Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.07.2018

Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei

FG Baden-Württemberg 14.6.2018, 1 K 3226/15

Privater Schwimmunterricht mit einer qualifizierten Privatlehrerin, bei dem strukturiert Schwimmkenntnisse vermittelt werden und bei dem daher die Unterrichtsfunktion die reine Form der Freizeitgestaltung überwiegt, ist für Kleinkinder im Alter von einem bis zu einschließlich drei Jahren umsatzsteuerfrei.

30.07.2018

Schlussanträge: Schadensersatzklagen wegen überlanger Dauer des Verfahrens

EuGH, C-138/17 P u.a., Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.7.2018

Der Generalanwalt Wahl schlägt vor, dass der EuGH die Urteile des Gerichts, mit denen die EU verpflichtet wurde, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben soll. Das Verhalten der Organe sei nicht das entscheidende Kriterium für den Schaden gewesen. Ausschlaggebend sei in Wirklichkeit eine Entscheidung der Unternehmen gewesen.

30.07.2018

Keine Wiedereinstellungsgarantie für nicht dauerhaft Beschäftigte des öffentlichen Diensts bei unzulässiger disziplinarischer Entlassung

EuGH 25.7.2018, C-96/17

Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt. Nach dem allgemeinen Recht kann der Arbeitgeber in einem solchen Fall zwischen der Wiedereingliederung oder der Abfindung des Arbeitnehmers wählen.

30.07.2018

Zur Ermittlung der maßgeblichen Mieten im Ertragswertverfahren

BFH 16.5.2018, II R 37/14

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass die im Ertragswertverfahren gem. § 80 BewG auf die Jahresrohmiete anzuwendenden und aus den Anlagen 3 bis 8 zum BewG ersichtlichen Vervielfältiger ebenfalls nach den Verhältnissen des Jahres 1964 ermittelt wurden.

30.07.2018

Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten steuerfrei

BFH 25.4.2018, XI R 16/16

Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistung i.S.v. § 3 Abs. 11 UStG vor, die steuerfrei ist, wenn die Umsätze der Oper der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 1 UStG unterliegen.

30.07.2018

Arbeitgeber muss Anscheinsbeweis für Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit widerlegen

LAG Berlin-Brandenburg 1.3.2018, 10 Sa 1507/17

Wird eine Kündigung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für diesen Zusammenhang. Diesen Zusammenhang muss der Arbeitgeber nachvollziehbar widerlegen.

27.07.2018

Zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

BFH 25.4.2018, VI R 35/16

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gem. § 33a Abs. 3 S. 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.

27.07.2018

Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

BFH 16.5.2018, II R 16/13

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist.

27.07.2018

Irreführung durch Energieetiketten auf Staubsaugern?

EuGH 25.7.2018, C-632/16

Es stellt keine irreführende Unterlassung dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden. Zudem dürfen die Staubsaugerhändler und -lieferanten keine ergänzenden Etiketten verwenden, die die Informationen auf dem Energieetikett wiederholen oder präzisieren, wenn dies beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich des Energieverbrauchs führen könnte.

26.07.2018

Kindergeld: Berufsbegleitendes Masterstudium der Wirtschaftspsychologie als Teil der Erstausbildung

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 6 K 3796/16

Eine erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungsabschlusses muss spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der (vorangegangenen) Ausbildungsmaßnahme feststehen und aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein.

26.07.2018

Alle weiteren am 25.7.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

26.07.2018

EuGH-Vorlage zu steuerfreien Leistungen von Sportvereinen

Kurzbesprechung

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

26.07.2018

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Kurzbesprechung

Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gemäß § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.

26.07.2018

Fluggesellschaften können keine Erstattung der Kosten für die Beförderung von Sky-Marshals verlangen

BGH 26.7.2018, III ZR 391/17

Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (Sog. Sky-Marshals) an Dritte entrichten müssen. Ein Ausgleichsanspruch scheitert daran, dass die Unentgeltlichkeit i.S.d. § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG auch passagierbezogene Aufwendungen erfasst.

26.07.2018

Haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN?

BGH 26.7.2018, I ZR 64/17

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Es kommt jedoch ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gem. § 7 Abs. 4 TMG n.F. in Betracht.

26.07.2018

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: August 2018)

Seit dem 25.5.2018 sind die neuen Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz durch die DSGVO und die Neufassung des BDSG durch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) zwingend zu beachten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Um die Beratung zum Thema und die Umsetzung der neuen Datenschutzregeln in den Unternehmen zu erleichtern, haben wir hier Informationen, Aufsätze, Muster und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

25.07.2018

Kit Kat 4 Finger: Zur Eintragung einer dreidimensionalen Form als Unionsmarke

EuGH 25.7.2018, C-84/17 P u.a.

Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Die Verkehrsdurchsetzung einer Marke, die keine originäre Unterscheidungskraft hat, ist für die gesamte Union und nicht nur für einen wesentlichen Teil des Unionsgebiets nachzuweisen. Es genügt nicht, dass derjenige, der die Beweislast trägt, sich darauf beschränkt, Beweismittel vorzulegen, die einen Teil der Union nicht abdecken, selbst wenn es sich nur um einen einzigen Mitgliedstaat handelt.

25.07.2018

Keine Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters bei Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos

LG Nürnberg-Fürth 18.6.2018, 7 S 5872/17

Zwischen dem Mangel einer Mietsache und einer Verletzung, die der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenserfahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.

25.07.2018

Mithilfe moderner Mutagenese-Technik modifizierte Pflanzen gelten rechtlich als gentechnisch verändert

EuGH 25.7.2018, C-528/16

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. Von diesen Verpflichtungen ausgenommen sind aber solche Organismen, die mit Mutagenese-Verfahren gewonnen wurden, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten. Dabei steht es den Mitgliedstaaten allerdings frei, diese Organismen unter Beachtung des Unionsrechts den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen.

25.07.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

BFH 21.6.2018, V R 20/17

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Er hat daher ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

24.07.2018

Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks: Zur Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

BFH 12.12.2017, X R 39/15

Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen über Erträge aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzuwenden.

24.07.2018

Keine Haftung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind

OLG Düsseldorf, 26.4.2018, I 4 U 15/18

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind, nachdem es schlafen gelegt wurde, wieder unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht.

24.07.2018

D&O-Versicherungsschutz umfasst nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gem. § 64 GmbH-Gesetz

OLG Düsseldorf 20.7.2018, I 4 U 93/16

Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gem. § 64 GmbH-Gesetz. Bei dem Urteil handelt es sich um Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleistungen und Leitende Angestellte. Es dürfte laut OLG große praktische Bedeutung haben.

24.07.2018

Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung unterliegt Richtervorbehalt

BVerfG 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Aus Art. 104 Abs. 2 S.4 GG folgt ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen für die richterliche Anordnung zu treffen.

24.07.2018

Neue Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten

Am 21.7.2018 sind die neuen EU-Vorschriften für Geldmarktfonds in Kraft getreten. Geldmarktfonds sind kurzfristige Anlagen, die von Anlegern zur Verwaltung ihrer überschüssigen Liquidität verwendet werden, oft als Alternative zu einem Bankkonto.

24.07.2018

Umdeutung eines Abänderungsantrags nach § 239 FamFG in einen Antrag nach § 54 FamFG möglich

BGH 20.6.2018, XII ZB 573/17

Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein damit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren in ein Verfahren der einstweiligen Anordnung steht der Umdeutung nicht entgegen.

23.07.2018

Keine Pauschalbesteuerung von Arbeitgeberzuschüssen zu Fahrtkosten und Internetnutzung bei schädlicher Gehaltsumwandlung

FG Düsseldorf 24.5.2018, 11 K 3448/15 H (L)

Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

23.07.2018

Zur Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und von damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen

BFH 26.4.2018, III R 5/16

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

23.07.2018

Verfahrenskostenhilfe: Für nicht notwendige Anschaffungen verwendete Unterhaltsnachzahlungen werden als fiktives Vermögen berücksichtigt

BGH 20.6.2018, XII ZB 636/17

Bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe werden für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebene Unterhaltsnachzahlungen als fiktives Vermögen angerechnet. Der Beantragende muss das Geld zum Zwecke der weiteren vorrangwürdigen Verfahrensfortführung zurücklegen. Tut er dies nicht, muss er die eigenständig getroffene Vermögensdisposition gegen sich gelten lassen.

23.07.2018

Hinweise für Privatunternehmen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung

Die Bundesregierung hat Zugänge zu Quellen angegeben, aus denen sich Privatunternehmen zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung informieren können.

23.07.2018

Betriebsratswahl rechtmäßig - Filialleiter nicht zwingend leitender Angestellter

ArbG Neumünster 27.6.2018, 3 BV 3a/18

Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie kann in den Betriebsrat gewählt werden und ist nicht aufgrund seiner Filialleiterstellung zwingend leitender Angestellter. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht ist erfolglos gewesen.

23.07.2018

Einbauküche und Markisen können von der Grunderwerbsteuer ausgenommen sein

FG Köln 8.11.2017, 5 K 2938/16

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft (hier: Einbauküche und Markise), wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen.

23.07.2018

Au-Pair-Tätigkeit kann unionsrechtlich Arbeitnehmerstellung begründen

SG Landshut 18.7.2018, S 11 AS 624/16

Auch ein Einsatz als "Au-Pair" kann europarechtlich die Arbeitnehmereigenschaft und damit einen nachfolgenden Anspruch auf Hartz IV-Leistungen begründen.

23.07.2018

Fußballtrainer können sozialversicherungspflichtig sein

LSG Niedersachsen-Bremen 6.6.2018, L 2 BA 17/18

Fußballtrainer (hier: ein späterer Erstligatrainer während seiner Trainertätigkeit in der sechsten Liga) können eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie in das Zusammenwirken einer Vielzahl von Personen eingebunden sind, kein eigenes Unternehmerrisiko tragen und weisungsabhängig sind, weil der Verein ihre Leistungen konkretisieren kann.

20.07.2018

Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und 21 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.7.2018 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Konsequenzen bei rückwirkend erlassenen Bescheinigungen an die neue verfahrensrechtliche Rechtslage angepasst.

20.07.2018

EU-Kommission und EU-Verbraucherbehörden mahnen Airbnb wegen Verstößen gegen Verbraucherrecht

Europäische Kommission, 16.7.2018

Am 16.7.2018 haben die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten das Unternehmen Airbnb aufgefordert, seine Geschäftsbedingungen EU-verbraucherrechtskonform auszugestalten. Auch die Darstellung der Preise soll transparenter werden.

20.07.2018

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.7.2018 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgBG hinsichtlich der Regelungen zur 150.000 €-Grenze ergänzt.

19.07.2018

Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen

Kurzbesprechung

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

19.07.2018

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger

Kurzbesprechung

Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor, wenn bereits bei Eingehung des Investments geplant ist, die Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver Einkünfte unentgeltlich auf einen im niedrig besteuerten Ausland ansässigen Rechtsnachfolger zu übertragen.

19.07.2018

Nichtabziehbare Schuldzinsen: Begrenzung der Bemessungsgrundlage auf Entnahmenüberschuss

Kurzbesprechung

Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen.

19.07.2018

Alle weiteren am 18.7.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

19.07.2018

Zigaretten-Automaten im Kassenbereich eines Supermarktes sind wettbewerbsrechtlich zulässig

LG München 5.7.2018, 17 HK O 17753/17

Die finale Kaufentscheidung fällt erst dann, wenn der Verbraucher die entsprechende Zigaretten-Packung tatsächlich an der Kasse dem dortigen Personal vorlegt und zu erkennen gibt, dass er diese tatsächlich käuflich erwerben will. Zuvor hat der Kunde noch genügend Zeit, die Packung in Augenschein zu nehmen und kann somit auch die gesundheitsbezogenen Warnhinweise wahrnehmen und Schlussfolgerungen aus diesen in seine Kaufentscheidung einfließen lassen.

19.07.2018

Haftung des Betreibers einer Waschstraße: Pflicht zur Information des Kunden über notwendige Verhaltensregeln

BGH 19.7.2018, VII ZR 251/17

Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren, damit es zu keinem Fehlverhalten kommt, welches Schäden an Fahrzeugen verursacht.

19.07.2018

Auftraggeber kann bei Nichtbeseitigung des Mangels keinen Schadensersatz in Höhe fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangen

BGH 21.6.2018, VII ZR 173/16

Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung gegen den Auftragnehmer gem. § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B (2002) seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen.

19.07.2018

WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

OLG Köln 13.7.2018, 6 U 180/17

Die Bereitstellung der WarnWetter-App stellt schon gar keine "geschäftliche Handlung" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Der Deutschen Wetterdienst (DWD) wird nämlich aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe tätig. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App müsse das Verwaltungsgericht entscheiden.

19.07.2018

Nichtpromovierte Partner dürfen Namen der Partnerschaft mit Doktortitel nach Ausscheiden des einzig promovierten Namensgebers fortführen

BGH 8.5.2018, II ZB 27/17

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.

19.07.2018

Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen

Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie wird europaweit ein einheitlicher Mindestschutz gewährleistet. Gleichzeitig werden erstmals ausdrückliche Regelungen für den Schutz von Whistleblowern geschaffen.

19.07.2018

Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Ausnahme für die Zweitwohnung verfassungsgemäß

BVerfG 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Die zuständigen Landesgesetzgeber haben nun Zeit bis zum 30.6.2020 eine Neuregelung zu treffen.

18.07.2018

EU Kommission: Geldbuße in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google wegen Kartellrechtsverstößen

Europäische Kommission, 18.7.2018

Am 18.7.2018 hat die Europäische Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro verhängt. Dazu geführt haben wettbewerbswidrige Beschränkungen, die Google Android-Geräte-Herstellern und Mobilfunknetz-Betreibern seit 2011 auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft.

18.07.2018

Berücksichtigung des Zählkindervorteils in einer "Patchwork-Familie"

BFH 25.4.2018, III R 24/17

Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ihm der Zählkindervorteil versagt bleibt.

18.07.2018

Beim Abzugsverbot für Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den Entnahmenüberschuss zu begrenzen

BFH 14.3.2018, X R 17/16

Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a S. 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen; dieser Begriff umfasst auch Verluste. Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage im Wege teleologischer Reduktion -entgegen der Verwaltungspraxis - auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen.

17.07.2018

Wann ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit zulässig?

LAG Niedersachsen 8.2.2018, 7 Sa 256/17

Arbeitnehmer müssen versuchen, eine Arbeitsversäumnis wegen eines Arztbesuchs möglichst zu vermeiden und Sprechstunden außerhalb der Arbeitszeiten wahrzunehmen, wenn keine medizinischen Gründe für einen sofortigen Besuch sprechen. Ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis liegt allerdings vor, wenn der Arzt auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen kann oder will.

17.07.2018

Verwirkung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

ArbG Karlsruhe 16.3.2018, 7 Ca 214/17

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann verwirkt werden, wenn zum nötigen Zeitablauf (hier: zwei Jahre) auch das Umstandsmoment (hier: neue Arbeit, Stilllegung des Betriebs des Arbeitgebers, Abwicklung anderer Entgeltansprüche ein Jahr zuvor) hinzutritt. Zudem muss der Schuldner darauf vertrauen dürfen, dass er nicht mehr in Anspruch genommen wird und eine Inansprucnahme darf ihm nicht mehr zuzumuten sein.

17.07.2018

Deutsches Skatgericht und das Verbandsgericht des Deutschen Skatverbands e.V. sind keine Schiedsgerichte

BGH 9.5.2018, I ZB 53/17

Das Deutsche Skatgericht und das Verbandsgericht des Deutschen Skatverbands e.V. sind keine Schiedsgerichte i.S.v. §§ 1025 ff. ZPO. Bei ständigen Schiedsgerichten kommt es für die Anwendbarkeit des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht auf die Bildung des Schiedsgerichts, sondern darauf an, ob sich das Schiedsgericht bereits mit der Sache befasst hat. Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist nicht bereits unzulässig, weil bei Antragstellung bereits ein Hauptsacheverfahren anhängig ist.

17.07.2018

Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern - Externer Mitarbeiter darf falschen Namen verwenden

BGH 19.4.2018, I ZR 244/16

Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher i.S.v. § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist. Unlauter ist eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG nur, wenn sie geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

17.07.2018

Eilantrag gegen Streik um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH erfolglos

Hess. LAG 16.7.2018, 16 SaGa 933/18

Das Hessische LAG hat den Eilantrag der Neue Halberg-Guss GmbH gegen die IG Metall, einen Streik um einen Tarifsozialplan zu untersagen, im Berufungsverfahren zurückgewiesen.

17.07.2018

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für die Robert Bosch GmbH im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

LG Stuttgart 13.7.2018, 22 O 205/16 u.a.

Die Robert Bosch GmbH kann sich auf kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 384 ZPO berufen und damit die Vorlage von Unterlagen verweigern. Sie erleidet durch die Vorlage weder einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden, setzt sich nicht der Gefahr der Strafverfolgung aus noch offenbart sie damit ein schutzwürdiges Gewerbegeheimnis.

17.07.2018

Steuerrechtliche Behandlung einer sog. "Break-Fee"

BFH 13.3.2018, IX R 18/17

Für die Frage, ob sonstige Einkünfte aus Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 3 S. 1 EStG vorliegen, kommt es entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung durch das Verhalten des Steuerpflichtigen (Leistung) wirtschaftlich veranlasst ist. Hat der Leistende nicht die Möglichkeit, durch seine Leistung das Entstehen des Anspruchs auf die Leistung des Vertragspartners positiv zu beeinflussen, genügt die Annahme der Leistung der Gegenseite nicht, um den fehlenden besteuerungsrelevanten Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen.

16.07.2018

Vermieter muss Markise wieder anbringen

AG Nürnberg 25.8.2017, 29 C 4898/15

Ein Mieter kann einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war.

16.07.2018

Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

FG Münster, 21.3.2018, 9 K 3187/16 F

Gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

16.07.2018

Wann ist der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution fällig?

AG Dortmund 18.6.2018, 425 C 376/18

Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Der BGH hat insbesondere der Ansicht widersprochen, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch spätestens sechs Monate nach Mietvertragsende fällig wird.

16.07.2018

Minderung des Sonderausgabenabzugs durch Bonuszahlungen einer Krankenversicherung

FG Münster 13.6.2018, 7 K 1392/17 E

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden.

16.07.2018

Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

BFH 25.4.2018, III R 40/17

Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i.S.d. §§ 55 ff. der GewO ausübt.

16.07.2018

Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietwohnung kann bei schwerwiegenderer Pflichtverletzung des Vermieters unwirksam sein

LG Berlin 3.7.2018, 67 S 20/18

Überlässt der Mieter die von ihm angemietete Wohnung unerlaubt gegen Entgelt Touristen, kann seiner Pflichtverletzung das für eine verhaltensbedingte außerordentliche oder ordentliche Kündigung erforderliche Gewicht fehlen, wenn dem Vermieter seinerseits vorher eine erhebliche Pflichtverletzung zur Last gefallen ist, in dem er durch Maßnahmen, die der Aufklärung des Verdachts der unerlaubten Gebrauchsüberlassung dienen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat.

16.07.2018

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags?

BFH 13.3.2018, IX R 16/17

Stimmt der Arbeitgeber einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer zu, kann im Regelfall angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestand. Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.

16.07.2018

Bundesregierung will vereinfachtes Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen

Die Regierung hat ihre Absicht bekräftigt, das vereinfachte Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen zu wollen, um dadurch auch der Behinderung von Betriebsratswahlen entgegenzuwirken. Das ergibt sich aus ihrer Antwort auf eine auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/3191).

16.07.2018

EU-Parlament und EIB müssen Schadensersatz wegen Mobbings von Bediensteten zahlen

EuGH 13.7.2018, T-275/17 u. T-377/17

Der EuGH hat das Europäische Parlament und die EIB dazu verurteilt, jeweils Schadensersatz i.H.v. 10.000 € an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden waren.

16.07.2018

Wirtschaftliches Eigentum: Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft

BFH 1.3.2018, IV R 15/15

Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

13.07.2018

Beurteilungsfehler der EZB: Ausnahme bei der Berechnung der Verschuldungsquote

EuG 13.7.2018, T-733/16

Das EuG hat die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, für nichtig erklärt. Der EZB sind insoweit Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen.

13.07.2018

Luxusprodukte: Vertriebsverbot auf Amazon kann gerechtfertigt sein

OLG Frankfurt a.M. 12.7.2018, 11 U 96/14 (Kart)

Anbieter von Luxusparfüms dürfen ihren Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform Amazon zu bewerben und zu vertreiben. Um in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Qualität von Luxuswaren zu wahren, kann auch zur Sicherstellung einer hochwertigen Art der Darbietung die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems erforderlich sein.

13.07.2018

Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.7.2018 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen Stellung genommen.

12.07.2018

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Kurzbesprechung

Wer die degressive Gebäude- AfA nach § 7 Abs. 5 EStG in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen.

12.07.2018

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds

Kurzbesprechung

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Allerdings stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung.

12.07.2018

Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil

Kurzbesprechung

Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

12.07.2018

Die weiteren am 11.7.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

12.07.2018

Kein Ermessen bei Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 S. 1 EStG

BFH 21.2.2018, III R 14/17

Die Regelung des § 70 Abs. 3 S. 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein. Vielmehr regelt sie die Aufhebung oder Neufestsetzung als gebundene Entscheidung.

12.07.2018

Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft ist keine Masseverbindlichkeit

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 3294/17 Kg

Die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft stellt keine Masseverbindlichkeit dar. Die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft ist ein Sonderinsolvenzverfahren über das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Mitunternehmer; nur das Gesamthandsvermögen gehört zur Insolvenzmasse.

12.07.2018

Eltern erben Facebook-Konto des toten Kindes

BGH 12.7.2018, III ZR 183/17

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Infolgedessen haben diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

12.07.2018

Haftung weiterer Tierhalter bei bloßer Anwesenheit eines verletzten Tieres auf gemeinsamer Wiese

BGH 24.4.2018, VI ZR 25/17

"Beteiligter" i.S.v. § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ist nur derjenige, dessen Tatbeitrag zu einer rechtswidrigen Gefährdung der Schutzsphäre des Betroffenen geführt hat und zur Herbeiführung der eingetretenen Verletzung geeignet war. Im Fall der Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB ist für die Anwendung von § 830 Abs. 1 S. 2 BGB Voraussetzung, dass sich in dem Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere eine spezifische Tiergefahr gezeigt hat und dass diese spezifische Tiergefahr im Hinblick auf den eingetretenen Schaden kausalitätsgeeignet war.

12.07.2018

Ausscheiden des promovierten Namensgebers: Keine Irreführung durch Fortführung des Doktortitels im Namen der Partnerschaft

BGH 8.5.2018, II ZB 7/17

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat. Die Fortführung des Doktortitels ist insoweit nicht als unzulässige Irreführung anzusehen.

12.07.2018

Mindeststandard des BSI zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 5.7.2018

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 5.7.2018 einen Mindeststandard zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste veröffentlicht. Dieser ergänzt den bereits vorhandenen Mindeststandard zur direkten Nutzung externer Cloud-Dienste.

11.07.2018

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds sind grundsätzlich abziehbar

BFH 26.4.2018, IV R 33/15

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dabei stehen anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Die bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, ist überholt.

11.07.2018

Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer nicht möglich

BFH 29.5.2018, IX R 33/16

Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gem. § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG ist nicht möglich. Der Steuerpflichtige entscheidet sich bei Wahl der degressiven AfA bewusst, die Herstellungskosten des Gebäudes in 50 der Höhe nach festgelegten Jahresbeträgen geltend zu machen. Diese Vereinfachung tritt nur ein, wenn die Wahl über die gesamte Dauer der Abschreibung bindend ist.

11.07.2018

Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters

FG Düsseldorf 23.5.2018, 2 K 1274/17 E

Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Geltendmachung eines Auflösungsverlustes aufgrund der langen Dauer eines Insolvenzverfahrens in Vergessenheit geraten kann. Gleichwohl handelt es sich nicht um einen Fehler oder eine Nachlässigkeit, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer wieder gerechnet werden muss. Es handelt sich um keinen unbewussten Fehler, der auch bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden ist.

11.07.2018

Sind die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls umlagefähig?

BGH 6.6.2018, VIII ZR 38/17

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. Mitversicherung eines Mietausfalls als Folge eines Gebäudeschadens ist fester Bestandteil marktüblicher Gebäudeversicherungen.

10.07.2018

Zeugen Jehovas müssen sich an unionsrechtliche Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten halten

EuGH 10.7.2018, C-25/17

Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden. Die Verarbeitungen der so gesammelten personenbezogenen Daten müssen mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen.

10.07.2018

Referentenentwurf des BMF - Jahressteuergesetz 2018

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 soll dem fachlich zwingend notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts entsprochen werden.

10.07.2018

Familiengerichtliche Auflagen zur Nutzung von Medien und Smartphones nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung

OLG Frankfurt a.M. 15.6.2018, 2 UF 41/18

Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eins Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Solche Auflagen sind aufgrund der damit verbundenen Eingriffe in die elterliche Personensorge nur geboten, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung festgestellt werden kann.

10.07.2018

Klausel in Kreditverträgen mit Unternehmen zu einer Bearbeitungsgebühr bei Avalkrediten

BGH 17.4.2018, XI ZR 238/16

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt.

10.07.2018

Ferienjob - Welche Regelungen sind zu beachten?

Viele Schülerinnen und Schüler möchten in den Ferien mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufbessern. Was dabei zu beachten ist, regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz.

10.07.2018

Teilehabechancengesetz: Vorstellung des neuen Unterstützungsangebots "MitArbeit" für Langzeitarbeitslose

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat am 1.6.2018 das geplante neue Arbeitsmarktinstrument des Bundes "MitArbeit" für Langzeitarbeitslose vorgestellt. Durch das Unterstützungsangebot soll Menschen, die schon lange arbeitslos sind, geholfen werden, wieder in Beschäftigung zu kommen.

10.07.2018

Wahl von zwölf neuen Bundesrichterinnen und -richtern für BAG und BSG

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 5.7.2018 für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht insgesamt zwölf neue Bundesrichterinnen und -richter gewählt.

10.07.2018

Keine Abfärbung bei Verlusten - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens

BFH 12.4.2018, IV R 5/15

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. Freiberufliche Einkünfte einer GbR werden nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die daneben erzielten Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

10.07.2018

Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland

BFH 24.1.2018, II R 59/15

Zum Unland i.S.d. § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuordnen.

09.07.2018

Bis zu welchem Zeitpunkt kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen?

BGH 14.6.2018, IX ZB 43/17

Hat ein Gläubiger in dem gem. § 300 Abs. 1 InsO a.F. zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ist.

09.07.2018

Aufklärungspflicht gilt nur für im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannte Risiken

BGH 29.5.2018, VI ZR 370/17

Eine Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind. Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tat-sachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten.

09.07.2018

Zum Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 3294/17 Kg

Der Zeitpunkt, wann der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet worden ist, kann zwar ein Indiz gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrages sein, ebenso, dass ein Sachverhalt nicht oder falsch dargestellt wurde, weil die Rechtslage unzutreffend beurteilt worden war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leistung entfällt; entscheidend ist nicht, was erklärt wurde, sondern die tatsächliche Lage, denn es handelt sich nicht um eine rechtsgestaltende Erklärung, sondern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu würdigende Tatsachenbekundung.

09.07.2018

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren

BFH 18.4.2018, I R 37/16

Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung i.H. ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S.d. § 34c Abs. 1 S. 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip.

09.07.2018

Organschaft und Margenbesteuerung

BFH 1.3.2018, V R 23/17

Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während die durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind.

09.07.2018

Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

BGH 9.5.2018, XII ZB 391/17

Der BGH hat sich vorliegend mit der Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG für den Fall befasst, dass der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3 b VAHRG im Wege des erweiterten Splittings und einer Beitragszahlung vollständig ausgeglichen und der künftige Wertzuwachs aufgrund einer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden ist.

News