Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.07.2026

Alle weiteren am 16.7.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

16.07.2026

Dauerverlustgeschäfte im kommunalen Querverbund - Spartenrechnung auf Ebene eines Organträgers

BFH v. 6.5.2026 - I R 5/23

Übt eine Organgesellschaft ein Dauerverlustgeschäft gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG aus, ist nach § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG die sog. Spartenrechnung i.S.v. § 8 Abs. 9 KStG bei der Ermittlung des Einkommens des Organträgers durchzuführen (sog. Bruttomethode). Im Rahmen dieser Spartenrechnung dürfen (...)

16.07.2026

Berücksichtigung außergewöhnlicher Aufwendungen bei der Bewertung von Anteilen im vereinfachten Ertragswertverfahren

BFH v. 6.5.2026 - II R 2/24

1. Außerordentliche Aufwendungen i.S.d. § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c des Bewertungsgesetzes sind solche, die voraussichtlich (...)

16.07.2026

"Dysfunktionales Familiensystem": Ehrenschutzklage gegen Behördenäußerungen nur ausnahmsweise

VG Neustadt a.d. Wstr. v. 13.7.2026 - 3 K 1501/25.NW

Behördliche Äußerungen (hier: "dysfunktionales Familiensystem") in einem Gerichtsverfahren unterliegen regelmäßig nicht der isolierten verwaltungsgerichtlichen Ehrenschutzklage. Ihre Rechtmäßigkeit ist grundsätzlich allein im Ausgangsverfahren zu überprüfen, wobei nur in eng begrenzten Ausnahmefällen - etwa bei bewusst unwahren oder evident falschen Tatsachenbehauptungen oder reiner Schmähung - ein eigenständiger Unterlassungsanspruch in Betracht kommt.

16.07.2026

Keine Nachzahlung von kinderbezogenen Familienzuschlägen für Landesbeamte

OVG Münster v. 15.7.2026 - 3 A 892/23

Landesbeamte mit drei oder mehr Kindern können nicht verlangen, dass das Land NRW ihnen Nachzahlungen von kinderbezogenen Familienzuschlägen gewährt, wenn sie ihren Anspruch für die Jahre 2011 bis 2020 nicht jährlich geltend gemacht haben.

15.07.2026

Versetzung über große Distanz nur bei sachlichem Grund

ArbG Krefeld v. 13.5.2026 - 3 Ca 2205/25

Eine Versetzung, die mit einer erheblichen räumlichen Entfernung verbunden ist, wahrt die Grenzen billigen Ermessens nach § 106 GewO nur, wenn eine tragfähige unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt, die Maßnahme zur Umsetzung dieses Konzepts erforderlich ist und die dadurch entstehenden Nachteile für den Arbeitnehmer - unter Berücksichtigung seines Bestands- und Ortsinteresses - nicht außer Verhältnis zu den Arbeitgeberinteressen stehen.

15.07.2026

Deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung bei negativen Kompetenzkonflikten und Durchbrechung der Bindungswirkung des § 17a GVG

OLG Hamburg v. 9.7.2026 - 2 UFH 3/26

Bei einem negativen Kompetenzkonflikt verschiedener Gerichtszweige wegen Zweifeln an der Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung nach § 17a GVG ist ausnahmsweise ein deklaratorisches Bestimmungsverfahren in analoger Anwendung von § 5 FamFG, § 36 Abs. 1 ZPO oder § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO zulässig. Die Bindungswirkung einer Verweisung nach § 17a Abs. 2, 6 GVG entfällt bei gravierenden Verfahrensfehlern. Macht der überlebende Ehegatte neben dem "kleinen" Pflichtteil Zugewinnausgleich nach §§ 1371 Abs. 2, 1373 ff. BGB geltend, ist hierfür das Familiengericht, für den Pflichtteil das Zivilgericht zuständig.

15.07.2026

Gesundheitsdaten des Kollegen per WhatsApp geteilt: Ärztin muss Schadensersatz leisten

ArbG Siegburg v. 22.5.2026 - 1 Ca 1741/25

Verbreitet eine Ärztin in einer WhatsApp-Gruppe mehrerer Ärzte in einem Krankenhaus Gesundheitsdaten eines Kollegen, nachdem dieser sich krankgemeldet hat, so gibt sie dessen personenbezogene Gesundheitsdaten ohne Berechtigung weiter. Dies ist unzulässig und kann einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründen.

15.07.2026

Fristenlauf bei Grundstücksüberlassung mit durch Reallast gesicherter Leibrentenregelung

BGH v. 24.6.2026 - IV ZR 141/25

Ein dem Erblasser im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstückes gegebenes Leibrentenversprechen führt - auch, wenn es durch eine Reallast an dem übertragenen Grundstück besichert wird - nicht zur rechtlich maßgeblichen Weiternutzung des Grundstückes durch den Erblasser und hindert deshalb die Annahme einer fristauslösenden Leistung i.S.d. § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht.

15.07.2026

Wann sind Anhänger von der Kraftfahrzeugsteuer befreit?

FG Münster v. 16.6.2026 - 2 K 327/24 Kfz

Ein Tankanhänger ist dann nicht nach § 3 Nr. 7 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn er zudem dafür genutzt wird, die in landwirtschaftlichen Betrieben geernteten bzw. anfallenden Produkte zur Biogasanlage zu befördern, um die Produkte für die gewerbliche Tätigkeit zu verwenden.

15.07.2026

Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben auch bei Steuerfreistellung durch DBA

FG Münster v. 23.6.2026 - 9 K 552/22 K

Auch bei nach DBA freigestellten Beteiligungserträgen aus ausländischen Betriebsstätten originär gewerblich tätiger Private-Equity-Gesellschaften ist § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 KStG anwendbar, sodass 5 % der Dividenden, Wertaufholungen und Veräußerungsgewinne unabhängig von ihrer funktionalen Zuordnung als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu fingieren sind.

14.07.2026

Widerrufsrecht bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen aufgrund vorherigen Angebots des Unternehmers

LG Karlsruhe 24.6.2026 - 1 O 67/25

Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen i.S.d. § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt vor, wenn die endgültigen Vertragserklärungen beiderseits erst im Rahmen von außerhalb von Geschäftsräumen geführten Vertragsverhandlungen abgegeben werden, sei es auch auf der Grundlage eines vorab vom Unternehmer unterbreiteten, im Zuge der Verhandlungen aber noch veränderten Angebots.

14.07.2026

Recht auf Reparatur passiert den Bundesrat

Das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat am 10.7.2026 den Bundesrat passiert. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um, mit dem Ziel, die Reparatur und Wiederverwendung von Waren zu fördern. Hersteller bestimmter Waren müssen diese auf Verlangen des Käufers reparieren und über diese Möglichkeit informieren. Sie dürfen keine Technik verbauen, durch die eine Reparatur erschwert oder verhindert wird. Lässt sich eine Ware nicht reparieren, obwohl das vernünftigerweise zu erwarten wäre, stellt auch das einen Sachmangel dar. Außerdem müssen sie Ersatzteile und zur Reparatur geeignete Werkzeuge zu einem angemessenen Preis anbieten, der nicht von der Reparatur abschreckt, damit der Verbraucher die Reparatur selbst in die Hand nehmen kann.

14.07.2026

Rückwärtsfahrt begründet vollständige Haftung bei nicht erschüttertem Anscheinsbeweis

AG Offenburg v. 26.6.2026 - 4 C 116/25

Die allein unfallursächliche Rückwärtsfahrt des klägerischen Fahrzeugs begründet einen gegen dessen Fahrer sprechenden Anscheinsbeweis aus § 9 Abs. 5 StVO (bzw. § 1 Abs. 2 StVO), der mangels ernsthaft anderer Ursachenverläufe nicht erschüttert ist und zu einer vollständigen Haftung der Klägerseite unter Zurücktreten sowohl weiterer Verschuldensbeiträge der Beklagten als auch der beiderseitigen Betriebsgefahren führt.

14.07.2026

Entschädigung für geplatzten Cluburlaub

LG Frankfurt a.M. v. 17.3.2026 - 2-24 O 123/25

Kann der Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub nicht durchführen, so kann dies eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe der Hälfte des Reisepreises rechtfertigen. Diesem Entschädigungsanspruch kann sich der Veranstalter nicht durch Alternativangebote in anderen Reisedestinationen oder einfachen Hotelaufenthalten am gleichen Ort entziehen. Es steht der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch nicht entgegen, dass die Gäste in der geplanten Reisezeit mit einem anderen Veranstalter verreisen.

14.07.2026

Halswirbelfraktur durch Turbulenzen auf der Flugreise: 20.000 € Schmerzensgeld nach dem Montrealer Übereinkommen

LG Frankfurt a.M. v. 11.6.2026 - 2-24 O 527/23

Frakturen von zwei Halswirbeln, die durch Turbulenzen auf einer Flugreise verursacht werden, können wegen der damit einhergehenden Lebensgefahr, erlittenen und fortdauernden Schmerzen und Beeinträchtigungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach dem Montrealer Übereinkommen i.H.v. 20.000 € begründen. Das Montrealer Übereinkommen gewährt in einem solchen Fall auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe des vollständigen Reisepreises. Dieser Entschädigungsanspruch steht auch dem Partner des verletzten Reisenden zu, auch wenn dieser nur leicht verletzt wurde.

14.07.2026

Konkludenter Mietvertrag begründet Mietzinsanspruch der Erbin trotz zweifelhafter Unterschrift

AG Offenburg v. 26.6.2026 - 4 C 49/25

Konkludenter Mietvertragsschluss und tatsächliche Vertragsdurchführung begründen den Anspruch der Erbin auf Mietzinszahlung nach § 535 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB, auch wenn die Echtheit der Unterschrift der Erblasserin zweifelhaft bleibt. Der Mieter trägt die Beweislast für Erfüllung nach §§ 362 Abs. 2, 185 BGB und schuldet bei Verzug Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB.

14.07.2026

Illegal errichtetes Wochenendhaus: Kein Notwegerecht für die Zufahrt

LG Landau in der Pfalz v. 31.3.2026 - 4 O 121/25

Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist u.a., dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist.

14.07.2026

Keine grundsätzliche Anhörung vor Bestellung eines Verfahrensbeistandes

OLG Karlsruhe v. 9.7.2026 - 18 WF 66/26

Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, wonach das Familiengericht gehalten wäre, den Beteiligten vor Bestellung eines Verfahrensbeistandes rechtliches Gehör zu gewähren. Hierzu ist das Familiengericht nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gehalten. Nicht jede nach Einschätzung des Beschwerdegerichts nicht erforderliche Bestellung eines Verfahrensbeistands führt dazu, dass von der Erhebung der Gerichtskosten abzusehen wäre.

14.07.2026

Das Online-Nachrichtenportal Nius hat Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe

VG Berlin v. 13.7.2026 - VG 1 L 215/26

Werbetreibende haben grundsätzlich Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen öffentlicher Verkehrsbetriebe. Sicherheitsbedenken können den Verlust des Zugangsanspruchs nur rechtfertigen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten werden kann. Anstalten des öffentlichen Rechts können sich nicht selbst auf Grundrechte berufen und daher die Ablehnung einer Werbekampagne nicht mit dem Schutz ihres unternehmerischen Ansehens begründen.

14.07.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 29)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

14.07.2026

Fehlende qualifizierte elektronische Signatur führt zum Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung

OLG München v. 7.7.2026, 7 U 681/26 e

Wird eine nur einfach elektronisch signierte Berufungsbegründung durch einen Rechtsreferendar übermittelt, ohne dass der Prozessbevollmächtigte sie zuvor qualifiziert elektronisch signiert oder selbst über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht hat, und wird ein etwaiger qualifizierter Signaturvorgang nicht fristgerecht substantiiert dargelegt, ist die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verschuldet. Wiedereinsetzung nach §§ 233, 234 ZPO scheidet aus.

14.07.2026

Zum Widerrufsrecht bei Streaming-Abos

EuGH v. 9.7.2026 - C-234/25

Die Bereitstellung eines Streamingdiensts fällt nicht unter die Bereitstellung digitaler Inhalte, sondern unter die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung, wenn das Angebot einen dynamischen Charakter aufweist, der über die bloße zuverlässige und ggf. fortlaufende Bereitstellung spezifischer Inhalte hinausgeht. Das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Streaming-Abonnements darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird.

13.07.2026

Verurteilung eines Cum-Ex-Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig

BGH v. 8.6.2026 - 1 StR 35/26

Es liegt kein Rechtsfehler hinsichtlich der Strafzumessung vor, wenn das Gericht in der vom Angeklagten geleisteten erheblichen und umfassenden Aufklärungshilfe in Übereinstimmung mit dem Willen des Gesetzgebers bei der Einfügung der "Kronzeugenregelung" in § 46b StGB einen so "gewichtigen Milderungsgrund" erblickt hat, der trotz Steuerhinterziehung in mehrfacher Millionenhöhe ausnahmsweise die Verhängung einer noch bewährungsfähigen Freiheitsstrafe gestattet.

13.07.2026

Kommission legt EU-Aktionsplan für Cybersicherheit und künstliche Intelligenz vor

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan für eine strukturierte Reaktion vorgelegt, um den Risiken zu begegnen und die Chancen fortgeschrittener Modelle der künstlichen Intelligenz (KI) für die Cybersicherheit zu nutzen. Aufbauend auf dem EU-Rechtsrahmen für KI und Cybersicherheit soll der Aktionsplan die Mitgliedstaaten, die Industrie und Organisationen auf EU-Ebene an einen Tisch bringen, um die Cybersicherheit der digitalen Landschaft angesichts der Schwachstellen, die infolge fortgeschrittener KI sichtbar werden, zu stärken.

13.07.2026

Gerichtsvollzieher muss 15 Minuten warten - Schuldner muss Erscheinen glaubhaft machen

LG Lübeck v. 20.6.2026 - 7 T 246/26

Für den Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft hat der Gerichtsvollzieher die Pflicht, für das Erscheinen des Schuldners eine Wartezeit von 15 Minuten einzuhalten. Behauptet der Schuldner, er sei zum Termin erschienen, während der Gerichtsvollzieher seine Anwesenheit bestreitet, muss der Schuldner seine Anwesenheit glaubhaft machen.

13.07.2026

Die Zustellung durch Einwurf-Einschreiben im "Scan-Verfahren" liefert keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

BAG v. 7.5.2026 - 2 AZR 184/25

Ein im "Scan-Verfahren" erstellter Auslieferungsbeleg kann nicht den Anschein begründen, dass ein sog. Einwurf-Einschreiben in die Empfangsvorrichtung des Empfängers eingelegt wurde, sondern allenfalls, dass ein solcher Vorgang unmittelbar bevorsteht. Damit entfällt der für die Annahme eines Anscheinsbeweises maßgebliche Anknüpfungspunkt einer wahrheitsgemäßen Bestätigung einer bereits erfolgten Zustellung.

13.07.2026

Prozessvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO: Vergleich mit Streithelfer setzt erkennbaren Titulierungswillen voraus

KG Berlin v. 1.7.2026 - 7 U 66/25

Ein Vergleich zwischen dem Kläger und dem Streithelfer des Beklagten, mit dem sich u.a. der Kläger zur Beendigung des Klageverfahrens durch Klagerücknahme verpflichtet, kann als Prozessvergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO beurkundet werden. Allerdings muss aus der Zustimmungserklärung zum Vergleich deutlich werden, dass die Partei sich der Bedeutung der Schaffung eines Vollstreckungstitels bewusst ist und dass sie wünscht, dass die außergerichtliche Vereinbarung durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO in den "Rang" eines Prozessvergleichs erhoben werden soll.

13.07.2026

Online-Veröffentlichung strafrechtlicher Verurteilungen keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken

EuGH v. 9.7.2026 - C-199/24

Die bloße Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen gegen Entgelt stellt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar. Daraus folgt, dass eine solche Online-Veröffentlichung nicht geeignet ist, Ausnahmen von den in der DSGVO vorgesehenen Garantien und Rechtsbehelfen zu rechtfertigen.

13.07.2026

Grünes Licht für das Gebäudemodernisierungsgesetz: Freie Heizungswahl wieder möglich

Der Nachfolger des oft als "Heizungsgesetz" bezeichneten Gebäudeenergiegesetzes hat am 10.7.2026 in der im Bundestag veränderten Fassung den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung den Wandel zu klimafreundlichen Heizungssystemen unterstützen, Hauseigentümern aber im Falle eines Heizungstausches wieder mehr Entscheidungsfreiheit zubilligen. So entfallen die seit 2023 geltenden Vorgaben zur Nutzung von mindestens 65 % erneuerbarer Energien beim Heizen ebenso wie Betriebsverbote bestimmter Heizungen. Gebäudeeigentümer haben vielmehr die freie Heizungswahl: Sie können Wärmepumpen, Hybridmodelle, Biomasse-Pelletheizungen, aber auch Gas- und Ölheizungen verwenden.

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