Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 121 bis 150 von 2671 gesamt

11.02.2025

Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2025 - 1 UF 186/24

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (engl. "PAS") ist nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Forschung abzulehnen. Das OLG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass es im streitigen Fall keiner kindesschutzrechtlichen Maßnahmen bedarf.

10.02.2025

Mögliche steuerrechtliche Motive? Adoption des Neffen durch Onkel verweigert

OLG Köln v. 30.1.2025 - 14 UF 6/25

Eine Eltern-Kind-Beziehung ist anzunehmen, wenn ein soziales Familienband besteht, das seinem Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenem Band ähnelt, das unter Erwachsenen wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt ist, den sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise leisten. Sie ist zu verneinen, wenn der Anzunehmende als Neffe des Annehmenden zwar dessen Unterstützung in beruflicher Hinsicht in Anspruch nimmt, eine darüber hinausgehende Bindung aber nicht ersichtlich ist und der Anzunehmende weiterhin eine gute Beziehung zu seinen Eltern pflegt.

10.02.2025

Erfolgreiche Klage gegen DAZN: Preisanpassungsklausel unwirksam

OLG München v. 11.10.2024 - 39 U 2482/23 e

Das OLG München hat verschiedene Klauseln in den Nutzungsbedingungen von DAZN, darunter die Preisanpassungsklausel, für unwirksam gehalten und die Verwendung untersagt. Bereits das LG hatte entschieden, dass die Klauseln zu unbestimmt seien und es den Verbrauchern deshalb nicht möglich sei, den Mechanismus der Preiserhöhungen zu überprüfen.

07.02.2025

§ 651h BGB: Keine Anwendung von § 326 BGB

BGH v. 28.1.2025 - X ZR 43/22

§ 651h BGB lässt für eine ergänzende Anwendung von § 326 BGB keinen Raum. Gegen eine Anwendung von § 326 BGB sprechen bereits der Wortlaut, die Systematik sowie Sinn und Zweck von § 651h BGB. Eine Anwendung von § 326 BGB stünde zudem in Widerspruch zu Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302

07.02.2025

Antrag auf Erstreckung der Bestellung eines Verfahrensbeistands in einem Sorgerechtsverfahren auf einen Umgangsmehrvergleich

OLG Rostock v. 22.1.2025 - 10 UF 19/24

Das OLG hat sich vorliegend mit der Behandlung eines wörtlich so bezeichneten "Antrags" eines Verfahrensbeistands in einem (reinen) Sorgerechtsverfahren, seine Bestellung auf einen Umgangsmehrvergleich zu erstrecken, befasst. Gegen eine solche Erstreckung bestehen dem Grunde nach rechtsmethodische Bedenken, weil § 158 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Bestellung eines Verfahrensbeistands nur verfahrensgegenstandsbezogen vorsieht. Im konkreten Fall bestand jedenfalls keine Erforderlichkeit i.S.d. § 158 Abs. 1 Satz 1 FamFG.

07.02.2025

Wann ist ein Dach komplett erneuert? Zugrundelegung des allgemeinen Sprachgebrauchs

BGH v. 6.12.2024 - V ZR 229/23

Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier: Bitumenbahnen) zu verstehen ist.

06.02.2025

Beschwerde: Anwendung ausländischen Rechts führt nicht automatisch zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

BGH v. 18.12.2024 - XII ZB 452/23

Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind, noch, dass das Amtsgericht eine diesbezügliche Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat.

05.02.2025

Rechtsanwalt muss in PDF umgewandelte Rechtsmittel(begründungs)schrift vor beA-Übermittlung auf Richtigkeit überprüfen

BGH v. 17.12.2024 - II ZB 5/24

Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per beA darauf zu überprüfen, ob ihr Inhalt dem Inhalt der Ausgangsdatei entspricht.

05.02.2025

WEG-Hybridversammlung: Anforderungen an den Beschluss nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG

LG Frankfurt a.M. 10.10.2024 - 2-13 S 33/23

Technische Vorgaben sind zwar grundsätzlich empfehlenswert. Fehlt es jedoch an ihnen, kann hierüber der Einberufende nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Dazu bedarf es keiner Delegation nach § 27 Abs. 2 WEG. Insofern muss der Beschluss nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG keine Vorgaben hinsichtlich der technischen Umsetzung enthalten. Die Revision war zuzulassen, denn die sich hier stellenden Fragen haben Grundsatzbedeutung.

04.02.2025

"Post-Covid-Syndrom" nach Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich

LG Frankenthal (Pfalz) v. 16.12.2024 - 7 O 110/24

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat die 7. Zivilkammer des LG Frankenthal entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers hat die Kammer deshalb abgewiesen.

04.02.2025

Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt?

LG Koblenz v. 7.11.2024 - 1 O 68/24

Diese Frage verneinte das LG Koblenz im konkreten Fall. Die Kündigung des Vertrages durch den Makler und die Verweigerung jeglicher weiterer Unterstützung des Kaufs der Immobilie sei treuwidrig gewesen, da die Begründung zur Kündigung des Maklervertrages nicht das Verhalten der Beklagten, sondern ausschließlich das ihres Lebensgefährten betraf. Dieser war jedoch nicht Vertragspartner der Klägerin, sondern ausschließlich die Beklagte. Infolgedessen hat der Makler hier keinen Anspruch auf seinen Lohn, obwohl es noch zum Kauf der von ihm vermittelten Immobilie kam, urteilte das LG.

04.02.2025

GAP-Versicherungsschutz: Zur Geltendmachung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung

BGH v. 3.12.2024 - VI ZR 282/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Geltendmachung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung befasst. Konkret ging es dabei um die Inanspruchnahme eines GAP-Versicherungsschutzes, um nach Beschädigung eines darlehensfinanzierten Fahrzeugs den noch teilweise valutierten Darlehensbetrag abzulösen.

04.02.2025

Kein Ausschluss der Auskunftsverpflichtung nach § 1379 Abs.1 BGB durch nachträglichen Ehevertrag

OLG München v. 30.1.2025, 16 UF 577/24 e

Eine Auskunftsverpflichtung besteht nur dann nicht, wenn die einzelne Position unzweifelhaft keinen Einfluss auf die Berechnung des Zugewinns haben kann. Um beurteilen zu können, ob Surrogate tatsächlich vom Zugewinn ausgenommen sind, muss der Auskunftsberechtigte aber in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, ob es sich ganz oder ggf. nur teilweise um ein Surrogat handelt, ob also zur Anschaffung des Surrogats ausschließlich Mittel aus zugewinnausgleichsfreiem Vermögen verwendet wurden oder ggf. eine Vermengung von zugewinnausgleichsfreiem und zugewinnausgleichspflichtigem Vermögen erfolgt ist.

04.02.2025

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis einer Abfindungsvereinbarung

BGH v. 10.12.2025 - VI ZR 323/23

Der BGH hat einer Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben, mit der die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt worden war. Das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers zu einem übereinstimmenden Verständnis eines vereinbarten Verjährungsbeginns bei den Verhandlungen übergangen und die dafür benannten Zeugen nicht vernommen und sei daher unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu der Auffassung gekommen, dass die vorbehaltenen Ansprüche zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt waren.

03.02.2025

Keine konkludent beantragte Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung ohne konkrete Umstände

BGH v. 19.12.2024 - IX ZB 16/23

Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Fristverlängerungsantrags rechnen. In einem solchen Fall ist es Sache des Prozessbevollmächtigten, von sich aus bei Gericht rechtzeitig nachzufragen, ob die Frist möglicherweise dennoch verlängert worden ist, so dass er andernfalls noch vor Fristablauf die Berufungsbegründung oder einen begründeten Verlängerungsantrag einreichen kann.

03.02.2025

Anerkennung Vaterschaft: Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater

OLG Frankfurt a.M. v. 13.1.2025 - 6 WF 155/24

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in der gesetzlichen Empfängniszeit war, rechtfertigen eine alleinige Kostenlast des Vaters.

31.01.2025

Direktzahlungsmodell beim Grundstückskauf: Grundpfandgläubiger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers

BGH v. 20.12.2024 - V ZR 41/23

Hängt die Fälligkeit des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag davon ab, dass der Verkäufer die Lastenfreistellung sichergestellt hat (sog. Direktzahlungsmodell), müssen die Löschungsunterlagen dem Notar in angemessener Frist vorgelegt werden; da es sich um eine erfolgsbezogene Pflicht handelt, genügt es nicht, wenn der Verkäufer zwar alles tut, um die Vorlage der Unterlagen herbeizuführen, diese aber gleichwohl unterbleibt. Muss der Verkäufer eines Grundstücks die Lastenfreistellung sicherstellen, hat er es nicht zu vertreten, wenn die Löschungsunterlagen (hier: Grundschuldbrief) infolge eines Verschuldens des zur Löschung verpflichteten Grundpfandgläubigers nicht vorgelegt werden können. Der Grundpfandgläubiger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers.

30.01.2025

Wie fährt ein Idealfahrer Motorrad?

LG Stuttgart v. 29.1.2025, 27 O 112/24

Fahren zwei Motorradfahrer hintereinander, so muss der nachfolgende Motorradfahrer auch dann einen Abstand zum vorausfahrenden Motorrad einhalten, welcher bei einer plötzlichen Bremsung einen Anhaltevorgang hinter dem Vorausfahrenden zulässt, wenn die Motorradfahrer zugleich seitlich versetzt zueinander fahren und der Fahrstreifen beiden Motorradfahrern nebeneinander Platz bietet.

28.01.2025

Zu den Folgen eines pandemiebedingten Reiserücktritts

BGH v. 28.1.2025 - X ZR 53/21

Der BGH hat vorliegend auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des EuGH entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung an den Reiseveranstalter gem. § 651h Abs. 3 BGB befreit ist.

28.01.2025

HU/AU: Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten trotz abgelaufener Plakette

BGH v. 3.12.2024 - VI ZR 117/24

Ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten kann nicht allein wegen eines überschrittenen Vorführtermins zur Haupt- und Abgasuntersuchung bei dem unfallbeschädigten Pkw verneint werden. Die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVZO ungültig gewordener Prüfplakette ist nur dann rechtswidrig, wenn eine Behörde den Betrieb des Fahrzeugs untersagt oder beschränkt hat.

27.01.2025

Versenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug: Gibt es Schadensersatz?

LG Lübeck v. 26.7.2024 - 10 O 310/23

Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert. Das LG Lübeck hat einen Betreiber zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

27.01.2025

Humanmedizinische Aufklärungspflichten gelten nicht für Tierärzte

AG Brandenburg v. 6.1.2025 - 30 C 209/23

Ins Einzelne gehende Erläuterungen bzw. Aufklärungen über alle denkbaren Komplikationen schuldet ein Tierarzt nicht. Insofern ist auch § 630e BGB - der für die Humanmedizin eine Aufklärung vorschreibt - bei der Behandlung von Tieren weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

27.01.2025

Vorübergehende Störung des beA-Servers: Wie muss der Anwalt zur Ersatzeinreichung per Telefax vortragen?

BGH v. 19.12.2024 - IX ZB 41/23

Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, ist er nicht gehalten, sich bis zur tatsächlichen Vornahme der Ersatzeinreichung weiter um eine elektronische Übermittlung des Dokuments zu bemühen. Zur Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf es der anwaltlichen Versicherung des Scheiterns einer oder mehrerer solcher Übermittlungen nicht, wenn sich aus einer Meldung auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer, des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs oder aus einer anderen zuverlässigen Quelle ergibt, dass der betreffende Empfangsserver nicht zu erreichen ist, und nicht angegeben ist, bis wann die Störung behoben sein wird.

24.01.2025

Minderung wegen Fehlens des Gepäcks bei Arktiskreuzfahrt

LG München II v. 10.1.2025 - 14 O 2061/24

Der gezahlte Reisepreis kann um 30 Prozent gemindert werden, wenn das Gepäck des Pauschalreisenden bei dem Hinflug zu spät ausgeliefert wird und deshalb während einer Kreuzfahrt in die Arktis nicht zur Verfügung steht.

24.01.2025

Teilklage auf Vergütung gem. § 649 Satz 2 BGB a.F. bei Geltendmachung einzelner unselbständiger Rechnungsposten unzulässig

BGH v. 19.12.2024 - VII ZR 130/22

Eine Teilklage auf Vergütung gem. § 649 Satz 2 BGB a.F. ist unzulässig, wenn mit ihr nicht ein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern lediglich einzelne unselbständige Rechnungsposten geltend gemacht werden.

24.01.2025

Zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB

BGH v. 27.11.2024 - XII ZB 28/23

Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB scheidet grundsätzlich aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten im Rahmen einer Regelung des Trennungsunterhalts - sei es durch außergerichtliche Verständigung, durch gerichtlichen Vergleich oder durch gerichtliche Entscheidung - familienrechtlich kompensiert, er insbesondere bei der Unterhaltsbemessung entweder bedarfsmindernd oder die Leistungsfähigkeit erhöhend berücksichtigt worden ist. Fehlt es an einer solchen Unterhaltsregelung, ist bereits im Ehewohnungsverfahren als Kriterium für die nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB gebotene Billigkeitsabwägung in den Blick zu nehmen, ob und ggf. in welcher Größenordnung dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten bei summarischer Prüfung im Falle der Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung (hypothetische) Ansprüche auf Trennungsunterhalt gegen den weichenden Ehegatten zustehen würden.

23.01.2025

Nebenintervention wegen Gutachten: Rein wirtschaftliches Interesse des Insolvenzgläubigers

BGH v. 5.12.2024 - IX ZB 42/23

Das Interesse eines Insolvenzgläubigers, einen gegen den Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch, die Herausgabe eines Gutachtens an die Insolvenzgläubiger zu unterlassen, abzuwehren, stellt auch dann nur ein rein wirtschaftliches und kein die Zulässigkeit der Nebenintervention begründendes rechtliches Interesse dar, wenn das Gutachten dazu dient, das Bestehen eines Anfechtungsanspruchs zu überprüfen. Ein Insolvenzgläubiger kann sich zur Begründung eines Interventionsinteresses nicht auf das Recht der Gläubigerversammlung auf Unterrichtung durch den Insolvenzverwalter stützen.

23.01.2025

Volljährigenadoption: Gesetzliche Regelungen über namensrechtlichen Folgen verfassungsgemäß

BVerfG v. 24.10.2024 - 1 BvL 10/20

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann. Die gesetzlichen Regelungen über die Volljährigenadoption ordnen im Grundsatz an, dass als Folge der Adoption die angenommene volljährige Person den Familiennamen der annehmenden Person als Geburtsnamen erhält. Damit kann einhergehen, dass sich auch der geführte Familienname der angenommenen Person ändert und sie ihren bisherigen Familiennamen lediglich noch als Teil eines Doppelnamens beibehalten kann. Die Entscheidung des BVerfG ist mit 5:3 Stimmen ergangen - die Richterin Ott, der Richter Eifert und die Richterin Meßling haben ein Sondervotum verfasst.

22.01.2025

WEG: Verzicht Alternativangebote mit Verweis auf "die besondere Situation im Handwerkerbereich"?

LG Frankfurt a.M. v. 1.8.2024 - 2-13 S 23/24

"Wegen der besonderen Situation am Handwerkermarkt" können die Wohnungseigentümer nicht auf das Erfordernis von Vergleichsangeboten verzichten, wenn diese erforderlich sind, um die Ermessensentscheidung auf eine ausreichend gesicherte Tatsachengrundlage zu stellen. Von dem Erfordernis der Alternativangebote bestehen Ausnahmen, wenn das Auftragsvolumen gering ist oder sich das Angebot im Rahmen des Üblichen bewegt. Maßgeblich ist dabei stets eine Einzelfallbetrachtung.

21.01.2025

Ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten hat mündlich zu erfolgen

BGH v. 5.11.2024 - VI ZR 188/23

Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus (§ 630d Abs. 2 BGB). Es genügt dabei, den Patienten "im Großen und Ganzen" über Chancen und Risiken der Behandlung aufzuklären und ihm dadurch eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren zu vermitteln, ohne diese zu beschönigen oder zu verschlimmern. Die Aufklärung hat mündlich zu erfolgen. Lediglich ergänzend, das heißt zur Wiederholung des Gesagten, zur bildlichen Darstellung und zur Verbesserung des Verständnisses des mündlich Erläuterten und zur Vermittlung vertiefender Informationen, die hilfreich, für das Verständnis der Risiken aber nicht unbedingt notwendig sind, kann auf Informationen in Textform Bezug genommen werden.

Artikel 121 bis 150 von 2671 gesamt