News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
13.06.2025
Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg
BGH v. 9.4.2025 - XII ZB 599/23 Weiterlesen
13.06.2025
Webshop: Kündigungsschaltfläche auch bei einmaligem Entgelt für Verbraucher und automatischem Vertragsende nach vereinbarter Laufzeit erforderlich
BGH v. 22.5.2025 - I ZR 161/24 Weiterlesen
12.06.2025
Zur Anwendbarkeit der aufgehobenen Vorschrift des § 7 a UVG auf bereits vor dem 1.1.2025 fällig gewordene und dann übergegangene Unterhaltsansprüche
BGH v. 21.5.2025 - XII ZB 486/24 Weiterlesen
12.06.2025
Flug verpasst - Wann ist ein Eintreffen noch rechtzeitig?
LG Koblenz v. 25.3.2025 - 1 O 114/24 Weiterlesen
12.06.2025
Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag
BGH v. 20.5.2025 - XI ZR 22/24 Weiterlesen
12.06.2025
Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 bis 3 KStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
12.06.2025
Bestätigung einer ausländischen Umsatzsteuer Identifikationsnummer
BMF-Schreiben Weiterlesen
12.06.2025
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG
BMF-Schreiben Weiterlesen
12.06.2025
Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Kurzbesprechung Weiterlesen
12.06.2025
Registergericht: Keine Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste bei sicherer Kenntnis ihrer Fehlerhaftigkeit
BGH v. 18.3.2025 - II ZB 11/24 Weiterlesen
11.06.2025
Zur Einbenennung eines Kindes nach neuem Recht
OLG Karlsruhe v. 30.5.2025 - 5 WF 4/25 Weiterlesen
11.06.2025
Schuldzinsenabzug bei Vermietung und Verpachtung nach unentgeltlicher Übertragung eines Miteigentumsanteils
Praktische Fälle des Steuerrechts Weiterlesen
11.06.2025
Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens
LAG Düsseldorf v. 14.1.2025 - 3 SLa 317/24 Weiterlesen
11.06.2025
Beschlussklagen nach WEG: Kein höheres Interesse der klagenden Partei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BGH v. 22.5.2025 - V ZR 186/24 Weiterlesen
10.06.2025
Zur Kenntnis der für den Schuldner handelnden Personen vom Betreiben eines Schneeballsystems
BGH v. 20.3.2025 - IX ZR 141/23 Weiterlesen
10.06.2025
Bereitstellung von personalisierten E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder
LAG Niedersachsen v. 25.4.2025 - 17 TaBV 62/24 Weiterlesen
10.06.2025
Fiktive Gesamtstrafe? Zur Erheblichkeitsschwelle des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO beim Vorliegen mehrerer Straftaten
BGH v. 15.5.2025 - IX ZB 8/25 Weiterlesen
10.06.2025
Keine Definition des Begriffs "Hauptbetrieb" - Begriffsbestimmung durch Auslegung
BAG v. 22.1.2025 - 7 ABR 23/23 Weiterlesen
06.06.2025
Kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall
OLG Stuttgart v. 27.5.2025, 6 U 149/24 Weiterlesen
06.06.2025
Vertretung einer atypischen KGaA bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft
BGH v. 7.5.2025 - II ZB 2/24 Weiterlesen
06.06.2025
Waschstraße: Schaden wegen serienmäßig fehlender Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels
BGH v. 22.5.2025 - VII ZR 157/24 Weiterlesen
05.06.2025
Wer zahlt für die beschädigte Eingangstür nach einem Polizeieinsatz?
LG Köln v. 8.4.2025 - 32 O 77/22 Weiterlesen
05.06.2025
Kein Anspruch des Entrümpelungsunternehmens auf Sensationsfund bei Wohnungsauflösung
LG Köln v. 8.5.2025 - 15 O 56/25 Weiterlesen
05.06.2025
Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026
BMF-Schreiben Weiterlesen
05.06.2025
Löschung von Negativbewertungen im Internet als unzulässige Rechtsdienstleistung
OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2024 - 6 U 90/24 Weiterlesen
05.06.2025
Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
BMF-Schreiben Weiterlesen
05.06.2025
Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.06.2025