Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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12.06.2026

Konkretisierung der Reichweite des Auskunftsanspruchs nach dem EntgTranspG

BAG v. 19.2.2026 - 8 AZR 83/25

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

12.06.2026

Kirchensteuerpflicht bei Einkünften nach dem Kirchenaustritt

Praktische Fälle des Steuerrechts

Prof. Dr. Gary Rüsch, Nordkirchen

Die Kirchensteuerpflicht erstreckt sich bei einer "Zwölftelregelung" auch auf solche Einkünfte, die dem Stpfl. erst nach dem Kirchenaustritt zufließen, sofern der Zufluss noch im Austrittsjahr erfolgt. Die Regelung ist verfassungsgemäß und wird weiterhin durch den gesetzgeberischen Vereinfachungsgedanken gerechtfertigt.

11.06.2026

Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

BFH v. 24.3.2026 - VIII R 30/24

1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, ist für die Besteuerung (...)

11.06.2026

Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)

BFH v. 26.3.2026 - V R 46/25 (XI R 10/20)

1. Zur Anwendung von § 3 Abs. 11 UStG und zu dem sich dabei ergebenden Leistungsort vor Inkrafttreten des § 3a Abs. 5 UStG i.d.F. ab 01.01.2015 (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Xyrality vom 09.10.2025 - C-101/24, EU:C:2025:764).
2. § 14c Abs. 1 UStG begründet bei einer Rechnungserteilung an Endverbraucher keine Steuerschuld (Änderung der Rechtsprechung).

11.06.2026

§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen - Nahestehen i.S.v. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen

BFH v. 1.4.2026 - I R 11/24

1. Gewinnminderungen aus Zinsforderungen werden grundsätzlich weder von § 8b Abs. 3 Satz 4 noch von Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) erfasst.
2. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass (...)

10.06.2026

Fremdüblichkeit von Gesellschafter-Wandeldarlehen trotz fehlender Sicherheiten

FG Münster v. 17.2.2026 - 13 K 905/24 K

Die außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung auf eine Forderung aus einem Gesellschafterdarlehen nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG entfällt gem. § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG, wenn im Rahmen eines Gesamtvergleichs nachgewiesen ist, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen unter vergleichbaren Bedingungen gewährt oder nicht zurückgefordert hätte. Dies kann insbesondere durch tatsächlich zeitnah abgeschlossene, inhaltlich gleichartige Darlehensverträge mit fremden Dritten belegt werden, ohne dass das Fehlen von Sicherheiten oder die Krisenlage der Gesellschaft für sich genommen die Fremdüblichkeit ausschließt.

10.06.2026

Festsetzungsfrist bei Haftung für Umsatzsteuervorauszahlungen

FG Düsseldorf v. 22.4.2026 - 5 K 528/24 H(U)

Die eigenständige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Bedeutung von Umsatzsteuervorauszahlungen wirkt im Haftungsrecht fort. Gegenstand des Haftungsbescheids betreffende Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahresumsatzsteuer unterliegen daher auch hinsichtlich des Fristbeginns nach §§ 191 Abs. 3, 170 Abs. 2 AO einer getrennten Betrachtung.

08.06.2026

Grundsteuer: Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts

FG Baden-Württemberg v. 5.5.2026 - 8 KO 351/26

Kosten eines Verkehrswertgutachtens zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts nach § 38 Abs. 4 LGrStG können als notwendige Aufwendungen i.S.d. § 139 Abs. 1 FGO erstattungsfähig sein, wenn ihre Einholung für die Rechtsverfolgung erforderlich war und die Höhe der Gutachterkosten andernfalls die effektive Inanspruchnahme der Öffnungsklausel gefährden würde.

08.06.2026

Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht

BFH v. 14.1.2026 - II R 35/23

Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

03.06.2026

Vorsatz für Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung bei Steuerklassenkombination III/V

FG Münster v. 13.3.2026 - 4 K 135/19 E

Die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO setzt eine vollendete Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) voraus. Verbleiben Zweifel am Vorsatz, trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast. Eine leichtfertige Steuerverkürzung kann bereits vorliegen, wenn sich dem Steuerpflichtigen eine Steuererklärungspflicht aufgrund der Umstände hätte aufdrängen müssen.

28.05.2026

Übersehener Betriebsprüfungsbericht als offenbare Unrichtigkeit

FG Köln v. 24.2.2026 - 11 K 379/22

Das versehentliche Übersehen eines bereits vorliegenden Betriebsprüfungsberichts bei Erlass eines Steuer- bzw. Feststellungsbescheids stellt eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO dar, wenn weder aus den Akten noch aus den Begleitumständen Anhaltspunkte für eine bewusste rechtliche oder tatsächliche Würdigung ersichtlich sind.

28.05.2026

Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

BFH v. 25.2.2026 - X K 2/25

1. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit.
2. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes hat nur, (...)

28.05.2026

Zur Anwendung von § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Ausschüttungen an eine US-amerikanische sog. S-Corporation

BFH v. 11.3.2026 - I R 13/23

1. Einer US-amerikanischen sogenannten S-Corporation, die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, aus deutscher Sicht aber eine Kapitalgesellschaft ist, steht als nutzungsberechtigter Gesellschaft für die Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft das sog. Schachtelprivileg nach Art. 10 Abs. 3 DBA-USA 1989/2008 zu, soweit (...)

28.05.2026

Alle weiteren am 28.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

21.05.2026

Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten

BFH v. 11.3.2026 - II R 10/23

Entstehen Kosten der Rechtsberatung und -vertretung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sind diese als Kosten der Nachlassverteilung gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes abziehbar. Dies gilt auch dann, (...)

21.05.2026

Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH v. 28.1.2026 - II R 27/22

1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten.
2. Hat sich der Schenker (...)

21.05.2026

Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

BFH v. 3.3.2026 - IX R 1/25

1. Ob ein anlässlich der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gezahlter (Teil-)Betrag für die Fortführung der Geschäftsführertätigkeit durch den veräußernden Gesellschafter den Einkünften aus § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder denjenigen aus § 19 EStG zuzuordnen ist, bestimmt sich danach, zu welcher Einkunftsart der engere wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang besteht.
2. Entscheidend ist hierbei, ob (...)

21.05.2026

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig

BFH v. 20.5.2026 - II R 26/24 u. II R 27/24

§ 38 LGrStG BW ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung der Grundsteuerwertermittlung auf die Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem für die Bodenrichtwertzone maßgeblichen Bodenrichtwert (Zonenwert) ohne Berücksichtigung grundstücksindividueller Merkmale oder der Bebauung verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen sonstiges Verfassungsrecht.

19.05.2026

Anlassbezogene Freistellungen und regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG

FG Münster v. 16.4.2026 - 8 K 2927/25 Kg

Die Teilnahme eines Diplom Finanzwirts an dem Förderprogramm "Jura" der Finanzverwaltung NRW stellt eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar. Das Studium der Rechtswissenschaften tritt gegenüber dieser Erwerbstätigkeit in den Hintergrund. Die Erwerbstätigkeit ist aber unschädlich i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG, soweit die mtl. betrachtete regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit infolge von Freistellungen unter 20 Stunden sinkt.

19.05.2026

Für Zwecke der § 6b-Rücklage werden Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften zusammengerechnet

FG Münster v. 16.4.2026 - 8 K 820/24 G,F

Veräußert eine KG ein Grundstück, das sie innerhalb des Sechsjahreszeitraums i.S.v. § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG von einer personenidentischen Schwester-KG entgeltlich erworben hatte, ist dies für die Bildung einer § 6b-Rücklage unschädlich.

19.05.2026

Steuerbarkeit einer zu Gunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin erfolgten Hinterbliebenenzahlung

FG München v. 25.4.2026 - 4 K 2179/25

Die Auszahlung einer Hinterbliebenenleistung aus einer im Wege der Entgeltumwandlung finanzierten Direktversicherung unterliegt bei einem nichtehelichen Lebensgefährten als Bezugsberechtigtem der Erbschaftsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn die Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente nach §§ 46-48 SGB VI nicht erfüllt sind. Die kumulative Belastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer begründet auch bei einer Gesamtsteuerbelastung von rund 60 % weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Übermaßverbot.

18.05.2026

Aufhebung des BMF-Schreibens vom 12.5.2014 (BStBl I 2014, 860)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.5.2026 (- IV C 2 - S 2742/00113/006/069, DOK: COO.7005.100.2.14804882) hat die Finanzverwaltung zur verdeckten Einlage in eine Kapitalgesellschaft und zum Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen.

18.05.2026

Alle weiteren am 15.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

18.05.2026

Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO keine Betriebsausgaben

BFH v. 3.3.2026 - VIII R 12/24

Ausgleichszahlungen, die der Insolvenzschuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung ‑‑InsO‑‑ i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO a.F., heute: § 295a InsO) in die Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften aus selbständiger Arbeit.

18.05.2026

Zur Aufzeichnungspflicht für die Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen

BFH v. 24.3.2026 - VIII R 6/24

Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung einzeln und zeitnah in einer besonderen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen, zumindest aber gebündelt in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument aufgezeichnet werden.

18.05.2026

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

BFH v. 3.3.2026 - VIII R 8/24

§ 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die inländische Tochterkapitalgesellschaft nach Liquidationsbeginn Gewinne an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft ausschüttet, soweit es sich dabei um Gewinne handelt, die in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.

12.05.2026

Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer schenkweisen Übertragung von Kommanditanteilen

FG Baden-Württemberg v. 11.3.2026 - 14 K 1829/23

Kosten einer Personengesellschaft für steuerliche Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Bewertung von Gesellschaftsanteilen und der Erstellung einer Feststellungserklärung nach §§ 153, 154 BewG berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, wenn die Leistungen durch eine schenkweise Anteilsübertragung und damit durch einen privat veranlassten Vorgang veranlasst sind.

08.05.2026

Kein Inflationsausgleich in Elternzeit ohne Entgeltbezug

BAG v. 28.1.2026 - 10 AZR 261/24

Der Ausschluss von Beschäftigten in Elternzeit ohne Entgeltbezug von Leistungen nach dem TV Inflationsausgleich verstößt weder gegen das Benachteiligungsverbot des AGG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die tarifliche Differenzierung nicht an das Geschlecht, sondern an das Bestehen eines aktiven entgeltpflichtigen Arbeitsverhältnisses bzw. den Bezug gleichgestellter Entgeltersatzleistungen anknüpft und von der Tarifautonomie gedeckt ist.

07.05.2026

Alle weiteren am 7.5.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

07.05.2026

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

BFH v. 15.1.2026 - III R 28/24, u.a.

1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (vgl. § 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs); sie müssen ihm nicht direkt oder unmittelbar dienen, nicht zwingend erforderlich sein und nicht das Kerngeschäft betreffen.
2. Das Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsgutes kann nicht (...)

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