Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 31 bis 60 von 2764 gesamt

28.05.2025

Zur telefonischen Bestellung eines Ergänzungspflegers während Corona und dessen Vergütung nach dem RVG bei juristisch anspruchsvollen Tätigkeiten

BGH v. 16.4.2025 - XII ZB 227/24

Unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie lag ein besonderer Ausnahmefall vor, in dem die Bestellung eines Ergänzungspflegers telefonisch erfolgen konnte (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 15.1.2020 - XII ZB 627/17 - FamRZ 2020, 601 und vom 13.12.2017 - XII ZB 436/17 - FamRZ 2018, 513). Ein Ergänzungspfleger kann eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit er aufgrund seiner Bestellung Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie als Ergänzungspfleger berechtigterweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (im Anschluss an u.a. Senatsbeschlüsse vom 8.1.2025 - XII ZB 477/22 - MDR 2025, 415; vom 14.8.2024 - XII ZB 478/22 - FamRZ 2024, 1897).

27.05.2025

Erlangt der Finder eines besitzerlosen Audi Q8 Eigentum an dem Fahrzeug durch Anzeige?

OLG Celle v. 26.2.2025 - 14 U 53/24

Eigentum nach § 973 Abs. 1 BGB an einem Fahrzeug kann nur der Finder gem. § 965 Abs. 1 BGB erlangen, der die verlorene Sache an sich nimmt. Das Tatbestandsmerkmal des Ansichnehmens i.S.d. § 965 Abs. 1 BGB stellt auf eine tatsächliche Sachherrschaft ab. Die bloße Anzeige bei der zuständigen Behörde genügt für ein Ansichnehmen nicht.

27.05.2025

Familiengerichtliche Ermessensausübung beim Ausgleich von geringfügigen Anrechten

OLG Karlsruhe v. 25.3.2025 - 20 UF 6/25

Haben beide Eheleute durch ihre Verfahrensbevollmächtigten ausdrücklich ihr Einverständnis damit erklärt, vom Ausgleich zweier geringfügiger Anrechte abzusehen, und steht dieses Votum mit dem Begehren beider Versorgungsträger in Einklang, kann dies im Rahmen der Ermessensausübung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ausschlaggebend dafür sein, vom Ausgleich der beiden Anrechte abzusehen.

27.05.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil des Hilfssenats des BGH in Dieselverfahren unzulässig

BVerfG v. 29.4.2025 - 2 BvR 1440/23

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers nicht zur Entscheidung angenommen, die sich u.a. gegen ein Revisionsurteil des VIa. Zivilsenats (Hilfssenat) des BGH in einem sog. Dieselverfahren richtete. Der Hersteller hat weder eine unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit durch das angegriffene Urteil noch die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung und die Besetzung des Hilfssenats beim BGH, hinreichend dargelegt.

27.05.2025

Kein wirksamer Reisevertrag trotz Klick auf "Jetzt Kaufen" wegen irreführender Gestaltung der Homepage

AG München v. 26.1.2023 - 191 C 1446/22

Das AG München hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil einer Klägerin die Rückerstattung von Stornogebühren für eine vermeintlich gebuchte Reise nach Dubai zugesprochen. Ein wirksamer Vertragsschluss sei nicht zustande gekommen, weil die Gestaltung der Homepage des Reiseveranstalters insgesamt irreführend gewesen sei. Zwar weise der Text des Buttons "Jetzt kaufen" auf die Entgeltlichkeit des zu schließenden Vertrages hin. Die Gesamtgestaltung des Buchungsprozesses ließ jedoch laut AG für den Kunden nicht den Eindruck entstehen, an dieser Stelle schon verbindlich den Vertrag abzuschließen. So fehlte etwa eine Übersicht über die zu buchende Reise sowie eine Preisangabe.

27.05.2025

Zweites Versäumnisurteil: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH

BGH v. 27.3.2025 - I ZB 68/24

Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer erneuten Schlüssigkeitsprüfung nicht eine Vorabentscheidung des EuGH gem. Art. 267 AEUV einholt oder den Rechtsstreit entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO mit Blick auf ein laufendes Vorabentscheidungsverfahren aussetzt und das Berufungsgericht ein solches zweites Versäumnisurteil aufgrund des nach §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf das (Nicht-)Vorliegen einer schuldhaften Versäumung beschränkten Prüfungsumfangs nicht aufhebt. Unter Berücksichtigung der bereits ergangenen Rechtsprechung des EuGH unterliegt es keinem Zweifel, dass der nach §§ 345, 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzte Prüfungsumfang gegenüber einem Gewerbetreibenden auch dann angewendet werden darf, wenn die Sachentscheidung, die dann nicht mehr zu überprüfen ist, gegen das Unionsrecht verstieße.

27.05.2025

Streit um Blumenkästen am Balkon: außen oder innen?

AG München v. 12.11.2024 - 1293 C 12154/24 WEG

Eine WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. Das hat das AG München entschieden, dabei aber die Regelung im gleichen WEG-Beschluss zur verschuldensunabhängigen Haftung für Schäden nach einem Verstoß gegen diese Regelung für nichtig erklärt.

26.05.2025

Wahrung der Rechtsmittelfrist durch elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangenen und postalisch rechtzeitig weitergeleiteten Schriftsatz

BGH v. 9.4.2025 - XII ZB 163/24

Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist eingeht (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 242, 112 = FamRZ 2025, 190).

26.05.2025

Stark rauchender Ex-Mieter muss Schadensersatz zahlen

LG Neuruppin v. 30.10.2024 - 4 S 30/24

Exzessives Rauchen fällt nicht mehr unter den vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, wenn dessen Spuren nicht mehr mit normalen Schönheitsreparaturarbeiten eliminiert werden können, weil die Bausubstanz der Wohnung und ihre Einrichtungen dadurch geschädigt worden ist. Ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.

26.05.2025

"Luft Feli" kann als zulässiger geschlechtsneutraler Vorname angesehen werden

AG Darmstadt 3.4.2025 - 50 III 8/25

"Luft Feli" ist ein nach § 2 SBGG wählbarer Vorname, der auch nicht gegen den Grundsatz der geschlechtskonnotativen Kongruenz verstößt. Für die Vornamensbestimmung nach § 2 Abs. 3 SBGG gelten dieselben Regeln wie für die Vornamensbestimmung bei der Geburt.

26.05.2025

Gewerberaummiete: Strittige Beweislastverteilung und unwirksame AGB

OLG Karlsruhe v. 27.11.2024, 13 U 76/24

Die Grenze der Beweislastumkehr ist danach zu ziehen, in wessen Obhuts- oder Gefahrenbereich die Schadensursache lag. Wenn feststeht, dass als Schadensursache nur eine solche aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Schuldners in Betracht kommt, so muss sich dieser nicht nur hinsichtlich der subjektiven Seite, sondern auch hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit entlasten.

23.05.2025

Kostenbeteiligung eines minderjährigen Kindes bei Antragsrücknahme in Vaterschaftsfeststellungsverfahren?

OLG Brandenburg v. 24.4.2025 - 13 WF 25/25

Da die Spezialregelung des § 183 FamFG bei Anträgen auf Feststellung der Vaterschaft nach § 169 Nr. 1 FamFG nicht eingreift, richtete sich die Kostenentscheidung nach § 81 FamFG. Dies gilt auch im Fall der Antragsrücknahme. Die Beteiligung eines minderjährigen Kindes - dem nach § 81 Abs. 3 FamFG nur in seine Person betreffenden Kindschaftssachen, nicht hingegen in Abstammungssachen generell keine Kosten auferlegt werden können - an den Gerichtskosten wäre unbillig, wenn es keinen Einfluss auf das Verhalten der in Frage kommenden Elternteile hat.

23.05.2025

Vaterschaftsanfechtung: Unzulässige Bestellung eines Ergänzungspflegers

OLG Frankfurt a.M. v. 30.4.2025 - 6 UF 72/25

Die mitsorgeberechtigte, mit dem Kindesvater nicht verheiratete Mutter ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht von der Vertretung des antragstellenden Kindes ausgeschlossen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist insoweit unzulässig. Bestellt der Rechtspfleger gleichwohl einen Ergänzungspfleger und erklärt dieser, die Vaterschaft im Namen des Kindes nicht anfechten zu wollen, ist die Mutter gegen die richterliche Entscheidung, die Pflegschaft sei nach § 1812 Abs. 2 BGB beendet, nicht beschwerdeberechtigt.

22.05.2025

Gebrauchtwagenkauf: Vorlage eines Fahrzeugbriefs nicht in jedem Fall für guten Glauben aus

LG Frankenthal v. 3.4.2025 - 3 O 388/24

Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann das Vertrauen des Käufers darauf, den wahren Eigentümer vor sich zu haben, erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Infolgedessen muss der Käufer im Betrugsfall das Fahrzeug dem wahren Eigentümer zurückgeben und bleibt auf dem gezahlten Kaufpreis als Schaden sitzen.

22.05.2025

Kein Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz

BGH v. 27.3.2025 - I ZB 40/24

Ein Richter, der in der Vorinstanz an einem ersten Versäumnisurteil mitgewirkt hat, das im die Instanz abschließenden und nunmehr angefochtenen streitigen Urteil ohne Mitwirkung des Richters aufrechterhalten worden ist, ist nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. In einem solchen Fall kommt eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nur im Einzelfall in Betracht, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, dass der Richter nicht bereit ist, seine frühere Beurteilung ergebnisoffen zu überprüfen.

21.05.2025

Keine Verlängerung der Widerrufsfrist bei fehlender Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eines Fernabsatzvertrags

OLG Oldenburg v. 7.11.2024 - 14 U 95/24

Das Fehlen einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung des Fahrzeughändlers beim Online-Kauf eines Elektroautos durch einen Verbraucher begründet nicht die Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird.

21.05.2025

Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Gebrauchtwagenkauf

LG Paderborn v. 7.5.2025 - 4 O 291/24

Bei der Frage, ob eine Frist angemessen ist, sind die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragspartner zu beachten. Eine zu kurz gesetzte Frist setzt eine längere, angemessene Frist in Lauf. Die Frist muss zudem den Schuldner in die Lage versetzen, die bereits begonnene Leistung zu vollenden. Diese Grundsätze zur Angemessenheit der Frist gelten auch um Rahmen des § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB, wonach zwar keine ausdrückliche Fristsetzung erforderlich ist, jedoch ab Unterrichtung über den Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung vergangen sein muss.

20.05.2025

Zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei Ersatzzustellung

OLG Stuttgart v. 13.5.2025, 6 U 153/24

Der Anspruch auf rechtliches Gehör lässt es nicht zu, die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei Ersatzzustellung darauf zu erstrecken, dass der Zustellungsempfänger tatsächlich unter der Zustellungsanschrift gewohnt hat. Die Zustellperson trifft nämlich keine Feststellungen zur Wohnsituation und beurkundet solche daher auch nicht. Auch das Vorhandensein eines Briefkastens mit Namen begründet regelmäßig keine Wohnung.

20.05.2025

Kann der Rechtsanwalt der Verpflichtung zur Ablieferung eines Testaments die Pflicht zur Verschwiegenheit entgegenhalten?

OLG Frankfurt v. 15.1.2025 - 20 W 220/22

Die Ablieferungspflicht des § 2259 Abs. 1 BGB umfasst auch die Seiten eines Abschiedsbriefs, dessen weitere dem Nachlassgericht bereits vorliegende Seiten als Testament in Frage kommen. Dies gilt auch dann, wenn deren Besitzer erklärt, dass diese keine erbrechtlich relevanten, sondern nur vom Erblasser ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnete persönliche Ausführungen enthielten. Handelt es sich bei dem ablieferungspflichtigen Besitzer um einen Rechtsanwalt, kann dieser die Ablieferung nicht mit der Begründung verweigern, das Schriftstück sei ihm von seinem Mandanten mit der ausdrücklichen Anweisung übergeben worden, es vertraulich zu behandeln. Denn ein Erblasser kann die Eröffnung eines Testaments nach § 2263 BGB nicht wirksam ausschließen.

16.05.2025

Querschnittslähmung nach Badeunfall auf Wasserrutsche

OLG Oldenburg v. 26.3.2025 - 14 U 49/24

Die Wasserrutsche hätte so konzipiert sein müssen, dass nicht nur bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, sondern auch bei vorhersehbarem Fehlgebrauch, wie es in Schwimmbädern regelmäßig vorkommt, keine schwersten irreversiblen Verletzungen drohen konnten. Hinweisschilder und Piktogramme zu verbotenen Rutschpraktiken stellen grundsätzlich keine ausreichende Maßnahme zur Gefahrenabwehr dar, wenn schwerste Verletzungen drohen.

15.05.2025

Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung

BGH v. 15.5.2025 - III ZR 417/23

Im Rahmen einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen, kann ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen sein, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Zu Gunsten des Geschädigten bei einer groben Vernachlässigung von Amtspflichten in Bezug auf einen Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer Rettungsleitstelle kommt eine Umkehr der regulären Beweislast in Betracht. Die für den Disponenten haftende Körperschaft muss in einem solchen Fall regelmäßig die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen.

15.05.2025

Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod eines Ehegatten

BGH v. 2.4.2025 - XII ZB 576/24

Im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod eines Ehegatten sind gem. § 88 Abs. 2 SGB VI die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten nur dann für die Bewertung des Anrechts maßgebend, wenn ein neuer Rentenbezug spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs der Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erfolgt (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 23.8.2023 - XII ZB 202/22 - FamRZ 2023, 1858).

15.05.2025

Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Ausübung trotz (nachträglicher?) Aufhebung des rechtswirksamen Kaufvertrags

BGH v. 11.4.2025 - V ZR 194/23

Ein siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht nach § 4 RSiedlG kann nicht dadurch vereitelt werden, dass Verkäufer und Käufer den Vertrag nach dem Zugang der Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts aufheben. Wird der Kaufvertrag durch Vertreter ohne Vertretungsmacht vor Zugang der Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts aufgehoben und genehmigen Verkäufer und Käufer die Vertragsaufhebung erst danach, entfällt hierdurch nicht rückwirkend das bereits ausgeübte Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens.

14.05.2025

Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen - Monatsfrist des § 155 Abs. 2 FamFG

OLG Rostock v. 14.4.2024 - 11 WF 37/25

Der Gesetzgeber hat eine grundsätzlich verpflichtende Zeitvorgabe für das Gericht gemacht, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf. Das Vorliegen eines Ausnahmefalls ist vom Gericht jeweils im Einzelfall zu prüfen. Im Zweifel gilt das Beschleunigungsgebot. Ein Tätigkeitsverbot nach §§ 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG, 47 Abs. 1 ZPO tritt nur ein, wenn ein Ablehnungsgesuch einschließlich Begründung im anhängigen Verfahren gestellt wird.

13.05.2025

Entzug der elterlichen Sorge: Aufhebung und Zurückverweisung

OLG Hamm v. 6.3.2025 - 5 UF 210/24

Geht eine Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 BGB für ein im Haushalt seiner Eltern lebendes Kind von beiden Eltern aus, kommt eine Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht wegen unzulässiger Teilentscheidung gem. § 69 Abs. 1, S. 2 FamFG auch dann in Betracht, wenn dieses in Unkenntnis des Bestehens der gemeinsamen elterlichen Sorge lediglich dem von ihm für alleinsorgeberechtigt angesehenen Elternteil gem. § 1666 BGB die elterliche Sorge oder Teile derselben entzogen hat und eine Entscheidung über den Entzug der elterlichen Sorge oder Teile derselben hinsichtlich des anderen - mitsorgeberechtigten - Elternteils nicht getroffen hat.

13.05.2025

Gebrauchtwagenkauf: Negative Beschaffenheitsvereinbarung unterliegt verschärften formellen Anforderungen

OLG Köln v. 9.4.2025 - 11 U 20/24

Die negative Beschaffenheitsvereinbarung unterliegt verschärften formellen Anforderungen. Unabhängig von dogmatischen Einzelheiten wird im Ergebnis wohl einhellig die Meinung vertreten, dass jede Vereinbarung, die unmittelbar oder mittelbar bewirkt, dass der Verbraucher das Risiko der Existenz eines verborgenen Mangels trägt, als ein unzulässiger Haftungsausschluss zu bewerten ist.

13.05.2025

Zerrissen im Schließfach aufbewahrt: Gilt das Testament noch?

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2025 - 21 W 26/25

Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser ist eine Widerrufshandlung. Es wird gesetzlich vermutet, dass dieser Widerrufshandlung eine Widerrufsabsicht zugrunde lag. Die Aufbewahrung des zerrissenen Testaments im Schließfach widerlegt diese Vermutung nicht.

13.05.2025

Grenzüberschreitender Sorgerechtsfall: Verfassungsbeschwerde der Mutter in Deutschland erfolglos

BVerfG v. 9.4.2025 - 1 BvR 1618/24

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Beschlüsse in einem Sorgerechtsstreit zwischen geschiedenen Eltern richtete. Um das Sorgerecht für zwei ihrer insgesamt vier Kinder haben die Eltern sowohl in Deutschland als auch in Dänemark verschiedene gerichtliche Verfahren geführt, insbesondere um das Recht, den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen. Es sind weder für die Beschwerdeführerin noch rechtlich belastende Wirkungen der deutschen Entscheidungen ersichtlich noch eine Verletzung von Grundrechten der Mutter durch diese Entscheidungen erkennbar.

12.05.2025

Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung bei messbarer und dauerhafter Einsparung von Endenergie

BGH v. 26.3.2025 - VIII ZR 283/23

Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu Modernisierungszwecken vorgenommenen Arbeiten zum (ex ante-)Zeitpunkt der Abgabe der Mieterhöhungserklärung eine (allein) durch die erfolgte bauliche Veränderung hervorgerufene messbare und dauerhafte Einsparung von Endenergie zu erwarten ist. Dies hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten - ggf. mit sachverständiger Hilfe - zu beurteilen, wobei auch auf anerkannte Pauschalwerte zurückgegriffen werden kann.

12.05.2025

Wie muss eine Baustelle gesichert sein, damit der Bauherr seiner Verkehrssicherungspflicht genügt?

LG Koblenz v. 31.1.2025 - 13 S 32/24

Innerhalb eines erkennbaren Baustellenbereiches muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Unebenheiten sind in Baustellenbereichen vielmehr grundsätzlich zu erwarten. Bei einer Fräskante handelt es sich dort um eine typische Baustellenunebenheit, mit der ein Fußgänger im Bereich einer Baustelle zu rechnen hat. Bei Dunkelheit haben Fußgänger dort in eigener Verantwortung besonders auf den Fahrbahnbelag zu achten.

Artikel 31 bis 60 von 2764 gesamt