Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.10.2025

Hannover statt Düsseldorf und mit sechs Stunden Verspätung - Flugunternehmen muss zahlen

AG Düsseldorf v. 7.7.2025 - 30 C 40/25

Ein redlicher Fluggast muss nicht die Erwartung haben, dass eine Fluggesellschaft auf Fristsetzung die Selbstverständlichkeit eines Angebots einer Ersatzbeförderung nachholt. Da der vereinbarte Zielort bei einer Luftbeförderung den Kern des geschuldeten Leistungserfolges darstellt, stellt sich die alternativlose Abänderung des Zielortes jedenfalls gegenüber einem Verbraucher als Leistungsverweigerung dar. Ein Fluggast darf schon im Rahmen der Selbsthilfe den ihm von der Airline vertragswidrig aufgezwungenen Zeitverlust mit moderaten Kosten verringern.

06.10.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten

BVerfG v. 23.9.2025 - 2 BvR 625/25

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Verwertung von Informationen aus der Überwachung seiner ANOM-Kommunikation wendet. Die Verwertung der ANOM-Daten begegne auf der Grundlage des Vortrags des Beschwerdeführers keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

06.10.2025

Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten trotz fehlender erheblicher Gewalt

LAG Niedersachsen v. 25.8.2025 - 15 SLa 315/25

Die Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten kann eine außerordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn sie nicht mit erheblicher Gewaltanwendung erfolgt. Reagiert ein Arbeitnehmer auf die Ansprache eines Vorgesetzten wegen der pflichtwidrigen Nutzung eines privaten Smartphones mit den Worten "Hau ab hier", stößt ihn weg und tritt nach ihm, ist eine Abmahnung vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung entbehrlich.

06.10.2025

Gütevorschlag macht Richter nicht befangen

OLG Brandenburg v. 2.7.2025 - 1 W 31/25

Ein Richter, der mit rechtlichen Erwägungen auf Bedenken gegen die Begründetheit der Klage hinweist und ein Güterichterverfahren vorschlägt, kann deswegen nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

06.10.2025

Unzumutbare Härte? Verletzung des Anspruchs des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs

BGH v. 26.8.2025 - VIII ZR 262/24

Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender und in sich widersprüchlicher - teils für den Mieter günstiger - Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen ohne die gebotene weitere Beweiserhebung und zudem unter Inanspruchnahme nicht gegebener eigener Sachkunde verneint.

06.10.2025

Unwirksame Kündigung eines langjährig freigestellten Juristen wegen Nebentätigkeit in einer Anwaltskanzlei

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.8.2024 - 5 SLa 128/24

Nach einer rund fünfjährigen vollständigen Freistellung kann es zulässig sein, im Rahmen einer Nebentätigkeit an anwaltlichen Mandaten gegen die Arbeitgeberin mitzuwirken, wenn ein Missbrauch vertraulicher Informationen aus dem Arbeitsverhältnis und eine Einflussnahme auf Entscheidungsträger zugunsten der Mandantschaft ausgeschlossen ist.

06.10.2025

Wann ist die Beschwerde des Betreuers gegen eine Entscheidung über freiheitsentziehende Unterbringung unzulässig?

BGH v. 9.7.2025 -XII ZB 63/25

Ein Betreuer, der für die Besorgung von "Rechtsangelegenheiten" des Betroffenen bestellt ist, ist jedenfalls dann nicht nach § 335 Abs. 3 FamFG zur Einlegung einer Beschwerde im Namen des Betroffenen gegen eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung berechtigt, wenn ein anderer Betreuer gerade für diesen Aufgabenbereich bestellt ist.

06.10.2025

Keine "weitergehenden" Schadensersatzansprüche nach Flugannullierung

LG Landshut v. 1.10.2025, 15 S 437/25 e

Dass derjenige, der keinen konkreten Schaden erlitten hat, von der Pauschale mehr profitiert, ist der Idee einer Pauschale immanent und als vom Gesetzgeber gewollt hinzunehmen. Insbesondere ist diese Folge auch mit Art. 12 VO (EG) Nr. 261/2004 bewusst geregelt worden, um eine Überkompensation zu vermeiden.

06.10.2025

Täuschende Lehrerin zu Recht nicht eingestellt

VG Gelsenkirchen v. 17.9.2025 - 1 K 5204/24

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig.

06.10.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 41)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

06.10.2025

Auseinandersetzung einer zur Förderung eines Hengstfohlens gegründeten GbR

OLG Oldenburg v. 15.1.2025 - 5 U 55/22

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit dem Ziel der bestmöglichen Förderung eines Hengstfohlens als Deckhengst gegründet wurde, wird durch den Tod des Hengstes beendet. Nach der Beendigung der GbR können einzelne Ansprüche (hier: auf Herausgabe eines Radladers) nicht isoliert eingeklagt werden. Es ist allenfalls die Feststellung möglich, dass einzelne Positionen in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen sind, wobei dann letztendlich lediglich die Zahlung des abschließenden Saldos verlangt werden kann.

06.10.2025

Wiedereinsetzung? Kein Vertrauen auf Postzustellung bereits am nächsten Werktag

OLG Frankfurt a.M. v. 18.9.2025 - 6 UF 176/25

Nach Inkrafttreten von § 18 Abs. 1 PostG kann im Rahmen der Wahrung von Rechtsmittelfristen nicht mehr darauf vertraut werden, dass postalische Briefsendungen bereits vor den dort genannten Laufzeiten bei Gericht eingehen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann daher nicht gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer erwartet hat, dass sein zur Post gegebenes Rechtsmittel bereits am nächsten Werktag beim Gericht eintrifft.

02.10.2025

Wirkungen einer schriftlichen ärztlichen Invaliditätsfeststellung

OLG Nürnberg v. 29.9.2025, 8 U 736/25

Die Wirkung einer nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen erforderlichen Invaliditätsfeststellung beschränkt sich auf den vom Arzt benannten Verletzungsbereich, der allerdings nicht zu eng eingegrenzt werden darf. Wenn sich aus der fristgemäßen Bescheinigung eines Orthopäden die unfallbedingte Verletzung von Muskeln und Sehnen sowie daraus folgende dauerhafte Bewegungseinschränkungen ergeben, nimmt auch eine dieselben Körperbereiche betreffende Schmerzsymptomatik an der Feststellungswirkung teil.

02.10.2025

Umsatzsteuerliche Behandlung land- und forstwirtschaftlicher Dienstleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.9.2025 hat die Finanzverwaltung zu Entgelten für Ersatzaufforstung und für über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung Stellung genommen.

02.10.2025

Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.9.2025 hat die Finanzverwaltung eine Neufassung des Merkblatts veröffentlicht.

02.10.2025

Alle weiteren am 2.10.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

02.10.2025

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing

Kurzbesprechung

1. Es ist bei summarischer Prüfung nicht rechtlich zweifelhaft, dass bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für das Closing festgesetzt werden darf.
2. Die rechtlichen Zweifel, ob neben der Festsetzung nach § 1 Abs. 2b GrEStG zusätzlich Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG für das Signing festgesetzt werden darf (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 09.07.2025 - II B 13/25 (AdV), Deutsches Steuerrecht 2025, 1752), rechtfertigen keine Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf die Festsetzung von Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b GrEStG für das Closing.

02.10.2025

Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG

Kurzbesprechung

§ 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einseitig Wertpapiere andienen oder die Lieferung von Wertpapieren verlangen zu können.

02.10.2025

Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung

Kurzbesprechung

1. Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahlrecht aus, liegt darin noch kein steuerbarer Vorgang.
2. Wird eine verbriefte Kapitalforderung vereinbarungsgemäß in anderer Weise als durch die Zahlung von Geld erfüllt, fällt auch dieser Vorgang unter den Begriff der Einlösung.

02.10.2025

Zulässige Vollstreckung eines Auskunftstitels nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

OLG Frankfurt a.M. v. 18.9.2025 - 6 W 117/25

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Vollstreckung eines Auskunftstitels nach § 888 ZPO weiter möglich, auch wenn die Auskunft der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient, der als Teil der Insolvenzmasse nach Verfahrenseröffnung nicht mehr der Einzelzwangsvollstreckung unterläge. Der Gläubiger hat weiterhin ein berechtigtes Interesse an der Vollstreckung der Auskunft, da die bezifferte Schadensersatzforderung dann jedenfalls zur Tabelle angemeldet werden könnte.

02.10.2025

Berechnung grenzüberschreitender Handelskapazitäten im Elektrizitätsbinnenmarkt

EuG v. 1.10.2025 - T-600/23 u.a.

Das EuG hat eine Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) in Sachen Strommarktmanagement aufgehoben. Der Standpunkt der ACER, wonach andere Anforderungen als die der signifikanten Beeinflussung durch den zonenübergreifenden Handel eingeführt werden könnten, um die internen Netzelemente zu bestimmen, die als "kritisch" anzusehen seien und als solche in die Kapazitätsberechnung einbezogen werden müssten, ist unbegründet.

02.10.2025

Beschädigte Yacht nach Orkanböen - Lagervertrag oder Mietvertrag?

LG Hamburg v. 8.8.2025 - 417 HKO 47/23

Beim Lagervertrag schuldet der Lagerhalter, anders als der Vermieter beim Mietvertrag, über die bloße Gebrauchsüberlassung der Lagerräumlichkeit hinaus die ordnungsgemäße Aufbewahrung, er übernimmt also Obhutspflichten hinsichtlich des eingelagerten Gutes. Für die Einordnung als Lagervertrag spricht insbesondere, wenn die Lagerbetreiberin sich Hausrecht und Weisungsrechte vorbehalten hat.

01.10.2025

Kein Sicherheitspolster eingeplant: Reiserücktrittsversicherung haftet bei verpasstem Flug wegen Stau nicht

OLG Frankfurt a.M. v. 9.9.2025 - 3 U 81/24

Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug (hier: nach Hawaii), ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung.

01.10.2025

Kündigung einer Professorin wegen Vorlage einer mit Plagiaten behafteten Veröffentlichung wirksam

LAG Köln v. 30.9.2025 - 10 SLa 289/24

Bei der Einhaltung wissenschaftlicher Standards handelt es sich um eine zentrale Anforderung an das Berufsbild einer Hochschullehrerin. Die Vorlage einer mit Plagiaten behafteten Veröffentlichung, die ein zentraler Bestandteil der Berufung als Professorin ist, stellt eine Pflichtverletzung dar, die den Kernbereich des Selbstverständnisses einer wissenschaftlich Tätigen betrifft und sich auch im Rahmen von Forschung und Lehre zukünftig auswirken kann. Verstöße gegen diese Standards wiegen schwer und rechtfertigen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung.

01.10.2025

Eigenbedarfskündigung: Vorstellungen des Gerichts von angemessenem Wohnen sind nicht verbindlich

BGH v. 24.9.2025 - VIII ZR 289/23

Die Gerichte haben den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder durch den - eng gezogenen - Kreis privilegierter Dritter nutzen zu lassen, grundsätzlich zu achten und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen. Ebenso haben sie grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht. Die Gerichte sind nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen.

01.10.2025

15.000 € Entschädigung für permanente unzulässige Überwachung am Arbeitsplatz

LAG Hamm v. 28.5.2025 - 18 SLa 959/24

Eine permanente unzulässige Überwachung nahezu der gesamten Betriebsräume und des Arbeitsplatzes über einen Zeitraum von 22 Monaten - trotz Widerspruchs des betroffenen Arbeitnehmers - stellt eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar und rechtfertigt die Zuerkennung einer Geldentschädigung i.H.v. 15.000 €.

30.09.2025

WEG: Eigentümerversammlung während der Pandemie

AG München v. 27.3.2025 - 1293 C 21442/23 WEG

Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verwalters liegt nur dann vor, wenn seine Entscheidung über Ort und Zeit der Versammlung offensichtlich unvertretbar oder nicht nachvollziehbar ist. Trifft er in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 die Auswahl des Versammlungsorts nicht nur anhand der zu erwartenden Teilnehmerzahl, sondern auch mit Rücksicht auf die Corona-Pandemie, so handelt er nicht offensichtlich unvertretbar oder unplausibel.

30.09.2025

Fortschreibung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld

Das Bundeskabinett hat am 10.9.2025 der Festsetzung der Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2026 zugestimmt. Die geltende Fortschreibungsregelung wird voraussichtlich letztmalig angewendet. Für das kommende Jahr steht eine gesetzliche Neuermittlung der Regelbedarfe an. In diesem Gesetzgebungsverfahren wird in Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD auch über die künftige Ausgestaltung der jährlichen Fortschreibung zu entscheiden sein

30.09.2025

Prozessgericht für Streit um Einordnung der Energiepreispauschale als atypische Sozialleistung und dem Pfändungsschutz unterfallend zuständig

BGH v. 24.7.2025 - IX ZB 32/23

Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energiepreispauschale eine atypische Sozialleistung darstellt und deshalb dem sozialrechtlichen Pfändungsschutz unterfällt, ist ebenfalls vor den Prozessgerichten und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen.

30.09.2025

Tod im Hotelzimmer: Wer zahlt für Tatortreinigung und Renovierung?

LG Regensburg v. 18.9.2025 - 85 O 1495/24

Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung stellt der Tod eines Mieters an sich keine Pflichtverletzung dar, erst recht keine, die er zu vertreten hat. Denn der Tod eines Wohnraummieters ist ein außerhalb der vertraglichen Pflichtenlage eintretendes Ereignis, dessen rechtliche Folgen und tatsächlichen Auswirkungen zwar einen Bezug zu dem Mietverhältnis haben, das selbst aber einer Bewertung nach vertraglichen Haftungsmaßstäben (insbesondere nach Kategorien des Vertretenmüssens) entzogen ist.

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