Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.06.2011

Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

BGH 1.6.2011, VIII ZR 91/10

Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn dem Mieter (nur) Fahrlässigkeit zur Last fällt, weil er aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgeht, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.

01.06.2011

Zur Abschreibung von Windparks

BFH 14.4.2011, IV R 46/09 u.a.

Ein Windpark besteht zwar aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern. Diese sind allerdings einheitlich abzuschreiben. Insofern sind die für den geschlossenen Immobilienfonds entwickelten Grundsätze gleichermaßen auf die Fälle von geschlossenen Windkraftfonds zu übertragen.

01.06.2011

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

BVerwG 1.6.2011, 8 C 5.10

Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das GG noch gegen europäisches Unionsrecht. Es erstreckt sich auch auf private Inhaber einer nach dem Gewerbegesetz der früheren DDR erteilten und nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für Sportwetten.

01.06.2011

"medsonet" ist keine tariffähige Gewerkschaft

ArbG Hamburg 17.5.2011, 1 BV 5/10

Die unter der Bezeichnung "medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft" auftretende Arbeitnehmervereinigung ist keine tariffähige Gewerkschaft. Das ergibt sich für die Vergangenheit schon daraus, dass die Vereinigung lange Zeit ohne Tarifstatut agiert hat. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt mangelt es ihr aufgrund der geringen Mitgliederzahl an der erforderlichen Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Arbeitgebern.

01.06.2011

Öffentlicher Dienst: Im Schreibdienst besteht nach Überleitung in den TVöD kein Anspruch auf eine Funktionszulage mehr

BAG 18.5.2011, 10 AZR 206/10

Angestellte im öffentlichen Dienst haben seit Inkrafttreten des TVöD keinen Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst. Der Zulagenanspruch bestand nur bis zum Inkrafttreten einer tariflichen Neuregelung, die durch den TVöD zum 1.10.2005 erfolgt ist.

01.06.2011

Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein

BGH 1.6.2011, I ZR 140/09

Lernspiele können nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein. Für den Urheberrechtsschutz einer Darstellung wissenschaftlicher Art ist der dargestellte Inhalt ohne Bedeutung; nur die Form der Darstellung kann deren Urheberrechtsschutz begründen.

01.06.2011

Nur selbst getragene Pflegekosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

BFH 14.4.2011, VI R 8/10

Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Deshalb sind Vorteile oder Kostenerstattungen, die der Steuerpflichtige als Ausgleich für die eingetretene Belastung erhält, belastungsmindernd anzurechnen.

01.06.2011

Zur Auszahlung einer Steuererstattung auf ein anderes als das ursprünglich vereinbarte Konto

FG Düsseldorf 5.5.2011, 4 K 3880/09 AO

Haben beide Eheleute vor ihrer Trennung in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung die Auszahlung etwaiger Erstattungsbeträge auf das dem Ehemann zustehende Konto beantragt, so kann das Finanzamt hinsichtlich des auf den Ehemann entfallenden hälftigen Anteils an dem Erstattungsanspruch nicht schuldbefreiend auf das Konto der Ehefrau zahlen. Eine allein von der Ehefrau unterschriebene gegenteilige Erklärung ändert daran nichts.

31.05.2011

Zum Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"

BGH 10.5.2011, VI ZR 152/10

Der Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" erfasst betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen. Somit verrichtet ein Baumarktmitarbeiter, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler in die Ladezone transportiert und dort für den Käufer bereitstellt, seine Tätigkeit nicht notwendigerweise auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" mit dem Arbeitnehmer des Käufers, der die Ware mit einem Transportfahrzeug abholen soll.

31.05.2011

Der für ein Darlehen an eine GmbH bürgende Inferent leistet mit der Ablösung des Darlehens keine verdeckte Sacheinlage

BGH 12.4.2011, II ZR 17/10

Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage. In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage liegt eine verdeckte Sacheinlage, wenn das Darlehen wirtschaftlich vom Inferenten gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem Inferenten vom Ehegatten zur Verfügung gestellt worden sind; das Näheverhältnis des Inferenten zum Darlehensgeber genügt nicht.

31.05.2011

Zu den Anforderungen an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit bei Anschaffung eines Treppenliftes

FG Münster 19.11.2010, 14 K 2520/10 E

Bei medizinischen Hilfsmitteln im weiteren Sinne - wie etwa Treppenliften - ist die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung grundsätzlich durch ein vorher erstelltes amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten nachzuweisen. Die Möglichkeit, einen Schwerbehindertenausweis mit entsprechenden Merkzeichen erhalten zu können, ersetzt nicht den notwendigen Nachweis der Geh- bzw. Treppengangunfähigkeit durch Vorlage eines entsprechenden Ausweises.

31.05.2011

Zur Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom

BGH 31.5.2011, II ZR 141/09

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau muss Aufwendungen der Deutschen Telekom AG ersetzen, die dieser nach dem sog. "dritten Börsengang" durch einen in den USA im Zusammenhang mit Sammelklagen wegen Prospekthaftung geschlossenen Vergleich entstanden sind. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland der Telekom zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, muss noch geklärt werden.

31.05.2011

Sparkassen dürfen für Benachrichtigung über Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift Entgelt verlangen

OLG Dresden 26.5.2011, 8 U 1989/10

Eine Klausel in den AGB einer Sparkasse, wonach diese von ihren Kunden ein Entgelt verlangt für die Mitteilung, eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten seines Kontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht einzulösen, ist letztlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Entscheidung weicht das OLG von der - vor Inkrafttreten der europäischen Zahlungsdienstrichtlinie ergangenen - Rechtsprechung des BGH ab.

30.05.2011

Zulässigkeitsprüfung einer Aufsichtsanordnung des Insolvenzgerichts nicht inzident im Rahmen der sofortigen Beschwerde gegen ein Zwangsgeld

BGH 7.4.2011, IX ZB 170/10

Der Insolvenzverwalter kann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht die Zulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung bekämpfen. Die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter ist unstatthaft.

30.05.2011

Zur Abziehbarkeit von Arbeitszimmeraufwendungen

FG Düsseldorf 5.5.2011, 11 K 2591/09 E

Die Abgrenzung zwischen einem häuslichen Arbeitszimmer und einem Büro ist danach zu treffen, ob und in welchem Umfang Publikumsverkehr in den Räumen stattfindet und ob fremdes Personal in den Räumen tätig wird. Ein häusliches Arbeitszimmer ist allerdings Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, wenn der Steuerpflichtige dort diejenigen Handlungen vornimmt oder Leistungen erbringt, die für den konkret ausgeübten Beruf (hier: Diplom-Bauingenieurin) wesentlich und prägend sind.

30.05.2011

CGZP war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

ArbG Berlin 30.5.2011, 29 BV 13947/10

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig und konnte keine Tarifverträge abschließen. Leiharbeitnehmer, die nach Maßgabe dieser Tarifverträge entlohnt wurden, können daher möglicherweise im Nachhinein eine Gleichstellung mit vergleichbaren Arbeitnehmern der Entleiher verlangen.

30.05.2011

Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten unterliegen auch weiterhin dem Zugewinnausgleich

BGH 11.5.2011, XII ZR 33/09

Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten können nicht im Haushaltsverfahren dem anderen Ehegatten zugewiesen werden, sondern sind allein dem Zugewinnausgleich vorbehalten. Sie unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung nach der bis zum 31.8.2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde.

30.05.2011

Änderung des Vormundschaftsrechts passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am 27.5.2011 der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen Kinder zukünftig besser vor Misshandlungen schützen und Vernachlässigungen unterbinden, indem sie die Praxis der Amtsvormundschaft verbessern.

30.05.2011

Bundestag beschließt Änderung des Umwandlungsrechts

Der Deutsche Bundestag hat am 26.5.2011 eine Änderung des Umwandlungsgesetzes (UmwG) beschlossen. Das Änderungsgesetz dient in erster Linie der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die am 22.10.2009 in Kraft getreten ist, und sieht insbesondere eine weitere Vereinfachung der Vorbereitung der Hauptversammlung vor, die über die Umwandlungsmaßnahme beschließen soll.

30.05.2011

BVerfG soll über Verfassungsmäßigkeit des § 8c KStG entscheiden

FG Hamburg 4.4.2011, 2 K 33/10

Das FG Hamburg ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im GG verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Es hat daher dem BVerfG die Prüfung des § 8c KStG zur Entscheidung vorgelegt.

27.05.2011

Geschäftspraktiken von Schulfotografen können den Tatbestand der Bestechung erfüllen

BGH 26.5.2011, 3 StR 492/10

Nach § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB macht sich u.a. bereits derjenige wegen Bestechung strafbar, der einem Amtsträger einen Vorteil anbietet und versucht, diesen hinsichtlich einer Handlung, die in dessen Ermessen steht, bei der Ermessensausübung zu beeinflussen. Die Beauftragung eines Schulfotografen ist eine derartige Ermessenshandlung.

27.05.2011

Zur Unzulässigkeit der einer GbR erteilten Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung wegen § 1 Abs. 1 RBerG

BGH 12.4.2011, II ZR 197/09

Wurde eine GbR von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen KG u.a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten einzuziehen, so ist die in ihrem Gesellschaftsvertrag erteilte Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche wegen Verstoßes gegen § 1 § 1 Abs. 1 RBerG gem. § 134 BGB nichtig.

26.05.2011

Auch die Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland stellt einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB dar

BAG 26.5.2011, 8 AZR 37/10

Verlagert der Arbeitgeber einen Betriebsteil ins grenznahe Ausland, so liegt insoweit keine Stilllegung, sondern ein (Teil-)Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB vor. Kündigungen wegen der Betriebsteilverlagerung sind daher gem. § 613a Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Das gilt jedenfalls dann, wenn für den Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich ist, da in diesem Fall § 613a BGB auch bei einer Verlagerung des Betriebsteils ins grenznahe Ausland (hier: die Schweiz) anwendbar ist.

26.05.2011

Zum Umfang einer Transportversicherung für Geld- und Werttransporte im Hinblick auf durch Straftaten entstandene Schäden

BGH 25.5.2011, IV ZR 117/09 u.a.

Der BGH hat erste Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe getroffen. Die Transportversicherung der ehemals größten deutschen Firmengruppe von Geld- und Werttransportunternehmen muss danach keine Versicherungsleistungen aus einer von den Unternehmen der HEROS-Gruppe abgeschlossenen Transportversicherung an ein (durch Vermögensdelikte führender Mitarbeiter) geschädigtes Einzelhandelsunternehmen zahlen.

26.05.2011

Versorgungsausgleichszahlungen können Werbungskosten darstellen

BFH 24.3.2011, VI R 59/10

Ausgleichszahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gem. § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden, sind ebenso wie Auffüllungszahlungen nach § 58 BeamtVG als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen. Nichts Anderes gilt für Ausgleichszahlungen, die auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB als Gegenleistung für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich an den früheren Ehegatten gezahlt werden.

26.05.2011

Zur Beteiligung ausländischer Broker an vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigungen von Kapitalanlegern

BGH 12.4.2011, XI ZR 101/09

Ausländische Broker beteiligen sich bedingt vorsätzlich an vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigungen von Kapitalanlegern durch inländische Terminoptionsvermittler, wenn sie diesen ohne Überprüfung der Geschäftsmodelle bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnen. Für Klagen gegen diese Broker - hinsichtlich der Beihilfe zu im Inland begangenen unerlaubten Handlungen - sind deutsche Gerichte international zuständig.

26.05.2011

Zum Verstoß gegen das für Gewinnspiele mit Werbecharakter geltende Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG

BGH 14.4.2011, I ZR 50/09

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe "Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden" genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG. Für den am Gewinnspiel Interessierten wird schon nicht hinreichend klar, ob für eine Teilnahme tatsächlich die Angabe der Telefonnummer erforderlich ist.

26.05.2011

Kein Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung

BFH 27.1.2011, III R 45/09

Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die Erwerbstätigkeit tatsächlich erlaubt worden ist. Dazu müssen die weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG erfüllt sein.

26.05.2011

Elternzeit: Urlaubsanspruch darf nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang gekürzt werden

BAG 17.5.2011, 9 AZR 197/10

Arbeitgeber dürfen in der Elternzeit den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG lediglich um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen. Hat der Arbeitnehmer die Elternzeit im bereits laufenden Monat begonnen oder beendet, scheidet für diese beiden Monate eine Urlaubskürzung aus, da es sich hierbei jeweils nicht um einen "vollen Kalendermonat" i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG handelt.

25.05.2011

Zur Verjährung und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

OLG Frankfurt a.M. 20.4.2011, 17 U 128/10

Bei Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung ist von einem Beginn der Verjährungsfrist dann auszugehen, wenn der Erwerb der Wertpapiere vollzogen ist. In einem späteren Verfahren dient die Parteivernehmung nicht generell dazu, einer in Beweisnot befindlichen Partei ein ansonsten nicht vorhandenes Beweismittel zu verschaffen.

25.05.2011

Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG

BGH 6.4.2011, VIII ZR 199/10

Der Mieter soll nach der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs. 1 WoBindG darüber informiert werden, weshalb die Miete erhöht wird. Aus der beizufügenden Wirtschaftlichkeitsberechnung oder einem die laufenden Aufwendungen des Vermieters für den preisgebundenen Wohnraum ausweisenden Auszug kann der Mieter sodann ersehen, ob sich der Vermieter auch mit der erhöhten Miete noch im Rahmen der ihm durch § 8 Abs. 1 WoBindG auferlegten Verpflichtung hält.

25.05.2011

Mindestbesteuerung: BFH wendet nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG unverständliche Regelung an

BFH 9.3.2011, IX R 72/04 u.a.

Der BFH hat in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarkeit dem BVerfG vorgelegt hatte. Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss des BFH als unzulässig verworfen, so dass der BFH nun zur Anwendung der Vorschrift verpflichtet war.

25.05.2011

In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld

BFH 17.2.2011, V R 39/09

Ein unberechtigter Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und den des § 14c UStG zu stellenden Anforderungen sind nicht identisch.

25.05.2011

Zigaretten dürfen nicht mit dem Begriff "BIO TABAK" beworben werden

BGH 4.11.2010, I ZR 139/09

Das Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hindert.

25.05.2011

Unternehmen können einvernehmlich ohne Einhaltung einer Frist aus dem Arbeitgeberverband austreten

BAG 18.5.2011, 4 AZR 457/09

Sieht die Satzung eines Arbeitgeberverbands für die Kündigung der Mitgliedschaft bestimmte Fristen vor, so schließt dies eine frühere Beendigung der Mitgliedschaft durch Aufhebungsvereinbarung grds. nicht aus. Von der Frage der satzungsrechtlichen Wirksamkeit des Verbandsaustritts ist allerdings die der tarifrechtlichen Wirksamkeit eines solchen "Blitzaustritts" zu unterscheiden.

24.05.2011

Zur Transparenz einer Klausel in den AGB eines Carsharing-Unternehmens

BGH 23.2.2011, XII ZR 101/09

Für den Vertragspartner eines Carsharing-Unternehmens ist es von erheblicher Bedeutung, ob er im Schadensfalle die gesamte Selbstbeteiligung nur erbringen muss, wenn an dem ihm überlassenen Fahrzeug ein Schaden mindestens in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung entstanden ist, oder auch dann, wenn er, etwa bei einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall, Fremdschäden verursacht hat. Außerdem ist bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung die Vereinbarung eines Selbstbehalts im Schadensfall unüblich.

24.05.2011

BVerfG bestätigt gerichtlich festgesetzte Entschädigung von ehemaligen T-Online-Aktionären

BVerfG 26.4.2011, 1 BvR 2658/10

Rechtsträger von Unternehmen, so auch Aktiengesellschaften, können durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden. In dem Verschmelzungsvertrag haben die beteiligten Rechtsträger u.a. das Umtauschverhältnis der Anteile des übertragenden in Anteile des übernehmenden Rechtsträgers festzulegen. Sind Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers der Auffassung, das Umtauschverhältnis sei zu niedrig bemessen, können sie von dem übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen und auf Antrag im gerichtlichen Spruchverfahren bestimmen lassen.

24.05.2011

Sacheinlagenverbot: Keine Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung

BGH 11.4.2011, II ZB 9/10

Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG. Überzeugende Anhaltspunkte für eine Verdrängung des Sacheinlageverbots durch die umwandlungsspezifischen Vermögensübertragungsformen finden sich nicht.

23.05.2011

Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf deutsche Einkommensteuer nach "Per-Country-Limitation" verstößt nicht gegen EU-Recht

FG Schleswig-Holstein 9.2.2011, 2 K 221/08

Die Begrenzung der Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf die deutsche Einkommensteuer nach dem Grundsatz der "Per-Country-Limitation" verstößt nicht gegen EU-Recht. Die Grundfreiheiten wollen lediglich sicherstellen, dass die Produktionsfaktoren ungehindert an den Ort ihres effizientesten Einsatzes gelangen.

23.05.2011

Strandspaziergänger müssen nicht ständig vor Strandseglern auf der Hut sein

OLG Schleswig-Holstein 23.2.2011, 7 U 106/09

Strandspaziergänger, die einen Strand im Rahmen des Gemeingebrauchs nutzen, müssen nicht ständig auf der Hut vor Strandseglern sein. Eine Gemeinde darf sich nicht darauf verlassen, dass der örtliche Yachtclub, der eine Regatta veranstaltet, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen selbst trifft, sondern muss dies überwachen und kontrollieren.

23.05.2011

Rechtskraft eines im Prozess gegen die Gesellschafter ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf die Gesellschaft

BGH 22.3.2011, II ZR 249/09

Sollte ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer GbR aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch nehmen, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr den Anspruch gegen die Gesellschaft verfolgt. Dies gilt selbst dann, wenn alle Gesellschafter am Vorprozess beteiligt waren.

20.05.2011

Keine Eigenheimzulage für im europäischen Ausland gelegene Zweitwohnungen

FG Köln 21.3.2011, 7 K 2175/08

Zwar unterfällt die Nichtgewährung der Eigenheimzulage für eine auf Mallorca gelegene Zweitwohnung als eine die Grundfreiheiten beschränkende Maßnahme sowohl dem Anwendungsbereich des Art. 18 EG als auch des Art. 56 EG. Allerdings sind solche nationalen Maßnahmen, durch die die Ausübung der europarechtlich garantierten Grundfreiheiten beschränkt oder weniger attraktiv gemacht wird, nach EuGH-Rechtsprechung zulässig, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird und sie geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.

20.05.2011

Gaspreiserhöhungen wegen unzulässiger Klausel in Sonderverträgen unwirksam

OLG Celle 19.5.2011, 13 U 6/10 (Kart)

Die in einem Erdgas-Sondervertrag enthaltene Klausel "bei nachhaltiger Preisänderung im Heizölmarkt werden die Erdgaspreise entsprechend angepasst" ist als Preisanpassungsklausel auszulegen. Eine solche Klausel ist unwirksam, da sie die Kunden unzumutbar benachteiligt, weil das Recht zur Preiserhöhung ausschließlich an die Entwicklung im Heizölmarkt geknüpft ist, ohne eine Kompensation durch Kostensenkungen in anderen Bereichen vorzusehen.

20.05.2011

Windenergie muss auf dem kurzen Weg ins Netz

OLG Hamm 3.5.2011, I-21 U 94/10

Stromnetzbetreiber müssen Windkraftanlagen an die nächstgelegenen Verknüpfungsstellen in ihren Netzen anschließen, ansonsten machen sie sich bei schuldhaften Verstößen gegen diese Verpflichtung schadensersatzpflichtig. Im Gegensatz zum alten Recht ist nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 EEG 2009 die Notwendigkeit einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung eindeutig in Bezug auf einen Anschlusspunkt in einem anderen Netz beschränkt.

20.05.2011

Unternehmergesellschaft: Erhöhung des Stammkapitals auf den Betrag des Mindestkapitals einer GmbH auch durch Sacheinlage möglich

BGH 19.4.2011, II ZB 25/10

Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht. Dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass die für die Unternehmergesellschaft geltenden Sonderregelungen nach § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG erst dann nicht mehr gelten sollen, wenn ein Stammkapital von mindestens 25.000 € bar eingezahlt und in das Handelsregister eingetragen worden ist.

20.05.2011

Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Zu den Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

BFH 12.1.2011, I R 91/09

Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung gem. § 61 Abs. 1 AO liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. Es muss allerdings keine gemeinnützige Körperschaft, der das Restvermögen zufließen soll, konkret benannt werden.

20.05.2011

Zur Freigrenze bei Betriebsfesten

FG Düsseldorf 17.1.2011, 11 K 908/10 L

Bei der Frage der Überschreitung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 € ist es zu berücksichtigen, wenn angesichts der Zahl an Anmeldungen von Arbeitnehmern und Angehörigen mit deutlich mehr Personen zu rechnen war, als schließlich tatsächlich erscheinen. Es scheint gerechtfertigt, in einem solchen Fall auf den geplanten Teilnehmerkreis abzustellen.

19.05.2011

Vorerst keine EuGH-Entscheidung zur Zulässigkeit der Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl

Der EuGH wird vorerst nicht abschließend klären können, ob die nach deutscher Rechtsprechung grds. zulässige Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Denn eine entsprechende Vorlage an den EuGH durch das Arbeitsgericht Siegen (Beschl. v. 27.1.2010 - 2 Ca 2144/09) ist jetzt kurz vor der zu erwartenden Entscheidung des EuGH durch Vergleich erledigt worden.

19.05.2011

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör im Einspruchsverfahren vor dem Patentgericht

BGH 12.4.2011, X ZB 1/10

Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist und in der Einspruchsbegründung zwar angeführt, aber eher beiläufig behandelt wird, reicht es zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich aus, wenn dem Patentinhaber in der mündlichen Verhandlung ein entsprechender Hinweis erteilt wird.

19.05.2011

WEG: Wohnungseigentümern haben bei Änderung des Umlageschlüssels weiten Gestaltungsspielraum

BGH 1.4.2011, V ZR 162/10

Bei der Frage, ob die Neuregelung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, ist zu berücksichtigen, dass den Wohnungseigentümern bei Änderungen des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Rückwirkungen, die zu einer nachträglichen Neubewertung eines bereits abgeschlossenen Sachverhalts führen, sind in der Regel unzulässig, allerdings gibt es Ausnahmen.

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