Unternehmensrecht | Gesellschaftsrecht

Das müssen Sie im Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen sowie Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die beiden Reformvorhaben. Nutzen Sie die aktuellen Hinweise und Materialien!

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Dossier: UmRUG
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert. Hier finden Sie eine Zusammenstellung an Beiträgen zum reformierten Umwandlungsrecht aus dem Portfolio des Verlags Otto Schmidt, die wir fortlaufend erweitern werden.

Artikel 61 bis 90 von 543 gesamt

07.01.2025

Rechtliche Prüfung der Billigkeit nach § 87 Abs. 2 AktG

BGH v. 22.10.2024 - II ZR 97/23

Bei der rechtlichen Prüfung der Billigkeit sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind insbesondere der Umfang der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft gegenüber dem Zeitpunkt der Vereinbarung der Vergütung sowie weiter zu berücksichtigen, in welchem Grad die Verschlechterung dem Vorstandsmitglied zurechenbar ist und ob er sie ggf. sogar pflichtwidrig herbeigeführt hat (Bestätigung von BGH v. 27.10.2015 - II ZR 296/14). Die Zurechenbarkeit der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft an den Vorstand ist keine Voraussetzung für die Herabsetzung seiner Bezüge, sondern ein wesentlicher Umstand bei der gebotenen Abwägung (Ergänzung zu BGH s.o.).

07.01.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 2)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

06.01.2025

Zur Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR

BGH v. 29.10.2024 - II ZR 222/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts befasst.

16.12.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 51)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.12.2024

Direktanspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung der Partnerschaftsgesellschaft mbB

OLG Köln v. 23.10.2024 - 16 U 139/23

Ein Widerruf der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren kommt nach § 128 Abs. 2 S. 1 ZPO nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage in Betracht. Die bloße Stellung eines Insolvenzantrages schafft noch keine solche Änderung, wenn bei einem auf § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VVG gestützten Anspruch bis zu dem im schriftlichen maßgeblichen Entscheidungszeitraum (Ablauf der Schriftsatzeinreichungsfrist) eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Ablehnung eines Insolvenzantrages mangels Masse oder die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters noch nicht vorlagen. Bei einer Partnerschaftsgesellschaft mbB ergibt sich aus § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG i.V.m. § 115 VVG ein Direktanspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft nur, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 VVG erfüllt sind. § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG stellt keine Rechtsfolgenverweisung auf § 115 Abs. 1 VVG in dem Sinne dar, dass es auf das Vorliegen der dort geregelten Voraussetzungen für einen Direktanspruch nicht ankommt.

09.12.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 50)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

02.12.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 49)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

25.11.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 48)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

20.11.2024

Unstatthafte sofortige Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH

BGH v. 22.10.2024 - II ZB 11/23

Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH ist nicht statthaft. Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO ist weder in unmittelbarer Anwendung von § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO noch von Nr. 2 der Vorschrift statthaft.

18.11.2024

Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung auf den besonderen Vertreter

BGH v. 17.9.2024 - II ZR 221/22

Ein Geltendmachungsbeschluss ist nichtig, soweit er Ansprüche gegen Aktionäre wegen unberechtigter Dividendenzahlungen aus § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1 AktG erfasst. Die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung sind auf den besonderen Vertreter anwendbar. Der Vorstand der Aktiengesellschaft kann die fehlerhafte Bestellung eines besonderen Vertreters grundsätzlich nicht durch einseitige Erklärung beenden.

18.11.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 47)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

13.11.2024

Erwerb des Telekommunikationsgeschäfts von Liberty Global durch Vodafone bestätigt

EuG v. 13.11.2024 - T-58/20 u.a.

Fusionskontrolle: Das EuG hat den Beschluss der Kommission bestätigt, mit dem der von Vodafone getätigte Erwerb des Telekommunikationsgeschäfts von Liberty Global in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Rumänien genehmigt wurde. Die Annahme der Kommission, dass die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf den Endkundenmärkten für die Bereitstellung von Fernsehsignalen in Deutschland keine Wettbewerber sind, sei nicht zu beanstanden.

13.11.2024

Das Oval von Chiquita Brands kann nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden

EuG v. 13.11.2024 - T-426/23

Das Gericht der Europäischen Union hat bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden kann. Das Gericht war der Ansicht, dass weder die Form noch das Farbschema Blau und Gelb der Marke Unterscheidungskraft verleihen. Bei dem Farbschema handele es sich um eine im Handel mit frischen Früchten häufige Kombination von Primärfarben. Diese Farben seien daher nicht geeignet, diese Waren zu individualisieren.

11.11.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 46)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

04.11.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 45)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

29.10.2024

Zur Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften

OLG München v. 23.10.2024 - 34 Wx 255/24 e

Angesichts der klaren Regelung des § 25 HGB im Rahmen der firmenrechtlichen Vorschriften besteht keine Regelungslücke, die eine analoge Anwendung gebieten würde. In der Literatur wird die Einbeziehung nichtkaufmännischer Unternehmen zwar für wünschenswert gehalten, da § 25 HGB kein spezifisch handelsrechtliches, d.h. im herkömmlichen Verständnis: kaufmannsrechtliches Problem, adressiere. Da die Grenzen zulässiger Analogie überschritten würden, ist hier aber der Gesetzgeber gefordert.

29.10.2024

Postbank-Übernahme: Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen Deutsche Bank erfolgreich

OLG Köln v. 23.10.2024 - 13 U 231/17

Im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG haben ehemalige Postbankaktionäre, die das freiwillige Übernahmeangebot der Deutschen Bank AG vom 7.10.2010 in Bezug auf die Aktien zum Preis von 25 € je Aktie angenommen haben, einen Anspruch gegen die Deutsche Bank auf Zahlung eines Differenzbetrags zwischen diesem Betrag und dem Betrag, der zu einem früheren Zeitpunkt - als der Kurs der Postbankaktie noch signifikant höher war - zu zahlen gewesen wäre (hier: 57,25 €).

28.10.2024

Kein Missbrauch beherrschender Stellung: Geldbuße von 1,06 Mrd. € gegen Intel aufgehoben

EuGH v. 24.10.2024 - C-240/22 P

Der EuGH hat die vom EuG ausgesprochene Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission bestätigt, mit der ein Missbrauch der beherrschenden Stellung durch Intel festgestellt und eine Geldbuße von 1,06 Mrd. € verhängt wurde.

28.10.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 44)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

23.10.2024

Können Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland gleichberechtigt an Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in der EU teilnehmen?

EuGH v. 22.10.2024 - C-652/22

Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in der EU berufen. Dies hat der EuGH entschieden und ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig erklärt.

21.10.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 43)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

21.10.2024

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem "Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie" zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26.9.2024 verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Abläufe und Regeln zu vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen.

16.10.2024

Voraussetzungen für die vom Liquidator einer GmbH abzugebende Versicherung

BGH v. 24.9.2024 - II ZB 15/23

Die vom Liquidator einer GmbH nach § 67 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3, § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugebende Versicherung muss enthalten, dass er auch in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem Berufs- oder Gewebeverbot unterliegt, das dem in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG genannten Verbot vergleichbar ist.

14.10.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 42)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

11.10.2024

Zur Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH

BGH v. 23.7.2024 - II ZB 3/24

Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis übersteigende Wert des auszugebenen Geschäftsanteils maßgeblich. Dies gilt auch, wenn der Kapitalerhöhungsbeschluss im Rahmen einer Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz beim übernehmenden Rechtsträger gefasst wird und der Erhöhungsbetrag im Wege der Sacheinlage durch die Übertragung des abgespaltenen Vermögens erbracht wird.

08.10.2024

Zu Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber beitrittswilligen Anleger

BGH v. 4.6.2024 - II ZB 17/22

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28.10.2004 treffen die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft Aufklärungspflichten nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem beitrittswilligen Anleger nur dann, wenn sie entweder selbst den Vertrieb der Beteiligungen an Anleger übernehmen oder in sonstiger Weise für den von einem anderen übernommenen Vertrieb Verantwortung tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Altgesellschafter zugleich die Stellung eines Treuhandkommanditisten innehat. Aus der zusätzlichen Stellung als Treuhandkommanditist und seiner Funktion bei der Umsetzung des Fondskonzepts allein ergeben sich keine weitergehenden Aufklärungspflichten.

07.10.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 41)

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07.10.2024

Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch thyssenkrupp und Tata Steel zur Recht untersagt

EuGH v. 4.10.2024 - C-581/22 P

Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss zwischen thyssenkrupp und Tata Steel untersagt wird, bestätigt. Das Rechtsmittel von thyssenkrupp gegen das klageabweisende Urteil des EuG hatte keinen Erfolg.

01.10.2024

Handelsregister: Zwischenverfügung bei endgültigem Hindernis unzulässig

OLG Düsseldorf v. 29.8.2024 - 3 Wx 115/24

Wie sich aus § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG ergibt, darf mit einer Zwischenverfügung nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der vorliegenden Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach dessen Behebung die Anmeldung, so wie sie vorliegt, vollzogen wird. Handelt es sich um kein behebbares Hindernis, sondern ein endgültiges, so darf keine Zwischenverfügung ergehen, vielmehr ist der Eintragungsantrag nach § 382 Abs. 3 FamFG abzulehnen. Gleiches gilt, soweit der Anmeldende die Behebung des Eintragungshindernisses endgültig verweigert.

01.10.2024

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Bundesrat begrüßt geplante Umsetzung der CSR-Richtlinie

Der Bundesrat begrüßt die grundsätzliche 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2464 (Corporate Sustainability Reporting Directive). Die Bundesregierung solle sich jedoch zukünftig auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der Richtlinie sowie der Berichtsstandards einsetzen, da mit den Berichtspflichten der CSRD enormer Bürokratieaufwand für die Unternehmen entstehe. Eine Reduktion der nötigen Angaben im Nachhaltigkeitsbericht sei daher anzustreben. Zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen empfiehlt der Bundesrat ferner einen sog. "Value-Chain-Reporting-Cap" bei künftigen Anpassungen der CSRD.

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