Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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18.06.2025

Maßgebliche Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Sicherungsnehmers im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung

BGH v. 25.3.2025 - VI ZR 174/24

Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Sicherungsnehmers maßgeblich.

17.06.2025

WEG: Ungültiger Umlaufbeschluss über Mülltonnen

AG Köln v. 14.4.2025 - 215 C 57/24

Fassen die Eigentümer nach § 23 Abs. 3 S. 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (hier Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe) im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstimmen zu wollen, ist hiervon eine Mehrheitsabstimmung im Umlaufverfahren über einen inhaltlich abweichenden Antrag (hier: Bestellung einer Mülltonne anderer Größe) nicht erfasst.

17.06.2025

Datenschutz: Meldung von Mieter-Daten an Grundversorger zulässig

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat entschieden, dass - infolge der Umsetzung des § 20a EnWG - die Übermittlung von Mieter-Daten durch Vermieter bzw. beauftragte Verwalter an den jeweiligen Grundversorger ab dem Zeitpunkt der Wohnungsübergabe durch berechtigte Interessen i.S.d. Art. 6 DS-GVO gerechtfertigt ist.

17.06.2025

Verzwickte Beweis- und Haftungslage bei sog. Kettenauffahrunfällen

LG Stralsund v. 27.5.2025 - 2 O 204/24

Gegen den Auffahrenden streitet mit Blick auf §§ 1, 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 StVO ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Diese Beweislage wird nicht schon dadurch erschüttert, dass der "Vordermann" ggf. grundlos abgebremst hat. Bei sog. Kettenauffahrunfällen ändert sich an dieser Betrachtung jedenfalls dann nichts, wenn feststeht, dass das mittlere Fahrzeug noch ohne Berührung hinter dem ersten Fahrzeug zum Stehen gekommen war, ehe das dritte Fahrzeug auf das mittlere aufprallt.

17.06.2025

Zuschlag i.H.v. 10 % für Nebenforderungen bei Streitwertbemessung für Sicherungsverlangen gem. § 650 f Abs. 1 Satz 1 BGB nicht werterhöhend

KG Berlin v. 4.6.2025 - 21 W 26/25

Bei der Streitwertbemessung für ein Sicherungsverlangen gem. § 650 f Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Zuschlag i.H.v. 10 % für Nebenforderungen nicht werterhöhend in Ansatz zu bringen.

17.06.2025

Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden

Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 13.6.2025 veröffentlicht hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.

17.06.2025

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Zuständigkeit der deutschen Gerichte?

LG Karlsruhe v. 12.6.2025, 22 O 10/24

Beruft sich eine weder in Deutschland, noch im EU-Ausland ansässige juristische Person auf eine Verletzung des - ihr nicht zustehenden - Unternehmenspersönlichkeitsrechts, trägt sie keine schlüssigen Tatsachen für das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte vor. Die Klage ist dann vor jeder Sachprüfung als unzulässig abzuweisen.

17.06.2025

Gemeinschaft: Wirksamer Mehrheitsbeschluss unterliegt bei unveränderter Sachlage keiner Billigkeitskontrolle

BGH v. 29.4.2025 - II ZR 47/24

Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist am Maßstab der in § 745 Abs. 1 und Abs. 3 BGB festgelegten Grenzen zu messen. Ein danach wirksamer Mehrheitsbeschluss unterliegt bei unveränderter Sachlage keiner Billigkeitskontrolle nach § 745 Abs. 2 BGB.

16.06.2025

Verlängerung der Fortgeltungsanordnung im Verfahren zur Vaterschaftsanfechtung

BVerfG v. 3.6.2025 - 1 BvR 2017/21

Das BVerfG hat die in einem vorausgegangenen Urteil angeordnete Fortgeltungen der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten gesetzlichen Vorschriften zur Vaterschaftsanfechtung verlängert.

16.06.2025

Notschlachtung: Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an verletzte Kuh

OLG Frankfurt a.M. v. 4.6.2025 - 3 U 9/25

Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte.

13.06.2025

Verpasster Flug: Reiseveranstalter ist kein Rundum-Sicher-Informationsdienst

LG Köln v. 20.3.2025 - 2 O 242/24

Verpasst ein Fluggast seinen Hinflug, weil dieser von einem anderen Gate startete als auf der Bordkarte angezeigt, liegt insoweit weder ein Mangel der Reise selbst vor, noch sind andere Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters erkennbar. Insbesondere ist es nicht die Aufgabe einer Reiseveranstalterin, die Reisenden auf solche Umstände hinzuweisen, auf die sie üblicherweise durch andere hingewiesen werden.

13.06.2025

Kein Schmerzensgeld für Sturz auf Friedhof

LG Köln v. 14.1.2025 - 5 O 245/24

In Bezug auf Gehwege hat sich in der Rechtsprechung seit langem die Meinung herausgebildet, dass Höhendifferenzen bis 2 cm in aller Regel hinzunehmen sind. Die Grenze von 2 cm darf dabei allerdings nicht schematisch angewendet werden. Vielmehr ist stets auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Von Bedeutung ist bei Gehwegen insbesondere, ob sich die fragliche Stelle etwa auf einer Hauptgeschäftsstraße mit starker Verkehrsdichte und Ablenkung der Straßenbenutzer durch Schaufenster, Auslagen oder ähnliches befindet oder in ruhiger Wohngegend oder ländlicher Umgebung.

13.06.2025

Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg

BGH v. 9.4.2025 - XII ZB 599/23

Die einfache Signatur besteht aus der Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, etwa der maschinenschriftliche Namenszug unter dem Schriftsatz oder eine eingescannte Unterschrift. Die Anfügung der Bezeichnung "Rechtsanwältin" unter dem Schriftsatz stellt keine Signatur dar (im Anschluss an BGH v. 7.9.2022 - XII ZB 215/22 - FamRZ 2022, 1865).

12.06.2025

Zur Anwendbarkeit der aufgehobenen Vorschrift des § 7 a UVG auf bereits vor dem 1.1.2025 fällig gewordene und dann übergegangene Unterhaltsansprüche

BGH v. 21.5.2025 - XII ZB 486/24

Die zum 1.1.2025 aufgehobene Vorschrift des § 7 a UVG ist auch weiterhin auf Unterhaltsansprüche anzuwenden, die bereits vor diesem Zeitpunkt fällig geworden und dann auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangen sind. § 7 a UVG hindert die gerichtliche Geltendmachung derartiger Unterhaltsansprüche für solche Zeiträume nicht, in denen der Unterhaltspflichtige über eigenes Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II verfügte. Letzteres war auch dann der Fall, wenn der Unterhaltspflichtige die Absetzbeträge des § 11 b SGB II übersteigende Erwerbseinkünfte erzielte und lediglich ergänzende Leistungen nach dem SGB II bezog (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 31.5.2023 - XII ZB 190/22, FamRZ 2023, 1287).

12.06.2025

Flug verpasst - Wann ist ein Eintreffen noch rechtzeitig?

LG Koblenz v. 25.3.2025 - 1 O 114/24

An einem entschädigungspflichtigen Sonderopfer fehlt es, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er nicht rechtzeitig zur Sicherheitskontrolle erscheint und deshalb die Kontrolle nicht mehr vor Abschluss des Boardings passieren kann. In diesem Zusammenhang - also bei der Beurteilung der Frage der Rechtzeitigkeit des Eintreffens des Passagiers - kommt es auch auf die Empfehlungen des Flughafenbetreibers und die Vorgaben der Fluggesellschaft an.

11.06.2025

Zur Einbenennung eines Kindes nach neuem Recht

OLG Karlsruhe v. 30.5.2025 - 5 WF 4/25

Nach der seit dem 1.5.2025 geltenden Regelung des § 1617e Abs. 2 Satz 2 BGB bedarf es für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes lediglich einer Abwägung der widerstreitenden Interessen. Für die Ersetzung genügt nunmehr ein einfaches Überwiegen der Interessen, die für eine Einbenennung streiten.

11.06.2025

Beschlussklagen nach WEG: Kein höheres Interesse der klagenden Partei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BGH v. 22.5.2025 - V ZR 186/24

Macht die klagende Partei in einem Beschlussklageverfahren Angaben zu ihrem Interesse an der Entscheidung, das nach § 49 GKG ein Element der Streitwertfestsetzung ist, und widerspricht sie der entsprechenden Streitwertfestsetzung in den Tatsacheninstanzen nicht, ist es ihr verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf ein höheres, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichendes Interesse zu berufen.

06.06.2025

Kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall

OLG Stuttgart v. 27.5.2025, 6 U 149/24

Ein Kläger, der durch seinen Rechtsanwalt vorgerichtlich nicht begründete Ansprüche aufgrund der unzutreffenden Behauptung verfolgt, Eigentümer des unfallbeschädigten Fahrzeugs zu sein, im Prozess dann zutreffend Ansprüche der Bank geltend macht, der das Fahrzeug als Sicherheit übereignet war, hat gegen den Unfallverursacher insoweit keinen Schadenersatzanspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

06.06.2025

Waschstraße: Schaden wegen serienmäßig fehlender Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels

BGH v. 22.5.2025 - VII ZR 157/24

Für den Umstand, dass ein Fahrzeug (wie alle BMW X 3 aus der Baureihe) über keine Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels verfügt, trifft den Anlagenbetreiber grundsätzlich keine weitergehende Hinweispflicht. Es ist vielmehr Sache des Kunden, entweder den Hinweis vor Einfahrt in die Waschstraße umzusetzen und sicherzustellen, dass dies bei seinem Fahrzeug möglich ist, oder andernfalls von der Nutzung der Anlage Abstand zu nehmen.

05.06.2025

Wer zahlt für die beschädigte Eingangstür nach einem Polizeieinsatz?

LG Köln v. 8.4.2025 - 32 O 77/22

Die Beschädigung einer Wohnungstür durch die Polizisten ist den Mietern oder Wohnungsnutzern zuzurechnen, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststeht, dass diese den Polizeieinsatz in Form des Aufbrechens der Wohnungseingangstür durch ihr Verhalten ausgelöst haben. Dies erfordert regelmäßig eine wertende Betrachtung. Die Grenze ist dabei dort zu sehen, wo ein eigenständiges Verhalten eines Dritten dem Geschehen eine Wendung gibt, welche die Wertung erlaubt, dass die erste Handlung für die zweite Handlung von völlig untergeordneter Bedeutung ist.

05.06.2025

Kein Anspruch des Entrümpelungsunternehmens auf Sensationsfund bei Wohnungsauflösung

LG Köln v. 8.5.2025 - 15 O 56/25

Das LG Köln hat die Klage einer Entrümpelungsfirma gerichtet auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 €) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 € als auch Finderlohn abgewiesen. Insbesondere vertragliche Ansprüche würden ausscheiden, da eine Regelung in den AGB des Unternehmens dahingehend, dass mit Beginn der Tätigkeit alle in dem Auftragshaushalt befindlichen Gegenstände in das Eigentum des Auftragnehmers übergehen, unwirksam sei.

05.06.2025

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

BGH v. 5.6.2025 - I ZR 160/24

Der u.a. für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss.

04.06.2025

Fristlose Kündigung nach nicht gestellter Bankbürgschaft unwirksam

BGH v. 14.5.2025 - VIII ZR 256/23

Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt.

04.06.2025

Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam

VG Düsseldorf v. 3.6.2025 - 27 K 5400/23

Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist - trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien - in Deutschland unwirksam. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Türken gegen die Androhung der Abschiebung in die Türkei und auf Erteilung einer Aufenthaltskarte als Ehegatte einer EU-Bürgerin abgewiesen.

04.06.2025

Bestellung eines Betreuers trotz fehlender Kenntnis vom Aufenthalt des Betroffenen

BGH v. 9.4.2025 - XII ZB 235/24

Die Bestellung eines Betreuers kann auch dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist. In diesem Fall kann ein Betreuungsbedarf iSv § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls dann angenommen werden, wenn der Betreuer trotz der fehlenden Kenntnis vom Aufenthalt des Betroffenen durch rechtliche Entscheidungen einen für diesen positiven Einfluss nehmen kann oder sich aufgrund der bisherigen Kenntnisse über die Lebenssituation des Betroffenen abzeichnet, dass ein konkreter Betreuungsbedarf entsteht, falls der Aufenthalt des Betroffenen ermittelt wird oder dieser an seinen bisherigen Aufenthaltsort wieder zurückkehrt. Eine Betreuung kann in diesen Fällen aber nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller sonstigen Erkenntnismöglichkeiten auch von der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen überzeugt ist.

02.06.2025

Mietpreisbremse soll bis zum 31.12.2029 verlängert werden

Die Bundesregierung hat am 28.5.2025 ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig vorgelegt hat. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2029 vor.

02.06.2025

Kein wucherähnliches Geschäft mit Faksimile-Büchern

OLG Düsseldorf v. 9.5.2025 - 22 U 98/24

Bei Sammlerobjekten hat der Käufer im Regelfall keinen direkten Zugang zu dem weit verstreuten Sammlermarkt und kann diesen nur auf äußerst aufwändige Weise finden. Unter Sammlerobjekten i.d.S. sind bewegliche Sachen zu verstehen, die nicht zum Weiterverkauf, sondern zum dauernden Besitz erworben werden, etwa, weil der Erwerber von dem ästhetischen Reiz angezogen wird oder weil er sonst eine affektive Neigung zu den Sachen hat.

28.05.2025

Ist eine Kündigungserklärung gegenüber verschollenem Mitmieter zwingend erforderlich?

LG Darmstadt v. 29.4.2025, 30 S 59/25

Indem sich die Mieterin auf die nur auf dem Papier bestehende, seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr gelebte und schutzwürdige Belange nicht mehr tangierende, folglich rein formale Rechtsposition - dem einst gemeinsam eingegangenen Mietverhältnis - beruft, verhält sie sich treuwidrig. Die Einschätzung, ob dies so ist, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung.

28.05.2025

Hälftige Haftung der Unfallbeteiligten eines Auffahrunfalls mit Spurwechsel

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2025 - 9 U 5/24

Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug zum Stillstand abbremst. In dieser Situation ist eine Haftungsverteilung von 50% zu 50% gerechtfertigt.

28.05.2025

Vorkaufsrecht des Mieters auch bei Teileigentum

BGH v. 21.5.2025 - VIII ZR 201/23

In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird. Die Frist des § 577 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine Ausschlussfrist, die nach ihrem Ablauf nicht mehr der Disposition der Parteien unterliegt.

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