Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.05.2017

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils: Wegfall der korrespondierenden Bilanzie-rung eines Gesellschafterdarlehens

Kurzbesprechung

Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Entsprechendes gilt wenn der Erwerber des Mitunternehmeranteils auch die Gesellschafter-Darlehensforderung erwirbt.

24.05.2017

Erlass von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen

Kurzbesprechung

Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflichtigen entfällt, unter bestimmten Voraussetzungen einzubeziehen.

24.05.2017

Bescheidkorrektur aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Kurzbesprechung

Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung wegen neuer Tatsachen oder aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses.

24.05.2017

Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

BFH 8.3.2017, II R 38/14

Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot und damit zugleich gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, dass sich dadurch die Flächengrößen und/oder die Baukosten um mehr als 10 % verändern. Die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes kann ebenfalls als Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot zu werten sein.

24.05.2017

Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

Kurzbesprechung

Bei einer mittelbaren Schenkung hat das FA erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn es alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands.

24.05.2017

Grunderwerbsteuer: Anforderungen an ein einheitliches Vertragswerk

Kurzbesprechung

Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde.

24.05.2017

Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Kurzbesprechung

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Für diese Verpflichtungen können Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

24.05.2017

Die am 24.5.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH:

Kurzbesprechungen

Am Mittwoch hat der BFH wieder wichtige Entscheidungen für die verschiedenen Rechtsgebiete des Steuerrechts veröffentlicht. Wir haben die wesentlichen Inhalte der Entscheidungen kurz für Sie zusammengefasst. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

24.05.2017

Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem ElekroG

BFH 25.1.2017, I R 70/15

Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen können mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs keine Rückstellungen gebildet werden.

23.05.2017

Freiburger Bettensteuer: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

VG Freiburg 5.4.2017, 4 K 3505/16

Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.

23.05.2017

Kostenlose Arbeitshilfe: Neues BDSG und DSGVO in einem Dokument

Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) setzt die Richtlinie 95/46/EG um, die durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 aufgehoben und ersetzt wird. Sie enthält auch Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Wir bieten Ihnen zur Arbeitserleichterung alle gesetzlichen Ergänzungen des deutschen Gesetzgebers zur DSGVO in einem Dokument auf einen Blick an.

23.05.2017

Ehrendoktorwürde für Richter und Autor Dr. Josef Molkenbur

Die Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat Dr. Josef Molkenbur, Vorsitzender Richter am LAG Sachsen-Anhalt sowie Autor des renommierten Kommentars zum Arbeitsrecht "Henssler/Willemsen/Kalb" vom Verlag Dr. Otto Schmidt, am 17.5.2017 die Ehrendoktorwürde für seine außerordentlichen Dienste in der Wissenschaft verliehen.

23.05.2017

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

BGH 3.5.2017, XII ZB 157/16

Bei einem zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandenem Streit handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 BGB, wonach das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidung übertragen kann. Befürwortet ein Elternteil die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen, indiziert diese Haltung - vorbehaltlich entgegenstehender Umstände des Einzelfalls - seine Eignung eine kindeswohlkonforme Impfentscheidung zu treffen.

23.05.2017

Aufrechnung nach Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen

BGH 25.4.2017, XI ZR 108/16

Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Anfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von Kirchensteuer nach sich ziehen kann.

23.05.2017

Wann kann eine Sache bei einer Verbindung aufgrund eines zeitlichen Nutzungsrechtes Scheinbestandteil eines Grundstücks sein?

BGH 7.4.2017, V ZR 52/16

Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache (hier: eine Windkraftanlage) für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll. Dass die Vorschrift nicht nur von einer "vorübergehenden Verbindung", sondern von einer "Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck" spricht, zwingt nicht zu einem anderen Verständnis.

22.05.2017

Zur verschuldensunabhängigen Haftung für kontaminierte Silage

OLG Hamm 2.11.2016, 21 U 14/16

Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. Die Haftung folgt aus dem Produkthaftungsgesetz, das dem Hersteller eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den Fehler eines von ihm hergestellten Produkts auferlegt.

22.05.2017

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

BFH 23.11.2016, X R 41/14

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung ist auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar.

22.05.2017

Unfall mit Leasingwagen: Besonderheiten in der Unfallschadenregulierung

BGH 7.3.2017, VI ZR 125/16

Dem Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers aus § 7 Abs. 1 StVG kann die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, nicht feststeht. Dies gilt auch, wenn der nichthaltende Sicherungseigentümer den Halter ermächtigt hat, diesen Anspruch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen.

22.05.2017

Umsatzsteuerliche Rechtsfolgen bei in einem Freihafen bewirkte Umsätze innerhalb eines Organkreises

Kurzbesprechung

Die Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt.

22.05.2017

Restrukturierung von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht mit Nennwertreduktion und Teilrückzahlung

BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 10.5.2017 (IV C 1 - S 2252/15/10020 :007 - DOK 2017/0352354 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu den Rechtsfolgen bei einer Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung im Rahmen von Anleiheforderungen Stellung genommen.

22.05.2017

Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen zur Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

BGH 4.4.2017, II ZR 77/16

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.

22.05.2017

Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten im Rahmen von außergewöhnlichen Belastungen

FG Düsseldorf 14.3.2017, 13 K 4009/15 E

Für die Annahme von Krankheitskosten reicht es nicht aus, dass schon der Besuch einer bestimmten Schule als die eigentliche Heilmaßnahme anzusehen sein soll, weil sich die dort herrschenden Bedingungen günstig auf die Krankheit auswirken. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten, sondern um - nicht abziehbare - bloße Kosten der Vorbeugung bzw. Folge einer Krankheit.

19.05.2017

Geldwäschegesetz beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 17.5.2017 weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu.

19.05.2017

Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

BFH 8.3.2017, II R 31/15

Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt. Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich.

19.05.2017

250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Geburtshilfe

OLG Hamm 4.4.2017, 26 U 88/16

Einem Kind kann ein Schmerzensgeld i.H.v. 250.000 Euro zugesprochen werden, nachdem es nach einer - aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler - verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. Gerade die Möglichkeit, dass es später voraussichtlich feststellen wird, gegenüber anderen Menschen ein geistiges Defizit zu haben, kann zu einem besonders großen Leidensdruck führen.

19.05.2017

Zur Verdrängung der Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB durch Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB als speziellere Regelung bzgl. § 358 BGB

BGH 4.4.2017, II ZR 179/16

Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB verdrängt als speziellere Regelung die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB bzgl. § 358 BGB nur, soweit § 358 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23.7.2002 geändert worden ist.

19.05.2017

Erklärungsabgabeverpflichtung nach § 56 S. 2 EStDV

BFH 30.3.2017, VI R 43/15

§ 56 S. 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt wurde; diese gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum. Im Fall einer Antragsveranlagung kommt der Steuerpflichtige mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung nicht nur seiner Erklärungspflicht gem. § 56 S. 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslösenden Antrag auf Veranlagung i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG.

18.05.2017

Die am 17.5.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH:

Kurzbesprechungen

Am Mittwoch hat der BFH wieder wichtige Entscheidungen für die verschiedenen Rechtsgebiete des Steuerrechts veröffentlicht. Wir haben die wesentlichen Inhalte der Entscheidungen kurz für Sie zusammengefasst. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

18.05.2017

Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während bestehendem Arbeitsverhältnis u.U. nicht wettbewerbswidrig

LAG Mecklenburg-Vorpommern 19.4.2017, 3 SaGa 7/16

Die Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während eines bestehenden Arbeitsverhältnis zu einem alten Arbeitgeber stellt kein wettbewerbswidriges Verhalten i.S.v. §§ 60, 61 HBG dar, wenn die Tätigkeit nicht unmittelbar konkurrenzfähig ist.

18.05.2017

Uber Black: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Mietwagen-App

BGH 18.5.2017, I ZR 3/16

Der BGH hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "Uber Black" Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Fraglich ist insbesondere, ob unionsrechtliche Bestimmungen einem Verbot von "Uber Black" entgegenstehen.

18.05.2017

Einstufung als bedeutendes Unternehmen der Landeskreditbank Baden-Württemberg bleibt bestehen

EuG 16.5.2017, T-122/15

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg bleibt als "bedeutendes" Unternehmen eingestuft, da sie die Kriterien dafür erfüllt. Besondere Umstände, die die Herabstufung auf ein "weniger bedeutsames" Unternehmen rechtfertigen würden, liegen nicht vor.

18.05.2017

Erklärungsabgabeverpflichtung nach § 56 Satz 2 EStDV

Kurzbesprechung

§ 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist. Diese Verpflichtung gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum. Im Fall einer Antragsveranlagung kommt der Steuerpflichtige mit der Abgabe der Ein-kommensteuererklärung nicht nur seiner Erklärungspflicht gemäß § 56 Satz 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslösenden Antrag auf Veranlagung i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG.

18.05.2017

Umsatzsteuerliche Rechtsfolgen bei in einem Freihafen bewirkte Umsätze innerhalb eines Organkreises

Kurzbesprechung

Die Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt.

18.05.2017

Inanspruchnahme des Schenkers nach vorheriger Inanspruchnahme des Beschenkten

Kurzbesprechung

Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt.

18.05.2017

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen

Kurzbesprechung

Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art (Know-how) fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Der Hinzurechnung nach § 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG unterliegt aber der Teil eines einheitlichen Franchiseentgelts, der auf die Überlassung gewerblicher Schutzrechte entfällt. Der betreffende Teil ist ggf. durch Schätzung zu bestimmen.

18.05.2017

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

Kurzbesprechung

Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ist auch in Zwischenvermietungsfällen anzuwenden.

18.05.2017

Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

Kurzbesprechung

Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer nach 3 8 Nr. 1e GewStG anteilig ihrem Gewinn wieder hinzurechnen.

18.05.2017

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Kurzbesprechung

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung ist auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar.

18.05.2017

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Kurzbesprechung

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns.

18.05.2017

AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

Kurzbesprechung

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist.

18.05.2017

Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste

Kurzbesprechung

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Be-triebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Die Ausgleichszahlung führt auch nicht aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des EuGH zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust.

18.05.2017

Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig

BGH 4.4.2017, II ZB 10/16

Die Eintragungsfähigkeit einer Information in das Partnerschaftsregister kann - ebenso wie in das Handelsregister - auch rein gewohnheitsrechtlich begründet werden. Für das Handels- und das Partnerschaftsregister ist die Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln bislang gewohnheitsrechtlich anerkannt.

17.05.2017

BGH hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

BGH 16.5.2017, II ZB 7/16

Der BGH hat die Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister aufgehoben. Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig i.S.d. Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) indiziert, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist.

17.05.2017

Voraussetzungen für die AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

BFH 21.2.2017, VIII R 7/14 u.a.

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. Maßgebliches Indiz für einen beabsichtigten Erwerb der Praxis als Chancenpaket ist dabei, dass Veräußerer und Erwerber einen Kaufpreis i.H.d. Verkehrswerts der Praxis oder sogar einen darüber liegenden Wert vereinbaren.

17.05.2017

Pass ungültig: Zur Frage der Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt

BGH 16.5.2017, X ZR 142/15

Im Verhältnis zum Reiseveranstalter fällt die Mitführung für die Reise geeigneter Ausweispapiere in die Risikosphäre des Reisenden ohne dass es darauf ankäme, aus welchen Gründen die Pässe der Reisenden nicht als ausreichend angesehen wurden. Maßgeblich ist allein, dass keine allgemeine Beschränkung der Reisemöglichkeiten - wie etwa ein kurzfristig eingeführtes Visumserfordernis - vorlag, die jeden anderen Reisenden ebenso getroffen hätte.

17.05.2017

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

BFH 8.12.2016, IV R 24/11

Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen. Die Kurzfristigkeit der Anmietung einer Immobilie oder ein häufiger Wechsel angemieteter Immobilien und deren unterschiedliche Größe und Nutzbarkeit stehen der Annahme fiktiven Anlagevermögens bei dem Mieter nicht entgegen.

17.05.2017

Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

BFH 22.2.2017, I R 2/15

Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S.d. § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 S. 5 EStG 1997/StBereinG 1999); die unechte Rückwirkung (Übertragung in 1999) ist nicht verfassungswidrig. Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleistete Ausgleichszahlung (Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als sog. finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar.

16.05.2017

Bundesrat gibt grünes Licht für die Reform des Mutterschutzes und das Lohngleichheitsgesetz

Der Bundesrat hat am 12.5.2017 einer umfassenden Novelle des Mutterschutzgesetzes zugestimmt. Danach gilt das MuSchG künftig z.B. auch für Schülerinnen und Studentinnen. Ebenfalls grünes Licht gab die Länderkammer für das Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG). Arbeitnehmer haben hiernach unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt, dass vergleichbare Kollegen des anderen Geschlechts beziehen.

16.05.2017

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

BGH 16.5.2017, XI ZR 586/15

Der Vorrang der Leistungsklage gilt, wenn der Kläger die positive Feststellung begehrt, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt; dieses Interesse deckt sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen. Das Begehren festzustellen, dass der Beklagte gegen den Kläger aufgrund eines Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, lässt sich dagegen mit einer Klage auf Leistung aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht abbilden.

16.05.2017

Rechtsirrtum bei Einlegung der Berufung in einer WEG-Sache beim unzuständigen Berufungsgericht aufgrund unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

BGH 9.3.2017, V ZB 18/16

Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Ein vermeidbarer Rechtsirrtum ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung schon dann entschuldbar, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist.

16.05.2017

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung

EuGH 16.5.2017, C-682/15

Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen zwar kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind. Diese Kontrolle beschränkt sich aber auf die Prüfung, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig zu fehlen scheint.

16.05.2017

Standortsicherungsvereinbarung: Betriebsrat muss nicht mit Arbeitgeber über vorzeitige Schließung verhandeln

LAG Köln 11.5.2017, 8 TaBV 32/17

Eine abgeschlossene Standortsicherungsvereinbarung schließt eine vorzeitige Stilllegung des Betriebs und damit auch sämtliche Verhandlungen darüber aus. Daher kann der Arbeitgeber für eine Betriebsschließung vor dem Ablauftermin der Standortsicherung keine Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen erzwingen.

16.05.2017

Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

BGH 16.5.2017, VI ZR 135/13

Auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 19.10.2016 (C-582/14) ist das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des § 12 Abs. 1 u. 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt demnach für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar. Als personenbezogenes Datum darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden.

16.05.2017

Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungssteuer

FG Köln 18.1.2017, 2 K 3758/14

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungssteuer. Der Gesetzgeber hat nicht nur die Risikoabsicherung bei einem unabhängigen Versicherer, sondern auch einen Zusammenschluss mehrerer Personen zur gemeinsamen Verlust- oder Schadenstragung als versicherungsteuerrechtlich relevant beurteilt.

16.05.2017

Stellt die Überlassung von Standflächen an Unternehmen auf einem Kongress durch einen gemeinnützigen Verein eine Werbung i.S.v. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dar?

FG Münster 22.3.2017, 9 K 518/14 K

§ 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist dahin auszulegen, dass die Norm auch auf Einnahmen aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbungszwecke während eines Kongresses anzuwenden ist, sofern es sich dabei um einen Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO handelt und das Entgelt für die Standflächenüberlassung untrennbar mit der Kongressveranstaltung verbunden ist. Die Ansicht weicht von dem Urteil des FG Hamburg (Az.: 2 K 10/05) ab, weshalb die Revision zugelassen wurde.

16.05.2017

EuGH-Vorlage im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten

LG Berlin 8.5.2017, 16 O 546/15

Das LG Berlin hat das Verfahren im Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt, gegen das Unternehmen Google Inc., ausgesetzt und dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

15.05.2017

Auftraggeber muss nicht für Mehrkosten aufgrund außergewöhnlich ungünstiger Witterungseinflüsse aufkommen

BGH 20.4.2017, VII ZR 194/13

Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung i.S.d. § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren.

15.05.2017

Zur Geltung der Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen bei einer KG

BGH 6.4.2017, I ZB 23/16

Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, wurden aus den grundlegenden Maßstäben des § 138 BGB und des Rechtsstaatsprinzips entwickelt. Sie gelten daher jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften, sofern bei diesen gegenüber Kapitalgesellschaften keine Abweichungen geboten sind.

15.05.2017

Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

FG Münster 7.4.2017, 4 K 2406/16 F

Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach § 103a ff. FlurbG sind nicht steuerpflichtig. Auch bei einer Enteignung, einem Baulandumlegungsverfahren oder einem Flurbereinigungsverfahren tritt nämlich nach BFH-Rechtsprechung das Ersatzland lediglich als Surrogat an die Stelle des hingegebenen Grundbesitzes. Für den freiwilligen Landtausch nach §§ 103a ff. FlurbG kann insofern nichts anderes gelten.

15.05.2017

Garantiezusage eines Autohändlers als einheitliche untrennbare Leistung

Niedersächsisches FG 23.2.2017, 11 K 134/16

Eine einheitliche Leistung ist auch dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige für den Verbraucher zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers so eng miteinander verknüpft sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Insofern ist eine Garantiezusage eines Autohändlers als einheitliche untrennbare Leistung anzusehen, die durch das Versprechen der Einstandspflicht des Händlers beim Gebrauchtwagenkauf geprägt ist (Kombinationsmodell).

15.05.2017

Kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung

BGH 12.4.2017, XII ZB 254/16

Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen.

15.05.2017

Zur Begründetheit eines aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs gegen einen Notar

BGH 20.4.2017, III ZR 398/15

Der BGH hat sich mit der Begründetheit eines aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs (hier gegen einen Notar) beschäftigt. Dabei unterschied sich der von dem Zessionar geltend gemachte Schaden maßgeblich von dem Schaden, der dem Zedenten entstanden war.

12.05.2017

Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf eine spezielle Krankenversorgung nur bei naher Lebensgefahr in einer notstandsähnlichen Situation

BVerfG 11.4.2017, 1 BvR 452/17

Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf eine Krankenversorgung, die über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen hinausgeht, ist aufgrund des Ausnahmecharakters des Leistungsanspruchs nur bei naher Lebensgefahr in individuellen notstandsähnlichen Situationen gegeben, um das Leben zu erhalten.

12.05.2017

Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

BAG 15.12.2016, 2 AZR 42/16

Stellt ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Strafantrag, obwohl die Vorwürfe erkennbar haltlos sind, handelt es sich um eine erhebliche schuldhafte Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, die eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt.

12.05.2017

Einzelne Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf Zahlung des Wohngeldes

BGH 10.2.2017, V ZR 166/16

Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht.

12.05.2017

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst

Niedersächsisches FG 24.4.2017, 2 K 168/16

Streifenpolizisten begründen an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. neuen seit 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur i.H.d. Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens acht Stunden von der Dienststelle erfordern.

12.05.2017

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c KStG mit dem GG unvereinbar

BVerfG 29.3.2017, 2 BvL 6/11

Die Regelung in § 8c S. 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar; gleiches gilt für die identische Regelung in § 8c Abs. 1 S. 1 KStG in ihrer bis Ende 2015 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2015 eine Neuregelung treffen.

12.05.2017

Betriebsrat kann im Einzelfall einen Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Smartphones haben

LAG Hessen 13.3.2017, 16 TaBV 212/16

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG dazu verpflichtet sein, dem Betriebsrat ein Smartphone als erforderliches Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Das kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Betrieb mehrere Außenstellen hat und viele Nacht- und Schichtdienstarbeiter beschäftigt.

11.05.2017

Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten

BGH 11.5.2017, III ZR 92/16

Bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags kann eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreifen. Dies gilt etwa dann, wenn es um die Frage geht, ob die schwerwiegenden Folgen des Schlaganfalls auch bei rechtzeitiger Hinzuziehung eines Rettungsdienstes eingetreten wären.

11.05.2017

Schlussantrag des Generalanwalts: Elektronische Plattform Uber ist dem Verkehrssektor zuzuordnen - Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gilt nicht

EuGH-Generalanwalt 11.5.2017, C-434/15

Am 11.5.2017 hat der zuständige Generalanwalt am EuGH Szpunar vorgeschlagen, den Dienst der Plattform Uber als 'Verkehrsdienstleistung' zu qualifizieren. Die Voraussetzungen für eine Einordnung als 'Dienst der Informationsgesellschaft', auf den der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs Anwendung fände, lägen nicht vor. Daher habe Uber die jeweiligen nationalen Vorschriften für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zu erfüllen. Siehe auch: Witte, "Der EuGH erklärt, warum UBER in der analogen Welt fährt", CRonline Blog v. 15.5.2017.

11.05.2017

Befristung: Vorübergehender Mehrbedarf i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG auch bei Daueraufgaben

BAG 14.12.2016, 7 AZR 688/14

Ein vorübergehender Mehrbedarf an Arbeitsleistungen kann auch durch den zeitweiligen Anstieg der Arbeitsbelastung im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen. Die Sachgrundbefristung wegen vorübergehenden Bedarfs wird nicht dadurch unwirksam, dass der Zeitraum des prognostizierten Mehrbedarfs hinter der Dauer des befristeten Vertrags zurückbleibt. Es steht dem Arbeitgeber grds. frei, ob er den Zeitraum des Mehrbedarfs ganz oder teilweise abdecken möchte.

11.05.2017

Ausgleichszahlung für Fluggast bei fehlender Unterrichtung über die Annullierung seines Flugs

EuGH 11.5.2017, C-302/16

Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag.

11.05.2017

Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

BFH 31.1.2017, IX R 26/16

Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann dies zu einem privaten Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG führen.

11.05.2017

Zur ausreichenden Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit

BGH 14.3.2017, VI ZR 225/16

Substantiiert dargelegt ist der Ausschluss der freien Willensbestimmung gem. § 104 Nr. 2 BGB nach allgemeinen Grundsätzen, wenn das Gericht auf der Grundlage des Klägervorbringens zu dem Ergebnis kommen muss, die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB lägen vor. Auf die Wahrscheinlichkeit des Vortrags kommt es nicht an. Gemessen daran war das Vorbringen des Klägers hinreichend substantiiert.

11.05.2017

Bei Flugpersonal ist der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte

FG Hessen 23.2.2017, 1 K 1824/15

Angestellte Piloten und angestellte Flugbegleiterinnen können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist die erste Tätigkeitsstätte.

11.05.2017

Eilantrag gegen Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe 'Cayla' gescheitert

VG Köln 8.5.2017, 21 L 842/17

Am 8.5.2017 hat das VG Köln den Antrag der vormaligen Alleinvertreiberin der Kinderpuppe 'Cayla', mit dem sie einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verbreitung einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur (BNetzA) aus Februar 2017 begehrte, abgelehnt. Eine Existenzgefährdung der Antragstellerin durch die Mitteilung konnte nicht festgestellt werden.

11.05.2017

Keine analoge Anwendung von § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO auf ungedämmte nicht freiliegende Leitungen

BGH 15.3.2017, VIII ZR 5/16

§ 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar. § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV soll die Möglichkeit, Kostenverschiebungen nach anerkannten Regeln der Technik auszugleichen, nur bei "auf der Wand verlaufenden Rohrleitungen" eröffnen.

10.05.2017

BMF-Schreiben: Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters

Mit Schreiben vom 3.5.2017 (IV A 3 - S 0550/15/10028 - DOK 2017/0384389 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die Anwendungsfragen zum BFH-Urteil vom 10.2.2015 (Az.: IX R 23/14) reagiert. Darin hat sich der BFH zu den steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters - insbesondere der Einkommensteuerentrichtungspflicht - im Zusammenhang mit Einkünften aus einem vermieteten/verpachteten und der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück geäußert.

10.05.2017

BMF-Schreiben: Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma

Mit Schreiben vom 9.5.2017 (III C 3 - S 7173/14/10001 - DOK 2017/0378908 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma nach dem EuGH-Urteil vom 5.10.2016 in der Rechtssache C-412/15 hingewiesen.

10.05.2017

Fortführung der Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

BGH 10.5.2017, VIII ZR 292/15

Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 29.3.2017 entschieden hat, geben die typisierten Regeltatbestände des § 573 Abs. 2 BGB einen ersten Anhalt für die erforderliche Interessenbewertung und -abwägung. Ist das angeführte Interesse mehr mit der von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfassten wirtschaftlichen Verwertung vergleichbar, muss der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen, der je nach Fallgestaltung auch die Intensität eines erheblichen Nachteils i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfordern kann.

10.05.2017

Neuer Mindeststandard zur Nutzung externer Cloud-Dienste

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Am 24.4.2017 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen neuen Mindeststandard für die Nutzung externer Cloud-Dienste durch Stellen des Bundes veröffentlicht. Darin wird schwerpunktmäßig an die Vorgaben des bereits im vergangenen Jahr veröffentlichten Anforderungskatalog Cloud Computing (C5) des BSI angeknüpft. Die Grundlage bildet die Befugnis des BSI in § 8 Abs. 1 BSIG, Standards für die Sicherheit der Informationstechnik für Stellen des Bundes festzulegen.

10.05.2017

Keine Anwendung des § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit 1.9.2009 geltenden Fassung auf bereits vor diesem Datum geschiedene Ehen

BGH 5.4.2017, XII ZB 259/16

Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden worden ist. Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung davon ausgegangen war, ein vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschiedener Ehegatte könne noch die für ihn günstigeren Wirkungen des geänderten § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB in Anspruch nehmen, hält er daran nicht fest.

10.05.2017

Verbotene Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens

BGH 21.3.2017, II ZR 93/16

Eine verbotene Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 Abs. 5 S. 2 GmbHG.

10.05.2017

Bloßes Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht

BFH 17.1.2017, VIII R 7/13

Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Mangels eines vorgefertigten Konzepts handelt es sich nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt.

10.05.2017

Turnierbridge ist als gemeinnützig anzusehen

BFH 9.2.2017, V R 70/14 u.a.

Zwar ist Turnierbridge kein Sport und wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschäftigungen umfasst. Ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht aber, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport.

09.05.2017

Auf Honorarbasis in Krankenhäusern tätige Intensivpflegekräfte sind regelmäßig abhängig beschäftigt

SG Heilbronn 1.2.2017, S 10 R 3237/15

Eine auf der auf Grundlage eines "Dienstleistungsvertrags" zeitweise in einem Krankenhaus tätige Intensivpflegekraft ist regelmäßig abhängig beschäftigt mit der Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Tätigkeit ist im Normalfall mit einer Einbindung in die betriebliche Organisation des Krankenhauses verbunden. Zudem müssen Weisungen der diensthabenden Ärzte befolgt werden.

09.05.2017

Unwirksame Klausel hinsichtlich einer bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlenden Kontogebühr

BGH 9.5.2017, XI ZR 308/15

Eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" ist unwirksam. Sie ist mit dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB unvereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend in eigenem Interesse erbracht werden.

09.05.2017

Kindergeld: Zum Nachweis der Behinderung eines volljährigen Kindes für zurückliegende Zeiträume

FG Münster 29.3.2017, 7 K 1828/15 Kg,AO

Das FG Münster hat sich vorliegend mit dem Nachweis der Behinderung eines volljährigen Kindes für zurückliegende Zeiträume befasst. In dem entschiedenen Fall konnte der Nachweis einer seelischen Behinderung weder durch einen Schwerbehindertenausweis bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes noch durch eine Bescheinigung eines behandelnden Arztes bzw. ein ärztliches Gutachten erbracht werden.

09.05.2017

Klausel über Schönheitsreparaturen kann auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam sein

LG Berlin 9.3.2017, 67 S 7/17

Die in einem Mietvertrag verwendete Klausel: "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" ist unwirksam, sofern sich aus dem Vertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird. Es kann dabei offen bleiben, ob die angemietete Wohnung zu Vertragsbeginn unrenoviert oder renoviert war.

09.05.2017

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Fortführung des Schuldner-Betriebs anhand des erzielten Überschusses

BGH 2.3.2017, IX ZB 90/15

Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen. Im Eröffnungsverfahren begründete, aber bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene Masseverbindlichkeiten sind regelmäßig vom Wert der Insolvenzmasse abzusetzen.

09.05.2017

Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf

AG München 1.7.2016, 191 C 28518/15

Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Der Beurkundungszwang soll die Parteien schließlich auf die Bedeutung des Geschäftes hinweisen und vor dem Eingehen übereilter Verpflichtungen schützen (Warnfunktion). Zudem soll eine sachkundige Beratung der Parteien sichergestellt werden (Beratungsfunktion).

09.05.2017

Führt die Übernahme der Finanzierung eines im Alleineigentum der Ehefrau stehenden Grundstücks durch den Ehemann zu unentgeltlichen Zuwendungen?

FG Münster 29.3.2017, 7 K 2304/14 AO

Eine unentgeltliche Zuwendung ist zu verneinen, wenn Ehegatten ein selbstbewohntes Einfamilienhaus je zur Hälfte erwerben, nur einer der Ehegatten die Einkünfte für die Familie erzielt, während der andere den Haushalt führt, und aus den Einkünften des erwerbstätigen Ehegatten die Finanzierung des Eigenheims erfolgt. Dies gilt auch, wenn das gemeinsam bewohnte Haus den Eheleuten nicht zur Hälfte, sondern allein dem "Zuwendungsempfänger" gehört.

09.05.2017

EuGH zur Haftung der Benannten Stelle (PIP)

EuGH, Urteil v. 16.02.2017 - C-219/15

Das Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BGH zum EuGH betraf die Auslegung der Aufgaben und Pflichten der Benannten Stellen, die im Rahmen des genehmigten Qualitätssicherungssystems von Medizinprodukteherstellern nach Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG tätig werden. Das Ersuchen des BGH erging im Rahmen der Schadensersatzklage einer Patientin gegen die Benannte Stelle des Herstellers von minderwertigen Silikonbrustimplantaten, PIP, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

09.05.2017

Sicherheitserwartungen an eine Hüftprothese (Hüft-Totalendoprothese)

LG Freiburg, Urteil v. 24.02.2017 - 6 O 359/10

Liegen alle in Frage kommenden Ursachen eines multifaktoriellen Vorgangs, die für den Fehler eines konkreten Produkts (Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese) ursächlich sein können, im Verantwortungsbereich des Herstellers, ist dieser für den Fehler des Produkts auch dann verantwortlich, wenn sich isoliert für keine der Ursachen der sichere Nachweis der Ursächlichkeit führen lässt und der Fehler nicht bei allen Produkten der Reihe auftritt.

09.05.2017

Gefährdungsbewertung bei Gleitsichtgläsern

BGH, Urteil v. 03.11.2016 - I ZR 227/14

Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schädigung sind bei § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG umso geringer anzusetzen, je schwerwiegender sich die eintretende Gefahr auswirken kann.

09.05.2017

Kein Anspruch auf Rentenausgleich nach Misshandlung der Ehefrau

OLG Oldenburg 18.4.2017, 3 UF 17/17

Der Versorgungsaugleich kann grob unbillig i.S.v. § 27 VersAusglG sein, wenn die Ehefrau vom Ehemann in der Ehezeit misshandelt worden ist. Das gilt etwa dann, wenn die Ehefrau Todesängste ausstehen musste und der Ehemann erst durch Eingreifen Dritter von weiteren Misshandlungen abließ.

08.05.2017

Bauherren haften regelmäßig nicht für Mindestlohn-Unterschreitung durch Subunternehmer

ArbG Berlin 3.5.2017, 14 Ca 14814/16

Auf einer Baustelle bei einem Subunternehmer beschäftigte Arbeitnehmer können bei Unterschreitung des Mindestlohns durch ihren Arbeitgeber zwar nicht nur diesen, sondern auch den Generalunternehmer auf Lohnnachzahlung in Anspruch nehmen. Fällt der Generalunternehmer - z.B. wegen Insolvenz - als zahlungskräftiger Schuldner aus, besteht aber grds. kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnnachzahlung gegen den Bauherrn. Etwas anderes gilt nur, wenn dieser zugleich als Bauträger fungiert.

08.05.2017

Zur Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaik-Anlage

FG Baden-Württemberg 9.2.2017, 1 K 841/15

Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein. Beim Betrieb von Photovoltaikanlagen spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht, der durch die negative Totalgewinnprognose erschüttert wird.

08.05.2017

Was müssen Makler bei Angeboten zum Energieverbrauch beachten?

LG Augsburg 9.3.2017, 1 HK O 3316/16

Es besteht keine Veranlassung abweichend vom Wortlaut des § 16a EnEV außer Verkäufern, Vermietern, Verpächtern sowie Leasinggebern auch Makler als Normadressaten anzusehen. Bei dem im Energieausweis angegebenen wesentlichen Energieträger für die Heizung der Immobilie, für die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse sowie bei der Angabe zur Art des Energieausweises, nämlich ob Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis i.S.d. § 17 EnEV, handelt es sich um wesentliche Informationen.

08.05.2017

Arbeitgeber müssen bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung kein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen

BAG 21.2.2017, 1 AZR 367/15

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers, ist der Arbeitgeber nicht zur Durchführung des Zustimmungsverfahrens gem. § 99 Abs. 4 BetrVG verpflichtet. Etwas anderes folgt auch nicht aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht. Das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers, zu entscheiden, ob er von dem ihm zustehenden Antragsrecht Gebrauch machen und sich den Risiken eines gerichtlichen Verfahrens aussetzen möchte, muss nicht hinter den Interessen des Arbeitnehmers zurückstehen.

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