Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.07.2025

Einfache Signatur: Namenswiedergabe muss entzifferbar sein und Verantwortlichen erkennen lassen

BGH v. 24.6.2025 - VI ZB 91/23

Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (Anschluss an BGH v. 7.9.2022 - XII ZB 215/22).

10.07.2025

Manteltarifvertrag: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte ab Überschreiten der individuellen Wochenarbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg v. 16.5.2025 - 12 Sa 1016/24

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge erst ab Überschreiten der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, stellt eine gesetzlich verbotene Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten dar. Rechtsfolge ist die gerichtliche "Anpassung nach oben" mit der Folge, dass auch bei Teilzeitbeschäftigten die Überschreitung ihrer individuellen Wochenarbeitszeit die tarifvertragliche Zuschlagspflicht auslöst. Eine Aussetzung des Verfahrens zur Ermöglichung einer Korrektur des Tarifvertrags durch die Tarifvertragsparteien ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung zulässig ist.

09.07.2025

Markenstreit um Rubrik"s Cube

EuG v. 9.7.2025 - T-1170/23 u.a.

Das EUIPO hat die aus der Form des "Rubik"s Cube" bestehenden Marken zu Recht für nichtig erklärt. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form erforderlich sind, um eine technische Wirkung zu erreichen, hätte sie nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.

09.07.2025

Räumungsfrist im Rahmen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO

OLG Celle v. 14.5.2025 - 24 U 8/25

Kommt eine Berufungszurückweisung gem. § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht, kann das Berufungsgericht eine Räumungsfrist nach § 721 Abs. 1 ZPO nicht nur im Zurückweisungsbeschluss (als Endentscheidung) gewähren, sondern auch bereits im Rahmen des Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO.

09.07.2025

Zur Eintragungsfähigkeit von Positionsmarken bestehend aus dem Großbuchstaben I und einem roten Herz

EuG v. 9.7.2025 - T-304/24 u.a.

Ein Zeichen, das aus dem Großbuchstaben I und einem roten Herz besteht, als solches kann nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke wie T-Shirts eingetragen werden. Selbst wenn es für bestimmte genaue Positionierungen beansprucht wird, ist es nicht geeignet, die fraglichen Waren von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

09.07.2025

Vorschussanspruch des Mieters kann Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausschließen

LG Berlin II v. 9.4.2025, 64 S 101/24

Die ausdrückliche Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB wirkt ex tunc auf den Zeitpunkt der Entstehung des Zurückbehaltungsrechts zurück, lässt also einen etwaigen Kündigungsgrund wegen Zahlungsverzugs rückwirkend entfallen. Wegen des Vorschussanspruchs steht der Mieterin neben der Aufrechnung während der "Ansparung" des Vorschussbetrages auch ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB i.V.m. § 536a Abs. 2 BGB zu.

08.07.2025

Anforderungen an Rücktritt und Anfechtung bei Tele-Underwriting

OLG Frankfurt a.M. 6.6.2025 - 7 U 20/23

Ein "akustischer Zugang" der Antragsfragen bereits während des telefonischen Antragsgesprächs ist nur anzunehmen, wenn dem Antragsteller die Antragsfragen vorgelesen worden sind. Um die Einlassung des Antragstellers zu widerlegen genügt es nicht, die Angaben substantiiert zu bestreiten bzw. durch Indizien zu erschüttern, vielmehr muss der Versicherer einen entsprechenden Vollbeweis erbringen.

08.07.2025

Prof. Dr. Martina Ahrendt und Oliver Klose neue Vorsitzende Richter am BAG

Der Bundespräsident hat die Richterin am BAG Prof. Dr. Martina Ahrendt und den Richter am BAG Oliver Klose zu Vorsitzenden Richtern am BAG ernannt. Die Ernennungsurkunden wurden durch die Präsidentin des BAG Inken Gallner in Erfurt ausgehändigt.

08.07.2025

Sturz auf der alpinen "Heavy-Cycling-Tour": Entschädigung und Schmerzensgeld

LG Frankfurt a.M. v. 26.6.2025 - 2-24 O 55/22

Ein Reisemangel liegt vor, wenn die vom Reiseveranstalter engagierten Tour-Guides ihre Obhuts- und Fürsorgepflicht dadurch verletzen, dass sie im gefahrträchtigen, alpinen Gelände einen Weg wählen, dessen Beschaffenheit und Schwierigkeitsgrad sie nicht kennen und der höhere Anforderungen an die Teilnehmer stellt als dies bei der eigentlich gebuchten Bike-Tour der Falls gewesen wäre.

08.07.2025

Kurz vor knapp am Gate: Wann darf die Fluggesellschaft den Reisenden das Einsteigen in die Maschine verweigern?

LG Frankfurt a.M. v. 5.6.2025 - 2-24 S 93/24

Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft. Gleiches gilt, wenn der Vorfeldbus, der die Fluggäste zum Flugzeug bringen soll, noch nicht abgefahren ist. Denn in diesem Fall kommt es nicht zu Verzögerungen im organisatorischen Ablauf, da die Start- und Streckenfreigabe erst nach Schließen der Flugzeugtüren von dem Piloten beantragt wird.

08.07.2025

Kommentarlose Rückgabe der Koffer: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

LG Frankfurt a.M. v. 22.5.2025 - 2-24 S 2/24

Das LG Frankfurt a.M. hat einer Familie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zugesprochen. Den Klägern wurde das Boarding verweigert, das bereits in der Maschine befindliche Gepäck wurde ohne Begründung wieder ausgeladen. In einem solchen Fall muss der Reisende den Reiseveranstalter auch nicht zur Abhilfe auffordern, entschied das LG. Die Beklagte habe unmissverständlich zu erkennen gegeben, zur Abhilfe nicht bereit zu sein, indem die klagende Familie nach dem missglückten Beförderungsversuch ohne weitere Begründung aufgefordert wurde, ihre Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen.

08.07.2025

Rücktritt von der Reise wegen Überschwemmungen in Italien: Reisepreis zurück

LG Frankfurt a.M. v. 16.4.2025 - 2-24 S 75/24

Der Reisende schuldet keine Rücktrittsentschädigung, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung dorthin erheblich beeinträchtigen. Maßgeblich für einen entschädigungslosen Rücktritt eines Reisenden ist, ob zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bei einer sog. ex-ante Beurteilung aufgrund einer Prognose anzunehmen ist, dass besagte Umstände bis zum Reiseantritt auftreten.

08.07.2025

Zur Bezugsfertigkeit einer Wohneinheit

KG Berlin v. 24.6.2025 - 21 U 156/24

Eine Wohneinheit ist nur dann bezugsfertig i.S.v. § 3 Abs. 2 MaBV, wenn sie dauerhaft bezogen werden kann. Auch ein optischer Mangel, der der Nutzung der Wohneinheit nicht entgegensteht, hindert die Bezugsfertigkeit, wenn er wesentlich ist und der Erwerber aus diesem Grund die Abnahme verweigert. Anderes gilt nur, wenn die Beseitigung des Mangels gem. § 635 Abs. 3 BGB unverhältnismäßig ist und der Bauträger sich darauf beruft.

08.07.2025

Zum Anspruch werdender Wohnungseigentümer auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen

BGH v. 16.5.2025 - V ZR 270/23

Auch sog. werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 1.12.2020 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt. Der teilende Bauträger handelt bei der Errichtung der Anlage nicht als Wohnungseigentümer, sondern in Erfüllung seiner im Verhältnis zu den Erwerbern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Errichtet der teilende Bauträger die Anlage nicht plangerecht, stehen den Erwerbern nur vertragliche Ansprüche zu, nicht aber Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des (werdenden) Wohnungseigentums i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB; das gilt auch dann, wenn der teilende Bauträger weiterhin eingetragener Eigentümer einer oder mehrerer Einheiten ist und er das gemeinschaftliche Eigentum im räumlichen Bereich dieser Einheiten abredewidrig errichtet.

08.07.2025

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen von Meta: 5.000 € Entschädigung für Facebook-Nutzer

LG Leipzig v. 4.7.2025 - 05 O 2351/23

In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage hat das LG Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung von 5.000 € wegen Datenschutzverstößen zugesprochen, da Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstoße und die personenbezogenen Daten zu einem Profiling der Nutzer von Facebook verarbeite. Dies führe zu dem Gefühl, dass das gesamte Privatleben kontinuierlich überwacht werde, weshalb der immaterielle Schadensersatzanspruch gerechtfertigt sei - auch angesichts einer möglichen Klagewelle, die nach eigener Einschätzung des Gerichts durch das Urteil ausgelöst werden könnte, da nun viele Facebook-Nutzer Klage erheben könnten, ohne einen individuellen Schaden explizit darlegen zu müssen.

08.07.2025

Einsetzung einer Einigungsstelle nach Beschwerde einer Arbeitnehmerin über Abmahnung?

LAG Berlin-Brandenburg v. 17.2.2025 - 10 TaBV 29/25

Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt nicht die Einsetzung einer Einigungsstelle. Es handelt sich hierbei um einen Rechtsanspruch nach § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Zur Durchsetzung solcher Rechtsansprüche dient allein der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten.

08.07.2025

Zulage für höhere Lebenshaltungskosten?

LAG Köln v. 10.4.2025 - 8 SLa 311/24

Als höhere Lebenshaltungskosten i.S.d. § 16 Abs. 5 TV-L sind nicht die Inflationsrate, die Nahrungsmittel- und Strompreise sowie die Mieten zu berücksichtigen, die alle gleichermaßen treffen. Es ist kein Vergleich in zeitlicher Hinsicht vorzunehmen. § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-L räumt Ermessen ein, weshalb ein Anspruch auf die Zulage voraussetzen würde, dass es sich bei der Gewährung der Zulage um die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung handelt.

07.07.2025

Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer

BGH v. 8.5.2025 - VII ZR 86/24

Der BGH hat sich vorliegend mit den vertraglichen Schutzpflichten eines Bestellers zur Verhinderung von Unfällen beim notwendigen Zusammenwirken zweier von ihm beauftragter Unternehmer befasst.

07.07.2025

Zur Messung der zulässigen Wuchshöhe von Bäumen und Sträuchern nah dem Nachbargrundstück

BGH v. 27.6.2025 - V ZR 180/24

Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus zu messen ist, an der die Anpflanzungen aus dem Boden austreten, gilt auch für Bäume, Sträucher und andere Gehölze. Auch insoweit ist, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Anpflanzung eine (künstliche) Erhöhung des Grundstücksniveaus im Bereich der Grundstücksgrenze erfolgt, davon abweichend das ursprüngliche Geländeniveau maßgeblich.

07.07.2025

Geopolitik und Risiken bilanzieren: IDW-Hinweis für Unternehmen

Globale Unsicherheiten beeinflussen zunehmend die wirtschaftliche Lage und damit auch die Finanzberichterstattung. Das IDW reagiert auf diese Entwicklungen mit einem Fachlichen Hinweis zur IFRS-Halbjahresberichterstattung 2025, der u.a. die Werthaltigkeit von Vermögenswerten, die Finanzinstrumente und Verbindlichkeiten sowie mögliche Rückstellungen adressiert.

07.07.2025

Pfälzer Thesen 2025 zur Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Im Rahmen der politischen Debatte zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, die aus Sicht einiger Marktteilnehmer zu weitreichende Forderungen enthält, haben Allianz SE, BASF SE, DRSC, EnBW AG, Germanwatch e. V., das Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung der Hans-Böckler-Stiftung (I.M.U.) und die Universität Hamburg sowie Kapitalmarktakteure und Wirtschaftsprüfer sieben Thesen zur Überarbeitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung aufgestellt.

07.07.2025

TaxonomieVO: EU-Kommission erlässt neuen delegierten Rechtsakt

Am 4.7.2025 hat die EU-Kommission einen neuen delegierten Rechtsakt zur TaxonomieVO (Verordnung (EU) 2020/852) erlassen und ein FAQ-Dokument sowie ausgefüllte Beispielmeldebögen dazu veröffentlicht. Der Rechtsakt soll klare Vorgaben für die Berichterstattung ab 2026 mit neuen Meldebögen und dem Grundsatz der Wesentlichkeit bringen.

07.07.2025

Druckkündigung: Wann darf der Arbeitgeber dem Verlangen der Belegschaft auf Entlassung eines Arbeitnehmers nachgeben?

LAG Niedersachsen v. 13.5.2025 - 10 SLa 687/24

Beim Verlangen der Belegschaft oder eines Teils der Belegschaft auf Entlassung eines Arbeitnehmers (Druckkündigung) darf der Arbeitgeber diesem nicht ohne weiteres nachgeben. Er hat sich aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer zu stellen und alles Zumutbare zu versuchen, um die Belegschaft von ihrer Drohung abzubringen. Nur wenn daraufhin trotzdem ein Verhalten in Aussicht gestellt wird, z.B. Streik oder Massenkündigung, und dadurch schwere wirtschaftliche Schäden für den Arbeitgeber drohen, kann die Kündigung gerechtfertigt sein. Dabei ist jedoch Voraussetzung, dass die Kündigung das einzig in Betracht kommende Mittel ist, um die Schäden abzuwenden.

07.07.2025

WEG: Streit um das Hausgeld

AG Dortmund v. 26.6.2025 - 514 C 112/24

Erst nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres können die Eigentümer durch Beschluss nach § 28 Abs. 1 S. 1 WEG rückwirkend keine Vorschusspflichten für das abgelaufene Wirtschaftsjahr mehr begründen. Für den Eintritt der Fälligkeit des Hausgeldes ist es nicht von Bedeutung, auf welches Konto (Eigenkonto oder Treuhandkonto) der Eigentümer Zahlungen leisten soll. Auch ein Zurückbehaltungsrecht besteht bei fehlender Einrichtung eines Eigenkontos nicht, da neben der Überweisungsmöglichkeit auch die Möglichkeit der Barzahlung besteht.

07.07.2025

Inkongruente Deckung bei Zahlungsaufforderung in "freundlichem" Ton

BGH v. 22.5.2025 - IX ZR 80/24

Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung und ist damit inkongruent, wenn der Gläubiger zuvor eine Frist zur Zahlung des fälligen Beitrags gesetzt und für den Fall nicht fristgemäßer Zahlung die ohne weiteres mögliche Zwangsvollstreckung angekündigt hat, auch wenn die Zahlungsaufforderung insgesamt in einem "freundlichen" Tonfall abgefasst ist.

07.07.2025

Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfall

OLG Frankfurt a.M. 17.6.2025 - 30 W 73/25

Dem Haftpflichtversicherer ist bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen, vor deren Ablauf gem. § 286 Abs. 4 BGB kein Verzug eintritt. Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege zur Verfügung zu stellen.

07.07.2025

Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung: DAV kritisiert Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Stellung genommen. Der DAV regt u.a. an, den Anwendungsbereich präziser und EU-rechtskonform zu gestalten sowie Cloud-Anbieter deutlicher in die Pflicht zu nehmen, da ein Großteil der Kritis-relevanten Unternehmen diese Anbieter nutze. Auslagerungsunternehmen sollten außerdem nach dem Vorbild der datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitung zu Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen vertraglich verpflichtet werden.

07.07.2025

Neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will. Mit der Neuregelung soll den Grundrechten aller Beteiligten angemessen Rechnung getragen werden. Dabei soll das Lebensalter des Kindes maßgeblich Berücksichtigung finden.

07.07.2025

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen haltlosem Vorwurf sexuellen Missbrauchs

OLG Köln v. 8.5.2025 - 14 UF 14/25

Eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern ist zu verneinen, wenn ein Elternteil dem Anderen über Jahre einen sexuellen Missbrauch des gemeinsamen Kindes unterstellt, obwohl alle durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen keinerlei Hinweise auf die Richtigkeit der Behauptung ergeben haben. Eine Basis für eine kindeswohlorientierte Kommunikation zwischen den Kindeseltern liegt nicht vor, wenn der eine Elternteil dem Anderen fortdauernde Manipulationen, Provokationen und Bedrohungen gegenüber ihm und dem gesamten Helfersystem vorwirft und jede direkte Kontaktaufnahme verweigert.

07.07.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 28)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

04.07.2025

Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Hautentzündungen infolge einer Tätowierung

LAG Schleswig-Holstein v. 22.5.2025 - 5 Sa 284 a/24

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt ein Arbeitnehmer dann schuldhaft, wenn er in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt. Dass es in bis zu 5 % der Fälle nach Tätowierungen zu Komplikationen in Form von Entzündungsreaktionen der Haut kommt, ist keine völlig fernliegende Komplikation. Wer sich tätowieren lässt, erhält daher bei Komplikationen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

04.07.2025

Bekämpfung von Geldwäsche: Zur Haftung juristischer Personen

EuGH, C 291/24: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.7.2025

Die Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verlangt nicht, dass die Schuld einer natürlichen Person, die eine Führungsposition innehat, festgestellt wird. Dies hindert jedoch das nationale Recht nicht daran, Anforderungen in Bezug auf das Verschulden zu stellen. Auch das Erfordernis, dass der natürlichen Person, deren Handlung der juristischen Person zuzurechnen ist, im verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen diese juristische Person die Rolle einer Partei zukommt, mit all den sich aus einer solchen Stellung ergebenden Verfahrensgarantien, und nicht nur die Rolle als Zeuge, erscheint nicht problematisch.

03.07.2025

Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

BGH v. 7.5.2025 - XII ZB 563/24

Ordnet das Gesetz in § 94 Abs. 1a Satz 1 und 2 SGB XII an, dass Unterhaltsansprüche gegenüber unterhaltspflichtigen Kindern mit einem Jahreseinkommen von nicht mehr als 100.000 € nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergehen, stellt das Sozialhilferecht nicht in Frage, dass auch die durch die Einkommensgrenze privilegierten Kinder ihren Eltern gegenüber zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet sein können. Es ist dann bereits ein logischer Widerspruch, aus dem gleichen Gesetz die Wertung entnehmen zu wollen, dass der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber einem privilegierten Kind schon im Vorfeld des Regressverzichts an dessen mangelnder unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit scheitern müsste. Überschreitet das unterhaltspflichtige Kind mit seinen Einkünften die Jahreseinkommensgrenze des § 94 Abs. 1a Satz 1 SGB XII, gehen nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die gesamten Unterhaltsansprüche des unterhaltsberechtigten Elternteils nach § 94 Abs. 1 SGB XII auf den Sozialhilfeträger über, also nicht nur der Teil, der sich auf das über 100.000 € liegende Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes bezieht.

03.07.2025

Umfassendes Recht des Haftpflichtversicherers auf Auskunft und Vorlage aller Behandlungsunterlagen gegenüber der Krankenkasse des Geschädigten

OLG Celle v. 18.6.2025 - 14 U 16/25

Der nach § 119 Abs. 3 S. 1 VVG bestehende Auskunftsanspruch begründet ein Zurückbehaltungsrecht des Haftpflichtversicherers gem. § 273 Abs. 1 BGB gegenüber dem Anspruch des Dritten auf Zahlung von Schadensersatz. Die vom Geschädigten zu erteilende Auskunft soll den Versicherer in die Lage versetzen, eine Entscheidung über den Grund und die Höhe seiner Einstandspflicht zu treffen. Allein die Vorlage automatisiert hergestellter Übersichten genügt nicht. Ein "Grouper"-Auszug ist ein reines EDV-Rechenprogramm und stellt lediglich eine Indiztatsache für das Bestehen der behaupteten Ansprüche dar.

03.07.2025

Haftpflichtversicherer umfassendem Recht auf Auskunft und Vorlage aller Behandlungsunterlagen gegenüber Krankenkasse des Geschädigten

OLG Celle v. 18.6.2025 - 14 U 16/25

Der nach § 119 Abs. 3 S. 1 VVG bestehende Auskunftsanspruch begründet ein Zurückbehaltungsrecht des Haftpflichtversicherers gem. § 273 Abs. 1 BGB gegenüber dem Anspruch des Dritten auf Zahlung von Schadensersatz. Die vom Geschädigten zu erteilende Auskunft soll den Versicherer in die Lage versetzen, eine Entscheidung über den Grund und die Höhe seiner Einstandspflicht zu treffen. Allein die Vorlage automatisiert hergestellter Übersichten genügt nicht. Ein "Grouper"-Auszug ist ein reines EDV-Rechenprogramm und stellt lediglich eine Indiztatsache für das Bestehen der behaupteten Ansprüche dar.

03.07.2025

Gericht muss im Insolvenzverfahren missbräuchliche Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können

EuGH v. 3.7.2025 - C-582/23

Das Insolvenzgericht muss im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können Diese Prüfung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Forderungstabelle genehmigt wurde und verbindlich ist.

03.07.2025

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.7.2025 hat die Finanzverwaltung die Vorgaben nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH konkretisiert.

03.07.2025

Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 %-Regelung

Kurzbesprechung

Der für eine Tätigkeit im Königreich der Niederlande gezahlte Arbeitslohn eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande 2012/2016 unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als der Arbeitnehmer den Arbeitslohn aufgrund der sogenannten 30 %-Regelung steuerfrei erhalten hat.

03.07.2025

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Kurzbesprechung

Es ist bei summarischer Prüfung ernstlich zweifelhaft, ob Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes führen, wenn die Gesellschafter vereinbaren, dass die Einzahlungen dem jeweils leistenden Gesellschafter zugeordnet werden.

03.07.2025

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters

Kurzbesprechung

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer Frage ergangen ist, auf die das Gericht im Urteil entscheidungserheblich abstellt. Dies gilt auch dann, wenn die Äußerungen eines anderen Beteiligten Anlass gegeben hätten, zu dem betreffenden Thema vorzutragen.
2. Der Begriff "andere Entgelte" in Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 umfasst nicht die Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters.
3. Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen eines stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes 2000 fällt unter die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ‑‑EGV‑‑ (heute Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ‑‑AEUV‑‑). Die Anwendbarkeit der Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EGV (heute Art. 64 Abs. 1 AEUV) wird grundsätzlich nicht durch Ausführungen eines Schreibens einer Oberfinanzdirektion über eine zugunsten von Steuerpflichtigen nur eingeschränkte Anwendung einer Norm beeinflusst.

03.07.2025

Übertragung von Pensionsverpflichtungen - erstmalige Anwendung des § 4f EStG

Kurzbesprechung

§ 4f des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Art. 11 Nr. 2 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318) ‑‑AIFM-StAnpG‑‑ findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG i.d.F. des Art. 11 Nr. 9 Buchst. a AIFM-StAnpG ‑‑seit dem 31.07.2014: § 52 Abs. 8 Satz 1 EStG‑‑ erstmals Anwendung für Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, die in einem nach dem 28.11.2013 endenden Wirtschaftsjahr erfolgen.

03.07.2025

Zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Kurzbesprechung

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

02.07.2025

Ist eine Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes zulässig?

BGH v. 2.7.2025 - IV ZR 93/24

Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt. § 32 Abs. 1 Satz 1 BO-Ä zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des behandelnden Arztes sowie das Ansehen und die Integrität der Ärzteschaft zu sichern. Dies kann durch berufsrechtliche Sanktionen von Seiten der Ärztekammer ausreichend sichergestellt werden.

02.07.2025

Heilmittelwerbegesetz: Versandhandelsapotheke darf keine 10 €-Gutscheine ausloben

OLG Frankfurt a.M. v. 15.5.2025, 6 U 347/24

Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Auch die Werbung für das gesamte Warensortiment einer Apotheke produktbezogen i.S.d. HWG sein.

02.07.2025

Ferrari obsiegt im Markenstreit um Testarossa

EuG v. 2.7.2025 - T-1103/23 u.a.

Das EUIPO hat die Wortmarke Testarossa von Ferrari zu Unrecht für bestimmte Waren für verfallen erklärt. Die Entscheidung des EUIPO betraf Automobile, Einzelteile und Zubehör sowie Modellfahrzeuge.

02.07.2025

Ferarri obsiegt im Markenstreit um Testarossa

EuG v. 2.7.2025 - T-1103/23 u.a.

Das EUIPO hat die Wortmarke Testarossa von Ferrari zu Unrecht für bestimmte Waren für verfallen erklärt. Die Entscheidung des EUIPO betraf Automobile, Einzelteile und Zubehör sowie Modellfahrzeuge.

02.07.2025

Haftung nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht bei Unaufklärbarkeit des Unfalls

OLG Saarbrücken v. 5.6.2025, 3 U 65/24

Das Schweizerische Strassenverkehrsgesetz definiert das Verschulden nicht spezifisch; es gelten die allgemeinen Grundsätze. Als Verschulden gilt der Verstoß gegen Vorschriften, die bezwecken, Unfälle zu verhüten und Sicherheit zu schaffen. Maßgeblich ist dabei zwar nicht die subjektive Aufmerksamkeit, sondern jene - objektivierte - eines durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers.

02.07.2025

Kann eine gemeinsame Verpflichtung eine gesamtschuldnerische Haftung begründen?

AG Hannover v. 18.6.2025 - 480 C 7761/24

Eine gesamtschuldnerische Haftung setzt eine eindeutige Vereinbarung voraus. Allein die gemeinsame Verpflichtung mehrerer Eigentümer in einem Vergleich führt noch nicht automatisch zu § 427 BGB. Vielmehr ist nach BGH-Rechtsprechung im Zweifel nur von einer anteiligen Verpflichtung auszugehen, wenn - wie hier - eine interne Umlage nach einem Schlüssel geregelt ist.

01.07.2025

Unwirksamer Widerruf nach Individualanfertigung eines Schlafzimmerschrankes

AG München v. 26.2.2025 - 271 C 21680/24

Das AG München hatte über ein Widerrufsrecht bzgl. der Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wurde, zu entscheiden. Das Widerrufsrecht war hier gemäß § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen, entschied das Gericht. Danach besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

01.07.2025

Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1.1.2026 auf 13,90 €

In ihrer Sitzung vom 27.6.2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 € zum 1.1.2026 und 14,60 € zum 1.1.2027 beschlossen. Damit steigt der Mindestlohn zunächst um 8,42 % und im Folgejahr um weitere 5,04 %. Insgesamt steigt er also um 13,88 %. Das ist die größte sozialpartnerschaftlich beschlossene Lohnerhöhung seit Einführung des Mindestlohns.

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