Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.09.2026

Alle weiteren am 17.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

17.09.2026

Für ein Abweichen der Baualtersklasse eines Gebäudes vom Baujahr muss es in bautechnischer Hinsicht praktisch neu sein

AG Frankfurt a.M. v. 9.9.2026 - 33029 C 147/25

Die Regelung des § 556d BGB gilt nur für die Vereinbarung einer Miete bei Abschluss des Mietvertrages; spätere einvernehmliche Mieterhöhungen sind dagegen auch dann zulässig, wenn sie den Rahmen des § 556 d BGB übersteigen. Die Baualtersklasse eines Gebäudes kann vom Baujahr abweichen; die daran zu stellenden Anforderungen sind allerdings hoch: Das Gebäude muss in bautechnischer Hinsicht praktisch neu sein, es muss vergleichbar mit einem Rohbau vollständig saniert oder modernisiert worden sein; es genügt nicht, nur Teile zu modernisieren.

16.09.2026

Kenntnis der Schwerbehinderung als Voraussetzung der Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG

ArbG München v. 4.8.2026, 27 Ca 9020/25

Ein Bewerber, der seine Schwerbehinderung berücksichtigt wissen will, muss den Arbeitgeber hierüber in Kenntnis setzen; andernfalls fehlt es an der (Mit‑)Ursächlichkeit. Eine hinreichende Mitteilung liegt vor, wenn die Information so in den Empfangsbereich gelangt, dass der Arbeitgeber sie zur Kenntnis nehmen kann, regelmäßig durch Hinweis im Anschreiben oder an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf. Die bloße Beifügung eines Nachweises als Anlage ohne Bezugnahme genügt nicht.

16.09.2026

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages bei Vorliegen eines Sachmangels

OLG Celle v. 9.7.2026 - 7 U 15/26

Den Unternehmer trifft für die Umstände zur Beurteilung der Angemessenheit der Frist i.S.v. § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB eine sekundäre Darlegungslast. Beruft sich der Unternehmer für die Dauer der Nachbesserung auf Vorgaben des Herstellers zur Mangelbeseitigung, muss sein Vortrag umfassen, dass ihm in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum zwischen Unterrichtung über den Mangel und Zugang der Rücktrittserklärung nach diesen Vorgaben eine Mangelbeseitigung nicht möglich war.

16.09.2026

Versagung einstweiligen Rechtsschutzes unter Verweis auf vorrangiges sozialrechtliches Schlichtungsverfahren verfassungswidrig

BVerfG v. 22.6.2026 - 1 BvR 2696/25

Das BVerfG hat vorliegend einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf einen vorläufigen Vertragsschluss zur Erbringung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung an einen außerklinischen Intensivpflegedienst richtet. Der angegriffene Beschluss des LSG verletzt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das LSG hätte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht ohne jede Sachprüfung allein mit dem Verweis auf ein noch nicht durchgeführtes obligatorisches Schiedsverfahren ablehnen dürfen.

16.09.2026

Fehlendes Schild: Rechtsanwaltskanzlei muss äußerlich als solche erkennbar sein

BGH v. 28.8.2026 - AnwZ (Brfg) 22/26

Gibt ein Rechtsanwalt seine Kanzleipflicht nach § 27 Abs. 1 BRAO dadurch auf, dass er keine für das rechtsuchende Publikum erkennbar gewidmete Kanzlei mit Praxisschild, Briefkasten und erreichbarem Telefonanschluss unterhält und sich seine (vermeintlichen) Kanzleiräume in einem äußerlich als Wohnhaus erscheinenden Gebäude ohne hinreichend sichtbare Kennzeichnung befinden, ist der Widerruf der Zulassung nach § 14 Abs. 3 Nr. 4 BRAO rechtmäßig.

16.09.2026

Versorgungsausgleich: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist

OLG Oldenburg v. 2.2.2026 - 11 UF 2/26

§ 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist für den Lauf der Beschwerdefrist maßgeblich, wenn die schriftliche Bekanntgabe eines Beschlusses an einen erstinstanzlich bereits förmlich Beteiligten Versorgungsträger unterblieben ist. Dem Versorgungsträger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn infolge des Hergangs des Verfahrens keine Veranlassung zur vorherigen Klärung des Sachstands bestand.

16.09.2026

Kein Anspruch aus der Unfallversicherung bei fehlgeschlagenem Suizidversuch

OLG Hamm v. 9.4.2026 - 6 U 83/25

Verletzt sich der Versicherungsnehmer bei einem ernsthaften Suizidversuch, fehlt es an der nach § 1 AUB vorausgesetzten "unfreiwilligen" Gesundheitsschädigung, weil der Verletzungsvorsatz notwendiges Durchgangsstadium des Tötungsvorsatzes ist. Der Fehlschlag des Suizids und eine hiervon nur unwesentlich abweichende Kausalität (z.B. Reißen des Seils, Sturz auf den Boden) begründen keinen Unfall i.S.d. AUB.

16.09.2026

Ansprüche des Hotelbetreibers bei Einbau einer untauglichen Zimmerausstattung

OLG Frankfurt a.M. v. 8.9.2026 - 9 U 61/24

Beim Innenausbau eines Hotelzimmers ist im Hinblick auf die Tauglichkeit der verbauten fixen Elemente (hier: Türen u. Handtuchhalter) das voraussichtliche Verhalten der Gäste bei der Nutzung zu berücksichtigen. Weder von Hotelgästen noch dem Personal kann erwartet werden, dass sie stets als "Idealnutzer" agieren. Der zu erwartende Gebrauch umfasst vielmehr auch, dass es zu einem Zerren oder Ziehen an den baulichen Elementen kommen kann, ohne dass dies eine übermäßige Beanspruchung darstellt. Die Grenze zur üblichen Nutzung liegt erst im Vandalismus.

15.09.2026

Anspruch der Transportversicherung aus abgetretenem Recht gegen die Frachtführerin

OLG Köln v. 4.8.2026 - 3 U 27/25

Ein Anspruch aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) ist hinreichend bestimmt, wenn die Abtretungserklärung die Schadensnummer und den konkreten Forderungsbetrag eindeutig bezeichnet. Die Annahme des Abtretungsangebots kann konkludent durch die gerichtliche Geltendmachung der Forderung erfolgen.

15.09.2026

Aufhebung bzw. Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Am Schiedsspruch beteiligtem Schiedsrichter kann der Streit verkündet werden

BGH v. 30.7.2026 - I ZB 85/25

Im auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gerichteten Verfahren nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann eine Partei, die im Falle der Aufhebung des Schiedsspruchs einen Schadensersatzanspruch gegen einen am Schiedsspruch beteiligten Schiedsrichter erheben zu können glaubt, dem Schiedsrichter gem. § 72 Abs. 1 ZPO den Streit verkünden. § 72 Abs. 2 ZPO ist nicht analog auf Schiedsrichter anwendbar.

15.09.2026

Sittenwidrigkeit beim Thermofenster nicht bei bloß fahrlässiger Rechtsverkennung

OLG München v. 11.9.2026, 36 U 2753/25 e

Sittenwidrig i.S.d. § 826 BGB ist beim Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen - insbesondere von Thermofenstern - nur ein über die bloße Pflichtverletzung hinaus besonders verwerfliches, auf den konkreten Geschädigten bezogenes Verhalten. Es bedarf zusätzlicher Umstände wie prüfstandsbezogener Umschaltlogik oder manipulativer Täuschung des KBA, während ein lediglich fahrlässiges Verkennen der Rechtslage nicht genügt.

15.09.2026

Steuerermäßigung für energetische Sanierung richtet sich nach dem Miteigentumsanteil

FG Münster v. 23.6.2026 - 6 K 1431/23 E

Wer ein Haus energetisch saniert, das ihm nur zum Teil gehört, kann die Steuerermäßigung nach § 35c EStG nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen. Das gilt auch dann, wenn er die Kosten allein getragen und den größeren Teil des Hauses selbst bewohnt hat.

15.09.2026

Trennungsjahr: Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau als Sonderausgaben

FG Düsseldorf v. 23.7.2026 - 9 K 2776/25 E

Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau sind bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG im Wege des sog. Realsplittings abzugsfähig, wenn die Ehegatten die Möglichkeit der Einzelveranlagung wählen.

14.09.2026

Mitarbeiterbeteiligungsprogramm muss allen beschäftigten Arbeitnehmern offenstehen

FG Düsseldorf v. 23.7.2026 - 8 K 12/22 H(L)

Der Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von der Teilnahme an einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm (hier: geringfügig Beschäftigte und Auszubildende) ist schädlich für Anwendung des § 3 Nr. 39 EstG.

14.09.2026

Wann wird die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung fällig?

LAG Niedersachsen v. 7.7.2026 - 5 Ta 165/26

Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, dem zufolge die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung erst mit dem nächsten Gehaltslauf fällig wird. Vielmehr gilt § 271 Abs. 1 BGB und die Abfindung wird sofort, spätestens nach einem angemessenen Abrechnungszeitraum von 14 Tagen fällig.

14.09.2026

Führt ein Verstoß gegen § 22 PflBG (Benehmensherstellung) zur Unwirksamkeit der Kündigung?

LAG Niedersachsen v. 23.7.2026 - 5 SLa 116/26

Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 3, Satz 2 PflBG (Benehmensherstellung) führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, weil diese Norm eine entsprechende Rechtsfolge nicht anordnet.

14.09.2026

Zur Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF für 2022

EuGH, C-454/24 P u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 8.9.2026

Die Beschlüsse zur Festsetzung der für 2022 und 2023 im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) weisen Rechtsfehler auf.

14.09.2026

Die Benutzung einer bekannten Marke durch eine politische Partei kann untersagt werden

EuGH v. 8.9.2026 - C-298/23

Der Inhaber einer bekannten Marke kann sich der Benutzung seiner Marke durch eine politische Partei widersetzen, wenn diese nicht nachgewiesen hat, dass ihre Freiheit der Meinungsäußerung die Rechte und Interessen des Markeninhabers überwiegt.

14.09.2026

Existiert ein deliktsrechtlicher Vorschussanspruch bei der Beschädigung von Sachen?

OLG Düsseldorf v. 23.6.2026 - 1 U 61/25

Kann der Eigentümer sich auf ein Integritätsinteresse an einem unfallgeschädigten Fahrzeug berufen, kann er einen Vorschuss auf die zu erwartenden Bruttoreparaturkosten verlangen. Schadenersatz und Vorschuss bei außervertraglich oder vertraglich schadenersatzbegründenden Lebenssachverhalten sind wesensfremd, nicht wahlweise zur Verfügung stehende Rechtsfolgen eines Anliegens.

14.09.2026

Online-Shop: Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten nach nationalem Recht

BGH v. 21.7.2026 - VI ZR 144/23

Ein Unterlassungsanspruch nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die DSGVO richtet, kann nicht grundsätzlich unter Berufung auf einen abschließenden Regelungsgehalt der unionsrechtlichen Bestimmungen abgelehnt werden.

14.09.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 38)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

11.09.2026

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Kulanzreparaturverträgen

OLG Schleswig-Holstein v. 2.9.2026 - 9 U 45/25

Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Reparatur aus einem unentgeltlichen Kulanzvertrag mit werkvertraglichem Schwerpunkt verjähren in entsprechender Anwendung des § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung des Werks. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen, wenn die zugrundeliegende Herstellergarantie ausdrücklich nur einen Reparaturkostenerstattungsanspruch gewährt.

11.09.2026

Befreites Selbstkontrahieren: Konzern-Geschäftsordnung schränkt Vertretungsmacht nicht ein

LG Erfurt v. 3.9.2026 - 8 O 166/26

Ein von § 181 BGB befreiter Geschäftsführer kann seine GmbH wirksam durch einen mit sich selbst geschlossenen Beratungsvertrag verpflichten. Konzerninterne Geschäftsordnungen eines herrschenden Unternehmens beschränken ohne Umsetzung durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss weder seine Vertretungsmacht noch begründen sie bei ordnungsgemäßer Leistungserbringung einen Missbrauchstatbestand.

11.09.2026

Kein materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren bei gefestigter neuer Beschäftigung

BAG v. 10.9.2026 - 8 AZR 153/25

Der Arbeitgeber ist gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen; die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht von vorneherein in ihrem Umfang begrenzt. Die Haftung für Verdienstausfallschäden eines im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig benachteiligten Bewerbers, der die Stelle ohne Benachteiligung erhalten hätte, kann jedoch entfallen, wenn der Zurechnungszusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden nicht (mehr) besteht, etwa wenn der Bewerber eine neue angemessene Beschäftigung gefunden und sie sich verfestigt hat.

11.09.2026

Berliner Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen

VG Berlin v. 10.9.2026 - VG 19 K 95/26

Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Die auf drei bis maximal zwölf Monate befristete Vermietung der möblierten Wohnungen ist grundsätzlich geeignet, die ansässige Wohnbevölkerung zu verdrängen.

11.09.2026

Entschädigungsanspruch wegen behaupteter Benachteiligung im Bewerbungsverfahren aufgrund einer Schwerbehinderung

ArbG Düsseldorf v. 23.7.2026 - 9 Ca 599/26

Für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist der potenzielle Arbeitgeber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG der richtige Anspruchsgegner. Dem potenziellen Arbeitgeber ist das Verhalten einer mit der Durchführung des Bewerbungsverfahrens beauftragten Dritten analog § 278 BGB zuzurechnen, die auch bei dem Zugang der Geltendmachung Empfangsvertreterin nach § 164 Abs. 3 BGB ist. Im Einzelfall kann die Dritte als Komplementärin der potenziellen Arbeitgeberin, einer GmbH & Co. KG, nach §§ 126 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB haften.

10.09.2026

Vollstreckungsschutz bei Wohnungsräumung: Keine Einstellung bei nur typischen Räumungsfolgen und unzureichender Wohnungssuche

AG Zeitz v. 5.8.2026 - 5 M 1056/26

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kommt bei einer Wohnungsräumung trotz drohender Obdachlosigkeit und im Haushalt lebender Kinder nicht in Betracht, wenn lediglich typische Folgen von Mietrückständen (fehlender Ersatzwohnraum, negative Schufa, fehlende Mietschuldenfreiheitsbescheinigung) und keine darüber hinausgehenden, individuell außergewöhnlichen Umstände dargetan sind. Zur Abwendung von Obdachlosigkeit ist auf die zuständige Verwaltungsbehörde zu verweisen.

10.09.2026

BaFin: Verwarnung von Raiffeisenbank-Geschäftsleitern bestätigt

VG Frankfurt a.M. v. 28.8.2026 - 7 K 2946/25.F u.a.

Die Verwarnungen von zwei Raiffeisenbank-Geschäftsleitern durch die BaFin wegen ihres Verhaltens im Rahmen einer von der BaFin angeordneten anlasslosen Sonderprüfung der Bank sind nicht zu beanstanden. Geschäftsleiter sind im Rahmen einer Sonderprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG verpflichtet, den Aufforderungen der Bundesbank nachzukommen. Sie müssen an Gesprächen im Rahmen der Prüfung teilnehmen und notwendige Unterlagen vorlegen.

10.09.2026

Alle weiteren am 10.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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