Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 331 bis 360 von 2717 gesamt

22.10.2024

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers

OLG Frankfurt a.M. v. 7.10.2024 - 2 U 86/23

Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft (hier: zur Herkunft von 394.000 € Bargeld in einem Koffer). Das OLG Frankfurt a.M. hat der Berufung der beklagten Rechtsanwälte teilweise stattgegeben, die von ihrem Mandanten auf Rückzahlung vereinnahmten Rechtsanwaltshonorars in Anspruch genommen worden waren.

21.10.2024

Trompetenbäume sorgen für Streit unter Nachbarn

LG Kleve v. 29.8.2024 - 6 O 204/23

Trompetenbäume (Catalpa bignonioides) sind keine "stark wachsende Bäume" i.S.v. § 41 Abs. 1 Nr. 1 lit. a.) NachbG NRW und müssen nur einen Abstand von 2 m statt 4 m zur Grundstücksgrenze einhalten. Stark wachsend i.S.d. Vorschrift sind Bäume, die besonders groß werden, ohne dass es auf deren Wuchsgeschwindigkeit ankäme.

21.10.2024

Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien gebilligt

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18.10.2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt. Im Fokus des Gesetzes stehen Fälle, in denen Gebäude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, die Ersteher jedoch nie den Kaufpreis bezahlen und dennoch über einen längeren Zeitraum Einkünfte aus der Immobilie erzielen - beispielsweise durch Mieteinnahmen. Dies ist nur bei Versteigerungen möglich, da man hier bereits mit dem Zuschlag und nicht erst mit dem Eintrag ins Grundbuch Eigentümer des Grundstücks wird.

18.10.2024

Sorgerechtsentscheidung: Zurückverweisung ohne Antrag eines Beteiligten

OLG Rostock v. 27.9.2024 - 10 UF 50/24

Eine Zurückverweisung auf der Grundlage des § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG setzt keinen Antrag voraus und kommt auch dann in Betracht, wenn das Familiengericht in einer Sorgerechtssache, bei der durch den antragstellenden Vater die Einrichtung gemeinsamer elterlicher Sorge erstrebt wird, zwar formal im sog. Normalverfahren entschieden, dort aber inhaltlich unter - unzutreffendem - Verweis auf § 1626a Abs. 2 BGB keine bzw. nur eine eingeschränkte Kindeswohlprüfung vorgenommen hat.

17.10.2024

Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit Stopp-Loss-Vereinbarung

BGH v. 10.9.2024 - XI ZR 165/22

Ein Finanzierungsberatungsvertrag kann - ähnlich wie ein Anlageberatungsvertrag, der nicht eine Finanzierung, sondern die Anlage eines Geldbetrags betrifft - auch stillschweigend durch die Aufnahme von Beratungsgesprächen geschlossen werden. Die kreditgebende Bank hat in Bezug auf das von ihr gewährte Darlehen ungefragt lediglich über dessen Konditionen aufzuklären.

14.10.2024

Schmerzensgeld nach Foul beim Fußballspiel?

LG Koblenz v. 7.8.2024 - 15 O 399/22

Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Foul im Rahmen eines Fußballspiels? Diese Frage verneinte das LG Koblenz im konkreten Fall. Ein objektiver Regelverstoß - wie vorliegend das harte Treffen des Klägers mit dem Fuß am Sprunggelenk durch den Beklagten, ohne dass dabei der Ball getroffen worden wäre - indiziere nicht automatisch ein schuldhaftes Verhalten. Auch die Schwere der Verletzung - hier: Bruch des Wadenbeins, Bänderriss und Kapselverletzung mit Langzeitfolgen - lasse keinen automatischen Rückschluss auf ein grob fahrlässiges Einsteigen des Beklagten zu.

14.10.2024

Zur Beweiswürdigung bei einem Auffahrunfall

OLG Schleswig-Holstein v. 8.10.2024 - 7 U 30/24

Der Kläger hat das Unfallgeschehen aus seiner Erinnerung heraus nochmals geschildert und dabei alle Fragen detailliert beantwortet. Seine Schilderung entsprach genau dem Vortrag aus der Klageschrift. Der Senat hielt es für ausgeschlossen, dass der Kläger, der bis zu seiner Pensionierung Berufsrichter war, und seine Ehefrau wider besseres Wissen und abgestimmt den zuständigen Gerichten eine falsche Unfallversion präsentiert hatten.

14.10.2024

Zu spät zum Termin aufgebrochen und Ausweis nicht dabei: Keine Wiedereinsetzung

AGH NRW v. 5.9.2024 - 2 AGH 1/24

Der AGH NRW hat den Wiedereinsetzungsantrag einer Rechtsanwältin in der Berufungsinstanz abgelehnt. Die Anwältin hatte einen Gerichtstermin versäumt, was nach Ansicht des AGH u.a. deshalb nicht unverschuldet geschah, da sie zu spät aufgebrochen war. Für eine weitere Verzögerung an der Sicherheitsschleuse sei sie außerdem selbst verantwortlich gewesen, da sie ihren Anwaltsausweis nicht dabei gehabt habe.

14.10.2024

§ 287 ZPO erleichtert dem Geschädigten bereits die Darlegung des Schadens

BGH v. 30.7.2024 - VI ZR 122/23

Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. Er muss zur substantiierten Darlegung des mit der Klage geltend gemachten Schadens weder ein Privatgutachten vorlegen, noch ein vorgelegtes Privatgutachten dem Ergebnis der Beweisaufnahme oder der gerichtlichen Überzeugungsbildung entsprechend ergänzen. Der Geschädigte kann durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen aufklären lassen, in welcher geringeren als von ihm ursprünglich geltend gemachten Höhe Reparaturkosten anfallen.

14.10.2024

Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 € Entschädigung zahlen

LG Berlin II v. 30.9.2024 - 66 S 24/24

Das LG Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert, weil sie zu Unrecht zwei Jahre lang ihre Zustimmung zum Bau einer Rollstuhl-Rampe verweigert hatte.

11.10.2024

Schmerzensgeld wegen Anpassungsstörung nach vorsätzlicher Sachbeschädigung durch den Nachbarn

OLG Frankfurt a.M. v. 27.9.2024 - 3 U 179/23

Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld auslösen.

10.10.2024

Versorgungsausgleich: Keine Gleichartigkeit zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten

OLG Karlsruhe v. 8.10.2024, 18 UF 131/24

Zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten besteht auch nach der zum 1.7.2024 in Kraft getretenen Neuregelung des § 120f SGB VI weiterhin keine Gleichartigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG. Der Entfall des bisherigen § 120f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI beruht auf einem gesetzgeberischen Versehen.

09.10.2024

Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig

AG Hanau v. 15.3.2024 - 32 C 243/21

In Fällen, in denen der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbst verursacht nicht erfüllen kann, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. Eine solche Verzichtserklärung ist zudem beurkundungspflichtig.

09.10.2024

Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure

OLG Hamm v. 29.4.2024 - 4 UKl 2/24

Ein Unternehmen, das Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch Unterspritzen mit Hyaluron anbietet, darf hierfür nicht im Internet oder in den sozialen Medien mit sog. Vorher-Nachher-Bildern werben.

09.10.2024

Wirksames Testament auf der Intensivstation? Muss das Krankenhaus die Behandlungsakte herausgeben?

OLG Hamm v. 13.6.2024 - 10 W 3/23

Muss das Krankenhaus die Behandlungsakte herausgeben, wenn ein potentieller Erbe die Wirksamkeit eines während des Krankenhausaufenthaltes erstellten Testaments anzweifelt? Im konkreten Fall bejahte das OLG Hamm dies, da sich die Wirksamkeit nicht anders überprüfen lasse. Die ärztliche Schweigepflicht werde hier nicht verletzt. Von einem entgegen stehenden mutmaßlichen Willen des Erblassers könne nicht ausgegangen werden, da die Aufklärung von Zweifeln an der Testierfähigkeit im wohlverstandenen Interesse des Erblassers liege, so das Gericht.

09.10.2024

Notwendigkeit der Beteiligung des Samenspenders bei Adoption durch Ehefrau der Kindesmutter

BGH v. 31.7.2024 - XII ZB 147/24

Bloße Erklärungen der Kindesmutter und deren Ehefrau, der diesen bekannte private Samenspender sei mit der Adoption einverstanden und lege keinen Wert auf eine Beteiligung am Adoptionsverfahren, sowie von diesen vorgelegte, nicht auf ihre Authentizität überprüfbare Textnachrichten entsprechenden Inhalts entbinden das Tatgericht nicht ohne Weiteres von der Benachrichtigung des Samenspenders von dem Adoptionsverfahren.

08.10.2024

Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen

LG Frankenthal (Pfalz) v. 1.3.2024 - 2 S 118/23

Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen wird. Das LG Frankenthal verpflichtete die Mieterin zum Auszug aus der Wohnung, obwohl sie im laufenden Räumungsverfahren die offenen Mieten noch ausgeglichen hatte.

07.10.2024

Haftungsquote eines Linksabbiegers bei der Kollision mit einem überholenden und zu schnell fahrenden Motorrad

OLG Schleswig-Holstein v. 1.10.2024 - 7 U 145/23

Wenn sich ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang ereignet, spricht der Anschein dafür, dass der Linksabbieger die ihm obliegenden Sorgfaltsanforderungen, insbesondere die doppelte Rückschaupflicht, nicht ausreichend beachtet hat. Es genügt nicht, den rückwärtigen Verkehr nur über den Spiegel zu kontrollieren.

07.10.2024

Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweispflicht des Geschädigten hinsichtlich eines Vorschadens am Auto

OLG Saarbrücken v. 1.10.2024, 3 W 7/24

Ist ein Vorschaden während der Besitzzeit des Geschädigten eingetreten und verfügt dieser über entsprechende Werkstattrechnungen, aus denen der Vorschaden und dessen sach- und fachgerechte Behebung ohne weiteres nachvollzogen werden können, ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls nach § 119 Abs. 3 VVG dem gegnerischen Haftpflichtversicherer im Rahmen der Regulierung des Sachschadens nicht nur zur Auskunft bezüglich des Vorschadens, sondern auch zur Vorlage der entsprechenden Rechnungen verpflichtet.

07.10.2024

Zur Änderung des Geschlechts und des Vornamens

EuGH v. 4.10.2024 - C-4/23

Die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erlangte Änderung des Vornamens und Geschlechts anzuerkennen, verstößt gegen die Rechte der Unionsbürger.

07.10.2024

WEG: Verbot der Vermietung an Asylbewerber in Gemeinschaftsordnung nicht offensichtlich unwirksam

KG Berlin v. 19.9.2024 - 1 W 410-448/23 u.a.

Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung einer WEG, wonach den Eigentümern die Vermietung ihres Sondereigentums an die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige (Landes-)Behörde untersagt wird, ist nicht offensichtlich unwirksam. Das Grundbuchamt hat deshalb keinen Anlass, den Antrag auf Eintragung einer entsprechenden Ergänzung der Gemeinschaftsordnung in den Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern zu beanstanden.

01.10.2024

Online-Teilnahme an WEG-Versammlungen - Wer darf die Anforderungen an Hard- und Software bestimmen?

AG Berlin-Mitte v. 2.5.2024 - 22 C 50/23 WEG

Beschließen die Wohnungseigentümer eine Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung im Wege elektronischer Kommunikation (§ 23 Abs. 1 Satz 2 WEG), ist es grundsätzlich ausreichend, wenn eine Regelung über den Umfang der Gestattung und die davon erfassten Eigentümerrechte getroffen wird; eine ordnungsmäßige Verwaltung erfordert dagegen regelmäßig keine Beschlussfassung über das zu nutzende elektronische Kommunikationssystem oder die Anforderungen an Hard- und Software.

01.10.2024

Teilbeschädigter Parkettboden nach Wasserschaden: Was zahlt die Versicherung?

LG Lübeck v. 5.6.2024 - 4 O 345/22

Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das LG Lübeck hat im Fall eines Wasserschadens entschieden, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett auszutauschen ist.

01.10.2024

Zur Frage der teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB

BGH v. 4.9.2024 - IV ZB 37/23

Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und als vertretungsberechtigter Elternteil für das als Ersatzerbe eingesetzte Kind die gewillkürte Erbschaft bei werthaltigem Nachlass ausschlägt, um die gesetzliche Erbfolge zu ermöglichen und das gesetzliche Erbe für sich anzunehmen (sog. lenkende Ausschlagung), nicht in Betracht.

01.10.2024

Häusliche Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges Sorgerecht

OLG Frankfurt a.M. v. 10.9.2024 - 6 UF 144/24

Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung. Das OLG Frankfurt a.M. hat im konkreten Fall die Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zurückgewiesen.

01.10.2024

Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe

LG München I v. 27.9.2024 - 2 O 11053/22

Das LG München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH und die Stadtwerke München auf Schmerzensgeld und Schadensersatz abgewiesen. Die Kundin der MVG war auf der Platte zu einer Rolltreppe Richtung U-Bahnhof Arabellapark ausgerutscht und hatte diverse Verletzungen an ihrem rechten Bein erlitten. Das Gericht hielt die von den Stadtwerken München ergriffenen Maßnahmen zur Kontrolle und Reinigung der U-Bahnhöfe jedoch für ausreichend. Eine Verpflichtung, die Zugänge zu den U-Bahnhöfen auch im Herbst jederzeit vollständig laubfrei zu halten, bestehe i.d.R. nicht.

30.09.2024

Sanitärbetrieb haftet nicht für Waschbären im Dach

LG Frankfurt a.M. v. 17.5.2024 - 2-02 O 578/23

Nistet sich nach Sanitärarbeiten an einem Haus eine Waschbärenfamilie in einem Hohlraum im Dach ein, weil eine Holzverkleidung nicht bzw. nur provisorisch von dem Heizungsinstallateur geschlossen wurde, haftet nicht der Sanitärbetrieb für den weiteren Schaden (Kosten für den Kammerjäger und Schreiner). Arbeiten mit Holz fallen in den Fachbereich eines Schreiners.

30.09.2024

Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen

BVerwG v. 26.9.2024 - 1 C 11.23

Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. § 36a AufenthG regelt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich abschließend und sperrt einen Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn sich die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise allein auf bereits vor der Einreise bestehende familiäre Bindungen zu dem subsidiär Schutzberechtigten stützt.

30.09.2024

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld trotz Schmerzen nach Corona-Impfung

LG Bielefeld v. 12.7.2024 - 4 O 296/22

Es hätte insoweit der Klägerin oblegen, darzulegen und ggf. nachzuweisen, weshalb die von der Europäischen Kommission getroffene Entscheidung nicht dem maßgeblichen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entspricht und dass stattdessen auf dieser Grundlage von einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis auszugehen ist.

30.09.2024

Bundesrat billigt Erleichterungen für Balkonkraftwerke und virtuelle Eigentümerversammlungen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.9.2024 Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die u.a. das Anbringen von sog. Steckersolaranlagen - auch bekannt als Balkonkraftwerke - erleichtern. Virtuelle Eigentümerversammlungen sollen zukünftig auch rein online durchgeführt werden können, wenn dies in der Wohnungseigentümergemeinschaft mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.

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