Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.06.2026

Wie sind von einem Zentralregulierer an den Leistungsempfänger weitergeleitete Gruppenboni der Lieferanten zu behandeln?

FG Münster v. 19.5.2026 - 15 K 3483/18 U

Gruppenboni, die von Lieferanten über einen Zentralregulierer an ein Gruppenmitglied weitergeleitet werden, mindern weder die Bemessungsgrundlage der Lieferungen an dieses Gruppenmitglied nach § 17 UStG noch stellen sie Entgelt oder Entgeltminderungen für Leistungen des Gruppenmitglieds an den Zentralregulierer dar, wenn der Zentralregulierer nicht in die Lieferleistungskette eingebunden ist, zwischen seinen entgeltlichen Leistungen und den Bonuszahlungen kein unmittelbarer Zusammenhang besteht und die Bonusweiterleitung - auch unter dem Gesichtspunkt eines Gesellschafterbeitrags - nicht in einem steuerbaren Leistungsaustausch erfolgt.

16.06.2026

Lange Standzeit kostet den "Schmelz der Neuwertigkeit"

OLG Saarbrücken v. 12.6.2026, 3 U 43/25

Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nicht mehr möglich, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug bei seiner Erstzulassung bereits eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten hatte. Einem solchen Fahrzeug fehlt objektiv der für eine Abrechnung auf Neuwagenbasis erforderliche "Schmelz der Neuwertigkeit", selbst wenn es im Unfallzeitpunkt weniger als einen Monat zugelassen war und eine Laufleistung von weniger als 1.000 km hatte.

16.06.2026

Hausfriedensstörungen: Pflicht zu niedrigschwelligen Klärungsbemühungen gegenüber dem Initiator

LG Flensburg v. 17.4.2026 - 1 S 64/25

Ist dem Vermieter aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Ausnahmesituation bekannt, dass es in der Hausgemeinschaft zu Hausfriedensstörungen mehrerer Mitparteien kommt, die jeweils für sich genommen eine außerordentliche Kündigung nach § 569 Abs. 2 BGB begründen, und diese Störungen sich gegenseitig bedingen, so hat der Vermieter bei der Auswahl des Kündigungsempfängers nach seinen Möglichkeiten niedrigschwellige Bemühungen hinsichtlich des Initiators der Störung anzustellen. Unterlässt er es, so führt dies zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung.

16.06.2026

Adventskalender mit Erotikartikeln: Kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Materialbeschreibung

LG Flensburg v. 8.1.2026 - 8 O 91/24

Adventskalender mit Liebeskugeln und Panty-Vibrator verstoßen weder produktsicherheits-, lebensmittel- noch lauterkeitsrechtlich gegen Informations- oder Kennzeichnungspflichten, wenn das innenliegende Kernmaterial aufgrund robuster, mehrschichtiger Silikon-/ABS-Ummantelung bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung nicht mit dem Körper in Berührung kommt und deshalb weder eine Gefährdung i.S.d. § 3 ProdSG, § 30 Nr. 2 LFGB bzw. Art. 3 Nr. 2, Art. 5 GPSR noch eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 1 Nr. 2 UWG darstellt.

16.06.2026

Adventskalender mit Erotikartikeln: Kein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Materialbeschreibung

LG Flensburg v. 8.1.2026 - 8 O 91/24

Adventskalender mit Liebeskugeln und Panty-Vibrator verstoßen weder produktsicherheits-, lebensmittel- noch lauterkeitsrechtlich gegen Informations- oder Kennzeichnungspflichten, wenn das innenliegende Kernmaterial aufgrund robuster, mehrschichtiger Silikon-/ABS-Ummantelung bei bestimmungsgemäßer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung nicht mit dem Körper in Berührung kommt und deshalb weder eine Gefährdung i.S.d. § 3 ProdSG, § 30 Nr. 2 LFGB bzw. Art. 3 Nr. 2, Art. 5 GPSR noch eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 1 Nr. 2 UWG darstellt.

16.06.2026

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Zielvorgabe und fingierter voller Zielerreichung

BAG v. 22.4.2026 - 10 AZR 28/25

Verletzt der Arbeitgeber seine arbeitsvertragliche Pflicht, die für eine variable Vergütung maßgeblichen Unternehmensziele rechtzeitig als einseitige Leistungsbestimmung i.S.v. § 315 BGB zu Beginn der Zielperiode vorzugeben, und wird eine spätere Zielvorgabe wegen Wegfalls der Motivations- und Steuerungsfunktion unmöglich, schuldet er nach §§ 280 Abs. 1, 3, 283 Satz 1, 252 BGB Schadensersatz statt der Leistung. Im Rahmen der Schätzung nach §§ 252 BGB, 287 ZPO ist dabei mangels Mitverschuldens des Arbeitnehmers und in Ermangelung vom Arbeitgeber dargelegter besonderer Umstände oder rechtmäßigen Alternativverhaltens regelmäßig von einer vollen Zielerreichung auszugehen.

15.06.2026

Zur Frage der Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits

OLG Koblenz v. 2.6.2026 - 3 U 904/24

Ist für eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung bereits ein Schuldtitel oder ein Endurteil vorhanden, kommt eine Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme des nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits abweichend von § 179 Abs. 2 InsO nur ausnahmsweise in Betracht. Die hierfür erforderliche rechtliche Ungewissheit über das titulierte Recht besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Insolvenzverwalter die angemeldete titulierte Hauptforderung weder dem Grunde noch der Höhe nach bestreitet, sondern lediglich hinsichtlich einzelner Zins- und Kostenpositionen eine nachvollziehbare Berechnung und Nachweisführung verlangt und zugleich in Aussicht stellt, bei entsprechender Konkretisierung an dem Widerspruch nicht festzuhalten.

15.06.2026

Verantwortung der Suchmaschinenbetreiber für KI-generierte Übersichtsaussagen

LG München I v. 28.5.2026 - 26 O 869/26

Ein Suchmaschinenbetreiber kann für Übersichtstexte zur Verantwortung gezogen werden, wenn es sich bei der Anzeige der "Ergebnisse mit KI" nicht um eine bloße Anzeige oder Verlinkung von Suchergebnissen, sondern um einen eigenen, dem Suchmaschinenbetreiber zurechenbaren Inhalt handelt. Entscheidend ist insoweit, ob sich der Betreiber der Suchmaschine die Inhalte der Suchergebnisse zu eigen macht. Das ist zu bejahen, wenn die Ergebnisse der Suchanfrage in eigenen Worten zusammengefasst und ausgewertet präsentiert werden.

15.06.2026

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen bei Erbauseinandersetzungen nach vorheriger Singularsukzession der Gesellschaftsanteile

FG Münster v. 21.5.2026 - 8 K 1592/24 GrE

Die für Erbauseinandersetzungen geltende Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG ist jedenfalls dann nicht auf eine Anteilsvereinigung i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG anwendbar, wenn die Gesellschaftsanteile vor der Erbauseinandersetzung im Wege der Singularsukzession auf die Erben übergegangen waren.

15.06.2026

Schätzung von Mietwagenkosten nach der sog. "Fracke‑Methode"

LG Köln v. 25.3.2026 - 13 S 202/25

Zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Tatrichter den Normaltarif nach der sog. "Fracke‑Methode" (arithmetisches Mittel aus Fraunhofer‑Marktpreisspiegel und Schwacke‑Liste) ermitteln; methodische Einwände gegen die anonyme Erhebung und Fahrzeugklassenzuordnung der Fraunhofer‑Liste begründen für sich genommen nicht deren Ungeeignetheit als Schätzgrundlage.

15.06.2026

Zum Grundsatz der materiellen Subsidiarität

BGH v. 2.6.2026 - VI ZB 14/25

Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (materielle Subsidiarität).

15.06.2026

Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs abgewiesen

OLG Frankfurt a.M. v. 11.6.2026 - 1 U 37/25

Im Amtshaftungsprozess werden staatsanwaltliche und richterliche Entscheidungen, die in einem Ermittlungsverfahren ergehen, nicht auf ihre Richtigkeit überprüft. Entscheidend dafür, ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt, ist vielmehr, ob die getroffenen Maßnahmen bei voller Würdigung des Interesses an einer effektiven Verfolgung und Aufklärung von Straftaten vertretbar erscheinen. Materielle Schäden, die auf einer Durchsuchung beruhen, werden nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ersetzt. Wegen dieser abschließenden Regelung ist für Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung kein Raum.

15.06.2026

§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG erfasst nur Veröffentlichungs‑Persönlichkeitsrechtssachen

LG Köln v. 29.4.2026 - 14 O 113/26

§ 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG eröffnet keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts für Urheberrechtsstreitsachen. Die Formulierung "Veröffentlichung durch Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet" umfasst vielmehr Ansprüche wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Veröffentlichungen unabhängig vom Medium.

15.06.2026

Rentenanpassung 2026: Bundesrat stimmt Anstieg um 4,24 % zu

Der Bundesrat hat am 12.6.2026 der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt. Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1.7.2026 bundeseinheitlich um 4,24 % auf 42,52 €.

15.06.2026

Keine Direktkondiktion gegen Abschleppunternehmen nach Forderungsabtretung

AG Wuppertal v. 28.5.2026 - 33 C 159/25

Ein zur Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten verpflichtender Bereicherungsanspruch richtet sich nach einer wirksamen Abtretung der Ersatzforderung wegen unbefugten Parkens grundsätzlich nicht gegen das Abschleppunternehmen als Zessionar, sondern ist im Wege der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung innerhalb der Leistungsbeziehungen zwischen Schuldner und Zedent sowie zwischen Zedent und Zessionar geltend zu machen.

15.06.2026

Beantragung der Anordnung der Nachtragsverteilung durch den ehemaligen Insolvenzverwalter

BGH v. 21.5.2026 - IX ZB 45/25

Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts sofortige Beschwerde einzulegen. Die Rechtsstellung des Treuhänders, insbesondere seine Befugnis, auf ihn übergegangene Forderungen des Schuldners einzuziehen und den erzielten Erlös an die Gläubiger zu verteilen, endet nicht mit dem Ablauf der Wohlverhaltensperiode, sondern erst mit der Erledigung der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Die Abtretungserklärung des Schuldners erfasst grundsätzlich nur solche pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge, die innerhalb der Laufzeit der Abtretungserklärung entstanden sind.

15.06.2026

Bekämpfung häuslicher Gewalt: Bundesrat billigt elektronische Fußfessel

Der Bundesrat hat am 12.6.2026 ein Gesetz gebilligt, das bundeseinheitlich die elektronische Fußfessel verankert, um Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Hintergrund ist die Zunahme häuslicher Gewalt - vor allem gegen Frauen - in den vergangenen Jahren. Mit dem Gesetz soll vorwiegend der zivilrechtliche Schutz im Gewaltschutzgesetz verbessert werden, um häuslicher Gewalt vorzubeugen und Verstöße besser sanktionieren zu können.

15.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW25)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

12.06.2026

Erforderlichkeit der Ladung sämtlicher Eigentümer und Grenzen rein digitaler Einladungen

AG Charlottenburg v. 20.2.2026 - 73 C 143/25

Sämtliche Eigentümer sind zur Versammlung zu laden; dies darf nur bei vom Verwalter nicht zu vertretender Unmöglichkeit (z.B. unbekannter Aufenthalt) unterbleiben. Die Ladung kann in Textform auch digital erfolgen, wenn der Eigentümer diesen Kommunikationsweg eröffnet hat. Andernfalls ist ein anderer zumutbarer Weg, insbesondere die Post, zu nutzen - selbst bei pflichtwidrig unterlassener Eröffnung eines digitalen Kommunikationswegs.

12.06.2026

Entschädigung wegen Nichtnutzbarkeit einer Dachterrasse

LG Frankfurt a.M. v. 15.1.2026 - 2-13 S 26/24

Der Entzug der Nutzungsmöglichkeit einer Terrasse kann, wenn diese angesichts ihrer Größe und Gestaltung die Einheit maßgeblich prägt, zu einem Entschädigungsanspruch nach § 14 Nr. 4 WEG a.F. führen. Jedenfalls ein langanhaltender Nutzungsentzug kann auch zu einem Aufopferungsanspruch nach § 14 Abs. 3 WEG führen.

12.06.2026

Höchstdauer der Arbeitnehmerüberlassung bei Betriebsübergang auf Entleiherseite

EuGH-Generalanwalt, Schlussanträge v. 11.6.2026 - C-136/25

Wird ein Leiharbeitnehmer einem entleihenden Unternehmen überlassen, um dort vorübergehend unter dessen Aufsicht und Leitung zu arbeiten, und ist dieses Unternehmen während der Dauer dieser Überlassung Gegenstand eines Unternehmensübergangs, so sind der Veräußerer und der Erwerber für die Zwecke der Berechnung der nach dem anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Höchstdauer der Überlassung dieses Arbeitnehmers als dasselbe "entleihende Unternehmen" anzusehen. Dies ergibt die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit.

12.06.2026

Amtsermittlung nach § 293 ZPO umfasst bei Betriebsvereinbarungen auch deren Wirksamkeit

BAG v. 27.1.2026 - 1 AZR 147/24

Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken. Gesetzliche Vermutungen, Grundsätze des Anscheinsbeweises oder tatsächliche Vermutungen greifen im Rahmen der Amtsermittlung nach § 293 ZPO nicht ein.

12.06.2026

Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise

BGH v. 11.6.2026 - III ZR 179/25

Der Inhaber eines Reisepasses kann von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise in das Zielland verweigert worden war.

12.06.2026

Konkretisierung der Reichweite des Auskunftsanspruchs nach dem EntgTranspG

BAG v. 19.2.2026 - 8 AZR 83/25

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

12.06.2026

Gewerbliche Miete und Wucher: Gericht muss sich bei Ermittlung der orts- oder marktüblichen Miete sachverständig beraten lassen

BGH v. 13.5.2026 - XII ZR 74/24

Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird. In der Regel wird sich der Tatrichter bei der Ermittlung der orts- oder marktüblichen Miete einschließlich der Frage, welche Objekte vergleichbar sind, sachverständig beraten lassen müssen und für den Fall, dass ausnahmsweise keine geeigneten Vergleichsobjekte gefunden werden können, einen mit der konkreten Marktsituation vertrauten Sachverständigen beurteilen lassen müssen, welche Miete für dieses besondere Objekt erzielt werden kann.

12.06.2026

Kirchensteuerpflicht bei Einkünften nach dem Kirchenaustritt

Praktische Fälle des Steuerrechts

Prof. Dr. Gary Rüsch, Nordkirchen

Die Kirchensteuerpflicht erstreckt sich bei einer "Zwölftelregelung" auch auf solche Einkünfte, die dem Stpfl. erst nach dem Kirchenaustritt zufließen, sofern der Zufluss noch im Austrittsjahr erfolgt. Die Regelung ist verfassungsgemäß und wird weiterhin durch den gesetzgeberischen Vereinfachungsgedanken gerechtfertigt.

11.06.2026

Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft

BGH v. 11.6.2026 - VII ZR 93/25 u.a.

Eine vor Einleitung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens eingeholte Auskunft über die Bonität des Schuldners ist aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers zum Zeitpunkt der Einholung für die Verfolgung seiner Rechte gegen einen in Verzug geratenen Schuldner grundsätzlich nicht erforderlich. Der Gläubiger kann die entstandenen Kosten daher nicht im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangen.

11.06.2026

Recht auf ein Zahlungskonto trotz Eintragung in eine Sanktionsliste der USA

EuGH v. 11.6.2026 - C-81/24

Die Eintragung in eine Sanktionsliste der USA reicht für sich genommen nicht aus, um die Eröffnung eines Kontos abzulehnen. Eine solche Ablehnung darf nur am Ende einer von der Bank durchgeführten Einzelfallbewertung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfolgen.

11.06.2026

Herzinfarkt als Unfallursache: Anspruchsausschluss wegen Bewusstseinsstörung

LG Köln v. 25.3.2026 - 26 O 209/24

Erleidet eine versicherte Person einen Herzinfarkt und kann nicht festgestellt werden, dass der Herzinfarkt Folge und nicht Ursache des Unfalls war, ist der Anspruch auf die Versicherungsleistung aufgrund des Vorliegens einer Bewusstseinsstörung ausgeschlossen.

11.06.2026

Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

BFH v. 24.3.2026 - VIII R 30/24

1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, ist für die Besteuerung (...)

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