Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.04.2026

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Mietsachen: Berichtigung eines unzutreffenden Verweisungsbeschlusses

OLG Hamburg v. 17.4.2026 - 4 W 82/26

Wenn eine unzutreffende Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit darauf beruht, dass das verweisende Gericht die Belegenheit der Mieträume (§ 29a ZPO) irrtümlich einem falschen Gerichtsbezirk zugeordnet hat, kann das verweisende Gericht den Verweisungsbeschluss nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigen.

27.04.2026

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist keine gleichartige betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

OLG Hamm v. 5.1.2026 - 5 UF 127/25

Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes unterscheiden sich wesentlich von solchen aus der betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes. Zwar handelt es sich ebenfalls um betriebliche Altersversorgung, jedoch in einer Sonderform mit eigenen gesetzlichen Vorgaben (u.a. § 18 BetrAVG; §§ 45 ff. VersAusglG).

27.04.2026

Kreuzfahrt in die Quarantäne: Wann greift die Reiseabbruchversicherung?

OLG Zweibrücken v. 18.2.2026 - 1 U 63/25

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung der Reise.

27.04.2026

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Social-Media-Nachrichten in einem Gewaltschutzverfahren

KG Berlin v. 8.4.2026 - 25 WF 9/26

Übersetzungskosten für fremdsprachige, in das Verfahren eingeführte Unterlagen sind nach §§ 80, 85 FamFG, 104 ZPO erstattungsfähig, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter sie ex ante als sachdienlich für eine sachgerechte Rechtsverfolgung oder -verteidigung ansehen durfte. Ein Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht liegt nicht vor, wenn eine bloß zusammenfassende Übersetzung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht ausreicht.

27.04.2026

Grobe Fahrlässigkeit von städtischen Angestellten: Wann haftet die Ortsgemeinde gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten?

LG Koblenz v. 2.4.2026 - 1 O 61/25

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit der Mitarbeiter einer Ortsgemeinde vor, die eine Haftung gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten begründet und wie wirkt sich das eigene Verschulden des bei einem Arbeitsunfall Verletzten auf den Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung auf Aufwendungsersatz gemäß § 110 SGB VII aus? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

27.04.2026

Österreichische Online-Beglaubigung der deutschen sachlich nicht gleichwertig

BGH v. 25.2.2026 - II ZB 13/24

Die österreichische Online-Beglaubigung gem. § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig. Das Verfahrensrecht bei der Online-Beglaubigung nach österreichischem Recht entspricht nicht den tragenden Grundsätzen des für die Online-Beglaubigung geltenden deutschen Rechts.

27.04.2026

Richtigstellung von Alt-Haftungsklauseln im Grundbuch auch nach Fristablauf zulässig

KG Berlin v. 16.4.2026 - 1 W 103/26, u.a.

Eine vor dem 1.12.2020 vereinbarte Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) kann, wenn sie Inhalt des Sondereigentums i.S.v. §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 10 Abs. 3 Satz 1 WEG geworden ist, auch nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 3 WEG bestimmten Übergangsfrist noch im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs im Wege einer Richtigstellung eingetragen werden. Der Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG bestimmten (Übergangs-) Frist steht einer solchen Richtigstellung für sich genommen nicht entgegen.

27.04.2026

Wann darf ein mittels KI bearbeitetes fremdes Foto online verwendet werden?

OLG Düsseldorf v. 2.4.2026 - 20 W 2/26

Bei KI-generierten Erzeugnissen kann ein Werk im Sinne einer persönlichen geistigen Schöpfung nur dann vorliegen, wenn trotz des softwaregesteuerten Prozessablaufs das Erzeugnis das Ergebnis kreativer Entscheidungen des menschlichen Nutzers ist. Entscheidend ist dabei, ob das Prompting des Antragsgegners dessen schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft.

27.04.2026

Rauchwarnmelder: Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis

OLG Frankfurt a.M. v. 23.4.2026 - 16 U 38/25

Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit "mangelhaft" in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht. Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des Warentests einem fachlich spezialisierten und akkreditierten Prüfinstitut übertragen, so trifft sie eine Haftung auf Schadensersatz jedenfalls dann, wenn der Hersteller des Produkts konkret auf Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Testergebnisses hinweist und die Herausgeberin dem vor der Veröffentlichung nicht (ausreichend) nachgeht.

27.04.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 18)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

24.04.2026

Streit über Abrechnung von Gartenbauarbeiten

OLG Schleswig-Holstein v. 22.4.2026 - 1 U 5/21

Die Prüfung einer Rechnung über Werklohn durch den Besteller oder einen Bevollmächtigten führt nicht zu einem Anerkenntnis hinsichtlich des Prüfungsergebnisses. Hat der Besteller die von dem Unternehmer ermittelten Massen bei der Rechnungsprüfung bestätigt und ist die Überprüfung wegen nachfolgender Arbeiten nicht mehr möglich, kann der Besteller die abgerechneten Massen im Prozess über Werklohn deswegen bestreiten. Er muss aber zum Umfang der von ihm zugestandenen Massen vortragen und beweisen, dass diese nicht zutreffen.

24.04.2026

Beauftragter muss Verbleib eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags beweisen

BGH v. 9.4.2026 - III ZR 52/25

Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib bzw. die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten. Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten, den Beauftragten zunächst auf Auskunft (§ 666 BGB) in Anspruch zu nehmen.

24.04.2026

Selbstbehalte über 5.000 € und willkürliche Leistungsausschlüsse machen Versicherungsverträge unwirksam

AG Hamburg v. 15.4.2026 - 49 C 526/24

Nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG ist ein pflichterfüllender Versicherungsvertrag nur gegeben, wenn die vereinbarten Selbstbehalte in ihrer betragsmäßigen Auswirkung 5.000 € jährlich nicht überschreiten. Die Kumulation von allgemeinem Selbstbehalt von 1.500 €, 75 % behandlungsbezogene Erstattungsquote und einer Maximalgrenze von 500 € senkt den Versicherungsschutz auf ein Niveau ab, das den Vertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos werden lässt, dies führt zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Soweit bestimmte einzeln aufgeführte schwere Erkrankungen ausgenommen sind, erweist sich diese Beschränkung als willkürlich.

24.04.2026

Zuständigkeit für Balkonsanierungen in einer GdWE

BGH v. 24.4.2026 - V ZR 102/24

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) darf eine Balkonsanierung auch dann beschließen und muss dies ggf. sogar, wenn nach der Teilungserklärung eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind. Trotz individueller Nutzung einzelner Balkone besteht wegen Verkehrssicherungspflichten und Werterhalt ein Gemeinschaftsinteresse an ordnungsgemäßer Instandhaltung.

24.04.2026

Genehmigung der Rekapitalisierung von Lufthansa im Kontext der Pandemie bleibt nichtig

EuGH v. 23.4.2026 - C-457/23 P

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem diese die Rekapitalisierung von Lufthansa durch Deutschland i.H.v. 6 Mrd. € im Kontext der COVID-19-Pandemie genehmigt hatte, zu Recht für nichtig erklärt.

24.04.2026

Verbraucherkreditverträge: Zur Berechnungsgrundlage der Zinsen

EuGH v. 23.4.2026 - C-744/24

Eine Bank darf im Rahmen eines Verbraucherkredits keine Zinsen auf Beträge erheben, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden.

23.04.2026

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist

BGH v. 4.3.2026 - XII ZB 524/25

Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde. Die gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist, heilt jedoch nicht sonstige Mängel der versäumten Verfahrenshandlung.

23.04.2026

Alle weiteren am 23.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

23.04.2026

InvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene

BFH v. 3.3.2026 - VIII R 24/21

1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden.
2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang von Aufwendungen in § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG (...)

23.04.2026

Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft

BFH v. 25.2.2026 - II R 5/24

1. Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt ‑‑unter den weiteren Voraussetzungen der Norm‑‑ den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) i.d.F. des StÄndG 2001.
2. Schuldrechtliche Bindungen (...)

23.04.2026

Handgeldzahlungen im Profisport

BFH v. 3.3.2026 - IX R 33/23

1. Eine Transferentschädigung (Ablöse), die im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Fußball-Lizenzspielers vom aufnehmenden Club gezahlt wird, ist als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut "exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler" (Spielerlaubnis) zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.12.2011 - I R 108/10, BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238, Rz 12 ff.).
2. Ein Handgeld, das (...)

23.04.2026

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 22.4.2026 beschlossen hat. Wird ein Rentenanspruch beim Versorgungsausgleich vergessen, verschwiegen oder übersehen, geht das bisher zulasten eines Ex-Ehegatten. Künftig sollen solche Rentenanrechte nachträglich zwischen den Ex-Ehegatten ausgeglichen werden können.

23.04.2026

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen

Das Bundeskabinett hat am 22.4.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Der Entwurf soll eine effektivere Bekämpfung internetbezogener Straftaten (etwa Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrug oder digitale Gewalt) ermöglichen. Vorgesehen sind neue Pflichten für Internetzugangsanbieter, insbesondere die Speicherung von Internetprotokoll-Adressen (IP-Adressen).

23.04.2026

Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

BGH v. 23.4.2026 - I ZR 41/24

Die Witwe von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat gegenüber einem der Autoren sowie dem Verlag des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" keine Ansprüche auf Auskunft und Gewinnherausgabe. Die vom OLG ausgesprochene Verurteilung des Autors und des Verlags zur Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung bestimmter Passagen des Buchs hat indes Bestand. Hinsichtlich eines Teils der beanstandeten Passagen wurde die Sache an das OLG zurückverwiesen.

22.04.2026

Haftung eines Krankenversicherungsunternehmens wegen vorgeblicher Falschberatung durch den Vermittler

LG Ellwangen v. 6.2.2026 - 3 O 484/24

Eine Haftung des Krankenversicherers wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss bzw. Änderung einer Krankentagegeldversicherung setzt den Vollbeweis einer dem Versicherer nach § 278 BGB zurechenbaren Pflichtverletzung des Vermittlers voraus. Verbleiben erhebliche Zweifel, insbesondere bei über Jahre wiederholten Hinweisen auf eine mögliche Unterversicherung und fehlender Reaktion des Versicherungsnehmers, ist von einer bewussten Unterversicherung auszugehen, was einen Schadensersatzanspruch ausschließt.

22.04.2026

Erstattungsfähigkeit der "zusätzlichen Kosten" für kartellrechtliche Untersuchungen

EuG v. 22.4.2026 - T-682/24

Nur die Kosten für kartellrechtliche Untersuchungen, die allein wegen der Fortsetzung einer Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission entstanden sind, können den Unternehmen erstattet werden. Der Begriff "zusätzliche Kosten" im Vergleich zu den Kosten, die einem Unternehmen entstanden wären, wenn die Nachprüfung in seinen eigenen Geschäftsräumen fortgesetzt worden wäre, bezeichnet ausschließlich die Mehrkosten, die aufgrund der Durchführung der Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission entstanden und allein mit dieser Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission verbunden sind.

22.04.2026

Muss ein Verlag nach falscher Tatsachenbehauptung darauf hinwirken, dass die Falschinformation auch bei Drittanbietern im Internet gelöscht wird?

BGH v. 31.3.2026 - VI ZR 157/24

Der von einer Falschberichterstattung Betroffene kann vom Störer zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Tatsachenbehauptungen die Löschung bzw. - bei fehlender Zugriffsmöglichkeit des Störers auf den in Rede stehenden digitalen Inhalt - das Hinwirken auf Löschung der Behauptungen verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

22.04.2026

Verzögerte Reparaturfreigabe verletzt Schadensminderungspflicht und begrenzt Mietwagenkosten

LG Ulm v. 25.3.2026 - 1 S 25/25

Bei eindeutigem Reparaturschaden verletzt der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB, wenn er den Reparaturauftrag im Hinblick auf fortlaufende Mietwagenkosten von einer (nicht erforderlichen) Freigabe des Haftpflichtversicherers oder des Leasinggebers abhängig macht und hierdurch verzögert. Eine generelle Vorfinanzierungspflicht besteht zwar nicht, jedoch ist nach Treu und Glauben im Einzelfall eine zeitnahe Beauftragung geboten.

22.04.2026

Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg v. 14.4.2026 - 2 S 2523/25 u.a.

Der VGH Baden-Württemberg hat sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht. Er hat die Berufungen zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. Der Rundfunkbeitrag verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip. Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms seien nicht feststellbar.

21.04.2026

Weiteres Schicksal der beschädigten Sache für fiktive Abrechnung eines Sachschadens grundsätzlich unerheblich

BGH v. 31.3.2026 - VI ZR 100/25

Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erneut beschädigt wird.

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