Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.08.2017

Keine Steuerermäßigung für Hafengelder

Niedersächsisches FG 15.6.2017, 5 K 210/15

Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG und kann nicht unter die Formulierung "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" subsumiert werden. Vielmehr ist die Vermietung von Liegeplätzen für das Festmachen von Booten im Wasser als "Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen" i.S.d. § 4 Nr. 12 S. 2 Alt. 2 UStG anzusehen.

11.08.2017

Verarbeitung von Hofmilch zu Fruchtjoghurt unterfällt der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG

Niedersächsisches FG 18.5.2017, 5 K 160/15

Die Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14 % unterfällt der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG. Allein im Zusatz des Fruchtanteils ist keine landwirtschaftsuntypische Be- oder Verarbeitung außerhalb des traditionellen Bildes des Landwirts zu erkennen.

11.08.2017

Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung

BGH 19.7.2017, VIII ZR 3/17

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

11.08.2017

Abgabenordnung: Notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

FG Hamburg 27.2.2017, 6 K 141/16

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO wiedergibt, ist nicht "unrichtig" i.S.d. § 356 Abs. 2 S. 1 AO. Die Information in der Rechtsbehelfsbelehrung darüber, dass der Einspruch elektronisch eingelegt werden kann, ist ausreichend; nicht erforderlich ist die Angabe der E-Mail-Adresse des Finanzamtes.

11.08.2017

Nicht diagnostiziertes Kompartmentsyndrom: 50.000 € Schmerzensgeld nach Amputation des Unterarms

OLG Hamm 13.6.2017, 26 U 59/16

Nach einer Gipsschienenbehandlung muss der Hausarzt bei der Nachsorge die Möglichkeit eines Kompartmentsyndroms in Betracht ziehen, wenn der Patient hierfür typische Beschwerden schildert. Werden die zielführenden Symptome nicht abgeklärt, kann dies als grober Behandlungsfehler gewertet werden, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld i.H.v. 50.000 Euro zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verliert.

10.08.2017

Insolvenzgeldumlage sinkt 2018 auf 0,06 Prozent

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 1.8.2017 eine Verordnung zur Änderung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld erlassen. Der Umlagesatz für 2018 beträgt danach nur noch 0,06 Prozent gegenüber 0,09 Prozent in diesem Jahr. Mit der Absenkung reagiert das BMAS auf gestiegene Rücklagen zur Finanzierung des Insolvenzgelds.

10.08.2017

Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährten Erholungsurlaubs während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses

BAG 16.5.2017, 9 AZR 572/16

Gewährt ein Arbeitgeber rechtzeitig beantragten Urlaub nicht, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt hat. Schadensersatz in Geld nach § 251 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Der Anspruch auf Abgeltung des Ersatzurlaubs richtet sich nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Er ist erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben.

10.08.2017

Kosten für Vorhalten einer Wohnung als Werbungskosten

FG Berlin-Brandenburg 1.6.2017, 3 K 3278/14

Aufwendungen für das Vorhalten einer (ungenutzten) Wohnung sind Werbungskosten, wenn das Vorhalten ausschließlich aus beruflichen Gründen erfolgt. Bei der Prüfung, ob private Gründe für das Vorhalten der Wohnung keine Rolle gespielt haben, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

10.08.2017

Anwendung der Schachtelstrafe für von französischer Tochtergesellschaft ausgeschüttete Dividende

FG München 13.3.2017, 7 K 59/14

Ist eine inländische Kapitalgesellschaft zu mehr als 10 % an einer französischen Tochtergesellschaft beteiligt und sind die von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei, so wird die pauschale Hinzurechnung von 5 % der Dividenden nach § 8 b Abs. 5 KStG ("Schachtelstrafe") auch nicht durch die Steuerfreistellung der Dividenden nach Art. 20 Abs. 1b DBA-Frankreich ausgeschlossen. Ein DBA-Schachtelprivileg steht der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 KStG grundsätzlich nicht entgegen.

10.08.2017

Der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit zu verstehen

LAG Baden-Württemberg 9.8.2017, 2 Sa 4/17

Der Begriff der "politischen Weiterbildung" in § 1 Abs. 4 des Bildungsgesetzes Baden-Württemberg ist weit auszulegen. Dies folgt aus einer völkerrechts - und verfassungskonformen Auslegung, die sich auch am Wortlaut und am Sinn und Zweck orientiert.

10.08.2017

Immobilienfonds-Anbieter und auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaften sind keine Mitbewerber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG

BGH 26.1.2017, I ZR 217/15

Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter veröffentlicht, sind keine Mitbewerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwar kann sich die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft nachteilig auf die Geschäftstätigkeit der Fondsgesellschaft auswirken, wenn potenzielle Kunden vom Erwerb der Anlageprodukte abgehalten werden, aber es fehlt der für die Begründung der Mitbewerbereigenschaft erforderliche wettbewerbliche Bezug zwischen den Unternehmen.

10.08.2017

Bei der Bemessung des Grads der Berufsunfähigkeit ist nicht immer nur der Zeitanteil einer nicht mehr ausübbaren Einzeltätigkeit entscheidend

BGH 19.7.2017, IV ZR 535/15

Für die Bemessung des Grads der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die die versicherte Person nicht mehr ausüben kann, wenn sie einen untrennbaren Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs darstellt.

10.08.2017

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Kurzbesprechung

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.

10.08.2017

Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

LfDI Sachsen-Anhalt, 9.8.2017

Am 9.8.2017 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Bose ein Papier mit Erläuterungen zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, welches nach Art. 30 DSGVO ab dem 25.5.2018 von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern verpflichtend zu führen ist, veröffentlicht.

09.08.2017

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Kurzbesprechung

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.

09.08.2017

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Kurzbesprechung

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Denn der BFH hat nun unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II unterliegt, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.

09.08.2017

Steuerliche Hilfsmaßnahmen wegen Überschwemmungsschäden in Niedersachsen

Ergänzung - Verwaltungsanweisungen

Durch die massiven Regenfälle Ende Juli 2017 und die damit verbundenen Überschwemmungen sind in weiten Teilen Süd-Niedersachsens beträchtliche Schäden entstanden, die bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Um den Geschädigten zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen zu kommen, hat das Niedersächsische Finanzministerium einen Katalog steuerlicher Sofortmaßnahmen zusammengestellt, der von den geschädigten in Anspruch genommen werden kann (FinMin Niedersachsen v. 28.7.2017 - S 1915 - 61 - 33 - 12).

09.08.2017

Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG/Rücknahme des Verzichts

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 2.8.2017 (- III C 3 - S 7198/16/10001 - DOK 2017/0665330 -) ein Schreiben zur zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts veröffentlicht.

09.08.2017

Festpreis-Klausel in den AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags unwirksam

BGH 20.7.2017, VII ZR 259/16

Die in AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich." benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

09.08.2017

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

BFH 20.3.2017, X R 13/15

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.

09.08.2017

Rechtsprechungsänderung bei Abfindung für den Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten des Erblassers

BFH 10.5.2017, II R 25/15

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird (Rechtsprechungsänderung). Der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers unterliegt nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.

08.08.2017

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in NRW sind rechtswidrig

VG Düsseldorf 8.8.2017, 2 K 7427/17

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Nach dem im GG verankerten Prinzip der Bestenauslese darf der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden.

08.08.2017

Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung

FG Köln 1.9.2016, 12 K 3383/14

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind in der Bilanz Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Für die Bilanzierung maßgebend sind die Verhältnisse zum jeweiligen Bilanzstichtag; danach eintretende Umstände - wie nachträgliche Zusatz- bzw. Aufhebungsvereinbarungen - wirken steuerlich nicht zurück.

08.08.2017

Ausländische Kreditinstitute dürfen keine deutschen Steuerbescheinigungen ausstellen

Hessisches FG 16.5.2017, 4 K 2554/13

Es kann nicht verlangt werden, dass ausländische Kreditinstitute die Befugnis erhalten, deutsche Steuerbescheinigungen auszustellen. Dass die Ausstellung von Steuerbescheinigungen in grenzüberschreitenden Sachverhalten nicht von ausländischen Banken erteilt werden dürfen, sondern dafür nur inländische Banken in Betracht kommen, ergibt sich daraus, dass der nationale Gesetzgeber keine Rechtsmacht hat, ausländische Banken bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen zu verpflichten.

08.08.2017

Bauunternehmer haftet i.d.R. für die von ihm aufgestellten Bauzäune bis zu deren Entfernung

AG München 19.12.2016, 251 C 15396/16

Ein Bauunternehmer haftet i.d.R. für die Schäden, die durch einen von ihm aufgestellten Bauzaun verursacht wurden. Die Verkehrssicherungspflicht trifft ihn selbst bei Fertigstellung seines eigentlichen Auftrags bis zur Entfernung der Bauzäune oder bis die tatsächliche Übernahme der Pflicht durch einen Dritten erfolgt ist.

08.08.2017

Freigestellter Arbeitnehmer hat bedingt Anspruch auf Teilnahme an Betriebsausflügen sowie Weihnachts- und Karnevalsfeiern

ArbG Köln 22.6.2017, 8 Ca 5233/16

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Teilnahme an vom Arbeitgeber durchgeführten Veranstaltungen wie z.B. Weihnachtfeiern, Betriebsausflügen aufgrund des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, soweit dieser die Teilnahme betriebsöffentlich den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern anbietet. Für den individuellen Ausschluss und die Ungleichbehandlung ist ein Sachgrund erforderlich.

08.08.2017

Auslegung nach einer Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge als Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags für den die Tarifverträge in der jeweiligen Fassung gelten sollen

LAG Köln 19.5.2017, 4 Sa 937/16

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben verstehen mussten. Dabei ist die Verkehrssitte zu berücksichtigen und vom Wortlaut her auszugehen. Ebenso sind bei der Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen.

08.08.2017

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Branntweinsteuer für "Aperol Spritz"

FG München 18.5.2017, 14 K 979/14

"Aperol Spritz" ist eine Ware der Position 2208 der KN i.S.d. BranntwMonG und damit Branntwein. Das Getränk erfüllt außerdem alle im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale eines Alkopops. Der Geschmack eines Getränks ist von subjektiven Eindrücken geprägt und damit kein taugliches Abgrenzungskriterium zur Bestimmung des Steuergegenstandes.

08.08.2017

Zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen

BGH 2.3.2017, I ZR 30/16

Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will; maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs. Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen zu verneinen sein; ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht hierfür jedoch nicht aus.

08.08.2017

Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafen-Klausel

ArbG Solingen 20.6.2017, 3 Ca 153/17

Ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot ist nicht dazu geeignet, dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers eines Reisebüros zu dienen, wenn die Arbeitnehmerin als Reiseverkehrskauffrau im Bereich Kreuzfahrten tätig war. Das aufgrund dessen unverbindliche Verbot wird nicht durch eine Vertragsstrafen-Klausel gesichert.

08.08.2017

EuGH-Vorlage: Stellt ein Messestand in einer Halle einen unbeweglichen oder einen beweglichen Gewerberaum dar?

BGH 13.7.2017, I ZR 135/16

Handelt es sich bei einem Messestand in einer Halle, den ein Unternehmer während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte nutzt, um einen unbeweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU oder um einen beweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU? Dies ist eine von drei Fragen, die der BGH dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat.

07.08.2017

Verpflichtung zur Räumung des Rennbahngeländes in Frankfurt-Niederrad bestätigt

OLG Frankfurt a.M. 27.7.2017, 2 U 174/16

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Verpflichtung des Renn-Klubs zu Räumung des Rennbahngeländes in Frankfurt-Niederrad bestätigt. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass der Hauptmietvertrag zwischen der Stadt Frankfurt a.M. und der Betreibergesellschaft nicht durch den Aufhebungsvertrag wirksam beendet wurde.

07.08.2017

Insichgeschäft: Reichweite der Vollmacht im Markenrechtsstreit

OLG Karlsruhe 4.8.2017, 6 U 142/15

Vertritt bei der Übertragung einer Marke der Geschäftsführer der einen Seite zugleich auch die Erben des Markenanmelders aufgrund einer von dessen Witwe vor einem Notar in der Türkei aufgesetzten Vollmacht, so ist für die Frage der Reichweite der Vollmacht deutsches Recht anwendbar. Infolgedessen ist auch das Verbot des Insichgeschäftes nach § 181 BGB anwendbar.

07.08.2017

Verfahrenskostenhilfe bei Vorgehen des geschiedenen Ehegatten gegen Zwangsgeldfestsetzung nach Abschluss des Scheidungsverfahrens?

BGH 21.6.2017, XII ZB 42/17

Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Daher scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Beteiligten in einem Verfahren aus, in dem ein anderer Beteiligter nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens die Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des beigetriebenen Zwangsgelds erstrebt.

07.08.2017

Versicherungsfall "Rückstau" ist nur bei austretendem Wasser anzunehmen

OLG Hamm 26.4.2017, 20 U 23/17

Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten ʺBesonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherungʺ kann der der Fall eines ʺRückstausʺ so beschrieben sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Der Versicherungsnehmer kann nicht erwarten, dass jedes erdenkliche Risiko abgesichert ist.

07.08.2017

Wohnungsschlüssel aus Fahrradkorb entwendet: Kein Versicherungsschutz bei anschließendem Einbruch

OLG Hamm 15.2.2017, 20 U 174/16

Eine Versicherungsnehmerin handelt fahrlässig, wenn sie die Entwendung ihrer Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren dadurch ermöglicht, dass sie die Tasche unbeaufsichtigt im Fahrradkorb belässt. Gelangen die Diebe dann mithilfe des entwendeten Originalschlüssels in die Wohnung, stellt dies kein versichertes Ereignis dar.

07.08.2017

Keine Antragsbefugnis einer nach luxemburgischen Recht liquidierten S.A.

FG Köln 17.5.2017, 2 K 2310/13

Dass inländische Gesellschaften einen Antrag nach § 27 Abs. 8 KStG nicht stellen müssen, liegt daran, dass für inländische Gesellschaften gem. § 27 Abs. 1 KStG von Amts wegen ein steuerliches Einlagekonto geführt wird. Ein solches steuerliches Einlagekonto kann mangels fiskalischer Hoheit deutscher Finanzbehörden für ausländische Gesellschaften naturgemäß nicht von Amts wegen geführt werden.

07.08.2017

Kostenrecht: Vertretung einer GmbH und des geschäftsführenden Rechtsanwalts durch sich selbst bei Tätigwerden eines weiteren Rechtsanwalts

BGH 20.6.2017, VI ZB 55/16

Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine GmbH vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann er nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gem. § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen.

07.08.2017

Stellen Kindergeld und Betreuungsgeld Bezüge des Elternteils i.S.v. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG dar?

FG Münster 11.7.2017, 14 K 2825/16 E

Im Gegensatz zum Kindergeld, das die besondere Unterhaltsverpflichtung von Eltern ausgleicht und damit für den Unterhalt der Kinder bestimmt ist, wird das Betreuungsgeld nicht für einen Sonderbedarf der Eltern, sondern als Ausgleich einer nicht in Anspruch genommenen anderweitig zur Verfügung gestellten staatlichen Sachleistung gezahlt. Damit ist das Betreuungsgeld zur Sicherung des Unterhaltes der Mutter geeignet und bestimmt und gehört somit zu den Bezügen i.S.v. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG.

04.08.2017

Streitigkeiten aus Mietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich dessen Trennung vom Kind können sonstige Familiensachen sein

BGH 12.7.2017, XII ZB 40/17

Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen. Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind können als sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren sein.

04.08.2017

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rückerlangungswillen des Vermieters

BGH 12.7.2017, VIII ZR 214/16

An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er trotz Kündigung des Mieters von einem Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht. Fehlt es an einem Rückerlangungswillen des Vermieters, steht diesem ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB grundsätzlich auch dann nicht zu, wenn der Mieter zur Rückgabe der Mietsache außerstande ist und die subjektive Unmöglichkeit durch ihn selbst verursacht wurde.

04.08.2017

Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

BFH 15.3.2017, I R 11/15

Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

03.08.2017

Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

BFH 5.4.2017, II R 30/15

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO. Als solche ist sie gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.

03.08.2017

Angebot eines Rechtsanwalts auf kostenlose Erstberatung nach einem Verkehrsunfall ist zulässig

BGH 3.7.2017, AnwZ (Brfg) 42/16

Ein Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen, die einen Verkehrsunfall erlitten haben, anbieten. Ein solches Angebot verstößt nicht gegen Grundsätze des Gebührenrechts.

03.08.2017

Verletzung des Anspruchs auf ein chancengleiches Bewerbungsverfahren gem. Art 33 Abs. 2 GG durch ein sachlich nicht gerechtfertigtes Anforderungsprofil der Stelle

LAG Köln 12.4.2017, 5 SaGa 4/17

Der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er für die Besetzung der Stelle ein sachlich nicht gerechtfertigtes Anforderungsprofil erstellt und den Bewerber deswegen vom Verfahren ausschließt. Einem Antrag auf einstweilige Verfügung zur Nichtbesetzung der Stelle bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist sodann stattzugeben.

03.08.2017

Anforderungen an Aufzeichnungspflichten bei § 4 Abs. 3 EStG/Zulässigkeit einer Quantilsschätzung

BFH 12.7.2017, X B 16/17

In einem 54 Seiten umfassenden Aussetzungsbeschluss hat der BFH ausführlich zu den Anforderungen bei Gewinnermittlung durch Einnahme - Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) und Verwendung einer offenen Ladenkasse sowie zur Zulässigkeit einer sog. Quantilsschätzung Stellung genommen.

03.08.2017

Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ohne Erfolg

BVerfG 12.7.2017, 1 BvR 2222/12 u.a.

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit ihren Verfassungsbeschwerden hatten zwei Kammermitglieder geltend gemacht, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

03.08.2017

Nicht Mindestlohn ausschließende Ausschlussfrist ist wirksam

LAG Nürnberg, 9.5.2017, 7 Sa 560/16

Schließt eine Ausschlussklausel Mindestlohnansprüche nicht von der Regelung aus, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Ausschlussklausel insgesamt. Die Ausschlussfrist ist nur unwirksam, soweit sie Ansprüche auf Mindestlohn tangiert. Ansprüche auf Urlaubs- und Überstundenabgeltung sind grds. nicht betroffen.

03.08.2017

Aufwandsabzug bei einem im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer

BFH 25.4.2017, VIII R 52/13

Der den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf 1.250 € beschränkende Höchstbetrag ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Vielmehr kann er durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden.

03.08.2017

Notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Mieten ist keine Sicherheit

BGH 14.6.2017, VIII ZR 76/16

Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht um eine Sicherheit i.S.v. § 551 Abs. 1, 4, § 232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung.

03.08.2017

Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

Kurzbesprechung

Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (im Streitfall: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsen¬gang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

03.08.2017

Aufwandsabzug bei einem im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer

Kurzbesprechung

Der den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf 1.250 € beschränkende Höchstbetrag ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Vielmehr kann er durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden.

03.08.2017

Anforderungen an Aufzeichnungspflichten bei § 4 Abs. 3 EStG/Zulässigkeit einer Quantilsschätzung

Kurzbesprechung

In einem 54 Seiten umfassenden Aussetzungsbeschluss hat der BFH ausführlich zu den Anforderungen bei Gewinnermittlung durch Einnahme - Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) und Verwendung einer offenen Ladenkasse sowie zur Zulässigkeit einer sog. Quantilsschätzung Stellung genommen.

03.08.2017

Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

Kurzbesprechung

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.

03.08.2017

Freimaurerloge mangels Förderung der Allgemeinheit nicht gemeinnützig

Kurzbesprechung

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig, da sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 AO zu fördern.

03.08.2017

Teleologische Erweiterung von Art. 5 S. 2 ZwErbGleichG

BGH 12.7.2017, IV ZB 6/15

Die vom BVerfG in der Entscheidung vom 18.3.2013 ausdrücklich offen gelassene Frage, ob eine teleologische Erweiterung von Art. 5 ZwErbGleichG in bestimmten Fällen, die in tatsächlicher Hinsicht mit dem durch den EGMR in der Rechtssache Brauer gegen Deutschland entschiedenen Fall vergleichbar sind, in Betracht kommt (BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 43), ist zu bejahen. Die teleologische Erweiterung von Art. 5 S. 2 ZwErbGleichG liegt in den genannten Fällen im Rahmen geltender methodischer Standards.

02.08.2017

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

OLG Hamm 19.6.2017, 8 U 18/17

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nämlich nicht gegen das AGG.

02.08.2017

Solardach darf den Nachbarn nicht blenden

OLG Düsseldorf 21.7.2017, I-9 U 35/17

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Die gesetzgeberische Wertentscheidung zu Gunsten der Förderung von Photovoltaikanlagen, wie sie im EEG zum Ausdruck kommt, führt zu keiner grundsätzlichen Duldungspflicht.

02.08.2017

Kein Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch

BGH 6.4.2017, I ZB 69/16

Nach Aufhebung von § 1027 Abs. 2 ZPO a.F. kommt der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht. Dies wäre mit dem Wortlaut des § 1031 ZPO und dem vom Gesetzgeber mit der Aufhebung des § 1027 Abs. 2 ZPO a.F. verfolgten Ziel unvereinbar.

02.08.2017

Darf eine kommunale GmbH Verluste aus Schulschwimmen mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen?

FG Münster 26.4.2017, 9 K 3847/15 K,F

Die Frage der Spartengliederung in den Fällen des Schulschwimmens durch kommunale Eigengesellschaften ist - soweit ersichtlich - bislang nicht höchstrichterlich geklärt, wird in der Literatur aber streitig diskutiert. Da die Problematik eine Vielzahl von kommunalen Eigengesellschaften betrifft, hielt der Senat eine Revisionszulassung für geboten.

02.08.2017

Herstellung eines zweiten Rettungsweges kann von einzelnen Wohnungseigentümern beansprucht werden

BGH 23.6.2017, V ZR 102/16

Es gehört (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind. Dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs entsprechen regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung und können von einzelnen Wohnungseigentümern gem. § 21 Abs. 4 WEG beansprucht werden.

02.08.2017

Keine Mitgliedschaft für Frauen: Freimaurerloge daher nicht gemeinnützig

BFH 17.5.2017, V R 52/15

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Eine solche Loge ist nicht darauf gerichtet, die Allgemeinheit i.S.v. § 52 Abs. 1 AO zu fördern.

01.08.2017

Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber setzt Inanspruchnahme dessen als Gläubiger voraus

LAG Hessen, 24.4.2017, 16 TaBV 238/16

Eine wirksame Abtretung eines Freistellungsanspruchs des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber liegt erst dann vor, wenn der Betriebsrat von seinem Gläubiger zuvor in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat als Auftraggeber. Eine Übermittlung der Rechnung an den Arbeitgeber reicht hingegen nicht aus.

01.08.2017

Ausspruch der Änderung des Geburtsnamens im Adoptionsbeschluss nicht anfechtbar

BGH 21.6.2017, XII ZB 18/16

Der im Adoptionsbeschluss enthaltende Ausspruch der Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden ist nicht anfechtbar. Es handelt sich dabei lediglich um einen deklaratorischen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 1757 Abs. 1 BGB.

01.08.2017

Verlängerung der Zulassung des Regionalfensterprogramms bei Sat.1 rechtmäßig

OVG Rheinland-Pfalz 22.6.2017, 2 A 10449/16.OVG

Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Eine Verlängerung der bestehenden Regionalfensterzulassung ist auch ohne eine vorherige Ausschreibung zulässig.

01.08.2017

9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung beschlossen

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl der Unternehmenserwerbe und deren zunehmender Komplexität hat das Bundeskabinett Mitte Juli die 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung beschlossen.

01.08.2017

Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn

FG Baden-Württemberg 17.2.2017, 4 K 1838/14

Einem Steuerpflichtigen kann kein grobes Verschulden vorgeworfen werden, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt.

01.08.2017

Höhe des Regelbedarfs seit 1.1.2017 ist verfassungsgemäß

SG Dortmund 21.6.2017, S 58 AS 5645/16

Die Höhe des Regelbedarfes seit 1.1.2017 für alleinstehende Arbeitslose ist mit 409 Euro nicht verfassungswidrig zu niedrig festgelegt worden. Insbesondre sind erhöhte Stromkosten und der Mobilitätsbedarf genügend berücksichtig worden. Die Kosten für einen Pkw sind nicht regelbedarfsrelevant.

01.08.2017

Schadensersatzpflicht wegen misslungener Haarfärbung

LG Köln 14.7.2017, 4 O 381/16

Ein Model kann von ihrem Friseur Schadensersatz verlangen, wenn trotz mehrfacherer Nachbesserungsversuche das gewünschte Farbergebnis nicht erzielt wird.

01.08.2017

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Berichtigungsbeschluss nur bei offenbarer Unrichtigkeit möglich

BGH 5.7.2017, XII ZB 509/15

Eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Berichtigungsbeschluss ist nur bei offenbarer Unrichtigkeit möglich, wenn aus den Umständen für Dritte offensichtlich ist, dass sie schon im ursprünglichen Beschluss zugelassen werden sollte und lediglich versehentlich vergessen wurde. Das eine Rechtsmittelbelehrung vorhanden ist, reicht für eine solche Annahme nicht aus.

01.08.2017

Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch bei Rechtshängigkeit zu Lebzeiten nicht vererblich

BGH 23.5.2017, VI ZR 261/16

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist.

31.07.2017

Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe

FG Baden-Württemberg 5.4.2017, 4 K 1740/16

Der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung ist nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach einer Betriebsaufgabe veräußert werden.

31.07.2017

Private Krankenversicherung: Selbst getragene Krankenbehandlungskosten nicht absetzbar

FG Berlin-Brandenburg 19.4.2017, 11 K 11327/16

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger krankheitsbedingte Aufwendungen selbst, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, so können diese steuerlich nicht berücksichtigt werden. Es kommt weder eine Berücksichtigung als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen in Betracht.

31.07.2017

Einwilligung in Schuldübernahme durch künftigen Eigentümer reicht nicht aus

BGH 23.6.2017, V ZR 39/16

Für die Einwilligung nach § 418 Abs. 1 S. 3 BGB in die Schuldübernahme kommt es auf diejenige des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers an und nicht auf die eines künftigen bzw. wirtschaftlichen Eigentümers. Der Gesetzgeber wollte mit § 418 Abs. 1 BGB "klare und bestimmte Verhältnisse" schaffen.

31.07.2017

Verpflichtung zur Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9 KStG?

FG Düsseldorf 30.6.2017, 6 K 1900/15 K

Nach § 8 Abs. 7 S. 2 Nr. 2 KStG in der Fassung des Art. 3 des Gesetzes vom 19.12.2008 sind die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S.d. Abs. 3 S. 2 KStG bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäft ausüben. Wenn aufgrund der Übergangsregelung in § 34 Abs. 6 S. 5 KStG die Neuregelung in § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG für das Streitjahr nicht zur Anwendung kommt, besteht keine Verpflichtung zur Spartenrechnung gem. § 8 Abs. 9 KStG.

31.07.2017

Haftung des beteiligten Treuhandkommanditisten gegenüber nach ihm in Publikumspersonengesellschaft eintretenden Direktkommanditisten

BGH 9.5.2017, II ZR 10/16

Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags nicht nur gegenüber nach ihm eintretenden Treugebern, sondern auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten.

31.07.2017

Mieterhöhung: Anforderungen an die Bezeichnung der Vergleichswohnungen

LG Wuppertal 27.4.2017, 9 S 237/16

Auf die Frage, ob die genannten Vergleichswohnungen tatsächlich vergleichbar sind und die geforderte Miete daher angemessen ist, kommt es nicht an. Denn die Angabe von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsverlangen dient nicht dem Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete, sondern soll dem Mieter lediglich Hinweise auf die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens geben und ihn in die Lage versetzen, dieses zumindest ansatzweise nachzuvollziehen.

31.07.2017

Kosten für Anmietung und Wartung eines Rauchmelders sind keine Betriebskosten

AG Dortmund 30.1.2017, 423 C 8482/16

Die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders durch den Vermieter sind nicht als Betriebskosten umlagefähig. Die Wartungskosten dürfen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung entgegen § 49 Abs. 7 BauO NRW auf den Mieter umgelegt werden.

28.07.2017

Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung

BFH 15.3.2017, I R 67/15

Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 S. 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird. Der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder Minderabführung i.S.d. § 27 Abs. 6 S. 1 KStG ist am Grundanliegen des Gesetzgebers auszurichten, die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger sicherzustellen.

27.07.2017

EuGH-Schlussantrag: Luxusartikelhersteller dürfen autorisierten Händlern Vertrieb über Drittplattformen im Internet untersagen

EuGH-Generalanwalt, 26.7.2017, Rs. C-230/16

In seinem Schlussantrag vom 26.7.2017 hat der Generalanwalt Wahl am EuGH vorgetragen, das Verbot eines Anbieters von Luxuswaren gegenüber seinen autorisierten Händlern, Produkte erkennbar über Drittplattformen im Internet zu vertreiben, sei nicht grundsätzlich rechtswidrig. Unter bestimmten Voraussetzungen fällt es nicht unter das Kartellverbot des Art. 101 AEUV.

27.07.2017

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften veröffentlicht

News

Am 24.7.2017 ist im BGBl. I 2017, 2541 das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften veröffentlicht worden.

27.07.2017

Koordinierte Ländererlasse zur Erbschaftsteuerreform

News

Die Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist Gegenstand des koordinierten Ländererlasses vom 22. Juni 2017.

27.07.2017

EuGH: PNR-Abkommen mit Kanada wegen GR-Charta-Verstoß nicht ratifizierbar

EuGH, Gutachten 1/15 v. 26.7.2017

Am 26.7.2017 hat der EuGH erstmals ein Gutachten über die Vereinbarkeit eines geplanten internationalen Abkommens mit der europäischen Grundrechte-Charta veröffentlicht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das von der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records- PNR) in seiner jetzigen Form nicht mit den Grundrechten der Union vereinbar ist und daher nicht geschlossen werden darf.

27.07.2017

Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen

BFH 20.3.2017, X R 65/14

Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.

27.07.2017

Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung

BFH 9.3.2017, VI R 86/14

Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln.

27.07.2017

Überwachung mittels "Keylogger" ist i.d.R. unzulässig

BAG 27.7.2017, 2 AZR 681/16

Der Einsatz eines "Keyloggers", der alle Tastatureingaben an einem Dienst-PC verdeckt protokolliert, um einen Arbeitnehmer zu überwachen und zu kontrollieren, ist gem. § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitnehmer besteht. Es liegt eine Grundrechtsverletzung des Arbeitnehmers vor.

27.07.2017

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem Gemeinschaftsbetrieb

LAG Mecklenburg-Vorpommern 13.6.2017, 5 Sa 209/16

Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit eines Arbeitnehmers in einem Gemeinschaftsbetrieb zu unterscheiden. Charakteristisch für das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer Unternehmen ist, dass die vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsgüter für einen einheitlichen Zweck eingesetzt werden und das Personal von einem einheitlichen Leistungsapparat gesteuert wird.

27.07.2017

Kurzfristige Auftragslücken rechtfertigen betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeiters nicht

LAG Berlin-Brandenburg 20.1.2017, 2 Sa 1188/16

Bei einem Leiunternehmen reichen kurzfristige Auftragslücken nicht aus, um eine betriebsbedingte Kündigung gem. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG zu rechtfertigen. Sie gehören vielmehr zum typischen Wirtschaftsrisiko dieser Unternehmen. Drei Wochen stellen lediglich eine kurzfristige Auftragslücke dar.

27.07.2017

Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren

Kurzbesprechung

Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, so dass diese zur Tabelle festgestellt worden sind.

27.07.2017

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für grunderwerbsteuerliche Zwecke

Kurzbesprechung

Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.

27.07.2017

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen

Kurzbesprechung

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1 und hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

27.07.2017

Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung

Kurzbesprechung

Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird.

27.07.2017

Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

Kurzbesprechung

Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und berechtigen deshalb auch nicht zu einer Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG.

27.07.2017

Vorliegen eines Forstbetriebs

Kurzbesprechung

Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln.

27.07.2017

Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen

Kurzbesprechung

Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.

27.07.2017

EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

BGH 27.7.2017, I ZR 228/15

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.

27.07.2017

Kindergeld: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern

Kurzbesprechung

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Der BFH hat entschieden, dass die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden obliegt. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.

26.07.2017

Ein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link reicht nicht aus (Energieeffizienzklasse II)

BGH 6.4.2017, I ZR 159/16

Zwar muss die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Effizienzklasse zu erkennen ist. Dem entspricht ein nur allgemein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link aber nicht.

26.07.2017

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

BFH 16.3.2017, V R 38/16

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Infolgedessen hat er dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

26.07.2017

Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden

BFH 15.3.2017, III R 32/15

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.

News

Handbuch der betrieblichen Altersversorgung - H-BetrAV