Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.07.2026

Unzulässige Presseberichterstattung über der Vergangenheit angehörende moralische Fehler und Irrtümer von Prominenten

LG Berlin II v. 30.6.2026 - 27 O 221/26 eV

Prominente können sich äußerungsrechtlich mit Erfolg darauf berufen, seit langem der Vergangenheit angehörende moralische Fehler und Irrtümer ihres im Einklang mit Recht und Gesetz stehenden Intim- und Privatlebens hinter sich zu lassen und von einer Presseberichterstattung über angebliche moralische Verfehlungen verschont zu werden.

22.07.2026

Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien

Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 Leitlinien veröffentlicht, um Anbieter und Betreiber von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Erfüllung der Transparenzverpflichtungen des KI-Gesetzes zu unterstützen, die ab dem 2.8.2026 gelten.

21.07.2026

Schwerbehinderung: Keine Offenbarungspflicht im Bewerbungsgespräch

LAG Köln v. 16.4.2026 - 6 SLa 574/25

Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sind mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 SGB IX, § 134 BGB unwirksam. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Nichtoffenbarung der Schwerbehinderung scheidet aus, da ohne entsprechende Frage keine Offenbarungspflicht besteht und eine (zulässige) Lüge auf eine unzulässige Frage keinen Anfechtungsgrund begründet.

21.07.2026

Prokura allein macht keinen leitenden Angestellten

ArbG Essen v. 15.4.2026 - 3 Ca 2984/25

Die Kündigung eines General Counsel mit Gesamtprokura ist ohne Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam, wenn er mangels eigenständiger Personal- und unternehmerischer Entscheidungsbefugnisse kein leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG ist. Eine betriebsbedingte Kündigung ist zudem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs infolge einer Organisationsänderung nicht substantiiert darlegt und die Aufgaben tatsächlich fortbestehen.

21.07.2026

Kein "Neu-für-Alt"-Abzug beim sicherheitsbedingten Austausch von Kindersitzen nach Unfall

AG Köln v. 19.5.2026 - 263 C 63/25

Nach einem nicht bagatellhaften Unfall sind Kindersitze aus Sicherheitsgründen auszutauschen. Ein Abzug "neu für alt" ist wegen fehlender wirtschaftlicher Besserstellung und Unzumutbarkeit ausgeschlossen.

21.07.2026

Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts trotz Vergütungsvereinbarung

OLG Hamburg v. 24.6.2026 - 3 W 22/26

Ein Rechtsanwalt kann gem. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG auch dann im eigenen Namen eine Streitwertbeschwerde gem. § 68 GKG erheben, um eine Erhöhung des Streitwerts zu erreichen, wenn er mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG geschlossen hat. Ihm fehlt es in diesem Fall nicht am Rechtsschutzbedürfnis.

20.07.2026

Grenzüberschreitende Beweisaufnahme: Exhumierung des Leichnams eines mutmaßlichen Elternteils zur Feststellung einer Abstammung

EuGH v. 16.7.2026 - C-196/24

Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats übermittelten Ersuchens um Beweisaufnahme, das auf die Exhumierung des Leichnams eines mutmaßlichen Elternteils zur Feststellung einer Abstammung abzielt, nicht allein deshalb ablehnen, weil sein nationales materielles Recht dies verbietet.

20.07.2026

§ 51a GmbHG: Einsichtsrecht kann nur bei konkreter Missbrauchsgefahr versagt werden

LG Stralsund v. 13.7.2026 - 3 HK O 10/26

Ein Gesellschafter hat einen Anspruch auf Auskunft und Einsicht nach § 51a Abs. 1 GmbHG, wenn keine über bloße Verdachtsmomente hinausgehende, konkret tatsachenbasierte Besorgnis besteht, dass die Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken missbraucht und der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen ein nicht unerheblicher Nachteil i.S.d. § 51a Abs. 2 S. 1 GmbHG drohen wird. Abstrakte Missbrauchsgefahren oder persönliche Zerwürfnisse rechtfertigen die Versagung des Einsichtsrechts nicht.

20.07.2026

Die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video war zulässig

BayOblG v. 17.7.2026 - 102 VKl 1/24 e

Die Einführung der Werbeunterbrechungen bei Amazon Prime Video ist nach den Vertragsbedingungen zulässig gewesen. Weder findet sich in den Vertragsbestimmungen die Zusage der Werbefreiheit noch wurde der Streamingdienst als werbefrei vermarktet. Die Verbraucher haben deshalb aufgrund der Einführung von Werbeunterbrechungen keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies gilt unabhängig davon, ob Verbraucher eine Zusatzvereinbarung mit einer Extragebühr i.H.v. 2,99 € für Werbefreiheit abgeschlossen haben oder nicht.

20.07.2026

Haftung eines Lebensmittelimporteurs für mit Fremdkörpern verunreinigte Ware

KG Berlin v. 9.7.2026 - 2 U 1017/20

Vereinbart ein Lebensmittelimporteur die Lieferung von Ware frei von anorganischen Fremdkörpern, handelt er schuldhaft i.S.v. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn er nicht sicherstellt, dass sein ausländischer Lieferant geeignete Maßnahmen trifft, um solche Fremdkörper bei der Produktion aufzudecken, wenn bei einer früheren Lieferung bereits entsprechende Verunreinigungen aufgetreten sind.

20.07.2026

Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten

OLG Frankfurt a.M. v. 13.2.2026 - 3 U 99/25

Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ersatzfähig sein.

20.07.2026

Verschrottung eines abgeschleppten Fahrzeugs

LG Stuttgart v. 14.7.2026 - 7 O 148/25

Wird ein Auto durch eine Gemeinde zur Gefahrenabwehr abgeschleppt und anschließend durch ein von ihr beauftragtes Abschleppunternehmen verwahrt, entsteht zwischen der Gemeinde und dem Berechtigten ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Die Rechtmäßigkeit des Abschleppens berechtigt die Behörde nicht ohne Weiteres zur späteren endgültigen Verschrottung des Fahrzeugs.

20.07.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 30)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

20.07.2026

Entgelte der Vollzeitbeschäftigten 2025 deutlich gestiegen

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die Entgelte der Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Das mittlere Bruttomonatsentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (Median) lag demnach im Jahr 2025 bei 4.217 €. Gegenüber dem Jahr 2024 sind die Löhne und Gehälter somit im Mittel um 203 € oder 5,1 % gestiegen. Das deutliche Plus erklärt sich insbesondere mit Entgeltzuwächsen in Folge von höheren Tarifabschlüssen.

20.07.2026

Zwingende Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren über die Aufrechterhaltung eines dauerhaften Umgangsausschlusses

BGH v. 10.6.2026 - XII ZB 476/25

Kommt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 1696 Abs. 2 BGB die Aufrechterhaltung eines für längere Zeit oder auf Dauer angeordneten Umgangsausschlusses nach § 1684 BGB in Betracht, darf das Beschwerdegericht wegen § 68 Abs. 5 Nr. 2 FamFG nicht gem. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der nach § 159 Abs. 1 FamFG vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes absehen.

20.07.2026

Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen

Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Dazu haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig heute einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen schlagkräftigere und besser vernetzte Finanz- und Ermittlungsbehörden, die Bündelung der Expertise und Erkenntnisse von Bund und Ländern, die Analyse von Daten ebenso wie die Erhöhung der Abschreckung und des Entdeckungsrisikos.

20.07.2026

Modernisierungsschub für das Recht der Genossenschaften: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Das Recht der Genossenschaften soll modernisiert werden. Das sieht ein am 15.7.2026 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Mit den neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden. Nicht erforderliche Schriftformerfordernisse sollen wegfallen. Zugleich sind neue Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften vorgesehen.

17.07.2026

Multimedia-Plattform: Haftungsregelung für Hosting-Anbieter

EuGH v. 16.7.2026 - C-421/24

Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden.

17.07.2026

Betriebsratswahl: Erfordernis einer Frist/Stichtagsregelung bei schriftlicher oder Umlaufabstimmung

BAG v. 4.3.2026 - 7 ABR 39/24

Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die Stimmabgabe eine Frist oder ein Stichtag bestimmt sein; anderenfalls liegt kein einheitlicher Abstimmungsvorgang vor.

17.07.2026

Betriebsratswahl: Erfordernis einer Frist bzw. Stichtagsregelung bei schriftlicher oder Umlaufabstimmung

BAG v. 4.3.2026 - 7 ABR 39/24

Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die Stimmabgabe eine Frist oder ein Stichtag bestimmt sein; anderenfalls liegt kein einheitlicher Abstimmungsvorgang vor.

17.07.2026

Grenzen der Spruchkompetenz bei erfolgsabhängiger Vergütung

BAG v. 24.2.2026 - 1 ABR 23/25

Eine Einigungsstelle überschreitet ihre Spruchkompetenz, wenn sie im erzwingbaren Mitbestimmungsverfahren nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Regelungen zum Dotierungsrahmen einer erfolgsabhängigen Vergütung trifft. Zudem ist ein Einigungsstellenspruch unwirksam, wenn er die wesentlichen Kriterien für die Verteilung des Bonusvolumens nicht selbst festlegt, sondern deren Ausgestaltung im Wesentlichen dem Arbeitgeber überlässt.

17.07.2026

Bei Bemessung der Mindestbeschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten ist der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgeblich

BGH v. 13.5.2026 - XII ZB 506/25

Für die Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse erheblich sein. Insoweit muss der Rechtsmittelführer dem Beschwerdegericht sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen. Dazu gehört auch, dass gerade in der Person des die Auskunft Begehrenden die Gefahr begründet sein muss, dieser werde von den ihm gegenüber offenbarten Tatsachen über das Verfahren hinaus in einer Weise Gebrauch machen, welche die schützenswerten Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels wirtschaftlichen Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnte.

17.07.2026

Meinungsfreiheit - Frankreich: Abmahnung eines Medienunternehmens durch Regulierungsbehörde

EGMR v. 18.6.2026 - 41355/23

Der EGMR bestätigt erneut, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit mit Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden ist. (Société d"Exploitation d"un Service d"Information - Cnews gegen Frankreich)

17.07.2026

Meinungsfreiheit - Türkei: Untersuchungshaft eines Journalisten wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

EGMR v. 16.6.2026 - 79795/17

Die verhängte und wiederholt verlängerte Untersuchungshaft eines Journalisten stellt wegen des abschreckenden Charakters einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. (Tuncer Çetinkaya gegen Türkei)

17.07.2026

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

BGH v. 17.7.2026 - V ZR 162/25

Der Einbau eines für den heimischen Markt zugelassenen Klima‑Splitgeräts mittels Fassadendurchbruch ist eine bauliche Veränderung i.S.d. § 20 Abs. 1 WEG, deren Gestattung nach § 20 Abs. 3 WEG zu erteilen ist, wenn sich trotz sachgerechter Planung und fachgerechter Ausführung nach der Verkehrsanschauung kein Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt fühlen kann. Bloße, noch unkonkrete Befürchtungen künftiger Geräuschimmissionen stehen der Gestattung aber nicht entgegen, da etwaige spätere Störungen mit nachbarrechtlichen Abwehransprüchen zu begegnen ist.

17.07.2026

Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen

EuGH v. 16.7.2026 - C-258/23 u.a.

Das Unionsrecht steht einer ohne vorherige richterliche Genehmigung im Rahmen der Untersuchung durch eine Wettbewerbsbehörde erfolgenden Beschlagnahme von geschäftlichen E-Mails, die zwischen Mitarbeitern und Führungskräften von Unternehmen ausgetauscht wurden, nicht entgegen. Das nationale Recht muss jedoch einen engen rechtlichen Rahmen der Befugnisse der Wettbewerbsbehörde sowie angemessene und ausreichende Garantien gegen Missbrauch und Willkür, etwa durch eine wirksame nachträgliche gerichtliche Kontrolle vorsehen.

16.07.2026

Online-Kündigung: Bestätigungsseite darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten

BGH v. 16.7.2026 - I ZR 200/25

Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn eine im elektronischen Rechtsverkehr verwendete Bestätigungsseite (hier: zu einem Fitnessstudiovertrag), auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird, nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie zum Beispiel das Pausierenlassen des Vertrags, enthält. Die Bestätigungsseite dient allein der Erfassung der für die Kündigung erforderlichen Angaben und der Abgabe der Kündigungserklärung.

16.07.2026

Reisemangel oder bloße Unannehmlichkeit?

LG Koblenz v. 3.7.2026 - 13 S 34/25

Reisemängel, die zur Minderung berechtigen, sind von bloßen, als Bagatellen einzustufenden Beeinträchtigungen - wie Unannehmlichkeiten, subjektiven Empfindlichkeiten, Fragen des persönlichen Geschmacks oder der Landesüblichkeit - abzugrenzen. Größenbeschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen bei Wasserrutschen, die bloße Einschränkung nicht geschuldeter à la carte-Angebote sowie das vereinzelte Auftreten von Insekten im Essen ohne Hinweis auf strukturelle Hygienemängel stellen daher regelmäßig keinen Reisemangel dar.

16.07.2026

Zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

BGH v. 16.7.2026 - I ZR 111/25

Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus, genügt für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision nicht, wenn der Kaufinteressent die beabsichtigte Nutzung als Einfamilienhaus erst nach Abschluss des Maklervertrags offenlegt. Es ist Sache des Erwerbers, seinen hierauf gerichteten Nutzungszweck dem Makler spätestens bei Abschluss des Maklervertrags erkennbar zu machen. Im Prozess hat er dies darzulegen und zu beweisen. Anderenfalls gelangt der Halbteilungsgrundsatz nicht zur Anwendung.

16.07.2026

Frachtführer-Haftung: Beschädigung eines Aufliegers samt transportierter Ware

BGH v. 2.7.2026 - I ZR 134/25

Im Fall eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers hat der Ersatzberechtigte ein Wahlrecht, ob er Wertersatz nach § 429 HGB verlangt oder seinen Schadensersatzanspruch auf § 435 HGB i.V.m. §§ 249, 252 BGB stützt. Macht der Ersatzberechtigte Wertersatz nach § 429 Abs. 2 HGB geltend, muss er auch im Fall eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers die mit der Regelhaftung einhergehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gegen sich gelten lassen. Hat ein Frachtführer nach § 429 Abs. 2 HGB Wertersatz zu leisten, ist für die Ermittlung des Werts des Guts nach § 429 Abs. 3 Satz 1 HGB auf die Handelsstufe abzustellen, der der Geschädigte angehört.

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