Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.09.2026

Betriebseinnahmen eines Krematoriums in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art

BFH v. 14.7.2026 - IX R 29/24

Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.

10.09.2026

Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

BFH v. 30.6.2026 - IX R 2/25

1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern.
2. Eine entsprechende Anwendung (...)

10.09.2026

Fluggastrechte: Abflughafen der anzubietenden anderweitigen Beförderung muss mit Abflughafen des annullierten Flugs identisch sein

AG Köln v. 26.8.2026 - 149 C 28/26

Der Abflughafen der anzubietenden anderweitigen Beförderung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. c) sublit. iii) Fluggastrechte-VO muss mit dem Abflughafen des annullierten Flugs identisch sein. Der Verordnungsgeber hat in Art. 8 Abs. 3 Fluggastrechte-VO für den Fall der anderweitigen Beförderung explizit Regelungen für eine Abweichung beim Zielflughafen getroffen, sodass Abweichungen beim Ausgangsflughafen offenbar nicht vorgesehen sind.

10.09.2026

Restriktive Maßnahmen gegen Abramovich rechtmäßig

EuG v. 9.9.2026 - T-358/25

Das EuG bestätigt die vom Rat wegen des Krieges in der Ukraine gegen Roman Arkadyevich Abramovich verhängten restriktiven Maßnahmen. Die Benennungskriterien, die die Anwendung dieser Maßnahmen ermöglichen und in das weite Ermessen des Rates fallen, sind objektiv, hinreichend präzise und verhältnismäßig. Die Anwendung dieser Kriterien unter Berücksichtigung des Umfangs seiner Kapitalbeteiligungen hat zur Verhängung der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger geführt und nicht, wie er behauptet hat, das Bestreben, ihn aufgrund seiner öffentlichen Bekanntheit zu instrumentalisieren.

09.09.2026

Außerordentliche Kündigung nach Bedrohung und Beleidigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 14.4.2026 - 2 SLa 3/26

Bedrohungen oder grobe Beleidigungen ggü. Vorgesetzten und Arbeitskollegen kommen als Grund für eine fristlose Entlassung in Betracht. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG ist nicht schrankenlos gewährleistet. Es ist gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen sogar Kündigungsgründe "an sich" dar. Im groben Maße unsachliche Angriffe, die u.a. zur Untergrabung der Position des Vorgesetzten oder des Arbeitgebers führen können, muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen.

09.09.2026

Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung

BGH v. 9.9.2026 - IV ZR 235/25

Die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden "für die Reparatur erforderlichen Kosten" umfassen grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen. Das sog. Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer.

09.09.2026

Zur geplanten Übernahme von eTraveli durch Booking

EuG v. 9.9.2026 - T-1139/23

Das Verbot der Übernahme der Etraveli Group durch Booking bleibt bestehen. Die EU-Kommission ist zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass die Übernahme der Etraveli Group, des führenden europäischen Anbieters für Online-Flugbuchungen, die bereits beherrschende Stellung von Booking auf dem Markt für Online-Reisebüros im Hotelbereich gestärkt hätte.

09.09.2026

BU-Vergleich schließt spätere Rentenerhöhung für aktuellen Versicherungsfall aus

OLG Saarbrücken v. 12.8.2026 - 5 U 9/26

Haben sich der Versicherungsnehmer und sein Berufsunfähigkeitsversicherer zur Erledigung einer Klage auf Versicherungsleistungen vergleichsweise darauf verständigt, dass der Versicherungsnehmer "für die Dauer bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit", längstens bis zum Ablauf der Versicherung, nur eine anteilige Berufsunfähigkeitsrente erhalten soll, sind weitergehende Ansprüche auf Zahlung der vollen Rente auch bei Verschlechterungen seines Gesundheitszustandes mangels entsprechender Regelung so lange ausgeschlossen, wie der vom Versicherer anerkannte Leistungsfall fortdauert.

09.09.2026

Keine Haftung für Motorschaden nach Reparatur des Kfz in freier Werkstatt

OLG Celle v. 24.8.2026 - 24 U 26/26

Bei der Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer sog. freien Werkstatt kann der Besteller nicht erwarten, dass der Unternehmer zu spezifischen Besonderheiten eines bestimmten Fahrzeugtyps über dieselben Kenntnisse verfügt wie eine markengebundene Fachwerkstatt. Das kann dazu führen, dass der Unternehmer einen Sachmangel seiner Werkleistung nicht zu vertreten hat (hier: unterbliebener Austausch des Dieselpartikelfilters im Zuge einer Motorinstandsetzung).

09.09.2026

Einheimischenmodell: Zum Beginn einer vertraglich vereinbarten Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde

BGH v. 17.7.2026 - V ZR 153/25

Eine im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Bauverpflichtung begründet regelmäßig keine Primärverpflichtung, sondern eine Obliegenheit des Grundstückskäufers. Eine vertraglich vereinbarte Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Kommune im Einheimischenmodell (hier: sechs Monate ab Kenntnis von dem Wiederkaufsgrund) beginnt nicht schon mit dem Eingang der Bitte des Grundstückskäufers um Verlängerung der Baufrist, sondern frühestens mit erfolgter Ablehnung der Baufristverlängerung durch die Kommune im Rahmen des ihr insoweit zustehenden Ermessens.

09.09.2026

Treuwidriges Berufen des Grundstückserwerbers auf Schriftformmangel des gewerblichen Mietvertrags

OLG Nürnberg v. 24.3.2026, 14 W 370/26 u.a.

Dem Erwerber eines gewerblichen Mietobjekts ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich auf einen - wegen der zwischen den bisherigen Mietparteien lediglich mündlich vereinbarten Nutzung von Außenflächen (hier: Parkplätze und Außenlager) durch den Mieter bestehenden - Formmangel des Mietvertrags nach § 550 BGB zu berufen, wenn er vor dem Erwerb das Mietobjekt einschließlich der vom Mieter genutzten Außenflächen persönlich in Augenschein genommen und mit dem Mieter die Nutzung dieser Außenflächen durch diesen besprochen hat.

09.09.2026

Entgangene KfW-Förderung nach unterlassenem Antrag: Wann haftet der Energieberater?

OLG Koblenz v. 24.3.2026 - 3 U 779/25

Der Aufgabenkreis des Energieeffizienz-Experten liegt regelmäßig auf der technischen Seite der sowie der Erteilung der "Bestätigung zum Antrag (BzA)" und der "Bestätigung nach Durchführung (BnD)", nicht im Antragsverfahren für Fördermittel. Für die Verfahrensseite der Antragstellung und die Korrespondenz mit dem Förderungsgeber ist vielmehr regelmäßig der antragstellende Bauherr selbst zuständig, sofern nicht der Energieeffizienz-Experte diese atypische Aufgabe expressis verbis vertraglich übernommen hat. Hinsichtlich der Antragstellung im KfW-Zuschussportal und der Einhaltung etwaiger Fristen trifft den Energieeffizienz-Experten auch keine Hinweis-, Warn- oder Überwachungspflicht, wenn die Notwendigkeit der Antragstellung für den Bauherrn offensichtlich ist und er sich über die Antragsmodalitäten ohne weiteres selbst informieren kann.

09.09.2026

Anonyme Bewertung: Portalbetreiber muss Betroffenem nach behaupteter Rechtsverletzung Unterlagen zugänglich machen

OLG Frankfurt a.M. v. 31.8.2026 - 16 W 40/26

Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte - hier Unternehmensbewertung - löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese - ggf. anonymisiert - dem Betroffenen zugänglich zu machen, da er andernfalls die behauptete Rechtsverletzung nicht konkret darlegen kann. Übermittelt der Portalbetreiber die Informationen nicht an den Betroffenen, kann er als sog. mittelbarer Störer haften.

08.09.2026

Kein Aufwendungsersatz für Luxus‑Zimmerupgrade ohne Fristsetzung und bei Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

LG Köln v. 5.6.2026 - 14 O 129/25

Ein Reisender kann die Kosten eines von ihm veranlassten Zimmerupgrades nicht als Selbstabhilfe nach § 651k Abs. 2 BGB oder als Schaden nach § 651n Abs. 1 BGB ersetzt verlangen, wenn er ohne angemessene Fristsetzung zur Abhilfe ein sofortiges, die Höhe des gesamten Reisepreises übersteigendes Upgrade bucht. In einem solchen Fall fehlt es sowohl an der "Erforderlichkeit" der Aufwendungen als auch an der Wahrung der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB).

08.09.2026

Keine zweite Fristverlängerung: Rechtsanwalt muss arbeitsprozessuale Sonderregelung in § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG kennen

LAG Baden-Württemberg v. 19.8.2026 - 2 Sa 19/26

Die Fristversäumung aufgrund Unkenntnis eines Rechtsanwalts von der arbeitsprozessualen Sonderregelung in § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG, wonach eine zweite Fristverlängerung zur Berufungsbegründung ausgeschlossen ist, ist verschuldet. Wäre die versäumte Frist auch ohne Hinzutreten des unverschuldeten Umstands (hier: Erkrankung des Prozessbevollmächtigten im Verlauf des Tags des Fristablaufs) nicht gewahrt worden, kann keine Wiedereinsetzung gewährt werden.

08.09.2026

Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts gegen inhaltlich unrichtige Informationen

OLG Dresden v 21.7.2026 - 4 W 358/26

Das Unternehmerpersönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützen die wirtschaftliche Stellung eines Unternehmens (hier: eine Gesellschaft liechtensteinischen Rechts) gegen inhaltlich unrichtige Informationen, sofern hierdurch die Gefahr besteht, dass andere Marktteilnehmer von Geschäften mit diesem Unternehmen abgehalten werden. Liegt die Unwahrheit einer Behauptung allein darin begründet, dass eine Äußerung über einen anderen Übermittlungsweg (hier: WhatsApp-Chat) als in der Behauptung angegeben (hier: Telefon) kommuniziert wurde, besteht eine solche Gefahr indes nicht.

08.09.2026

Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH - Zurückweisung nach § 174 BGB

BAG v. 7.5.2026 - 2 AZR 130/25

Die unverzüglich i.S.d. § 174 Satz 1 BGB erklärte Zurückweisung einer von nicht nach außen legitimierten Aufsichtsratsmitgliedern unterzeichneten Kündigung ist wirksam. Weder ein Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB analog noch § 242 BGB schließen das Zurückweisungsrecht aus, und eine elektronisch übermittelte Kündigung wahrt das Schriftformgebot des § 623 BGB nicht.

07.09.2026

beA-Störung: Wiedereinsetzung nach unwirksamer Übermittlung per Computerfax

BGH v. 30.7.2026 - I ZB 85/25

Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gem. § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, weil er diese Übermittlungswege nicht mehr zum Versand von Schriftsätzen nutzt und mit ihrer Nutzung nicht vertraut ist, so steht die Unwirksamkeit einer gleichwohl vorgenommenen Übermittlung per Computerfax der Gewährung der Wiedereinsetzung nicht entgegen.

07.09.2026

Nachbeurkundung einer ausländischen Eheschließung

OLG München v. 14.8.2026 - 31 Wx 192/25 e

Im Verfahren auf Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe ist die Ehefrau als Beteiligte nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zwingend zu beteiligen. Ihre Nichtbeteiligung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör. Vor der Ablehnung einer Nachbeurkundung sind durch das Gericht und das Standesamt alle zur Feststellung der Identität und Wirksamkeit der Eheschließung erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen. Eine bloße Bezugnahme auf andere Verfahren genügt nicht.

07.09.2026

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei ungesicherter 4‑cm‑Fräskante - Folgen unangepasster Fahrweise

LG Arnsberg v. 15.6.2026 - 2 O 267/25

Eine 4 cm hohe, längs zur Fahrbahn verlaufende, im Kreuzungsbereich nicht abgerundete Fräskante begründet ohne Warnbeschilderung eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des bauausführenden Unternehmens gegenüber Radfahrern. Stürzt eine Radfahrerin in diesem Gefahrenbereich und erleidet multiple Frakturen, ist ein Schmerzensgeld von 12.000 € angemessen, das bei einem Mitverschulden von 50 % auf 6.000 € zu kürzen ist.

07.09.2026

Unwirksamkeit von Karenzzeiten im Krankentagegeld während des Mutterschutzes

LG Mönchengladbach v. 23.7.2026 - 1 O 409/25

Eine in Krankentagegeldtarifen für Mutterschutzfälle vereinbarte Karenzzeit verstößt gegen das zwingende Gebot des § 192 Abs. 5 S. 2 VVG i.V.m. § 208 VVG, weil sie den gesetzlich bezweckten vollständigen Verdienstausfallersatz während der Schutzfristen nach § 3 Abs. 1, 2 MuSchG vereitelt. Sie ist daher nach § 307 BGB unwirksam und gilt als nicht vereinbart. Die dreijährige Verjährungsfrist wird durch Klageeinreichung gewahrt, wenn die Zustellung bei ordnungsgemäßer Vorschusszahlung "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO erfolgt.

07.09.2026

Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung nur in Ausnahmefällen zulässig

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 30.6.2026 - 2 GLa 3/26

Mit einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung wird eine sog. Leistungsverfügung begehrt. Wird ihr stattgegeben, sind die Folgen nicht mehr rückgängig zu machen. Dies geschieht aufgrund einer im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung, ohne den infolge der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens zu erlangenden Erkenntnisgewinn für eine Entscheidung durch das Gericht erreichen zu können. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung ist daher nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zulässig.

07.09.2026

Wann ist eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig?

BGH v. 29.7.2026 - XII ZB 618/25

Eine an die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe geknüpfte Rechtsmitteleinlegung ist grundsätzlich unzulässig. Wird ein Rechtsmittel zulässigerweise mit einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe verbunden, muss der Rechtsmittelführer alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, die Rechtsmitteleinlegung solle von der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe abhängig gemacht werden. Sind aber die formalen Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift erfüllt, ist regelmäßig von einem unbedingt eingelegten Rechtsmittel auszugehen (in Abgrenzung zu BGH v. 8.12.2010 - XII ZB 140/10 - FamRZ 2011, 366).

07.09.2026

Heimvertrag: Bloße Informationsschreiben und der Hinweis auf ein Sonderkündigungsrecht ersetzen nicht die Zustimmung

LG Aachen v. 25.6.2026 - 10 O 67/26

Eine Entgeltnachforderung des Heimträgers ist unschlüssig, wenn bei einer Saldenklage die Zusammensetzung des geltend gemachten Restbetrags aus Ausgangsforderungen, Zahlungen und Verrechnungen nicht rechnerisch nachvollziehbar dargelegt wird. Entgelterhöhungen nach dem WBVG können zudem nur bei form- und fristgerechtem Erhöhungsverlangen und ausdrücklicher Zustimmung des Bewohners verlangt werden, wobei bloße Informationsschreiben und der Hinweis auf ein Sonderkündigungsrecht die Zustimmung nicht ersetzen.

07.09.2026

Restriktive Maßnahmen der EU - Umfang der gerichtlichen Kontrolle

EuGH v. 3.9.2026 - C-147/25

Die Existenz der Kontrolle über eine Gesellschaft durch eine von restriktiven Maßnahmen der Union betroffene Person muss objektiv und hinreichend gesichert erwiesen sein. Der autokratische Charakter des politischen Regimes in Russland stellt für sich genommen keinen hinreichend gesicherten Beweis dar, um zu belegen, dass der russische Präsident eine Gesellschaft kontrolliert.

07.09.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 37)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

07.09.2026

Verpasste Teilnahme an Videoverhandlung aufgrund sich wiederholender technischer Probleme

BGH v. 30.7.2026 - I ZR 31/26

Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung i.S.v. § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gem. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert dargelegt werden, dass eine schuldhafte Versäumung nicht vorgelegen hat. Sind technische Probleme bereits im Vorfeld absehbar, muss der Verfahrensbeteiligte geeignete Maßnahmen zu deren Behebung treffen. Ist es beispielsweise in einem vorangegangenen Termin oder bei einer vom Gericht angebotenen Testschaltung zu einer technischen Störung aufseiten eines Prozessbeteiligten gekommen, darf dieser nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass sich die Störung nicht wiederholen werde.

04.09.2026

Medienrecht: Beweislast bei nicht ehrabträglicher Trennungsberichterstattung

LG Berlin II v. 18.8.2026 - 27 O 325/26 eV

Die Berichterstattung über das Scheitern einer privaten Beziehung ist für die Betroffenen in den Augen eines vernünftigen Durchschnittspublikums nicht ehrabträglich, sofern nicht zugleich ein ehrabträglicher Trennungsgrund berichtet wird. Wendet sich der Betroffene im Unterlassungsprozess gegen eine nicht ehrabträgliche und nicht wegen eines ungerechtfertigten Privatsphäreneingriffs unzulässige Meinungsäußerung, muss er darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass der Wertung hinreichende Anknüpfungstatsachen fehlen. Das Medium trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast zu den tatsächlichen Anknüpfungstatsachen.

04.09.2026

Kindergeld: Rückforderung von der Mutter bei unterbliebener Information durch das volljährige Kind über den Abbruch der Studienplatzsuche

FG Baden-Württemberg v. 23.1.2026 - 13 K 1645/24

Kindergeld kann auch von einer Mutter zurückgefordert werden, die vom volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wird.

04.09.2026

Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers gegen den Personalvermittler auf Offenlegung des anonymen Arbeitgebers

AG München v. 20.8.2026 - 274 C 17839/25

Ein abgelehnter Bewerber kann vom vermittelnden Personaldienstleister nach § 242 BGB Auskunft über die Identität des (anonym gebliebenen) Arbeitgebers verlangen, wenn ein vertragsähnliches Verhältnis besteht, er die Information zur Prüfung und Durchsetzung eines möglichen Entschädigungsanspruchs nach § 15 AGG benötigt, eigene Aufklärungsmöglichkeiten fehlen und die Auskunft den Dienstleister nicht unbillig belastet.

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