Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.09.2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des BGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen

BVerfG v. 31.7.2025 - 2 BvR 1277/23 u.a.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1277/23 war ein Beschluss des BGH, der die Unzulässigkeit eines laufenden ICSID-Schiedsverfahrens über eine Klage der Beschwerdeführerinnen - Investoren aus EU-Mitgliedstaaten - gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Vertrags über die Energiecharta feststellte. Im Verfahren 2 BvR 85/24 rügte die Beschwerdeführerin, die Republik Indien, die unterlassene Anrufung des EuGH durch den BGH zur Klärung der Vereinbarkeit einer Schiedsklausel des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien geschlossenen bilateralen Investitionsschutzvertrags mit dem Unionsrecht. Die Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg. Die Beschwerdeführer haben die behaupteten Rechtsverletzungen nicht hinreichend substantiiert dargelegt, entschied das BVerfG.

22.09.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 39)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

19.09.2025

Pressemitteilung des Anwalts: Äußerungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht privilegiert

LG Frankfurt a.M. v. 18.9.2025 - 2-03 O 247/25

Öffentliche Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung, mit denen der Äußernde in einer außergerichtlichen Kampagne an die Öffentlichkeit tritt, sind nicht privilegiert. Sie können mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden.

19.09.2025

Exzessives Auskunftsersuchen und Schadensersatzanspruch nach DSGVO

EuGH, C-526/24: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.9.2025

Ein erster Auskunftsantrag, der gem. Art. 15 DSGVO bei einem Verantwortlichen gestellt wird, kann als "exzessiv" eingestuft werden kann, wenn Letzterer anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls nachweist, dass die betroffene Person eine Missbrauchsabsicht verfolgt. Dabei kann eine solche Absicht festgestellt werden, wenn die Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat, um diesen Auskunftsantrag stellen und anschließend Schadenersatz verlangen zu können. Ein solcher Antrag kann jedoch nicht allein deshalb als "exzessiv" eingestuft werden, weil öffentlich zugängliche Informationen den Schluss zulassen, dass die betroffene Person in zahlreichen Fällen bei Verletzungen des Datenschutzrechts ihr Recht auf Schadenersatz gegenüber einem Verantwortlichen geltend gemacht hat.

19.09.2025

Nachbarn müssen Hühner- und Bienenhaltung auf städtischem Wohngrundstück nicht dulden

LG Köln v. 21.5.2025 - 13 S 202/23

Ob eine von einer Grundstücksbenutzung ausgehende Einwirkung auf das Nachbargrundstück wesentlich ist oder nicht, beurteile sich nicht nach dem subjektiven Empfinden des gestörten oder gar des störenden Eigentümers. Maßgeblich ist vielmehr das Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Benutzers des beeinträchtigten Grundstücks. Die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern auf einem städtischen Wohngrundstück beeinträchtigt auf jeden Fall Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz.

18.09.2025

Streitwertfestsetzung nach § 247 AktG bei einer SE

OLG München v. 10.9.2025 - 33 W 1034/24 e

Die Streitwertfestsetzung nach § 247 AktG - der für die SE entsprechend herangezogen werden kann - richtet sich nach billigem Ermessen, wobei die Kriterien für die Ermessensausübung nach den Sätzen 1 und 2 des Absatzes 1 der Vorschrift vorgegeben sind. Nicht zu beanstanden ist der methodische Ansatz, zunächst den Streitwert eines hypothetischen Hauptsacheverfahrens zu ermitteln und vom Ergebnis einen Abschlag im Hinblick darauf vorzunehmen, dass nur eine vorläufige Regelung streitgegenständlich ist.

18.09.2025

Meinungsfreiheit - Russland: Russische Aggression gegen die Ukraine

EGMR v. 9.7.2025 - 8019/16 u.a.

Der EGMR macht Russland für weit verbreitete und eklatante, die EMRK verletzende Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine seit 2014 verantwortlich. (Ukraine und Niederlande gegen Russland - Az. 8019/16, 43800/14, 28525/20 und 11055/22)

18.09.2025

Meinungsfreiheit - Zypern: Verurteilung zu Schadensersatz wegen vorgeblich diffamierenden Presseartikels

EGMR v. 3.7.2025 - 49917/22

Stellen innerstaatlichen Gerichte ihre eigene Ansicht hinsichtlich der im konkreten Fall anzuwendenden Berichterstattungstechnik an die Stelle der Ansicht der Journalisten, vermag dies eine übermäßig restriktive Vorgehensweise darzustellen. (Arvanitis und Phileleftheros Public Company Limited gegen Zypern)

18.09.2025

Angabe von Rechnungspflichtangaben in anderen Amtssprachen der EU

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.9.2025 hat die Finanzverwaltung zur möglichen Angabe von rechnungspflichtangaben in anderen Amtssprachen der EU Stellung genommen.

18.09.2025

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden

Kurzbesprechung

1. Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn die Gegenleistung aus dem Persönlichen Budget (§ 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) bestritten wird.
2. Eine Leistung ist jedoch in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn ein Budgetnehmer mit einem in der Vorschrift genannten Kostenträger als Budgetgeber eine individuelle Zielvereinbarung abgeschlossen hat sowie ein Gesamtplan des Budgetgebers vorliegt, in denen jeweils der Leistungserbringer namentlich genannt wird (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.12.2024 - V R 1/22, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

18.09.2025

(E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe

Kurzbesprechung

1. Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) können auch E-Mails sein.
2. (Digitale) Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unterfallen dem Anwendungsbereich des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO.
3. Die Finanzverwaltung ist im Rahmen der Außenprüfung grundsätzlich berechtigt, vom Steuerpflichtigen sämtliche E-Mails mit steuerlichem Bezug anzufordern.
4. Mangels Rechtsgrundlage ist es der Finanzverwaltung aber verwehrt, ein sogenanntes Gesamtjournal zu verlangen, das einerseits erst noch erstellt werden müsste und andererseits auch Informationen zu solchen E-Mails enthält, die keinen steuerlichen Bezug haben.

18.09.2025

Diskriminierungsschutz - Befristung auf Regelaltersgrenze

BAG v. 31.7.2025 - 6 AZR 18/25

Der Schutz des Diskriminierungsverbots für befristet beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 TzBfG erstreckt sich nach Sinn und Zweck nicht auf Arbeitsverhältnisse, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Die Nichteinbeziehung in den Anwendungsbereich des § 22 EZulV stellt weder eine Diskriminierung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG dar noch ist dadurch Art. 20 GRC oder Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

18.09.2025

Beschwerdebegründung auch bei fehlender Angabe eines Aktenzeichens beim Beschwerdegericht einzureichen

BGH v. 20.8.2025 - XII ZB 69/25

Das Verschulden des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten einer Partei oder eines Beteiligten an einer Fristversäumung kann nur bei einem anderweitigen - der Partei oder dem Beteiligten nicht zuzurechnenden - Ereignis entfallen, das ursächlich für die Fristversäumung geworden ist. Die Versäumung einer Mitteilung des Aktenzeichens des Beschwerdeverfahrens durch das Beschwerdegericht entbindet den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers nicht von der Verpflichtung zur Einreichung der Beschwerdebegründung beim Beschwerdegericht.

18.09.2025

Banken haben gegenüber BaFin Anspruch auf Rückzahlung von Bankenabgabe

VG Frankfurt a.M. v. 16.9.2025 - 7 K 3685/24.F u.a.

Die BaFin ist zur Rückzahlung der von drei Kreditinstituten in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet.

17.09.2025

Kopie statt Original? Kein Erbschein bei Zweifeln an der wirksamen Errichtung des Original-Testaments

OLG Zweibrücken v. 7.8.2025 - 8 W 66/24

Zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts ist grundsätzlich das Testament im Original vorzulegen, auf das das Erbrecht gestützt wird. Ist das Original des Testaments jedoch ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar, kann ausnahmsweise auch eine Kopie des Testaments zum Nachweis des Erbrechts ausreichen. Hierfür gelten jedoch hohe Anforderungen. Der Nachweis setzt voraus, dass die Wirksamkeit des "Original-Testaments" bewiesen werden kann. Die Errichtung, die Form und der Inhalt des Testaments müssen so sicher nachgewiesen werden, als hätte die entsprechende Urkunde dem Gericht tatsächlich im Original vorgelegen.

17.09.2025

Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung

BGH v. 20.8.2025 - VII ZB 4/25

Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gem. § 887 ZPO vollstreckt. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB kann der Gläubiger, der Hinterlegung als Art der Sicherheitsleistung gewählt hat, vom Schuldner gem. § 887 Abs. 2 ZPO Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrags an sich selbst und nicht lediglich an die Hinterlegungsstelle verlangen.

17.09.2025

Kündigung nach geschmacklosem Scherz in WhatsApp-Gruppe

LAG Schleswig-Holstein v. 19.8.2025 - 1 Sa 104/25

Grundsätzlich müssen dem Betriebsrat bekannte, einen bestimmten Kündigungsgrund betreffende Umstände im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG dem Betriebsrat nicht noch einmal mitgeteilt werden. Das gilt aber nicht für den Fall, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige andere Pflichtverletzung in das Verfahren einführen will.

16.09.2025

Verstoß gegen das Zuweisungsverbot durch Plattform für medizinisches Cannabis

OLG Frankfurt a.M. v. 14.8.2025 - 6 W 108/25

Erlaubt eine Plattform zum Vertrieb von medizinischem Cannabis zwar auch eine Auswahl einer beliebigen Apotheke zur Rezepteinlösung, stellt dies trotzdem dann einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ApoG dar, wenn die konkrete Ausgestaltung des Bestellprozesses den Nutzer dahin lenkt, eine Einlösung bei einer Kooperationsapotheke des Plattformbetreibers vorzunehmen. Die teilnehmende Apotheke haftet durch ihre Mitwirkung als Täterin.

16.09.2025

Gilt das sog. Werkstattrisiko auch für Mietfahrzeugkosten?

AG Bad Oeynhausen v. 22.8.2025 - 24 C 70/25

Die neuere BGH-Rechtsprechung zum Werkstattrisiko ist nicht auf Werkstatt- und Privatgutachterkosten beschränkt, sondern auf sämtliche Schadenspositionen - auch Mietfahrzeugkosten - übertragbar. Die entscheidungserhebliche Frage, ob die Grundsätze zum Werkstattrisiko auf Mietfahrzeuge übertragbar sind, ist (soweit ersichtlich) obergerichtlich bislang nicht entschieden worden, seitdem der BGH seine Urteile zum Werkstattrisiko veröffentlicht hat. Infolgedessen wurde die Berufung zugelassen.

16.09.2025

Betriebsaufspaltung? Vermietung von Dachflächen an Enkelgesellschaft für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen

FG Düsseldorf v. 19.2.2025 - 5 K 814/22 G,F

Es besteht keine sachliche Verflechtung durch Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern ist daher nicht aufgrund einer Betriebsaufspaltung ausgeschlossen.

16.09.2025

Opfer von Trickbetrügern können Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen

FG Münster v. 2.9.2025 - 1 K 360/25 E

Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Da die Frage der steuerlichen Behandlung von Betrugsopfern bei Schockanrufen eine Vielzahl von Steuerpflichtigen betrifft und höchstrichterlich bislang nicht geklärt ist, wurde die Revision zugelassen.

16.09.2025

Zur Eingruppierung eines Musikers des Thüringer Polizeiorchesters

Thüringer LAG v. 27.8.2025 - 4 Sa 18/23

Das Thüringer LAG hat sich vorliegend mit dem Einzelfall der zutreffenden Eingruppierung eines Musikers des Thüringer Polizeiorchesters befasst.

15.09.2025

Führt eine Erbauseinandersetzung zu einer Änderung des Gesellschafterbestands über mindestens 90% der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH i.S.v. § 1 GrEStG?

FG Düsseldorf v. 15.7.2025 - 11 V 170/25 A (GE)

Das FG Düsseldorf hatte über die Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung über Anteile an einer grundbesitzenden GmbH zu entscheiden. Das FG gab dem Aussetzungsantrag aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids statt. Dabei könne offenbleiben, ob durch die Erbauseinandersetzung überhaupt ein Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2b GrEStG eintritt, da die Erbengemeinschaft zivilrechtlich nicht rechtsfähig ist. Entscheidend sei vielmehr, dass selbst bei Annahme eines Rechtsträgerwechsels die Erben nicht als "neue" Gesellschafter anzusehen seien.

15.09.2025

Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten eines Brandmeisteranwärters

LAG Köln v. 19.8.2025 - 7 SLa 647/24

Eine Rückzahlungsklausel ist auch dann unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie den Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündigt, weil es ihm z.B. aufgrund eines durch eigene leichteste Fahrlässigkeit verursachten Unfalls nicht mehr möglich ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, zur Erstattung der Fortbildungskosten verpflichten soll. Eine Rückzahlungsklausel im Vertrag eines Brandmeisteranwärters, die vorsieht, dass die während der 18-monatigen Ausbildung zum Brandmeister gezahlte Bruttovergütung bei einem vorzeitigen Ausscheiden zeitratierlich zurückzuzahlen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

15.09.2025

Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

LAG Köln v. 19.8.2025 - 7 SLa 647/24

Eine Rückzahlungsklausel ist auch dann unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie den Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündigt, weil es ihm z.B. aufgrund eines durch eigene leichteste Fahrlässigkeit verursachten Unfalls nicht mehr möglich ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, zur Erstattung der Fortbildungskosten verpflichten soll. Eine Rückzahlungsklausel im Vertrag eines Brandmeisteranwärters, die vorsieht, dass die während der 18-monatigen Ausbildung zum Brandmeister gezahlte Bruttovergütung bei einem vorzeitigen Ausscheiden zeitratierlich zurückzuzahlen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

15.09.2025

Streit um Sendefrequenzen: JazzRadio Berlin nur noch bis Jahresende auf UKW

VG Berlin v. 9.9.2025 - VG 32 L 347/25

Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31.12.2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 1.1.2026 darf ein auf elektronische Musik ausgerichtetes Hörfunkprogramm die Frequenz übernehmen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

15.09.2025

Bundesbeamte haben Anspruch auf 10 Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht

VG Köln v. 11.9.2025 - 15 K 1556/24

Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf 10 Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies hat das VG Köln entschieden und damit der Klage eines Beamten gegen die Bundesrepublik Deutschland als seinem Dienstherrn stattgegeben. Gegenüber privaten Arbeitgebern steht Beschäftigten hingegen kein direkter Anspruch auf Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht zu.

15.09.2025

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht

VG Köln v. 11.9.2025 - 15 K 1556/24

Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies hat das VG Köln entschieden und damit der Klage eines Beamten gegen die Bundesrepublik Deutschland als seinem Dienstherrn stattgegeben. Gegenüber privaten Arbeitgebern steht Beschäftigten hingegen kein direkter Anspruch auf Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht zu.

15.09.2025

Weitergabe von Insiderinformationen durch einen Politiker

EuGH, C 376/24: Schlussanträge des Generalanwalts vom 11.9.2025

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH seine Schlussanträge zur Verbreitung von Insiderinformationen über die Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens durch einen Politiker vorgelegt.

15.09.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 38)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

15.09.2025

Besserer Schutz bei fehlerhaften Produkten - insbesondere bei fehlerhafter Software: BMJV legt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor

Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller zu erlangen. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 11.9.2025 veröffentlicht hat. Mit ihm sollen Vorgaben der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie ins deutsche Recht umgesetzt werden.

15.09.2025

Gesetzliche Erhöhung der Gerichtsgebühren im Beschwerdeverfahren

OLG Karlsruhe v. 10.9.2025 - 5 UF 148/25

Die speziellere Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG zur Erhöhung der Gerichtsgebühren in Kindschaftssachen geht der allgemeinen Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG vor, so dass keine Deckelung auf den Wert nach altem Recht vorzunehmen ist.

15.09.2025

Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat

VG Düsseldorf v. 2.9.2025 - 2 L 2837/25

Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und den Eilantrag der Anwärterin gegen ihre Entlassung abgelehnt.

12.09.2025

Nachträgliche Genehmigung einer vom Verwalter ohne Beschluss veranlassten Maßnahme

BGH v. 18.7.2025 - V ZR 76/24

Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist. Entsprechendes gilt bei der Beauftragung von Gutachtern. Es steht im Ermessen der Wohnungseigentümer, im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung eine von dem Verwalter ohne Beschluss veranlasste Maßnahme nachträglich zu genehmigen. Eine derartige Genehmigung ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn die Maßnahme selbst ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.

12.09.2025

Örtliche Zuständigkeit für Verlängerung der Umgangspflegschaft

OLG Karlsruhe v. 5.9.2025, 5 UFH 8/25

Über die Verlängerung einer durch Endbeschluss angeordneten befristeten Umgangspflegschaft ist in einem neuen Verfahren zu entscheiden, für das sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften unter Zugrundelegung eventueller veränderter Umstände richtet. Die Regelung des § 2 Abs. 2 FamFG findet keine Anwendung.

12.09.2025

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

BAG v. 20.5.2025 - 1 ABR 11/24

Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle übermittelte Spruch im Vergleich zu dem von der Einigungsstelle beschlossenen nicht alle Bestandteile enthält und damit unvollständig ist. Eine rückwirkende Heilung durch Übersendung einer vollständigen Beschlussfassung ist nicht möglich.

12.09.2025

Unwirksame Klausel: Keine gleichzeitige Geltendmachung von Darlehensrestvaluta und Vorfälligkeitsentschädigung

OLG Düsseldorf v. 7.8.2025 - 16 U 188/23

Es liegt im beiderseitigen Interesse von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer, dass die Klage auf Herausgabe des Sicherungsguts sofort mit der Klage auf Zahlung der gesicherten Forderung verbunden wird, weil nur dann im Zuge ein und desselben Erkenntnisverfahrens rechtskräftig festgestellt werden kann, ob und in welcher Höhe überhaupt die Forderung besteht, welche das herauszugebende Sicherungsgut besichert. Eine im kaufmännischen Geschäftsverkehr verwandte Klausel, die im Falle der Kündigung des Darlehens dem Darlehensgeber die gleichzeitige Geltendmachung von Darlehensrestvaluta und Vorfälligkeitsentschädigung gestattet, ist gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da eine Vorfälligkeitsentschädigung nur im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung verlangt werden kann.

11.09.2025

Verbot jeder Diskriminierung wegen einer Behinderung

EuGH v. 11.9.2025 - C-38/24

Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung am Arbeitsplatz erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können.

11.09.2025

Strenge Anforderungen an die unmittelbare Nutzungsüberlassung

FG Münster v. 3.7.2025 - 3 K 469/24 F

Ziel der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen im Allgemeinen ist es, unternehmerisches Vermögen vor der Inanspruchnahme von Erbschaft- und Schenkungsteuer zu verschonen, um dadurch Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Sinn und Zweck der Erfassung von Dritten zur Nutzung überlassenem Grundbesitz als Verwaltungsvermögen ist die Nichtbegünstigung von zum Betriebsvermögen gehörigen Grundbesitz, der aufgrund der Nutzungsüberlassung an Dritte sonst als Gegenstand der typischerweise risikolosen privaten Vermögensverwaltung anzusehen wäre.

11.09.2025

Datenschutz: Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und USA

EuG v. 3.9.2025 - T-553/23

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage auf Nichtigerklärung des neuen Rahmens für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen. Damit hat es bestätigt, dass die USA zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisteten, die aus der Union an Organisationen in die USA übermittelt wurden.

11.09.2025

Änderung des AO-Anwendungserlasses zu §§ 146, 146a und 147 AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.9.2025 hat die Finanzverwaltung erneut den AO-Anwendungserlass aktualisiert, jetzt im Bereich der Anwendungsregelungen zu den §§ 146, 146a und 147 AO.

11.09.2025

Kein Verlust der Rechtsfähigkeit einer Stiftung bei Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland

FG München v. 13.8.2025 - 4 K 2055/23

Eine im EU/EWR-Ausland rechtswirksam gegründete Stiftung verliert ihre Rechtsfähigkeit nicht allein durch die Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland. Dies ergibt sich etwa aus dem Umstand, dass die Stiftung sich auf die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) berufen kann.

11.09.2025

Banco Popular: Ansprüche aus vor der Abwicklung erhobenen Klagen können Banco Santander als Erwerberin entgegengehalten werden

EuGH v. 11.9.2025 - C-687/23

Die Ansprüche aus Nichtigkeits- und Haftungsklagen, die vor Abwicklung des spanischen Finanzinstituts Banco Popular erhoben wurden, können Banco Santander entgegengehalten werden. Im Gegensatz zu nachfolgenden Klagen sind die vor der Abwicklung erhobenen Klagen nicht geeignet, die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts und den darauf beruhenden Abwicklungsbeschluss in Frage zu stellen, und können daher nicht dazu führen, der Abwicklung die praktische Wirksamkeit zu nehmen oder ihre Durchführung zu erschweren.

11.09.2025

Zur Frage der Haftung eines Online-Brokers wegen vermeintlicher Vereitelung eines Kaufs von Aktien

LG Düsseldorf v. 4.9.2025 - 8 O 329/21

Wird der Kauf von Aktien durch einen Online-Broker aufgrund einer technischen Störung, bei der eine Handelsplattform nicht zu erreichen ist, vereitelt, so haftet der Online-Broker dem Auftraggeber gegenüber nicht auf Schadensersatz. Insbesondere folgt ein solcher Anspruch nicht aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Effektenkommissionsvertrag, da der Online-Broker keine Pflicht aus diesem Vertrag verletzt hat.

10.09.2025

Zur Kenntniserlangung der Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde hinsichtlich des Beginns der Verjährung von Regressansprüchen

BGH v. 8.7.2025 - VI ZR 303/23

Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche erst dann zu laufen i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn der zuständige Bedienstete der verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Sind in einer regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalls zuständig - nämlich die Leistungsabteilung hinsichtlich der Einstandspflicht gegenüber dem Verletzten und die Regressabteilung bzgl. der Geltendmachung von Schadensersatz- oder Regressansprüchen gegenüber Dritten -, kommt es für den Beginn der Verjährung von Regressansprüchen grundsätzlich auf den Kenntnisstand der Bediensteten der Regressabteilung an. Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unerheblich.

10.09.2025

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Verbindung mit Agentur für Arbeit

ArbG Düsseldorf v. 13.8.2025 - 13 Ca 2388/25

Auf die Schwere des Verschuldens kommt es bei der Vermutungswirkung nach § 22 AGG nicht an. Werden die Verfahrens- und Förderpflichten (hier: Verbindung mit Agentur für Arbeit) nicht eingehalten, ist dies ein Anzeichen dafür, dass sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Befolgung gekümmert hat und insbesondere seine Mitarbeiter nicht genügend geschult hat.

10.09.2025

Digital Services Act: Zur Methodik der Berechnung der durchschnittlichen Nutzerzahl zur Festlegung der Aufsichtsgebühren für sehr große Online-Plattformen

EuG v. 10.9.2025 - T-55/24

Die Beschlüsse der EU-Kommission zur Festlegung der auf Facebook, Instagram und TikTok anwendbaren Aufsichtsgebühr i.S.d. Digital Services Act werden für nichtig erklärt. Die Wirkungen der für nichtig erklärten Beschlüsse werden jedoch vorläufig aufrechterhalten.

10.09.2025

Nicht steuerbare Entnahme vor einem Verkauf zur Vermeidung von Umsatzsteuer?

Praktische Fälle des Steuerrechts

Dipl.-Finanzwirt (FH) Matthias Ulbrich, Visselhövede

Wird ein dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand, der ohne Recht auf Vorsteuerabzug erworben wurde, im Inland verkauft, ist dieser Umsatz umsatzsteuerbar und grundsätzlich auch -steuerpflichtig. Dagegen ist die Entnahme eines solchen Gegenstands gem. § 3 Abs. 1b UStG nicht umsatzsteuerbar. Ist es zulässig, einen Gegenstand zunächst (nicht steuerbar) zu entnehmen, um ihn gleich im Anschluss steuerlich unbeachtlich aus dem Privatvermögen zu verkaufen?

10.09.2025

Obstkern im Müsli: Kein Schadensersatz für abgebrochenen Zahn

LG Lübeck v. 30.6.2025 - 14 S 97/24

Im Müsli auf einen Obstkern oder -stein zu beißen, kann schmerzhaft sein und einen Zahn abbrechen. Aber gibt es deswegen Schadensersatz? Nein, entschieden AG und LG Lübeck. Denn mit Kernen und Kernteilen im Obstmüsli müssten Durchschnittsverbraucher rechnen. Mit Fremdkörpern wie Metall auf einer Pizza oder Hartputz in einem Fruchtgummi dagegen nicht.

10.09.2025

Flug verpasst mit Rail&Fly: Schadensersatz wegen Zugverspätung?

LG Koblenz v. 3.7.2025 - 16 O 43/24

Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadensersatz der Reisekosten verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem Rail&Fly-Ticket seinen Flug verpasst und deswegen die gesamte Reise storniert? Im konkreten Fall lehnte das LG Koblenz den Schadensersatzanspruch ab, da sich der Kunde mit seiner gewählten Zugverbindung zu sehr auf "die für ihre Unzuverlässigkeit bekannte Deutsche Bahn" verlassen habe.

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