Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.11.2012

Eigener Hausstand kann auch im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushaltes mit den Eltern vorliegen

BFH 26.7.2012, VI R 10/12

Zwar sind Kinder zunächst in den Haushalt ihrer Eltern eingegliedert, und zwar regelmäßig auch dann, wenn sie nach Beendigung der Ausbildung - gegen Kostenbeteiligung - weiterhin im elterlichen Haus eigene Räume bewohnen. Der "kleinfamilientypische" Haushalt der Eltern kann sich aber zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten, Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen Kindes, in den die Eltern beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit aufgenommen sind, wandeln.

23.11.2012

Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlungen von Pauschalen für Schönheitsreparaturen

BFH 5.7.2012, VI R 18/10

In Fällen, in denen der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Beträge für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zahlt, handelt es sich nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt. Diese Fälle unterscheiden sich wesentlich von denen der Wohnungseigentümergemeinschaften.

23.11.2012

Zur Berücksichtigung der Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums

BFH 19.9.2012, VI R 78/10

Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist; § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG kommt schon deshalb nicht zur Anwendung, weil eine Hochschule kein Beschäftigungsort im Sinne der Vorschrift ist. Ein Student, der seinen Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagert hat, ist regelmäßig nicht auswärts untergebracht i.S.d. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG.

22.11.2012

Zur Kfz-steuerlichen Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

BFH 29.8.2012, II R 7/11

Bei Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, erfolgt die Kfz-steuerliche Abgrenzung zwischen Lkw und Pkw nach den allgemeinen Kriterien. Überwiegt die Ladefläche die Fläche zur Personenbeförderung nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist.

22.11.2012

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

BFH 28.8.2012, VII R 71/11

Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Auch wenn aufgrund programmgesteuerter elektronischer Datenverarbeitung der tatsächliche Zahlungseingang erfasst werden könnte, ist die Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

21.11.2012

Kurzfristige Einlage zur Umgehung der Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG a.F. nicht abziehbarer Schuldzinsen stellt Gestaltungsmissbrauch dar

BFH 21.8.2012, VIII R 32/09

Die kurzfristige Einlage von Geld durch Einzahlung auf ein betriebliches Konto stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar, wenn sie allein dazu dient, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG a.F. nicht abziehbarer Schuldzinsen zu umgehen. In einem solchen Fall entsteht der Steueranspruch so, wie er entstanden wäre, wenn die Einlage unterblieben wäre.

21.11.2012

BFH zweifelt nicht an der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

BFH 16.10.2012, I B 128/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des FG Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt ist und deswegen durch einen vielbeachteten Beschluss vom 29.2.2012 das BVerfG zur Durchführung einer Normenkontrolle angerufen hat.

20.11.2012

Zur Behandlung der Nutzung eines unternehmerischen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als unentgeltliche Wertabgabe

FG Münster 20.9.2012, 5 K 3605/08 U

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Unternehmers sind - entgegen der BMF-Schreiben vom 29.5.2000 und vom 27.8.2004 - nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung des Pkw zuzuordnen und führen daher zu einer unentgeltlichen Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG. Zur häusliches Sphäre gehört nach BFH-Rechtsprechung auch ein Arbeitszimmer, das sich in einem Anbau zu einem Wohnhaus befindet und nur vom straßenabgewandten Garten aus betreten werden kann.

20.11.2012

Keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

BFH 27.9.2012, II R 7/12

Ergibt sich aus Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. Gegen diese ständige BFH-Rechtsprechung bestehen weder unions- oder verfassungsrechtliche Bedenken, noch steht sie im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH.

19.11.2012

Zur Missbräuchlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung

FG Münster 4.10.2012, 6 K 3016/10 E

Das Wahlrecht von Ehegatten auf Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung kann unbefristet und ohne Bindung an die gewählte Lohnsteuerklasse ausgeübt werden. Die erstmalige Wahl der getrennten Veranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten, obwohl die Lohnversteuerung anhand der Lohnsteuerklassenkombination III/V erfolgte, ist nicht wegen eines Gestaltungsmissbrauchs unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Wahl der Lohnsteuerklassen die Insolvenz noch nicht absehbar war.

19.11.2012

Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen ohne Teilnahme des Steuerberaters am Kontingentierungsverfahren nur in Einzelfällen

FG Münster 18.7.2012, 12 K 553/12 Kg

Ein Steuerberater, der nicht am sog. Kontingentierungsverfahren teilnimmt, kann nur mit einzelfallbezogener Begründung eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen seiner Mandanten für 2010 über den 31.12.2011 hinaus beanspruchen. Eine steigende Anzahl von Prüfungen trägt die Fristverlängerung nicht, weil dieser Umstand die gesamte Beraterschaft trifft und nicht einzelfallbezogen ist.

16.11.2012

Veräußerungsgewinn gleicht negatives Kommanditkapital aus

FG Münster 4.9.2012, 1 K 998/09 F

Ein laufender Verlust erhöht das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG nicht, wenn im selben Jahr ein positiver Veräußerungsgewinn entsteht. Der Aufgabegewinn, der zur Besteuerung der in den veräußerten Anlagegütern enthaltenen stillen Reserven führt und damit einen Gewinn aus dem Gesellschaftsvermögen darstellt, ist zunächst mit dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres und sodann mit dem Verlust des laufenden Jahres zu verrechnen.

16.11.2012

Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlich qualifizierter Mindestbeteiligungsquote

BFH 29.8.2012, I R 7/12

Zwar verstößt die sog. Schachtelstrafe gem. § 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F. gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt deswegen innerhalb der EU unanwendbar. Die Unanwendbarkeit von § 8b Abs. 7 KStG 1999 erstreckt sich infolge des Vorrangs der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit (nach Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) jedoch nicht auf sog. Drittstaaten.

15.11.2012

Zum Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten

BFH 27.9.2012, II R 8/12

In Fällen, in denen eine wirtschaftliche Einheit aus zahlreichen verschieden ausgestatteten, zu unterschiedlichen Zwecken nutzbaren und getrennt vermietbaren Räumlichkeiten besteht und die marktgerechten Mieten für die einzelnen Raumeinheiten unterschiedlich hoch sind, ist für jede nicht vermietete Raumeinheit gesondert zu prüfen, ob der Steuerpflichtige den Leerstand zu vertreten hat. Ergibt die danach im Einzelnen vorzunehmende Prüfung, dass der Steuerpflichtige die Minderung des normalen Rohertrags lediglich für einzelne Raumeinheiten zu vertreten hat, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Ablehnung des Grundsteuererlasses.

14.11.2012

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 14.11.2012 bekannt gegeben, dass die obersten Finanzbehörden der Länder beschlossen haben, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) vorläufig durchzuführen. Es ist daher nicht mehr erforderlich, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall bis zu einer Entscheidung des BVerfG "offen" zu halten.

14.11.2012

Zur Anwendung der Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen im britischen Steuerrecht

EuGH 13.11.2012, C-35/11

Grundsätzlich ermächtigt das Unionsrecht einen Mitgliedstaat, auf Dividenden aus inländischen Quellen die Befreiungsmethode und auf Dividenden aus ausländischen Quellen die Anrechnungsmethode anzuwenden. Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen gewährleistet aber keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt.

14.11.2012

Zur Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

BFH 11.10.2012, V R 9/10

Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung. Wird diese Vermögensverwaltung an im Drittlandsgebiet ansässige Privatanleger erbracht, ist sie nach Art. 56 Abs. 1e der Richtlinie 2006/112/EG am Empfängerort zu besteuern.

13.11.2012

Kein Ordnungsgeld nach Klagerücknahme

BFH 17.9.2012, V B 77/12

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 80 Abs. 1 FGO) dienen der Sachverhaltsaufklärung und der Verfahrensbeschleunigung. Insoweit ist der Wortlaut des § 80 Abs. 1 S. 3 FGO dahingehend einzuschränken, dass Ordnungsgeld im Regelfall nur festgesetzt werden darf, wenn das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Verfahrensverzögerung führt; daran fehlt es bei einer Klagerücknahme im Laufe der mündlichen Verhandlung.

12.11.2012

Abfindungszahlung zur Auflösung eines Mietverhältnisses stellt keine steuerbegünstigte Entschädigung dar

Hessisches FG 1.8.2012, 10 K 761/08

Ob eine Abfindung im konkreten Fall als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für andere Nachteile als Ausgabenausgleich gezahlt wird, ist grundsätzlich aus der Sicht der Vertragsparteien zu beurteilen. Dazu ist der Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen, erforderlichenfalls im Wege der Auslegung, heranzuziehen.

12.11.2012

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Feuerwerksveranstaltungen mit Musik - Regelsatz für Clubveranstaltungen mit DJ

FG Berlin-Brandenburg 9.8.2012, 5 K 5202/10 u.a.

Feuerwerksdarbietungen mit einer individuellen Choreographie von Feuerwerk und dazu passend abgespielter Musik, die eine über das bloße Abbrennen eines Feuerwerks und das Abspielen von Tonträgern hinausgehende kreative geistige Tätigkeit erfordern, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Clubveranstaltungen mit DJs, die verschiedene Musikstücke einspielen und mit Hilfe von Mischpulten individuell mischen und verändern, unterliegen hingegen dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent.

12.11.2012

Zu den Voraussetzungen des Abzugs von Aufwendungen für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 18.9.2012, 11 K 3982/11 E

Der Treppenlift stellt ein medizinisches Hilfsmittel im weiteren Sinn dar, weshalb eine medizinische Indikation nicht typisierend angenommen werden kann. Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts ist deshalb gem. § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 2e EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes ein amts- oder vertrauensärztliches Attest im Vorfeld der Maßnahme erforderlich.

09.11.2012

Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze

BFH 25.7.2012, I R 101/10

Wird einem Abbauunternehmen Bergwerkseigentum unbefristet und frei von Förderabgaben übertragen, so vermittelt dieses Eigentum regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschätzen, wenn das Unternehmen beabsichtigt, die Vorkommen vollständig zu heben. Der Erwerb der Bodenschätze und damit die Anschaffung unbeweglicher Wirtschaftsgüter berechtigt wiederum zu Sonderabschreibungen nach Maßgabe von § 3 i.V.m. § 4 FöGbG 1991.

09.11.2012

Zum Vertrauensschutz in den Fortbestand steuerrechtlicher Regelungen

BVerfG 10.10.2012, 1 BvL 6/07

Der Erste Senat des BVerfG hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung demnach nicht grundsätzlich unzulässig. Sie stehen den Fällen echter Rückwirkung nahe und unterliegen daher besonderen Anforderungen unter den Gesichtspunkten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit.

07.11.2012

Kosten für Arbeitszimmer von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern können nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden

FG Düsseldorf 5.9.2012, 15 K 682/12 F

Die Raumkosten eines selbständig tätigen Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters können nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden. Die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wird wesentlich durch die mündliche Kommunikation mit den Mandanten, den Mitarbeitern und Dritten wie Vertretern von Finanzbehörden geprägt und findet schwerpunktmäßig in den Räumen der Kanzlei oder der einzelnen Mandanten statt.

07.11.2012

Jahreswagenbesteuerung: Nicht jeder Arbeitnehmerrabatt führt zu steuerpflichtigem Lohnvorteil

BFH 26.7.2012, VI R 30/09 u.a.

Nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn.

07.11.2012

Zu umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung auf andere Internetseiten

BFH 15.5.2012, XI R 16/10

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird.

06.11.2012

Nicht alle Aufwendungen im Hinblick auf Heimkosten sind als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig

FG Düsseldorf 21.2.2012, 10 K 2505/10 E

Die Ansicht, dass sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bezug einer Senioreneinrichtung anfallen, stets als außergewöhnliche Belastung ohne Rücksicht auf ihre Höhe berücksichtigungsfähig sind, ist mit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vereinbar. Diese, auf die subjektiven Bedürfnisse des Steuerpflichtigen abstellende Betrachtungsweise würde gegen den auch im Steuerrecht zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

06.11.2012

Zum Anspruch auf Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bei Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts

BFH 24.5.2012, III R 20/10

§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG verlangt, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhält. Wird der Aufenthalt unterbrochen (hier: durch zwischenzeitliche Ausreiseaufforderungen), so beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen.

05.11.2012

Zweifel an BFH-Rechtsprechung zur Arbeitsstätte eines Piloten

FG Rheinland-Pfalz 21.9.2012, 3 K 1740/10

Das FG Rheinland-Pfalz hat Zweifel an der neueren BFH-Rechtsprechung, wonach der Heimatflughafen eines Piloten nicht mehr als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen sei. Schließlich ist der Heimatflughafen - von Besonderheiten einmal abgesehen - auch regelmäßig Ziel und Abschluss der Flugtätigkeit eines Piloten. Hinzu kommt, dass von Piloten durch den Arbeitgeber regelmäßig verlangt wird, im Einzugsbereich des Flughafens über eine Unterkunft zu verfügen.

05.11.2012

Regelmäßige Gewinne eines Pokerspielers nicht steuerfrei

FG Köln 31.10.2012, 12 K 1136/11

Gewinne, die ein Pokerspieler bei renommierten Turnieren erzielt, unterliegen der Einkommensteuer. Maßgebend ist insoweit, ob der Steuerpflichtige im Hinblick auf seine individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten mit guten Erfolgsaussichten an diesen Pokerturnieren teilnehmen kann und dabei wiederholt Gewinne erzielt.

05.11.2012

Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für Nicht-Steuerberater

BFH 18.9.2012, VII R 45/11

Die für eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG erforderliche Voraussetzung einer "anderen Ausbildung als in einer der in § 36 genannten Fachrichtungen" bezieht sich nicht lediglich auf die in § 36 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StBerG genannten akademischen, sondern auf sämtliche Ausbildungen i.S.d. § 36 StBerG. Ein gelernter Bankkaufmann kann daher die für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft beantragte Ausnahmegenehmigung nicht beanspruchen, auch wenn er durch seine Ausbildung und die anschließende Tätigkeit in dem Ausbildungsberuf eine besondere Befähigung erworben hat.

31.10.2012

Tarifbegünstigung kommt auch bei Rechtsberatungsverträgen in Betracht

BFH 10.7.2012, VIII R 48/09

Die Rechtsprechung hat § 24 Nr. 1a EStG bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stets sehr großzügig gehandhabt. In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer schuldet, kommt deshalb im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG bei ihm nach den Grundsätzen in Betracht, die für Arbeitnehmer gelten.

31.10.2012

Rechtsprechungsänderung bei der Aufrechnung im Insolvenzverfahren

BFH 25.7.2012, VII R 29/11 u.a.

Der BFH hat zwei Entscheidungen zum Umsatzsteuerrecht bzw. zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren veröffentlicht und auf eine Änderung seiner Rechtsprechung hingewiesen. Danach ist eine Aufrechnung fortan nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird.

29.10.2012

Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG auch bei nicht gezahltem Kindergeld

BFH 13.9.2012, V R 59/10

Für die Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist dagegen ohne Bedeutung.

26.10.2012

Frage zur Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs an den Großen Senat

BFH 22.8.2012, X R 21/09

Der X. Senat des BFH hat dem Großen Senat die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG 2002 auch dann vorgenommen werden darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird. Er sieht sich in seiner Entscheidungsfindung durch eine - tragende - Aussage im Urteil des I. Senats vom 19.5.2010 (Az.: I R 70/09) gehindert.

26.10.2012

Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze

FG Berlin-Brandenburg 15.8.2012, 7 K 7310/10

Die Steuerermäßigung gem. § 35a EStG betrifft nicht nur Leistungen, die innerhalb der räumlichen Grenzen des eigenen Grundstücks erbracht werden. Auch Kosten für solche Erschließungsmaßnahmen, die auf einer an das Grundstück angrenzenden Straße durchgeführt werden müssen, sind begünstigt.

25.10.2012

Kein Schadensersatz wegen Ablehnung eines Vertragsangebots durch Kreditinstitut

OLG Frankfurt a.M. 20.9.2012, 3 U 231/11

Wirbt ein Kreditinstitut mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande. Beim Kunden kann insoweit auch kein schutzwürdiges Vertrauen in das Zustandekommen eines solchen Beratungsvertrags geweckt werden.

25.10.2012

Kindergeld: Antrags auf Leistungen nach dem SGB II kann gleichzeitig Meldung als Arbeitsuchender sein

BFH 26.7.2012, VI R 98/10

In Fällen, in denen ein Kind nach Ende einer Berufsausbildung arbeitslos wird und dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mitteilt, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S.d. § 122 SGB III anzunehmen. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG verlangt nicht zusätzlich eine "ausdrückliche" Meldung als Arbeitsuchende.

25.10.2012

FG Hamburg contra BFH: Kosten eines Zivilprozesses nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen

FG Hamburg 24.9.2012, 1 K 195/11

Abweichend vom Urteil des BFH vom 12.5.2011 (VI R 42/10) sind Zivilprozesskosten nicht grundsätzlich als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen. Auch bei Zivilprozesskosten muss unter Berücksichtigung der zu dem Prozess führenden Umstände wertend beurteilt werden, ob die Prozessführung für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war.

25.10.2012

Zur Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

BFH 30.8.2012, IV R 28/09

§ 6b Abs. 4 S. 2 EStG ist dahingehend auszulegen, dass vom dort verankerten Übertragungsverbot solche Gewinne, die aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs (hier: ein Campingplatz) resultieren und nicht der Gewerbesteuer unterliegen, soweit sie auf begünstigte Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6b Abs. 1 S. 1 EStG entfallen, nicht erfasst werden. Das Einkommensteuerrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen der Veräußerung/Übertragung von Betrieben einerseits und von Einzelwirtschaftsgütern andererseits.

24.10.2012

Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr bei Frisör-Gutscheinen für das folgende Jahr

BFH 19.9.2012, IV R 45/09

Verteilt ein Frisör an seine Kunde Gutscheine, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Frisör-Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, sind im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren. Der Anspruch auf Preisermäßigung kann wirtschaftlich nicht schon früher verursacht sein als das Geschäft, auf das er sich bezieht.

24.10.2012

Gerichtskosten können trotz anhängigem Revisionsverfahren angefordert werden

FG Rheinland-Pfalz 15.10.2012, 6 Ko 2327/12

Gerichtskosten können auch schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist. Schließlich wird nach § 6 GKG die Verfahrensgebühr bereits mit der Einreichung der Klageschrift - sogleich und in voller Höhe - fällig.

24.10.2012

"Werbende" ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig

BFH 6.6.2012, I R 3/11

Motorsport-Rennteams erbringen bei Rennen gemeinhin Werbeleistungen durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennfahrzeugen. Diese Werbeleistungen unterfallen im Inland der beschränkten Steuerpflicht, wenn sie im Rahmen inländischer Motorsportveranstaltungen durch ein ausländisches Rennteam erbracht werden, was wiederum eine Abzugsteuerpflicht für den Vergütungsschuldner auslöst.

23.10.2012

Private Verkäufe über eBay umsatzsteuerfrei

FG Baden-Württemberg 18.7.2012, 14 K 702/10

Der Verkauf von privat erworbenen Gegenständen über die Internetauktion eBay unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Etwas anderes kann dann gelten, wenn eBay dazu benutzt wird, um auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität, eine Vielzahl von Gegenständen zu angemessenen Entgelten weiterveräußern zu können.

22.10.2012

Zum Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung für Zwecke der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages

FG Münster 15.8.2012, 12 K 4601/11 F

Bei Betrieben, deren Eröffnung im Jahr des Investitionsabzugs noch nicht beendet ist, stellte der BFH bereits vor der gesetzlichen Neuregelung strengere Anforderungen an die Glaubwürdigkeit der Absicht zu voraussichtlichen Investitionen, weil die Plausibilität der Investition nicht anhand eines erprobten Betriebskonzeptes nachvollziehbar ist. Er forderte in ständiger Rechtsprechung zu § 7 g Abs. 1 EStG a.F., dass die Investitionsentscheidung hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen durch eine im Abzugsjahr erfolgte verbindliche Bestellung ausreichend konkretisiert ist.

22.10.2012

Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Nato-Bedienstete sind Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

FG Köln 15.8.2012, 5 K 189/11

Die Ruhegehaltszahlungen an ehemalige Nato-Bedienstete beruhen nicht auf einem Eigenbeitrag des Steuerpflichtigen i.S. zugeflossener und sodann verwendeter Leistungen. Sie sind daher als nachträgliche Einkünfte i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr.2 EStG und nicht als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a EStG zu behandeln.

22.10.2012

Zum Widerruf einer Bescheinigung über die abgeführte Kapitalertragsteuer bei sog. "cum-/ex-Geschäften"

Hessisches FG 8.10.2012, 4 V 1661/11

Wird die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden- bzw. Dividendenkompensationszahlungen anhand anderer geeigneter Beweismittel nachzuweisen.

19.10.2012

Keine Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen eines für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Verkehrswert angesetzten Wirtschaftsgutes

Niedersächsisches FG 19.9.2012, 3 K 194/12

Der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach den §§ 157 ff. BewG mit dem Verkehrswert angesetzt wird, darf nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden. Die Vorschrift wird in verfassungskonformer Weise einschränkend dahingehend ausgelegt, dass die dortige Verweisung auf den "nach den Vorschriften des BewG anzusetzende[n] Wert" sich nur auf diejenigen Vorschriften des BewG bezieht, die bereits vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes am 1.1.2009 existiert haben.

18.10.2012

Zur Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden

BFH 22.5.2012, VII R 58/10

Ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch darf vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden. Dies gilt auch für Ansprüche, die der Schuldner nach Einstellung des Insolvenzverfahrens während der Wohlverhaltensphase erwirbt.

18.10.2012

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Seitwärtsverschmelzung

FG Münster 19.9.2012, 10 K 2079/12 F

Eine Teilwertabschreibung ist im Fall der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften und späterer Anteilsveräußerung nicht nach § 12 Abs. 2 S. 2 und 3 UmwStG a.F. hinzuzurechnen. Derartige Hinzurechnungen sind auch im Wege extensiver Auslegung durch den Wortlaut der Vorschrift nicht gedeckt.