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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
11.05.2020
Haftung des Geschäftsführers für eigene Lohnsteuer als Werbungskosten?
Hessisches FG v. 19.11.2019 - 6 K 360/18 Weiterlesen
11.05.2020
Zur Haftungsverteilung bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval
OLG Köln v. 6.3.2020 - 11 U 274/19 Weiterlesen
11.05.2020
Zweitwohnungsteuer für Kanzleiräume nach dem hamburgischen Zweitwohnungsteuerrecht
FG Hamburg v. 5.2.2020 - 3 K 233/19 Weiterlesen
11.05.2020
Aufteilung des Besteuerungsrechts für Abfindungen zwischen Tätigkeits- und Ansässigkeitsstaat nach Einfügung des § 50 d Abs. 12 EStG
Hessisches FG v. 27.2.2020 - 9 K 353/19 Weiterlesen
11.05.2020
Grundsätze zum Fortbestehen des Kindergeldanspruchs können auf krankheitsbedingte Unterbrechung eines Freiwilligendienstes übertragen werden
Hessisches FG v. 29.1.2020 - 9 K 182/19 Weiterlesen
11.05.2020
Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II
BGH v. 18.3.2020 - XII ZB 213/19 Weiterlesen
11.05.2020
Sicherstellung der betrieblichen Mitbestimmung trotz Corona-Einschränkungen: Die Pläne der Bundesregierung
Weiterlesen
11.05.2020
Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Videoaufnahmen zum Zweck der Abstandsüberwachung im Betrieb
ArbG Wesel v. 24.4.2020 - 2 BVGa 4/20 Weiterlesen
11.05.2020
Anordnung von Home-Office verstößt nicht gegen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
VerwG Berlin v. 14.4.2020 - VG 28 L 119/20 Weiterlesen
08.05.2020
§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abschließende Regelung für alle Prozesskosten
Hessisches FG v. 11.3.2020 - 9 K 1344/19 Weiterlesen
08.05.2020
Pflicht zur Führung eines Kassenbuches bei Bareinnahmen und -ausgaben
FG Hamburg v. 28.2.2020 - 2 V 129/19 Weiterlesen
08.05.2020
Ansprüche aus einem über Amazon Marketplace abgeschlossenen Kaufvertrag
BGH v. 1.4.2020 - VIII ZR 18/19 Weiterlesen
08.05.2020
Kein unverhältnismäßiges Risiko bei Hilfe für Dritte
OLG Köln v. 11.2.2020 - 7 U 311/19 Weiterlesen
08.05.2020
Update Coronakrise: Wie wirkt sich die aktuelle Krise auf das Umsatzsteuerrecht aus?
Weiterlesen
07.05.2020
Schnelle Umsetzung steuerlicher Hilfen für Gastronomie und Beschäftigte in Kurzarbeit
Weiterlesen
07.05.2020
Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht Bauträgervertrag beim Ersterwerb voraus
BGH v. 14.2.2020 - V ZR 159/19 Weiterlesen
07.05.2020
Widerlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den einzigen Kommanditisten
Niedersächsisches FG v. 19.2.2020 - 9 K 104/19 Weiterlesen
07.05.2020
Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht Besuch eigener Kinder in einem Kinderschutzhaus nicht entgegen
VG Hamburg v. 16.4.2020 - 11 E 1630/20 Weiterlesen
07.05.2020
BEA-Freibetrag: Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze in zeitlicher Hinsicht
Niedersächsisches FG v. 19.2.2020 - 9 K 20/19 Weiterlesen
06.05.2020
Update Coronakrise: Was wird aus der Eigentümerversammlung 2020?
Aktuell in der MDR Weiterlesen
06.05.2020
Mobilheime: Wille des Grundstückseigentümers kann auf endgültige Verbindung mit Grund und Boden zu dauerhaftem Zweck gerichtet sein
BGH v. 21.11.2019 - V ZB 75/19 Weiterlesen
06.05.2020
Hinzurechnung von Gehältern zu Pensionsrückstellungen
FG München 20.2.2020, 13 K 1151/17 Weiterlesen
06.05.2020
Rechtliches Gehör: Umgang des Gerichts mit wesentlichem Kern des Vorbringens der Partei
BGH v. 11.2.2020 - VI ZR 265/19 Weiterlesen
06.05.2020
Was ist für den Bewertungsstichtag nach § 11 ErbStG maßgeblich?
FG München 26.2.2020, 15 K 2779/18 Weiterlesen
05.05.2020
Abgasskandal: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen-AG
OLG Stuttgart v. 30.4.2020 - 7 U 470/19 Weiterlesen
05.05.2020
Augenärztin scheitert mit Klage auf Löschung einer negativen Bewertung in Ärztebewertungsportal
OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 16 U 218/18 Weiterlesen
05.05.2020
Handy-Kunden haben unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht
OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 1 U 46/19 Weiterlesen
05.05.2020
Verweigerte Flugbeförderung: Vorlage angeblich unzureichender Reisedokumente schließt Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht aus
EuGH v. 30.4.2020 - C-584/18 Weiterlesen
05.05.2020
Verfahren bei der gesonderten Feststellung eines Bedarfswerts für die Erbschaftsteuer gemäß § 151 BewG
FG Münster v. 27.2.2020 - 3 K 3593/16 F Weiterlesen
05.05.2020
DBA: Für Rentner des Privatsektors und Pensionisten des öffentlichen Sektors dürfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten
EuGH v. 30.4.2020 - C-168/19 Weiterlesen
05.05.2020
Update Coronakrise: Zahlungsansprüche und Kündigungsmoratorium im Mietrecht 2020
Weiterlesen
05.05.2020
Kindergeld: Zum Begriff der "selbständigen Erwerbstätigkeit" i. S. d. Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a VO 883/2004
FG Düsseldorf v. 10.3.2020 - 10 K 2918/18 Kg Weiterlesen
05.05.2020
Kraftwerk: Endlosrechtsstreit zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
BGH v. 30.4.2020 - I ZR 115/16 Weiterlesen
04.05.2020
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
BGH v. 30.4.2020 - I ZR 139/15 Weiterlesen
04.05.2020
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
BFH v. 18.12.2019 - III R 36/17 Weiterlesen
04.05.2020
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen: Keine vorläufige Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule Berlin
LAG Berlin-Brandenburg v. 14.4.2020 - 26 Ta 592/20 Weiterlesen
04.05.2020
Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb
BFH v. 19.12.2019 - IV R 8/17 Weiterlesen
04.05.2020
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
BGH v. 30.4.2020 - I ZR 228/15 Weiterlesen
04.05.2020
Corona-Maßnahmen: Eilantrag der Möbel Martin GmbH gegen Beschränkung der Verkaufsfläche erfolgreich
VG Mainz v. 29.4.2020 - 1 L 273/20.MZ Weiterlesen
04.05.2020
BVerfG lehnt Eilantrag gegen die Auswertung von Krankenversicherungsdaten ab
BVerfG v. 19.3.2020 - 1 BvQ 1/20 Weiterlesen
04.05.2020
Abgasskandal: Schadensersatz auch bei Kauf nach Bekanntwerden der Manipulationen
OLG Koblenz v. 3.4.2020 - 8 U 1956/19 u.a. Weiterlesen
04.05.2020
Update Coronakrise: Insolvenz in Eigenverwaltung als Anfang und nicht als Ende
Weiterlesen
30.04.2020
Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BFH v. 4.2.2020 - IX R 1/18 Weiterlesen
30.04.2020
Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden
BFH v. 3.12.2019 - VIII R 34/16 Weiterlesen
30.04.2020
Bank-AGB zu kontaktlosem Zahlen ohne PIN-Code
EuGH, C-287/19 Schlussanträge v. 30.4.2020 Weiterlesen
30.04.2020
Bekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO)
BMF-Schreiben Weiterlesen
30.04.2020
Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
BMF-Schreiben Weiterlesen
30.04.2020
Der Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen
Kurzbesprechung Weiterlesen
30.04.2020
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
30.04.2020
Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses
Kurzbesprechung Weiterlesen
29.04.2020
Cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD) nach fehlerhafter Zahnbehandlung
OLG Köln v. 8.4.2020 - 5 U 64/16 Weiterlesen
29.04.2020
Unwirksame Kündigung wegen gewinnbringender Umsetzung eines Neubauvorhabens
LG Oldenburg v. 26.11.2019 - 16 S 328/18 Weiterlesen
29.04.2020
Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden
OLG Frankfurt a.M. v. 16.4.2020 - 16 U 9/20 Weiterlesen
29.04.2020
Update Coronakrise: Anstöße für überfällige Modernisierung der Zivilrechtspflege möglich
Weiterlesen
28.04.2020
Update Coronakrise: Zurück in die Zukunft? Wie es in der Arbeitswelt nach dem Corona-Shutdown weitergeht
Aktuell im ArbRB - online first Weiterlesen
28.04.2020
Vorsteuerabzug aus Zuschüssen an den Betreiber der Betriebskantine
FG Berlin-Brandenburg 27.11.2019, 7 K 7184/17 Weiterlesen
28.04.2020
Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages mit Kabelnetzbetreiber durch ARTE stellt Kartellrechtsverstoß dar
BGH v. 18.2.2020 - KZR 6/17 Weiterlesen
28.04.2020
Kein Abzug von Aufwendungen für die ambulante Pflege von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen lebenden Angehörigen?
FG Berlin-Brandenburg 11.12.2019, 3 K 3210/19 Weiterlesen
28.04.2020
Maßgeblicher Zeitpunkt für die fiktive Schadensberechnung nach Verkehrsunfall
BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 115/19 Weiterlesen
28.04.2020
Update Coronakrise: Wie beeinflusst ein Virus das Unterhaltsrecht?
Aktuell im FamRB Weiterlesen
28.04.2020
Ein-Prozent-Regelung: Zur Ermittlung des Entnahmewerts für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw bei Fehlen eines Fahrtenbuchs
FG Rheinland-Pfalz v. 10.12.2019 - 3 K 1681/19 Weiterlesen
27.04.2020
Mauracher Entwurf: Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts legt Gesetzentwurf vor
Weiterlesen
27.04.2020
Zahlungsauslösedienst als Zahlungsdienst und Zahlungsdienstleister
OLG München 28.2.2020, 8 U 5467/19 Weiterlesen
27.04.2020
Einstufung nach TVöD: Gleichwertige Vordienstzeiten eines Lehrers im EU-Ausland müssen voll berücksichtigt werden
EuGH v. 23.4.2020 - C-710/18 Weiterlesen
27.04.2020
Geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/erster Tätigkeitsstätte
FG Nürnberg 23.1.2020, 4 K 1789/18 Weiterlesen
27.04.2020
Zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG für Haushaltshilfeleistungen
FG Münster v. 25.2.2020 - 15 K 2427/17 U Weiterlesen
27.04.2020
Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns
BFH v. 23.1.2020 - IV R 48/16 Weiterlesen
27.04.2020
Einkommensteuerrecht: Zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen
FG Hamburg v. 20.2.2020 - 2 K 293/15 Weiterlesen
27.04.2020
Öffentlich-rechtlich organisierter Notdienst? Zu irreführender Werbung von Zahnärzten
OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 140/19 Weiterlesen
27.04.2020
Covid-19: EU-Agentur für Arbeitsschutz legt Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz vor
Weiterlesen
24.04.2020
Älterer Pressebericht mit Erwähnung eines Kindschaftsverhältnisses zu prominentem Vater darf in Online-Archiv vorgehalten werden
BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17 Weiterlesen
24.04.2020
Alter Pressebericht mit Erwähnung eines Kindschaftsverhältnisses zu prominentem Vater darf in Online-Archiv vorgehalten werden
BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17 Weiterlesen
24.04.2020
Bilaterale Vereinbarungen zur Vermeidung steuerlicher Nachteile für Grenzgänger
Weiterlesen
24.04.2020
Zur Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse
BFH v. 5.11.2019 - X R 38/18 Weiterlesen
24.04.2020
Kein Mitverschulden: Fahrradfahrer muss nicht mit einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht rechnen
BGH v. 23.4.2020 - III ZR 250/17 u.a. Weiterlesen
24.04.2020
Update Coronakrise: Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Erbschaftsteuer - ein erster Überblick
Weiterlesen
24.04.2020
Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise
BMF-Schreiben Weiterlesen
23.04.2020
Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen
BMF-Schreiben Weiterlesen
23.04.2020
Gleich lautende Erlasse zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Weiterlesen
23.04.2020
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
BMF-Schreiben Weiterlesen
23.04.2020
Update Coronakrise: Höhere Gewalt, Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage
Weiterlesen
23.04.2020
Notwendige Angaben bei Preisangeboten der Luftfahrtunternehmen im Internet
EuGH v. 23.4.2020 - C-28/19 Weiterlesen
23.04.2020
Update Coronakrise: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Verträge, Wohnungseigentumsgemeinschaften, Vereine und den Ablauf von Zivilprozessen?
Weiterlesen
23.04.2020
Zahlungsempfänger darf in Deutschland wohnhaften Verbrauchern nicht die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehren
BGH v. 6.2.2020 - I ZR 93/18 Weiterlesen
23.04.2020
Sind spielzeitverpflichtete Künstler abhängig beschäftigt?
FG Berlin-Brandenburg 13.1.2020, 9 V 9095/19 Weiterlesen
23.04.2020
Fristenkontrolle: Zu den Anforderungen an eine mündliche Einzelanweisung bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist
BGH v. 11.3.2020 - XII ZB 446/19 Weiterlesen
22.04.2020
Keine nachträglich rückwirkende Anlaufhemmung bei nach Eintritt der Festsetzungsverjährung gestelltem Antrag nach § 32d Abs. 4 bzw. Abs. 6 EStG
FG Berlin-Brandenburg 30.1.2020, 4 K 4033/19 Weiterlesen
22.04.2020
Kindergeldanspruch nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit?
FG Baden-Württemberg v. 16.1.2020 - 3 K 1614/17 Weiterlesen
21.04.2020
Zolltarifliche Einreihung von Lenk- und Bockrollen
FG München v. 20.2.2020 - 14 K 507/17 Weiterlesen
21.04.2020