Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 91 bis 120 von 3343 gesamt

27.04.2026

Richtigstellung von Alt-Haftungsklauseln im Grundbuch auch nach Fristablauf zulässig

KG Berlin v. 16.4.2026 - 1 W 103/26, u.a.

Eine vor dem 1.12.2020 vereinbarte Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) kann, wenn sie Inhalt des Sondereigentums i.S.v. §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 10 Abs. 3 Satz 1 WEG geworden ist, auch nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 3 WEG bestimmten Übergangsfrist noch im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs im Wege einer Richtigstellung eingetragen werden. Der Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG bestimmten (Übergangs-) Frist steht einer solchen Richtigstellung für sich genommen nicht entgegen.

24.04.2026

Streit über Abrechnung von Gartenbauarbeiten

OLG Schleswig-Holstein v. 22.4.2026 - 1 U 5/21

Die Prüfung einer Rechnung über Werklohn durch den Besteller oder einen Bevollmächtigten führt nicht zu einem Anerkenntnis hinsichtlich des Prüfungsergebnisses. Hat der Besteller die von dem Unternehmer ermittelten Massen bei der Rechnungsprüfung bestätigt und ist die Überprüfung wegen nachfolgender Arbeiten nicht mehr möglich, kann der Besteller die abgerechneten Massen im Prozess über Werklohn deswegen bestreiten. Er muss aber zum Umfang der von ihm zugestandenen Massen vortragen und beweisen, dass diese nicht zutreffen.

24.04.2026

Selbstbehalte über 5.000 € und willkürliche Leistungsausschlüsse machen Versicherungsverträge unwirksam

AG Hamburg v. 15.4.2026 - 49 C 526/24

Nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG ist ein pflichterfüllender Versicherungsvertrag nur gegeben, wenn die vereinbarten Selbstbehalte in ihrer betragsmäßigen Auswirkung 5.000 € jährlich nicht überschreiten. Die Kumulation von allgemeinem Selbstbehalt von 1.500 €, 75 % behandlungsbezogene Erstattungsquote und einer Maximalgrenze von 500 € senkt den Versicherungsschutz auf ein Niveau ab, das den Vertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos werden lässt, dies führt zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Soweit bestimmte einzeln aufgeführte schwere Erkrankungen ausgenommen sind, erweist sich diese Beschränkung als willkürlich.

24.04.2026

Zuständigkeit für Balkonsanierungen in einer GdWE

BGH v. 24.4.2026 - V ZR 102/24

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) darf eine Balkonsanierung auch dann beschließen und muss dies ggf. sogar, wenn nach der Teilungserklärung eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind. Trotz individueller Nutzung einzelner Balkone besteht wegen Verkehrssicherungspflichten und Werterhalt ein Gemeinschaftsinteresse an ordnungsgemäßer Instandhaltung.

23.04.2026

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist

BGH v. 4.3.2026 - XII ZB 524/25

Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde. Die gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist, heilt jedoch nicht sonstige Mängel der versäumten Verfahrenshandlung.

23.04.2026

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 22.4.2026 beschlossen hat. Wird ein Rentenanspruch beim Versorgungsausgleich vergessen, verschwiegen oder übersehen, geht das bisher zulasten eines Ex-Ehegatten. Künftig sollen solche Rentenanrechte nachträglich zwischen den Ex-Ehegatten ausgeglichen werden können.

23.04.2026

Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

BGH v. 23.4.2026 - I ZR 41/24

Die Witwe von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat gegenüber einem der Autoren sowie dem Verlag des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" keine Ansprüche auf Auskunft und Gewinnherausgabe. Die vom OLG ausgesprochene Verurteilung des Autors und des Verlags zur Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung bestimmter Passagen des Buchs hat indes Bestand. Hinsichtlich eines Teils der beanstandeten Passagen wurde die Sache an das OLG zurückverwiesen.

22.04.2026

Haftung eines Krankenversicherungsunternehmens wegen vorgeblicher Falschberatung durch den Vermittler

LG Ellwangen v. 6.2.2026 - 3 O 484/24

Eine Haftung des Krankenversicherers wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss bzw. Änderung einer Krankentagegeldversicherung setzt den Vollbeweis einer dem Versicherer nach § 278 BGB zurechenbaren Pflichtverletzung des Vermittlers voraus. Verbleiben erhebliche Zweifel, insbesondere bei über Jahre wiederholten Hinweisen auf eine mögliche Unterversicherung und fehlender Reaktion des Versicherungsnehmers, ist von einer bewussten Unterversicherung auszugehen, was einen Schadensersatzanspruch ausschließt.

22.04.2026

Verzögerte Reparaturfreigabe verletzt Schadensminderungspflicht und begrenzt Mietwagenkosten

LG Ulm v. 25.3.2026 - 1 S 25/25

Bei eindeutigem Reparaturschaden verletzt der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB, wenn er den Reparaturauftrag im Hinblick auf fortlaufende Mietwagenkosten von einer (nicht erforderlichen) Freigabe des Haftpflichtversicherers oder des Leasinggebers abhängig macht und hierdurch verzögert. Eine generelle Vorfinanzierungspflicht besteht zwar nicht, jedoch ist nach Treu und Glauben im Einzelfall eine zeitnahe Beauftragung geboten.

21.04.2026

Weiteres Schicksal der beschädigten Sache für fiktive Abrechnung eines Sachschadens grundsätzlich unerheblich

BGH v. 31.3.2026 - VI ZR 100/25

Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erneut beschädigt wird.

20.04.2026

Pkw-Kauf im Internet: Kann der Käufer sein Geld zurückfordern, weil der Bestellbutton lediglich das Wort "Bestellen" aufweist?

OLG Braunschweig v. 18.12.2025 - 9 U 69/25

Die Regelung des § 312j Abs. 4 BGB ist teleologisch zu reduzieren und nicht anzuwenden, wenn ein Käufer den Onlineshop eines Fahrzeugherstellers mit der Absicht des Abschlusses eines offensichtlich kostenpflichtigen Kaufvertrages besucht und den Bestellbutton betätigt, wobei die dafür von ihm angeklickte Schaltfläche "Bestellen" entgegen § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mit "zahlungspflichtig bestellen" oder entsprechend beschriftet ist. Jedenfalls ist es dem Käufer in einem solchen Fall gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die (vermeintliche) Unwirksamkeit des Vertrages nach § 312j Abs. 4 BGB zu berufen.

20.04.2026

Keine Aussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens während Betreibens eines Delibationsverfahrens in Italien

BGH v. 11.3.2026 - XII ZB 387/25

Ein Trennungsunterhaltsverfahren ist nicht deshalb auszusetzen, weil der Unterhaltspflichtige in Italien ein Delibationsverfahren betreibt, um die kirchengerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit der von ihm eingegangenen Konkordatsehe zivilrechtlich für wirksam erklären zu lassen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren, die durch eine Aussetzungsentscheidung ausgelöst werden, bilden unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren einen Teil der Kosten der Unterhaltssache, über deren Verteilung gem. § 243 FamFG einheitlich im Rahmen der Endentscheidung zu befinden ist.

15.04.2026

Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Start des Erprobungsbetriebs

An acht Amtsgerichten hat am 15.4.2026 die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens begonnen. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freigeschaltet. Über das Eingabesystem können Bürgerinnen und Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen.

15.04.2026

Täuschungshandlung durch unzulässige Nutzung von ChatGPT in der Schule

VG Hamburg v. 15.12.2025 - 2 E 8786/25

Die Nutzung eines Hilfsmittels in einer bewerteten Arbeit, das wie ChatGPT die Eigenständigkeit der Bearbeitung beeinflusst, ist nur dann zulässig, wenn das Hilfsmittel von der Lehrkraft bzw. dem Prüfer ausdrücklich zugelassen wurde. Wenn eine nicht ausdrücklich zugelassene Hilfe durch Künstliche Intelligenz genutzt und das Ergebnis als eigene Leistung ausgegeben wird, liegt eine Täuschungshandlung vor. Für den Täuschungsvorsatz genügt der bedingte Vorsatz.

14.04.2026

E-Bike nach Sturz nicht überprüft: Dennoch keine Haftung nach Carport-Brand

OLG Oldenburg v. 12.3.2026 - 9 U 8/26

Der Besitzer eines E-Bikes handelt im rechtlichen Sinne nicht fahrlässig, wenn er den Akku nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt. Das gilt jedenfalls dann, wenn in den Herstellerinformationen der Hinweis, dass Lithium-Ionen-Akkus keinen Stößen ausgesetzt werden dürfen und dass sie im Falle eines - eventuell nicht erkennbaren - Defekts in sehr seltenen Fällen unter ungünstigen Umständen in Brand geraten können, nicht mit der Aufforderung verbunden ist, nach einem Stoß oder einem sonstigen Ereignis eine technische Prüfung durch eine Fachwerkstatt vornehmen zu lassen.

14.04.2026

AGB-Klausel der Deutsche Post AG - Ersatzzustellung beim Nachbarn bleibt zulässig

OLG Hamm v. 5.2.2026 - 13 UKl 9/25

Eine von der Deutschen Post AG verwandte AGB-Klausel (Stand: 04/2022), wonach eine Sendung unter näher bezeichneten Voraussetzungen ersatzweise an Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers übergeben werden darf, hält - auch unter Berücksichtigung der Wertung des § 13 PostG - einer AGB-Kontrolle stand. Die Klausel erweist sich insbesondere als ausreichend transparent i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

14.04.2026

AGG: Bundesministerien schlagen punktuelle Änderungen vor

BMJV und BMBFSFJ haben am 14.4.2026 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der punktuelle Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorsieht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen.

14.04.2026

Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft

BGH v. 5.3.2026 - IX ZB 5/25

Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel statthaft ist. Der Ablehnungsgrund ist dann in der Berufungsinstanz als Verfahrensfehler geltend zu machen (Anschluss BGH v. 18.10.2006 - XII ZB 244/04, MDR 2007, 288).

14.04.2026

Versicherungsrecht: Reiseabbruch oder nur Unterbrechung der Reise?

OLG Zweibrücken v. 15.1.2026 - 4 U 121/23

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Sollte der Reisende die Reise angetreten und nur Teilleistungen nicht in Anspruch genommen haben, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt sein, kann nicht von einem Abbruch ausgegangen werden, sondern nur von einer nicht mitversicherten Unterbrechung der Reise.

14.04.2026

Zahnersatz nach Bauch-OP verschwunden - Wie weit geht die Obhutspflicht der Klinik?

AG Remscheid v. 8.1.2026 - 27 C 82/25

Gibt ein Patient im Rahmen der OP-Vorbereitung auf Aufforderung des Anästhesiepersonals Zahnersatz ab, den er infolge der bevorstehenden Narkose nicht mehr selbst überwachen kann, trifft das Klinik-Personal eine Obhutspflicht, diesen Zahnersatz im Rahmen organisatorisch zumutbarer Maßnahmen sicher zu verwahren und nach dem Eingriff wieder herauszugeben. Unterbleibt eine ordnungsgemäße Erfassung und Dokumentation sowie eine sichere Verwahrung des Zahnersatzes, geht ein Verlust zulasten der Klinik.

14.04.2026

Endrenovierung unwirksam: Ersatz nur für Schäden und Nettokosten

AG Bochum v. 5.1.2026 - 70 C 79/24

Eine Endrenovierungsklausel, die auch vertragsgemäße Abnutzung erfasst, ist wegen Verstoßes gegen §§ 546 I, 538 BGB unwirksam; ersatzfähig sind nur übermäßige Schäden. Bei fiktiver Abrechnung sind nur Nettokosten (§ 249 II 2 BGB) ersatzfähig; weitere Positionen scheitern mangels Kausalität bzw. Pflichtverletzungsnachweis.

13.04.2026

Keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung im Fall eines im Krankenhaus verstorbenen Siebenjährigen

OLG Düsseldorf v. 1.4.2026 - I-13 U 13/26

Das OLG Düsseldorf hat den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter (Klägerin) eines im Jahr 2017 verstorbenen Siebenjährigen zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da ihr ein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld nicht zustehe. Es seien keine Behandlungsfehler der beklagten Ärztinnen und Ärzte und Einrichtungen feststellbar, die zum Tod des Kindes geführt hätten.

10.04.2026

Duschtür ist kein Vorhangelement: Keine Mieterhöhung nach Mietspiegel

AG Bonn v. 24.2.2026 - 201 C 114/25

"Vorhangelemente als Wandbeläge" i.S.d. Mietspiegels setzen nach Wortlaut und Systematik feste Wandverkleidungen voraus; die erläuternde Bezugnahme auf vorgehängte Elemente aus Glas oder Kunststoff konkretisiert lediglich den Begriff, erweitert ihn jedoch nicht auf sonstige Bauteile wie Duschabtrennungen. Eine Duschtür stellt als bewegliche Duschabtrennung keinen Wandbelag dar und kann weder nach Sinn und Zweck noch nach der Entstehungsgeschichte des Mietspiegels als "Vorhangelement" eingeordnet werden; sie ist daher nicht mieterhöhend berücksichtigungsfähig.

10.04.2026

Zur Prüffrist des Regulierungsbüros bei einem Inlandsunfall mit Auslandsbeteiligung

Saarländisches OLG v. 24.3.2026 - 3 W 12/25

Auch wenn ein Versicherer die Prüfung eines Schadens, für den er einzustehen hat, tunlichst beschleunigen muss, gibt es für die Länge der dem Haftpflichtversicherer zuzubilligenden Prüffrist keine festen oder starren Regeln. Ihre Dauer ist vielmehr vom Einzelfall abhängig, wobei nach überwiegender Auffassung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen erachtet wird. Bei komplexem Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern.

09.04.2026

Datenschutzrechtliche Auskunft: Zur Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen

BGH v. 24.3.2026 - VI ZB 61/24

Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regelmäßig mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs bemessen werden, wenn mit dem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Richtigkeit einer Auskunft - ebenso wie mit dem Auskunftsantrag - die Durchsetzung eines solchen Hauptanspruchs vorbereitet werden soll (hier: datenschutzrechtliche Auskunft).

09.04.2026

Kindesvater nicht beschwerdebefugt gegen Ablehnung der Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls

BGH v. 11.2.2026 - XII ZB 158/24

Einem Elternteil fehlt die gem. § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB abgelehnt worden ist.

08.04.2026

Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Arrestforderungstitels nicht automatisch in Zwangssicherungshypothek um

BGH v. 12.2.2026 - V ZB 60/25

Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungshypothek um; für die Umwandlung bedarf es vielmehr eines Ersuchens der für die Beitreibung der Forderung zuständigen Behörde an das Grundbuchamt und der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch.

08.04.2026

Berichtigung im Personenstandsregister: Zusatzvermerk beim Kind entfällt mit Wegfall bei der Mutter

KG Berlin v. 24.3.2026 - 1 W 389/25

In einem Berichtigungsverfahren bezüglich des Wegfalls des Zusatzvermerks bei dem Kind nach § 35 Abs. 1 PStV; Punkt 21.4.7 Satz 3 PStG-VwV ist nicht allgemein über die Rechtmäßigkeit des registrierten Geburtsnamens des Kindes zu befinden. Gegenstand des Verfahrens ist allein die Richtigkeit des Zusatzvermerks. Entfällt der Zusatz "Identität nicht nachgewiesen" bei der nach der Registerverlautbarung namensgebenden Mutter, muss auch der bei dem Kind eingetragene Zusatzvermerk entfallen.

07.04.2026

Verbrauchsgüterkauf: Zu den Anforderungen an eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit

OLG Schleswig-Holstein v. 31.3.2026 - 7 U 104/25

Beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist die Vorschrift des § 442 BGB (Kenntnis des Käufers) gem. § 475 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht anwendbar. Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) gem. § 476 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist ausdrücklich und gesondert zu vereinbaren. Dies setzt voraus, dass die Vereinbarung vom übrigen Vertragsinhalt deutlich abgesetzt ist und dass der Verbraucher ihr gesondert zustimmt, d.h. bei schriftlichen Verträgen durch eine separate Unterschrift.

07.04.2026

Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch den Testamentsvollstrecker an seinen Ehegatten

OLG Braunschweig v. 24.3.2026 - 2 W 37/26

Veräußert der Testamentsvollstrecker ein zum Nachlass gehörendes Grundstück an seinen Ehegatten, bedarf es zur Wirksamkeit der Verfügung der Zustimmung des Erben. Diese ist dem Grundbuchamt gegenüber in der Form des § 29 Abs. 1 GBO und unter Vorlage eines Erbnachweises gem. § 35 Abs. 1 GBO nachzuweisen.

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