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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
15.04.2025
Zur Kenntnis nahestehender Personen von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit
BGH v. 6.3.2025 - IX ZR 209/23 Weiterlesen
14.04.2025
Unwirksame AGB-Klausel zur Erstattung von Studienkosten wegen Ablehnung eines Beschäftigungsangebots
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 25.2.2024 - 5 SLa 104/24 Weiterlesen
14.04.2025
Neuregelung des Nutzungsverhältnisses an ehelicher Immobilie bei Miteigentum nach Trennung
OLG Celle v. 19.3.2025 - 21 UF 237/24 Weiterlesen
14.04.2025
Freundin während der Arbeitszeit besucht: Ersatz von Detektivkosten nach fristloser Kündigung wegen Arbeitszeitverstößen
LAG Köln v. 11.2.2025 - 7 Sa 635/23 Weiterlesen
14.04.2025
Einfache Arbeiten auf dem Bau sind keine selbstständige Tätigkeit
LSG Hessen v. 20.2.2025 - L 8 BA 4/22 u.a. Weiterlesen
14.04.2025
Alkoholverbot an Bord stellt nicht zwangsläufig vergütungspflichtigen Bereitschaftsdienst dar
ArbG Hamburg v. 11.4.2025 - See 1 Ca 180/23 Weiterlesen
11.04.2025
EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen angeblichen Kontrollverlustes (Daten-Scraping)
LG Erfurt v. 3.4.2025 - 8 O 895/23 Weiterlesen
11.04.2025
Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über politische Beamte
OVG Berlin-Brandenburg v. 10.4.2025 - OVG 10 B 1/24 Weiterlesen
11.04.2025
Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig
OLG Düsseldorf v. 10.4.2025 - I-20 UKl 9/24 Weiterlesen
10.04.2025
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs
EuGH, C-143/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.4.2025 Weiterlesen
10.04.2025
Hinweise zur Anwendung des CbC Reportings bei transparenten Personengesellschaften gemäß § 138a AO und zum CbCR-Safe-Harbour nach § 84 MinStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
10.04.2025
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung
BMF-Schreiben Weiterlesen
10.04.2025
Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
EuGH-Vorlage zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
10.04.2025
Unternehmer muss Treppenlift auf individuelle Daten des vorgesehenen Nutzers ausrichten
OLG Karlsruhe v. 18.3.2025, 19 U 153/23 Weiterlesen
10.04.2025
Unzureichende Widerrufsbelehrung beim Autokauf im Fernabsatz: Kein Wertersatz nach § 357a BGB
OLG Stuttgart v. 8.4.2025 - 6 U 126/24 Weiterlesen
10.04.2025
Hausrechtliche Anordnung zur Verhinderung unzulässiger Bildberichterstattung in einem Gerichtsgebäude
OVG Schleswig v. 27.3.2025 - 4 MB 8/25 Weiterlesen
09.04.2025
Rücksichtnahmegebot in der Zwangsvollstreckung - Wohl der gemeinsamen Kinder
AG Frankenthal v. 24.3.2025 - 5 K 13/24 Weiterlesen
09.04.2025
Online-Apotheken als "Schmarotzer unseres Steuersystems"? Unterlassungsantrag gegen örtlichen Apotheker erfolglos
LG München II v. 20.3.2025 - 2 HK O 627/25 Weiterlesen
09.04.2025
Haustierverbot in der Spielhalle: Mitarbeiterin darf Hündin nicht mehr mit zur Arbeit bringen
LAG Düsseldorf v. 8.4.2025 - 8 GLa 5/25 Weiterlesen
09.04.2025
Verfassungsmäßigkeit des Flächen-/Wohnlagenmodells des Hamburger Grundsteuergesetzes
FG Hamburg v. 13.11.2024 - 3 K 176/23 Weiterlesen
09.04.2025
Eine nur verspätete Auskunft begründet keinen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO
BAG v. 20.2.2025 - 8 AZR 61/24 Weiterlesen
09.04.2025
Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers: 1.000 € Schmerzensgeld
OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2025 - 17 U 181/23 Weiterlesen
08.04.2025
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Roman nur bei Erkennbarkeit des Betroffenen
OLG Hamburg v. 18.3.2025 - 7 W 23/25 Weiterlesen
08.04.2025