Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.06.2026

Telekommunikationsdienstleister muss in Werbung für 24-Monatsvertrag nicht auch Vertrag über zwölf Monate anbieten - Entsprechende Möglichkeit im Portfolio genügt

BGH v. 21.5.2026 - III ZR 220/25

§ 56 Abs. 1 Satz 2 TKG verpflichtet einen Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht, einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Monaten in gleicher Weise wie einen beworbenen Vertrag anzubieten oder zumindest auf die Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrags ausdrücklich hinzuweisen. Vielmehr genügt es, dass für das Produkt auch ein Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von zwölf Monaten im Angebotsportfolio des Unternehmens zur Verfügung steht.

10.06.2026

Unbelegte Spitzenstellung kann teuer werden - Wettbewerbsverhältnis trotz großer Entfernung

LG Köln v. 25.3.2026 - 87 O 35/25

Die objektiv nicht nachweisbare Aussage, sein Geschäft sei das größte Schulranzenfachcenter NRW"s kann den Inhaber eines Schulranzengeschäfts dazu verpflichten, Abmahnkosten sowie Vertragsstrafen an eine Mitbewerberin zu zahlen. Die Stellung als Mitbewerber entfällt nicht aufgrund einer räumlichen Distanz der Ladengeschäfte von zwei Fahrtstunden, wenn mindestens einer der Ladeninhaber auch einen Onlineshop betreibt.

10.06.2026

Tierschützer muss Schadensersatz für heimliche Aufnahmen in Schlachthofbetrieb zahlen

OLG Oldenburg v. 9.6.2026 - 13 U 45/25

Das OLG Oldenburg hat einen Tierschützer zu Schadensersatz für die Verbreitung von Bild- und Videoaufnahmen verurteilt, die dieser heimlich im Betrieb der Klägerin ohne deren Einwilligung aufgenommen hatte. Dies stelle einen Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin bzw. deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Eine Rechtswidrigkeit einzelner Instagram-Posts sei nach umfassender Interessenabwägung anzunehmen, denn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit überwiege nicht eindeutig die Nachteile, welche die rechtswidrige Beschaffung der Information für den Betroffenen und die Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehe.

10.06.2026

Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen besonderer Sachkunde des Tatrichters

BGH v. 19.5.2026 - VI ZR 255/25

Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen.

10.06.2026

Fremdüblichkeit von Gesellschafter-Wandeldarlehen trotz fehlender Sicherheiten

FG Münster v. 17.2.2026 - 13 K 905/24 K

Die außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung auf eine Forderung aus einem Gesellschafterdarlehen nach § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG entfällt gem. § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG, wenn im Rahmen eines Gesamtvergleichs nachgewiesen ist, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen unter vergleichbaren Bedingungen gewährt oder nicht zurückgefordert hätte. Dies kann insbesondere durch tatsächlich zeitnah abgeschlossene, inhaltlich gleichartige Darlehensverträge mit fremden Dritten belegt werden, ohne dass das Fehlen von Sicherheiten oder die Krisenlage der Gesellschaft für sich genommen die Fremdüblichkeit ausschließt.

10.06.2026

Festsetzungsfrist bei Haftung für Umsatzsteuervorauszahlungen

FG Düsseldorf v. 22.4.2026 - 5 K 528/24 H(U)

Die eigenständige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Bedeutung von Umsatzsteuervorauszahlungen wirkt im Haftungsrecht fort. Gegenstand des Haftungsbescheids betreffende Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahresumsatzsteuer unterliegen daher auch hinsichtlich des Fristbeginns nach §§ 191 Abs. 3, 170 Abs. 2 AO einer getrennten Betrachtung.

10.06.2026

Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten

OLG Frankfurt a.M. v. 11.3.2026 - 4 U 133/25

Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrages willkürlich wäre. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten des Schülers und das bewusste Verstreichenlassen der Fristen für die verbindliche Anmeldung für das kommende Schuljahr können die Trennung von einem Schüler rechtfertigen.

09.06.2026

Schwerbehindertenvertretung: "Kenntnis" ist keine Zustimmung

BAG v. 29.1.2026 - 2 AZR 128/25

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam, wenn sie vor Ablauf der analog § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG geltenden einwöchigen Stellungnahmefrist der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wird und keine eindeutige, das Anhörungsverfahren abschließend beendende Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung vorliegt. Die bloße Kenntnisnahme der Schwerbehindertenvertretung von der Kündigungsabsicht genügt hierfür nicht.

09.06.2026

Abweichen vom Grundsatz der Zeitgleichheit von Sach- und Kostenentscheidung in § 353 Abs. 2 Satz 2 FamFG

OLG Karlsruhe v. 5.6.2026 - 14 W 123/25 (Wx)

Vom Grundsatz der Zeitgleichheit von Sach- und Kostenentscheidung in § 353 Abs. 2 Satz 2 FamFG kann dann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die zum Schutz des Rechtsverkehrs gebotene Einziehung eines unrichtigen Erbscheins nicht deswegen aufgeschoben werden soll, weil mangels ausreichender Entscheidungsgrundlage die nach § 353 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderliche Kostenentscheidung noch nicht getroffen werden kann. Eine nachträgliche Kostenentscheidung in Fällen, in denen das Nachlassgericht entweder die nach § 353 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderliche Kostenentscheidung "vergessen" oder aus Rechtsgründen bewusst davon abgesehen hat, eine Kostenentscheidung zu treffen, ist unzulässig.

09.06.2026

Transparenzgebot: Klausel zu Rückkaufswert in Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge

BGH v. 13.5.2026 - IV ZR 68/25

Die Klausel in einer Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge "Einen etwaigen Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes zahlen wir Ihnen aus, soweit ein solcher bis zum Zugang Ihrer Widerrufserklärung entstanden sein sollte." genügt dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

08.06.2026

Zur gerichtlichen Zuständigkeit in Insolvenzsachen

EuGH, C-41/25: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2026

Ein Mitgliedstaat kann der Ausübung der Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht die Befreiung von der Gerichtsbarkeit entgegenhalten. Die Verordnung über Insolvenzverfahren enthält einen konkludenten Verzicht auf diese Befreiung.

08.06.2026

Rechtsmittelbelehrung und Safe-ID: Ungeklärte Frage mit grundsätzlicher Bedeutung

LAG Baden-Württemberg v. 26.5.2026 - 4 Sa 59/25

Eine Berufungseinlegung im beBPo der Verwaltungsabteilung des Berufungsgerichts kann die Frist zur Einlegung der Berufung nicht wahren. Eine Rechtsmittelbelehrung muss auch bei aktiver Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs des Einreichers eines Rechtsmittels nicht die Safe-ID des Rechtsmittelgerichts mitteilen. Die Angabe der postalischen Anschrift ist weiterhin ausreichend. Die Problemstellung ist allerdings noch ungeklärt und hat grundsätzliche Bedeutung.

08.06.2026

Ermittlungen wegen einer Scheinehe auch bei zwischenzeitlichem Erwerb der Unionsbürgerschaft des Betroffenen möglich

EuGH v. 4.6.2026 - C-560/24

Ein Mitgliedstaat kann wegen eines Betrugs im Zusammenhang mit einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben hat.

08.06.2026

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit inländischer Staatsangehörigkeit

EuGH v. 4.6.2026 - C-147/24

Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist, kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zustehen, in dem sie mit ihrem Sohn wohnt und dessen Staatsangehörigkeit dieser besitzt. Dies gilt auch dann, wenn sie bereits über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat verfügt.

08.06.2026

Falschvorwürfe gegen Soldaten nicht umgehend gelöscht: Ordnungsgeld von 100.000 € gegen Meta

LG Frankfurt a.M. v. 28.5.2026 - 2-03 O 128/26

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat gegen Meta ein Ordnungsgeld von 100.000 € verhängt. Die Social-Media-Plattform hatte eine Löschungsanordnung der Pressekammer nicht schnell genug umgesetzt. Für 15 Tage waren falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten online, in denen er mit Klarnamen und Foto zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde. Die Angaben von Meta zu internen Verzögerungsprozessen wirkten dabei eher schulderhöhend als schuldrelativierend, so das Gericht.

08.06.2026

Grundsteuer: Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts

FG Baden-Württemberg v. 5.5.2026 - 8 KO 351/26

Kosten eines Verkehrswertgutachtens zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts nach § 38 Abs. 4 LGrStG können als notwendige Aufwendungen i.S.d. § 139 Abs. 1 FGO erstattungsfähig sein, wenn ihre Einholung für die Rechtsverfolgung erforderlich war und die Höhe der Gutachterkosten andernfalls die effektive Inanspruchnahme der Öffnungsklausel gefährden würde.

08.06.2026

Keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen: BaFin-Anweisung an Finanzdienstleistungsinstitut kein Zahlungsverbot

BGH v. 12.3.2026 - IX ZR 81/25

Erteilt die BaFin eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen seitens des Instituts vorgenommen werden, begründet dies für das Institut kein Zahlungsverbot. Erfüllt das Institut unter Verstoß gegen diese Weisung einen vertraglich begründeten Zahlungsanspruch, kann diese Zahlung nicht wegen dieses Verstoßes als inkongruente Deckung angefochten werden.

08.06.2026

Kein existenzbedrohender Liquiditätsengpass: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

OVG Berlin-Brandenburg v. 3.6.2026 - OVG 6 B 22/25 u.a.

Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist.

08.06.2026

Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht

BFH v. 14.1.2026 - II R 35/23

Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

08.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 24)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

08.06.2026

BND darf Zugang zu Unterlagen u.a. zur Festnahme von Adolf Eichmann verweigern

BVerwG v. 4.6.2026 - 10 A 2.25

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen u.a. zu Adolf Eichmann verwehrt. Die begehrten Unterlagen enthielten Informationen, die weiterhin geheimhaltungsbedürftig seien, da sie auch gegenwärtig noch Aufschluss über die nachrichtendienstliche Arbeitsweise geben könnten, sowie personenbezogene Daten. Zudem handele es sich zum Teil um mit ausländischen Nachrichtendiensten unter Vertraulichkeitszusage ausgetauschte Informationen.

03.06.2026

Lebensversicherung mit Pflegerenten-Option

OLG Nürnberg v. 1.6.2026 - 8 U 1746/25

Ist eine Lebensversicherung mit einer Pflegerenten-Option verbunden, bildet der Lebensversicherungsvertrag einen Vorvortrag, der einen Anspruch des Versicherungsnehmers auf Abschluss einer Pflegerentenversicherung begründet. Dem Abschluss einer solchen Pflegerentenversicherung steht nicht generell entgegen, dass die versicherte Person bei Ausübung der Option bereits pflegebedürftig, das zu versichernde Risiko also bereits eingetreten ist.

03.06.2026

Widerruf von Corona-Soforthilfe wegen fehlender Mitwirkung im Rückmeldeverfahren rechtmäßig

VG Karlsruhe v. 28.4.2026 - 14 K 7021/25 u.a.

Das VG Karlsruhe hat zwei als Musterverfahren behandelte Klagen eines Apartmenthotel-Betreibers und einer freiberuflichen Sängerin abgewiesen. Die Klagen richten sich gegen den von der beklagten L-Bank ausgesprochenen Widerruf einer im Jahr 2020 gewährten Corona-Soforthilfe. Der Widerruf war ausgesprochen worden, weil sich die Kläger nicht an dem von der Beklagten im Bewilligungsbescheid vorbehaltenen nachträglichen Überprüfungsverfahren beteiligt hatten.

03.06.2026

Vorsatz für Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung bei Steuerklassenkombination III/V

FG Münster v. 13.3.2026 - 4 K 135/19 E

Die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO setzt eine vollendete Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) voraus. Verbleiben Zweifel am Vorsatz, trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast. Eine leichtfertige Steuerverkürzung kann bereits vorliegen, wenn sich dem Steuerpflichtigen eine Steuererklärungspflicht aufgrund der Umstände hätte aufdrängen müssen.

03.06.2026

Verbotswidriger Inhalt in WhatsApp-Status: Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten

OLG Zweibrücken v. 1.6.2026 - 1 ORs 3 SRs 77/25

Das Pfälzische OLG hat entschieden, dass das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen in einen WhatsApp-Status straflos sein kann, wenn der zur Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist.

03.06.2026

Rückforderung von Überstundenvergütungszahlungen durch den Arbeitgeber nach Abrechnung und Auszahlung

ArbG Nordhausen v. 23.4.2026 - 3 Ca 799/25

Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung gezahlter Überstundenvergütung besteht nicht, wenn eine kollusive Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitnehmers nicht substantiiert dargelegt und bewiesen ist und die bloße Bezugnahme auf Ermittlungsverfahren oder Umfang der Stunden hierfür nicht ausreicht. Ebenso scheidet ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB aus, wenn der fehlende Rechtsgrund nicht nachgewiesen ist und die Lohnabrechnung kein Schuldanerkenntnis darstellt.

03.06.2026

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus

LG Frankenthal (Pfalz) v. 8.5.2026 - 2 S 132/24

Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen.

03.06.2026

Fahrerlaubnisentzug rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

ArbG Nordhausen v. 7.5.2026 - 3 Ca 1094/25

Bei einem ausschließlich im Außendienst eingesetzten Arbeitnehmer kann der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen, wenn die Tätigkeit ohne eigenes Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine zumutbaren milderen Mittel zur Weiterbeschäftigung bestehen.

03.06.2026

Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen

BGH v. 3.6.2026 - I ZR 123/25

Die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags fällt bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rückkehrpflicht bestehen nicht.

02.06.2026

Aufhebung und Zurückverweisung eines in Unkenntnis einer vor dessen Verkündung eröffneten Insolvenz ergangenen Urteils

OLG Dresden v 28.4.2026 - 4 U 2596/21

Die Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils, das in Unkenntnis einer vor dessen Verkündung eröffneten Insolvenz ergangen ist, kann auch ohne Antrag einer Partei in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO erfolgen. Ein die Aufhebung rechtfertigender Verfahrensfehler besteht bei einer Entscheidung während eines insolvenzbedingten Verfahrensstillstandes unabhängig davon, ob dem Gericht dieser Umstand bekannt war. Ob die Unterbrechung im Zeitpunkt der Entscheidung im Berufungsverfahren noch andauert, ist unerheblich.

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Festsetzungsfrist bei Haftung für Umsatzsteuervorauszahlungen

Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten

Schwerbehindertenvertretung: "Kenntnis" ist keine Zustimmung

Abweichen vom Grundsatz der Zeitgleichheit von Sach- und Kostenentscheidung in § 353 Abs. 2 Satz 2 FamFG

Transparenzgebot: Klausel zu Rückkaufswert in Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge

Zur gerichtlichen Zuständigkeit in Insolvenzsachen

Rechtsmittelbelehrung und Safe-ID: Ungeklärte Frage mit grundsätzlicher Bedeutung

Ermittlungen wegen einer Scheinehe auch bei zwischenzeitlichem Erwerb der Unionsbürgerschaft des Betroffenen möglich

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit inländischer Staatsangehörigkeit

Falschvorwürfe gegen Soldaten nicht umgehend gelöscht: Ordnungsgeld von 100.000 € gegen Meta

Grundsteuer: Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts

Keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen: BaFin-Anweisung an Finanzdienstleistungsinstitut kein Zahlungsverbot

Kein existenzbedrohender Liquiditätsengpass: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 24)

BND darf Zugang zu Unterlagen u.a. zur Festnahme von Adolf Eichmann verweigern

Lebensversicherung mit Pflegerenten-Option

Widerruf von Corona-Soforthilfe wegen fehlender Mitwirkung im Rückmeldeverfahren rechtmäßig

Vorsatz für Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung bei Steuerklassenkombination III/V

Verbotswidriger Inhalt in WhatsApp-Status: Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten

Rückforderung von Überstundenvergütungszahlungen durch den Arbeitgeber nach Abrechnung und Auszahlung

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus

Fahrerlaubnisentzug rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen

Aufhebung und Zurückverweisung eines in Unkenntnis einer vor dessen Verkündung eröffneten Insolvenz ergangenen Urteils

Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2024