Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.09.2020

Abgasskandal: Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit?

BGH v. 28.7.2020 - VI ZB 94/19

Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht. Entsprechendes gilt, wenn der Richter Ansprüche gegen die Partei bislang nicht geltend gemacht hat, dies aber ernsthaft in Erwägung zieht.

28.09.2020

EuGH zu Betriebspensionen für Führungskräfte in Österreich

EuGH v. 24.9.2020 - C 223/19

Der EuGH hat sich zur Frage geäußert, ob die österreichischen Rechtsvorschriften, die einen Abzug von den Pensionen, die von mehrheitlich vom Staat kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausbezahlt werden, sowie die Aufhebung der Indexierung der Höhe der Pensionen vorsehen, mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

28.09.2020

Managermodell: Fällt bei Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder Schenkungsteuer an?

BFH v. 6.5.2020 - II R 34/17

Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Gesellschafter hält, unterliegt der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht der Schenkungsteuer.

28.09.2020

Einbürgerungsrecht: Klärung der Identität in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

BVerwG v. 23.9.2020 - 1 C 36.19

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers i.S.d. § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen.

25.09.2020

Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in Kapitalanleger-Musterverfahren erfolglos

BVerfG v. 15.9.2020 - 1 BvR 2435/18 u.a.

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem KapMuG richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.

25.09.2020

Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter?

BFH v. 28.5.2020 - IV R 4/17

Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-GbR bestimmen können und der Nutzungsüberlassungsvertrag der Besitz-GbR mit der Betriebs-GmbH nicht gegen den Willen dieser Personengruppe geändert oder beendet werden kann. Das Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB steht der Annahme einer Beherrschungsidentität von Gesellschafter-Geschäftsführern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person ermöglichen.

25.09.2020

Änderungen auf Kopie eines eigenhändig geschriebenen und unterzeichneten Testaments bedürfen der Unterschrift

OLG Köln v. 22.7.2020 - 2 Wx 131/20

Änderungen eines Testaments können zwar grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind.

25.09.2020

Auch geschiedene Ehegatten gehören derselben Familie Familie i.S.d. § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an

BGH v. 2.9.2020 - VIII ZR 35/19

Ehegatten gehören auch dann derselben Familie i.S.d. § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind. Die Sperrfrist greift daher bei Erwerb durch Ehegatten oder geschiedene Ehegatten nicht ein.

25.09.2020

Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft

Kurzbesprechung

Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. § 6 Abs. 3 EStG bewirkt eine Rechtsnachfolge nur in einzelnen vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Beziehungen, begründet aber keine umfassende "Fußstapfentheorie". Die aus der Abbruchabsicht resultierende Qualifikation als Herstellungskosten des neuen Gebäudes bleibt von der in § 6 Abs. 3 EStG geregelten Buchwertfortführung unberührt.

24.09.2020

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2020 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Tarifermäßigung nach § 32c EStG Stellung genommen.

24.09.2020

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2020 hat die Finanzverwaltung ihr bisheriges Anwendungsschreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen hinsichtlich der Mitteilungspflicht eines Fondsanlegers in Bezug auf die vom Fonds gehaltenen ausländischen Beteiligungen ergänzt.

24.09.2020

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsmäßigen Rechnung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.9.2020 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend aktualisiert und ergänzt.

24.09.2020

Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder - Schenkungsteuer im Managermodell

Kurzbesprechung

Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Gesellschafter hält, unterliegt der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht der Schenkungsteuer.

24.09.2020

Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 BGB durch geschäftsführende Doppelgesellschafter

Kurzbesprechung

Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-GbR bestimmen können und der Nutzungsüberlassungsvertrag der Besitz-GbR mit der Betriebs-GmbH nicht gegen den Willen dieser Personengruppe geändert oder beendet werden kann. Das Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB steht der Annahme einer Beherrschungsidentität von Gesellschafter-Geschäftsführern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person ermöglichen.

24.09.2020

Spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen ist Beihilferegelung

EuG v. 23.9.2020 - T-515/13 RENV u.a.

Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene Finanzierungs-Leasingvereinbarungen stellt eine Beihilferegelung dar. Die in diesem Rahmen gewährten rechtswidrigen staatlichen Beihilfen sind von ihren Empfängern zurückzufordern.

24.09.2020

Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier Wohnungsüberlassung

OLG Frankfurt a.M. v. 26.6.2020, 4 UF 176/19

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen Ehegattenunterhalt geltend macht und der barunterhaltspflichtige Elternteil keine Nutzungsentschädigung für die Überlassung der Wohnung beansprucht.

24.09.2020

Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer Mitunternehmerschaft

BFH v. 27.5.2020 - III R 17/19

Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. § 6 Abs. 3 EStG bewirkt eine Rechtsnachfolge nur in einzelnen vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Beziehungen, begründet aber keine umfassende "Fußstapfentheorie". Die aus der Abbruchabsicht resultierende Qualifikation als Herstellungskosten des neuen Gebäudes bleibt von der in § 6 Abs. 3 EStG geregelten Buchwertfortführung unberührt.

24.09.2020

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung

BGH v. 25.8.2020 - VI ZB 67/19

Der BGH hat sich vorliegend mit den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung befasst. Gegenstand des Verfahrens war hier die Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung.

23.09.2020

Keine Mithaftung der Deutschen Bank für "Cum-Ex-Geschäfte" der Privatbank Warburg

LG Frankfurt a.M. v. 23.9.2020, 2-18 O 386/18

Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg kann die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. "Cum-Ex-Geschäfte" nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern nehmen. Die Privatbank ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen.

23.09.2020

Berechnung von im Voraus erhobenen Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017

EuG v. 23.9.2020 - T-411/17 u.a.

Das EuG hat den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig erklärt und die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 festgestellt. Der Beschluss ist nicht hinreichend festgestellt und begründet. Die Berechnung der Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon weist eine inhärente Intransparenz auf.

23.09.2020

Stellen die während der vorläufigen Eigenverwaltung begründeten Umsatzsteuerverbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten dar?

FG Münster v. 13.8.2020 - 5 K 96/17 U

Die Regelung des § 270b Abs. 3 InsO eröffnet dem Schuldner die Möglichkeit, zwischen dem Antrag auf Erlass einer pauschalen oder globalen Ermächtigung einerseits und dem Antrag auf Erlass einer Einzel- oder Gruppenermächtigung andererseits zu wählen. Bei einer globalen Ermächtigung werden sämtliche vom Schuldner begründeten sowie die von § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO erfassten Verbindlichkeiten im eröffneten Verfahren als Masseverbindlichkeiten behandelt, ohne dass es darauf ankäme, ob ihre vorrangige Befriedigung zur Sanierung des Unternehmens notwendig oder angezeigt ist.

23.09.2020

Betriebliche Altersversorgung: Zur Auslegung einer Versorgungsordnung

BAG v. 22.9.2020 - 3 AZR 433/19

Eine in AGB enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist so zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar auf eine befristete folgt. Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, stellt dies keine echte Anspruchsvoraussetzung dar.

23.09.2020

BMJV: Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung sollen bis Ende 2021 verlängert werden

Das BMJV hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie an die Länder und Verbände versandt und den Entwurf auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Länder und Verbände können bis zum 25. September 2020 zu dem Entwurf Stellung nehmen.

23.09.2020

BMJV legt Vorschlag für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht vor

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Der Entwurf sieht u.a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Der Entwurf beinhaltet zugleich eine weitreichende Fortentwicklung des geltenden Sanierungs- und Insolvenzrechts.

22.09.2020

Welches Datum muss auf einem qualifizierten Endzeugnis stehen

LAG Köln v. 27.3.2020 - 7 Ta 200/19

Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. Im Arbeitsleben hat sich die weit verbreitete und vom BAG auch gebilligte Gepflogenheit herausgebildet, in ein Arbeitszeugnis als Zeugnisdatum das Datum der rechtlichen Beendigung aufzunehmen.

22.09.2020

Urlaubs- und Freizeitansprüche "in natura" gewährt: Formulierung kann Vergleichsmehrwert auslösen

LAG Berlin-Brandenburg v. 28.8.2020 - 26 Ta (Kost) 6067/20

Die Formulierung, wonach Urlaubs- und Freizeitansprüche "in natura gewährt" worden sind, kann u.U. einen Vergleichsmehrwert auslösen. Das kommt z.B. in Betracht, wenn mit Ausspruch der Kündigung eine Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaub erfolgt ist und sodann im Rahmen des Verfahrens Streit unter den Parteien bestand hat, ob eine solche Freistellung wirksam erfolgen konnte. Das kann es rechtfertigen, den auf den Urlaubszeitraum entfallenden Betrag bei der Wertberechnung anzusetzen. In einer solchen Konstellation geht es um die Frage, ob das Urlaubsentgelt mit der Vergütung bereits abgegolten war oder nicht.

22.09.2020

Stellt ein sechsmonatiges Bildungsprogramm zur Berufsvorbereitung eine Berufsausbildung dar?

FG Münster v. 26.8.2020 - 13 K 3282/19 Kg

Ein sechsmonatiges Bildungsprogramm zur Berufsvorbereitung kann eine Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG darstellen. Insoweit kann dahinstehen, inwieweit allgemeine Maßnahmen zur Berufsfindung und Berufsorientierung nach Erlangung eines Schulabschlusses zum Bezug von Kindergeld berechtigen.

22.09.2020

Genehmigungspflicht für regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung

EuGH v. 22.9.2020 - C-724/18 u.a.

Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt.

22.09.2020

Grundsteuererlass für Kulturdenkmal wegen Unrentabilität

VG Neustadt v. 13.7.2020 - 3 K 209/20.NW

Ein Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG kommt nicht in Betracht, wenn in zwei von drei maßgeblichen Jahren ein Überschuss erwirtschaftet wird. Eine Saldierung von Rohertrag und Kosten bei der Prüfung eines Grundsteuererlasses für ein Kulturgut über mehrere Jahre kommt nicht in Betracht. Instandhaltungskosten aus Vorjahren können in den Folgejahren nicht mehr als Kosten bei der Prüfung eines Grundsteuererlasses für ein Kulturgut berücksichtigt werden, wenn die Instandhaltungskosten bei der Vorjahresbesteuerung vollständig geltend gemacht und berücksichtigt wurden und wenn die einschlägigen Steuer- oder Erlassbescheide in Bestandskraft erwachsen sind.

21.09.2020

Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer

Hessisches FG v. 30.7.2020 - 3 K 1220/19

Der Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer ist möglich, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ein Poolarbeitsplatz kann als ein anderer Arbeitsplatz i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b) Satz 2 EStG zu Verfügung stehen, wenn bei diesem nach den tatsächlichen Gegebenheiten insbesondere durch eine ausreichende Anzahl an Poolarbeitsplätzen ggf. ergänzt durch arbeitgeberseitig organisierte, dienstliche Nutzungseinteilungen gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine beruflichen Tätigkeiten in dem konkret erforderlichen Umfang dort erledigen kann.

21.09.2020

EuGH-Vorlage zur Verzinsung von erstatteten Antidumpingzöllen

FG Hamburg v. 1.9.2020 - 4 K 14/20

Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Voraussetzung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde eine Abgabe unter Anwendung des Unionsrechts festsetzt, ein mitgliedstaatliches Gericht jedoch später feststellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe nicht vorliegen?

21.09.2020

Angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik auch für Künstler außerhalb des EWR?

EuGH v. 18.9.2020 - C-265/19

Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschließt.

21.09.2020

Mietwohnung: Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags?

AG Steinfurt v. 17.6.2020 - 21 C 915/18

Die Annahme, dass Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte typischerweise derjenige ist, der die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geht einher mit der sozialtypischen Annahme, dass derjenige, der eine Wohnung bewohnt, auch die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. Tritt der Inanspruchgenommene dem mit der Behauptung entgegen, dass er nicht Mieter gewesen sei, trifft ihn dafür die Beweislast.

21.09.2020

Unterliegen Umsätze eines Freizeitparks dem ermäßigten Steuersatz?

FG Münster v. 13.8.2020 - 5 K 1228/18 U

Der Ausschluss der Leistungen von Betreibern eines Vergnügungsparks von der Steuerermäßigung steht im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, neben den Leistungen von Schaustellern, die ein Reisegewerbe betreiben, auch die Leistungen ortsgebundener Schaustellerunternehmen, wie z.B. die Betreiber eines Vergnügungsparks, ermäßigt zu besteuern.

21.09.2020

Neuer Rekordwert für baureifes Land im Jahr 2019

Nicht nur die Preise für Wohnimmobilien liegen auf einem Rekordhoch, auch Bauland hat noch nie so viel gekostet wie im vergangenen Jahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der durchschnittliche Kaufwert baureifer Grundstücke 2019 bei 189,51 € pro Quadratmeter. Zehn Jahre zuvor waren es noch rund 122,00 €. Besonders viel mussten Investoren in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg bezahlen. Dort kostete der Quadratmeter Bauland 1.328,48 € bzw. 1.157,91 €. Am niedrigsten waren die durchschnittlichen Kaufwerte dagegen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Hier lagen sie unter 60 € pro Quadratmeter.

21.09.2020

Zu den Voraussetzungen der Qualifizierung von Tabak-Scraps als Rauchtabak

FG Düsseldorf v. 8.7.2020 - 4 K 1771/19 VTa

Unter welchen Voraussetzungen sich Tabak zum Rauchen eignet, ist nicht näher gesetzlich definiert. Entscheidend ist, ob sich die Tabak-Strips entweder unmittelbar bzw. nach weiterer Verkleinerung oder nach einer anderen nicht-industriellen Bearbeitung zum Rauchen, d.h. zum menschlichen Konsum, eigneten. Unerheblich ist demgegenüber, ob es sich um lebensmittelrechtlich zulässige oder besonders gesundheitsgefährdende Tabakerzeugnisse handelt, da das TabStG diesbezüglich keine Einschränkungen vorsieht.

21.09.2020

Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen, da in den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz werde.

21.09.2020

Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 34c GewO a.F.

BGH v. 14.7.2020 - VI ZR 208/19

Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 34c GewO in der Fassung des Gesetzes vom 19.12.2006 befasst.

21.09.2020

Regelungen zur Kurzarbeit bis ins Jahr 2021 verlängert

Das Bundeskabinett hat zur Abfederung der Corona-Krise am 16.9.2020 einen Gesetzentwurf und zwei Verordnungen beschlossen, wonach die geltenden Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis in das Jahr 2021 hinein verlängert werden.

21.09.2020

Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG unwirksam

ArbG Köln v. 4.9.2020 - 19 Ca 1827/20

Das ArbG Köln hatte über zwei fristlose Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden des Kölner Betriebs der Egetürk GmbH & Co. KG zu entscheiden.

18.09.2020

Freistellung von Arbeitslohn nach § 34c EStG i.V.m. dem Auslandstätigkeitserlass

FG Köln v. 19.6.2020 - 15 K 609/18

Der Senat sieht sich daran gehindert, die Finanzverwaltung zu einer abweichenden Auslegung und Handhabung des eigenen Verwaltungserlasses zu verpflichten. Diese Zurückhaltung folgt bereits aus § 102 FGO bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen. Eine extensive Auslegung begegnet auch Bedenken nach dem aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten, in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Gewaltenteilungsprinzips.

18.09.2020

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 17.9.2020 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.

18.09.2020

DSGVO: Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Auskunft über Steuerkonto des Insolvenzschuldners

BVerwG v. 16.9.2020 - 6 C 10.19

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen.

18.09.2020

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

BGH v. 18.9.2020 - V ZR 8/19

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht abhandengekommen i.S.v. § 935 BGB. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird.

18.09.2020

Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei der Hingabe von Darlehen

FG Düsseldorf v. 3.9.2020 - 9 K 3300/18 G,F

Gewerblich geprägte Personengesellschaften unterliegen unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit der Gewerbesteuer. Allerdings werden sog. Grundstücksunternehmen insofern begünstigt, als ihr Gewerbeertrag gem. § 9 Nr. 1 Sätze 1 und 2 GewStG gekürzt wird. Diese Kürzung entfällt jedoch gem. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 a GewStG insoweit, als der Gewerbeertrag Vergütungen i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG enthält, die der Gesellschafter für die Hingabe von Darlehen bezogen hat.

18.09.2020

Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung

Kurzbesprechung

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BetrAVG ist. Die darin liegende Bevorzugung von Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer i.S. des BetrAVG ist verfassungsgemäß.

17.09.2020

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme

BMF-Schreiben

Zur Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019 und zum Anwendungserlass der AO zu § 148 hat die Finanzverwaltung anlässlich des zeitlichen Ablaufs der Nichtbeanstandungsregelung eine Neuveröffentlichung vorgenommen.

17.09.2020

Sinngemäße Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften nach § 21 Absatz 1 Satz 2 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.9.2020 hat die Finanzverwaltung umfassend zur sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften Stellung genommen.

17.09.2020

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.9.2020 hat die Finanzverwaltung die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2020 bekannt gegeben.

17.09.2020

Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung

BFH v. 27.5.2020 - XI R 9/19

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S.v. § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BetrAVG ist. Die darin liegende Bevorzugung von Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer i.S.d. BetrAVG ist verfassungsgemäß.

17.09.2020

Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ohne Erfolg

BVerfG v. 11.8.2020 - 1 BvR 2654/17

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.

17.09.2020

Eintragung der Marke MESSI rechtmäßig

EuGH v. 17.9.2020 - C-449/18 P u.a.

Das EuG hat zu Recht entschieden, dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung zu gestatten.

16.09.2020

Bundesregierung beschließt Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021).

16.09.2020

Nachträgliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen Überschreitens des schädlichen Betriebsgrößenmerkmals

Niedersächsisches FG v. 24.6.2020 - 9 K 253/18

Stellt das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung fest, dass unentgeltliche Gesellschafterdarlehen der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bislang nicht als Sonderbetriebsvermögen I behandelt wurden, ist ein wegen Überschreitens des Betriebsgrößenmerkmals zu Unrecht gebildeter Investitionsabzugsbetrag nachträglich im Jahr der Bildung rückgängig zu machen. Das Finanzamt ist an eine in den Sonderbilanzen der Vorjahre unbeanstandet gebliebene - aber fehlerhafte - steuerliche Behandlung der Darlehen der Kommanditisten nicht gebunden.

15.09.2020

Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren

FG Münster v. 7.7.2020 - 6 K 2090/17 E

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.

15.09.2020

Beginn der Liquidation führt nicht zwangsläufig zur Ausbuchung einer Forderung

FG Münster v. 23.7.2020 - 10 K 2222/19 K,G

Eine GmbH muss eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. Die Abschreibung der Forderung im Besitzunternehmen der Gesellschafterin ist ebenfalls unerheblich, da keine allgemeine Pflicht zu korrespondierenden Bilanzierung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung besteht.

15.09.2020

Zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

OLG Frankfurt a.M. v. 31.8.2020 - 6 W 85/20

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es zwar auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist.

15.09.2020

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice oder Einzelbüro

ArbG Augsburg v. 7.5.2020 - 3 Ga 9/20

Es besteht kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice. Ebenso fehlt auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Einzelbüro.

15.09.2020

Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Homeoffice oder Einzelbüro

ArbG Augsburg v. 7.5.2020 - 3 Ga 9/20

Es besteht kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice. Ebenso fehlt auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Einzelbüro.

15.09.2020

Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen

FG Münster v. 21.8.2020 - 4 K 855/19 E

Die Abbruchkosten und der Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen.

15.09.2020

Nachweis der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten bei Insolvenz der KG

BGH v. 21.7.2020 - II ZR 175/19

Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist nicht allein davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse gedeckt werden können.

15.09.2020

Internetzugangsdienste: Nulltarifpakete verstoßen gegen Netzneutralität

EuGH v. 15.9.2020 - C-807/18 u.a.

Der EuGH hat erstmals die Unionsverordnung ausgelegt, mit der die "Neutralität des Internets" festgeschrieben wird. Die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs stehen dem entgegen, dass ein Internetzugangsanbieter bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandelt, indem er ihre Nutzung zum Nulltarif anbietet, die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt.

15.09.2020

Gerichtliche Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen Vertragspartner wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

EuGH, C-59/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage befasst, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist.

14.09.2020

Haftung des Betreibers einer Internetseite für durch Hackerangriff hochgeladenes Bild

OLG Hamburg v. 18.6.2020 - 5 U 33/19

Der Betreiber einer Webseite haftet nicht für im Rahmen eines Hackerangriffs auf die Seite hochgeladene Fotos. Dies gilt auch für den Fall, dass eine unsichere Version eines Content-Management-Systems mit Sicherheitslücken benutzt wird.

14.09.2020

Bewertung von Goldvorräten im Anlagevermögen

FG Hamburg v. 3.6.2020 - 5 K 20/19

Für die Bewertung von im Anlagevermögen befindlichen Goldvorräten ist auf den Börsenkurs zum Bilanzstichtag abzustellen. Das Abstellen auf den Bilanzstichtag entspricht der Logik der Abschnittsbesteuerung.

14.09.2020

Zur Bezeichnung "Teran" für kroatische Weine

EuGH v. 9.9.2020 - T-626/17

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1353, die vorsieht, dass Etiketten in Kroatien erzeugter Weine unter strengen Voraussetzungen die Bezeichnung "Teran" als Keltertraubensorte tragen dürfen, wird nicht für nichtig erklärt.

14.09.2020

Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" nicht zugelassen

Bayerischer VerfGH v. 16.7.2020 - Vf. 32-IX-20

Der Bayerische VerfGH hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" in Bayern nicht gegeben sind.

14.09.2020

Rechtzeitige Bekanntgab der Tagesordnung bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

BGH v. 14.7.2020 - II ZR 255/18

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

14.09.2020

Rechtzeitige Bekanntgabe der Tagesordnung bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

BGH v. 14.7.2020 - II ZR 255/18

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

14.09.2020

Wiederbesetzung einer Notarstelle: Keine isolierte Anfechtbarkeit der Stellungnahme der Notarkammer

BGH v. 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 4/19

Die von einer Notarkammer im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.

14.09.2020

BAG setzt Verfahren hinsichtlich der Kündigung eines Air-Berlin-Piloten wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden aus

BAG v. 10.9.2020 - 6 AZR 136/19

Das BAG hat ein Verfahren ausgesetzt, in dem sich ein Air-Berlin-Pilot gegen seine Kündigung vom 28.11.2017 wendet. Hintergrund ist, dass zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden des Insolvenzverwalters der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen die Entscheidung des BAG vom 13.2.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) anhängig sind. In diesem Urteil hatte das BAG entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige unwirksam sind.

14.09.2020

EuGH-Vorlage: Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz

FG Köln v. 25.8.2020 - 8 K 1092/17

Das FG Köln hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt.

14.09.2020

Vorsitzender Richter am BAG a.D. Hubert Bichler verstorben

Am 27.8.2020 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Hubert Bichler im Alter von 93 Jahren verstorben.

11.09.2020

Außensteuerrecht: Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen

BFH v. 27.11.2019 - I R 40/19

Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Wird die Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zinsverzicht gegenüber einer ausländischen Darlehensnehmerin gestützt, muss dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt werden, den Nachweis für etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss des (nicht fremdüblichen) Geschäfts zu erbringen. Diese Prüfung ist den nationalen Gerichten vorbehalten und vorrangig Aufgabe der Finanzgerichte.

11.09.2020

Jugendfreiwilligendienst ist umsatzsteuerfrei

BFH v. 24.6.2020 - V R 21/19

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gem. § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.

11.09.2020

Zur Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

BGH v. 29.7.2020 - XII ZB 106/20

Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Dabei ist die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB kein medizinischer Befund, sondern ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat.

11.09.2020

Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam

OLG Dresden v. 9.9.2020 - 5 MK 2/19

Das OLG Dresden hat sein Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Erzgebirgssparkasse gefällt. Danach ist die von der Sparkasse verwendete Zinsanpassungsklauseln unwirksam.

11.09.2020

Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit per Gewinnspiel generierten Bewertungen

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 6 U 270/19

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird.

10.09.2020

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021

Am 9.9.2020 hat das BMF auf seiner Internet-Seite das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021 bekannt gemacht.

10.09.2020

Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.9.2020 reagiert die Finanzverwaltung auf die Gesetzesänderungen, die sich im Bereich des § 4 Nr. 27 Buchstabe a UStG ergeben haben.

10.09.2020

Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen - Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

Kurzbesprechung

Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Wird die Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zinsverzicht gegenüber einer ausländischen Darlehensnehmerin gestützt, muss dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt werden, den Nachweis für etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss des (nicht fremdüblichen) Geschäfts zu erbringen. Diese Prüfung ist den nationalen Gerichten vorbehalten und vorrangig Aufgabe der Finanzgerichte. (...)

10.09.2020

Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

Kurzbesprechung

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.

10.09.2020

Darf Taxi-App einer Genehmigungspflicht unterworfen werden?

EuGH, C-62/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein Dienst der Informationsgesellschaft. Diese Dienstleistung muss nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung mit Taxis verbunden sein, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt.

10.09.2020

Urheberrechtsverletzung durch Framing?

EuGH, C-392/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020

Die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) bedarf der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken. Dagegen bedarf die Einbettung mittels anklickbarer Links unter Verwendung der Framing-Technik keiner solchen Erlaubnis, von der angenommen wird, dass sie der Rechteinhaber bei der ursprünglichen Zugänglichmachung des Werks erteilt hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Einbettung unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechteinhaber getroffen oder veranlasst hat.

10.09.2020

Zur Eingruppierung der Tätigkeit einer Beschäftigten in der Serviceeinheit eines Amtsgerichts

BAG v. 9.9.2020 - 4 AZR 195/20

Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO), wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige Tätigkeiten in rechtlich erheblichem Ausmaß erbracht werden müssen. Dabei kann auch die gesamte Tätigkeit der Beschäftigten aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang bestehen. Maßgeblich für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist allein das Arbeitsergebnis, nicht die tarifliche Wertigkeit der Einzeltätigkeiten.

10.09.2020

Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

BFH v. 11.3.2020 - XI R 18/18

Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte.

09.09.2020

Eltern bekommen Zugang zum Facebook-Konto der verstorbenen Tochter

BGH v. 27.8.2020 - III ZB 30/20

Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook), die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

09.09.2020

Ausgleichsansprüche wegen einer Flugannullierung

LG Landshut v. 21.8.2020 - 15 S 1420/20

Die Umstände, die zur Annullierung des Fluges führten, stellen nach BGH-Rechtsprechung außergewöhnliche Umstände dar und führen damit zu einem Ausschluss des Entschädigungsanspruchs. Andere Gerichte sowie - soweit ersichtlich der überwiegende Teil des Schrifttums - gehen demgegenüber nach der Entscheidung des EuGH vom 17.4.2018 (C-195/17) davon aus, dass bei einem Streik eigenen Personals, zu dem von einer Gewerkschaft aufgerufen wird, ein außergewöhnlicher Umstand - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - zu verneinen ist.

09.09.2020

Kludi darf Wortzeichen ADLON nicht als Unionsmarke eintragen lassen

EuG v. 9.9.2020 - T-144/19

Das EUIPO hat dem Widerspruch der Adlon Brand GmbH & Co. KG gegen die Eintragung des Wortzeichens ADLON als Unionsmarke zugunsten der Kludi GmbH & Co. KG zu Recht stattgegeben. Kludi würde für ihre eigenen Waren auf dem Markt für Sanitärprodukte von der Anziehungskraft, dem Ruf und dem Ansehen der älteren Marke profitieren.

09.09.2020

Kludi darf Wortzeichens ADLON nicht als Unionsmarke eintragen lassen

EuG v. 9.9.2020 - T-144/19

Das EUIPO hat dem Widerspruch der Adlon Brand GmbH & Co. KG gegen die Eintragung des Wortzeichens ADLON als Unionsmarke zugunsten der Kludi GmbH & Co. KG zu Recht stattgegeben. Kludi würde für ihre eigenen Waren auf dem Markt für Sanitärprodukte von der Anziehungskraft, dem Ruf und dem Ansehen der älteren Marke profitieren.

09.09.2020

Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag

FG Nürnberg 29.7.2020, 3 K 1098/19

Es handelt sich beim Solidaritätszuschlag nach wie vor um den Typus Ergänzungsabgabe i.S.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Die Frage, ob die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020 verfassungsrechtlich zulässig ist, berührt allerdings das Interesse einer Vielzahl von Steuerpflichtigen. Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt noch nicht vor, weshalb die Revision zugelassen wurde.

09.09.2020

Anonymisierung

Otto Schmidt live

Otto Schmidt live - der Podcast: In der aktuellen Folge unseres neuen Audio-Angebots geht es um die Frage, was Anonymisierung in der DSGVO bedeutet. Gerade im Kontext von Tracking und Drittstaatentransfer keine akademische Frage!

08.09.2020

Zur Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

BAG v. 11.6.2020 - 2 AZR 374/19

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.

08.09.2020

Provisorische Abtrennung macht aus Einzelhandelsgeschäft keinen Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 2 Ss-OWi 867/20

Ein Einzelhandelsgeschäft unterliegt grundsätzlich dem Sonntagsverkaufsverbot. Die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte führt nicht dazu, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt.

08.09.2020

Skiunfall stellt keinen Arbeitsunfall dar

Hessisches LSG v. 14.8.2020 - L 9 U 188/18

Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist.

08.09.2020

Besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Werbeaussagen für ein Desinfektionsmittel

LG Müchen I v. 7.9.2020 - 4 HK O 9484/20

Die Werbeaussage für ein Desinfektionsmittel "Damit sind 99,99 % der schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt" ist irreführend, wenn diese nicht wissenschaftlich abgesichert ist. Bei derartigen gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen.

08.09.2020

Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG

BFH v. 28.5.2020 - IV R 11/18

Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erbracht wird, so ist der betreffende Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Komplementär-GmbH, sondern dem die Geschäfte führenden Kommanditisten zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die GmbH dem Kommanditisten ein Entgelt für seine Tätigkeit schuldet.

07.09.2020

Fluggastrechte: Haftung für Verletzung im Hotel?

EuGH v. 3.9.2020 - C-530/19

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein Luftfahrtunternehmen für Schäden haftbar gemacht werden kann, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in dem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde.

07.09.2020

Gelegentliche Störungen unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel einer Kamera

AG München v. 8.6.2020 - 191 C 4038/17

Das AG München hat eine Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Digitalkamera wegen behaupteter Fehlfunktionen bei kalter Witterung abgewiesen.

07.09.2020

Einheitliches Mietverhältnis ist auch bei getrennten Vertragsurkunden möglich

OLG Brandenburg v. 18.2.2020 - 3 U 65/19

Schließen Vermieter und Mieter getrennte Verträge über Wohn- und Geschäftsräume ab, kann der zu ermittelnde Parteiwille gleichwohl ergeben, dass ein einheitliches Vertragsverhältnis gewollt ist, das nur insgesamt und nicht teilweise gekündigt werden kann.

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