Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

18.02.2025

Bei groben Fehler der Oberärztin kann auch die Assistenzärztin persönlich haften

OLG Köln v. 27.1.2025 - 5 U 69/24

Verstößt ein von einem vorgesetzten Arzt angeordnetes Vorgehen, das in der konkreten Behandlungssituation von der bisherigen Praxis des Krankenhauses abweicht, gegen medizinisches Basiswissen und begründet es erkennbar erhöhte Risiken, aber keine Vorteile für den Patienten, so treffen sowohl einen Oberarzt als auch einen Assistenzarzt eine Remonstrationspflicht, bei deren Verletzung sie persönlich haften.

18.02.2025

Aufwendungen weiterer Beteiligter bei erstinstanzlicher Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren

BGH v. 29.1.2025 - IV ZB 2/24

Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag "kostenpflichtig zurückgewiesen" wird oder der Antragsteller die "Kosten des Verfahrens" zu tragen hat, ist - sofern eine Auslegung anhand der Entscheidungsgründe nichts Abweichendes ergibt - regelmäßig nicht die Anordnung der Erstattung der zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen weiterer Beteiligter zu entnehmen.

18.02.2025

Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

LG Hanau v. 4.12.2024 - 2 S 25/24

Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen. Das LG Hanau entschied im konkreten Fall, dass die Stadt für die Beschädigung eines Fahrzeugs, welches über den auf die Fahrbahn gelangten Beschwerungsblock eines von ihr aufgestellten mobilen Verkehrsschilds fährt, nicht haftet. Denn es sei davon auszugehen, dass der Beschwerungsblock durch die mutwillige Demontage durch Dritte auf die Fahrbahn gelangt ist. Hierfür habe die Stadt nicht einzustehen, denn insoweit habe sie keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Eine ständige Überwachung der mobilen Schilder bis zum Abtransport sei nicht geboten.

18.02.2025

Überfahrtbaulast begründet kein Wegerecht

BGH v. 24.1.2025 - V ZR 51/24

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.

17.02.2025

Schwiegermutter klagt erfolgreich: Schwiegersohn muss sechsstelliges Darlehen zurückzahlen

LG Frankfurt a.M. v. 28.11.2024 - 2-23 O 701/23

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht. Der Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet.

17.02.2025

Wartezeit unzumutbar: Öffentliche Zustellung einer Klage gegen Unternehmen aus China

LG Frankfurt a.M. v. 15.1.2025 - 2-06 O 426/24

In einem Verfahren vor dem LG Frankfurt a.M. klagt ein Hersteller u.a. von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland gegen ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen. Die chinesische Beklagte ist Inhaberin von Patenten, die für mehrere Mobilfunkstandards essentiell sind. Sie hat sich dazu verpflichtet, Lizenzen für diese Patente zu fairen Bedingungen zu erteilen. Die Klägerin möchte mit ihrer Klage erreichen, dass die chinesische Beklagte ihr Mobilfunklizenzen zu bestimmten Konditionen gewährt.

17.02.2025

Verwendung von Keimmaterial eines Verstorbenen für IVF: Witwe kann Herausgabe für eine künstliche Befruchtung verlangen

LG Frankfurt a.M. v. 4.2.2025 - 2-04 O 29/25

In einem Eilverfahren vor dem LG Frankfurt a.M. hat die antragstellende Ehefrau verlangt, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt. Sie möchte damit eine In-Vitro-Fertilisation in Spanien durchführen lassen.

14.02.2025

"Bestimmte Arten von Kosten": Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

BGH v. 14.2.2025 - V ZR 128/23

Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG können die Wohnungseigentümer für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten eine abweichende Verteilung beschließen. Wie die Formulierung "bestimmte Arten von Kosten" zu verstehen ist, war bislang umstritten. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Formulierung lediglich das allgemein für Beschlüsse geltende Bestimmtheitserfordernis hervorhebt und keine darüber hinausgehenden Anforderungen begründet.

14.02.2025

Sanierung Tiefgaragendachs: Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

BGH v. 14.2.2025 - V ZR 236/23

Die erforderliche Beschlusskompetenz besteht - wie der BGH in der Sache V ZR 81/23 bereits entschieden hat - auch dann, wenn der Kreis der Kostenschuldner verändert wird, indem - wie hier - Wohnungseigentümer erstmals mit Kosten belastet werden. Regelmäßig wird die objektbezogene Kostentrennung deshalb vereinbart, weil sich Gebrauch bzw. Gebrauchsmöglichkeiten besonders stark unterscheiden, wie es insbesondere in Anlagen mit unterschiedlich genutzten Gebäudeteilen oder in Mehrhausanlagen der Fall ist.

14.02.2025

Sanierung des Tiefgaragendachs: Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

BGH v. 14.2.2025 - V ZR 236/23

Die erforderliche Beschlusskompetenz besteht - wie der BGH in der Sache V ZR 81/23 bereits entschieden hat - auch dann, wenn der Kreis der Kostenschuldner verändert wird, indem - wie hier - Wohnungseigentümer erstmals mit Kosten belastet werden. Regelmäßig wird die objektbezogene Kostentrennung deshalb vereinbart, weil sich Gebrauch bzw. Gebrauchsmöglichkeiten besonders stark unterscheiden, wie es insbesondere in Anlagen mit unterschiedlich genutzten Gebäudeteilen oder in Mehrhausanlagen der Fall ist.

14.02.2025

Der Verfassungsschutz und die Amtshaftung - Fragen zur Darlegungs- und Beweislast

BGH v. 13.2.2025 - III ZR 63/24

Der Kläger trägt im Amtshaftungsprozess auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) und dem BVerfSchG begehrt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Maßnahmen von der G 10-Kommission geprüft und für zulässig, notwendig und verhältnismäßig erklärt worden sind.

12.02.2025

Wann ist der Räumungsanspruches des Vermieters erfüllt?

OLG Dresden v. 11.10.2024 - 5 W 647/24

Die Erfüllung des Räumungsanspruches aus § 546 Abs. 1 BGB setzt grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, im Rahmen derer der Mieter seinen Besitz am Mietobjekt vollständig und unzweideutig aufgibt. Der Eintritt des Annahmeverzuges beim Vermieter allein führt eine solche Veränderung der Besitzverhältnisse aber nicht herbei. Hinzutreten muss in einem solchen Fall die Besitzaufgabe nach § 303 Satz 1 BGB, welche dem Vermieter grundsätzlich gemäß § 303 Satz 2 BGB zuvor angedroht werden muss.

11.02.2025

Reiserecht: Bei erkennbar beschädigtem Koffer muss der Inhalt sofort kontrolliert werden

LG Saarbrücken v. 12.12.2024, 13 S 70/24

Die Frist von sieben Tagen kann nicht stets ausgeschöpft werden. Vielmehr muss die Schadensfeststellung innerhalb der Mindestfrist erfolgen, die notwendig ist, um den Schadensfall zu prüfen und eine inhaltlich und formell ausreichende Schadensanzeige an den Luftfrachtführer zu übermitteln. Bei einem erkennbar äußerlich beschädigten Koffer muss der Inhalt grundsätzlich direkt kontrolliert werden.

11.02.2025

Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2025 - 1 UF 186/24

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (engl. "PAS") ist nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Forschung abzulehnen. Das OLG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass es im streitigen Fall keiner kindesschutzrechtlichen Maßnahmen bedarf.

10.02.2025

Mögliche steuerrechtliche Motive? Adoption des Neffen durch Onkel verweigert

OLG Köln v. 30.1.2025 - 14 UF 6/25

Eine Eltern-Kind-Beziehung ist anzunehmen, wenn ein soziales Familienband besteht, das seinem Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenem Band ähnelt, das unter Erwachsenen wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt ist, den sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise leisten. Sie ist zu verneinen, wenn der Anzunehmende als Neffe des Annehmenden zwar dessen Unterstützung in beruflicher Hinsicht in Anspruch nimmt, eine darüber hinausgehende Bindung aber nicht ersichtlich ist und der Anzunehmende weiterhin eine gute Beziehung zu seinen Eltern pflegt.

10.02.2025

Erfolgreiche Klage gegen DAZN: Preisanpassungsklausel unwirksam

OLG München v. 11.10.2024 - 39 U 2482/23 e

Das OLG München hat verschiedene Klauseln in den Nutzungsbedingungen von DAZN, darunter die Preisanpassungsklausel, für unwirksam gehalten und die Verwendung untersagt. Bereits das LG hatte entschieden, dass die Klauseln zu unbestimmt seien und es den Verbrauchern deshalb nicht möglich sei, den Mechanismus der Preiserhöhungen zu überprüfen.

07.02.2025

§ 651h BGB: Keine Anwendung von § 326 BGB

BGH v. 28.1.2025 - X ZR 43/22

§ 651h BGB lässt für eine ergänzende Anwendung von § 326 BGB keinen Raum. Gegen eine Anwendung von § 326 BGB sprechen bereits der Wortlaut, die Systematik sowie Sinn und Zweck von § 651h BGB. Eine Anwendung von § 326 BGB stünde zudem in Widerspruch zu Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302

07.02.2025

Antrag auf Erstreckung der Bestellung eines Verfahrensbeistands in einem Sorgerechtsverfahren auf einen Umgangsmehrvergleich

OLG Rostock v. 22.1.2025 - 10 UF 19/24

Das OLG hat sich vorliegend mit der Behandlung eines wörtlich so bezeichneten "Antrags" eines Verfahrensbeistands in einem (reinen) Sorgerechtsverfahren, seine Bestellung auf einen Umgangsmehrvergleich zu erstrecken, befasst. Gegen eine solche Erstreckung bestehen dem Grunde nach rechtsmethodische Bedenken, weil § 158 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Bestellung eines Verfahrensbeistands nur verfahrensgegenstandsbezogen vorsieht. Im konkreten Fall bestand jedenfalls keine Erforderlichkeit i.S.d. § 158 Abs. 1 Satz 1 FamFG.

07.02.2025

Wann ist ein Dach komplett erneuert? Zugrundelegung des allgemeinen Sprachgebrauchs

BGH v. 6.12.2024 - V ZR 229/23

Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier: Bitumenbahnen) zu verstehen ist.

06.02.2025

Beschwerde: Anwendung ausländischen Rechts führt nicht automatisch zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

BGH v. 18.12.2024 - XII ZB 452/23

Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind, noch, dass das Amtsgericht eine diesbezügliche Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat.

05.02.2025

Rechtsanwalt muss in PDF umgewandelte Rechtsmittel(begründungs)schrift vor beA-Übermittlung auf Richtigkeit überprüfen

BGH v. 17.12.2024 - II ZB 5/24

Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per beA darauf zu überprüfen, ob ihr Inhalt dem Inhalt der Ausgangsdatei entspricht.

05.02.2025

WEG-Hybridversammlung: Anforderungen an den Beschluss nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG

LG Frankfurt a.M. 10.10.2024 - 2-13 S 33/23

Technische Vorgaben sind zwar grundsätzlich empfehlenswert. Fehlt es jedoch an ihnen, kann hierüber der Einberufende nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Dazu bedarf es keiner Delegation nach § 27 Abs. 2 WEG. Insofern muss der Beschluss nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG keine Vorgaben hinsichtlich der technischen Umsetzung enthalten. Die Revision war zuzulassen, denn die sich hier stellenden Fragen haben Grundsatzbedeutung.

04.02.2025

"Post-Covid-Syndrom" nach Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich

LG Frankenthal (Pfalz) v. 16.12.2024 - 7 O 110/24

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat die 7. Zivilkammer des LG Frankenthal entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers hat die Kammer deshalb abgewiesen.

04.02.2025

Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt?

LG Koblenz v. 7.11.2024 - 1 O 68/24

Diese Frage verneinte das LG Koblenz im konkreten Fall. Die Kündigung des Vertrages durch den Makler und die Verweigerung jeglicher weiterer Unterstützung des Kaufs der Immobilie sei treuwidrig gewesen, da die Begründung zur Kündigung des Maklervertrages nicht das Verhalten der Beklagten, sondern ausschließlich das ihres Lebensgefährten betraf. Dieser war jedoch nicht Vertragspartner der Klägerin, sondern ausschließlich die Beklagte. Infolgedessen hat der Makler hier keinen Anspruch auf seinen Lohn, obwohl es noch zum Kauf der von ihm vermittelten Immobilie kam, urteilte das LG.

04.02.2025

GAP-Versicherungsschutz: Zur Geltendmachung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung

BGH v. 3.12.2024 - VI ZR 282/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Geltendmachung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung befasst. Konkret ging es dabei um die Inanspruchnahme eines GAP-Versicherungsschutzes, um nach Beschädigung eines darlehensfinanzierten Fahrzeugs den noch teilweise valutierten Darlehensbetrag abzulösen.

04.02.2025

Kein Ausschluss der Auskunftsverpflichtung nach § 1379 Abs.1 BGB durch nachträglichen Ehevertrag

OLG München v. 30.1.2025, 16 UF 577/24 e

Eine Auskunftsverpflichtung besteht nur dann nicht, wenn die einzelne Position unzweifelhaft keinen Einfluss auf die Berechnung des Zugewinns haben kann. Um beurteilen zu können, ob Surrogate tatsächlich vom Zugewinn ausgenommen sind, muss der Auskunftsberechtigte aber in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, ob es sich ganz oder ggf. nur teilweise um ein Surrogat handelt, ob also zur Anschaffung des Surrogats ausschließlich Mittel aus zugewinnausgleichsfreiem Vermögen verwendet wurden oder ggf. eine Vermengung von zugewinnausgleichsfreiem und zugewinnausgleichspflichtigem Vermögen erfolgt ist.

04.02.2025

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis einer Abfindungsvereinbarung

BGH v. 10.12.2025 - VI ZR 323/23

Der BGH hat einer Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben, mit der die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt worden war. Das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers zu einem übereinstimmenden Verständnis eines vereinbarten Verjährungsbeginns bei den Verhandlungen übergangen und die dafür benannten Zeugen nicht vernommen und sei daher unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu der Auffassung gekommen, dass die vorbehaltenen Ansprüche zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt waren.

03.02.2025

Keine konkludent beantragte Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung ohne konkrete Umstände

BGH v. 19.12.2024 - IX ZB 16/23

Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Fristverlängerungsantrags rechnen. In einem solchen Fall ist es Sache des Prozessbevollmächtigten, von sich aus bei Gericht rechtzeitig nachzufragen, ob die Frist möglicherweise dennoch verlängert worden ist, so dass er andernfalls noch vor Fristablauf die Berufungsbegründung oder einen begründeten Verlängerungsantrag einreichen kann.

03.02.2025

Anerkennung Vaterschaft: Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater

OLG Frankfurt a.M. v. 13.1.2025 - 6 WF 155/24

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in der gesetzlichen Empfängniszeit war, rechtfertigen eine alleinige Kostenlast des Vaters.

31.01.2025

Direktzahlungsmodell beim Grundstückskauf: Grundpfandgläubiger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers

BGH v. 20.12.2024 - V ZR 41/23

Hängt die Fälligkeit des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag davon ab, dass der Verkäufer die Lastenfreistellung sichergestellt hat (sog. Direktzahlungsmodell), müssen die Löschungsunterlagen dem Notar in angemessener Frist vorgelegt werden; da es sich um eine erfolgsbezogene Pflicht handelt, genügt es nicht, wenn der Verkäufer zwar alles tut, um die Vorlage der Unterlagen herbeizuführen, diese aber gleichwohl unterbleibt. Muss der Verkäufer eines Grundstücks die Lastenfreistellung sicherstellen, hat er es nicht zu vertreten, wenn die Löschungsunterlagen (hier: Grundschuldbrief) infolge eines Verschuldens des zur Löschung verpflichteten Grundpfandgläubigers nicht vorgelegt werden können. Der Grundpfandgläubiger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers.

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