Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.07.2025

Bank zur Beseitigung einer durch unwirksame AGB-Klausel entstandenen Fehlvorstellung verpflichtet

OLG Frankfurt a.M. v. 13.6.2025 - 3 U 286/22

Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet - hier: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen - ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, die betroffenen Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren.

21.07.2025

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer

LAG Köln v. 9.7.2025 - 4 SLa 97/25

Das LAG Köln hat die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des ArbG Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 € aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf 68.154 € festgesetzt. Gegenstand des Verfahrens und Grund für die Höhe der Abfindung war ein sexistisches und übergriffiges Verhalten des Geschäftsführers gewesen.

21.07.2025

Grenzen des guten Glaubens beim Gebrauchtwagenkauf

Pfälzisches OLG Zweibrücken v. 27.12.2024 - 8 U 175/22

Das Pfälzische OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines derartigen Vertrages bevollmächtigt ist.

21.07.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 30)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

21.07.2025

Rufmordkampagne gegen verdächtigen Arbeitnehmer oder zulässige Befragung aller Mitarbeiter zur Sachverhaltsaufklärung?

LAG Niedersachsen v. 15.1.2025 - 2 SLa 31/24

Die Befragung sämtlicher Mitarbeiter des Betriebes im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten gegen einen Arbeitnehmer unter Anwendung eines Fragenkataloges mit etwa 150 vorformulierten Fragen kann zur Sachverhaltsaufklärung gerechtfertigt sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitgeberin die durch die Befragung der Mitarbeiter gewonnenen Informationen dazu verwendet, den Beweis in einem Kündigungsschutzprozess zu führen.

18.07.2025

Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen

BGH v. 17.7.2025 - III ZR 388/23

Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB, das eine besondere persönliche Beziehung voraussetzt, besteht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei dem die Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und das die Partnersuche regelhaft ausschließlich durch vollständig automatisierte Vorgänge unterstützt, nicht.

18.07.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Aserbaidschan: Von Polizei an Medien weitergegebene Filmaufnahmen

EGMR v. 6.5.2025 - 45735/21

Die Veröffentlichung von Fotos durch die Polizei in den Medien stellt eine Beeinträchtigung des Rechts auf Achtung des Privatlebens dar. (Bayramov gegen Aserbaidschan)

18.07.2025

Meinungsfreiheit - Armenien: Beeinträchtigung der Arbeit einer Journalistin im Rahmen einer Flugblattaktion

EGMR v. 22.5.2025 - 231/16

Erneute Verurteilung Armeniens wegen ungerechtfertigten Vorgehens gegen Journalisten, die von Demonstrationen oder vergleichbaren Aktionen berichten (vgl. auch AfP-Newsletter 6/25). (Gevorgyan gegen Armenien)

17.07.2025

3.000 € Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

OLG Frankfurt a.M. v. 17.7.2025 - 16 U 7/24

Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das OLG Frankfurt a.M. dafür eine Entschädigung in Höhe von 3.000 € für angemessen gehalten.

17.07.2025

3.000 € Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung des Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

OLG Frankfurt a.M. v. 17.7.2025 - 16 U 7/24

Wird ein Model mit einer aufgrund eines abrutschenden Oberteils erkennbar ungewollt entblößten Brust auf dem Laufsteg fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Eine Entschädigung i.H.v. 3.000 € hierfür erscheint angemessen.

17.07.2025

Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden Treaty Override in § 50d Abs. 10 EStG eingestellt

BVerfG v. 4.7.2025 - 2 BvL 15/14

Das BVerfG hat das Verfahren zu einer Richtervorlage des BFH eingestellt. Die Vorlage betraf mit der Regelung des § 50d Abs. 10 EStG eine Vorschrift aus dem internationalen Steuerrecht.

17.07.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

BVerfG v. 7.5.2025 - 1 BvR 1507/23 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmerinnen zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen wendeten sich gegen verschiedene mit dem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) ergriffene Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung. Sie richteten sich gegen Maßnahmen zur Begrenzung von Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich, die die pharmazeutischen Unternehmer nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen besonders belasten, namentlich u.a. den Herstellerabschlag, die Verlängerung des Preismoratoriums, die Regelungen zu Preisabschlägen bei neuen patentgeschützten Arzneimitteln (sog. Leitplanken), den Geltungsbeginn des gesetzlich festgelegten Erstattungsbetrags bei erstmaligem Inverkehrbringen eines Arzneimittels mit neuem Wirkstoff und den Kombinationsabschlag.

17.07.2025

Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

BGH v. 17.7.2025 - I ZR 43/24

Der BGH hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist. Die Werbung für Hörgeräte mit einer Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € je Einkauf eines Produkts sei deshalb unzulässig.

17.07.2025

Hinweis auf Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.7.2025 hat die Finanzverwaltung auf Veränderungen Technischer Richtlinien (§ 5 KassenSichV) hingewiesen.

17.07.2025

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.7.2025 hat die Finanzverwaltung die GOBD an die aktuelle Rechtslage angepasst.

17.07.2025

Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

Kurzbesprechung

Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (AEUV) in Bezug auf gemeinnützigkeitsrechtliche Steuervergünstigungen im nationalen Recht (§§ 51 bis 68 AO) vorgelegt.

17.07.2025

Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern

Kurzbesprechung

1. Der Zeitpunkt, zu dem Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern zu aktivieren sind, bestimmt sich nach der Vertragsgestaltung im jeweiligen Einzelfall. Diese kann an das in § 92 Abs. 4 HGB geregelte gesetzliche Leitbild anknüpfen, muss dies aber nicht.
2. Wenn sich aus der maßgeblichen Provisionsregelung ergibt, dass ein Provisionsanspruch für ein vermitteltes Geschäft noch nicht entstanden ist, handelt es sich bei gleichwohl vom Auftraggeber vorgenommenen Auszahlungen lediglich um Provisionsvorschüsse. Diese sind beim Versicherungsvertreter als erhaltene Anzahlungen zu passivieren und daher zunächst noch nicht gewinnrealisierend.
3. Gegenstand einer Schätzung nach § 162 Abs. 1, 2 AO können nur quantitative Größen sein, nicht aber qualitative Besteuerungsmerkmale wie ganze Sachverhalte oder Tatsachenfragen.

17.07.2025

Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar

BGH v. 17.7.2025 - I ZR 74/24

Der BGH hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar ist. Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke nicht als unlauter verboten werden.

17.07.2025

Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder

OLG Köln v. 4.7.2025 - 6 U 51/25

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Hundehalsband, das nicht aus Leder besteht, nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden darf. In der Bezeichnung "Apfelleder" liege eine Gefahr der Irreführung von Verbrauchern. Der Verkehr versteht unter Leder ein natürliches, durch Gerben tierischer Häute und Felle hergestelltes Produkt. Der vorangestellte Zusatz "Apfel-" beschreibt nicht eindeutig, dass es sich um ein künstlich hergestelltes Produkt handelt, befand das OLG.

16.07.2025

Elektronische Beurkundungen sollen eingeführt werden

Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Beurkundungen sollen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann dann zum Beispiel mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder mittels eines Unterschriftenpads. Das Gesetz ist ein wesentlicher Schritt der Digitalisierung für Notarinnen und Notare und andere Urkundsstellen wie zum Beispiel Nachlassgerichte und Konsulate.

16.07.2025

Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden

Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.

16.07.2025

Rechtsfolgen einer Verletzung der Masseerhaltungspflicht in der D&O-Versicherung

OLG Frankfurt a.M. v. 5.3.2025 - 7 U 134/23

Verwirklicht ist der Ausschluss der wissentlichen Pflichtverletzung dann, wenn ein Versicherter eine Pflichtverletzung in dem Bewusstsein der Pflicht und dem Bewusstsein, sich nicht pflichtgemäß zu verhalten, begangen hat. Darlegungs- und beweispflichtig für die Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmerkmale des Risikoausschlusses ist der Versicherer. Daraus folgt, dass der Versicherer zunächst einen Sachverhalt vorzutragen hat, der auf eine wissentliche Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers hindeutet. Dabei ist der Vortrag zusätzlicher Indizien dann entbehrlich, wenn es sich um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann.

16.07.2025

Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.7.2025 gebilligt. Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % übersteigen darf.

15.07.2025

Buchposition des Gesellschafters einer im Grundbuch eingetragenen GbR ist keine gesondert vererbliche Rechtsposition

OLG München v. 5.5.2025 - 34 Wx 93/25 e

Auch nach Inkrafttreten des MoPeG verbleibt es dabei, dass die Buchposition des Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition darstellt und sich die Rechtsfolge in die Gesellschafterstellung insgesamt nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages vollzieht. Im Falle des Versterbens eines Gesellschafters einer nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO a.F. im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist daher auch im Verfahren der Richtigstellung des Grundbuchs nach Art. 229 § 21 Abs. 3 EGBGB der Gesellschaftsvertrag zum Nachweis der Bewilligungsberechtigung vorzulegen.

15.07.2025

Keine Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmer

LAG Schleswig-Holstein v. 6.3.2025 - 5 Sa 222 d/24

Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das LAG Schleswig-Holstein hat eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Weder stelle der von der Entleiherin ausgefüllte Fragenbogen der Beklagten eine Equal-pay-Vereinbarung mit deren Arbeitnehmern dar, noch habe die Klägerin die Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit den Mitarbeitern der Entleiherin i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG vorgetragen. Auch ein Anspruch aus Tarifvertrag liege im konkreten Fall nicht vor, so das LAG.

15.07.2025

Zum Beweis der Forderung bei allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil gestütztem Insolvenzantrag

BGH v. 22.5.2025 - IX ZB 38/24

Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch in diesem Fall, wenn der Schuldner auf dem Prozessweg - sei es auch nur vorläufig - die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil erreicht und die ggf. an die Einstellung gestellten Voraussetzungen erfüllt.

15.07.2025

Iran-Sanktionen: Kündigung von Kontoverträgen ist unwirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 27.6.2025 - 10 U 137/23

Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht dies für den Willen, die gelisteten Gesetze befolgen zu wollen. Dies verstößt gegen die EU-Blocking-VO. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass dem Kläger wegen unberechtigter Kündigung ein Schadensersatzanspruch zusteht.

15.07.2025

BGH billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

BGH v. 15.7.2025 - EnVR 1/24

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen.

15.07.2025

Ferienwohnung kann erste Tätigkeitsstätte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

FG Münster v. 15.5.2025 - 12 K 1916/21 F

Eine Ferienwohnung stellt eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, wenn der Vermieter mindestens ein Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit für das Objekt dort verrichtet. Bei einer GbR sind in erster Linie quantitative Kriterien maßgeblich, da - anders als bei Arbeitnehmern - eine Zuordnung durch einen Arbeitgeber nicht in Betracht kommt.

15.07.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 29)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.