News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
30.10.2024
Unentgeltlicher Entwurf einer Trennungsfolgenvereinbarung durch Steuerberater kann unzulässig sein
OLG Karlsruhe v. 22.10.2024, 14 U 194/23 Weiterlesen
29.10.2024
Zur Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften
OLG München v. 23.10.2024 - 34 Wx 255/24 e Weiterlesen
29.10.2024
Dienstplanmäßig vorgesehene Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit
LAG Nürnberg v. 16.8.2024, 4 Sa 339/20 Weiterlesen
29.10.2024
Verdienstausfallschaden bei berechtigtem Vertrauen auf ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit
BGH v. 8.10.2024 - VI ZR 250/22 Weiterlesen
29.10.2024
Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
AG Hanau v. 31.1.2024 - 39 C 111/23 Weiterlesen
29.10.2024
Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen
LG Lübeck v. 21.2.2024 - 6 O 157/22 Weiterlesen
29.10.2024
Innerhalb welcher Frist kann ein Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung vom Versicherer angenommen werden?
OLG Karlsruhe v. 24.10.2024, 12 U 108/21 Weiterlesen
29.10.2024
Lohnanspruch nach unwirksamer Kündigung - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes? LAG weicht von BAG ab
LAG Baden-Württemberg v. 11.9.2024 - 4 Sa 10/24 Weiterlesen
29.10.2024
Auch vorbeugende Annullierung eines Fluges zur Vermeidung von Verspätungen am nächsten Tag kann zulässig sein
BGH v. 24.9.2024 - X ZR 136/23 Weiterlesen
29.10.2024
Postbank-Übernahme: Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen Deutsche Bank erfolgreich
OLG Köln v. 23.10.2024 - 13 U 231/17 Weiterlesen
28.10.2024
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
LG Berlin II v. 22.10.2024 - 65 S 139/24 Weiterlesen
28.10.2024
Kein Missbrauch beherrschender Stellung: Geldbuße von 1,06 Mrd. € gegen Intel aufgehoben
EuGH v. 24.10.2024 - C-240/22 P Weiterlesen
28.10.2024
BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Höhere Begründungsanforderungen für Länder
Weiterlesen
28.10.2024
Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kunstwerke in der EU zu schützen - unabhängig vom Ursprungsland
EuGH v. 24.10.2024 - C-227/23 Weiterlesen
28.10.2024
Banken-Klage gegen Allgemeinverfügung der BaFin zu Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen erfolgreich
VG Frankfurt a.M. v. 23.10.2024 - 7 K 548/22.F Weiterlesen
28.10.2024
Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
BGH v. 26.9.2024 - I ZR 142/23 Weiterlesen
28.10.2024
Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
OLG Frankfurt a.M. v. 23.10.2024 - 19 U 134/23 Weiterlesen
25.10.2024
Höhe der Beschwer im Falle der Klage auf Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts und eines behindertengerechten Bades
BGH v. 24.9.2024 - VIII ZR 234/23 Weiterlesen
25.10.2024
Zu den Anforderungen an Beschwerdeanträge in Ehe- und Familienstreitsachen
BGH v. 14.8.2024 - XII ZB 386/23 Weiterlesen
24.10.2024
Anfechtung einer Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
BAG v. 23.10.2024 - 7 ABR 34/23 Weiterlesen
24.10.2024
Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung darf gering sein
BAG v. 23.10.2024 - 5 AZR 82/24 Weiterlesen
24.10.2024
Zahlungen an einen Telekommunikationsanbieter im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist
BMF-Schreiben Weiterlesen
24.10.2024
Amtliches Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung für den Veranlagungszeitraum 2024
BMF-Schreiben Weiterlesen
24.10.2024