Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.06.2012

Literarische Collage oder Montage ohne schöpferische Gestaltung des Autors reicht nicht für die Annahme eines Kunstwerkes

BGH 30.11.2011, I ZR 212/10

Für die Annahme eines Kunstwerkes reicht es nicht aus, dass der Verfasser eines Berichtes über sein berufliches Wirken eigene einleitende Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert. Allein der Umstand, dass eine solche Kombination auch als literarische Collage oder Montage in Betracht kommt, reicht nicht zur Annahme eines Kunstwerkes.

05.06.2012

Zur Frage des Bestehens einer Pflicht des Darlehensvermittlers die Vergütung eines weiteren Vermittlers anzugeben

BGH 10.5.2012, III ZR 234/11

Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gem. § 655b Abs. 1 S. 2 BGB a.F. auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler versprochen hat. Zur Wirksamkeit einer (erfolgsunabhängigen) Nebenentgeltabrede ("interne Wertermittlungsgebühr").

05.06.2012

Seniorenheim: Welche Unterbringungskosten können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden?

FG Düsseldorf 21.2.2012, 10 K 2504/10 E

Welche Kosten der Unterbringung und Verpflegung bei Pflegebedürftigen, die zwar in einer Senioreneinrichtung leben, aber dort keinen Pflege-Wohnvertrag abgeschlossen haben, sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Die Ansetzung sämtlicher Kosten würde jedenfalls gegen den auch im Steuerrecht zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, hat das FG Düsseldorf entschieden.

05.06.2012

Zur Erstattung der durch die zusätzliche Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung entstandenen Kosten

BGH 10.5.2012, I ZR 70/11

Allein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen. Demnach kann ein Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 S. 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 S. 1 MarkenG nicht begründet werden.

05.06.2012

Stellungnahme der VG WORT zum Urheberrecht

Die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) hat am 9.5.2012 ein Positionspapier zum Urheberrecht veröffentlicht. Darin bezieht sie Stellung zur derzeitigen Urheberrechtsdebatte und äußert sich u.a. zu Schutzfristen, der Fair-Use-Regelung, Lizenzierungen, frühzeitiger Aufklärungsarbeit sowie zu einer angemessenen Rechtsverfolgung.

05.06.2012

Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen keine Angaben zur etwaigen Befristung der Stelle enthalten

LAG Schleswig-Holstein 6.3.2012, 2 TaBV 37/11

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, dass der Arbeitgeber in der internen Stellenausschreibung auf die Befristung nicht hingewiesen habe. Die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, ist nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. Aus ihr muss sich lediglich ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen Bewerber erfüllen müssen.

04.06.2012

Wohnungserbbauberechtigte - Wohnungseigentümer - können sich auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen

BGH 30.3.2012, V ZR 178/11

Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Macht die Teilungserklärung allerdings die Gültigkeit von Beschlüssen u.a. von der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte sind oder für sich oder andere Berechtigte handeln.

04.06.2012

Grauer Kapitalmarkt: Anleger mit mehr Rechten

Am 1.6.2012 ist das sog. "Graumarktgesetz" (Vermögensanlagengesetz) in Kraft getreten, das Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebstellen sog. "Graumarktprodukte" erheblich stärkt. Dabei handelt es sich um bislang kaum beaufsichtigte Vermögensanlagen wie Beteiligungen in geschlossenen Immobilienfonds oder Schiffsfonds, oftmals in Rechtsform einer KG.

04.06.2012

Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

FG Münster 2.4.2012, 4 K 562/09

Der Gaststättenname eines Chinarestaurants stellt eine bloße Geschäftsbezeichnung (Etablissementbezeichnung) und keine Firma dar, wenn er keinen Hinweis auf den Unternehmensträger enthält. Wird nach Übernahme des Restaurants bloß ein solcher Gaststättenname fortgeführt, scheidet eine Haftung nach § 25 HGB aus.

04.06.2012

GmbH-Geschäftsführer müssen bei Anzeichen einer Krise auch auf unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken

BGH 27.3.2012, II ZR 171/10

Ein GmbH-Geschäftsführer, der nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Er darf sich allerdings nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.

04.06.2012

Zur Frage der Zusammenveranlagung bei Bezug von belgischem Arbeitslosengeld

FG Köln 20.4.2012, 4 K 1943/09

Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass deutsches Arbeitslosengeld gem. § 3 Nr. 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt.

01.06.2012

Axel-Springer-Verlag muss wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs fiktive Lizenz zahlen

BGH 31.5.2012, I ZR 234/10

Der Axel-Springer-Verlag muss wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs durch einen redaktionell aufgemachten Artikel eine fiktive Lizenz i.H.v. 50.000 € zahlen. Das Persönlichkeitsrecht von Gunter Sachs hat Vorrang gegenüber dem nur als gering zu veranschlagenden Interesse der Öffentlichkeit an der Neuigkeit, dass der Kläger auf seiner Jacht die Zeitung "Bild am Sonntag" liest.

01.06.2012

Keine weiteren Stimmrechte bei nachträglicher Veräußerung ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer

BGH 27.4.2012, V ZR 211/11

Im Fall, dass ein Eigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich aufteilt und die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte veräußert, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Daran ändert auch die Zustimmung des Verwalters aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses nichts.

01.06.2012

Auf das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden

BGH 18.4.2012, VIII ZR 253/11

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG setzt weder voraus, dass die Lieferung von Wasser und das Legen des Hausanschlusses von demselben Wasserversorgungsunternehmen erbracht werden, noch ist sie auf das erstmalige Legen eines Hausanschlusses beschränkt. Der ermäßigte Steuersatz findet auch auf Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen Anwendung.

01.06.2012

Keine Befreiung von der Kfz-Steuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

BFH 18.1.2012, II R 31/10

Fahrzeuge, die von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehalten werden und auf sie zugelassen sind, können auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden. Auch die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung des § 3 Nr. 3 S. 1 KraftStG liegen wegen fehlender planwidriger Regelungslücke nicht vor.

01.06.2012

Personelle Veränderungen am BAG - Bepler im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter des insbesondere für das Tarifvertragsrecht zuständigen 4. Senats des BAG Prof. Klaus Bepler ist mit Ablauf des 31.5.2012 in den Ruhestand getreten. Seine Nachfolge tritt der Dr. Mario Eylert an, der zuletzt als stellvertretender Vorsitzender dem 10. Senat angehörte und zum 1.6.2012 den Vorsitz im 4. Senat übernommen hat. Daneben ist mit Dr. Ursula Rinck eine neue Richterin ans BAG gekommen.

01.06.2012

Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers bei entsprechendem Hinweis in einer Internetanzeige

BGH 3.5.2012, III ZR 62/11

Weist ein Immobilienmakler in einem Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen kann, und erhält dieser auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Namen und Anschrift des Verkäufers, löst dies den Anspruch auf Zahlung der Provision aus. Der Hinweis (hier: "Provision 7,14 %") muss dabei so gestaltet sein, dass dem durchschnittlichen Interessenten die entstehende Provisionspflicht unzweideutig vor Augen geführt wird.

31.05.2012

Alterswertminderung: Zur Bezugsfertigkeit neu errichteter Bürogebäude

BFH 18.4.2012, II R 58/10

Neu errichtete Bürogebäude, die nach ihrer Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen sollen, sind dann i.S.v. § 146 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 S. 3 BewG bezugsfertig, wenn die für das Gebäude wesentlichen Bestandteile fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist. Nicht erforderlich ist, dass in einem neu errichteten, zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäude bereits alle Büroeinheiten mietergerecht ausgebaut und benutzbar sind.

31.05.2012

Rückwirkende Neuregelung des Ruhegehalts für Beamte ist verfassungsgemäß

BVerfG 2.5.2012, 2 BvL 5/10

Die rückwirkende Änderung der Berechnungsgrundlage für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes zur Überbrückung einer "Versorgungslücke" in § 14a Abs. 1 BeamtVG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Rückwirkung steht insbesondere kein schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Beamten entgegen. Denn der Regelungsgehalt von § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. war nicht eindeutig und auch eine gefestigte Rechtsprechung bestand nicht.

31.05.2012

Zu den Voraussetzungen einer wirksam vereinbarten Umlegung von Betriebskosten

BGH 2.5.2012, XII ZR 88/10

Eine Vereinbarung über die Umlegung von Betriebskosten muss dem Mietvertrag klar und eindeutig zu entnehmen sein. Es bedarf deshalb einer ausdrücklichen, inhaltlich bestimmten Regelung, aus der sich ergibt, dass der Mieter neben der Grundmiete ganz oder anteilig Betriebskosten zu tragen hat.

31.05.2012

Zur Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen

BFH 28.3.2012, VI R 31/11

Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden.

31.05.2012

Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten

BGH 31.5.2012, I ZR 73/10

Das Einräumen umfassender Nutzungsrechte durch einen freien Journalisten gegenüber dem Verlag kann eine vertragliche Hauptleistungspflicht darstellen, die zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehört und in der Regel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen ist. Dennoch ist der Verwender solcher Geschäftsbedingungen gemäß dem Transparenzgebot gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar, einfach und präzise darzustellen.

31.05.2012

Die Marke "ZAPPA" ist zu löschen

BGH 31.5.2012, I ZR 135/10

Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" mangels Benutzung zu löschen ist. Aus diesem Grunde kann die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

31.05.2012

Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht zur Kündigung der Konten gelisteter Unternehmen

OLG Hamburg 30.5.2012, 13 W 17/12

Das nach dem Iran-Embargo vorgesehene "Einfrieren" von Geldern sieht vor, dass ein unkontrollierter Kapitalfluss betroffener Unternehmen verhindert werden soll. Es bedeutet jedoch nicht, dass die Bankkonten dieser Unternehmen gekündigt werden sollen.

30.05.2012

Löschungsanspruch aus § 1179 a Abs. 1 S. 1 BGB ist insolvenzfest

BGH 27.4.2012, V ZR 270/10

Ein Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 S. 1 BGB mit den Wirkungen des S. 3 der Norm liegt auch vor, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet. Soweit der IX. Zivilsenat bisher eine andere Rechtsauffassung vertreten hatte, hält er hieran nicht mehr fest.

30.05.2012

Betreiber von RSS-Feeds mit erkennbar fremden Inhalten anderer Medien müssen Beiträge nicht vor Veröffentlichung überprüfen

BGH 27.3.2012, VI ZR 144/11

Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf evtl. Rechtsverletzungen zu überprüfen; er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Nachricht hin, kann der Betreiber als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

30.05.2012

Referentenentwurf zum neuen Umgangsrecht für leibliche Väter

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 29.5.2012 einen Referentenentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters an die Länder und Verbände versandt. So soll der biologische, leibliche Vater erstmals ein Umgangsrecht mit seinem Kind erhalten, auch wenn er bislang keine enge soziale Bindung aufgebaut hat.

30.05.2012

Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag ist verfassungsgemäß

BFH 18.4.2012, II R 36/10

Die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 sind mit dem GG vereinbar. Der Gesetzgeber hat dadurch, dass er den Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer von einer Abweichung des tatsächlichen Rohertrags vom normalen Rohertrag von mehr als 50 % abhängig macht und dies bereits für das Jahr 2008 gilt, den ihm vom GG eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

30.05.2012

Zu Übernachtungskosten und regelmäßiger Arbeitsstätte bei Lkw-Fahrern

BFH 28.3.2012, VI R 48/11

Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden; liegen Einzelnachweise nicht vor, sind die tatsächlichen Aufwendungen zu schätzen. Bei Kraftfahrern im Fernverkehr erfüllen weder der Lkw-Wechselplatz noch das Fahrzeug die Merkmale einer regelmäßigen Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG.

30.05.2012

Die CGZP war nie tariffähig

BAG 23.5.2012, 1 AZB 58/11 u. 1 AZB 67/11

Das BAG hat klargestellt, dass durch seinen Beschluss vom 14.12.2010 und die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 9.1.2012 die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt ist. Die bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, können damit ohne die erneute Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 97 ArbGG fortgeführt werden.

29.05.2012

Bei der Prüfung der für eine diätetische Behandlung ausreichenden Ernährung sind Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen

BGH 30.11.2011, I ZR 8/11

Bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, sind auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen. Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a S. 1 und 2 DiätV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung auch geeignet ist, die Interessen der Verbraucher zu beeinträchtigen.

29.05.2012

Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Rheinland-Pfalz 30.4.2012, 5 K 1934/11

Die Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun, der als Weglaufschutz für ein autismuserkranktes Kind dienen soll, können nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Anders als bei einem Treppenlift oder einer Rollstuhlrampe handelt es sich nicht um einen behinderungsbedingten Einsatz eines Hilfsmittels.

29.05.2012

Doppelte Haushaltsführung: Zum Unterhalten eines eigenen Hausstands bei Finanzierung durch einen Dritten

BFH 28.3.2012, VI R 87/10

Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden; einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, wird regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Hausstands auszugehen sein.

29.05.2012

Scheunenbrand: Keine Berücksichtigung gesetzlich vermuteten Verschuldens bei der Prüfung eines Mitverschuldens

BGH 20.3.2012, VI ZR 3/11

Ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird (hier: § 832 BGB), darf bei der Prüfung eines Mitverschuldens gem. § 254 Abs. 1 BGB nicht berücksichtigt werden. Grundsätzlich müssen Kinder im Alter von sieben oder acht Jahren nur dann in dieser Weise auf den Besitz von Streichhölzern oder Feuerzeugen kontrolliert werden, wenn dazu ein besonderer Anlass besteht, wenn etwa beim Kind schon einmal Streichhölzer gefunden wurde oder das Kind eine besondere Neigung zum Zündeln hat.

29.05.2012

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu Fahrzeugaufwendungen sind Werbungskosten

FG Münster 28.3.2012, 11 K 2817/11 E

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Kosten eines ihm vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Fahrzeugs sind abzugsfähig. Nach dem klaren Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 4 EStG ist im Rahmen der individuellen Ermittlung des Nutzungsvorteils nach Maßgabe der Fahrtenbuchmethode allein auf die durch das Kfz entstehenden Aufwendungen abzustellen ist, und zwar unabhängig davon, wer diese trägt.

25.05.2012

Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten ist nicht zulässig

BFH 29.2.2011, II R 19/10

Für den Fall, dass der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids zunächst erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird. Die rechtmäßige Festsetzung einer Steuer durch Steuerbescheid nach § 155 Abs. 1 S. 1 AO setzt das Bestehen eines Steueranspruchs voraus und führt nicht selbst zum Entstehen eines Steueranspruchs.

25.05.2012

Für Heranziehung arbeitsrechtlicher Abfindungen bei Bemessung des Kindesunterhaltes gelten gleiche Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt

BGH 18.4.2012, XII ZR 66/10

Für die Heranziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt. Allerdings sind bei der Behandlung einer Abfindung die Besonderheiten zu beachten, die sich daraus ergeben, dass es sich um Einkommen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses handelt.

25.05.2012

BAT/TVÜ-Länder: Sonderurlaub führt nicht zum Wegfall der Vergütungsgruppenzulage

BAG 24.5.2012, 6 AZR 586/10

§ 9 TVÜ-Länder gewährt Landesbediensteten, die vor Inkrafttreten des TV-L nach dem BAT eine Vergütungsgruppenzulage bezogen haben, eine dynamisierte Besitzstandszulage, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird. Nach der Protokollerklärung zu dieser Norm sind u.a. Unterbrechungen wegen Urlaubs unschädlich. "Urlaub" in diesem Sinne ist nach dem Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelung auch Sonderurlaub.

24.05.2012

Zum existenzvernichtenden Eingriff durch Gesellschafter-Geschäftsführer

BGH 23.4.2012, II ZR 252/10

Den Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH, die in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, veräußern, ist nur dann ein existenzvernichtender Eingriff zur Last zu legen, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden. Die Gesellschafter sind nicht verpflichtet, den Geschäftsbetrieb der GmbH fortzuführen.

24.05.2012

Verbot multilateraler Interbankenentgelte von MasterCard bestätigt

EuG 24.5.2012, T-111/08

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, mit der diese die von MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) verboten hat. Die MIF sind für das Funktionieren des MasterCard-Systems nicht objektiv notwendig.

24.05.2012

Form des Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

EuGH 24.5.2012, C-98/11 P

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Eine solche Form besitzt keine Unterscheidungskraft.

24.05.2012

Zum Verteilungsanspruch des Insolvenzgläubigers nach einer Teilaufrechnung

BGH 29.3.2012, IX ZR 116/11

Im Fall, dass die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen Forderungen des Schuldners, die von seiner Abtretungserklärung nicht erfasst sind, während ihrer Laufzeit zu einer teilweisen Befriedigung führt, darf der Insolvenzgläubiger an den weiteren Verteilungen nur nach dem Berücksichtigungswert seiner Restforderung teilnehmen. Schließlich wird in der allgemeinen insolvenzrechtlichen Interessenwertung der Gläubiger durch eine Aufrechnungsmöglichkeit in ähnlicher Weise geschützt wie durch ein Absonderungsrecht.

24.05.2012

Schließung der "City BKK" führt nicht automatisch zur Beendigung aller Arbeitsverhältnisse

LAG Baden-Württemberg 21.5.2012, 1 Sa 2/12 u.a.

Die 1. Kammer des LAG-Baden-Württemberg hat entschieden, dass die zum 30.6.2011 erfolgte Schließung der "City BKK" nicht automatisch kraft Gesetzes zur Beendigung aller Arbeitsverhältnisse der dort Beschäftigten geführt hat. Anders als die 7. Kammer, die bereits am 18.5.2012 in zahlreichen Parallelverfahren entschieden hatte, gab sie damit den Klagen der Arbeitnehmer statt. Zur Begründung machte die 1. Kammer u.a. geltend, dass die die Beendigung anordnende Vorschrift auf ordentlich kündbare Arbeitnehmer nicht anwendbar sei.

24.05.2012

Pflichtteilsergänzungsanspruch kann fortan auch bei Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge geltend gemacht werden

BGH 23.5.2012, IV ZR 250/11

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Die dem entgegenstehende frühere Rechtsprechung, die eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Schenkung forderte (sog. Theorie der Doppelberechtigung) hat der Senat insoweit aufgegeben.

24.05.2012

Zur Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

BFH 15.3.2012, III R 82/09

Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen; das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruchs bestandskräftig abgelehnt worden ist. Ein Kindergeld-Ablehnungsbescheid entfaltet für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung.

23.05.2012

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

BVerwG 23.5.2012, 6 C 22.11

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Derartige Regelungen verstoßen nicht deshalb gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine Beanstandung von Sendungen mit Abschöpfung erzielter Werbeeinnahmen nicht vorgesehen ist.

23.05.2012

Zur Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen

BGH 13.4.2012, 5 StR 442/11

Im Falle der Annahme eines Eingehungsbetrugs bedarf es einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung der täuschungsbedingten Vermögensschäden. Da speziell beim Eingehungsbetrug die Schadenshöhe entscheidend von der Wahrscheinlichkeit und vom Risiko eines zukünftigen Verlusts abhängt, setzt die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig eingeschätzt wird; hierbei können die banküblichen Bewertungsansätze für Wertberichtigungen Anwendung finden.

23.05.2012

Mietrechtsreform 2011/2012: Regierungsentwurf zum MietRÄndG

Das Bundeskabinett hat am 23.5.2012 einen geänderten Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) beschlossen. Der Entwurf betrifft vier Regelungskomplexe:

23.05.2012

Gesetzesentwurf zur leichteren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.5.2012 den am gleichen Tag im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts bekannt gegeben.

23.05.2012

Konkurrenten gemeinnütziger Vereine können vom Finanzamt Auskunft über einschlägige Steuersätze verlangen

BFH 26.1.2012, VII R 4/11

Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom Finanzamt Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen. Er darf nicht darauf verwiesen werden, den Rechtsschutz wegen der Besteuerung des Vereins in Anspruch zu nehmen, ohne zu wissen, ob überhaupt seine Rechte berührende Steuerverwaltungsakte ergangen sind.

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