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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
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EuGH, C-287/19 Schlussanträge v. 30.4.2020 WeiterlesenBekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO)
BMF-Schreiben WeiterlesenCorona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
BMF-Schreiben WeiterlesenDer Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen
Kurzbesprechung WeiterlesenKeine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Kurzbesprechung WeiterlesenAbzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses
Kurzbesprechung WeiterlesenCranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD) nach fehlerhafter Zahnbehandlung
OLG Köln v. 8.4.2020 - 5 U 64/16 WeiterlesenUnwirksame Kündigung wegen gewinnbringender Umsetzung eines Neubauvorhabens
LG Oldenburg v. 26.11.2019 - 16 S 328/18 WeiterlesenInterpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden
OLG Frankfurt a.M. v. 16.4.2020 - 16 U 9/20 WeiterlesenUpdate Coronakrise: Anstöße für überfällige Modernisierung der Zivilrechtspflege möglich
WeiterlesenUpdate Coronakrise: Zurück in die Zukunft? Wie es in der Arbeitswelt nach dem Corona-Shutdown weitergeht
Aktuell im ArbRB - online first WeiterlesenVorsteuerabzug aus Zuschüssen an den Betreiber der Betriebskantine
FG Berlin-Brandenburg 27.11.2019, 7 K 7184/17 WeiterlesenKündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages mit Kabelnetzbetreiber durch ARTE stellt Kartellrechtsverstoß dar
BGH v. 18.2.2020 - KZR 6/17 WeiterlesenKein Abzug von Aufwendungen für die ambulante Pflege von nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen lebenden Angehörigen?
FG Berlin-Brandenburg 11.12.2019, 3 K 3210/19 WeiterlesenMaßgeblicher Zeitpunkt für die fiktive Schadensberechnung nach Verkehrsunfall
BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 115/19 WeiterlesenUpdate Coronakrise: Wie beeinflusst ein Virus das Unterhaltsrecht?
Aktuell im FamRB WeiterlesenEin-Prozent-Regelung: Zur Ermittlung des Entnahmewerts für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw bei Fehlen eines Fahrtenbuchs
FG Rheinland-Pfalz v. 10.12.2019 - 3 K 1681/19 WeiterlesenMauracher Entwurf: Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts legt Gesetzentwurf vor
WeiterlesenZahlungsauslösedienst als Zahlungsdienst und Zahlungsdienstleister
OLG München 28.2.2020, 8 U 5467/19 WeiterlesenEinstufung nach TVöD: Gleichwertige Vordienstzeiten eines Lehrers im EU-Ausland müssen voll berücksichtigt werden
EuGH v. 23.4.2020 - C-710/18 WeiterlesenGeldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/erster Tätigkeitsstätte
FG Nürnberg 23.1.2020, 4 K 1789/18 WeiterlesenZur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG für Haushaltshilfeleistungen
FG Münster v. 25.2.2020 - 15 K 2427/17 U WeiterlesenKeine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns
BFH v. 23.1.2020 - IV R 48/16 WeiterlesenEinkommensteuerrecht: Zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen
FG Hamburg v. 20.2.2020 - 2 K 293/15 WeiterlesenÖffentlich-rechtlich organisierter Notdienst? Zu irreführender Werbung von Zahnärzten
OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 140/19 WeiterlesenCovid-19: EU-Agentur für Arbeitsschutz legt Leitlinien zur Rückkehr an den Arbeitsplatz vor
WeiterlesenÄlterer Pressebericht mit Erwähnung eines Kindschaftsverhältnisses zu prominentem Vater darf in Online-Archiv vorgehalten werden
BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17 WeiterlesenAlter Pressebericht mit Erwähnung eines Kindschaftsverhältnisses zu prominentem Vater darf in Online-Archiv vorgehalten werden
BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17 WeiterlesenBilaterale Vereinbarungen zur Vermeidung steuerlicher Nachteile für Grenzgänger
WeiterlesenZur Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse
BFH v. 5.11.2019 - X R 38/18 WeiterlesenKein Mitverschulden: Fahrradfahrer muss nicht mit einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht rechnen
BGH v. 23.4.2020 - III ZR 250/17 u.a. WeiterlesenUpdate Coronakrise: Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Erbschaftsteuer - ein erster Überblick
WeiterlesenVerlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise
BMF-Schreiben WeiterlesenAbmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen
BMF-Schreiben WeiterlesenGleich lautende Erlasse zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
WeiterlesenSteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
BMF-Schreiben WeiterlesenUpdate Coronakrise: Höhere Gewalt, Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage
WeiterlesenNotwendige Angaben bei Preisangeboten der Luftfahrtunternehmen im Internet
EuGH v. 23.4.2020 - C-28/19 WeiterlesenUpdate Coronakrise: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Verträge, Wohnungseigentumsgemeinschaften, Vereine und den Ablauf von Zivilprozessen?
WeiterlesenZahlungsempfänger darf in Deutschland wohnhaften Verbrauchern nicht die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehren
BGH v. 6.2.2020 - I ZR 93/18 WeiterlesenSind spielzeitverpflichtete Künstler abhängig beschäftigt?
FG Berlin-Brandenburg 13.1.2020, 9 V 9095/19 WeiterlesenFristenkontrolle: Zu den Anforderungen an eine mündliche Einzelanweisung bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist
BGH v. 11.3.2020 - XII ZB 446/19 WeiterlesenKeine nachträglich rückwirkende Anlaufhemmung bei nach Eintritt der Festsetzungsverjährung gestelltem Antrag nach § 32d Abs. 4 bzw. Abs. 6 EStG
FG Berlin-Brandenburg 30.1.2020, 4 K 4033/19 WeiterlesenKindergeldanspruch nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit?
FG Baden-Württemberg v. 16.1.2020 - 3 K 1614/17 WeiterlesenZolltarifliche Einreihung von Lenk- und Bockrollen
FG München v. 20.2.2020 - 14 K 507/17 WeiterlesenNotwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb
BFH v. 19.12.2019 - VI R 53/16 WeiterlesenAussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente
BGH v. 26.2.2020 - XII ZB 531/19 WeiterlesenZu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen
OLG Köln v. 9.3.2020 - 6 W 25/20 WeiterlesenNotargebühren für die Beglaubigung einer Unterschrift bei mehreren Erklärungen
BGH v. 23.1.2020 - V ZB 70/19 WeiterlesenEntscheidung über eine Aussetzung gem. § 613 Abs. 2 ZPO
BGH v. 12.3.2020 - VII ZR 55/19 WeiterlesenVideoüberwachung führt nicht ohne weiteres zu einem Anspruch auf Geldentschädigung
LG Berlin v. 2.10.2019 - 65 S 1/19 WeiterlesenErmessensfehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter
BGH v. 18.3.2020 - IV ZR 62/19 WeiterlesenVerbraucherdarlehen: Kein Verlust der Eigenschaft als Verbraucher bei Optierung der Umsätze für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung zur Umsatzsteuer
BGH v. 3.3.2020 - XI ZR 461/18 WeiterlesenTrotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
VG Berlin v. 9.4.2020 - VG 4 L 132/20 u.a. WeiterlesenUmnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft
VG Köln v. 14.4.2020 - 2 L 688/20 WeiterlesenBesuchsrecht bei schwerkrankem Vater zu Ostern in Pflegewohnheim abgelehnt
OVG Berlin-Brandenburg v. 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20 WeiterlesenHälftiger Sonderausgabenabzug vor Durchführung der Höchstbetragsberechnung und der Günstigerprüfung bei Einzelveranlagung
BFH v. 28.11.2019 - III R 11/18 WeiterlesenErweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 GewStG bei Grundstücksunternehmen
BFH v. 28.11.2019 - III R 34/17 WeiterlesenKonsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Besteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern
BMF-Schreiben WeiterlesenBonuszahlungen eines Dritten können den Vorsteuerabzug nachträglich mindern
FG Münster v. 5.3.2020 - 5 K 1670/17 U WeiterlesenHöchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
Kurzbesprechung WeiterlesenZum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell
Kurzbesprechung WeiterlesenInvestmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
BMF-Schreiben WeiterlesenSteuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
BMF-Schreiben WeiterlesenKonsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Besteuerung von Grenzpendlern
BMF-Schreiben WeiterlesenAbmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer
BMF-Schreiben WeiterlesenVerständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg
BMF-Schreiben WeiterlesenNotwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb
Kurzbesprechung WeiterlesenUnzulässige Werbung mit "perfekten Zähnen"
OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89) WeiterlesenSteuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus
FG Münster v. 21.2.2020 - 4 K 794/19 F WeiterlesenKeine Haftung für eine Duldungsverpflichtung
FG Münster v. 20.11.2019 - 9 K 315/17 K WeiterlesenCovid-19-Pandemie: CDU/CSU und SPD bringen Änderung des BetrVG auf den Weg - Grünes Licht für Video- und Telefonkonferenzen
CDU/CSU und SPD haben wichtige Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes (EBRG) für die Dauer der Covid-19-Pandemie auf den Weg gebracht. Diese sollen u.a. ausdrücklich Video- und Telefonkonferenzen des Betriebsrats erlauben. Das ergibt sich aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BT-Drucksache 19/17740). Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten. Die Zustimmung zum Änderungsantrag in den Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen steht noch aus.
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