Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

14.04.2026

AGG: Bundesministerien schlagen punktuelle Änderungen vor

BMJV und BMBFSFJ haben am 14.4.2026 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der punktuelle Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen.

14.04.2026

Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft

BGH v. 5.3.2026 - IX ZB 5/25

Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel statthaft ist. Der Ablehnungsgrund ist dann in der Berufungsinstanz als Verfahrensfehler geltend zu machen (Anschluss BGH v. 18.10.2006 - XII ZB 244/04, MDR 2007, 288).

14.04.2026

Versicherungsrecht: Reiseabbruch oder nur Unterbrechung der Reise?

OLG Zweibrücken v. 15.1.2026 - 4 U 121/23

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Sollte der Reisende die Reise angetreten und nur Teilleistungen nicht in Anspruch genommen haben, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt sein, kann nicht von einem Abbruch ausgegangen werden, sondern nur von einer nicht mitversicherten Unterbrechung der Reise.

14.04.2026

Zahnersatz nach Bauch-OP verschwunden - Wie weit geht die Obhutspflicht der Klinik?

AG Remscheid v. 8.1.2026 - 27 C 82/25

Gibt ein Patient im Rahmen der OP-Vorbereitung auf Aufforderung des Anästhesiepersonals Zahnersatz ab, den er infolge der bevorstehenden Narkose nicht mehr selbst überwachen kann, trifft das Klinik-Personal eine Obhutspflicht, diesen Zahnersatz im Rahmen organisatorisch zumutbarer Maßnahmen sicher zu verwahren und nach dem Eingriff wieder herauszugeben. Unterbleibt eine ordnungsgemäße Erfassung und Dokumentation sowie eine sichere Verwahrung des Zahnersatzes, geht ein Verlust zulasten der Klinik.

14.04.2026

Endrenovierung unwirksam: Ersatz nur für Schäden und Nettokosten

AG Bochum v. 5.1.2026 - 70 C 79/24

Eine Endrenovierungsklausel, die auch vertragsgemäße Abnutzung erfasst, ist wegen Verstoßes gegen §§ 546 I, 538 BGB unwirksam; ersatzfähig sind nur übermäßige Schäden. Bei fiktiver Abrechnung sind nur Nettokosten (§ 249 II 2 BGB) ersatzfähig; weitere Positionen scheitern mangels Kausalität bzw. Pflichtverletzungsnachweis.

13.04.2026

Keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung im Fall eines im Krankenhaus verstorbenen Siebenjährigen

OLG Düsseldorf v. 1.4.2026 - I-13 U 13/26

Das OLG Düsseldorf hat den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter (Klägerin) eines im Jahr 2017 verstorbenen Siebenjährigen zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da ihr ein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld nicht zustehe. Es seien keine Behandlungsfehler der beklagten Ärztinnen und Ärzte und Einrichtungen feststellbar, die zum Tod des Kindes geführt hätten.

10.04.2026

Duschtür ist kein Vorhangelement: Keine Mieterhöhung nach Mietspiegel

AG Bonn v. 24.2.2026 - 201 C 114/25

"Vorhangelemente als Wandbeläge" i.S.d. Mietspiegels setzen nach Wortlaut und Systematik feste Wandverkleidungen voraus; die erläuternde Bezugnahme auf vorgehängte Elemente aus Glas oder Kunststoff konkretisiert lediglich den Begriff, erweitert ihn jedoch nicht auf sonstige Bauteile wie Duschabtrennungen. Eine Duschtür stellt als bewegliche Duschabtrennung keinen Wandbelag dar und kann weder nach Sinn und Zweck noch nach der Entstehungsgeschichte des Mietspiegels als "Vorhangelement" eingeordnet werden; sie ist daher nicht mieterhöhend berücksichtigungsfähig.

10.04.2026

Zur Prüffrist des Regulierungsbüros bei einem Inlandsunfall mit Auslandsbeteiligung

Saarländisches OLG v. 24.3.2026 - 3 W 12/25

Auch wenn ein Versicherer die Prüfung eines Schadens, für den er einzustehen hat, tunlichst beschleunigen muss, gibt es für die Länge der dem Haftpflichtversicherer zuzubilligenden Prüffrist keine festen oder starren Regeln. Ihre Dauer ist vielmehr vom Einzelfall abhängig, wobei nach überwiegender Auffassung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen erachtet wird. Bei komplexem Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern.

09.04.2026

Datenschutzrechtliche Auskunft: Zur Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen

BGH v. 24.3.2026 - VI ZB 61/24

Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regelmäßig mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs bemessen werden, wenn mit dem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Richtigkeit einer Auskunft - ebenso wie mit dem Auskunftsantrag - die Durchsetzung eines solchen Hauptanspruchs vorbereitet werden soll (hier: datenschutzrechtliche Auskunft).

09.04.2026

Kindesvater nicht beschwerdebefugt gegen Ablehnung der Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls

BGH v. 11.2.2026 - XII ZB 158/24

Einem Elternteil fehlt die gem. § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB abgelehnt worden ist.

08.04.2026

Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Arrestforderungstitels nicht automatisch in Zwangssicherungshypothek um

BGH v. 12.2.2026 - V ZB 60/25

Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungshypothek um; für die Umwandlung bedarf es vielmehr eines Ersuchens der für die Beitreibung der Forderung zuständigen Behörde an das Grundbuchamt und der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch.

08.04.2026

Berichtigung im Personenstandsregister: Zusatzvermerk beim Kind entfällt mit Wegfall bei der Mutter

KG Berlin v. 24.3.2026 - 1 W 389/25

In einem Berichtigungsverfahren bezüglich des Wegfalls des Zusatzvermerks bei dem Kind nach § 35 Abs. 1 PStV; Punkt 21.4.7 Satz 3 PStG-VwV ist nicht allgemein über die Rechtmäßigkeit des registrierten Geburtsnamens des Kindes zu befinden. Gegenstand des Verfahrens ist allein die Richtigkeit des Zusatzvermerks. Entfällt der Zusatz "Identität nicht nachgewiesen" bei der nach der Registerverlautbarung namensgebenden Mutter, muss auch der bei dem Kind eingetragene Zusatzvermerk entfallen.

07.04.2026

Verbrauchsgüterkauf: Zu den Anforderungen an eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit

OLG Schleswig-Holstein v. 31.3.2026 - 7 U 104/25

Beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist die Vorschrift des § 442 BGB (Kenntnis des Käufers) gem. § 475 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht anwendbar. Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) gem. § 476 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist ausdrücklich und gesondert zu vereinbaren. Dies setzt voraus, dass die Vereinbarung vom übrigen Vertragsinhalt deutlich abgesetzt ist und dass der Verbraucher ihr gesondert zustimmt, d.h. bei schriftlichen Verträgen durch eine separate Unterschrift.

07.04.2026

Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch den Testamentsvollstrecker an seinen Ehegatten

OLG Braunschweig v. 24.3.2026 - 2 W 37/26

Veräußert der Testamentsvollstrecker ein zum Nachlass gehörendes Grundstück an seinen Ehegatten, bedarf es zur Wirksamkeit der Verfügung der Zustimmung des Erben. Diese ist dem Grundbuchamt gegenüber in der Form des § 29 Abs. 1 GBO und unter Vorlage eines Erbnachweises gem. § 35 Abs. 1 GBO nachzuweisen.

02.04.2026

Lebensversicherungsvertrag: Belehrung über Widerspruchsrecht im Versicherungsschein

OLG Dresden v 9.2.2026 - 4 W 69/26

Ob die in einem Antragsformular enthaltene Belehrung über das Widerspruchsrecht gegen einen Lebensversicherungsvertrag den gesetzlichen Formerfordernissen genügt, ist unerheblich, wenn der Versicherte jedenfalls mit Erhalt des Versicherungsscheines in erforderlicher Weise belehrt wird.

02.04.2026

Bloßer Mangelverdacht nur in Sonderfällen Sachmangel

BGH v. 25.2.2026 - V ZR 83/25

Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen schwerwiegenden Fehler der Kaufsache bezieht und nach der Verkehrsanschauung, selbst wenn er in Wahrheit unbegründet ist, den Wert des Kaufgegenstands mindert; so verhält es sich etwa bei einem altlastenverdächtigen Grundstück, einem möglicherweise mit Hausschwamm befallenen Gebäude oder dem Verdacht einer Kontamination von Lebensmitteln.

01.04.2026

Erfolglose Kündigung des Untermietverhältnisses wegen Eigenbedarf

AG Berlin-Mitte v. 15.1.2026 - 122 C 36/25

Das AG Berlin-Mitte hat eine Klage auf Herausgabe einer Wohnung nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung abgewiesen. Die Abwägung der betroffenen Interessen führte vorliegend nicht dazu, dass das Nutzungsinteresse des Kindes der Klägerin als vorrangig angesehen werden konnte. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Vermieterin nicht selbst Eigentümerin der Wohnung ist, sondern es sich um ein Untermietverhältnis handelt, und dass der Mieter in angespannten finanziellen Verhältnissen lebt.

01.04.2026

Kann ein mittels künstlicher Befruchtung gezeugtes Kind Auskunft über in gleicher Weise gezeugte Halbgeschwister verlangen?

OLG Frankfurt a.M. v. 1.4.2026 - 17 U 60/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat der mittels Samenspende gezeugten Klägerin keinen Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters gegen den die Inseminationen vornehmenden Arzt zugesprochen. Es fehle hier ein im Rahmen der Einzelfallprüfung zu ermittelndes rechtlich geschütztes Bedürfnis. Denn die von der Klägerin mit der Auskunft u.a. erstrebte Gewissheit über die absolute Zahl der Halbgeschwister, um mit ihnen in Kontakt treten und die Suche abschließen zu können, konnte der Beklagte gar nicht verschaffen, weil er aufgrund der Vernichtung von Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen keine vollständige Auskunft über die Samenspenden geben konnte.

01.04.2026

Unwirksame Indexklausel in Gewerbemiete: AGB-Kontrolle geht vor PrKG (ex tunc)

BGH v. 11.3.2026 - XII ZR 51/25

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand, beurteilen sich die Rechtsfolgen nicht nach § 8 PrKG, sondern die Klausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB ex tunc unwirksam.

01.04.2026

Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung der WEG zulasten des Sondereigentums

BGH v. 27.2.2026 - V ZR 18/25

Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von der Gemeinschaft Schadensersatz unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB verlangen.

31.03.2026

Gepäck beschädigt oder verschollen - Minderung bei Pauschalreise berechtigt

LG Frankenthal v. 19.2.2026 - 7 O 321/25

Der Reiseveranstalter hat die Pflicht, Aufgabegepäck unbeschädigt bis zum Zielort zu transportieren. Der Verlust oder die Beschädigung des Gepäcks kann den Zweck der Reise über den gesamten Reisezeitraum beeinträchtigen. Statt sich zu erholen ist der Reisende zunächst mit der Ersatzbeschaffung beschäftigt. Neben den Kosten der Neubeschaffung kann er deshalb auch einen Teil des Reisepreises erstattet bekommen.

31.03.2026

AGB-Charakter trotz Änderungen - Rückzahlungsklausel im Maklervertrag kann unwirksam sein

OLG Hamm v. 29.1.2026 - 18 U 53/25

Eine im Zuge der Vertragsverhandlungen erfolgende individuelle Änderung des Wortlauts einer (ursprünglich) gem. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern stellt lediglich ein Indiz für eine Individualvereinbarung i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB dar. Eine AGB-Klausel des Maklerkunden, die den Makler zur Rückzahlung der Provision für den Fall verpflichtet, dass der Hauptvertrag (Kaufvertrag) - aus welchen Gründen auch immer - nicht durchgeführt wird, widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des Maklervertrags und kann gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein.

31.03.2026

Pflegekosten: Vorrang des § 19 SGB XII gegenüber Erben

OLG Köln v. 27.1.2026 - 5 U 21/25

Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gem. § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorranging den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt.

30.03.2026

Unwirksame AGB-Klausel in Bauträgervertrag zu verpflichtender Zustimmung zu nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung

BGH v. 23.1.2026 - V ZR 91/25

Eine Klausel in den AGB eines Bauträgervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, dass eine Zustimmung nur bei Vorliegen im Einzelnen benannter triftiger Gründe verlangt werden kann. Ist eine in AGB enthaltene Verpflichtung des Vertragspartners, einer von dem Verwender gewünschten nachträglichen Vertragsänderung zuzustimmen, gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, kann sich eine Zustimmungspflicht des Vertragspartners im Regelfall nicht aus § 242 BGB ergeben.

30.03.2026

Tierschützer darf Zauberkunststücke mit lebenden Tauben als "Tierquälerei" bezeichnen

LG Hamburg v. 5.3.2026 - 324 O 34/26

Der Veranstalter einer Show, bei der Zauberkunststücke u.a. mit lebenden Tauben aufgeführt wurden, ist ganz überwiegend mit dem Versuch gescheitert, Berichte über die Show im Internet zu untersagen. Es stelle eine zulässige Meinungsäußerung dar, die Showeinlagen mit lebenden Tieren als "Tierquälerei" zu bezeichnen. Lediglich eine von mehreren weiteren Aussagen wurde dem Tierschützer untersagt.

30.03.2026

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht bei begehrter Neuordnung der Umgangs- und Betreuungsregelung?

AG Sonneberg v. 19.2.2026 - 3 F 29/26

Eine Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist nicht zu treffen, wenn der Antrag eines Elternteils in der Sache auf eine Änderung einer praktizierten und familiengerichtlich gebilligten Betreuungs- und Umgangsregelung abzielt. Eine solche Entscheidung lässt eine familiengerichtlich gebilligte Umgangs- und Betreuungsreglung unberührt und wirkt nicht präjudiziell für das Abänderungsverfahren. Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht vermittelt keine Befugnis, eine bestehende Umgangs- und Betreuungsregelung einseitig außer Kraft zu setzen oder abzuändern.

30.03.2026

Übertragung der Alleinsorge auf die Kindesmutter nach Gewalttätigkeiten des Vaters

AG Sonneberg v. 8.3.2026 - 3 F 190/25

Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Alleinsorge und stellt der andere Elternteil keinen eigenen Sorgerechtsantrag, beschränkt sich die gerichtliche Prüfung im Rahmen von § 1671 BGB darauf, ob Gründe vorliegen, die der Übertragung auf den Antragsteller entgegenstehen; ein umfassender Eignungsvergleich der Eltern findet nicht statt. Gewalttätigkeiten eines Elternteils gegenüber dem anderen in Anwesenheit des Kindes sowie eine (versuchte) Kindesentziehung schließen eine tragfähige Kooperationsgrundlage aus; unter Berücksichtigung von Art. 31 Istanbul-Konvention können Alleinsorgeübertragung sowie unbefristet begleiteter Umgang zum Schutz des Kindes geboten sein.

30.03.2026

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten i.S.d. UVG bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

BVerwG v. 26.3.2026 - 5 C 7.24

Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten i.S.d. Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann.

27.03.2026

Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten

BGH v. 27.3.2026 - V ZR 7/25

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Entgegen der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, hängt die Beantwortung der Frage, ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorliegenden Informationen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab.

27.03.2026

Vorprüfungsverfahren bei Kinderschutzmaßnahmen

OLG Karlsruhe v. 6.3.2026 - 18 UF 99/25

Führt das Familiengericht auf Anregung eines Beteiligten in einem Kinderschutzverfahren eine Vorprüfung gem. § 166 Abs. 2 FamFG durch, ob ein Abänderungsverfahren einzuleiten ist, ist die ablehnende Entscheidung des Familiengerichts im Vorprüfungsverfahren beschwerdefähig. Regt ein Beteiligter die Durchführung eines förmlichen Abänderungsverfahrens zur Überprüfung einer kinderschutzrechtlichen Maßnahme an, dürfte im Fall des § 1666 BGB nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nur bei einem von vornherein völlig ausgeschlossenen Aufhebungsantrag der Eltern ein Überprüfungsverfahren abzulehnen sein.

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