Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.06.2019

Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

FG Münster v. 23.5.2019 - 3 K 1007/18 E

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung") anwendbar. Zur Fortbildung des Rechts und mit Blick auf ein Urteil des FG Hamburg wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen. Der BFH hat die Frage, ob Zahlungen für geleistete Mehrarbeit tarifbegünstigt sind, bisher ausdrücklich offen gelassen.

17.06.2019

Zur steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Pensionszusagen mit Entgeltumwandlungen

FG Düsseldorf v. 29.5.2019 - 15 K 690/16 F

Nach aktueller BAG-Rechtsprechung sind Widerrufsvorbehalte generell nur noch nach billigem Ermessen zulässig; fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist in aller Regel kein Grund dafür, sich von einer übernommenen Zahlungspflicht zu lösen. Da aber insbesondere die Bedeutung der arbeitsrechtlichen Beurteilung eines Vorbehalts in einer Vereinbarung zur Pensionsrückstellung nach § 6a EStG bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.

17.06.2019

Zu den erforderlichen Nährwertangaben auf Müsliverpackungen

OLG Hamm v. 13.6.2019 - 4 U 130/18

Das OLG Hamm hat sich vorliegend mit den erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis befasst.

17.06.2019

Besteuerung nach § 6 Abs. 1 S. 2 AStG bei einer teilentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. Art. 13 Abs. 2 b) DBA-USA

FG Köln v. 28.3.2019 - 15 K 2159/15

Ob der Gesetzgeber Art. 13 DBA-USA, der bei Erlass des § 6 AStG bereits existierte, gesehen und berücksichtigt hat, ist unerheblich. Zudem verstößt § 6 Abs. 1 Satz 2 AStG nicht gegen Art 3 GG. Die Frage der Besteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AStG bei der Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft i.S.d. Art 13 Abs. 2 b) DBA USA ist allem Anschein nach bisher höchstrichterlich nicht entschieden, weshalb die Revision zum BFH zugelassen wurde.

14.06.2019

WEG: Kein Kostenersatz für irrtümlich eigenmächtige Instandsetzung der Fenster

BGH v. 14.6.2019 - V ZR 254/17

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Dem betroffenen Wohnungseigentümer ist es zumutbar, in jedem Fall das durch das WEG vorgegebene Verfahren einzuhalten. Er kann einen Beschluss der Wohnungseigentümer über die Durchführung der erforderlichen Maßnahme herbeiführen.

14.06.2019

Zum Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

BFH v. 19.3.2019 - VII R 11/18

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Gehören nicht alle Tätigkeiten zum Produzierenden Gewerbe, ist der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit anhand des vom Antragsteller gewählten Kriteriums zu bestimmen.

14.06.2019

Formwechsel: Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen

BFH v. 11.4.2019 - IV R 1/17

Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln.

14.06.2019

Gmail kann nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft werden

EuGH v. 13.6.2019 - C‑193/18

Der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes wie Gmail nimmt zwar eine Übertragung von Signalen vor. Hieraus lässt sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die Tätigkeiten, die Google vornimmt, um das Funktionieren ihres internetbasierten E-Mail-Dienstes sicherzustellen, einen "elektronischen Kommunikationsdienst" i.S.d. Rahmenrichtlinie 2002/21 darstellen, da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht. Das Pro-&-Contra zwischen Kühling/Schall, CR 2016, 185 ff. (Pro), und Schuster, CR 2016, 173 ff. (Contra), zur Einordnung von OTT-Diensten ist damit höchstrichterlich entschieden.

14.06.2019

Software mit einer "Voice over IP" kann als sog. "elektronischer Kommunikationsdienst" eingestuft werden

EuGH v. 5.6.2019 - C‑142/18

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung einer Software mit einer VoIP, mit der der Nutzer von einem Endgerät über das öffentliche Telefonnetz eines Mitgliedstaats eine Festnetz- oder Mobilfunknummer eines nationalen Rufnummernplans anrufen kann, als "elektronischer Kommunikationsdienst" i.S.d. Vorschrift einzustufen ist, wenn dem Herausgeber der Software für die Bereitstellung dieses Dienstes Entgelt gezahlt wird und sie den Abschluss von Vereinbarungen des Herausgebers mit für die Übertragung und die Terminierung von Anrufen in das Netz ordnungsgemäß zugelassenen Telekommunikationsdienstleistern beinhaltet.

13.06.2019

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Kurzbesprechung

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Gehören nicht alle Tätigkeiten zum Produzierenden Gewerbe, ist der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit anhand des vom Antragsteller gewählten Kriteriums zu bestimmen.

13.06.2019

Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen

Kurzbesprechung

Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln.

13.06.2019

Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"

Kurzbesprechung

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.

13.06.2019

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld nicht nach § 34 EStG begünstigt

Kurzbesprechung

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern, sondern stellen laufenden Arbeitslohn dar.

13.06.2019

Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

BVerwG v. 8.5.2019 - 8 C 3.18

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sog. alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Der von § 17 Abs. 2 ArbZG eröffnete Ermessensspielraum ist nicht i.S. eines "intendierten Ermessens" dahingehend eingeschränkt, dass die zuständige Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen regelmäßig einzuschreiten hat.

13.06.2019

Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige ist wirksam

BAG v. 13.6.2019 - 6 AZR 459/18

Die erforderliche Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

13.06.2019

Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"

BFH v. 13.2.2019 - XI R 34/16

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S.d. § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des § 6a Abs. 4 Satz 6 EStG lässt sich entnehmen, dass generell in allen Fällen der erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG zur Anwendung kommt.

13.06.2019

Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

BFH v. 12.3.2019 - IX R 44/17

Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld) sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich dabei vielmehr um laufenden Arbeitslohn.

12.06.2019

Qualifizierte Container-Signatur genügt nicht mehr den Anforderungen

BGH v. 15.5.2019 - XII ZB 573/18

Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.1.2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130 a ZPO. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 ERVV untersagt nach ihrem Wortlaut die Verwendung einer qeS für mehrere elektronische Dokumente.

12.06.2019

VW-Diesel-Skandal: Unzulässige Abschalteinrichtung rechtfertigt Schadensersatz

OLG Koblenz v. 12.6.2019 - 5 U 1318/18

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Allerdings hat der Käufer durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist.

11.06.2019

Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen

BSG v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R u.a.

Zwar ist der Begriff der Honorarpflegekraft gesetzlich nicht definiert. Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit aber regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

11.06.2019

Abbruch-Abschlag für Gebäude auf fremdem Grund und Boden?

BFH v. 16.1.2019 - II R 19/16

Ob der Nichtabbruch eines Gebäudes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Auch das Verhalten der Rechtsvorgänger oder der Beteiligten vergleichbarer Miet- oder Pachtverhältnisse kann bei der Prognoseentscheidung berücksichtigt werden.

11.06.2019

Übergang des Gewerbeverlustes bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft?

BFH v. 17.1.2019 - III R 35/17

Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschränkt.

07.06.2019

Werbeaufkleber auf Friedhofsblumenvasen? Verkäufer muss auf Werbeverbot hinweisen

OLG Koblenz v. 28.1.2019 - 9 W 648/18

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist.

07.06.2019

Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006

BFH v. 19.12.2018 - I R 1/17

Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulässig. Die intendierte Vereinfachung wird dadurch erreicht, dass der Steuerpflichtige einen entsprechenden Rückbeziehungsantrag stellen kann. Hingegen widerspricht es gerade dem Gedanken einer Vereinfachung, wenn ein einmal gestellter Antrag - ggf. wiederholt wieder geändert werden könnte.

07.06.2019

Wirtschaftsausschuss: Streit über Art und Weise der Auskunftserteilung gehört immer zunächst vor die Einigungsstelle

BAG v. 12.2.2019 - 1 ABR 37/17

Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.

07.06.2019

Neue Urlaubsrechtsprechung: Arbeitgeber müssen auch auf Resturlaubsansprüche aus vorangegangenen Kalenderjahren hinweisen

LAG Köln v. 9.4.2019 - 4 Sa 242/18

§ 7 BUrlG ist dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaub nur verfallen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

07.06.2019

Änderungen des Geschmacksmusters für VW Bus T 5 kein reines Facelift

EuG v. 6.6.2019 - T-43/18 u.a.

Die Änderungen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für den VW Bus T 5 stellen kein reines "Facelift" dar, bei dem nur geringe Details verändert werden. Vielmehr ändern sie den Gesamteindruck, den das Geschmacksmuster im Vergleich mit dem älteren Geschmacksmuster des Vorgängermodells T 4 hervorruft.

07.06.2019

Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

BFH v. 4.4.2019 - 11 U 54/18

Kosten für die Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG mit höchstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden können. Es handelt sich vielmehr um sonstige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung, die unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind.

07.06.2019

Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft

BFH v. 20.2.2019 - II R 25/16

Die für eine Poolvereinbarung i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern ergeben. Die Verpflichtung zu einer einheitlichen Stimmrechtsausübung der hinsichtlich der Verfügung gebundenen Gesellschafter kann bei einer GmbH schriftlich oder mündlich vereinbart werden.

07.06.2019

Allgemeinverfügung zu Einsprüchen gegen Einheitswertfestsetzungen

Mit Allgemeinverfügung v. 3.6.2019 haben die obersten Finanzbehörden der Länder ihr bereits am 18.1.2019 erlassene Allgemeinverfügung zu Einsprüchen gegen Einheitswertfestsetzungen ergänzt.

07.06.2019

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.5.2019 hat die Finanzverwaltung ein umfangreiches Anwendungsschreiben zum neuen Investmentsteuergesetz (InvStG) veröffentlicht.

07.06.2019

Umsatzsteuerliche Beurteilung von plazierungsabhängigen Preisgeldern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.5.2019 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die aktuelle Rechtsprechung des BFH angepasst.

07.06.2019

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.5.2019 hat die Finanzverwaltung die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes weiter gefasst.

06.06.2019

Kosten für Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung voll abziehbar

Kurzbesprechung

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.

06.06.2019

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

BSG v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Diese kann auch nicht ausgeschlossen werden kann, um die Attraktivität des Berufs zu steigern.

06.06.2019

Alle weiteren am 29.5. und 6.6.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch vorletzter Woche bzw. Donnerstag dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

06.06.2019

Nichtigkeit eines Geschmacksmusters für Porsche 911 wegen fehlender Eigenart bestätigt

EuG v. 6.6.2019 - T-209/18 u.a.

Die Eigenart eines Geschmacksmusters muss sich aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines "déjà vu" aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zu jedem älteren Geschmacksmuster ergeben. Hierbei können die Unterschiede nicht berücksichtigt werden, die nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen; nur die Unterschiede, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen, können maßgeblich sein.

06.06.2019

Irreführung durch blickfangmäßige Garantie

LG München I v. 4.6.2019 - 33 O 6588/17

Die Ticketplattform viagogo darf nicht Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie bewerben, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen angegeben werden. Außerdem darf sie Tickets nicht damit bewerben, dass die Lieferung "gültiger Tickets" garantiert wird, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum Besuch der Veranstaltung verschafft.

06.06.2019

Gewährung von geringwertigen Werbegaben durch Apotheken wettbewerbswidrig

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 206/17 u.a.

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Derartige Werbegaben verstoßen gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften.

05.06.2019

Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss auf Verwendung des Fahrzeugs als Mietwagen hinweisen

OLG Oldenburg v. 15.3.2019 - 6 U 170/18

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss Verbraucher darauf hinweisen, wenn er einen ehemaligen Mietwagen verkauft. Die Verwendung als Mietwagen wird im Allgemeinen als abträglich angesehen, weil die zahlreichen Nutzer keine Veranlassung haben, das Fahrzeug sorgsam zu behandeln.

05.06.2019

Rückstau von Niederschlagswasser kann einen Nachteil i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG darstellen

BGH v. 9.5.2019 - III ZR 388/17

Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG liegen. Es genügt jedoch nicht, wenn die Gefahr der Überflutung des betroffenen Grundstücks nur in extremen Ausnahmefällen (Katastrophenregen) zu erwarten ist.

05.06.2019

Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 24.5.2019 - 10 U 5/18

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich. Es handelt sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt ist. Eine solche Bankauskunft dient der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.

05.06.2019

Arbeitgeber dürfen Kündigung vor Massenentlassungsanzeige unterzeichnen

LAG Berlin-Brandenburg v. 9.5.2019 - 18 Sa 1449/18 u.a.

Ein Arbeitgeber verstößt - entgegen der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.8.2018 (12 Sa 17/18) - nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung zuerst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Das Verfahren nach § 17 Abs. 1 KSchG dient nicht dazu, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken. Der Arbeitgeber darf deshalb schon vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige endgültig zur Kündigung entschlossen sein.

04.06.2019

Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker bestätigt

BGH v. 4.6.2019 - X ZB 2/19

Das BPatG hat einen Antrag auf vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker zu Recht zurückgewiesen. Welche Bemühungen um die vertragliche Einräumung einer Lizenz an einem Patent nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG erforderlich sind und über welchen Zeitraum sie sich erstrecken müssen, ist eine Frage des Einzelfalls.

04.06.2019

Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig

OLG Düsseldorf v. 4.6.2019 - VI - Kart 2/16 (V)

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Derartige Klauseln sind nicht wettbewerbsbeschränkend, sondern notwendig, um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels zu gewährleisten.

04.06.2019

Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Kurzbesprechung

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen.

04.06.2019

Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Kurzbesprechung

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten.

04.06.2019

Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

BFH v. 26.3.2019 - VIII R 36/15

Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine mittelbare Dispositionsbefugnis i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG.

04.06.2019

Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

BFH v. 9.1.2019 - IV R 27/16

Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden ist. § 48 FGO ist auf Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht anwendbar. Demnach ist nur der betroffene Gesellschafter, nicht die Personengesellschaft befugt, Klage gegen derartige Feststellungsbescheide zu erheben.

04.06.2019

Hasskommentare: Facebook kann zur Suche nach wort- und sinngleichen Kommentaren verpflichtet werden

EuGH, C-18/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2019

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. Das Unionsrecht regelt indes nicht die Frage, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen.

04.06.2019

Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

BFH v. 15.1.2019 - II R 39/16

Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert.

04.06.2019

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Kaufrechtsvermächtnis?

BFH v. 16.1.2019 - II R 7/16

Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen für Erwerbe von Todes wegen scheidet aus. Denn Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs ist der Kaufvertrag und nicht das Vermächtnis.

04.06.2019

Prominenter hat Anspruch gegen Fernsehzeitschrift wegen unzulässiger Verwendung eines Bildes als Klickköder

OLG Köln v. 28.5.2019 - 15 U 160/18

Eine Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos das Bild eines Prominenten mit der Frage nach einer Krebserkrankung in Zusammenhang bringen. Verwendet sie ein Bild des Prominenten als sog. "Klickköder" (Clickbaiting), so kann dieser einen Zahlungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der sog. "Lizenzanalogie" geltend machen (hier: 20.000 €).

03.06.2019

Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen

FG Münster v. 12.4.2019 - 10 K 1145/18 F

Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch dann, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind.

03.06.2019

Außensteuerrecht: Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

BFH v. 14.11.2018 - I R 47/16

Die in einem Feststellungsbescheid i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gem. § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Steuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend. Bei Bestandskraft des Feststellungsbescheids kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, dass die Hinzurechnung dieser Einkünfte unionsrechtlichen Grundfreiheiten widerspricht.

03.06.2019

Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung

BFH v. 11.12.2019 - VIII R 11/16

Ob eine gewerblich geprägte Oberpersonengesellschaft aus einer gewerblich geprägten Unterpersonengesellschaft einen Gewinnanteil i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt darin enthaltener gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steuerfreier Einnahmen bezieht oder diese Einnahme gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Oberpersonengesellschaft als Tätigkeitsvergütung zu qualifizieren ist, betrifft verfahrensrechtlich die eigenständigen Feststellungen des Gewinnfeststellungsbescheids zur Einkunftsart und zum Vorliegen steuerfreier Einnahmen gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG oder § 3 Nr. 40a EStG. Diese Feststellungen sind insoweit untrennbar miteinander verbunden.

03.06.2019

Die vorgeschriebene Verhältniswahl bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist bindend

Arbeitsgericht Bonn 7.3.2019, 3 BV 87/18

Von der nach § 38 Abs. 2 BetrVG gesetzlich vorgeschriebenen Verhältniswahl bei der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann auch dann nicht abgewichen werden, wenn der Betriebsrat beabsichtigt, jedem freizustellenden Mitglied bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Wird die Wahl nach § 38 Abs. BetrVG nicht als Verhältniswahl durchgeführt, sondern jedes freizustellende Mitglied in getrennten Wahlgängen gewählt, führt dies zur Nichtigkeit der gesamten Wahl.

03.06.2019

Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe?

BGH v. 17.4.2019 - XII ZB 546/18

Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich das entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt.

03.06.2019

Schweigen des Arbeitnehmers bedeutet keine Zustimmung zu einer Lohnkürzung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 2.4.2019 - 5 Sa 221/18

Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist im Arbeitsverhältnis bei beabsichtigter nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind.

03.06.2019

Informationsanspruch eines digitalen Medienunternehmens nach dem Informationsfreiheitsgesetz?

VG Frankfurt a.M. v. 29.5.2019 - 11 L 1125/19.F

Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines digitalen Medienunternehmens auf Zugang zu allen bei der KfW verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo abgelehnt.

03.06.2019

WEG: Zur Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. "Geisterwohnungen"

BGH v. 18.1.2019 - V ZR 72/18

Dem Umstand, dass das Stimmrecht der Wohnungseigentümer zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört und nur ausnahmsweise und lediglich unter eng begrenzten Voraussetzungen eingeschränkt werden kann, ist auf der Rechtsfolgenseite des Anspruchs aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG dadurch Rechnung zu tragen, dass die Stimmkraft des Eigentümers von "Geisterwohnungen" nur maßvoll und nur vorübergehend bis zur Fertigstellung der verbleibenden Sondereigentumseinheiten beschränkt wird.

03.06.2019

Beseitigung einer in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegenden Gläubigerbenachteiligung?

BGH v. 2.5.2019 - IX ZR 67/18

Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, welche der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zur Verfügung stellt.

03.06.2019

Bundesregierung beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Die Bundesregierung hat am 13.5.2019 einen Gesetzesbeschluss gefasst, der Auszubildenden ab 2020 ein gesetzlichen Mindestlohn von 515 € im ersten Lehrjahr verspricht.

29.05.2019

Apothekenautomaten mit Videoberatung sind wettbewerbswidrig

OLG Karlsruhe v. 29.5.2019, 6 U 36/18 u.a.

Eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe (sog. Apothekenautomaten) stellt keinen erlaubten "antizipierten" Versandhandel dar. Die per Video erfolgenden Kontrollen und die erst nach Verbringung der Rezepte in die Niederlande vorgenommenen Vermerke genügen nicht den Vorschriften der deutschen Apothekenbetriebsordnung.

29.05.2019

Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung erfolglos

BVerfG v. 20.5.2019 - 2 BvR 649/19

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer der AfD nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung u.a. erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist und der Stiftung die Beschwerdebefugnis fehlt, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreift.

29.05.2019

Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung?

BFH v. 3.4.2019 - VI R 15/17

Wird die Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung veräußert, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

29.05.2019

Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

BFH v. 19.3.2019 - VII R 27/17

Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde. An seiner vormals vertretenen Auffassung, dass für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird, hält der erkennende Senat nicht mehr fest.

29.05.2019

Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

BFH v. 3.4.2019 - VI R 19/17

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Steuerpflichtige, die für die Unterbringung oder Pflege anderer Personen aufkommen, können für diese Aufwendungen die Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG hingegen nicht beanspruchen.

28.05.2019

Widerruf eines Darlehensvertrages mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung

OLG Stuttgart v. 28.5.2019 - 6 U 78/18

Der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart hatte am 20.3.2019 die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen. Wegen der Unzulässigkeit konnten inhaltliche Fragen zur Widerruflichkeit der Darlehensverträge nicht geklärt werden. Dies konnte der 6. Zivilsenat nun im Berufungsverfahren eines Einzelklägers mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage nachholen.

28.05.2019

Bezeichnung "braunes Schaf" stellt keine Formalbeleidigung dar

OLG Dresden v. 26.3.2019 - 4 U 184/19

Die Äußerung, der Betroffene bediene sich "der Quellen Rechtsextremer", sei "mittlerweile rechtsnational" und ein "braunes Schaf" kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen. Eine Formalbeleidigung liegt hierin nicht.

28.05.2019

Zur örtlichen Zuständigkeit in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs

FG Baden-Württemberg v. 22.3.2019 - 3 K 3150/18

Eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO auf den Sitz der klagenden Behörde scheidet aus. In den Gesetzesmaterialien ist erkennbar, dass der Gesetzgeber bei Einfügung des Abs. 2a primär den rechtssuchenden Bürger (natürliche Person) und dessen Belange im Blick hatte, nicht jedoch Fälle, in denen eine Behörde/juristische Person Klägerin ist. Aus der Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes ergibt sich nicht anderes.

28.05.2019

Keine Aufteilung eines etappenweise fertig gestellten gemischt genutzten Gebäudes für Zwecke der Vorsteuerberichtigung

FG Rheinland-Pfalz v. 25.4.2019 - 6 K 1630/16

Der Senat legt für die Berechnung der Vorsteuerberichtigung entgegen der Regelung des Abschnitts 15a.3 Abs. 2 Satz 1 UStAE nicht lediglich die entsprechend dem Baufortschritt bereits in Verwendung genommenen Gebäudeteile zugrunde, sondern das gesamte Gebäude. Da die Frage, ob ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten ist, soweit ersichtlich bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.

28.05.2019

Bestimmung des Verkehrswerts von Wohnungseigentum bei mehreren Klägern

BGH v. 21.3.2019 - V ZR 120/17

Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte aller klagenden Wohnungseigentümer. Die Wertgrenze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen.

28.05.2019

Grundbuchsache: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung

BGH v. 7.3.2019 - V ZB 53/18

Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist zur Wahrung des Offenbarungsverbots gem. § 5 Abs. 1 TSG das Grundbuch in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff. GBV umzuschreiben, d.h., das bisherige Grundbuchblatt wird geschlossen und ein neues Grundbuchblatt wird eröffnet.

28.05.2019

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im vereinfachten Verfahren

BGH v. 8.5.2019 - XII ZB 560/16

Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Es genügt die Versicherung des Leistungsträgers, von den Voraussetzungen für eine bestehende oder drohende sozialrechtliche Hilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben.

27.05.2019

Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar

FG Hamburg v. 19.3.2019 - 6 K 80/18

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadensersatzanspruch dar. Er handelt sich dabei vielmehr um eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch für mehrere Jahre stellt keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar.

27.05.2019

Dieselskandal: Autohaus muss typengleiches Nachfolgemodell liefern

OLG Karlsruhe v. 24.5.2019 - 13 U 144/17

Der Käufer eines neuen VW-Dieselfahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war, kann vom Autohaus die Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verlangen. Der Käufer ist für die mit dem mangelhaften Fahrzeug zurückgelegten Kilometer nicht zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet.

27.05.2019

Kindergeld: Ausbildungswilligkeit kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden

FG Düsseldorf v. 26.4.2019 - 7 K 1093/18 Kg

Zwar kann der Zeitpunkt, an dem der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet wurde, ein Indiz gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrages sein, ebenso, dass ein Sachverhalt nicht oder falsch dargestellt wurde, weil die Rechtslage unzutreffend beurteilt worden war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leistung entfällt.

27.05.2019

Überlassung von Daten durch Börseninformationsdienst ist Dienstleistung

Niedersächsisches FG v. 6.12.2018 - 6 K 187/16

Stellt ein Börseninformationsdienst über eine Datenbank aktuelle und historische Börsendaten zum Abruf durch den Kunden zur Verfügung, liegt darin die Erbringung einer Dienstleistung. Im Rahmen der Überlassung dieser Daten kommt einer etwaigen Überlassung von Rechten i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG nur untergeordnete Bedeutung zu, so dass die Voraussetzungen für eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG nicht vorliegen.

27.05.2019

Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG

FG Düsseldorf v. 8.5.2019 - 15 K 1457/18 F

Durch die Technik der rückwirkenden Korrektur nach § 7g Abs. 3 EStG ist bei unentgeltlicher Einzelrechtsnachfolge der Abzug beim Rechtsvorgänger rückgängig zu machen, nicht beim Nachfolger. Allerdings ist die Frage der steuerlichen Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG, getroffen nach Beendigung des Geschäftsjahres, aber vor Ablauf der Investitionsfrist, bisher höchstrichterlich nicht entschieden, weshalb die Revision zugelassen wurde.

27.05.2019

Können Notare in Polen Gerichte i.S.d. Erbsachenverordnung sein?

EuGH v. 23.5.2019 - C-658/17

Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine "Gerichte" i.S.d. Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung". Diese Urkunde ist jedoch eine "öffentliche Urkunde".

27.05.2019

92-jährige Mieterin muss Handwerker in ihrer Wohnung dulden

AG München v. 13.12.2018 - 418 C 18466/18

Auch 92-jährige Mieter müssen Erhaltungsmaßnahmen dulden, vor allem, wenn zuvor eine Mängelrüge wegen undichter Fenster erfolgt war. Sie dürfen die Duldung der Instandsetzungsmaßnahmen nicht davon abhängig machen, ob sie eine Ersatzwohnung erhalten und Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden.

27.05.2019

Kein Verweis auf's Kleingedruckte: Preisangaben beim Autokauf im Internet müssen auf den ersten Blick verständlich sein

OLG Köln v. 5.4.2019 - 6 U 179/18

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies stellt eine sog. "dreiste Lüge" dar, die auch durch einen erläuternden Zusatz nicht richtig gestellt werden kann.

24.05.2019

Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages bei Tod des Gesellschafters

FG Hamburg v. 26.4.2019 - 2 K 247/16

Im Hinblick auf die sog. Tonnagebesteuerung gilt, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnen ist. Auch der Tod eines Gesellschafters stellt ein Ausscheiden i.S.d. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dar, mit der Folge, dass im Jahr des Todes des Gesellschafters der Unterschiedsbetrag dem Gewinn hinzuzurechnen ist.

24.05.2019

Betriebsvereinbarungen zu Jubiläumszuwendungen nach Abschaffung der Steuerfreibeträge i.S.d. § 3 Nr. 52 EStG a.F.

BAG v. 27.2.2019 - 10 AZR 74/18

Die Regelung des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft vom 3.6.1997 (MTV), die für die Betriebsparteien die Möglichkeit der Anpassung der Höhe der Jubiläumszuwendung im Falle Streichung der Steuerfreibeträge, was durch Aufhebung des § 3 Nr. 52 EStG geschah, vorsieht (§ 11 Abs. 6 Satz 2 MTV), eröffnet lediglich die Möglichkeit zur Anpassung der Höhe nach § 11 Abs. 1 bis 3 MTV, jedoch nicht die Abbedingung des § 11 Abs. 4 MTV.

24.05.2019

Zur nachträglichen Anrechnung von Kindergeld

Niedersächsisches FG v. 29.10.2018 - 2 K 277/17

Hat der Kindergeldberechtigte für denselben Zeitraum in Deutschland Kindergeld und im anderen Staat eine Familienförderung infolge eines dort selbst gestellten Antrags erhalten und ist die Auszahlung der Familienförderung im anderen Staat nicht aufgrund des in Art. 68 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 vorgeschrieben Verfahrens erfolgt, kommt eine nachträgliche Anrechnung der im anderen Staat gezahlten Familienförderung nach § 70 Abs. 2 EStG oder § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht.

24.05.2019

"Fume-Event": Beißende Gerüche in Flugzeug reichen nicht zum Beweis einer chemisch-toxischen Belastung

SG Gießen v. 1.2.2019 - S 1 U 61/15

Das Auftreten eines Geruchs bei Verkehrsflügen der zivilen Luftfahrt (sog. "Fume-Event") stellt für sich allein keine Einwirkung i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dar. Vielmehr ist zur Erfüllung des Tatbestandes eines Arbeitsunfalls eine mit diesem Geruch verbundene chemisch-toxische Belastung im Vollbeweis zu sichern.

24.05.2019

Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

BVerfG v. 22.5.2019 - 1 BvQ 42/19

Das BVerfG hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Eine in der Hauptsache ggf. noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, sodass die vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt. Das Recht und die Pflicht des Unternehmens, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und ggf. zu löschen, bleiben durch die Verpflichtung zur Entsperrung unberührt.

24.05.2019

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Kurzbesprechung

Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

23.05.2019

Erlass der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen?

BFH v. 27.2.2019 - VII R 34/17

Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat. Die allgemeine Verwendungserlaubnis nach § 44 BrStV umfasst nicht die Abgabe vergällten Branntweins an Dritte. Bei einer unerlaubten Abgabe liegt nicht lediglich ein Verstoß gegen Formvorschriften vor.

23.05.2019

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.5.2019 hat die Finanzverwaltung den neu gefassten amtlich vorgeschriebenen Vordruck zur Erstattung der Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO bekannt gemacht.

23.05.2019

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

BFH v. 14.2.2019 - V R 47/16

Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der EuGH-Rechtsprechung, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

23.05.2019

Zu Verbraucherrechten bei im Fernabsatz gekaufter mangelhafter Ware

EuGH v. 23.5.2019 - C-52/18

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, wo der Verbraucher ein im Fernabsatz erworbenes und seiner Meinung nach mangelhaftes Verbrauchsgut (hier: ein Partyzelt) dem Verkäufer zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat.

23.05.2019

Versagung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO kann bei Suizidgefahr des Schuldners verfassungswidrig sein

BVerfG v. 15.5.2019 - 2 BvR 2425/18

Besteht bei einer Hauseigentümerin, deren Grundstück mit Haus zwangsversteigert werden soll, eine durch eine Sachverständige festgestellte erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Herausnahme aus dem Haus eine Suizidgefahr auslösen würde, ist die Versagung des Vollstreckungsschutzes gem. § 765a ZPO unverhältnismäßig und damit i.S.d. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungswidrig, wenn auch eine psychiatrische, nicht stationäre Behandlung erfolgsversprechend ist.

23.05.2019

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

Kurzbesprechung

Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

23.05.2019

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

Kurzbesprechung

Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat.

23.05.2019

Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

Kurzbesprechung

Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt.

23.05.2019

Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung: Menschen werden sich neuer Rechte immer bewusster

Vor einem Jahr, am 25.5.2018, trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seitdem hat sich das Bewusstsein der Deutschen über ihre neuen Datenschutz-Rechte deutlich verbessert. So geht aus einer Eurobarometer-Umfrage hervor, dass ca. 80% der Deutschen bereits von den neuen Datenschutzregeln gehört haben und fast zwei von drei Deutschen wissen, dass es in Deutschland eine Datenschutzbehörde gibt.

23.05.2019

Verluste aus Umstrukturierung griechischer Staatsschuld: Kein Schadensersatzansprüche gegen EZB

EuG v. 23.5.2019 - T-107/17

Das EuG hat die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB abgewiesen, denen aufgrund der in 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld Verluste entstanden waren. Obwohl die Investoren der Maßnahme nicht zugestimmt hatten, stellte die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar.

23.05.2019

DCGK: Kodexreform 2019 beschlossen

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 9.5.2019 eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Der neue Kodex wird erst nach Inkrafttreten des ARUG II beim BMJV zur Veröffentlichung eingereicht. So können möglicherweise notwendige Anpassungen an die endgültige neue Fassung des AktG durch das ARUG II nachvollzogen werden. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden Veröffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten und damit den bis dahin gültigen Kodex in der Fassung vom 7.2.2017 ablösen.

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