Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.06.2026

Vermutung der Benachteiligung eines Schwerbehinderten wegen fehlender Kontaktaufnahme des Arbeitgebers mit der Agentur für Arbeit

LAG Köln v. 30.1.2026 - 10 SLa 561/24

Arbeitgeber sind nach § 164 Abs. 1 S. 1 SGB IX verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie haben nach § 164 Abs. 1 S. 2 SGB IX frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen. Der Verstoß gegen § 164 Abs. 1 S. 2 SGB IX kann die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung i.S.v. § 22 AGG begründen.

22.06.2026

Unkenntnis über Arztbesuche des Kindes entlastet Versicherungsnehmer bei BU-Gesundheitsfragen nicht

Thüringer OLG v. 13.5.2026 - 4 U 918/23

Ein Versicherungsnehmer, der weiß, dass sein zu versicherndes Kind selbständig Arztbesuche wahrnimmt und ihn nicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen und die gestellten Diagnosen informiert, muss bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen im Rahmen des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung darauf hinweisen. Wenn der Versicherungsnehmer hingegen Gesundheitsfragen "ins Blaue hinein" verneinend beantwortet, kann er sich nach einem Rücktritt des Versicherers nicht auf seine Unkenntnis berufen.

22.06.2026

Auszahlungsfristen für Guthaben: Lauterkeitsrechtliche Grenze bei etwa einmonatiger Prüf- und Bearbeitungszeit

LG Oldenburg v. 3.3.2026 - 12 O 1092/25

Die Bearbeitungszeit eines Wasser- oder Energieversorgers für die Auszahlung eines sich aus der (Jahres‑ oder Schluss‑)Abrechnung ergebenden Guthabens stellt zwar eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Sie ist jedoch - mangels spezialgesetzlicher Fristvorgaben - jedenfalls dann weder nach § 3a UWG unlauter noch nach § 3 Abs. 2 UWG unsachlich, wenn das Guthaben innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Monat und damit noch "ohne schuldhaftes Zögern" i.S.v. § 121 Abs. 1 S. 1 BGB, d.h. spätestens bis zum Ende des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats, erstattet wird.

22.06.2026

Gesetzlicher Entgeltausschluss gilt für Provisionsvereinbarungen des Wohnungsvermittlers mit Mieter und Vermieter

BGH v. 21.5.2026 - I ZR 224/25

Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist. Dies ergibt sich u.a. aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 WoVermittG, dem Regelungszusammenhang sowie Sinn und Zweck der Vorschrift.

22.06.2026

Welche Hinweise über gelöschte Einträge sind auf einem Bewertungsportal zulässig?

OLG Köln v. 12.6.2026 - 15 W 55/26

Der Hinweis auf einer Bewertungsplattform, dass einzelne Einträge "aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung" entfernt wurden, die tatsächlich wegen der Rüge fehlenden Kundenkontakts entfernt wurden, ist nicht unrechtmäßig i.S.v. Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO, wenn aus den weiteren Informationen auf der Plattform hervorgeht, dass dort mit "Beschwerden wegen Diffamierung" auch die Rüge fehlenden Kundenkontakts gemeint sein kann. Ebenso wenig unrechtmäßig ist die Angabe der Anzahl der gelöschten Bewertungen.

22.06.2026

Schlüssige Darlegung eines weiteren Anspruchs der Erben auf Leistungen aus einer Kaskoversicherung

OLG Celle v. 19.3.2026 - 11 U 45/25

Es ist von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch ohne technischen Sachverstand zu erwarten, dass er weiß, welche Reparaturschritte er in Auftrag gegeben und nach Durchführung bezahlt hat, und zudem in der Lage ist zu erkennen, wenn nach der vermeintlich vollständigen Reparatur noch äußerlich sichtbare Unfallspuren an dem Fahrzeug verblieben sind. Auf nicht sichtbare, technische Mängel im Motorraum kommt es insoweit nicht an.

22.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 26)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

22.06.2026

Scheidungsklage: Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren

BGH v. 20.5.2026 - XII ZB 276/25

Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist. Die früher eingetretene Rechtshängigkeit bei einem ausländischen Gericht (hier: Scheidungsklage in der Schweiz) führt in gleicher Weise zur Unzulässigkeit eines späteren Scheidungsantrages wie eine anderweitige Rechtshängigkeit im Inland. Die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens, die - vorbehaltlich vorrangiger Regelungen - nach der lex fori des ausländischen Gerichts zu beurteilen ist, steht der Rechtshängigkeit bei einem inländischen Gericht gleich, wenn Beteiligte und Verfahrensgegenstand identisch sind und die ausländische Entscheidung im Inland anzuerkennen ist.

22.06.2026

Kein Tagegeldanspruch des ständigen persönlichen Fahrers eines Landesministers mangels Dienstreise

BAG v. 23.4.2026 - 6 AZR 211/25

Ein ständiger persönlicher Fahrer eines Landesministers hat keinen Anspruch auf Tagegeld nach § 23 Abs. 4 TV‑L i.V.m. § 84 NBG, § 7 NRKVO oder nach dem Pkw‑Fahrer‑TV‑L, weil seine Fahrten selbst das Dienstgeschäft darstellen und daher weder "Dienstreisen" noch "andere dienstlich veranlasste Reisen" sind. Der im Pkw‑Fahrer‑TV‑L verwendete Begriff der "Dienstreise" ist ausschließlich arbeitszeitrechtlich zu verstehen und begründet keine Tagegeldansprüche.

19.06.2026

Kein öffentliches Angebot nach VermAnlG bei Liquidation einer Fondsgesellschaft und Angebot der Übertragung der Teilgenussrechte

BGH v. 28.4.2026 - XI ZR 55/24

Ein Angebot i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG ist öffentlich, wenn die Personen, an die das Angebot gerichtet ist, nicht über eine im Wesentlichen gleiche Informationsgrundlage verfügen, die es ihnen ermöglicht, bei ihrer Anlageentscheidung die Risiken und Chancen der angebotenen Kapitalanlage gegeneinander abzuwägen, oder sie sich eine solche Informationsgrundlage mit zumutbaren Mitteln nicht verschaffen können. Ein ausschließlich an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft adressiertes Schreiben, mit dem den Gesellschaftern die Übertragung eines entsprechend den Beteiligungsquoten aufgespaltenes Genussrecht angeboten wird, das der einzige Vermögenswert der zu liquidierenden Fondsgesellschaft ist, stellt kein öffentliches Angebot i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 6 VermAnlG dar.

19.06.2026

Keine Sonderzuständigkeit gem. §§ 72 Abs. 1 Nr. 1, 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG für Streitigkeiten nach dem ZAG

KG Berlin v. 15.6.2026 - 2 UH 26/26

Die gesetzliche Sonderzuständigkeit nach §§ 72 Abs. 1 Nr. 1, 119a Abs. 1 Nr. 1 GVG gilt für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit- oder ein Finanzinstitut beteiligt sind, sofern Ansprüche aus den in § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a Satz 2 KWG genannten Geschäften (u.a. Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft, Depotgeschäft, Anlageberatung und -vermittlung) betroffen sind. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ZAG fallen damit nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften.

19.06.2026

Gleichbehandlungsgrundsatz: Anspruch auf höheres Entgelt auch bei kirchlichen Arbeitgebern

BAG v. 23.4.2026 - 6 AZR 216/25

Gewährt ein kirchlicher Arbeitgeber einer Arbeitnehmergruppe eine von den AVR abweichende höhere Vergütung ohne sachlichen Grund, können vergleichbare Arbeitnehmer nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz die gleiche Vergütung verlangen. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht steht dem nicht entgegen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

19.06.2026

Keine Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens in sonstiger Weise ohne Vereinbarung

BGH v. 16.6.2026 - II ZR 193/22

Von § 34 Abs. 2 Satz 1 WpHG werden nur Verhaltensabstimmungen erfasst, die unter den Vereinbarungsbegriff in Art. 10 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG fallen.

19.06.2026

Meinungsfreiheit - Tschechien: Festnahme einer von einer Demonstration berichtenden Journalistin

EGMR v. 28.5.2026 - 21512/23

Jeder Versuch, Journalisten vom Ort einer Demonstration zu entfernen, muss einer strengen Prüfung unterzogen werden. (Tožičková gegen Tschechien)

19.06.2026

Meinungsfreiheit - Georgien: Vulgäre und sexuell anzügliche Beleidigungen in TikTok-Video

EGMR v. 19.5.2026 - 41585/23

Der Begriff des "öffentlichen Raums" kann auch den Cyberspace, einschließlich Social-Media-Plattformen und Internet-Blogs, umfassen. (Miladze gegen Georgien)

19.06.2026

Zu den Voraussetzungen einer Eheschließung zwischen Mitgliedern der griechisch-orthodoxen Kirche

BGH v. 6.5.2026 - XII ZB 313/25

Für eine Eheschließung "vor" der ermächtigten Person i.S.v. Art. 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 EGBGB ist ausreichend, dass die Trauperson anwesend und bereit ist, die Erklärungen der Eheschließenden entgegenzunehmen und zu beurkunden.

18.06.2026

Zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Gerichtsverfahren

EuGH v. 18.6.2026 - C-484/24

Eine nationale Regelung, die hinsichtlich der im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts und der Beweiswürdigung vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Gericht lediglich vorsieht, dass es den Parteien obliegt, substantiierte und wahrheitsgemäße Tatsachen vorzutragen, und diesem Gericht auferlegt, diese in vollem Umfang zu berücksichtigen, bevor es sie ggf. würdigt, verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 DSGVO. Dies gilt auch dann, wenn die Regelung keine Angaben zu den Voraussetzungen enthält, unter denen die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und vorgelegten Beweismittel, die personenbezogene Daten enthalten, von dem Gericht verwendet werden dürfen, sofern es eine klare, präzise und vorhersehbare nationale Rechtsprechung gibt, die festlegt, unter welchen Umständen die betreffenden von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und vorgelegten Beweismittel von einem Gericht verwendet werden dürfen.

18.06.2026

Unverlangte Werbe-E-Mail an geschäftliche Adresse als rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb

AG Düsseldorf v. 30.4.2026 - 38 C 135/25

Ohne wirksame, informierte Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 UWG) ist bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an eine geschäftliche Adresse ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und begründet Unterlassungsansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog einschließlich Ersatz der erforderlichen Abmahnkosten.

18.06.2026

Zum Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH v. 19.5.2026 - VI ZR 67/25

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Er kann nicht geltend machen, dass die Kosten für das klassenniedrigere Fahrzeug zwar zu hoch, insoweit also nicht erforderlich gewesen seien, der Schädiger jedoch bei Anmietung eines klassenhöheren Fahrzeuges in derselben Höhe belastet wäre.

18.06.2026

Rechtsschutzinteresse des Schuldners für Beschwerde gegen Aufhebung der Restrukturierungssache

BGH v. 23.4.2026 - IX ZB 18/25

Das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Restrukturierungssache entfällt nicht deshalb, weil die Anzeige der Restrukturierungssache mit der Aufhebung der Restrukturierungssache ihre Wirkung verliert oder seit dem Eingang der Anzeige mehr als sechs Monate vergangen sind. Dem Restrukturierungsgericht steht für seine Entscheidung, von einer Aufhebung der Restrukturierungssache trotz einer Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung abzusehen, Ermessen zu.

18.06.2026

Alle weiteren am 18.6.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

18.06.2026

Keine Anwendung von § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG i.d.F. des JStG 2008 auf Konfusionsgewinne

BFH v. 11.3.2026 - I R 10/23

§ 8b Abs. 3 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 ist auf sog. Konfusionsgewinne weder unmittelbar (kein Gewinn aus Wertaufholung nach vorangegangener Teilwertabschreibung) noch analog (keine planwidrige Regelungslücke) anwendbar.

18.06.2026

Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011

BFH v. 9.4.2026 - VI R 1/24

1. Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht.
2. Ein "Schiff im Binnenverkehr" i.S.d. Art. 14 Abs. 4 DBA-Zypern 2011 ist ein solches, (...)

18.06.2026

Zur Offenlegung von Insiderinformationen durch einen Politiker

EuGH v. 18.6.2026 - C-376/24

Die Offenlegung einer Insiderinformation in den Medien durch einen Politiker mit dem Ziel, ein laufendes Vorhaben zur Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens zu kritisieren und zu einer öffentlichen Debatte über eine Frage von allgemeinem Interesse anzuregen, kann zur normalen Erfüllung seiner Aufgaben i.S.v. Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/6 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) gehören. Art. 21 dieser Verordnung (Weitergabe oder Verbreitung von Informationen in den Medien) kann auf eine solche Offenlegung Anwendung finden, sofern die unter Berücksichtigung der Freiheit der Meinungsäußerung dieses Politikers beurteilte Offenlegung für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

17.06.2026

Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über beiderseitige Betreuungsanteile ist grundsätzlich im Umgangsverfahren zu klären

BGH v. 13.5.2026 - XII ZB 404/25

Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Anlass für eine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil (im Anschluss an BGH v. 17.12.2025 - XII ZB 279/25 - FamRZ 2026, 381). Der Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über die beiderseitigen Betreuungsanteile ist grundsätzlich auch dann im Umgangsverfahren zu klären, wenn es dabei um die Bestimmung des Lebensmittelpunktes des Kindes geht. Ein sorgerechtliches Verfahren kann daneben erforderlich sein, wenn über umgangsrechtliche Fragen hinaus Streitpunkte der Eltern über den Aufenthalt des Kindes zu entscheiden sind. Gleiches gilt in Fällen einer hochstreitigen Elternbeziehung, aufgrund derer konsensuale Entscheidungen der Eltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffende Fragen nicht mehr möglich sind.

17.06.2026

Welche Kosten können für das Lagern von beschädigten Elektrofahrzeugen abgerechnet werden?

LG Koblenz v. 4.5.2026 - 14 O 169/24

Ein nach einem Unfall beschädigtes Elektrofahrzeug muss auf einem Quarantänestellplatz abgestellt werden, da es wegen der potentiellen Beschädigung der Batterie schneller in Brand geraten kann als herkömmliche Fahrzeuge. Bei den dafür anzusetzenden Kosten ist zu berücksichtigen, dass dabei mindestens fünf Meter Abstand zu brennbaren Materialien einzuhalten ist und der Platzbedarf entsprechend höher ist. Nach einem Zeitraum von fünf Tagen besteht der gesteigerte Platzbedarf jedoch nicht mehr, da dann die Brandgefahr i.d.R. nicht mehr besteht, sodass dann keine erhöhten Lagerkosten mehr abgerechnet werden können.

17.06.2026

Fristlose Kündigung unwirksam bei verspäteter Aufklärung und fehlender Abmahnung trotz Abwerbevorwürfen

ArbG Arnsberg v. 31.3.2026 - 1 Ca 877/25

Die fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die maßgeblichen Kündigungsgründe länger als zwei Wochen kennt, ohne mit der gebotenen Eile weitere Ermittlungen durchzuführen, und wenn die innerhalb der Frist bekannt gewordenen Verhaltenspflichtverletzungen - etwa Abwerbevorwürfe - mangels vorheriger Abmahnung, bei kurzem, bis dahin abmahnungsfreien Arbeitsverhältnis und feststehendem Beendigungszeitpunkt keinen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB mehr darstellen.

17.06.2026

ZDF Magazin Royale muss Aussagen über BSI-Präsident unterlassen - aber keine Entschädigung zahlen

OLG München v. 16.6.2026 - 18 U 217/26

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird verletzt, wenn durch Medienäußerungen der unzutreffende Eindruck gezielter Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten erweckt wird. Hiergegen besteht auch bei satirischem Kontext ein Unterlassungsanspruch, soweit ein überprüfbarer Tatsachenkern betroffen ist. Eine Geldentschädigung kann jedoch ausscheiden, wenn der Betroffene zumutbare Unterlassungsansprüche nicht rechtzeitig geltend macht und Nachteile vermeidbar gewesen wären.

17.06.2026

Brexit-Folgen für die Bekanntgabe von Steuerbescheiden an in Deutschland tätige UK-Limiteds (Zeiträume bis 31.12.2020, vor Anwendung des § 14b AO)

FG Münster v. 7.5.2026 - 10 K 2050/22 K

Es ist klärungsbedürftig, welche Folgen das Wirksamwerden des Austrittsabkommens Großbritanniens zum 31.12.2020, 24 Uhr (Brexit) für die Bekanntgabe von Steuerbescheiden vor Geltung des § 14b AO ab dem 1.1.2024 hat, welche nach englischem Recht gegründete, aber ausschließlich in Deutschland tätig gewesene Gesellschaften in der Rechtsform einer englischen Limited und deren Tätigkeit bis zum 31.12.2020 betreffen.

17.06.2026

Zulässige Schätzung des tatsächlichen Stromverbrauchs nach Manipulation des Zählers bei Betrieb einer Cannabis-Plantage

OLG Frankfurt a.M. v. 16.1.2026 - 3 U 89/25

Entnimmt ein Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtungen unerlaubt Strom, darf und kann der Stromversorger den aufgrund der Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch schätzen. Es ist dann Sache des Kunden, darzulegen und zu beweisen, dass diese Schätzung unrichtig ist. Bei der Schätzung sind die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen.

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