Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.07.2012

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

BVerwG 25.7.2012, 6 C 14.11

Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter - unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers - konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, steht mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang.

30.07.2012

Insolvenz eines Gesellschafters führt regelmäßig zur Fortsetzung der GbR unter den verbleibenden Gesellschaftern

BGH 22.5.2012, II ZR 2/11

Die Insolvenz eines Gesellschafters in einer GbR führt regelmäßig zum Ausscheiden des Gesellschafters und zur Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern. Es bedarf der Feststellung besonderer Umstände, die es rechtfertigen, dass ein Gesellschafter gleichwohl in diesem Fall die Gesellschaft aus wichtigem Grund kündigen kann.

30.07.2012

Zum Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht

BGH 22.5.2012, II ZR 88/11

Ein Widerrufsrecht kann nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Für die Annahme, dass der Fristbeginn auch im Fall eines möglicherweise vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein soll, reicht es nicht aus, dass sich der Unternehmer bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat und im Fall des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen erfüllen wollte.

26.07.2012

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam

BGH 26.7.2012, VII ZR 262/11

Eine Entgeltklausel für den Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis (hier: über 774 €), die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, wird gem. § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt umso mehr, als dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden.

26.07.2012

Kommission schlägt EU-weite Maßnahme zur Bekämpfung von Zinsmanipulationen vor

Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur Bekämpfung von Marktmanipulationen eingeleitet und Änderungen an ihren ursprünglich im Oktober 2011 vorgelegten Vorschlägen für eine Verordnung und eine Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation angenommen. Die geänderten Vorschläge sind eine Reaktion auf den LIBOR-Skandal, bei dem Banken die von ihnen für das Interbankengeschäft geschätzten Zinssätze nicht korrekt angegeben hatten.

26.07.2012

Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

BGH 25.7.2012, IV ZR 201/10

Versicherungsbedingungen, nach welchen die Abschlusskosten (überwiegend Vermittlungsprovisionen) mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind deshalb unwirksam. Die Zillmerung führt nämlich dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder ggf. gar keinen Rückkaufswert erhalten.

24.07.2012

Firmenfortführung: Zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma

BGH 5.7.2012, III ZR 116/11

Der BGH hat zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma Stellung genommen. Der BGH hatte sich dabei insbesondere mit den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung auseinanderzusetzen.

24.07.2012

Mobilfunkverträge: Klauseln zu "Nicht-Nutzungsgebühr" und Pfandgebühr für SIM-Karte unwirksame

Schleswig-Holsteinisches OLG 3.7.2012, 2 U 12/11

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Auch darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Mobilfunkvertrags keine "Pfandgebühr" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt.

23.07.2012

Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen bei wiederholten - zeitlich unterbrochen auftretenden - Markenverletzungen

BGH 18.1.2012, I ZR 17/11

Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen. Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Immaterialgüterrecht allein, dass ein Schutzrechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag.

20.07.2012

Zum Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht

BGH 14.5.2012, II ZR 130/10

Zwar umfasst der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk verursacht werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht mehr beseitigt werden können. Der zu ersetzende Schaden besteht allerdings nicht in dem wegen Insolvenz der Gesellschaft "entwerteten" Erfüllungsanspruch, sondern umfasst lediglich den Vertrauensschaden.

20.07.2012

Zur Registrierung einer Marke als Domänennamen ".eu" während der Vorabregistrierungsfrist

EuGH 19.7.2012, C-376/11

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein "Lizenznehmer früherer Rechte". Denn zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen ".eu" während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu benutzen.

19.07.2012

Online-Verkauf von Flugtickets: Reiserücktrittsversicherung nur als "Opt-in"

EuGH 19.7.2012, C-112/11

Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als "fakultative Zusatzleistung" kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist ("Opt-in").

19.07.2012

Zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

BGH 19.7.2012, I ZR 70/10 u. I ZR 24/11

Das Erlöschen einer Hauptlizenz führt in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen. Der BGH hat nun entschieden, dass dies auch in Fällen gilt, in denen die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung sondern aufgrund einer wirksamen Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs oder aufgrund einer Vereinbarung über die Aufhebung des Hauptlizenzvertrags erlischt.

18.07.2012

Zur Wirksamkeit von AGB in Stromlieferungsverträgen

BGH 18.7.2012, VIII ZR 337/11

Eine in AGB von Stromlieferungsverträgen geregelte Haftungsbeschränkung "auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden" ist wirksam. Sie beachtet die sich aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Anforderungen hinreichend.

17.07.2012

Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig

BGH 16.7.2012, II ZR 55/11

Der Nach § 84 Abs. 1 AktG ist die vorzeitige Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe zulässig. Entscheidend ist, dass der Aufsichtsrat sich nicht länger als nach § 84 Abs. 1 AktG zulässig bindet und mindestens alle fünf Jahre über die Verlängerung der Amtszeit des Vorstandsmitglieds eine Entscheidung trifft.

17.07.2012

Keine Gläubigerbenachteiligung durch Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer

BGH 21.6.2012, IX ZR 59/11

Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. Handelt es sich dagegen um eine Anweisung auf Schuld, führt die Zahlung durch den Angewiesenen zu einer Gläubigerbenachteiligung, weil der Schuldner mit der Zahlung an den Dritten seine Forderung gegen den Angewiesenen verliert.

16.07.2012

Zur Erhebung eines Entgelts für die Errichtung von Infrastrukturen zur Erbringung von Mobilfunkdiensten

EuGH 12.7.2012, C-55/11 u.a.

Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von Mobilfunkdiensten ermöglichen, kann ein Entgelt für die Errichtung dieser Strukturen auf öffentlichem Eigentum erhoben werden. Daher unterliegen Betreiber, die diese Infrastrukturen lediglich nutzen, diesem Entgelt nicht.

16.07.2012

Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

OLG Hamm 24.5.2012, I-4 U 48/12

Eine Klausel in AGB, die bei einem Verbrauchsgüterkauf (hier: über Online-Shops im Internet) eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Eine solche Rügepflicht zu Lasten des Verbrauchers weicht vom geltenden Recht ab, und die Mängelrechte werden damit zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eingeschränkt.

13.07.2012

Zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer

BGH 12.7.2012, I ZR 18/11

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer (hier: durch Zugänglichmachen eines Computerspiels) erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Liegt ein solcher Hinweis vor, muss der Betreiber auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun, um zu verhindern, dass das geschützte Werk von anderen Nutzern erneut über die Server des Dienstes Dritten angeboten wird.

13.07.2012

Zum Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

EuGH 12.7.2012, C-602/10

Der EuGH hat den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen präzisiert. Danach kann ein Mitgliedstaat die Bankprovisionen beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf.

12.07.2012

Clerical-Medical: Geschädigte Anleger können neben dem Erfüllungsanspruch auch einen Schadensersatzanspruch haben

BGH 11.7.2012, IV ZR 151/11 u.a.

Der Abschluss der Lebensversicherung "Wealthmaster Noble" stellt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung in erster Linie als ein Anlagegeschäft dar, weshalb der Versicherer wie bei sonstigen Anlagegeschäften verpflichtet ist, seine Kunden bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen vollständig über alle Umstände zu informieren, die für ihren Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind. Anderenfalls können die Kunden neben der Erfüllung auch Schadensersatz geltend machen.

12.07.2012

Nationales Recht muss bei Möglichkeit einer Umwandlung für inländische Gesellschaften diese auch für Gesellschaften aus einem Mitgliedstaat vorsehen

EuGH 12.7.2012, C-378/10

Sieht ein Mitgliedstaat (hier: Ungarn) für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vor, muss er diese Möglichkeit auch einer in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft einräumen. Eine nationale Regelung, die nur die Umwandlung einer inländischen Gesellschaft vorsieht, ist geeignet, Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten davon abzuhalten, von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, und stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Ausübung dieser Freiheit dar.

11.07.2012

Bestehender Schutz für Aktionäre bei freiwilligem Rückzug einer AG ("Delisting") ist verfassungsgemäß

BVerfG 11.7.2012, 1 BvR 1569/08 u.a.

Die Zulassung zum Börsenhandel im regulierten Markt genießt nicht den Schutz des Eigentumsgrundrechts. Außerdem hat der BGH mit seiner "Macrotron-Entscheidung" aus dem Jahr 2002, in der er für den Verlust der mit der Börsennotierung verbundenen, gesteigerten Verkehrsfähigkeit ein Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre zur Übernahme ihrer Aktien oder zu einer Ausgleichszahlung und dessen Überprüfbarkeit in einem Spruchverfahren fordert, die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung gewahrt.

11.07.2012

Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied

BGH 10.7.2012, II ZR 48/11

Ein Aktionär kann die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats nicht allein deshalb anfechten, weil der Vorstand ein Beratungshonorar zugunsten eines Aufsichtsratsmitglieds gezahlt hat, bevor der Aufsichtsrat dem zugrundeliegenden Vertrag zugestimmt hat. Dieser Gesetzverstoß ist nicht eindeutig und schwerwiegend i.S.v. § 120 AktG.

10.07.2012

Bundestag verabschiedet Reform des KapMuG

Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Das neue KapMuG soll dazu beitragen, Kapitalanlegern effizienteren Rechtsschutz zu gewähren, die Wirksamkeit der kapitalmarktrechtlichen Regeln sicherzustellen und dadurch das Vertrauen der Anleger in den Finanzmarktstandort Deutschland zu erhöhen.

09.07.2012

Kein Rückstand der Erfüllung des Insolvenzplans bei fehlender Feststellung zur Tabelle und fehlender Entscheidung über vorläufige Berücksichtigung

BGH 10.5.2012, IX ZR 206/11

Schuldner geraten nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung ergangen ist. Eine nicht festgestellte und nicht nach Maßgabe des Insolvenzplans erfüllte Forderung lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Schuldner innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung beantragt.

09.07.2012

Fondsbeteiligung: Zur Verantwortlichkeit des Gründungsgesellschafters für unrichtige Angaben eines Untervermittlers

BGH 14.5.2012, II ZR 69/12

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen.

06.07.2012

Theaterensemble erwirkt Nichtigerklärung der für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare"

EuG 6.7.2012, T-60/10

Das Theaterensemble "The Royal Shakespeare Company" hat die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare" erwirkt. Das HABM hat insoweit zu Recht das Vorliegen eines hohen Risikos dafür bejaht, dass durch die Verwendung dieser Marke die Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke "RSC-Royal Shakespeare Company" in unlauterer Weise ausgenutzt wird.

06.07.2012

EU-Parlament: Grundlegende Bankdienstleistungen müssen für alle EU-Bürger zugänglich sein

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich für einen Rechtsanspruch auf grundlegende Bankdienstleistungen ausgesprochen. Vor allem Obdachlose, Menschen mit niedrigem Einkommen, Studenten und im Ausland tätige Arbeitnehmer sind bislang häufig von solchen Dienstleistungen ausgeschlossen.

03.07.2012

Der Weiterverkauf "gebrauchter" - aus dem Internet heruntergeladener - Softwarelizenzen ist zulässig

EuGH 3.7.2012, C-128/11

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf.

29.06.2012

Wer entscheidet über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen?

BGH 5.6.2012, IX ZB 31/10

Vielfach bestimmt das als Vollstreckungsgericht handelnde Insolvenzgericht den Pfändungsfreibetrag nach § 850f Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 S. 2 InsO, wenn der Arbeitgeber des Schuldners seinen Sitz in Deutschland hat. Sind deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig, muss das Prozessgericht über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen entscheiden.

29.06.2012

Zur Hauptsacheerledigung im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung

BGH 8.5.2012, II ZB 17/11

Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist. Ein Rechtsmittel wird mit der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich insgesamt unzulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt oder der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in zulässiger Weise auf den Kostenpunkt beschränkt.

28.06.2012

Insider-Informationen: Auch Zwischenschritt kann "präzise Information" sein (hier: Ausscheiden von Daimler-Chef Schrempp)

EuGH 28.6.2012, C-452/10 P

Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, kann eine Insider-Information darstellen, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen. Denn ein Zwischenschritt eines zeitlich gestreckten Vorgangs kann selbst eine Reihe von Umständen oder ein Ereignis in dem diesen Begriffen im Allgemeinen zugeschriebenen Sinn darstellen.

28.06.2012

Zusatzgebühren für Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto sind unzulässig

Schleswig-Holsteinisches OLG 26.6.2012, 2 U 10/11

Banken dürfen in ihren AGB keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) erheben. Schließlich erfüllen sie mit dem Führen eines Pfändungsschutzkontos ihre gesetzliche Pflicht, nach der der Kunde jederzeit verlangen kann, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.

28.06.2012

EuG setzt Zwangsgeld gegen Microsoft geringfügig herab

EuG 27.6.2012, T-167/08

Das EuG hat im Wesentlichen die Entscheidung der EU-Kommission, mit der ein Zwangsgeld gegen Microsoft verhängt wurde, weil sie ihren Wettbewerbern nicht zu angemessenen Bedingungen Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen gestattet hat, bestätigt. Allerdings wurde das Zwangsgeld von 899 auf 860 Mio. € herabgesetzt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Kommission Microsoft erlaubt hatte, bis zum 17.9.2007 den Vertrieb von "Open Source"-Produkten zu beschränken.

26.06.2012

BGH entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

BGH 26.6.2012, IX ZR 259/11 u.a.

Liegt dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten ein Kommissionsvertrag zwischen den Anlegern und der Bank zugrunde, so besteht keine Aufklärungspflicht der Bank über eine allein von der Emittentin an sie gezahlte Vergütung. Eine solche Aufklärungspflicht ergibt sich insbesondere nicht aus den Rechtsprechungsgrundsätzen zu Rückvergütungen.

26.06.2012

Zur Beschwerdebefugnis des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Veränderungen in der Komplementär-GmbH

OLG Hamburg 12.4.2012, 11 W 25/11

Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung erfordert, dass die Entscheidungsformel des angefochtenen Beschlusses in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers unmittelbar nachteilig eingreift (hier: zur Rechtsstellung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Veränderungen in der Komplementär-GmbH).

25.06.2012

Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt Beihilfe dar

EuGH 21.6.2012, C-452/10 P

Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist. Diese Regelung enthält einen selektiven Vorteil, der nicht durch die Natur des Steuersystems gerechtfertigt ist.

25.06.2012

Eiweißreiches Brot darf nicht mit Slogan "Schlank im Schlaf" beworben werden

Schleswig-Holsteinisches OLG 21.6.2012, 6 W 1/12

Ein Bäckereiunternehmen handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern u.a. mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. Eine solche Werbung verstößt gegen verbraucherschützende Vorschriften und ist irreführend, so dass sie eine unzulässige geschäftliche Handlung nach dem UWG darstellt.

22.06.2012

Zur Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke durch einen Spediteur

EuGH 21.6.2012, C-5/11

Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden. Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind.

19.06.2012

Bundesregierung muss Bundestag in Euro-Angelegenheiten früher informieren

BVerfG 19.6.2012, 2 BvE 4/11

Die in Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG genannte Zeitvorgabe "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" ist so auszulegen, dass der Bundestag die Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung nach außen wirksame Erklärungen abgibt. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG verletzt.

19.06.2012

Gaspreiserhöhung müssen vorab rechtzeitig angekündigt werden und über das Kündigungsrecht des Kunden informieren

OLG Düsseldorf 13.6.2012, VI-2 U (Kart) 10/11

Die Formvorschriften, die in den für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnungen (GasGVV; bis 2006 AVBGasV) geregelt sind, sind europarechtswidrig. Maßgeblich ist insoweit die Erdgasbinnenmarktrichtline 2003/55/EG, die u.a. verlangt, dass Gasversorger jede Gebührenerhöhung ihren Kunden unmittelbar mit angemessener Frist vorab mitteilen und dabei auch über das Kündigungsrecht des Kunden informieren.

18.06.2012

Zum Einwand der rechtskräftigen Abweisung der Schadensersatzansprüche von Anlegern in einem früheren Rechtstreit

OLG Karlsruhe 29.5.2012, 17 W 36/12

Der Einwand der rechtskräftigen Abweisung der Schadensersatzansprüche von Anlegern in einem früheren Rechtstreit greift nicht, wenn die nunmehr geltend gemachte Pflichtverletzung (hier: unterlassene Aufklärung über eine erkannte Täuschung der Anleger über Innenprovisionen) nicht zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehört. Jede Pflichtverletzung ist gesondert als unterschiedlicher Streitgegenstand zu sehen, auch wenn sie in einem einheitlichen Beratungsvorgang begangen worden ist.

18.06.2012

Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern dürfen durch das Gericht nicht abgeändert werden

EuGH 14.6.2012, C-618/10

Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern. Stellt das Gericht eine solche Klausel fest, hat es sie lediglich unangewendet zu lassen.

15.06.2012

Insolvenzgläubiger muss Zeitpunkt der Aufrechnungslage darlegen und beweisen

BGH 26.4.2012, IX ZR 149/11

Nicht der Insolvenzverwalter, sondern der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand. Dem Insolvenzverwalter obliegt es nur, den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung darzutun und notfalls zu beweisen.

15.06.2012

Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

BGH 8.5.2012, XI ZR 261/10

Eine unzulässige Revision ist regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, diese wird aber bei Revisionsrücknahme wirkungslos. Dem Revisionskläger sind grundsätzlich auch die Kosten einer Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch Rücknahme der Revision verliert; das gilt auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision.

14.06.2012

Zu den Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

EuGH 14.6.2012, C-158/11

Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in den Genuss einer Freistellung zu gelangen, nicht auf Merkmalen zu beruhen, die objektiv gerechtfertigt sind sowie einheitlich und unterschiedslos auf alle Bewerber um die Aufnahme in das Vertriebssystem angewandt werden. Es muss sich lediglich um Merkmale handeln, deren genauer Inhalt überprüft werden kann.

14.06.2012

Preisfestsetzung durch Vermieter nach billigem Ermessen ist nicht zwangsläufig rechtswidrig

BGH 9.5.2012, XII ZR 79/10

Ist in einem gewerblichen Mietvertrag eine Klausel enthalten, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, so hält dies der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB stand. Eine solche Klausel bietet dem Vermieter gerade nicht die Möglichkeit, seinen Gewinn einseitig zu Lasten des Mieters zu vergrößern.

14.06.2012

Entgangene Anlagezinsen: Verzinsung von Geldbeträgen zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent nicht wahrscheinlich

BGH 24.4.2012, XI ZR 360/11

Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent verzinst. Es entspricht schon nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwirft.

13.06.2012

Fördermittel für Mittelstand und Kommunen: EIB und BayernLB vereinbaren Globaldarlehen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat mit der BayernLB erneut die Aufnahme eines Globaldarlehens i.H.v. 100 Mio. € vereinbart. Damit kann die BayernLB ab sofort insbes. mittelständischen Unternehmen und Kommunen zinsgünstige Investitionskredite anbieten.

12.06.2012

Wann sind außergerichtliche Patentanwaltskosten zu erstatten?

BGH 21.12.2011, I ZR 196/10

Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abwehr einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung mitgewirkt, dann kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten in der Regel nur beansprucht werden, wenn der Patentanwalt Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören. Die für gerichtliche Patentanwaltskosten geltende Bestimmung des § 140 Abs. 3 MarkenG ist nicht entsprechend auf außergerichtliche Patentanwaltskosten anwendbar.

11.06.2012

Pepsiflaschen verletzen Markenrecht von Coca-Cola nicht

LG Hamburg 31.5.2012, 315 O 310/11

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Deshalb wird durch die Carolina-Flasche in den Augen der angesprochenen Verbraucher weder das "Image" von Coca-Cola ausgenutzt, noch die Kennzeichnungskraft der Konturflasche als Marke beschädigt.

11.06.2012

Kosten für Gas- und Stromnetze: Berechnungsmethode der Bundesnetzagentur unzutreffend

OLG Düsseldorf 6.6.2012, VI-3 Kart 245/07 (V) u.a.

Das OLG Düsseldorf hat in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Berechnungsmethode der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten unzutreffend ist. In den Verfahren wird um die Frage gestritten, inwieweit Gas- und Stromnetzbetreiber die Preis- und Lohnentwicklung bei den Herstellungskosten ihrer Leitungen und Anlagen berücksichtigen dürfen.

06.06.2012

Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision

BGH 5.6.2012, XI ZR 149/11 u.a.

Anleger werden nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70 % auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision i.H.v. 18,24% eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank trifft in solchen Fällen keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs.

06.06.2012

Literarische Collage oder Montage ohne schöpferische Gestaltung des Autors reicht nicht für die Annahme eines Kunstwerkes

BGH 30.11.2011, I ZR 212/10

Für die Annahme eines Kunstwerkes reicht es nicht aus, dass der Verfasser eines Berichtes über sein berufliches Wirken eigene einleitende Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert. Allein der Umstand, dass eine solche Kombination auch als literarische Collage oder Montage in Betracht kommt, reicht nicht zur Annahme eines Kunstwerkes.

05.06.2012

Zur Frage des Bestehens einer Pflicht des Darlehensvermittlers die Vergütung eines weiteren Vermittlers anzugeben

BGH 10.5.2012, III ZR 234/11

Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gem. § 655b Abs. 1 S. 2 BGB a.F. auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler versprochen hat. Zur Wirksamkeit einer (erfolgsunabhängigen) Nebenentgeltabrede ("interne Wertermittlungsgebühr").

05.06.2012

Zur Erstattung der durch die zusätzliche Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung entstandenen Kosten

BGH 10.5.2012, I ZR 70/11

Allein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen. Demnach kann ein Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 S. 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 S. 1 MarkenG nicht begründet werden.

05.06.2012

Stellungnahme der VG WORT zum Urheberrecht

Die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) hat am 9.5.2012 ein Positionspapier zum Urheberrecht veröffentlicht. Darin bezieht sie Stellung zur derzeitigen Urheberrechtsdebatte und äußert sich u.a. zu Schutzfristen, der Fair-Use-Regelung, Lizenzierungen, frühzeitiger Aufklärungsarbeit sowie zu einer angemessenen Rechtsverfolgung.

04.06.2012

Grauer Kapitalmarkt: Anleger mit mehr Rechten

Am 1.6.2012 ist das sog. "Graumarktgesetz" (Vermögensanlagengesetz) in Kraft getreten, das Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebstellen sog. "Graumarktprodukte" erheblich stärkt. Dabei handelt es sich um bislang kaum beaufsichtigte Vermögensanlagen wie Beteiligungen in geschlossenen Immobilienfonds oder Schiffsfonds, oftmals in Rechtsform einer KG.

04.06.2012

GmbH-Geschäftsführer müssen bei Anzeichen einer Krise auch auf unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken

BGH 27.3.2012, II ZR 171/10

Ein GmbH-Geschäftsführer, der nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Er darf sich allerdings nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.

01.06.2012

Axel-Springer-Verlag muss wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs fiktive Lizenz zahlen

BGH 31.5.2012, I ZR 234/10

Der Axel-Springer-Verlag muss wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs durch einen redaktionell aufgemachten Artikel eine fiktive Lizenz i.H.v. 50.000 € zahlen. Das Persönlichkeitsrecht von Gunter Sachs hat Vorrang gegenüber dem nur als gering zu veranschlagenden Interesse der Öffentlichkeit an der Neuigkeit, dass der Kläger auf seiner Jacht die Zeitung "Bild am Sonntag" liest.

31.05.2012

Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten

BGH 31.5.2012, I ZR 73/10

Das Einräumen umfassender Nutzungsrechte durch einen freien Journalisten gegenüber dem Verlag kann eine vertragliche Hauptleistungspflicht darstellen, die zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehört und in der Regel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen ist. Dennoch ist der Verwender solcher Geschäftsbedingungen gemäß dem Transparenzgebot gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar, einfach und präzise darzustellen.

31.05.2012

Die Marke "ZAPPA" ist zu löschen

BGH 31.5.2012, I ZR 135/10

Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" mangels Benutzung zu löschen ist. Aus diesem Grunde kann die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

31.05.2012

Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht zur Kündigung der Konten gelisteter Unternehmen

OLG Hamburg 30.5.2012, 13 W 17/12

Das nach dem Iran-Embargo vorgesehene "Einfrieren" von Geldern sieht vor, dass ein unkontrollierter Kapitalfluss betroffener Unternehmen verhindert werden soll. Es bedeutet jedoch nicht, dass die Bankkonten dieser Unternehmen gekündigt werden sollen.

30.05.2012

Löschungsanspruch aus § 1179 a Abs. 1 S. 1 BGB ist insolvenzfest

BGH 27.4.2012, V ZR 270/10

Ein Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 S. 1 BGB mit den Wirkungen des S. 3 der Norm liegt auch vor, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet. Soweit der IX. Zivilsenat bisher eine andere Rechtsauffassung vertreten hatte, hält er hieran nicht mehr fest.

30.05.2012

Betreiber von RSS-Feeds mit erkennbar fremden Inhalten anderer Medien müssen Beiträge nicht vor Veröffentlichung überprüfen

BGH 27.3.2012, VI ZR 144/11

Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf evtl. Rechtsverletzungen zu überprüfen; er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Nachricht hin, kann der Betreiber als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

29.05.2012

Bei der Prüfung der für eine diätetische Behandlung ausreichenden Ernährung sind Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen

BGH 30.11.2011, I ZR 8/11

Bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, sind auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen. Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a S. 1 und 2 DiätV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung auch geeignet ist, die Interessen der Verbraucher zu beeinträchtigen.

24.05.2012

Zum existenzvernichtenden Eingriff durch Gesellschafter-Geschäftsführer

BGH 23.4.2012, II ZR 252/10

Den Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH, die in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, veräußern, ist nur dann ein existenzvernichtender Eingriff zur Last zu legen, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden. Die Gesellschafter sind nicht verpflichtet, den Geschäftsbetrieb der GmbH fortzuführen.

24.05.2012

Verbot multilateraler Interbankenentgelte von MasterCard bestätigt

EuG 24.5.2012, T-111/08

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, mit der diese die von MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) verboten hat. Die MIF sind für das Funktionieren des MasterCard-Systems nicht objektiv notwendig.

24.05.2012

Form des Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

EuGH 24.5.2012, C-98/11 P

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Eine solche Form besitzt keine Unterscheidungskraft.

24.05.2012

Zum Verteilungsanspruch des Insolvenzgläubigers nach einer Teilaufrechnung

BGH 29.3.2012, IX ZR 116/11

Im Fall, dass die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen Forderungen des Schuldners, die von seiner Abtretungserklärung nicht erfasst sind, während ihrer Laufzeit zu einer teilweisen Befriedigung führt, darf der Insolvenzgläubiger an den weiteren Verteilungen nur nach dem Berücksichtigungswert seiner Restforderung teilnehmen. Schließlich wird in der allgemeinen insolvenzrechtlichen Interessenwertung der Gläubiger durch eine Aufrechnungsmöglichkeit in ähnlicher Weise geschützt wie durch ein Absonderungsrecht.

23.05.2012

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

BVerwG 23.5.2012, 6 C 22.11

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Derartige Regelungen verstoßen nicht deshalb gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine Beanstandung von Sendungen mit Abschöpfung erzielter Werbeeinnahmen nicht vorgesehen ist.

22.05.2012

Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben

BVerfG 4.5.2012, 1 BvR 367/12

Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz schon vor dessen Verkündung zu erlassen. Jedenfalls vor dem Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 78 GG dürfen von einem Unternehmen im Regelfall keine schwer rückgängig zu machenden Umstrukturierungen oder umfangreichen Investitionen im Hinblick auf beabsichtigte neue gesetzliche Anforderungen an die Berufsausübung erwartet werden.

22.05.2012

Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühren für Benachrichtigung über Nichteinlösung von Bankeinzügen verlangen

BGH 22.5.2012, XI ZR 290/11

Die Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam. Bei den Bankeinzügen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung fehlt es - im Unterschied zu den bereits vorab vom Kunden autorisierten SEPA-Lastschriften sowie der Abbuchungsauftragslastschrift - an einem vorherigen Zahlungsauftrag des Bankkunden i.S.v. § 675f Abs. 3 S. 2 BGB.

21.05.2012

Mobilfunkanbieter müssen auf Gefahren volumenabhängiger Tarife für nach Vertragsbeginn angebotene mobile Internetnutzung hinweisen

BGH 15.3.2011, III ZR 190/11

Ein Mobilfunkanbieter, der nach Vertragsbeginn seine Leistungen um den mobilen Internetzugang erweitert und dabei für die Entgeltberechnung einen volumenabhängigen Tarif - und damit andere Parameter als bisher - verwendet, ist zu einem Hinweis auf die Gefahr hoher Kosten verpflichtet. Es kommt - abhängig von den gegeben technischen Möglichkeiten - auch in Betracht, dass der Anbieter verpflichtet ist, den Nutzer per SMS zu warnen, sobald eine außergewöhnliche Gebührenhöhe erreicht wird, um ihm die Möglichkeit zu geben, die Datenübertragung abzubrechen.

21.05.2012

Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

OLG Köln 16.5.2012, 6 U 239/11

Der Internetanschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden, wenn er keine Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt. Auch eine Überwachungspflicht wie bei (minderjährigen) Kindern kann im Verhältnis zwischen Ehepartnern nicht angenommen werden.

21.05.2012

Registersache: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds

BGH 24.4.2012, II ZB 8/10

Leitet das Registergericht auf Anregung eines nicht antragsbefugten Vereinsmitglieds ein Löschungsverfahren ein und lehnt es darin durch Beschluss die Löschung der beanstandeten Eintragung ab, so findet gegen diese Entscheidung die Beschwerde statt. Der § 24 Abs. 2 FamFG bestimmt diesbezüglich nichts anderes.

16.05.2012

Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom

OLG Frankfurt a.M. 16.5.2012, 23 Kap 1/06

Das OLG Frankfurt a.M. hat in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom einen Musterentscheid erlassen. Danach haben die klagenden Telekom-Aktionäre keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutschen Telekom, da der Börsenverkaufsprospekt des Konzerns aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt.

15.05.2012

Kabinett beschließt Modernisierung des Seehandelsrechts

Das Bundeskabinett hat am 9.5.2012 einen Gesetzentwurf zur Reform des aus dem 19. Jahrhundert stammenden Seehandelsrechts beschlossen. Das deutsche Seehandelsrecht soll so für den internationalen Wettbewerb fit gemacht werden, gleichzeitig sollen die Rechte von Passagieren verbessert werden.

14.05.2012

Zum Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen

BGH 20.3.2012, XI ZR 234/11

Ausfallbürge und Regelbürge sind nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum keine Mitbürgen i.S.v. § 769 BGB. Im Fall, dass der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung befriedigt, steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbständig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt.

14.05.2012

Anfechtung: Zur Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers

BGH 29.3.2012, IX ZR 207/10

Die Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.

14.05.2012

Mietwagenunternehmen dürfen Anzeigen im Telefonbuch direkt unter dem Buchstaben "T" platzieren

BGH 24.11.2011, I ZR 154/10

Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben "T", nicht aber unter der Rubrikenüberschrift "Taxi" platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG, wenn das Mietwagenunternehmen auf diese Weise einen Teil der Nachfrage nach einem Taxitransport auf sich ziehen will. In einem solchen Fall liegt auch keine unlautere gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG vor.

11.05.2012

Betreiber von Bewertungsportalen im Internet müssen Beanstandungen von Ärzten zu dort eingestellten Bewertungen prüfen

LG Nürnberg-Fürth 8.5.2012, 11 O 2608/12

Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth in einem Urteil zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden und dabei die vom BGH für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert.

08.05.2012

Auslagenersatzklauseln der Sparkassen und Banken sind unwirksam

BGH 8.5.2012, XI ZR 61/11

Die die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) darf nicht verwendet werden, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist. Der Sparkasse bzw. Bank steht danach ein unzulässig über die gesetzlichen Schranken des § 670 BGB hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch gegen ihre Kunden zu.

08.05.2012

Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

BGH 8.5.2012, VI ZR 217/08

Der BGH hat in einem Verfahren wegen behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen eines in Österreich ansässigen Medienunternehmens die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. Maßgeblich war insoweit, dass sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befand.

08.05.2012

Zur Frage einer urheberrechtlichen Haftung für "Embedded Content"

OLG Köln 16.3.2012, 6 U 206/11

Das OLG Köln hat sich jetzt mit der Frage auseinandergesetzt, ob derjenige, der Fremdinhalte in einem Frame anzeigt, für Urheberrechtverletzungen auf der verlinkten Fremdseite haften soll. Das OLG hat dabei eine Urheberrechtsverletzung abgelehnt.

07.05.2012

Unzulässiges Reisegewerbe: Goldankauf-Aktionen in Bäckereicafes sind wettbewerbswidrig

Schleswig-Holsteinisches OLG 24.4.2012, 6 U 6/11

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Das hat jetzt das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden und den Anspruch eines Mitbewerbers auf Unterlassen der Aktionen als begründet angesehen.

03.05.2012

Kein Urheberrechtsschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache

EuGH 2.5.2012, C-406/10

Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.

27.04.2012

Nicht jeglicher Zusatz zur Widerrufsbelehrung ist ausgeschlossen

BGH 9.11.2011, I ZR 123/10

Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot. Der Unternehmer braucht auch nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind und muss nicht dafür einstehen, dass ein Verbraucher sich irrtümlich nicht für einen Verbraucher und damit für nicht widerrufsberechtigt hält.

27.04.2012

Bundesregierung erleichtert die Einführung von EU-einheitlichen Lastschriften und Überweisungen

Die Bundesregierung hat am 25.4.2012 das SEPA-Begleitgesetz auf den Weg gebracht. Mit SEPA wird der Zahlungsverkehr innerhalb der EU vereinheitlicht, inländische und grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb Europas sollen einfacher, schneller und damit effizienter werden.

26.04.2012

Zur selbst beantragten Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen ungesicherter Übernahme der Kosten einer Haftpflichtversicherung durch die Masse

BGH 29.3.2012, IX ZB 310/11

Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus, etwa wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses kann unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können.

25.04.2012

Richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

BVerwG 25.4.2012, 8 C 18.11

Eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, berechtigt nicht zur Rückforderung, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann nur mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

25.04.2012

Zur Weiterveräußerung gebrauchter Lizenzen von herunterladbaren Computerprogrammen

EuGH, C-128/11: Schlussanträge des Generalanwalts

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH können sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung ihrer "gebrauchten" Lizenzen widersetzen, die das erneute Herunterladen dieser Programme aus dem Internet ermöglichen. Dabei können sie sich jedoch der Weiterveräußerung der "gebrauchten" Kopie, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeladen hat, nicht widersetzen, da sich das ausschließliche Recht der Verbreitung in Bezug auf diese Kopie "erschöpft" hat.

24.04.2012

Bankkunden können sich bei Pharming-Angriffen im Online-Banking schadensersatzpflichtig machen

BGH 24.4.2012, XI ZR 96/11

Ein Bankkunde macht sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff gegenüber der Bank schadensersatzpflichtig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz des ausdrücklichen Warnhinweises der Bank gleichzeitig zehn TAN eingibt. Für die Haftung des Kunden reicht in Fällen, die sich vor dem 31.10.2009 abspielten, einfache Fahrlässigkeit aus.

24.04.2012

Zur Anwendung der Eigenkapitalersatzvorschriften bei Beteiligung eines Gesellschafters an Darlehen nehmender und Darlehen gebender Gesellschaft

BGH 28.2.2012, II ZR 115/11

Ist ein Gesellschafter an der Darlehen nehmenden und an der Darlehen gebenden Gesellschaft beteiligt, finden auf eine Finanzierungshilfe des Darlehen gebenden Unternehmens die Eigenkapitalersatzvorschriften Anwendung, wenn der Gesellschafter auf die Entscheidungen der Kredit gebenden Gesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausüben kann. Hiervon ist z.B. dann auszugehen, wenn der Gesellschafter der hilfenehmenden GmbH zwar "nur" zu 50 Prozent an der hilfeleistenden GmbH beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist.

23.04.2012

BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an

BGH 23.4.2012, II ZR 163/10

Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das hat der BGH jetzt entschieden und damit erstmals das AGG auf GmbH-Geschäftsführer angewendet.

23.04.2012

Kein Entschädigungsanspruch nach dem EAEG für haupttätige Anlagevermittler

BGH 20.3.2012, XI ZR 377/11

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EAEG auch solchen Unternehmen nicht zu, die als Haupttätigkeit nur Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG betreiben. Der Begriff des Wertpapiergeschäfts i.S.d. Ziffer 7e) des Anhangs zur Richtlinie 89/646/EWG ist nicht im Hinblick auf den vorangestellten Terminus "Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft" dahingehend enger auszulegen, dass die einfache Anlagevermittlung nicht darunter fällt.

23.04.2012

Der abberufene Abwickler einer AG kann gegenüber dem Nachfolger zum Hinweis auf besonders wichtige Angelegenheiten verpflichtet sein

BGH 28.2.2012, II ZR 244/10

Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen. Etwas anderes gilt nur, wenn erwartet werden kann, dass der Nachfolger in der zur Verfügung stehenden Zeit dazu in den Unterlagen der Gesellschaft ausreichende Informationen auffindet.

23.04.2012

Zu den urheberrechtlichen Pflichten eines Videoportalbetreibers

LG Hamburg 20.4.2012, 310 O 461/10

Der Betreiber eines Videoportals (hier: YouTube) haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft ihn die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen; eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher hochgeladener Videoclips besteht dagegen nicht.

23.04.2012

Zur Rückkaufverpflichtung eines Kfz-Händlers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate des Finanzierungsdarlehens

OLG Saarbrücken 13.3.2012, 4 U 77/11 - 22

Schließt der Käufer eines Kfz zusätzlich zum Kaufvertrag, dem eine Darlehensabrede zugrunde liegt, mit dem Verkäufer (Händler) eine Zusatzvereinbarung, in der sich der Händler dazu verpflichtet, das Fahrzeug auf Anbieten des Käufers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate (Ballonrate) zurückzukaufen, so entfällt diese Rückkaufverpflichtung, wenn der Käufer die Darlehensschuld vor Fälligkeit der Ballonrate im Wege der Sonderzahlung tilgt.

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