Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.01.2026

Miete: Zur Erfüllungswirkung der Hinterlegung

OLG Hamm v. 5.1.2026 - 18 U 119/24

Die Erfüllungswirkung der Hinterlegung setzt u.a. voraus, dass sich der "wahre" Gläubiger zumindest unter den vom hinterlegenden Gläubiger bezeichneten Gläubigern befindet und als solcher zumindest bestimmbar ist, wofür es auf die objektive Sicht der Hinterlegungsstelle ankommt. Der Zwangsverwalter kann die Auszahlung hinterlegter Mieten an einen Nichtberechtigten genehmigen, um ihn sodann auf Wertersatz (§ 816 Abs. 2 BGB) in Anspruch zu nehmen.

14.01.2026

Voraussetzungen für die Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands

BAG v. 24.9.2025 - 7 ABR 24/24

Die Vorschriften § 75 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, die in Bezug auf die Integration ausländischer Arbeitnehmer Aufgaben und Pflichten enthalten, richten sich an den Betriebsrat sowie - bei § 75 BetrVG - daneben an den Arbeitgeber als Betriebsverfassungsorgane. Bei den eine Betriebsratswahl initiierenden Arbeitnehmern handelt es sich aber nicht um Organe oder Funktionsträger in diesem Sinn.

14.01.2026

Geldgeschenk zu Ostern über 20.000 € ist kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk"

FG Rheinland-Pfalz v. 4.12.2025 - 4 K 1564/24

Für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern i.H.v. 20.000 € fällt Schenkungssteuer an. Es handelt sich insoweit nicht mehr um ein steuerfreies übliches Gelegenheitsgeschenk.

14.01.2026

Umgangsverweigerung: Wie ist mit einer vermeintlichen Beeinflussung der Kinder durch die Eltern umzugehen?

OLG Frankfurt a.M. v. 5.1.2026, 7 UF 88/25

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht pauschal auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden. Ein Sachverständigengutachten, das im Sorgerechtsverfahren eine Empfehlung zu einem Umzug des Kindes in den Haushalt des abgelehnten Elternteils ausspricht und dabei die vom BVerfG als pseudowissenschaftlich angesehenen These eines sog. Parental Alienation Syndrome (PAS) oder einer einseitig vom Obhutselternteil zu verantwortenden Eltern-Kind-Entfremdung (EKE) zugrunde legt, ist nicht verwertbar.

13.01.2026

Zu wenig Personal im Kontrollbereich - Fluggast erhält Schadensersatz aus Amtshaftung

OLG Brandenburg v. 1.12.2025 - 2 U 13/25

Die Bundespolizei ist verpflichtet, Kontrollen an Flughäfen zweckmäßig zu organisieren und Personal in so ausreichender Zahl und mit hinlänglicher Ausbildung einzusetzen, dass die Kontrollen effektiv durchgeführt werden können und unnötige Verzögerungen vermieden werden. Kontrollen dürfen auch nicht beliebig oder willkürlich verzögert werden. Es liegt keinesfalls auf der Hand, dass in der Hoch-Urlaubszeit kurzfristig Flüge in zentrale Urlaubsregionen wie Korsika und Sardinien verfügbar gewesen sein müssen.

13.01.2026

Familieninterne Generalvollmacht: Auskunftspflicht gegenüber den Miterben

LG Ellwangen v. 31.7.2025 - 3 O 284/24

Eine notarielle Vorsorge- und Generalvollmacht des Erblassers verpflichtet den beauftragten Miterben zur umfassenden Auskunft und Rechnungslegung gegenüber den übrigen Erben.

13.01.2026

Anforderungen an die Darlegung einer krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit beim Unterhalt für minderjährige Kinder

OLG Hamburg v. 18.6.2025 - 7 UF 73/20

Wer sich wegen Erkrankung auf Erwerbsunfähigkeit beruft, hat nachvollziehbar zu schildern, welche konkreten Maßnahmen er zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes durchgeführt hat. Nicht ausreichend ist die punktuelle Darstellung und Vorlage einzelner Atteste, ohne darzulegen, ob sich der Unterhaltspflichtige fortlaufend in ärztlicher Behandlung befunden und sich an die ärztlichen Empfehlungen gehalten hat. Bei bereits fehlendem substantiiertem Vortrag zu den Heilungsbemühungen muss sich der Unterhaltspflichtige unterhaltsrechtlich so behandeln lassen, als hätte eine ärztliche Behandlung Erfolg gehabt. Ihm sind daher fiktive Einkünfte, orientiert an seiner Ausbildung und seiner Erwerbsbiographie in Vollzeittätigkeit zuzurechnen.

13.01.2026

Überprüfung der ernsthaften Aussicht auf Erreichen des Ziels der Restschuldbefreiung durch den Tatrichter

BGH v. 13.11.2025 - IX ZB 21/25

Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den Schuldner ernsthafte Aussichten bestehen, das Ziel der Restschuldbefreiung zu erreichen. Hierbei ist insbesondere in den Blick zu nehmen, ob der Schuldner die von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen dann in einem angemessenen zeitlichen Rahmen begleichen kann, wenn er von seinen übrigen Verbindlichkeiten befreit wird. Den Schuldner trifft die Feststellungslast, dass ernsthafte Aussichten bestehen, das Ziel der Restschuldbefreiung auch hinsichtlich der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten zu erreichen.

13.01.2026

Rückabwicklung vorehelicher Zuwendungen und Arbeitsleistungen

OLG Koblenz v. 26.5.2025 - 13 UF 597/24

Wegen vorehelicher Arbeits- oder Sachleistungen kann ein Ehegatte nach der späteren Trennung einen Ausgleichsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage haben. Dieser ergänzt einen etwaigen Anspruch aus Zugewinnausgleich und bemisst sich danach, was sich für den Leistenden zusätzlich im Zugewinnausgleich ergeben hätte, wenn die Leistungen das Anfangsvermögen des Empfängers nicht erhöht hätten. Der Gläubiger eines solchen Anspruchs muss deshalb sowohl seinen tatsächlichen Anspruch aus Zugewinnausgleich schlüssig darlegen als auch denjenigen, der sich ohne die vorehelichen Leistungen ergeben hätte.

13.01.2026

Fitnessstudio: Mitgliedsvertrag statt Probetraining?

AG München v. 11.2.2025, 172 C 17124/24

Es erschien nicht unmöglich, dass ein Mitarbeiter des Fitnessstudios - irrtümlich oder mit deliktischer Motivation - nach Rückerlangung des Vertragsformulars nachträglich die Kreuze bei "Classic" und "Zufriedenheitsgarantie" angebracht hatte und damit den Inhalt der eigentlich von der Mutter des 17-jährigen Jungen abgegebenen Willenserklärung äußerlich verfälscht hatte.

13.01.2026

Smart-Glasses mit Aufnahmefunktion als Beweismittel

OLG Köln v. 14.3.2025 - 6 U 82/24

Es bestehen Bedenken, ob mittels einer als Brille getarnten Videokamera erstellte Aufnahmen in einer Gaststätte als Beweismittel in einem Urheberrechtsstreit (unberechtigtes öffentliches Zugänglichmachen der Übertragung eines Fußballspiels) verwertbar sind.

13.01.2026

Correctiv-Berichterstattung zum Potsdamer Treffen

LG Hamburg v. 19.12.2025 - 324 O 6/25 u.a.

Dem Initiator des Potsdamer Treffens am 25.11.2023 und einem ebenfalls klagenden Juristen stehen hinsichtlich der Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" keine Unterlassungsansprüche zu.

12.01.2026

Ist die sichere Zustellung durch Einwurfeinschreiben (bald) Geschichte?

LAG Hamburg v. 14.7.2025 - 4 SLa 26/24

Anders als das frühere Einwurfeinschreiben, dessen Zugang mittels "Peel-off-Label" händisch durch den Zusteller dokumentiert wurde, stellt der heutige Ablauf mittels Dokumentation über Scannertechnik und digitale Signaturen keinen typischen Geschehensverlauf für einen sicheren Zugang eines Schriftstücks und damit keinen diesbezüglichen Anscheinsbeweis dar.

12.01.2026

"KI-Halluzinationen" von BGH-Entscheidungen in anwaltlichem Schriftsatz

LG Frankfurt a.M. v. 25.9.2025 - 2-13 S 56/24

Es gehört zu den Grundpflichten anwaltlicher Tätigkeit, weder Fundstellen im Volltext zu erfinden noch von einem Chatbot vorgeschlagene Textquellen ungeprüft in einen Schriftsatz zu übernehmen.

12.01.2026

Kein Anspruch auf Löschung von Facebook-Gruppen

KG Berlin v. 23.12.2025 - 10 U 190/23

Der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. hat keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen, die sich kritisch mit den Zielen und dem öffentlichen Auftreten des Vereins auseinandersetzen. Dass einige Nutzer in den Gruppen rechtswidrige Beiträge veröffentlichen, reicht unter Berücksichtigung der zugunsten der anderen Nutzer bestehenden vertraglichen und durch die Gemeinschaftsstandards beschriebenen Nutzungsrechte für einen Löschungsanspruch gegenüber der ganzen Gruppe nicht aus. Eine Löschung der Gruppen würde unverhältnismäßig in die Rechte derjenigen Nutzer eingreifen, die keine rechtswidrigen Inhalte veröffentlichen.

12.01.2026

Das Kreuz mit der Kreuzfahrt: Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

OLG Köln v. 10.12.2025 - 16 U 10/25

Bei Pauschalreisen steht dem Reisenden gegen den Reiseveranstalter auch dann ein Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu, wenn die Absage einer Schiffsreise auf Umstände zurückgeht, die zunächst im Verantwortungsbereich des Veranstalters liegen (verspätete Fertigstellung eines Schiffes in der Werft), die Vereitelung der Reise aber schließlich auf unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände i.S. § 651 Abs. 1 Nr. 3 BGB (Sicherheitsbedenken gegen Nutzung eines Seeweges aufgrund terroristischer Angriffe) zurückzuführen ist.

12.01.2026

Körperschaftsteuer: Unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsorengeldern

FG Hamburg v. 13.11.2025 - 2 K 67/203

Ein gemeinnütziger Verein, der seinem Sponsor in einem Sponsoringvertrag das Recht einräumt, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen von dessen Werbung zu vermarkten und auf dessen Produkten auf die Förderung des Vereins hinzuweisen, erbringt eine Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Damit liegen (unbeschränkt) abzugsfähige Betriebsausgaben und keine Spenden vor. Die Vereinbarung, dass die Sponsorengelder auch nach Fälligkeit erst auf Anforderung durch den gemeinnützigen Verein vom Sponsor zu zahlen und bis dahin lediglich zu einem geringen Zinssatz zu verzinsen sind, führt nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

12.01.2026

Taxonomie-Berichterstattung: Delegierte Verordnung veröffentlicht

Am 8.1.2026 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2026/73 zur Taxonomie-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ändert verschiedene Regelungen zur Berichterstattung über ökologisch nachhaltige Tätigkeiten.

12.01.2026

Unzulässige Bestpreisklauseln: Booking.com gegenüber Hotelbetreibern schadensersatzpflichtig

LG Berlin II v. 16.12.2025 - 61 O 60/24 Kart

Das LG Berlin II hat entschieden, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln seit dem 1.1.2013 entstanden ist.

12.01.2026

Unzulässigkeit der Einführung von Werbung bei Prime Video

LG München I v. 16.12.2025 - 33 O 3266/24

Das LG München I hat einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Amazon stattgegeben. Amazon hatte seinen "Prime Video"-Kunden Anfang 2024 per E‑Mail angekündigt, dass der Streamingdienst künftig nicht mehr werbefrei sein werde. Das LG hielt diese Mitteilung für irreführend, da der Eindruck erweckt werde, die angekündigte Änderung würde unabhängig von der Zustimmung der Kunden eintreten.

12.01.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 3)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

12.01.2026

Tochter darf den Nachnamen des verstorbenen Stiefvaters annehmen

AG Köln v. 5.12.2025 - 378 III 101/25

Die Selbsteinbenennung ist auch nach dem Tod des Elternteils oder dessen Ehegattens möglich. § 1617 e Abs. 3 BGB setzt nur voraus, dass in der Vergangenheit einmal die Voraussetzungen für die Einbenennung vorlagen. Mit dem Tod des Elternteils oder dessen Ehegatten erlischt zudem das Einwilligungserfordernis, wie auch in den Konstellationen der §§ 1617 a Abs. 4 Satz 1 Fall 2, 1617 d Abs. 2 Satz 2, 1617 h Abs. 3 Satz 1 und 1617 i Abs. 1 Satz 3 BGB, die Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens sind.

09.01.2026

Auslegung eines Aufhebungsvertrags - falsa demonstratio

LAG Köln v. 19.11.2025 - 4 SLa 276/25

Auch wenn ein Arbeitnehmer in den Beratungsgesprächen zu den Rahmenbedingungen für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages abstrakt darauf hingewiesen worden ist, dass in der zweiten Phase eine Anrechnung eines (auch nur potentiellen) Arbeitslosengelds stattfinden werde, kann dies nicht die Einlassung des Arbeitnehmers widerlegen, dass für ihn der im Aufhebungsvertrag niedergelegte Betrag richtig war. Es ist nachvollziehbar, dass den Arbeitnehmer die Erläuterungen, wie das Überbrückungsgeld berechnet wird, weniger interessieren als die endgültigen Zahlen, die sich für ihn daraus ergaben.

09.01.2026

Hinreichend gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls

Thüringer LAG v. 16.12.2025 - 5 Sa 154/23

Ein hinreichend gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls besteht regelmäßig dann, wenn sich an eine "erste" Arbeitsverhinderung in engem zeitlichen Zusammenhang eine dem Arbeitnehmer im Wege der "Erstbescheinigung" attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit dergestalt anschließt, dass die bescheinigten Arbeitsverhinderungen zeitlich entweder unmittelbar aufeinanderfolgen oder dass zwischen ihnen lediglich ein für den erkrankten Arbeitnehmer arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt.

09.01.2026

Keine digitalen Türspione in einer WEG-Anlage ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft

AG Hannover v. 17.12.2025 - 480 C 6084/25

Wenn weder die Verwaltung noch die Gemeinschaft einer WEG überprüfen können, ob und in welchem Umfang Videoaufzeichnungen eines digitalen Türspions gespeichert oder übertragen werden, entsteht ein unzulässiger Überwachungsdruck.

09.01.2026

Versorgungsausgleich: Vereinbarung über externe Teilung eines Anrechts bedarf keiner besonderen Form

OLG Schleswig-Holstein v. 18.12.2025 - 15 UF 192/25

Eine Vereinbarung zwischen dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person und der ausgleichsberechtigten Person über die externe Teilung eines Anrechts bedarf keiner besonderen Form. Insbesondere ist keine notarielle Beurkundung oder der Abschluss eines Vergleichs entsprechend § 7 VersAusglG erforderlich. Eine Zustimmung der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Wahl der Zielversorgung ist entbehrlich, wenn diese im Falle einer Nichtausübung des Wahlrechts ohnehin Auffang-Zielversorgungsträger gewesen wäre.

08.01.2026

AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur mit Freischaltung des Anschlusses beginnenden Mindestvertragslaufzeit unwirksam

BGH v. 8.1.2026 - III ZR 8/25

Der BGH hat vorliegend die eine Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit für unwirksam erklärt. Nach § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB sind Klauseln unwirksam, wenn sie eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags vorsehen. Dabei beginnt die Vertragslaufzeit im Sinne dieser Vorschrift nach ständiger BGH-Rechtsprechung mit dem Vertragsschluss und nicht erst im Zeitpunkt der Leistungserbringung.

08.01.2026

Alle weiteren am 8.1.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

08.01.2026

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

08.01.2026

Örtliche Zuständigkeit für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches der AO nach UStZustV

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.1.2026 (- IV D 1 - S 0123/00023/002/014, DOK: COO.7005.100.2.13804520) hat die Finanzverwaltung eine Änderung der Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung der in Ungarn ansässigen Unternehmer bekanntgegeben.

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