Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

02.12.2022

Stadt haftet für Blechschaden durch Baumstumpf

LG Köln v. 24.11.2022 - 5 O 94/22

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Bei schlechten Sichtverhältnissen nach Einbruch der Dunkelheit müssen Autofahrer allerdings besser auf eventuelle Hindernisse achten. Ansonsten trifft sie ein Mitverschulden.

01.12.2022

Panne am Geldautomaten - Wer trägt die Beweislast für die Höhe des eingezahlten Betrages?

OLG Brandenburg v. 18.10.2022 - 4 U 217/21

Die Darlegungs- und Beweislast für den Umstand, dass ein Bankkunde an einem Geldautomaten eine Bareinzahlung in der von ihm behaupteten Höhe überhaupt ausgelöst bzw. den Zahlungsauftrag mit dem von ihm behaupteten Inhalt erteilt hat, liegt - entsprechend den allgemeinen Regeln - Einzahler. Hierfür spricht zum einen der Wortlaut des § 676 BGB, der nur die streitige Tatsache der ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsvorgangs in Bezug nimmt, und zum anderen der Wortlaut des § 675 y Abs. 1 Satz 5 BGB a.F., der auf den Erfolg der Auftragsausführung abstellt.

01.12.2022

Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB

BGH v. 2.11.2022 - XII ZB 339/22

Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von Amts wegen nachzugehen.

29.11.2022

Zur Duldungspflicht eines Überbaus bei einem vermeintlich grenzständig errichteten Anbau an ein Nachbargebäude

LG Saarbrücken v. 11.11.2022, 13 S 51/21

Das Rechtsinstitut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses darf nicht dazu dienen, die nachbarrechtlichen Regelungen in ihr Gegenteil zu verkehren. Seine Anwendung beschränkt sich daher auf Ausnahmefälle, deren Besonderheit einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheinen lässt.

29.11.2022

Zur Auslegung des § 259 ZPO bei Klagen auf Verurteilung zur künftigen Räumung von Wohnraum

BGH v. 25.10.2022 - VIII ZB 58/21

Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen i.S.d. § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn er seinen Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses gem. §§ 574 ff. BGB damit begründet, die von ihm seit der Kündigung unternommene Suche nach Ersatzwohnraum sei bislang erfolglos geblieben, weshalb eine Räumung und Herausgabe der Wohnräume bei Beendigung des Mietverhältnisses für ihn wegen drohender Obdachlosigkeit eine nicht zu rechtfertigende Härte i.S.v. § 574 Abs. 2 BGB darstelle.

29.11.2022

Wiederaufleben einer Forderung: Zweifel des Tatrichters am Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners

BGH v. 13.10.2022 - IX ZR 130/21

Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter bei ansonsten feststehender Tatsachengrundlage Zweifel am Vorliegen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, geht dieser Umstand zu Lasten des Gläubigers.

29.11.2022

Die sog. Khol-Scheidung nach iranischem Recht ist anerkennungsfähig

OLG Braunschweig v. 10.10.2022 - 5 VA 1/22

Die sog. Khol-Scheidung nach iranischem Recht ist als Kombination der gerichtlichen Feststellung des Scheiterns der Ehe in dem nach §§ 8ff. des iranischen Gesetzes zum Schutze der Familie vom 4.2.1975 (FamSchutzG) durchzuführenden Verfahren und der anschließenden notariellen Registrierung gem. § 107 FamFG als gerichtliche Scheidung anerkennungsfähig. Die Gerichtsentscheidung, die die Unmöglichkeit einer Versöhnung feststellt, ist für die Scheidung konstitutiv, da nach deren Erlass keiner der Ehegatten allein den Vollzug der Scheidung mehr verhindern kann.

28.11.2022

Kombi als Zweitwagen: Kein Schadensersatz für zugeparkten Porsche Cabrio

BGH v. 11.10.2022 - VI ZR 35/22

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs besteht nicht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit der Nutzung des weiteren Fahrzeugs lässt sich nicht mit dem Argument begründen, dass das Fahrzeug, dessen Nutzung vorübergehend entzogen ist, gegenüber dem Zweitfahrzeug eine höhere Wertschätzung des Geschädigten erfahre, etwa weil ihm ein höheres Prestige zukomme, es ein anderes Fahrgefühl vermittle oder den individuellen Genuss erhöhe.

28.11.2022

Entschädigungsanspruch nach verweigerter Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio

AG Neumünster v. 18.11.2022 - 39 C 305/22

Gemäß §§ 21 Abs. 2, 19 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG ist es u.a. unzulässig, Personen in Bezug auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, aufgrund ihrer ethnischen Herkunft zu benachteiligen. Ist eine hiernach unzulässige Benachteiligung erfolgt, so kann der Benachteiligte gem. § 21 Abs. 2 AGG den Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens verlangen; wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann er eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

28.11.2022

Beweislastverteilung bei Sturz im Kaufhaus

BGH v. 25.10.2022 - VI ZR 1283/20

Stürzt ein Kunde aufgrund einer Verunreinigung des Bodens in einem Warenhaus, muss der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinen Mitarbeitern alle Sorgfaltspflichten erfüllt wurden, um einen solchen Vorfall zu vermeiden. Insoweit verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Kaufhauses. Die Beweislastverteilung wird in solchen Fällen durch die Unterscheidung zwischen Pflichtverletzung und Verschulden nicht definitiv bestimmt.

28.11.2022

Nach Adoption: Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Eintragungsweigerung eines nicht-binären Elternteils nicht isoliert überprüfbar

OLG Frankfurt a.M. v. 1.8.2022 - 20 W 98/21

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Ein solcher Feststellungsantrag besteht im Rechtsschutzsystem der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht und es besteht auch keine Veranlassung für eine erweiternde Auslegung.

24.11.2022

Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei unabsehbar fortbestehender Suizidgefahr

BGH v. 26.10.2022 - VIII ZR 390/21

Die Ablehnung einer möglichen Therapie durch den suizidgefährdeten Mieter führt nicht grundsätzlich dazu, dass das Vorliegen einer Härte abzulehnen oder bei der Interessenabwägung den Interessen des Vermieters der Vorrang einzuräumen wäre. Vielmehr ist dieser Umstand im Rahmen der umfassenden Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, bei der auch die Gründe für die Ablehnung, etwa eine krankheitsbedingt fehlende Einsichtsfähigkeit in eine Therapiebedürftigkeit, sowie die Erfolgsaussichten einer Therapie zu bewerten sind.

23.11.2022

Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit gem. § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Wohnsitz im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz

BGH v. 27.9.2022 - VI ZR 68/21

In einer höheren Instanz ist die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist.

23.11.2022

Notrufendgeräte im Seniorenheim als "zentrale Anlage der Haustechnik"?

OLG Hamm v. 13.10.2022 - 18 U 205/21

Notrufendgeräte in einem - vermieteten - Altenheim ("Seniorenzentrum"), die nicht über spezifische Leitungen oder technische Vorrichtungen miteinander verbunden sind, lassen sich nicht als "zentrale Anlage der Haustechnik" i.S.d. Mietvertrags oder auch nur als wesentlicher Bestandteil einer solchen "zentralen Anlage" auffassen.

22.11.2022

Fluggastrechte: Erstattung der Flugscheinkosten auch für Nicht-Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags

BGH v. 27.9.2022 - X ZR 35/22

Der für den Fall der Annullierung eines Fluges in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO wahlweise vorgesehene Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten steht dem jeweiligen Fluggast auch dann zu, wenn er nicht Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags ist.

22.11.2022

Kosten für Unterbevollmächtigten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten

BGH v. 30.8.2022 - VIII ZB 87/20

Der BGH hat sich vorliegend mit der Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten befasst.

21.11.2022

Was spricht für einen manipulierten Verkehrsunfall?

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 21.10.2022 - 7 U 140/22

Bei Verdacht auf ein abgesprochenes oder provoziertes Unfallereignis kann der vom Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer zu erbringende Nachweis im Rahmen des sog. Indizienbeweises geführt werden. Die Unfallsituation eines "unachtsamen Ausparkens" aus einer Parklücke mit fehlenden neutralen Zeugen und vermeintlich klarer Haftungslage kann Indiz für ein manipuliertes Kollisionsgeschehen sein. Der Umstand, dass nach der Kollision die Polizei benachrichtigt worden ist, spricht weder für noch gegen eine Manipulation.

21.11.2022

Umgefallener Weihnachtsbaum: Stadt muss Schadensersatz leisten

OLG Düsseldorf v. 18.11.2022 - I-22 U 137/21

Das OLG Düsseldorf hat die Berufung der Stadt Düsseldorf zurückgewiesen, mit der diese sich gegen eine Regresspflicht nach einem Schadensfall durch einen umgefallenen Weihnachtsbaum wehren wollte.

21.11.2022

Haftung des Motorenherstellers ggü. dem Fahrzeug-Käufer im sog. "Dieselfall"

BGH v. 25.10.2022 - VI ZR 68/20

Zur Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.

21.11.2022

Notwegerecht bei einem in einer privaten Ringstraße gefangenen Reihenhaus

OLG Rostock v. 28.10.2022 - 3 U 13/21

Befindet sich eine Reihenhausanlage im Inneren einer privaten Ringstraße, hat der Eigentümer eines Reihenhauses Anspruch auf ein Notwegerecht an dem Schenkel der Ringstraße, über welches er auf kürzesten Weg seinen Hauseingang erreichen kann. Der Eigentümer eines solchen Reihenhauses muss sich nicht darauf verweisen lassen, den anderen Schenkel der Ringstraße bis zu seinem Grundstück zu nutzen und sodann sein Haus durch den Garten, über die Terrasse und durch das Wohnzimmer zu betreten.

21.11.2022

Offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung

BGH v. 11.10.2022 - VI ZR 361/21

Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG.

21.11.2022

Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnungsrechts übertragenes Grundstück

OLG Celle v. 24.10.2022 - 6 U 11/22

Bei der Bewertung einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnungsrechts ist der Jahresnutzwert des Wohnungsrechts als künftig wiederkehrende Leistung mit dem sich nach § 14 BewG ergebenden Faktor in der bei Vertragsschluss maßgeblichen Fassung zu kapitalisieren. Wegen des einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnungsrechts innewohnenden Risikos der künftigen Entwicklung bleibt der spätere tatsächliche Verlauf zwischen Vertragsschluss und Erlöschen des Wohnungsrechts aufgrund einer Erkrankung oder des Versterbens des Wohnungsrechtsinhabers unberücksichtigt.

18.11.2022

Verstoß gegen Übermaßgebot bei Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf Mieter

AG Hamburg v. 26.10.2022 - 49 C 150/22

Die gegenständliche Beschränkung des Begriffes der Schönheitsreparaturen auf die in § 28 Abs. 4 Satz 3 der II. BV aufgeführten Arbeiten ergibt sogleich den Maßstab der Klauselkontrolle und markiert auf diese Weise die Grenze dafür, welche Arbeiten dem Mieter in einer Klausel über dessen Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt werden dürfen. Auch nur geringfügige Überschreitungen des Rahmens des § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV verstoßen gegen das Übermaßgebot und führen zur Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzung.

17.11.2022

Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist hat keine Folgen auf hilfsweise gestützte ordentliche Kündigung

BGH v. 5.10.2022 - VIII ZR 307/21

Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. Diese (beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers.

16.11.2022

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

BGH v. 28.9.2022 - VIII ZR 344/21 u.a.

Der Vermieter muss in der Erhöhungserklärung infolge von Modernisierungsmaßnahmen darlegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken. Dabei sind in formeller Hinsicht allerdings keine überhöhten Anforderungen an die Mieterhöhungserklärung zu stellen. Vielmehr genügt es, wenn der Mieter den Grund und den Umfang der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann.

15.11.2022

Reiseversicherung: Formulierung "unerwartete und schwere Erkrankung" nicht unwirksam

BGH v. 19.10.2022 - IV ZR 185/20

Die Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung (hier: B Reise-Rücktrittsversicherung Nr. 3.1, 3.15, 8 VB-RS 2014 (RRK/UG-D) und B Reiseabbruch-Versicherung Nr. 3.1, 7 VB-RS 2014 (RRK/UG-D)) verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Als primäre Leistungsbeschreibung unterfällt die Regelung gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB im Übrigen nicht der Inhaltskontrolle. Eine gem. § 32 Satz 1 VVG unwirksame Abweichung von den §§ 19 ff. VVG liegt nicht vor.

15.11.2022

Zur automatischen Anerkennung ausländischer außergerichtlicher Scheidungen

EuGH v. 15.11.2022 - C-646/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der automatischen Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen befasst. Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung dar.

15.11.2022

Zur Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder

BGH v. 21.9.2022 - XII ZB 504/21

Nach §§ 1617 b Abs. 1 Satz 3 und 4, 1617 c Abs. 1 BGB kann die durch Begründung des gemeinsamen Sorgerechts erfolgende Namensneubestimmung ohne eine Anschließung des Kindes nur dann automatisch erfolgen, wenn das Kind zu dem Zeitpunkt, in dem die Neubestimmung wirksam werden soll, das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dieser Regelung liegt zugrunde, dass der Name eines Menschen, der Ausdruck der Identität sowie Individualität des Namensträgers ist, nach ständiger BVerfG-Rechtsprechung durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 GG geschützt ist.

14.11.2022

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung

OLG Braunschweig v. 28.10.2022 - 4 U 76/22

Für eine wirksame Ersatzeinreichung gem. § 130d Satz 2 und Satz 3 ZPO muss der Rechtsanwalt darlegen und glaubhaft machen, dass die elektronische Übermittlung im Zeitpunkt der beabsichtigten Einreichung aus technischen Gründen unmöglich war. Gleiches gilt für die vorübergehende Natur des technischen Defektes. Es genügt eine (laienverständliche) Darstellung des Defektes und der zu seiner Behebung getroffenen Maßnahmen.

14.11.2022

Ist die Energiepreispauschale als Arbeitslohn pfändbar?

AG Aschaffenburg v. 7.11.2022, 654 IK 298/21

Das Gericht schließt sich der teilweise vertretenen Auffassung an, dass es sich bei der Energiepreispauschale (EPP) um einen Anspruch aus einem Steuerschuldverhältnis handelt. Nach § 120 Absatz 1 Satz 1 EStG finden die Vorschriften der AO über Steuervergütungen auf die Energiepreispauschale entsprechende Anwendung. Nach § 46 Absatz 1 AO können Steuervergütungen gepfändet werden. Somit ist nach Auffassung des Gerichts auch die im EStG geregelte Energiepreispauschale pfändbar.

11.11.2022

Verdacht der Kindesmisshandlung: Verfassungsbeschwerde der Eltern gegen Sorgerechtsentziehung erfolglos

BVerfG v. 16.9.2022 - 1 BvR 1807/20

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Die Eltern hatten sich dadurch vor allem in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt gesehen.

11.11.2022

Altlasten als Mangel: Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten bzgl. des Gemeinschaftseigentums

BGH v. 11.11.2022 - V ZR 213/21

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des WEG weiterhin die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert worden.

09.11.2022

Unzulässige Thermo-Fenster bei Dieselmotoren: Zur Klagebefugnis von Umweltvereinigungen

EuGH v. 8.11.2022 - C-873/19

Anerkannte Umweltvereinigungen (hier: Deutsche Umwelthilfe) müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar.

08.11.2022

Voraussetzungen des privilegierten Erwerbs i.S.v. § 1374 Abs. 2 BGB

OLG Bremen 20.7.2022 - 4 U 24/21

Entscheidend für die Beurteilung, ob ein privilegierter Erwerb i.S.v. § 1374 Abs. 2 BGB vorliegt, ist letztlich, dass die persönliche Beziehung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber bei Vertragsschluss im Vordergrund steht. Hiervon kann nicht bei einem reinen Immobilienkaufvertrag zwischen Mutter und Tochter ausgegangen werden, in welchem Leistung und Gegenleistung in einem Äquivalenzverhältnis stehen.

08.11.2022

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Berichtigung einer Verfügung mit Schreibfehler

BGH v. 20.9.2022 - VI ZB 48/21

Eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird erst wirksam, wenn sie dem Berufungskläger formlos mitgeteilt wird. Wird dem Berufungskläger bei Mitteilung der Verlängerungsverfügung ebenfalls mitgeteilt, die Verfügung enthalte einen Schreibfehler, tatsächlich sei ein anderes Fristende gewollt gewesen, so kann dieses Schreibversehen jedenfalls gem. § 319 ZPO berichtigt werden.

07.11.2022

Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind

BVerwG v. 27.10.2022 - 5 C 4.21

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten - wie in Nordrhein-Westfalen - von der Pauschalierung ausgenommen worden sind.

07.11.2022

WEG: Ermittlung des Verbrauchs im Wege einer rechnerisch zutreffenden Differenzberechnung

BGH v. 16.9.2022 - V ZR 214/21

Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF nicht mit einem separaten Wärmemengenzähler vorerfasst worden, entspricht die Abrechnung der Heizkosten in der Regel dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Ermittlung des Verbrauchs im Wege einer rechnerisch zutreffenden Differenzberechnung unter Berücksichtigung der ermittelten Verbrauchsdaten erfolgt.

07.11.2022

Dieselskandal: Zur Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller Erlangte

BGH v. 12.9.2022 - VIa ZR 122/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das vom beklagten Hersteller nach §§ 826, 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte in einem Dieselfall befasst.

07.11.2022

EuGH-Vorlage: Voraussetzungen für Aufhebung der Aussetzung gem. § 150 Satz 1 ZPO

LG Berlin v. 3.11.2022 - 67 S 259/21

Hat ein nationales Gericht den Rechtsstreit ausgesetzt und den EuGH mit einem Vorabentscheidungsgesuch befasst, ist es vor Abschluss des Vorabentscheidungsverfahrens nicht gem. § 150 Satz 1 ZPO zur Aufhebung der Aussetzung verpflichtet, wenn der Kläger den Verzicht auf die Klageforderung für den Fall der Fortsetzung des Rechtsstreits in Aussicht stellt und der Beklagte einer Fortsetzung des Rechtsstreits vor Abschluss des Vorabentscheidungsverfahrens widerspricht. Die analoge Anwendung des § 555 Abs. 3 ZPO auf im Zusammenhang mit der Anrufung des EuGH abgegebene oder in Aussicht gestellte Prozesserklärungen kann dahinstehen.

04.11.2022

Beeinträchtigter Reisezweck: Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung

OLG Celle v. 20.10.2022 - 11 U 9/22

Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte.

04.11.2022

Hundebiss: Eigene Tiergefahr nicht schadensmindernd anzurechnen

OLG Frankfurt a.M. v. 25.8.2022 - 11 U 34/21

Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr des Halters des Weimaraners tritt vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück.

03.11.2022

Zum Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

BGH v. 6.10.2022 - VII ZR 895/21

Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich.

03.11.2022

Mietpreisbremse findet auf Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung

BGH v. 28.9.2022 - VIII ZR 300/21

Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt in der Regel eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe zustande, die den Rechtsgrund für die daraufhin erbrachten erhöhten Mietzahlungen darstellt. Die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) finden auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung.

03.11.2022

Gebühren: Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung gegen gesamtschuldnerisch haftende Eigentümer

BGH v. 22.9.2022 - V ZB 2/20

Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer als Gesamtschuldner haften, dann handelt es sich um eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG und erhält der Anwalt für das Verfahren nur eine 0,4-Gebühr nach Nr. 3311 Ziff. 1 VV RVG.

02.11.2022

Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer

AG Frankfurt a.M. v. 28.4.2022 - 29 C 903/21 (19)

Trotz tatsächlicher Entnahme von Strom kommt ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt.

02.11.2022

Was sind die Anforderungen an Autofahrer bei Bildung einer Rettungsgasse?

OLG Oldenburg v. 20.9.2022 - 2 Ss(Owi) 137/22

Eine Rettungsgasse muss nach § 11 Abs. 2 StVO gebildet werden, sobald Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit führen oder zum Stillstand kommen. Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand müssen dabei nicht erst über eine gewisse Zeit andauern. Vielmehr muss die Rettungsgasse sofort gebildet werden.

02.11.2022

Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft?

OLG Oldenburg v. 26.9.2022 - 3 W 55/22

War der Erblasser bei Abfassung des Testaments von einer Fortdauer der Lebensgemeinschaft ausgegangen, ist ein solches Testament grundsätzlich unwirksam, wenn die zugrundeliegende Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht. Eine Ausnahme gilt aber, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser das Testament auch für diesen Fall so gewollt hat (sog. "hypothetischer Wille").

28.10.2022

Beschluss zur Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens nicht anfechtbar

BGH v. 20.9.2022 - V ZB 71/21

Ein Beschluss, mit dem die Durch- oder Fortführung eines selbstständigen Beweisverfahrens angeordnet wird, ist nicht anfechtbar. Dies gilt auch dann, wenn die Anordnung durch das Beschwerdegericht erfolgt.

27.10.2022

Äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche eines Bauunternehmens gegen Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft

Saarländisches OLG v. 29.9.2022 - 5 U 98/20

Das Saarländische OLG hat sich vorliegend mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren eines St. Ingberter Bauunternehmens und seiner Muttergesellschaft gegen den Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) über äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche befasst.

26.10.2022

Arzthaftung: Zum Vorliegen einer Gehörsverletzung bei unterbliebener ausdrücklicher Auseinandersetzung mit zentralem Parteivortrag

BGH v. 16.8.2022 - VI ZR 342/21

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht u.a. dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden. Mit der Bewertung des Risikos schwerer bleibender Störungen als "selten" und (aller) Komplikationsmöglichkeiten als "Ausnahme" in dem Aufklärungsbogen hat sich das Berufungsgericht trotz der sachverständigen Ausführungen und der Beanstandung der Klägerin nicht befasst.

25.10.2022

Keine Eintragung eines Rechts in das Grundbuch ohne Angabe des Berechtigten

BGH v. 16.9.2022 - V ZR 151/21

Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechts in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt werden.

25.10.2022

Arzthaftung: Schmerzensgeld nach bescheinigter differentialdiagnostischer Ahnungslosigkeit

LG Bielefeld v. 1.4.2022 - 4 O 172/18

Es erscheine völlig unverständlich, dass erst nach sechs Tagen stationärer Behandlung die erste Ultraschalluntersuchung erfolgt sei. Dabei sei ein deutlicher gastroösophagealer Reflux (GÖR) dargestellt worden. In Anbetracht der Symptome hätte dies bereits bei Aufnahme differentialdiagnostisch neben infektiösen Ursachen in Erwägung gezogen und unmittelbar abgeklärt werden müssen.

25.10.2022

Arzthaftungsrecht: Eingeschränkte Dokumentationspflicht vor Gabe eines Kontrastmittels

LG Köln v. 30.3.2022 - 25 O 237/21

Zwar hatte der Sachverständige zunächst die fehlende Dokumentation einer Aufklärung als Behandlungsfehler gerügt. Später ging er aber davon aus, dass die Braunüle in der Radiologie noch einmal getestet worden sei. Dies sei unmittelbar vor Gabe des Kontrastmittels veranlasst worden. Dokumentationspflichtig sei das nicht.

25.10.2022

Wohngebäudeversicherung: Versehentliches Einschalten einer Kochplatte ist grob fahrlässig

OLG Bremen 12.5.2022 - 3 U 37/21

Grundsätzlich ist das Anschalten einer Herdplatte auf höchster Stufe bei gleichzeitigem Verlassen des Hauses für ca. 20 Minuten subjektiv eine erhebliche Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt. Die Rechtsprechung zu sog. (typischerweise unbewusst ausgeübten) Routinehandlungen setzt voraus, dass der Handelnde mit einer bestimmten Tätigkeit dauernd beschäftig ist, die ständig Konzentration erfordert, weil ein einmaliger "Ausrutscher" bei solchen Tätigkeiten jedem und damit auch einem ansonsten sorgfältigen Versicherungsnehmer unterlaufen kann.

24.10.2022

Verstoß gegen Vergleichsvereinbarung: Teurer Streit zwischen Nachbarn ums Parken

OLG Dresden v. 18.10.2022 - 6 U 580/22

Haben Nachbarn in einem Vergleich vereinbart, dass der eine Nachbar seinen Wagen täglich nur bis zu fünfmal für maximal zehn Minuten auf der Straße vor seiner Grundstückseinfahrt abstellen darf, und für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 150 € festgelegt, so wird diese Vertragsstrafe auch bei vielfachen Verstößen jedes Mal fällig.

24.10.2022

Wann ist eine Einschulung außerhalb des Schulbezirks möglich?

VG Koblenz v. 26.8.2022 - 4 L 819/22.KO

Der Anspruch eines Erstklässlers auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden Schule kommt nur aus wichtigem pädagogischen oder organisatorischen Grund in Betracht. Allein der Wunsch, mit Freunden eingeschult zu werden, rechtfertigt einen Schulbezirkswechsel nicht. Dieser Wunsch besteht erfahrungsgemäß bei einer Vielzahl der Erstklässler, kann aber regelmäßig aus tatsächlichen Gründen nicht erfüllt werden.

21.10.2022

Haften Fluglinien auch für psychische Unfallfolgen?

EuGH v. 20.10.2022 - C-111/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob eine Fluglinie für eine psychische Beeinträchtigung, die ein Fluggast durch einen Unfall an Bord oder beim Ein- oder Aussteigen erlitten hat, Schadenersatz leisten muss.

20.10.2022

Eidesstattliche Versicherung nicht beigefügt: Keine Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen

BGH v. 20.9.2022 - VI ZB 27/22

An einer Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen gem. § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt es, wenn in dem Wiedereinsetzungsantrag auf eine eidesstattliche Versicherung Bezug genommen wird, deren Beifügung versäumt und auch auf gerichtlichen Hinweis hin nicht nachgeholt wird.

20.10.2022

WEG: Anforderungen an die Vergütungsregelung des Verwalters

AG Köln v. 4.7.2022 - 215 C 8/22

Unter dem Gesichtspunkt der ordnungsmäßigen Verwaltung erfordert eine Vergütungsregelung zum einen eine klare und transparente Abgrenzung derjenigen - gesetzlich geschuldeten oder im Einzelfall vereinbarten - Aufgaben, die von einer vorgesehenen Grundvergütung erfasst sein sollen, von denen, die gesondert zu vergüten sind. Zum anderen muss bei den Aufgaben, die in jeder Wohnungseigentümergemeinschaft laufend anfallen, der tatsächliche Gesamtumfang der Vergütung erkennbar sein.

20.10.2022

Keine Rückführung eines von der Mutter nach Deutschland entführten Kindes in die Ukraine

OLG Stuttgart v. 13.10.2022 - 17 UF 186/22

Ein in der Ukraine lebender Vater kann von der getrenntlebenden Ehefrau nicht die Rückführung eines von ihr ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes, verlangen.

19.10.2022

Klage unzulässig - Anschrift eines Postdienstleisters reicht nicht aus

LG Frankfurt a.M. v. 6.10.2022 - 2-13 S 95/21

Gibt die Klägerin ohne nachvollziehbaren Grund ihre Anschrift nicht an, sondern beschränkt sich auf die Angabe eines Dienstleistungsunternehmens, welches Post an sie weiterleitet, ist die Klage unzulässig. Der Verlust der Prozessführungsbefugnis in Störungsabwehrklagen, die vor dem 1.12.2020 erhoben worden sind, durch eine Erklärung des Verwalters über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

18.10.2022

Umgangsverfahren: Ohne vorhergehende Beratung durch das Jugendamt droht Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit

OLG Hamburg v. 18.8.2022 - 12 WF 87/22

Wenn in einem Umgangsverfahren ein Elternteil vor Inanspruchnahme des Gerichts keine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt in Anspruch nimmt, kommt im Einzelfall die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in Betracht.

18.10.2022

Dieselskandal: Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs

BGH v. 19.9.2022 - VIa ZR 281/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten befasst.

18.10.2022

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares

OLG Frankfurt a.M. v. 12.10.2022 - 17 U 125/21

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das OLG Frankfurt a.M. nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes u.a. im Zusammenhang mit Kreditkartenabhebungen über die überlassene Zweitkarte und übergebener Diamant-Ohrringe zurück.

17.10.2022

Zum Streitwert einer Auskunftsklage nach § 556g Abs. 3 BGB

KG Berlin v. 29.9.2022 - 12 W 26/22

Der Gesetzgeber hat mit der Begründung für das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 deutlich gemacht, dass er das durch die BGH-Rechtsprechung zur Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung einer Mietminderung nach § 9 ZPO entstandene Ergebnis als systemwidrig ansieht und dies mit der Klarstellung im Gesetz korrigieren will. Es ist davon auszugehen, dass er damit eine Klage auf Feststellung über die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige Höhe der Miete entweder als von der Klarstellung mitumfasst angesehen hat, oder ihn ebenfalls mitgeregelt hätte, wenn er diesen Fall als regelungsbedürftig bedacht hätte.

14.10.2022

Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis

AG Frankfurt a.M. v. 14.7.2022 - 940 OWi 862 Js 44556/21

Die Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat und zudem an einen Verwandten vermietet.

14.10.2022

Tod der Mutter verheimlicht - Streit um Mietzins in einem makabren Fall

AG Marl v. 18.7.2022 - 24 C 32/22

Dass eine Leistung nach § 362 Abs. 1 BGB dann nicht bewirkt ist, wenn der Empfänger die Geldzahlung nicht behalten darf, muss für den vorliegenden Fall der Rückschluss gezogen werden, dass durch die Lastschrifteinzüge die Mietzinszahlungen nicht nach § 362 Abs. 1 BGB erfüllt worden sind, weil die Vermieterin die eingezogenen Beträge wegen § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI nicht endgültig behalten durfte.

14.10.2022

Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung, die durch Eltern verursacht wird

OLG Karlsruhe v. 25.8.2022 - 5 UFH 3/22

Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern - erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung - den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht übertragen werden.

12.10.2022

Zur Vertretung von Eigentümergemeinschaften ohne Verwalter

BGH v. 16.9.2022 - V ZR 180/21

Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot unterliegt, vertritt er den klagenden Verband allein.

11.10.2022

Mietrecht: Wasserschaden durch Pfusch am Bau verjährt auch nach 30 Jahren nicht

BGH v. 31.8.2022 - VIII ZR 132/20

§ 548 Abs. 1 BGB enthält für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter nicht eintreten kann, auch wenn die in der vorgenannten Vorschrift bestimmte Frist von 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an bereits im laufenden Mietverhältnis verstrichen ist.

10.10.2022

Zur Vermutung eines immateriellen Nachteils wegen eines überlangen Verfahrens

OLG Rostock v. 21.9.2022 - 23 EK 1/22

Die Vermutung eines immateriellen Nachteils wegen eines überlangen Verfahrens (§ 198 Abs. 2 S. 1 GVG), in dem es nur noch um die Verteilung oder Festsetzung der Kosten geht, wird widerlegt, wenn das streitgegenständliche Ausgangsverfahren für den Kläger eine äußerst geringe Bedeutung hatte, die es ausschließt, dass ein Nachteil in Gestalt einer seelischen Beeinträchtigung entstanden sein kann (Anschluss und Weiterführung von OLG Hamm, Urteil vom 10.8.2016 - I-11 EK 5/15).

10.10.2022

Einfache Signatur: Wort "Rechtsanwalt" ohne Namensangabe genügt nicht

BGH v. 7.9.2022 - XII ZB 215/22

Die einfache Signatur i.S.d. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Nicht genügend ist das Wort "Rechtsanwalt" ohne Namensangabe.

05.10.2022

VRUG: Referentenentwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes

Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG vorgelegt.

28.09.2022

Kündigung von Miet- oder Leasingvertrag in der Pandemie möglich: Keine Störung der Geschäftsgrundlage

OLG Stuttgart v. 13.9.2022 - 6 U 20/22

Umsatzausfälle, die ein Vertragspartner wegen Personalausfalls durch die Corona-Pandemie erlitten hat, sind seinem Risikobereich zuzuordnen und rechtfertigen die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage nicht. Der Schuldner hat eine Nichtleistung gemäß § 286 Abs. 4 BGB zu vertreten, weil eine Leistungsunfähigkeit aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen des Ausbleibens der (rechtzeitigen) Leistung befreit, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruht. Das gilt auch für Mietzahlungspflichten und die bei Ausbleiben der Miete bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters aus wichtigem Grund.

28.09.2022

"Versandkosten Wucher!!": Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

BGH v. 28.9.2022 - VIII ZR 319/20

Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" überschreite die Grenze zur Schmähkritik noch nicht. Sie muss also nicht entfernt werden.

28.09.2022

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

BGH v. 28.9.2022 - XII ZR 7/22

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden.

27.09.2022

Unfall mit dem Rettungswagen: Schmerzensgeld auch ohne Kollision

OLG Oldenburg v. 17.5.2022 - 2 U 20/22

Das OLG Oldenburg hat einer Radfahrerin Schmerzensgeld i.H.v. 2.400 € zugesprochen für eine Verletzung, die sie sich anlässlich der Überholung durch einen Rettungswagen zugezogen hatte. Zu einer Kollision war es dabei nicht gekommen. Bei dem Vorfall habe sich aber die Betriebsgefahr des Rettungswagens verwirklicht, so das OLG.

27.09.2022

Sorge vor Stalkern: Führung eines Rechtsstreits unter Künstlernamen und c/o-Adresse zulässig

LG Köln v. 3.2.2022 - 14 O 392/21

Zur Zulässigkeit der Führung eines Rechtsstreits unter einem eingetragenen Künstlernamen und unter Verwendung einer "c/o-Adresse" durch den/die Kläger/in - insbesondere bei Geheimhaltungsinteresse der Wohnanschrift.

26.09.2022

Online-Verleumdung: Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Löschung auch von Links

OLG Celle v. 19.8.2022 - 5 W 25/22

Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO kann auch dadurch verwirklicht sein, dass der Unterlassungsschuldner zwar den ursprünglichen Beitrag löscht, nicht aber eine von ihm vorgenommene Verlinkung auf diesen Beitrag entfernt, wenn sich diesem Link der Kern der zu unterlassenden Äußerung ebenfalls entnehmen lässt.

26.09.2022

Eigentümerversammlung: Kein Einberufungsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers

LG Karlsruhe v. 12.9.2022 - 11 T 17/22

Aus § 24 Abs 2 WEG a.F./n.F. folgt kein Recht zugunsten des dort vorgesehenen Quorums, eine Eigentümerversammlung einzuberufen. Dass laut Gemeinschaftsordnung "jeder" Wohnungseigentümer die Einberufung "verlangen" kann, bedeutet nicht, dass jeder hierzu "ermächtigt" ist. Dass bisher der die Versammlung Fordernde bisweilen zugleich dazu geladen hat, mag bei Vollversammlungen unschädlich sein. Eine Veränderung der Gemeinschaftsordnung durch gelebte Praxis, Rechtsbrauch oder gar Gewohnheitsrecht oder die Selbstbindung kraft Treu und Glaubens lässt sich daraus nicht ableiten.

26.09.2022

Kilometerstand eines gebrauchten Kfz ist regelmäßig als vereinbarte Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. anzusehen

OLG Brandenburg v. 24.8.2022 - 4 U 78/20

Die Angabe des Kilometerstandes eines gebrauchten Kraftfahrzeugs im Rahmen eines Kaufvertrages ist regelmäßig als vereinbarte Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. anzusehen. Eine Kilometerangabe ist aus der maßgeblichen Sicht eines Kaufinteressenten nicht als Wiedergabe des Tachometerstands, sondern als Angabe der Laufleistung zu verstehen. Dem Kaufwilligen kommt es, wie allgemein bekannt ist, nicht auf den Tachometerstand, sondern auf die Laufleistung an.

26.09.2022

Verletzung nach Besteigen eines Holzpolters: Kein Schadensersatz

OLG Zweibrücken v. 8.9.2022 - 1 U 258/21

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht.

26.09.2022

Corona-Virus: Streit um die Impfung der gemeinsamen Kinder

OLG Brandenburg v. 5.7.2022 - 13 UF 42/22

Handelt es sich um eine Angelegenheit der Gesundheitssorge, so ist die Entscheidung zugunsten des Elternteils zu treffen, der im Hinblick auf die jeweilige Angelegenheit das für das Kindeswohl bessere Konzept verfolgt, wobei das Gericht nicht anstelle der Eltern eine eigene Sachentscheidung zu treffen hat. Im Rahmen der nach § 1697a BGB vorzunehmenden Kindeswohlprüfung ist auch der Kindeswille beachtlich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind sich im Hinblick auf sein Alter und seine Entwicklung auch eine eigenständige Meinung zum Gegenstand des Sorgerechtsstreits bilden kann.

23.09.2022

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

BGH v. 23.9.2022 - V ZR 148/21

Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten, so muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen.

23.09.2022

Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Fall der Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung

BGH v. 24.8.2022 - XII ZB 548/20

Begehrt ein Mieter mit dem Rechtsmittel eine Verurteilung des Vermieters zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung, bemisst sich der Wert des geltend gemachten Beschwerdegegenstands gem. §§ 2, 3 ZPO nach dem Interesse des Mieters an einem sich möglicherweise aus der Abrechnung ergebenden Rückzahlungsanspruch. Macht der Mieter jedoch nur einen vorbereitenden Anspruch auf Rechnungslegung und damit auf Auskunft geltend, ist lediglich ein Bruchteil des Zahlungsanspruchs in Ansatz zu bringen. Insoweit gilt für Mietverhältnisse über Gewerberäume derselbe Maßstab wie bei Wohnräumen.

22.09.2022

Eine Mutter und zwei Väter - Strafbarkeit nach § 271 StGB?

AG Aschersleben v. 15.8.2022 - 6 Ds 535 Js 15302/21

Der Gesetzgeber hat das Auseinanderfallen von rechtlicher und tatsächlicher Vaterschaft gesehen und hingenommen. Mit den Anfechtungsmöglichkeiten sind ausreichend Instrumente bereitgestellt. Die familienrechtliche Vaterschaft schlägt auch auf das Strafrecht durch.

21.09.2022

Kein Anspruch auf teilweise Überlassung der Wohnung zu Wohn- bzw. Benutzungszwecken

OLG Brandenburg v. 22.6.2022 - 13 UF 49/22

Nach § 1568a Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte zwar verlangen, dass der andere ihm die Ehewohnung anlässlich der Scheidung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere oder wenn die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Anspruchsziel ist allerdings allein die vollständige Überlassung der Wohnung zu Wohn- bzw. Benutzungszwecken. Die Möglichkeit der Teilung der Wohnung ist nach geltendem Recht nicht vorgesehen.

21.09.2022

Verkehrssicherungspflicht auf eigenem Grundstück

OLG Frankfurt a.M. v. 8.9.2022 - 17 W 17/22

Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe des Grundstückseigentümers, einen untergeordneten Zuweg zu der Terrasse ihres Wohnhauses völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer auszugestalten. Kann der Nutzer dieses Zuwegs bei zweckgerichteter Benutzung unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt etwaige Sturzgefahren abwenden, bestehen für den Grundstückseigentümer keine weitergehenden Pflichten.

21.09.2022

Zum besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts

OLG Brandenburg v. 24.8.2022 - 9 UF 97/22

Eine Entscheidung, durch die das Umgangsrecht weder versagt noch in irgendeiner Weise eingeschränkt wird, die aber eine gerichtliche Hilfe zur tatsächlichen Ausgestaltung verweigert, lässt das Umgangsrecht nur scheinbar unberührt. Der grundsätzlich umgangsberechtigte Elternteil weiß dann nämlich nicht, in welcher Weise er das Recht tatsächlich wahrnehmen darf und in welchem zeitlichen Abstand er einen neuen Antrag auf gerichtliche Regelung zu stellen berechtigt ist.

20.09.2022

Beschwerde gegen Entscheidung über Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

BGH v. 24.8.2022 - XII ZB 268/19

Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises festzustellen. Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln. Da ausländische Rechtsnormen Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast keine Anwendung.

19.09.2022

Fahrzeughalter muss Standgebühren nach Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen

OLG Dresden v. 15.9.2022 - 8 U 328/22

Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für die Kosten des Abschleppens aufkommen und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens - allerdings nicht unbegrenzt.

19.09.2022

Mangel im Aufgebot bei Fehlen des Adressaten der Anmeldung

OLG Celle v. 5.9.2022 - 6 W 100/22

Fehlt im Aufgebot entgegen § 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG das Gericht als Adressat der Anmeldung, leidet das Aufgebot an einem schweren Verfahrensfehler und ist auf Beschwerde der Ausschließungsbeschluss mitsamt Aufgebot aufzuheben. Der Hinweis im Aufgebot auf § 434 FamFG reicht nicht aus.

19.09.2022

Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung

OLG Celle v. 10.8.2022 - 21 WF 87/22

Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Mitbenutzung der (gemieteten) Ehewohnung kann nicht allein mit der Begründung versagt werden, dass eine unbillige Härte i.S.v. § 1361b Abs. 1 BGB nicht dargelegt wurde. Denn im Gegensatz zur Überlassung der Ehewohnung ist die Rechtsverfolgung auf Einräumung des Mitbesitzes, die auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, auf § 861 BGB sowie auf § 1361b BGB analog gestützt werden kann, gerichtet.

19.09.2022

Land Hessen muss für Mietkosten des Impfzentrums in der Frankfurter Messehalle aufkommen

VG Frankfurt a.M. v. 14.9.2022 - 5 K 3054/21.F

Das Land Hessen muss für die Mietkosten zum Betrieb des Impfzentrums in der Messehalle in Frankfurt a.M. aufkommen. Die Stadt Frankfurt a.M. hält zwar 60 % der Gesellschaftsanteile der Messe Frankfurt GmbH, übt damit jedoch keinen beherrschenden Einfluss aus, da für Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.

16.09.2022

Zur Auslegung von Anträgen im Ehescheidungsverfahren

OLG Hamburg v. 25.8.2022 - 12 UF 98/22

Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, dass die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen. Die Auslegung eines Antrags hat im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften zu bleiben, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen.

16.09.2022

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

BGH v. 16.9.2022 - V ZR 69/21

Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung - von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Ein Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Änderung des maßgeblichen Verteilungsschlüssels für die Zukunft, ist nur dann gegeben, wenn gem. § 10 Abs. 2 WEG ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.

16.09.2022

Unfallversicherung: Keine Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung

OLG Frankfurt a.M. v. 13.7.2022 - 7 U 88/21

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen.

15.09.2022

Arzthaftung: Zur unzulässigen Beweisantizipation

BGH v. 16.8.2022 - VI ZR 1151/20

In der Ablehnung des Beweisangebots mit der Begründung, die Behauptungen der Klägerin ständen im Widerspruch zu der eindeutigen und unverdächtigen Dokumentation in dem OP-Bericht, liegt eine unzulässige Beweisantizipation. Ob der die Behauptung der Klägerin grundsätzlich stützende OP-Bericht den intraoperativen klinischen Befund in jeder Hinsicht zutreffend wiedergibt oder nicht, kann erst nach Vernehmung des von der Klägerin hierzu benannten Operateurs beurteilt werden.

15.09.2022

Europäischer Zahlungsbefehl: Unterbrechung nationaler Verfahrensfristen wegen Covid-19

EuGH v. 15.9.2022 - C-18/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die in Österreich zu Beginn der Covid-19-Pandemie eingeführte Unterbrechung zivilrechtlicher Verfahrensfristen auch auf die 30-Tage-Frist für den Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl angewandt werden kann.

14.09.2022

Sanierung darf nicht zu Lasten des Nachbarn gehen

OLG Oldenburg v. 8.7.2022 - 6 U 328/21

Bei Sanierungsarbeiten am eigenen Haus (Wasser aus dem Keller nach draußen gepumpt) muss man auch das Nachbargrundstück im Blick behalten. Der Geschädigte kann auch die fiktiven Kosten einer Fachfirma ersetzt verlangen. Schließlich soll ein Schädiger nicht davon profitieren können, wenn ein Geschädigter einen Schaden selbst beseitigt.

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