Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.04.2014

Zum Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

BFH 11.2.2014, VIII R 25/12

Anleger müssen nicht nur die vom Betreiber eines sog. Schneeballsystems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern. Es können vielmehr auch Zinsgutschriften oder die Wiederanlage fälliger Zinsbeträge zu solchen Einkünften führen.

30.04.2014

Zur Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

BFH 21.11.2013, IX R 12/13

Die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG ist nach Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen. Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer AfA ist bei Gebäuden im Privatvermögen in der Weise vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden.

29.04.2014

Zum Ende der Grundsteuerbefreiung bei Beendigung der militärischen Nutzung

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 236/12

Die Grundsteuerbefreiung für von der Bundeswehr genutzte Grundstücke endet in der Regel mit Einstellung der militärischen Nutzung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine anderweitige steuerbegünstigte Nutzung in der Folgezeit nicht absehbar war.

28.04.2014

Zur Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit

BFH 11.12.2013, IX R 45/12

Auch in Fällen eines Aktiensplits und der anschließenden Verwahrung in einem Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie etwa den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im Fall von veräußerten Aktien ergibt sich dies aus dem Hinweis auf die Aktiennummer, im Fall von GmbH-Anteilen durch den Hinweis auf die übergehenden GmbH-Anteile in der notariellen Urkunde.

28.04.2014

Keine Änderung des Feststellungsbescheides über das steuerliche Einlagenkonto

Schleswig-Holsteinisches FG 28.11.2013, 1 K 35/12

§ 27 Abs. 5 S. 2 KStG enthält eine gesetzliche Fiktion, die Verzögerungen durch verspätete Bescheinigungen einer Einlagenrückgewähr vermeiden soll. Daher gilt eine Einlagenrückgewähr von 0 € als bescheinigt, wenn eine Bescheinigung mit dem nach § 27 Abs. 3 KStG erforderlichen Inhalt nicht bis zum Tage der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos erfolgt ist.

28.04.2014

Zum Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG

BFH 26.2.2014, II R 36/12

Zu einer Veräußerung i.S.d. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG zählt jede entgeltliche Übertragung eines nach § 13a Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 ErbStG begünstigt erworbenen Mitunternehmeranteils. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung freiwillig oder unfreiwillig erfolgte.

24.04.2014

Zur Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises während der gerichtlichen Überprüfung der Herabsetzung des Grades der Behinderung

BFH 11.3.2014, VI B 95/13

Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen, so dass Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht mehr nach § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 EStG bemessen werden können. § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 EStG ist keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte i.S.d. § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen i.S.d. § 116 Abs. 1 SGB IX.

24.04.2014

Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns

BFH 5.2.2014, I R 48/11

Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen Betriebstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (sog. Symmetriethese). Ein Verlustabzug kommt abweichend davon aus Gründen des Unionsrechts nur ausnahmsweise in Betracht, sofern und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im Quellenstaat - als sog. finale Verluste - steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind.

23.04.2014

Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug - Rechtsprechungsänderung

BFH 19.12.2013, III R 25/10

Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage, so die geänderte Rechtsprechung des III. Senats. Die in § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG enthaltene (allgemeine) Verweisung, nach der die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden sind, erlaubt es nach ihrem Wortsinn nicht, das auf die "Erschleichung" einer Investitionszulage gerichtete Verhalten als eine Steuerhinterziehung i.S.d. § 71 AO zu behandeln.

23.04.2014

Zur steuerfreien Lieferung von sog. Pocket-Bikes

BFH 27.2.2014, V R 21/11

§ 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von den Erwerbern für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet werden.

23.04.2014

Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer sein

BFH 12.2.2014, II R 46/12

Eine Erbengemeinschaft kann durchaus selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechtes sein. Erlangt eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich ebenso behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.

22.04.2014

Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich

FG Münster 22.1.2014, 12 K 3703/11 E

Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Gesellschafterdarlehen gegenüber Zinsen, die von Dritten gezahlt werden, ist sachlich gerechtfertigt.

22.04.2014

Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers bei "Cum-ex-Geschäften"

BFH 16.4.2014, I R 2/12

Bei "Cum-ex-Geschäften" werden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag gehandelt, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012). Der BFH hat nun entschieden, dass der Anteilserwerber in solchen Fällen kein wirtschaftliches Eigentum erzielt, weshalb es an einer Grundlage für einen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer fehlt.

17.04.2014

Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle ist nicht vergnügungssteuerpflichtig

VG Neustadt 11.4.2014, 1 L 215/14.NW

Nimmt der Betreiber einer Spielhalle mit Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an den Öffnungstagen morgens ein Musikwiedergabegerät in Betrieb und schaltet dieses nach Geschäftsschluss wieder aus, so darf die Kommune für diese Musikbeschallung keine Vergnügungssteuer veranschlagen. Nicht die Musikdarbietung ist insofern die Vergnügung gewerblicher Art, sondern das Halten der Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit.

17.04.2014

Alleinstehender Arbeitnehmer kann in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten

FG Münster 12.3.2014, 6 K 3093/11 E

Als Indiz für den eigenen Hausstand sprechen vor allem die Beteiligung an den Hauskosten und die Übernahme von Reparatur- und Gartenarbeiten durch den Steuerpflichtigen. Eine bauliche Abgeschlossenheit der Räume im Elternhaus ist ebenso wenig erforderlich wie der Abschluss eines Mietvertrages.

17.04.2014

Zur doppelten Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld

BFH 11.12.2013, XI R 42/11

Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber über. Zahlt neben diesem auch die Familienkasse das von ihr festgesetzte Kindergeld weiter aus, ist die Familienkasse zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des von ihr gezahlten Kindergeldes befugt.

16.04.2014

Zur Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung

BFH 19.3.2014, V B 14/14

Der BFH hat festgestellt, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt demnach gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft.

15.04.2014

Aufwendungen für den Freikauf von der Wehrpflicht sind nicht abzugsfähig

FG Münster 12.2.2014, 5 K 2545/13 E

Die Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht (hier: eines türkischen Staatsangehörigen) stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar. Dies gilt insbesondere, wenn der Steuerpflichtige in erster Linie sein familiäres Umfeld erhalten will.

15.04.2014

Privatkliniken können aufgrund unmittelbarer Anwendung europarechtlicher Regelungen von der Umsatzsteuer befreit sein

FG Münster 18.3.2014, 15 K 4236/11 U

Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik können auch dann umsatzsteuerfrei sein, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14b UStG nicht vorliegen. Die vom deutschen Gesetzgeber in § 4 Nr. 14b UStG aufgestellten Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit entsprechender psychotherapeutischer Leistungen sind nicht mit der europarechtlichen Regelung des Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL vereinbar.

15.04.2014

Zu Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer gem. § 233a AO nach Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres eines Gewerbebetriebs

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 82/13

Führt die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres bei einer KG im Fall der Veräußerung/Einbringung der Beteiligung aufgrund der zeitlich verzögerten Erfassung des Gewinns im Feststellungsverfahren zur Entstehung von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO bei der Einkommensteuer, sind die Zinsen nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.

14.04.2014

Zu den Grenzen des Vertrauensschutzes in die nationale Umsetzung von Unionsrecht

FG Hamburg 8.11.2013, 4 K 109/11

Bestimmte Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Richtlinie 91/628/EWG - wie etwa die Überschreitung der maximal zulässigen Transportdauer von 28 Stunden für Tiere - sind einer Heilung nicht zugänglich. Ein Ausführer kann sich mit Blick auf den unionsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht darauf berufen, dass der nationale Gesetzgeber die Richtlinie 91/628/EWG fehlerhaft in das nationale Recht umgesetzt hat.

14.04.2014

Zu den Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub

FG Köln 19.2.2014, 13 V 228/14

In Fällen, in denen eine im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung begehrt wird, ist es umstritten, ob vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist. In Fällen ohne eine Ermessensreduzierung auf null, in denen also in der Hauptsache ein Bescheidungsurteil nach § 101 S. 2 i. V. m. § 102 FGO ergehen müsste, würde das FG bei Erlass einer einstweiligen Anordnung in den eigentlich der Verwaltung vorbehaltenen Bereich der Ermessensausübung (vorläufig) eingreifen.

10.04.2014

Ungarische Verbrauchsteuerbefreiung für privat und in kleinen Mengen hergestellten Branntwein verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 10.4.2014, C-115/13

Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in kleinen Mengen hergestellt wird, gegen Unionsrecht verstoßen. Ungarn muss auf Branntwein, den eine Brennerei aus von Obsterzeugern geliefertem Obst herstellt und der für deren Eigenverbrauch bestimmt ist, den von den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindestverbrauchsteuersatz anwenden.

10.04.2014

§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989

BFH 16.1.2014, I R 30/12

§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen das abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989. Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 KStG 1999 a.F. in verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifiziert, wenn auch die (gemeinsame) Muttergesellschaft nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigt ist.

09.04.2014

Zur Würdigung der Gesamtumstände bei der Überlassung eines Dienstwagens

BFH 6.2.2014, VI R 39/13

Kommt ein FG nach Würdigung des klägerischen Sachvortrags und Einvernahme von Zeugen zu der Überzeugung, dass der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung eines PKW befugt sei, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt vor allem, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des FG zu bestreiten.

09.04.2014

Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift

BFH 6.2.2014, VI R 61/12

Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift muss nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden. Angesichts des abschließenden Charakters der Katalogtatbestände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1a bis f EStDV ist die Zwangsläufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen in solchen Fällen nicht formalisiert nachzuweisen.

09.04.2014

Zu den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

BFH 16.1.2014, V R 28/13

Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet. Die in Bezug genommenen Unterlagen müssen der Rechnung dabei nicht beigefügt sein; eine physische Verbindung mit der Rechnung als Urkunde ist insoweit nicht notwendig.

08.04.2014

Zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten im Besteuerungsverfahren

FG Münster 30.1.2014, 2 K 3074/12 F

Ein unmittelbares oder mittelbares Verwertungsverbot folgt nicht aus einem möglichen Verstoß gegen die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Beweismittel, die durch andere, auf rechtswidrige Weise verschaffte Beweismittel mittelbar erlangt wurden, dürfen nur im Fall von qualifizierten grundrechtsrelevanten Verfahrensverstößen oder bei in strafbarer Weise erlangten Erkenntnismitteln nicht verwertet werden.

07.04.2014

Rückwirkende Neuregelung des Verlustabzugs verfassungskonform

FG Düsseldorf 6.1.2014, 13 K 329/13 F

Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 10d Abs. 4 S. 4 u. 5 durch das JStG 2010 sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde liegen; dies gilt erstmals für Verluste, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs abgegeben wird. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung ist damit nicht verbunden, da es jedenfalls an einer schützenswerten Vertrauensgrundlage fehlt.

07.04.2014

Erbschaftsteuer: Wann ist ein Personenkreis bestimmt und wann unbestimmt?

FG Münster 13.2.2014, 3 K 210/12 Erb

Ein Personenkreis ist dann unbestimmt, wenn er "vage" ist. Die Begünstigten (hier: in Not geratene Arbeitnehmer der Erbin) dürfen weder namentlich identifizierbar sein noch von dem Beschwerten auf Grund eines eigenen Bestimmungsrechts konkretisiert werden.

07.04.2014

Erbschaftsteuer: Kein Bewertungsabschlag bei Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

FG Düsseldorf 19.3.2014, 4 K 1106/13 Erb

Das mit einem Erbbaurecht belastete Grundstück ist kein bebautes Grundstück im Sinne des Befreiungstatbestands des § 13c ErbStG. Vielmehr beschränkt sich die Bewertung des Grundbesitzes auf den abgezinsten Bodenwert zzgl. des kapitalisierten Erbbauszinses, die von jeder Nutzung zu Wohnzwecken unabhängig sind.

04.04.2014

Zum Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

BFH 18.12.2013, III R 44/12

Deutsche Staatsangehörige, die mit ihren Familien den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilen und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn sie in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehalten. Die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 entfalten aufgrund des EuGH-Urteils vom 12.6.2012 (C-611/10 u. C-612/10 - Hudzinski und Wawrzyniak) keine Sperrwirkung mehr für die Anwendung des Rechts des nicht zuständigen Mitgliedstaats.

04.04.2014

Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder

FG Rheinland-Pfalz 28.1.2013, 5 K 2131/12

Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, besteht ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Die Vermutung, dass das Kind nach Abschluss der Erstausbildung in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, gilt durch den Nachweis als widerlegt, dass sich das Kind in einer weiteren Berufsausbildung befindet und tatsächlich keiner (schädlichen) Erwerbstätigkeit nachgeht; unschädlich ist diese, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt.

03.04.2014

Kostenentscheidung bei sog. in camera-Verfahren

BFH 25.2.2014, V B 60/12

Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO (sog. in camera-Verfahren) ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde auch Beteiligte des Hauptsacheverfahrens ist. Der I. und der X. Senat des BFH wollen an ihrer gegenteiligen Auffassung nicht festhalten.

02.04.2014

Zu Reiseleistungen in der Umsatzsteuer

BFH 21.11.2013, V R 11/11

Reiseleistungen an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei. Reiseunternehmer können sich nach EuGH-Rechtsprechung auf Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, der entgegen der inländischen Regelung des § 25 UStG über die Margenbesteuerung nicht darauf abstellt, ob die Reiseleistung an einen Endverbraucher und nicht an einen Unternehmer erbracht wurden.

02.04.2014

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen

BFH 14.11.2013, VI R 20/12

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen.

01.04.2014

Zum Abzug der Verluste einer Gesellschaft vom steuerpflichtigen Gewinn einer anderen Gesellschaft desselben Konzerns

EuGH 1.4.2014, C-80/12

Die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs verstößt insoweit gegen die Niederlassungsfreiheit, als Gesellschaften im Kontext eines Konsortiums einen Konzernabzug nur geltend machen können, wenn die Bindegliedgesellschaft ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat. Der Umstand, dass die Muttergesellschaft des Konzerns und des Konsortiums sowie mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften ihren Sitz in Drittstaaten haben, wirkt sich nicht auf die Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit in einem solchen Zusammenhang aus.

01.04.2014

Zur außergewöhnlichen Belastung durch Unterstützung von Angehörigen im Ausland

FG Köln 6.11.2013, 3 K 2728/10

Die gesetzliche Unterhaltspflicht ist nach inländischen Maßstäben zu bestimmen, auch wenn die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, weil sie im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bisher hat der BFH nur wenige Fälle entschieden, in denen das Erfordernis der Erwerbsobliegenheit von Angehörigen im Ausland für einzelne Fallgruppen - Altersgrenze, Krankheit oder Behinderung beim Angehörigen bzw. bei Personen, denen er unterhaltspflichtig ist - näher präzisiert werden konnte.

01.04.2014

Zum maßgebenden Zeitpunkt für die Qualifizierung von Anschaffungsdarlehen als Dauerschuld i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 201/12

Der Charakter als Dauerschuld für Anschaffungsdarlehen wird im Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks bestimmt. Dieser wird trotz Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen beibehalten.

01.04.2014

Stehen Pflichtteilsverbindlichkeiten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit zum Nachlass gehörendem begünstigtem Betriebsvermögen?

FG Münster 13.2.2014, 3 K 37/12 Erb

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Verbindlichkeit nach Entstehung und Zweckbestimmung mit dem begünstigten Vermögen verknüpft ist und die wirtschaftliche Belastung des begünstigten Vermögens daraus resultiert, dass die Höhe der Verbindlichkeit nach dem begünstigten Vermögen bemessen wurde. Die Verknüpfung der Pflichtteilsverbindlichkeit mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit folgt dabei aus dem Charakter des Pflichtteilsrechts.

31.03.2014

Feststellung der Erbschaftsteuer: Maklercourtagekosten mindern nicht den Wert des Grundbesitzes

FG Köln 12.2.2014, 4 K 3081/13

Grundstückserwerbsnebenkosten - zu denen auch die Maklercourtage zählt - führen nicht zur Reduzierung des gemeinen Werts/Verkehrswertes im Rahmen der zu beurteilenden Bedarfswertfeststellung. Ansonsten wäre der gemeine Wert/Verkehrswert ein und desselben Grundstücks verschieden, je nachdem, ob es mit oder ohne Makler verkauft wird.

31.03.2014

vGA durch Rentenzahlung an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses

BFH 23.10.2013, I R 60/12

Es ist steuerrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht vom Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des Versorgungsfalls abhängig gemacht wird. Ein gewissenhafter Geschäftsleiter würde aber zur Vermeidung einer vGA verlangen, dass das Einkommen aus der fortbestehenden Geschäftsführer-Tätigkeit auf die Versorgungsleistung angerechnet wird, oder aber den vereinbarten Eintritt der Versorgungsfälligkeit weiter aufschieben; dass der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Arbeitszeit und sein Gehalt nach Eintritt des Versorgungsfalls reduziert, ändert daran grundsätzlich nichts.

31.03.2014

Schenkungsteuer - Zum Zeitpunkt der Zuwendung eines Kontoguthabens

FG Münster 25.4.2013, 3 K 2972/12 Erb

In der bloßen Abgabe eines Schenkungsversprechens liegt noch keine freigebige Zuwendung, weil es bis zu Erfüllung des Versprechens an einer objektiven Bereicherung des Versprechensempfängers fehlt. Bei einer Überweisung tritt der Vollzug grundsätzlich erst mit der Ausführung des Überweisungsauftrages ein, da in diesem Zeitpunkt erst eine tatsächliche Bereicherung des Zuwendungsempfängers vorliegt.

27.03.2014

Zur Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren

BFH 15.1.2014, VII R 22/13

Als "Leggings" bezeichnete Beinkleider aus synthetischen Chemiefasern, die die Beine und den Unterkörper bekleiden, sind Hosen und nicht als "Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon" ausgewiesen. Strumpfhosen sind hingegen eng an Fuß, Bein und Unterleib anliegende, gewirkte oder gestrickte Hosen, die wie ein Strumpf angezogen werden.

27.03.2014

Zur verdeckten Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage

BFH 23.10.2013, I R 89/12

Eine Kapitalabfindung führt bei einer GmbH auch dann zu einer Vermögensminderung als Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zeitgleich die für die Pensionszusage gebildete Pensionsrückstellung aufgelöst wird. Insofern gilt eine geschäftsvorfallbezogene, nicht aber eine handelsbilanzielle Betrachtungsweise.

26.03.2014

Zum (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH 11.9.2013, I R 72/12

Für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung sind die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles rechnungsmäßig aufzubringen sind; ein Mindestpensionsalter wird auch für die Zusage gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht vorausgesetzt. Wurde einem ursprünglichen Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Pension auf das 60. Lebensjahr zugesagt und wird der Begünstigte später zum Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer, ohne dass die Altersgrenze angehoben wird, kommt deshalb keine Bilanzberichtigung in Betracht.

26.03.2014

Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle verletzt nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot

BFH 6.2.2014, IV R 59/10

§ 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer "modellhaften Gestaltung" hinreichend bestimmt. Abgesehen davon, dass dieser Begriff in § 15b Abs. 2 EStG legal definiert wird, sind die dort verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe klarer formuliert als diejenigen des § 2b EStG a.F. und einer Auslegung zugänglich.

25.03.2014

Verfahren nach § 164 AO stellt kein Vorverfahren i.S.d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO dar

FG Düsseldorf 5.3.2014, 6 Ko 307/14 KF

Nur die Kosten eines zwingend vorgeschalteten Vorverfahrens nach § 139 Abs. 3 S. 3 FGO, wie etwa dem Einspruchsverfahren, sind zu erstatten. Anderweitige Verfahren zur Änderung von Bescheiden, wie etwa das Verfahren nach § 164 AO, stellen kein Vorverfahren i.S.d. § 139 Abs. 3 S. 3 FGO dar, weshalb die Kosten auch nicht erstattungsfähig sind.

25.03.2014

Rat beschließt neue Regeln für die Besteuerung von Zinserträgen

Der EU-Ministerrat hat am 21.3.2014 eine Richtlinie gebilligt, die die EU-Vorschriften betreffend den Informationsaustausch über die Zinserträge verstärkt. Die Richtlinie soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, schärfer gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorzugehen.

24.03.2014

Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch das StSenkErgG

BFH 5.2.2014, X R 22/12

Auch die Rechtslage ab 2001 setzt für einen Veräußerungs-oder Aufgabegewinn i.S.d. § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass auch die durch die ständige BFH-Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen für das Vorliegen eines gem. § 16 EStG begünstigten Veräußerungsgewinns zu modifizieren bzw. abzumildern seien.

21.03.2014

Zur Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamtes

BFH 12.11.2013, VII R 15/13

Der Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über den durch Verwaltungsakt entschieden werden kann, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Insofern kann auch die Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung der Finanzbehörde nur in diesem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis abgewickelt werden.

21.03.2014

Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar

BVerfG 12.2.2014, 1 BvL 11/10 u.a.

Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des BVerwG erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen.

21.03.2014

Keine grundsätzliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

FG Düsseldorf 11.2.2014, 13 K 3724/12 E

Die neuere BFH-Rechtsprechung, wonach jeder mit hinreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess als unausweichlich und damit als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen wäre, lässt die dem Tatbestand des § 33 EStG immanente Beschränkung auf den existentiell notwendigen Lebensbedarf außer Acht. Insofern stehen die im Zusammenhang mit der Erteilung eines Erbscheins entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem existenziell notwendigen Lebensbedarf.

20.03.2014

Ankauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein

BFH 21.11.2013, V R 33/10

In Fällen, in denen ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung kauft, das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung übernimmt und im eigenen Namen als Veranstalter auftritt, kann eine steuerfreie "Veranstaltung von Theatervorführungen" i.S.d. § 4 Nr. 20b UStG gesehen werden. Der Leistungsort gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich bei Verpflegungsleistungen im Hotel - im Gegensatz zur Ansicht des BMF - nach der Belegenheit des Hotelgrundstücks.

20.03.2014

Zur Geltendmachung von Verlusten aus der Veräußerung von zuvor angeschaffter Fremdwährung

BFH 21.1.2014, IX R 11/13

Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht. Das heißt, die Wertpapiere werden veräußert und das Fremdwährungsguthaben wird angeschafft.

19.03.2014

Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden

BFH 17.12.2013, VII R 8/12

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Da die Stromversorgungsunternehmen auch schon jetzt das Risiko von Forderungsausfällen unter Berücksichtigung der gesamten Kosten- und Erlöslage bei ihrer Preisgestaltung berücksichtigen, ist mit einer Erhöhung der Strompreise infolge der BFH-Entscheidung nicht zu rechnen.

19.03.2014

Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage

BFH 17.10.2013, III R 27/12

Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes lassen sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Allerdings sind die Konsequenzen dieser Entscheidung für Steuerbürger, die auf ihrem privaten Wohnhaus eine Solaranlage betreiben, nur auf den ersten Blick ungünstig.

18.03.2014

Einkommensteuer: Keine Betriebsausgaben für Shaolin-Kurs einer Zahnärztin

FG Köln 14.11.2013, 10 K 1356/13

Die Tatsache, dass Fortbildungskurse (hier: ein Shaolin-Kurs) von der Zahnärztekammer berücksichtigt werden, führt nicht dazu, dass zwingend von einer betrieblichen Veranlassung der Veranstaltungen ausgegangen werden müsste. Vor allem, wenn nicht zu erkennen ist, anhand welcher Kriterien die Zahnärztekammer ihre Fortbildungspunkte vergibt.

18.03.2014

Zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

BFH 11.12.2013, XI R 21/11

Im Hinblick auf das sich aus dem Unionsrecht ergebende Erfordernis der Rechtssicherheit ist § 13b Abs. 2 S. 2 UStG dahingehend teleologisch einschränkend auszulegen, dass eine Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nur dann in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

17.03.2014

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind umsatzsteuerfrei

FG Münster 14.1.2014, 15 K 4674/10 U

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden. Hinsichtlich der Abrechnung kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Kosten für die Pflegeleistungen von den Trägern der sozialen Sicherheit grundsätzlich übernehmbar sind.

17.03.2014

Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf Grundlage des SchwarzArbG

FG Münster 12.2.2014, 6 K 2434/13 AO

Ein Auftraggeber ist im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) lediglich zur Übermittlung derjenigen relevanten Daten verpflichtet, die im Prüfungszeitpunkt bei ihm vorhanden sind. Der Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet, künftig entstehende Daten über einen bestimmten Zeitraum zu sammeln, zu speichern und diese dann der prüfenden Behörde zur Verfügung zu stellen; dafür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

14.03.2014

Zahnarztfrau nicht gewerblich tätig

FG Rheinland-Pfalz 23.1.2014, 6 K 2295/11

Eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine (gewerbesteuerpflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung hat für die steuerrechtliche Beurteilung, ob eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit vorliegt, keine Bindungswirkung.

14.03.2014

Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften: Gesetzentwurf zur Anpassung steuerlicher Regelungen an BVerfG-Rechtsprechung

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG vorgelegt. Der Entwurf setzt den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern um.

14.03.2014

Zum Abzug einer Auslandsspende innerhalb der EU

BFH 17.9.2013, I R 16/12

Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt also u.a. voraus, dass die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO) gewahrt werden.

13.03.2014

BMF legt Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem FATCA-Abkommen vor (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung)

Das BMF hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung) vorgelegt.

12.03.2014

Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

BFH 21.1.2014, IX R 9/13

Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt, ist über die Frage, ob er den Einkünftetatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat, nicht im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften zu entscheiden.

12.03.2014

Zum Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

BFH 14.11.2013, III R 18/13

Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung u.ä.) abhängig gemacht wird. In dem Zusammenhang ist es ebenfalls nicht zu beanstanden, bei zusammenlebenden Eltern mit drei unter vierjährigen Kindern keine zwangsläufige Fremdbetreuungsnotwendigkeit anzunehmen.

12.03.2014

Abschreibungen für ein Gebäude können beim die Herstellungskosten tragenden nutzenden Nichteigentümer berücksichtigt werden

FG Düsseldorf 12.2.2014, 7 K 407/13 E

Für ein Gebäude, das nicht im Eigentum des Nutzenden steht, für das er aber die Herstellungs- oder Anschaffungskosten getragen hat, sind Abschreibungen und Zinszahlungen beim Nutzenden und Zahlenden gewinnmindernd zu berücksichtigen. Die Berechtigung zur Vornahme von AfA setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige Eigentümer des Wirtschaftsguts ist, für das er Aufwendungen getätigt hat; ausschlaggebend ist vielmehr, ob er selbst Aufwendungen im betrieblichen Interesse trägt.

10.03.2014

Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg rechtmäßig

VG Frankfurt a.M. 7.3.2014, 6 K 1210/13.F u.a.

Die Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg betreffend die Grundsteuer B für die Jahre 2012, mit denen der Hebesatz für die Berechnung der Grundsteuer von 240 auf 345 Prozent angehoben wurden, sind rechtmäßig. Der einzelne steuerpflichtige Bürger kann keinen Rechtsanspruch aus § 93 der Hessischen Gemeindeordnung dergestalt ableiten, dass die Gemeinde ihren Finanzbedarf zunächst aus Entgelten für Ihre Leistungen abdecken muss und erst im Übrigen auf Steuern zurückgreifen darf.

10.03.2014

Keine Riester-Förderung für Beamte ohne fristgemäße Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten

FG Berlin-Brandenburg 9.1.2014, 10 K 14031/12

Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich vorliegend mit der für eine große Anzahl von Verfahren bedeutsamen Frage zu befassen, inwiefern die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage (sog. Riester-Förderung) führen kann. Die Entscheidung ist für diejenigen Zulageberechtigten bedeutsam, die nicht in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

07.03.2014

Zur Höhe des Beschwerdegegenstands bei Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld

BGH 29.1.2014, XII ZB 555/12

Aus der Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld ergibt sich für den Antragsteller in der Regel kein über 600 € hinausgehender Wert des Beschwerdegegenstandes. Da es bei der Bestimmung des Bezugsberechtigten vorwiegend um die Modalitäten der Auszahlung des Kindergelds geht, nicht aber darum, wem dieses zusteht, kann nicht auf den Auszahlungsbetrag abgestellt werden; vielmehr bedarf ein die Mindestbeschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG erreichendes Interesse des Antragstellers besonderer Darlegung.

07.03.2014

Zur Bankenhaftung im Insolvenzfall

BFH 21.11.2013, V R 21/12

Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben; dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, nach dem sich die Höhe der festgesetzten und bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer bestimmt. Können Steuerbescheide nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Zedenten nach § 251 Abs. 2 S. 1 AO i.V.m. § 87 InsO nicht mehr ergehen, erledigt sich der Vorauszahlungsbescheid durch die Eintragung in die Insolvenztabelle oder der im Fall des Bestreitens durch den gem. § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu erlassenden Feststellungsbescheid.

06.03.2014

Keine Änderung wegen Doppelerfassung bei japanischem Steuerbescheid

FG Düsseldorf 28.1.2014, 13 K 3534/12 E,AO

Eine Korrektur widerstreitender Steuerfestsetzungen kann zwar auch dann erfolgen, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt; dies gilt jedoch - aus systematischen Gründen - nicht für Bescheide von Behörden aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Eine andere Auslegung gebietet weder die unionsrechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit oder das doppelbesteuerungsrechtliche Diskriminierungsverbot noch der Gleichbehandlungsgrundsatz.

06.03.2014

Zu den Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung

FG Düsseldorf 23.9.2013, 7 K 1549/13 E

Kosten eines Zivilprozesses können nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten ist nicht auf die Unausweichlichkeit des dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses abzustellen; vielmehr liegt die Unausweichlichkeit bereits darin, dass der Steuerpflichtige, um sein Recht durchzusetzen, den Rechtsweg beschreiten muss.

06.03.2014

Einsprüche wegen Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen erfolglos

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 27.2.2014 durch Allgemeinverfügung die Einsprüche und Änderungsanträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Kilometergeldansatzes bei Dienst- oder Geschäftsreisen zurückgewiesen. Hintergrund sind die hierzu ergangenen Entscheidungen von BFH und BVerfG.

05.03.2014

EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und zur Organschaft

BFH 11.12.2013, XI R 17/11 u.a.

Der BFH hat dem EuGH drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft vorgelegt. Unklar ist aus Sicht des BFH u.a., nach welchen unionsrechtlichen Kriterien möglicherweise die Aufteilung eines anteiligen Vorsteuerabzugs vorzunehmen ist.

04.03.2014

Zum Billigkeitserlass bei der Erbschaftsteuer

FG Münster 18.12.2013, 3 K 3246/12 Erb

Das FG Münster hat zum Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer, die auf eine durch Vermächtnis zugewendete Leibrente entfällt, wenn der verpflichtete Erbe die Rente wegen Insolvenz nicht mehr zahlt, Stellung genommen. Ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt insoweit nicht in Betracht, da andernfalls das im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht geltende Stichtagsprinzip unterlaufen würde.

28.02.2014

Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen das Unionsrecht

EuGH 27.2.2014, C-82/12

Die Wirkungen dieses Urteils sind nicht zeitlich zu beschränken. Die spanische Regierung und die Generalitat de Catalunya handelten insoweit nicht gutgläubig, als sie diese Steuer während eines Zeitraums von mehr als zehn Jahren aufrechterhielten.

28.02.2014

Körperschaftsteuer: Zum Begriff der "sonst gleichen Umstände" nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG a.F.

FG Köln 14.11.2013, 10 K 2558/11

Die sog. unechte Rückwirkung bei § 8a Abs. 1 Nr. 2 KStG a.F. ist verfassungsrechtlich zulässig. Bei sog. weitergeleiteten Konzerndarlehen ist der Nachweis dass der Steuerpflichtige das Fremdkapital unter sonst gleichen Umständen auch von einem Dritten hätte erhalten können, nicht bereits deshalb gelungen, weil das Darlehen zu ähnlichen Bedingungen gegeben wurde, wie sie der Konzernmutter durch den Dritten eingeräumt wurden.

28.02.2014

Taxen und Mietwagen können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlich besteuert werden

EuGH 27.2.2014, C-454/12

Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen. Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann.

27.02.2014

Gewerbesteuermessbetrag: Dauerhaft defizitärer Betrieb eines Freibades wird durch Beteiligungserträge gewerbesteuerpflichtig

FG Köln 19.12.2013, 10 K 2933/11

Ein dauerhaft defizitärer Betrieb eines Freibades kann durch Beteiligungserträge gewerbesteuerpflichtig werden. Eine Gewinnerzielungsabsicht liegt auch dann vor, wenn eine Trägerkörperschaft zur Verbesserung der Ertragslage in ihren Betrieb gewerblicher Art Aktien einlegt, um die in der Vergangenheit ausgewiesenen Verluste künftig mit Erträgen aus den Aktien verrechnen zu können.

26.02.2014

Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

BFH 27.11.2013, II R 57/11

Soll der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO gehemmt werden, ist ein Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen vorauszusetzen. Im Fall der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO für die Anpassung des Folgebescheids nach § 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn der von dem Folgebescheid betroffene Steuerpflichtige selbst die Änderung des Folgebescheids vor Ablauf der Frist beantragt.

26.02.2014

Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

BFH 17.12.2013, VIII R 42/12

Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG steuerwirksam. Die Vorschrift findet auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und Vermögensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn ohne größeren Aufwand möglich ist, keine Anwendung.

26.02.2014

Kein ermäßigter Steuersatz für Klauenpflege

BFH 16.1.2014, V R 26/13

Die Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient. Es liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der steuerrechtlichen Neutralität darin, dass im grenznahen Österreich für dieselbe Leistung angeblich der dort geltende ermäßigte Steuersatz angewendet wird.

24.02.2014

Auch ohne Helm: Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung

OLG Celle 12.2.2014, 14 U 113/13

Eine Fahrradfahrer, der be einem Unfall mit seinem Fahrrad stürzt und sich dabei Kopfverletzungen zuzieht, hat gegenüber dem Unfallverursacher auch dann Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und materiellem Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat. Eine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer besteht nicht; eine solche Verpflichtung existiert weder auf Grund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit.

24.02.2014

Zur Verwertbarkeit von Steuer-CDs im Strafverfahren

VGH Rheinland-Pfalz 24.2.2014, VGH B 26/13

Die rechtswidrige oder gar strafbare Erlangung eines Beweismittels (hier: eine Steuerdaten-CD) durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zur Unverwertbarkeit des Beweismittels im Strafverfahren. Die Gerichte müssen allerdings zukünftig überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen.

24.02.2014

Kindergeld: Nach neuer Rechtslage keine Überprüfung der Einkünfte bei einem verheirateten Kind in Ausbildung ab dem Jahr 2013 mehr erforderlich

Niedersächsisches FG 16.8.2013, 2 K 87/13

Nach der neuen Rechtslage ist eine Überprüfung der Einkünfte bei einem verheirateten Kind in Ausbildung ab dem Jahr 2013 nicht mehr erforderlich. Es kann insoweit dahinstehen, ob hier ein sog. Mangelfall vorliegt, da dieses Merkmal nach der Gesetzesänderung nicht mehr einschlägig ist.

24.02.2014

Zur Haftung des Geschäftsführers für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern

FG Rheinland-Pfalz 10.12.2013, 3 K 1632/12

Das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters verlangt zumindest eine gewisse Überwachung der Geschäftsführung im Ganzen. Selbst bei Vorliegen einer klaren, eindeutigen und schriftlichen Aufgabenverteilung unter den Geschäftsführern muss der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft betraute Geschäftsführer einschreiten, wenn die Person des Mitgeschäftsführers oder die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft dies erfordern.

21.02.2014

Zur Vermietungsabsicht bei einem stark sanierungsbedürftigen und teilweise leerstehenden Mehrfamilienhaus

FG Münster 22.1.2014, 10 K 2160/11 E

Hinsichtlich der Vermietungsabsicht bei einem sanierungsbedürftigen und teilweise leerstehenden Mehrfamilienhaus muss eine Kostenschätzung durch beauftragte Architekten erkennen lassen, für welche baulichen Maßnahmen sie erstellt wurden. Intensive Mietverhandlungen reichen, auch vor dem Hintergrund, dass die eingeholte Kostenschätzung möglicherweise einen Anhaltspunkt für die Höhe des Investitionsbedarfs geben kann, noch nicht aus, um ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen zu begründen.

21.02.2014

Zivilprozesskosten sind um die sog. zumutbare Eigenbelastung zu kürzen

FG Düsseldorf 9.10.2013, 15 K 1102/13 E

Zivilprozesskosten stellen dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen dar, sind aber der Höhe nach um die sog. zumutbare Eigenbelastung zu kürzen. Zur Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage vor den Zivilgerichten kann sich die Finanzverwaltung ihrer juristisch ausgebildeten Mitarbeiter oder externer Sachverständiger bedienen.

20.02.2014

Neues zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

FG Münster 16.1.2014, 5 K 3930/10 U

Die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts kann eine sog. unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein, obwohl vor der Beförderung der Ware ins Ausland eine Eigentumsübertragung an den Letztabnehmer noch nicht erfolgt ist. Weil das FG Münster die Grundsätze zur Zuordnung einer bewegten Lieferung in Fällen der Beförderung oder Versendung durch den mittleren Unternehmer wegen der voneinander abweichenden BFH-Rechtsprechung als ungeklärt ansieht, hat es die Revision zum BFH zugelassen.

20.02.2014

Klarstellung geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein

BVerfG 17.12.2013, 1 BvL 5/08

Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen (hier: § 43 Abs. 18 KAGG).

19.02.2014

Zur Abziehbarkeit von EU-Geldbußen

BFH 7.11.2013, IV R 4/12

Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. In Fällen, in denen sich die Bemessung einer von der EU-Kommission wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängten Geldbuße allein nach dem Grundbetrag richtet, der ggf. anschließend auf den Höchstbetrag nach Art. 23 Abs. 2 S. 2 EGV 1/2003 gekürzt wird, so ist die Geldbuße auch nicht teilweise nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 Hs. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehbar.

19.02.2014

Zum Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

BFH 20.11.2013, II R 38/12

Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit ihrem nach den für die Grunderwerbsteuer geltenden Vorschriften zu ermittelnden Wert der Grunderwerbsteuer. § 3 Nr. 2 GrEStG gebietet es nicht, die Auflage bei der Schenkungsteuer und bei der Grunderwerbsteuer nach übereinstimmenden Maßstäben zu bewerten.

18.02.2014

Steuerberaterhaftung: Keine Berufung auf Verjährung bei grobem Verstoß gegen Treu und Glauben

BGH 14.11.2013, IX ZR 215/12

In Fällen, in denen ein Steuerberater durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Anschein erweckt, der Steuerbescheid, der angefochten werden sollte, sei nicht in Bestandskraft erwachsen, kann er sich bis zur Aufdeckung seines Fehlers und des eingetretenen Schadens auch dann nicht auf die eingetretene Verjährung des gegen ihn gerichteten Haftungsanspruchs berufen, wenn ihm ein vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann. Die Berufung auf die Verjährung widerspricht § 242 BGB.

18.02.2014

Spende an den Papst ist steuerlich nicht absetzbar

FG Köln 15.1.2013, 13 K 3735/10

Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Eine Spende ist nach deutschem Recht nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Spendenempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle ist, die in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem EWR-Staat belegen ist, was beim Vatikan jedoch nicht zutrifft.

17.02.2014

Kein Betriebsausgabenabzug für spirituelle Dienstleistungen

FG Münster 22.1.2014, 12 K 759/13 G,F

Die Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung stellen keine Betriebsausgaben dar. Anders als bei Werbemaßnahmen wie Zeitungsinseraten oder TV-Spots besteht kein wissenschaftlich belegter Erfahrungssatz, dass der geschäftliche Erfolg eines Unternehmens durch die Kontaktaufnahme mit einem spirituellen Wesen beeinflusst werden könnte.

17.02.2014

Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow ist steuerpflichtig

FG Münster 15.1.2014, 4 K 1215/12 E

Das Preisgeld aus einer Fernsehshow, bei der ein Kandidat ständig anwesend ist (hier: "Die Farm" bei RTL) und dem Sender die Verwertungsrechte am Bild- und Tonmaterial überlässt, ist steuerpflichtig. Der Projektgewinn stellte gerade keinen Spielgewinn dar, wenn sich der Steuerpflichtige in den Ausscheidungsspielen durch Geschicklichkeit und Wissen gegen andere Kandidaten durchsetzen muss.

14.02.2014

Zur Besteuerung von Einnahmen aus Festen der Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg

FG Hamburg 31.1.2014, 5 K 122/11

Die Angehörigen einer Freiwilligen Feuerwehr bilden bei Ausrichtung eines sog. "Osterfeuers" bzw. bei dem Verkauf von Speisen und Getränken anlässlich eines solchen Festes keinen konkludent gegründeten nichtrechtsfähigen Verein. Eine Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG scheidet insoweit aus.

14.02.2014

Irreführende Rechtsbehelfsbelehrungen der Familienkassen setzen Einspruchsfristen nicht in Gang

FG Münster 9.1.2014, 3 K 742/13 Kg, AO u.a.

Eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung ist irreführend und setzt deshalb die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden.