Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 31 bis 60 von 3221 gesamt

18.03.2026

Kein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nach Anerkenntnis

AG Rheine v. 4.12.2025 - 14 C 194/24

Haben ehemalige Mieter Schäden in der Wohnung dem Grunde nach anerkannt und hat der Vermieter entsprechende Kostenvoranschläge zur Höhe der Schäden eingereicht, ohne dass die Höhe der Angebote bestritten wurden, kann von einem Anerkenntnis ausgegangen werden. Dies wirkt sich dementsprechend auf den Rückzahlungsanspruch der Mietkaution aus.

17.03.2026

EuGH-Vorlage: Streit wegen Abflugs von einem anderen Flughafen

AG Köln v. 4.2.2026 - 156 C 228/25

Ist Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) EG-VO 261/04 dahingehend auszulegen, dass die dort erwähnte anderweitige Beförderung, die es dem Fluggast ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen, von demselben Abflugort zu erfolgen hat wie die gebuchte Flugverbindung, oder kommt auch ein Abflug von einem anderen Flughafen in Betracht?

17.03.2026

Befangenheit eines Richters wegen familiärer Verbindungen zur Beklagtenseite?

OLG Saarbrücken v. 25.2.2026, 3 U 50/25

Ist die Tochter eines Richters als Rechtsreferendarin in der Kanzlei der Beklagten im Rahmen einer Nebenbeschäftigung juristisch tätig, kann dies die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die Tochter in die Bearbeitung des streitgegenständlichen Verfahrens oder das dem Anwaltsregress zugrundeliegende Verfahren eingebunden ist bzw. war.

17.03.2026

Keine Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Berichts des Akteneinsichtsausschusses

OLG Frankfurt a.M. v. 26.2.2026 - 1 U 32/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung i.H.v. mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des Akteneinsichtsausschusses einer nordhessischen Stadt zurückgewiesen. Die Ansprüche sind jedenfalls verjährt.

17.03.2026

Kölner Jeck kann nicht einfach wegen Streitigkeiten mit seinem Karnevalsverein in Hamburg klagen

OLG Hamburg v. 3.3.2026 - 7 W 26/26

Der "fliegende Gerichtsstand" wird bei Internetveröffentlichungen eingeschränkt auf Orte, an denen die Kenntnisnahme und damit die Beeinträchtigung naheliegt. Dies gilt besonders bei lokal oder regional ausgerichteten Inhalten; entscheidend ist die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit und Wirkung. Eine aus dem Rheinland stammende Schwester, die in Hamburg wohnt, begründet noch keinen Gerichtsstand in der Hansestadt.

17.03.2026

Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung - Unwirksame Abtretung an Dienstleister aus Litauen

LG Landshut v. 11.3.2026, 16 S 1469/25 e

Die Frage, nach welchem Recht sich die Wirksamkeit der Abtretung richtet, wenn Zessionar und Zedent ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten haben, ist in Literatur und Rechtsprechung streitig. Schon der Wortlaut "deutsches Recht" spricht gegen eine Einbeziehung auch unmittelbar anwendbaren europäischen Rechts, weil dann anstelle der Formulierung deutsches Recht die Formulierung in Deutschland unmittelbar geltenden nationalen oder europäischen Rechts gewählt worden wäre.

16.03.2026

"Abgeschlossene Wohnung im Dachgeschoss" ist zu ungenau - Wohnrecht nicht wirksam bestellt

OLG Zweibrücken v. 15.1.2026 - 4 U 121/23

Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Ein dingliches Wohnrecht an einer "abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss" bezieht sich aus diesem Grund nicht auf eine Wohneinheit, die sich tatsächlich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt.

16.03.2026

WEG: Zur Haftung des faktischen Verwalters

BGH v. 30.1.2026 - V ZR 76/25

Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich dieselben Pflichten wie den wirksam bestellten bzw. aufgrund eines Vertrags verpflichteten Verwalter. Schloss der Bauträger bzw. der teilende Eigentümer unter Geltung des WEG in der bis zum 30.11.2020 geltenden Fassung einen Vertrag im Interesse der künftigen Gemeinschaft im eigenen Namen, setzte der spätere Übergang auf die zwischenzeitlich entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft regelmäßig eine Vertragsübernahme durch Beschluss voraus; ein entsprechendes Handeln im fremden Namen musste ebenfalls durch Beschluss genehmigt werden.

16.03.2026

Kein Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Kaufvertrag über Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB

BGH v. 19.2.2026 - V ZB 41/25

Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung nicht von der Vorlage eines Zeugnisses über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts i.S.d. § 28 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauGB abhängig machen.

13.03.2026

Betreiber darf Gefahrenpotential eines Mountainbike-Flow-Trails nicht noch unnötig erhöhen

OLG Köln v. 27.2.2026 - 7 U 47/25

Der Betreiber eines Mountainbike-Flow-Trails darf als Verkehrssicherungspflichtiger ohnehin durch Gelände oder künstliche Hindernisse vorhandenes Gefahrenpotential, dessen sich Nutzende bewusst sind und das sie billigend "in Kauf nehmen", nicht noch durch eine unklare Streckenführung zusätzlich erhöhen. Die für die Nutzenden zu bewältigende Herausforderung muss im Ergebnis allein der Trail, also die zu fahrende Strecke, nicht das Herausfinden des Streckenverlaufs bleiben.

13.03.2026

Objektbezogene Beschränkung des Stimmrechts der Sondereigentümer durch Vereinbarung

BGH v. 27.2.2026 - V ZR 189/24

Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer durch Vereinbarung objektbezogen zu beschränken (hier: "Angelegenheiten der Tiefgarage"). Der Umfang der Beschränkung muss sich eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung ergeben; verbleiben bei der gebotenen objektiven Auslegung einer entsprechenden Klausel nicht aufklärbare Zweifel über deren Inhalt, ist die beabsichtigte Einschränkung unwirksam. Eine Vereinbarung, nach der bestimmte Wohnungs- bzw. Teileigentümer (hier: Stellplatzeigentümer) im Hinblick auf die Verwalterbestellung oder die auf Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan bezogenen Beschlüsse kein Stimmrecht haben, ist nichtig.

13.03.2026

Identitätsdokumente transsexueller Personen

EuGH v. 12.3.2026 - C-43/24

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das Geschlecht eines Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, zu ändern, verstößt gegen das Unionsrecht.

12.03.2026

Zur Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Masselosigkeit des Nachlasses

OLG Oldenburg v. 24.2.2026 - 3 W 4/26

Im Falle der offensichtlichen Masselosigkeit des Nachlasses ist der Nachlassverwalter nicht verpflichtet, die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Das Gericht kann die Nachlassverwaltung in diesem Falle aufheben.

11.03.2026

Volljähriges Kind darf Geburtsnamen der Mutter annehmen

AG Schöneberg v. 5.3.2026 - 71f III 109/25

Die Namensänderung eines volljährigen Kindes aufgrund von § 1617d Abs. 3 BGB folgt einzig und allein der zeitlich vorausgegangenen Namensänderung des Elternteils nach § 1355 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB. Auf die Umstände der möglicherweise vorangegangenen Namenserwerbstatbestände des Kindes (Einbenennung, öffentlich-rechtliche Namensänderung) stellt § 1617d BGB für die begehrte Rückkehr des Kindes zum Geburtsnamen des jeweiligen Elternteils dagegen gerade nicht ab.

10.03.2026

Faksimile: Zum Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts

BGH v. 11.2.2026 - VIII ZR 37/24

Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von dessen Rechtsanwalt abgegeben wurde, eine Auslegung dahingehend, dass der Käufer damit (konkludent) auch den Rücktritt von dem Vertrag erklärt hat, nicht aus. Ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - wie für die Bejahung eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB erforderlich - vorliegt, ist anhand eines Vergleichs der vertraglich jeweils geschuldeten - und nicht anhand eines Vergleichs der von den Parteien nachfolgend jeweils erbrachten - Leistungen zu bestimmen.

10.03.2026

Versäumnisbeschluss: Beschwerde kann nicht in Einspruch umgedeutet werden

BGH v. 4.2.2026 - XII ZB 328/25

Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.

09.03.2026

Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall

AG München v. 12.2.2026, 344 C 8946/25

Auch wenn es auf einem Parkplatz ohne Linien möglicherweise üblich ist, die Durchfahrt zu beparken, wenn es zu wenig Parkplätze gibt, führt dies nicht zu einem Recht auf ein Parken in der Durchfahrt. Denn im Straßenverkehr ist vieles üblich, was mit der StVO nicht vereinbar ist. Der Halter eines falsch geparkten Autos trägt somit Mitschuld an einem Unfall.

09.03.2026

Gesundheitsschäden nach Corona-Impfung: Mögliche Ansprüche gegen den Impfstoff-Hersteller

BGH v. 9.3.2026 - VI ZR 335/24

Der BGH hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, hat der BGH nun auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

09.03.2026

Sterbendes Pony fällt auf Tierärztin: Kein Schmerzensgeld

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2026 - 3 U 127/25

Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein auf die Schwerkraft zurückzuführen.

04.03.2026

WEG: Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon ist verboten

LG Köln v. 15.1.2026 - 15 S 17/25

Die Bienenhaltung überschreitet die zulässige Wohnnutzung (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 WEG) und stellt einen nicht unerheblichen Nachteil i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG dar. Maßgeblich ist eine konkrete, objektive Beeinträchtigung nach der Verkehrsanschauung. Das Anbringen des Schildes (hier: "Honig aus eigener Imkerei") im Treppenhaus stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar und bedarf nach § 20 Abs. 1 WEG eines Gestattungsbeschlusses.

04.03.2026

Ausgleichszahlung für verspäteten Flug: Kann sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnlichen Umstand berufen?

EuG v. 4.3.2026 - T-656/24

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist. Dies kann der Fall sein, wenn die Fluggesellschaft im Rahmen einer Flugrotation beschließt, auf die Passagiere eines früheren Fluges zu warten, die sich wegen einer Störung der Sicherheitskontrolle, die am betroffenen Flughafen insgesamt vorlag, verspätet hatten.

04.03.2026

Verkehrssicherungspflicht bei Altstadtpflaster

LG Koblenz v. 9.2.2026 - 1 O 9/25

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster? Begründet eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Bepflasterung in einer Altstadt nahe der Stadtmauer, in der man mit dem Schuh hängen bleiben kann, einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Diese Frage verneinte das LG Koblenz im konkreten Fall. Auf einem "historischen" Belag mit groben Pflastersteinen könne der Fußgänger nicht darauf vertrauen, dass dieser lückenlos und eben verläuft.

04.03.2026

Reservierungsbestätigung: Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages

OLG Frankfurt a.M. v. 11.2.2026 - 9 U 107/24

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillen kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen.

03.03.2026

Voraussetzungen für berechtigtes Interesse an Akteneinsicht

OLG Köln v. 9.1.2026 - 7 VA 1/26

Ein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kann bestehen, wenn Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden können. Das ist der Fall, wenn eine Kenntnis der Hintergründe des Rechtsstreits, der geltend gemachten Ansprüche und des aktuellen Verfahrensstands für eine mögliche gerichtliche Geltendmachung eines Gebührenanspruchs und die Einschätzung seiner Erfolgsaussichten zumindest hilfreich sein kann.

03.03.2026

WEG: Kein grundsätzliches Recht auf Aushang in Infokästen der Verwaltung

AG München v. 26.5.2025, 1291 C 23031/24 WEG

Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, Infotafeln in Glaskästen im Eingangsbereich des Gebäudes generell nur für eigene Aushänge durch die Hausverwaltung im Interesse der Bewohner des Hauses auszurichten. Es muss sämtlichen Eigentümern Zugang zu einem Internet-Portal der WEG gewährt werden. Sanktionen sind grundsätzlich vorab zu definieren, jedenfalls ist vor einer Sperrung eine Abmahnung erforderlich. Die Grenze des § 242 BGB wegen Missbrauchs ist noch nicht dadurch überschritten, dass ein Eigentümer innerhalb kurzer Zeit eine Flut von Nachrichten geschickt hat.

02.03.2026

Mangelbeseitigung: Aufwendungsersatzanspruch für Mangelbeseitigung durch Mieter setzt Bestand des Mietvertrages voraus

AG Ratzeburg v. 23.7.2025 - 17 C 235/23

Befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und die aufgewandten Kosten gem. § 536a Abs. 2 BGB als Aufwendungsersatz geltend machen. Dies setzt voraus, dass das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht beendet ist. Bei einer Eigenbedarfskündigung muss ein Nutzungsinteresse von hinreichendem Gewicht vorliegen. Ein nicht übermäßiger Bedarf ist nicht erforderlich.

02.03.2026

Verspätete Landung in der Nacht führt zur Minderung des Reisepreises auch für den Folgetag

AG Düsseldorf v. 6.2.2026 - 37 C 260/25

Eine bis in die Nachtstunden verspätete Ankunft am Reiseziel führt zu einer Minderung des Reisepreises auch für den Folgetag, weil die fortbestehende Müdigkeit Auswirkungen auf den Erholungswert dieses Tages hat. Eine verspätete Ankunft am Anreisetag, die wegen Schlafunregelmäßigkeiten zu Beeinträchtigungen des Folgetages führt, genügt allerdings nicht für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der gesamten Pauschalreise.

02.03.2026

Berechtigtes Interesse des Kaufinteressenten oder Schutz der Eigentümerkontaktdaten?

OLG München v. 18.2.2026 - 34 Wx 36/26 e

Die Grundbucheinsicht darf nicht dazu missbraucht werden, den Namen des Eigentümers zu erforschen. Kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht für einen Kaufinteressenten bzw. Nachbarn, der den Namen des Grundstückseigentümers in Erfahrung bringen möchte, um mit dem Eigentümer wegen eines eventuellen Verkaufs des Grundstücks Verbindung aufzunehmen.

27.02.2026

E-Ticket obligatorisch: Reiseveranstalter muss über Ausreisebestimmung informieren

LG München II v. 25.2.2026 - 6 O 3835/24

Das LG München II hat einen Pauschalreiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Veranstalter hatte die Reisenden nicht darauf hingewiesen, dass die Fluggesellschaft ein E-Ticket bereits bei der Ausreise verlangt. Diese verpassten durch die eintretende Verzögerung das Flugzeug.

27.02.2026

Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren

BGH v. 4.2.2026 - XII ZB 551/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren auseinandergesetzt.

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