Unternehmensrecht | Gesellschaftsrecht

Das müssen Sie im Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen sowie Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Reformvorhaben. Nutzen Sie die aktuellen Hinweise und Materialien!

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Dossier: UmRUG
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert. Hier finden Sie eine Zusammenstellung an Beiträgen zum reformierten Umwandlungsrecht aus dem Portfolio des Verlags Otto Schmidt, die wir fortlaufend erweitern werden.

Artikel 1 bis 50 von 645 gesamt

01.04.2026

§ 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für den späteren Erwerb des erforderlichen Aktienanteils

BGH v. 10.2.2026 - II ZB 10/24

Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst durch den Eintritt von Bedingungen für einen Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots erreicht wird. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den späteren Erwerb des erforderlichen Aktienanteils ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Vollzug des Übernahme- oder Pflichtangebots von denselben nach § 18 WpÜG zulässigen Bedingungen abhängt wie der Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots. Ein temporärer Rechtsverlust nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG oder § 44 Abs. 1 Satz 1 WpHG steht der Antragsbefugnis nicht entgegen.

31.03.2026

Keine Dauerhaftspeicherung überobligatorischer Daten im Handelsregister nach Widerruf

BGH v. 18.2.2026 - II ZB 2/25

Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im Registerordner des Handelsregisters zu speichern.

30.03.2026

Gründen in 24 Stunden: Länder legen Konzept für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren vor

Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein. Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Ziel ist, dass Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen können. Bescheide sollen in Sekundenschnelle erteilt werden. Die Umsetzung ist bis zum Ende der Legislatur im Bund geplant.

30.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 14)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

23.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 13)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

20.03.2026

Zur Bestellung und Auswahl eines Notvorstandes

OLG Bremen v. 12.3.2026 - 2 W 5/26

Im Vordergrund der zu treffenden Auswahlentscheidung bei der Bestellung eines Notvorstands steht der Zweck, die Funktionsfähigkeit und den Geschäftsbetrieb des führungslosen Unternehmens aufrecht zu erhalten. Die (hier: auf ein Jahr befristete) Bestellung des früheren Vorstandes zum Notvorstand kann gerechtfertigt sein, wenn dieser aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für das Unternehmen mit allen unternehmensinternen Abläufen vertraut ist und keine Einarbeitungszeit benötigt.

20.03.2026

Zum Austausch von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON

EuGH v. 19.3.2026 - C-171/24 P u.a.

Die von der EU-Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs der Sparten Energieverteilung und -vertrieb sowie bestimmter Erzeugungsanlagen von Innogy durch E.ON ist nicht zu beanstanden.

20.03.2026

Zur Anwendbarkeit von Art. 13 der Verordnung (EG) 1346/2000 auf grenzüberschreitende Gesellschafterdarlehen

EuGH v. 19.3.2026 - C‑43/25

Art. 13 der Verordnung (EG) 1346/2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass sich eine Person, die Rückzahlungen auf ein Gesellschafterdarlehen erhalten hat, bei denen davon auszugehen ist, dass sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen, nicht auf diese Vorschrift berufen kann, um einem Rückforderungsverlangen des Insolvenzverwalters der darlehensnehmenden Gesellschaft zu begegnen, wenn dieses Verlangen darauf abzielt, den nach dem Recht des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgesehenen Rang der Forderungen zu gewährleisten.

18.03.2026

Erstattung der Gebühren und Auslagen eines hinzugezogenen Rechtsanwalts im Spruchverfahren trotz eigener Kenntnisse

BGH v. 25.2.2026 - II ZB 16/24

Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in Spruchverfahren aufgetreten ist.

16.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 12)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.03.2026

Neue Rechtslage bei Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten im Wege der Sonderrechtsnachfolge

OLG München v. 23.2.2026 - 31 Wx 294/24 e

An der alten Rechtsansicht, wonach bei Anmeldung des Ausscheidens eines Kommanditisten im Wege der Sonderrechtsnachfolge regelmäßig eine "Nichtabfindungsversicherung" (auch "negative Abfindungsversicherung") vorzulegen ist, kann nach Änderung des § 711 BGB, insbesondere durch die Schaffung des § 711 Abs. 1 S.1 BGB mit dem MoPeG und damit der Einführung einer gesetzlichen Normierung für die Übertragung von Kommanditanteilen im Wege einer Sonderrechtsnachfolge, nicht mehr festgehalten werden.

10.03.2026

Zur Ausnahme der sachlichen Rechtfertigung freier Hinauskündigungsklauseln

BGH v. 10.2.2026 - II ZR 71/24

In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (freie Hinauskündigungsklauseln), oder vergleichbare schuldrechtliche Regelungen grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, es sei denn, sie sind ausnahmsweise wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt. Maßgeblich ist insoweit eine tatbestandlich gebotene Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände und der beiderseits beteiligten Interessen im jeweiligen Einzelfall.

09.03.2026

BMJV und BMF mit Rahmenkonzept zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

BMF und BMJV haben am 4.3.2026 gemeinsam die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vorgeschlagen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Diese soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern.

09.03.2026

Erstellung von Nachhaltigkeitsinformationen: IDW Standard Entwurf liegt vor

Der Hauptfachausschuss (HFA) hat den Entwurf eines IDW Standards: Grundsätze für die Erstellung von Nachhaltigkeitsinformationen (IDW ES 107 (02.2026) verabschiedet.

09.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 11)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

09.03.2026

KfW Research: Wieder mehr Frauen an der Spitze mittelständischer Unternehmen

An der Spitze mittelständischer Unternehmen in Deutschland sind wieder etwas mehr Frauen anzutreffen. Von den rund 3,87 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande wurden im Jahr 2025 rund 16 % oder 621.000 von einer Frau geführt. Ein Jahr zuvor hatte die Quote mit 14,3 % auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2003 gelegen, das Hoch wurde 2022 mit 19,7 % erreicht.

02.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 10)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

23.02.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 9)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.02.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 8)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.02.2026

Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG

OLG Frankfurt a.M. v. 25.7.2024 - 26 U 1/24

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt. Diese Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH nunmehr rechtskräftig.

09.02.2026

Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds zu einem Rechtsgeschäft zwischen ihm und der Aktiengesellschaft

BGH v. 2.12.2025 - II ZR 152/24

Der Aufsichtsrat kann nicht durch Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds selbst zu einem in allen Punkten festgelegten Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und diesem Vorstandsmitglied und dessen Befreiung von den Beschränkungen des § 181 1. Alt. BGB die Kompetenzzuweisung in § 112 AktG außer Kraft setzen.

09.02.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 7)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

04.02.2026

Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft nicht einfach so

OLG Schleswig-Holstein v. 12.1.2026 - 2 Wx 75/25

Zwar besteht ein Bedürfnis dafür, den Rechtsverkehr vor dem Abschluss von Geschäften auch mit solchen Gesellschaften zu schützen, die nicht für Dritte und Geschäftspartner erreichbar sind und dieses auch nicht sein wollen. Dass eine solche Gesellschaft - wie für eine Löschung nach § 394 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderlich - zugleich über keinerlei Vermögenswerte (mehr) verfügt, ergibt sich hieraus aber noch nicht.

03.02.2026

Schadensersatz wegen Betrugs mit Wasserdiesel

OLG Oldenburg v. 20.11.2025 - 8 U 256/21

Ein im Bereich der Umwelt- und Energietechnologie tätige Firma und deren Geschäftsführung, die im Jahr 2013 behauptet hatten, über eine industriell nutzbare Technologie zu verfügen, mit der sich aus einem Liter herkömmlichem Dieselkraftstoff und einem Liter Wasser bis zu 1,8 Liter marktfähiger Diesel herstellen lassen sollten, müssen einer chinesischen Unternehmensgruppe, mit sie ein Joint Venture hierzu eingegangen waren, Schadensersatz i.H.v. rd. 3,25 Mio. € zahlen. Die Chinesischen Investoren wurden vorsätzlich über die Leistungsfähigkeit der Anlagen zur Gewinnung von Wasserdiesel getäuscht. Jedenfalls im Jahr 2013 bestand keine Möglichkeit, Anlagen mit den zugesagten Leistungswerten zu liefern.

03.02.2026

Marktmissbrauchsverordnung: Zum Merkmal der ordnungsgemäßen und wirksamen Mitteilung eines Interessenkonflikts

BGH v. 27.11.2025 - 1 StR 527/24

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsverordnung vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Strafverfahren hatte das LG die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßiger Marktmanipulation zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

02.02.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 6)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

28.01.2026

Kapitalanleger-Musterverfahren zum Dieselskandal: EuGH-Vorlage zu Informationspflichtverletzungen

BGH v. 18.11.2025 - II ZB 9/23

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über für den Börsenkurs relevante Vorgänge im sog. Dieselskandal zu informieren, davon abhängig ist, dass die Gesellschaft Kenntnis von den betreffenden Vorgängen hatte, oder ob es genügt, dass sie bei ordnungsgemäßer Organisation hätte Kenntnis haben müssen. Zudem soll festgestellt werden, ob der Porsche Automobil Holding SE etwaige Kenntnisse von Mitgliedern ihres Vorstands zuzurechnen sind, die diese in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vorstands der Volkswagen AG erworben haben.

26.01.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 5)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

20.01.2026

Handelsregister: Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern

OLG Frankfurt a.M. v. 31.10.2025 - 20 W 194/25

Die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien kann ermessensfehlerhaft sein. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen.

19.01.2026

Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommenen Geschäftsführers

BGH v. 10.12.2025 - II ZR 128/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers auseinandergesetzt.

19.01.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 4)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

12.01.2026

Taxonomie-Berichterstattung: Delegierte Verordnung veröffentlicht

Am 8.1.2026 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2026/73 zur Taxonomie-Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ändert verschiedene Regelungen zur Berichterstattung über ökologisch nachhaltige Tätigkeiten.

12.01.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 3)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

08.01.2026

Stada-Übernahme: Aktionäre haben Nachbesserungsanspruch

OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2025 - 26 U 14/24 u.a.

Ehemalige Aktionäre eines deutschen Pharmaunternehmens, die im Jahr 2017 ein öffentliches Übernahmeangebot angenommen hatten (Stada-Übernahme), haben einen Nachbesserungsanspruch gegen das Unternehmen als ehemalige Bieterin (§ 31 Abs. 6 i.V.m. § 31 Abs. 3-5 WpÜG). Die Zahlungsansprüche sind nicht verjährt; für den Verjährungsbeginn kam es darauf an, wann die Aktionäre Kenntnis vom Inhalt eines mit einem anderen Aktionär verabredeten "Irrevocable Commitment" hatten. Dies war frühestens im Jahr 2023 der Fall; die Kenntnis von einer Presserklärungen August/September 2017 sowie der nachfolgenden Presseberichterstattung genügte nicht.

05.01.2026

Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers bei betrügerischem Anlagesystem der Gesellschaft

BGH v. 2.12.2025 - II ZR 114/24

Die Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems umfasst auch erst nach seiner Abberufung geschlossene Anlageverträge, wenn er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch in anderer tragender Funktion innerhalb des Systems tätig war oder der Vertragsschluss noch während seiner Geschäftsführertätigkeit in die Wege geleitet worden ist.

05.01.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 2)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.12.2025

Zur inhaltlichen Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 GmbHG

OLG Schleswig-Holstein v. 28.11.2025 - 2x W 74/25

Bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 1 GmbHG fungiert das Registergericht im Ausgangspunkt nicht als prüfende Stelle, sondern als "Verwahrstelle", welche die Gesellschafterliste in den Registerordner aufnimmt und verwahrt. Dabei unterliegt die Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit der Gesellschafterliste in erster Linie der haftungsbewehrten Verantwortung des Einreichenden. Dem Registergericht steht grundsätzlich lediglich ein formelles Prüfungsrecht zu; nur in Ausnahmefällen, wenn die Unrichtigkeit für das Registergericht (ohne weitere Ermittlungen) offensichtlich ist (Evidenzfälle), darf es die Aufnahme einer formell ordnungsgemäß eingereichten Liste ablehnen.

15.12.2025

Zum Verzicht auf Anteilsgewährung bei Ausgliederung zur Aufnahme

KG Berlin v. 16.6.2025 - 22 W 11/25

Soll ein von einem Einzelkaufmann betriebenes Unternehmen nach § 152 Satz 1 UmwG aus dessen Vermögen ausgegliedert und durch eine bestehende GmbH übernommen werden (Ausgliederung zur Aufnahme), ist bei der GmbH grundsätzlich das Kapital zu erhöhen, um dem ausgliedernden Einzelkaufmann eine wertentsprechende Beteiligung an der GmbH zukommen zu lassen. Auf die Anteilsgewährung kann allerdings durch notariell beglaubigte Erklärung nach § 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 125 UmwG verzichtet werden. Auf eine solche formgerechte Erklärung kann nicht allein deshalb verzichtet werden, weil die Ausgliederung als Sachagio neben einer Barkapitalerhöhung eingebracht werden soll.

15.12.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 51)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

12.12.2025

Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Handelsregistereintragung durch einfaches elektronisches Zeugnis

BGH v. 26.11.2025 - II ZB 20/24

Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen. Eine Beglaubigung der Unterschrift in Papierform ist daneben nicht erforderlich.

08.12.2025

Englisches Part 26A-Verfahren kein Insolvenzverfahren i.S.d. § 343 InsO

LG Frankfurt a.M. v. 5.7.2025 - 2-12 O 239/24

Das im englischen Companies Act 2006 geregelte Part 26A-Verfahren (Part 26A Restructuring Plan) kann nicht als ausländisches Insolvenzverfahren gem. § 343 InsO anerkannt werden.

08.12.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 50)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

02.12.2025

Geschäftswert eines Antrags nach § 51b GmbHG

KG Berlin v. 26.11.2025 - 2 W 32/25

Sind in einem Informationserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG mehrere Auskunftsanträge gestellt, so ist der Geschäftswert nicht schematisch durch eine Multiplikation des Regelstreitwerts mit der Anzahl der Anträge zu ermitteln. Vielmehr ist dem Umfang der gestellten Anträge und dem der einzelnen Informationsbegehren durch eine angemessene Erhöhung des Regelstreitwerts Rechnung zu tragen.

01.12.2025

Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister trotz Versterbens eines Gesellschafters mit unbekannten Erben

KG Berlin v. 2.6.2025 - 22 W 20/25

Wird die Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister verweigert, ist die Beschwerde durch alle Gesellschafter einzulegen, die eine notwendige Verfahrensstandschaft bilden. Die Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister darf nicht deshalb verweigert werden, weil ein Gesellschafter verstorben ist und die Erben noch unbekannt sind.

01.12.2025

EU-Kommission will nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor vereinfachen

Die Europäische Kommission hat am 20.11.2025 Änderungen an der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation - SFDR) vorgeschlagen. Die Änderungsvorschläge sollen die Offenlegungsvorschriften für nachhaltige Finanzprodukte vereinfachen.

01.12.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 49)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

28.11.2025

Vierteljährliche Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat auch bei zeitweisem Stillstand der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft

BGH v. 14.10.2025 - II ZR 78/24

Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gem. § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nr. 3 AktG mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, entfällt nicht dadurch, dass die Aktiengesellschaft keinen Geschäften nachgeht. Die Berichts- und Informationspflichten treffen den Vorstand als dessen Bringschuld. Der Aufsichtsrat muss bei einer unzureichenden Berichterstattung durch geeignete Maßnahmen darauf hinwirken, dass er die Informationen erhält, die er für eine sinnvolle Überwachung der Geschäftsführung benötigt.

24.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 48)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

20.11.2025

Abhilfeklage nach dem VDuG gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig

OLG Koblenz v. 18.11.2025 - 9 VKl 1/24

Eine gegen eine GmbH gerichtete Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nicht geleichzeitig auch gebündelt gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden. Das VDuG sieht eine persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers nicht vor, sondern eröffnet ausschließlich Klagen gegen "Unternehmer". Unternehmer i.S.d. VDuG sind jedoch nur diejenigen, die selbständig gewerblich ober beruflich tätig sind.

17.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW47)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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