Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.07.2011

Rauchverbot in Gaststätten fällt in das wirtschaftliche Risiko des Pächters

BGH 13.7.2011, XII ZR 189/09

Das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten führt nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes. Denn die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruht nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern bezieht sich auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters oder Pächters.

14.07.2011

Arbeitgeber kann Anhörungsschreiben zur Kündigung auch dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben

BAG 7.7.2011, 6 AZR 248/10

Der Arbeitgeber muss das Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers zwar grds. dem Betriebsratsvorsitzenden übergeben. Ist dieser auf der maßgeblichen Versammlung aber nicht anwesend, kommt auch eine Übergabe an den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden in Betracht. Das folgt aus § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, wonach im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden dessen Stellvertreter zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, berechtigt ist.

13.07.2011

Zur Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Binnenmarkt

BFH 17.2.2011, V R 28/10 u.a.

Werden in einer Kette von Umsatzgeschäften tatsächlich Lieferungen ausgeführt, kann diesen im Regelfall erst aufgrund einer Täuschung über die Identität des Abnehmers die Steuerfreiheit versagt werden. Bei der Versendung durch einen vom Lieferer oder Abnehmer beauftragten Spediteur kann der Nachweis - entgegen der Verwaltungsauffassung - selbst dann durch einen sog. CMR-Frachtbrief geführt werden, wenn dieser nicht vom Auftraggeber unterschrieben ist.

13.07.2011

Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

BGH 13.7.2011, VIII ZR 339/10

Der BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Preisanpassungsklauseln nur dann gem. § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF (entspricht Abs. 4 nF) zulässig sind, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Dies erfordert, dass als Bemessungsgröße für den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis ein Indikator gewählt wird, der an die tatsächliche Entwicklung der konkreten Bezugskosten des bei der Wärmeerzeugung überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft.

13.07.2011

BaFin stellt Entwurf der WpHGMaAnzV zur Konsultation

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf einer Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 34d WpHG zur Konsultation gestellt.

13.07.2011

Rechtsprechungsänderung: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

BFH 12.5.2011, VI R 42/10

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses - bei hinreichender Aussicht auf Erfolg - unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Bisher hatte die Rechtsprechung Zivilprozesskosten nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

13.07.2011

Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

BGH 13.7.2011, VIII ZR 215/10

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Infolgedessen bleibt der GmbH die Berufung auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss verwehrt.

12.07.2011

Zur Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel

BGH 10.6.2011, V ZR 2/10

Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsrechts ist den Wohnungseigentümern bei der Änderung oder der Durchbrechung von Umlageschlüsseln aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt worden. Das gilt auch für die Verteilung von Instandsetzungskosten, bei der den Wohnungseigentümern ebenfalls ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen zusteht.

12.07.2011

Zur Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts

EuGH 12.7.2011, C-324/09

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zuständigen nationalen Gerichte dem Betreiber aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur zur Beendigung der von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen dieser Rechte, sondern auch zur Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen beitragen. Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten.

12.07.2011

Unrichtige Zahlungsbestätigung impliziert weder ein Scheingeschäft noch eine Formnichtigkeit des Vertrages

BGH 20.5.2011, V ZR 221/10

Für den Fall, dass in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt wird, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen allerdings weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge.

12.07.2011

Zu den Verlusten aus nebenberuflichen Übungsleitertätigkeiten bei Nichtübersteigen des Steuerfreibetrages

FG Rheinland-Pfalz 25.5.2011, 2 K 1996/10

Verluste aus nebenberuflichen Übungsleitertätigkeiten (hier: Tanzsport) sind auch dann anzuerkennen, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. Damit hat das FG Rheinland-Pfalz zu einer bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage Stellung genommen.

12.07.2011

Zur Möglichkeit der Leistungsklage ausgeschiedener Gesellschafter wegen schlüssig begründeter fälliger Abfindungsansprüche

BGH 17.5.2011, II ZR 285/09

Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen. Im Rahmen dieser Zahlungsklage ist der Streit darüber auszutragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind.

11.07.2011

BMF-Schreiben: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

Mit Schreiben vom 6.7.2011 (- IV D 3 - S 7179/09/10003 DOK 2011/0530581 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach SGB III Stellung genommen und auf damit im Zusammenhang stehende Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) hingewiesen.

11.07.2011

Auch Geburtstagsfeiern im Kreise von Mitarbeitern und Geschäftspartnern sind regelmäßig privat veranlasst

FG Münster 12.5.2011, 10 K 1643/10 E

Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich zwar aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben, dass die Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier beruflich veranlasst sind. Die Stellung der Gäste zu dem Gastgeber ist allerdings nur ein vergleichsweise schwaches Indiz für den Anlass der Feier. Vielmehr ist die private Verbundenheit zwischen Einladendem und Eingeladenen nicht Voraussetzung für das Vorliegen einer privaten Einladung.

11.07.2011

Zu dem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 und der subsidiären Anwendung des § 3c EStG

FG Schleswig-Holstein 11.5.2011, 1 K 224/07

§ 8 b Abs. 5 KStG 2002 ist wegen Verstoßes gegen die Grundfreiheit des Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar. Das Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 3 c EStG greift als subsidiärer Auffangtatbestand ein.

11.07.2011

BMF-Schreiben: Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge

Mit Schreiben vom 5.7.2011 (- IV C 3 - S 2221/09/10013 :001 DOK 2011/0532821 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs Stellung genommen.

11.07.2011

§ 566a BGB setzt keine ununterbrochene "Kautionskette" voraus

BGH 1.6.2011, VIII ZR 304/10

Bei vermieteten Wohnräumen, die nach Inkrafttreten von § 566a BGB veräußert wurden tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. - weitere Veräußerungen gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war. Der § 566a BGB dient allein dem Schutz des Mieters und soll ein Auseinanderfallen von Kaution und Mietvertrag vermeiden.

11.07.2011

Bundestag beschließt Neuregelungen im Zivilprozess

Der Deutsche Bundestag hat am 8.7.2011 Veränderungen hinsichtlich des Rechtsschutzes im Zivilprozess beschlossen, mit denen u.a. eine Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte eingeführt wird. Außerdem muss künftig auch im Berufungsverfahren immer mündlich verhandelt werden, wenn die mündliche Erörterung des Rechtsstreits geboten erscheint.

11.07.2011

Bundesrat stimmt Restrukturierungsfonds-Verordnung mit Veränderungen zu

Der Bundesrat hat am 8.7.2011 die Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) mit Änderungen beschlossen. Die Länder hielten es für geboten, kleinere Institute bei der Sonderabgabe zu entlasten; aus diesem Grund wurde ein Freibetrag von 300 Mio. € bei den beitragserheblichen Passiva in die Vorschrift eingefügt.

11.07.2011

Zur Berechnung der Umsatzgrenze für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer

FG Berlin-Brandenburg 15.2.2011, 5 K 5162/10

Das FG Berlin-Brandenburg hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, wie sich die private Nutzung eines betrieblichen Kfz durch einen Kleinunternehmer auf die Berechnung des Gesamtumsatzes auswirkt. Danach hat dieser Umsatz bei der Beurteilung, ob die für Kleinunternehmer maßgeblichen Grenzen erreicht werden, jedenfalls dann außer Betracht zu bleiben, wenn der Unternehmer bereits beim Erwerb Kleinunternehmer war und deshalb insoweit keine Vorsteuer geltend machen konnte.

11.07.2011

Frühere Post-Mitarbeiter haben Anspruch auf Anwendung der Telekom-Tarifverträge

BAG 6.7.2011, 4 AZR 706/09

Frühere Mitarbeiter der Deutschen Bundespost, deren Arbeitsverhältnisse inzwischen auf eine ausgegliederte Telekom-Tochter übergegangen sind, haben Anspruch auf Anwendung der Telekom-Tarifverträge. Das ergibt sich aus der jeweiligen arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, die auf den Post-Tarifvertrag verweist. Diese Klausel erfasst im Wege der ergänzenden Auslegung lediglich die Telekom-Tarifverträge, nicht aber Haustarifverträge von Tochterunternehmen, die die Telekom lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat.

08.07.2011

Täuschung im Bewerbungsgespräch rechtfertigt nur bei Ursächlichkeit für die Einstellung eine Anfechtung

BAG 7.7.2011, 2 AZR 396/10

Beantwortet ein Bewerber eine zulässige Frage im Bewerbungsgespräch falsch, so kann der Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigt sein. Das gilt aber nur, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber in der Klageerwiderung erklärt, er hätte den Arbeitnehmer unabhängig von der Antwort auf die Frage (hier: nach einer etwaigen Schwerbehinderung) eingestellt.

08.07.2011

Zur Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung trotz formeller Mängel bei einzelnen Kostenpositionen

BGH 18.5.2011, VIII ZR 240/10

Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen.

08.07.2011

Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Pfandrechts hinsichtlich einer dem Schuldner eröffneten Kreditlinie

BGH 9.6.2011, IX ZR 179/08

Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel durch den Überweisungsauftrag des Schuldners. Es handelt sich dabei insoweit um eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners.

07.07.2011

Zur Betriebsaufspaltung aufgrund alleiniger Geschäftsführungsbefugnis

FG Schleswig-Holstein 11.5.2011, 1 K 138/09

Verfügt der das Betriebsunternehmen beherrschende Gesellschafter über die Befugnis, die laufenden Geschäfte der Besitzgesellschaft allein zu führen, so vermag dies eine personelle Verflechtung i.S.d. Rechtsprechungsgrundsätze zur sog. Betriebsaufspaltung zu begründen. Welche Geschäfte als laufende und welche als außergewöhnlich anzusehen sind, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls

07.07.2011

Mahnverfahren: Zusätzliche Kosten für Patentanwälte sind vom Abgemahnten regelmäßig nicht zu erstatten

BGH 24.2.2011, I ZR 181/09

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an einer Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, können die Kosten hinsichtlich des Patentanwalts nach §§ 677, 683 S. 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 S. 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass dessen Mitwirkung erforderlich war. Dies ist regelmäßig nur der Fall, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören.

07.07.2011

Ausschlussgrund des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG: Maßgeblicher Zeitpunkt ist allein die Rechtskraft des Urteils

BGH 7.6.2011, II ZB 24/10

Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG. Maßgeblich ist allein der Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils.

07.07.2011

Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahr 2009 waren teilweise nichtig

OLG Frankfurt a.M. 5.7.2011, 5 U 104/10

Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 26.5.2009 waren auch in zweiter Instanz teilweise erfolgreich. Die Aktionäre hatten neben Formfehlern bei der Durchführung der Hauptversammlung u.a. geltend gemacht, dass über die im Geschäftsjahr 2008 vollzogene Übernahme der Postbank AG kein hinreichender Bericht erstattet worden sei.

07.07.2011

Zur Frage des Wohnsitzes des Kindes bei einer Geburt im Ausland

BFH 7.4.2011, III R 77/09

Zwar ist es möglich, dass ein im Ausland geborenes Kind bereits von Geburt an den inländischen (Familien-)Wohnsitz teilt. Kann das Kind den Wohnsitz der Eltern im Inland allerdings aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht nur kurzfristig nicht aufsuchen, kann es dort (zunächst) auch keinen eigenen Wohnsitz begründen.

07.07.2011

Arbeitnehmer können auch noch während Nachbindung in Gewerkschaft eintreten und sich so tarifliche Ansprüche sichern

BAG 6.7.2011, 4 AZR 424/09

Auch wenn ein Arbeitgeber nach seinem Austritt aus dem Arbeitgeberverband nur noch im Wege der Nachbindung an die Tarifverträge gebunden ist, kann ein Arbeitnehmer in die tarifschließende Gewerkschaft eintreten und so die Anwendung der tariflichen Regeln auf sein Arbeitsverhältnis erreichen. Die Tarifgebundenheit hält so lange an, bis die Tarifverträge jeweils enden. Nachteiligere vertragliche Regelungen, die vor dem Eintritt in die Gewerkschaft vereinbart worden sind, werden durch die normative Wirkung der Tarifverträge verdrängt.

07.07.2011

Mieter trägt Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei den Betriebskosten (hier: Müllgebühren)

BGH 6.7.2011, VIII ZR 340/10

Der Mieter, der mit der Behauptung eines Verstoßes gegen den in § 556 Abs. 3 S. 1 BGB niedergelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen. Ein Hinweis des Mieters auf einen gegenüber dem "Betriebskostenspiegel für Deutschland" erhöhten Betriebskostenansatz des Vermieters genügt nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen.

06.07.2011

Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten: Verzögerung um einen Tag ist noch "unverzüglich" i.S.v. § 91 SGB IX

ArbG Oberhausen 30.6.2011, 2 Ca 563/11

Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Sie kann gem. § 91 Abs. 5 SGB IX auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, sofern sie "unverzüglich" nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber noch am selben Tag kündigt. Eine Verzögerung um einen Tag ist daher unschädlich.

06.07.2011

Eigenbedarfskündigung: Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens

BGH 6.7.2011, VIII ZR 317/10

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Der Vermieter braucht im Kündigungsschreiben keine Umstände wiederholen, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind.

06.07.2011

Arbeitszimmer sind trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar

FG Köln 19.5.2011, 10 K 4126/09

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Es besteht im Wege der Revision die Möglichkeit, das Verhältnis zwischen der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.9.2009 (Az.: GrS 1/06) und der BFH-Entscheidung vom 24.2.2011 (Az.: VI R 12/10), im Hinblick auf den Aufteilungsmaßstab klären zu lassen.

06.07.2011

Zur Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens über das freigegebene Vermögen des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit

BGH 9.6.2011, IX ZB 175/10

Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden. Durchgreifende systematische Bedenken gegen ein Zweitverfahren über das gem. § 35 Abs. 2 InsO insolvenzfreie Vermögen eines Verfahrensschuldners bestehen nicht.

06.07.2011

Zur Abhängigkeit einer Herstellergarantie beim Kfz-Kauf von der Einhaltung der vorgesehenen Wartungsintervalle

BGH 6.7.2011, VIII ZR 293/10

Bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, darf die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Eine entsprechende Klausel stellt sich als unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

06.07.2011

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

BFH 23.2.2011, I R 38/10

Zwar hat der BGH die Aufrechenbarkeit einer Forderung im Insolvenzverfahren davon abhängig gemacht, dass sie vor Verfahrenseröffnung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist und fällig wird, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung des Anspruchsinhabers bedarf. Dies hindert aber nicht, bezogen auf Steueransprüche solche Fälle abzugrenzen, in denen der Anspruch nicht durch eine Rechtshandlung i.S.d. BGH begründet wird, sondern kraft Gesetzes entsteht und auch durch dieses Gesetz von vornherein gesichert war.

05.07.2011

Kein Schmerzensgeld für grob verkehrswidrig und riskant fahrenden Radfahrer

OLG Koblenz 28.4.2011, 12 U 500/10

Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Fahrer des Lkw, der beim Anfahren mit dem Radfahrer kollidiert. Eine Haftung des Lkw-Fahrers kommt insofern nicht in Betracht, als dieser nicht damit rechnen kann, dass ein Radfahrer vor der Fußgängerfurt die Fahrbahn überquert, obwohl die Ampel für die Fußgänger rot zeigt.

05.07.2011

BMF-Schreiben: Bilanzsteuerrechtliche Ansatz- und Bewertungsvorbehalte bei der Übernahme von schuldrechtlichen Verpflichtungen

Mit Schreiben vom 24.6.2011 (- IV C 6 - S 2137/0-03 DOK 2011/0501861 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung der bilanzsteuerrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorbehalte bei der Übernahme von schuldrechtlichen Verpflichtungen Stellung genommen. Verpflichtungen können entweder im Wege einer Schuldübernahme nach den §§ 414 ff. BGB oder durch Übernahme der mit der Verpflichtung verbundenen Lasten (Schuldfreistellung) übernommen werden.

05.07.2011

BMF-Schreiben zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen

Mit Schreiben vom 24.6.2011 (- IV D 3 - S 7279/11/10001 DOK 2011/0480015 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen Stellung genommen. Das Schreiben betrifft die Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE.

05.07.2011

Zur Schadensfeststellung bei betrügerischer Kapitalerhöhung

BGH 14.4.2011, 2 StR 616/10

Der Tatrichter muss den Wert einer Aktie (als Anteil an einem zu bestimmenden Unternehmenswert) zum jeweiligen Zeichnungszeitpunkt ermitteln, um unter Gegenüberstellung zu den jeweiligen Erwerbspreisen die erforderliche Saldierung vornehmen und die Schadenshöhe in jedem Einzelfall konkret beziffern zu können. Er muss dabei auch das - täuschungs- und irrtumsbedingt überhöhte - Risiko des Aktienerwerbs und den dadurch verursachten Minderwert bewertend berücksichtigen.

05.07.2011

Zum Gutglaubensschutz gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben

FG Hamburg 3.5.2011, 4 K 63/11

Für die Frage, in welchem Zeitraum ein Zollschuldner einen Irrtum der Behörde vernünftigerweise erkennen konnte, kommt es bei mündlicher Zollanmeldung auf die Zeit von der Abgabe der Zollanmeldung bis zum Erhalt des ursprünglichen Abgabenbescheids und der Wahrnehmung seines Inhalts an. Von einer zollrechtlich unerfahrenen Privatperson, die die Einfuhr eines geringwertigen Elektronikgeräts mündlich anmeldet, kann nicht erwartet werden, dass sie bei der binnen 15 Minuten erfolgenden Festsetzung erkennt, dass diese nicht in voller Höhe erfolgt ist.

05.07.2011

Konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO bei Schweigen des erstinstanzlichen Gerichts zur Zulassung der Berufung und Streitwert über 600 €

BGH 15.6.2011, II ZB 20/10

Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche Aussage über die Zulassung der Berufung, kann in dem Schweigen eine konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO liegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der originäre Einzelrichter i.S.v. § 348 ZPO entschieden hat.

04.07.2011

Eigenprovisionen eines Anlageberaters für selbst gezeichnete Fondsanlagen führen nicht zu gewerblichen Einkünften

FG Köln 19.5.2011, 10 K 3762/07

Eigenprovisionen des gewerblichen Vermittlers von geschlossenen Immobilienfonds, der sich selbst an dem betreffenden Immobilienfonds beteiligt, mindern dessen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung und führen bei ihm nicht zu zusätzlichen gewerblichen Einkünften. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die "Eigenprovisionen" keine besonderen Leistungen des Steuerpflichtigen entgelten sollten, die über seine bloße Beteiligung am geschlossenen Fonds hinausgehen.

04.07.2011

Keine Bindungswirkung der Feststellungen des Lagefinanzamtes für das Erbschaftsteuerfinanzamt

FG Schleswig-Holstein 3.3.2011, 3 K 142/09

Die Feststellung des Lagefinanzamts gem. § 138 Abs. 5 BewG a.F., dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehört, bindet das Erbschaftsteuerfinanzamt nicht. Nach § 182 Abs. 1 AO sind Feststellungsbescheide für Steuerbescheide nur insoweit bindend, als die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind.

04.07.2011

Veranstalter von "Public-Viewing-Events" haften trotz ordnungsbehördlicher Genehmigungen

OLG Hamm 5.11.2010, I-9 U 44/10

Veranstalter von sog. "Public-Viewing-Events" sind für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und werden nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Allerdings ist es primär Sache des Zuschauers, sich durch vorsichtiges Verhalten vor Schaden zu schützen oder die Tribüne, jedenfalls deren Rand, zu meiden.

04.07.2011

Zur Bewilligung des Status als "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter"

FG Düsseldorf 1.6.2011, 4 K 3063/10 Z

Der für den Status eines "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" vom Hauptzollamt geforderte Abgleich der Namen der in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten mit den Namenslisten der Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002 zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist durch Art. 14 Abs. 1 Buchst. f ZKDVO gedeckt. Der Eingriff ist verhältnismäßig geringfügig, weil das Hauptzollamt keine Übermittlung der Namen, sondern nur einen internen Abgleich fordert.

04.07.2011

Anspruch der GbR gegen ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB

BGH 10.5.2011, II ZR 227/09

Eine entsprechende Anwendung der §§ 159, 160 HGB auf den Anspruch aus § 739 BGB kommt nicht in Betracht. Ein zeitlicher Gleichlauf von Innen- und Außenhaftung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wegen der Unterschiedlichkeit ihrer Zusammensetzung und Herleitung auch nicht geboten.

04.07.2011

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung ist nur bei anerkannten Freiwilligendiensten möglich

BFH 7.4.2011, III R 11/09

Freiwilligendienste bei Organisationen, die nicht als Trägerorganisation i.S.v. § 5 Abs. 2 FSJG zugelassen sind, können nicht anhand einer analogen Anwendung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG einen Anspruch auf Kindergeld begründen. Die Vorschrift lässt keine planwidrige Regelungslücke erkennen, denn es liegt im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, nur anerkannte, bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen genügende Dienste zu fördern.

01.07.2011

Zur vorgezogenen Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken der verschiedenen Entbindungsmethoden

BGH 17.5.2011, VI ZR 69/10

Eine vorgezogene Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken der verschiedenen Entbindungsmethoden ist zwar nicht bei jeder Geburt erforderlich. Sie ist aber immer dann erforderlich, wenn deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Geburtsvorgang in Richtung auf eine solche Entscheidungssituation entwickeln kann, in der die Schnittentbindung notwendig oder zumindest zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird.

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