast in "Ameise" - Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten in einer Logistikhalle

OLG Düsseldorf v. 17.3.2026 - 1 U 228/24

Die sich aus der bloßen Überschneidung der Arbeitswege von Mitarbeitern verschiedener Unternehmen in einer Umschlaghalle ergebende räumliche Nähe der Tätigkeiten führt nicht automatisch zur Annahme einer "gemeinsamen Betriebsstätte". Kommen die Beteiligten bloß zufällig beim Transport von Waren innerhalb der Halle miteinander in Berührung, ohne dass ihre konkreten Arbeitsvorgänge miteinander in Verbindung stehen, fehlt es an der notwendigen Verknüpfung der Tätigkeiten.

29.06.2026

Unverwertbarkeit eines Kfz-Schadensgutachtens und Verlust des Werklohnanspruchs des Sachverständigen

AG Rheine v. 21.5.2026 - 14 C 22/25

Die Werklohnforderung des Sachverständigen (hier: Lackschaden in der Auto-Waschanlage) entfällt, wenn sein Gutachten wegen erheblicher Überhöhung des Reparaturschadens, Verkennung maßgeblicher Vorgaben, Verletzung der Hinweispflicht und unberechtigter Nebenkosten zur Schadensabrechnung ungeeignet ist.

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