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Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kindschaftsrechtsreform, Familienverfahrensrecht und Schutz vor häuslicher Gewalt in der familienrechtlichen Praxis
Mit unserem Online-Dossier begleiten wir die Reformen und erschließen Ihnen Aufsätze und Gesetzgebungsmaterialien zu den geplanten und bereits beschlossenen Änderungen. Beiträge für die Beratungspraxis ergänzen den Überblick. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung der Reformen für die familienrechtliche Praxis.

Artikel 121 bis 150 von 3552 gesamt

06.08.2026

Bestand einer Sicherungshypothek bei Abschluss eines Prozessvergleichs nach bereits ergangenem nicht rechtskräftigem Urteil

BGH v. 23.7.2026 - IX ZB 48/25

Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozessvergleich, worin sich die andere Partei zur Zahlung des wesentlichen Teils des durch das Urteil zuerkannten Anspruchs verpflichtet, ergibt die Auslegung des Prozessvergleichs auch ohne ausdrückliche Bestimmung in der Regel, dass ein aufgrund des Urteils von der begünstigten Partei bereits erlangtes Pfändungspfandrecht (hier: Sicherungshypothek) in diesem Umfang bestehen bleiben soll.

04.08.2026

Gebührenstreitwert in WEG-Verfahren bei Erhaltungsmaßnahme und Beschlussersetzungsklagen

KG Berlin v. 22.7.2026 - 10 W 52/26

Verlangt ein Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme, richtet sich sein Einzelinteresse grundsätzlich nach den auf ihn anteilig entfallenden Kosten der Erhaltungsmaßnahme. Bei der Verbindung einer Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss mit einer Beschlussersetzungsklage scheidet eine Zusammenrechnung beider Werte wegen wirtschaftlicher Identität aus.

04.08.2026

Unterlassene Befundung von Röntgenbildern: Tierarzt haftet für Fehler bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes

OLG Dresden v. 7.7.2026 - 4 U 504/25

Werden im zeitlichen Zusammenhang mit der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes Röntgenbilder des Rückens gefertigt, ist der die Untersuchung durchführende Tierarzt für die Behauptung beweisbelastet, eine Auswertung dieser Bilder sei nicht vereinbart worden. In den Schutzbereich des zwischen dem Verkäufer und dem Tierarzt geschlossenen Werkvertrags über die Ankaufsuntersuchung ist der Käufer regelmäßig einbezogen.

03.08.2026

Trennungsjahr: Härtefallscheidung bei Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter

BGH v. 8.7.2026 - XII ZB 576/25

Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen schon wegen des förmlichen Fortbestehens des Ehebandes im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls unzumutbar ist. Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken und die Bindung des antragstellenden Ehegatten an die Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres unzumutbar machen.

03.08.2026

Fracke-Mietpreisspiegel schließt pauschalen Unfallersatzaufschlag aus - Winterreifenkosten im April nicht ersatzfähig

AG Düsseldorf v. 13.5.2026 - 38 C 150/25

Werden die Mietwagenkosten auf Basis von Fracke ermittelt, ist ein pauschaler Aufschlag für etwaige Mehrkosten für ein Unfallersatzgeschäft nicht zulässig. Die Zusage "kostenloser" Anmietung bedeutet lediglich, dass die Gegenleistung in der Abtretung der Ersatzansprüche liegt. Winterreifenkosten sind im April nicht ersatzfähig.

03.08.2026

Kein Sachmangel eines Elektrofahrzeugs bei alterungsbedingter Abnahme der Batteriekapazität

OLG Celle v. 2.7.2026 - 7 U 85/24

Die alterungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug stellt keinen Sachmangel dar, wenn sie dem Stand der Technik entspricht.

03.08.2026

Pauschalreise: Fehlende Stopover-Unterkunft begründet Reisemangel

AG München v. 28.7.2026 - 274 C 683/26

Ein Flug mit viertägigem Stopover und inkludiertem Hotelaufenthalt stellt eine Pauschalreise i.S.d. § 651a Abs. 1, 3 BGB dar. Wird die Stopover-Unterkunft trotz bestätigter Buchung nicht bereitgestellt, liegt ein behebbarer Reisemangel vor. Nach fruchtloser Abhilfeaufforderung kann der Reisende die Unterkunft selbst beschaffen und Ersatz der Aufwendungen nach §§ 651k Abs. 2, 651i Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 398 S. 2 BGB verlangen.

03.08.2026

Beschwerde in einer Familienstreitsache: Weiterleitung eines Schriftsatzes an das zuständige Gericht

BGH v. 1.7.2026 - XII ZB 160/26

Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen AG beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das AG weiterzuleiten, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ohne Weiteres erkennbar und die Bestimmung des zuständigen Gerichts möglich ist. Im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs ist üblicherweise damit zu rechnen, dass ein an eine zentrale gerichtliche Annahmestelle gesandter Schriftsatz am nächsten Werktag auf der zuständigen Geschäftsstelle eingeht, dem zuständigen Richter an dem darauffolgenden Werktag vorgelegt wird und die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das zuständige Gericht an dem darauffolgenden Werktag umsetzt.

03.08.2026

Komplexe Nachlasslage rechtfertigt Verlangen nach Testamentsvollstreckerzeugnis

LG Stuttgart v. 30.7.2026 - 7 O 240/23

Eine Bank ist nicht verpflichtet, zur Klärung der Verfügungsberechtigung umfangreiche Nachlassakten und Parallelverfahren beizuziehen, mehrere letztwillige Verfügungen unter Einbeziehung außerhalb der Urkunden liegender Umstände auszulegen und schwierige Fragen zur Zusammensetzung und Handlungsbefugnis eines Testamentsvollstreckergremiums eigenständig abschließend zu beurteilen. Die Rechtskrafterstreckung nach § 327 Abs. 1 ZPO beseitigt das berechtigte Interesse der Bank an einem Testamentsvollstreckerzeugnis nicht.

31.07.2026

Beistandschaft entsteht nur beim zuständigen Jugendamt

BGH v. 10.62026 - XII ZB 50/25

Nur der Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt lässt dessen Beistandschaft nach §§ 1712 ff. BGB und damit dessen gesetzliche Vertretungsmacht für das Kind entstehen. Dem örtlich unzuständigen Jugendamt fehlt die an die Beistandschaft anknüpfende Postulationsfähigkeit gem. § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG.

29.07.2026

Erfolgsaussicht trotz offener Rechtslage - Obliegenheitsverstoß kürzt Versicherungsschutz

AG Heilbronn v. 23.7.2026 - 14 C 1593/26

In der Rechtsschutzversicherung besteht bei offener und uneinheitlicher Rechtslage hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. § 3a ARB bereits dann, wenn ein immaterieller Schadensersatzanspruch - hier 5.000 € wegen Datenschutzverstoßes durch Meta Business Tools - auf vertretbarer Rechtsauffassung und möglicher Beweisführung beruht. Verletzt der Versicherte jedoch durch Nichterscheinen im Termin die Rettungsobliegenheit des § 82 Abs. 1 VVG, ist der Versicherer insoweit leistungsfrei, als der immaterielle Anspruch über 500 € hinausgeht.

29.07.2026

Vormiete richtet sich nach der materiellen Rechtslage

BGH v. 1.7.2026 - VIII ZR 125/23

Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis vereinbarten Miethöhe (§ 556e Abs. 1 BGB) auf einen Ausnahmetatbestand nach §§ 556e, 556f BGB, kommt es für die Bestimmung der i.S.v. § 556e Abs. 1 BGB geschuldeten Vormiete auch dann allein darauf an, ob der betreffende Ausnahmetatbestand der Sache nach vorliegt und die Höhe der vereinbarten Vormiete danach zulässig ist, wenn der Vermieter sich wegen eines Verstoßes gegen seine vorvertragliche Auskunftspflicht (§ 556g Abs. 1a Satz 1 BGB) gegenüber dem Vormieter nach Maßgabe des § 556g Abs. 1a Satz 2 bis 4 BGB bis zur Beendigung des Vormietverhältnisses nicht auf diesen Ausnahmetatbestand hätte berufen dürfen.

29.07.2026

Auskunftsanspruch trotz präkludierter Ausnahmetatbestände

BGH v. 1.7.2026 - VIII ZR 211/23

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der - gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB - die Erteilung von Auskunft über die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach §§ 556e, 556f BGB maßgeblichen Tatsachen begehrt wird, kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Vermieter sei - wegen eines Verstoßes gegen seine vor-vertragliche Auskunftspflicht (§ 556g Abs. 1a Satz 1 BGB) - nach Maßgabe des § 556g Abs. 1a Satz 2 bis 4 BGB daran gehindert, sich für die Zulässigkeit der vereinbarten Miethöhe auf einen solchen Ausnahmetatbestand zu berufen.

29.07.2026

Waschstraße statt Portalanlage: Entscheidender Haftungsunterschied

LG Frankenthal v. 7.4.2026 - 7 O 160/25

Der Kunde einer Waschstraße muss im Schadensfall beweisen, dass die Anlage defekt war oder aber ein Mitarbeiter einen Fehler bei der Einweisung des Fahrzeugs gemacht hat. Dabei kann auf die Unterschiede zwischen einer Waschstraße und einer sog. Portalwaschanlage abgestellt werden. Denn in einer Waschstraße bleibt der Fahrer im Fahrzeug sitzen und kann so auf den Ablauf des Waschvorgangs störend Einfluss nehmen.

28.07.2026

Unzulässige Handgepäck-Regeln einer Airline

OLG Hamm v. 23.7.2026 - 13 UKl 4/25

Es liegt eine unangemessene Benachteiligung von Fluggästen vor, wenn in einem bestimmten Tarif die Kostenfreiheit grundsätzlich auf ein einziges Handgepäckstück beschränkt wird, während gleichzeitig andere Passagiere neben dem Handgepäckstück auch am Flughafen getätigte Einkäufe kostenlos mit in die Kabine nehmen dürfen, sofern sämtliche Gegenstände unter dem Vordersitz verstaut werden können. Benachteiligt werden insbesondere Reisende, deren Handgepäck aus zwei oder mehr kleineren Gepäckstücken besteht, deren Maße zusammengenommen jedoch das zulässige Höchstmaß nicht überschreiten.

28.07.2026

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages wegen Preiswucher?

LG Osnabrück v. 24.7.2026 - 1 O 305/26

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das jemand unter Ausbeutung der Unerfahrenheit eines anderen abschließt. Damit ist ein allgemeiner Mangel an Lebenserfahrung im Geschäfts- und Wirtschaftsleben gemeint. Eine Unerfahrenheit in einzelnen Lebensbereichen oder auf einem einzelnen Wirtschaftsgebiet reicht dafür nicht aus.

28.07.2026

Ankunft am Urlaubsort abends statt mittags: Mängelansprüche bei Flugänderung

AG München v. 18.7.2026 - 191 C 7747/26

Ändert ein Reiseveranstalter die bereits gebuchte Abflugzeit mit der Folge, dass der Reisende statt wie geplant mittags dann erst am Abend am Urlaubsort landet, kann dies eine Minderung des Reisepreises um den Wert eines ganzen Urlaubstages rechtfertigen.

27.07.2026

Erledigungserklärung kann nicht in Klagerücknahme umgedeutet werden

OLG München v. 22.7.2026, 10 U 3703/25 e

Die Falschbezeichnung einer Prozesshandlung schadet nicht, wenn der anderslautende wahre Wille ermittelbar ist. Die Auslegung von Prozesshandlungen findet indes dort seine Grenze, wo reine Überlegungen zur Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussicht der prozessualen Vorgehensweise angestellt werden. Eine im Anwaltsprozess nach § 78 ZPO ausdrücklich als Erledigung bezeichnete Prozesserklärung kann nicht in einem anderen Sinn ausgelegt werden.

27.07.2026

Tücken beim Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung

AG München v. 27.1.2026 - 173 C 16441/25

Wer als privat krankenversicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig wird, kann binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht die private Krankenversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist aber unwirksam, wenn man dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer hierzu in Textform aufgefordert hat.

27.07.2026

Keine familiengerichtliche Genehmigung für therapeutische Zwangsbehandlung

BGH v. 27.5.2026 - XII ZB 609/25

Die Entscheidung der Eltern, ihr in einer Einrichtung untergebrachtes minderjähriges Kind zu medizinischen oder therapeutischen Zwecken zwangsbehandeln zu lassen, unterliegt nicht dem gesonderten Vorbehalt einer Genehmigung durch das Familiengericht gem. § 1631 b Abs. 2 BGB, wenn und soweit die ärztlichen Zwangsmaßnahmen nicht den Zweck haben, das Kind in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken.

27.07.2026

WEG: Rechtsschutz entfällt nach bestandskräftigem Umlaufbeschluss

BGH v. 17.7.2026 - V ZR 190/25

Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG kann Gegenstand einer Beschlussmängelklage sein. Die gerichtliche Ungültigerklärung eines solchen Beschlusses führt ebenso wie seine Nichtigkeit nur zur Anfechtbarkeit eines anschließend im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit gefassten Beschlusses. Die Beschlussmängelklage gegen einen Absenkungsbeschluss wird mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn der Umlaufbeschluss über den in dem Absenkungsbeschluss bezeichneten Gegenstand bestandskräftig geworden ist.

24.07.2026

§ 86 VVG: Anspruchsübergang trotz fehlender Leistungspflicht des Versicherers

BGH v. 9.7.2026 - IX ZR 79/25

Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Anspruchsübergang findet auch statt, wenn der Versicherer trotz fehlender rechtlicher Verpflichtung, in der irrtümlichen Annahme einer solchen Verpflichtung oder aber in Kenntnis einer fehlenden Verpflichtung ("bewusste Liberalität") die Leistung an den Versicherungsnehmer erbringt.

24.07.2026

Tieffrequente Geräusche einer Wärmepumpe begründen keinen Unterlassungsanspruch bei Einhaltung der Grenzwerte

LG Bielefeld v. 9.6.2026 - 1 O 310/24

Ein Unterlassungsanspruch wegen von einer Wärmepumpe ausgehender tieffrequenter Geräusche besteht nicht, wenn die maßgeblichen Grenz- und Richtwerte der TA Lärm auch unter ungünstigen Betriebs- und Messbedingungen eingehalten werden und sich eine wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks nach objektiven Maßstäben nicht feststellen lässt. Subjektive Empfindlichkeiten oder gesundheitliche Besonderheiten des Betroffenen bleiben hierbei außer Betracht.

22.07.2026

WEG: Sonderkosten für Einberufungsverlangen nur in Ausnahmefällen

AG Kassel v. 15.7.2026 - 800 C 607/26

Die Kosten einer außerordentlichen Eigentümerversammlung können wegen eines Einberufungsverlangens nach § 24 Abs. 2 WEG nur in engen Ausnahmefällen den die Versammlung verlangenden Eigentümern durch Beschluss nach § 16 abs. 2 S. 2 WEG auferlegt werden. Die Kosten einer außerordentlichen Versammlung, die im Interesse aller steht, kann grundsätzlich nicht den antragstellenden Eigentümern auferlegt werden.

22.07.2026

Amtshaftung wegen Prüfungsbedingungen im Zweiten Staatsexamen und unterlassener Nachteilsausgleich wegen altersbedingter Einschränkungen

LG Stuttgart v. 2.3.2026 - 7 O 212/25

Altersbedingte oder sonstige körperliche Einschränkungen rechtfertigen nur dann eine abweichende Gestaltung der Prüfungsbedingungen, wenn sie nach den einschlägigen prüfungsrechtlichen Vorschriften als ausgleichsfähige Beeinträchtigungen geltend gemacht und ein Nachteilsausgleich beantragt wird. Ein Amtshaftungsanspruch wegen ungeeigneter Prüfungsbedingungen kann nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sein, wenn der Prüfling es unterlässt, rechtzeitig einen Nachteilsausgleich zu beantragen oder einen in der Prüfungsordnung vorgesehenen Rechtsbehelf vollständig auszuschöpfen.

21.07.2026

Kein "Neu-für-Alt"-Abzug beim sicherheitsbedingten Austausch von Kindersitzen nach Unfall

AG Köln v. 19.5.2026 - 263 C 63/25

Nach einem nicht bagatellhaften Unfall sind Kindersitze aus Sicherheitsgründen auszutauschen. Ein Abzug "neu für alt" ist wegen fehlender wirtschaftlicher Besserstellung und Unzumutbarkeit ausgeschlossen.

21.07.2026

Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts trotz Vergütungsvereinbarung

OLG Hamburg v. 24.6.2026 - 3 W 22/26

Ein Rechtsanwalt kann gem. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG auch dann im eigenen Namen eine Streitwertbeschwerde gem. § 68 GKG erheben, um eine Erhöhung des Streitwerts zu erreichen, wenn er mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG geschlossen hat. Ihm fehlt es in diesem Fall nicht am Rechtsschutzbedürfnis.

20.07.2026

Grenzüberschreitende Beweisaufnahme: Exhumierung des Leichnams eines mutmaßlichen Elternteils zur Feststellung einer Abstammung

EuGH v. 16.7.2026 - C-196/24

Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats übermittelten Ersuchens um Beweisaufnahme, das auf die Exhumierung des Leichnams eines mutmaßlichen Elternteils zur Feststellung einer Abstammung abzielt, nicht allein deshalb ablehnen, weil sein nationales materielles Recht dies verbietet.

20.07.2026

Verschrottung eines abgeschleppten Fahrzeugs

LG Stuttgart v. 14.7.2026 - 7 O 148/25

Wird ein Auto durch eine Gemeinde zur Gefahrenabwehr abgeschleppt und anschließend durch ein von ihr beauftragtes Abschleppunternehmen verwahrt, entsteht zwischen der Gemeinde und dem Berechtigten ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Die Rechtmäßigkeit des Abschleppens berechtigt die Behörde nicht ohne Weiteres zur späteren endgültigen Verschrottung des Fahrzeugs.

20.07.2026

Zwingende Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren über die Aufrechterhaltung eines dauerhaften Umgangsausschlusses

BGH v. 10.6.2026 - XII ZB 476/25

Kommt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 1696 Abs. 2 BGB die Aufrechterhaltung eines für längere Zeit oder auf Dauer angeordneten Umgangsausschlusses nach § 1684 BGB in Betracht, darf das Beschwerdegericht wegen § 68 Abs. 5 Nr. 2 FamFG nicht gem. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der nach § 159 Abs. 1 FamFG vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes absehen.

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