Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.01.2026

Voreilige Klage bei Verkehrsunfällen - Kläger trägt die Verfahrenskosten

OLG Schleswig-Holstein v. 15.1.2026 - 7 W 20/25

Ausnahmsweise kann bei komplexen Unfällen, bei mehreren Unfallbeteiligten oder bei unklaren Haftungslagen eine tiefgründigere Prüfung und Kontrolle durch Einsicht in die Ermittlungsakten erforderlich sein. Dem Geschädigten ist es in solchen Fällen zuzumuten, die durch den Versicherer bereits angekündigte und umgehende Prüfung binnen einer angemessenen Frist abzuwarten.

19.01.2026

Kürzung einer variablen Vergütung aufgrund von Elternzeit

BAG v. 2.7.2025 - 10 AZR 119/24

Eine variable Vergütung darf für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, und damit auch für eine Elternzeit anteilig reduziert werden. Dies gilt selbst bei voller Zielerreichung jedenfalls dann, wenn die Zielerreichung nicht unmittelbar auf der eigenen Leistung basiert.

19.01.2026

Keine Laufzeitverlängerung des Mietvertrags aufgrund eines "Lockdowns"

OLG Düsseldorf v. 31.7.2025 - 10 U 78/25

Wird es dem Mieter aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorübergehend untersagt, seinen Betrieb aufrechtzuerhalten, folgt hieraus kein Anspruch auf Verlängerung der Vertragslaufzeit um den Schließungszeitraum.

19.01.2026

Namens-Meshing: Doppelnamen in Form der Aneinanderreihung beider Familiennamen erlaubt

AG Frankenthal v. 9.12.2025 - 2a III 18/25

Die Namensrechtsreform 2025 hat das deutsche Sachrecht (§ 1355 BGB) liberalisiert und den echten Doppelnamen als Kombination vollständiger Namen zugelassen. Zwar hält der Gesetzgeber am Typenzwang (Numerus Clausus) fest - das Meshing ist im BGB weiterhin nicht vorgesehen. § 1355 BGB erlaubt nunmehr allerdings die Bildung von Doppelnamen in Form der Aneinanderreihung der beiden Familiennamen als Familiennamen.

19.01.2026

Keine Beschwerdeberechtigung für Elternteil hinsichtlich isoliert angefochtener Auswahl des Vormunds

BGH v. 10.12.2025 - XII ZB 262/24

Der Elternteil, dem die elterliche Sorge entzogen worden ist, ist hinsichtlich der isoliert angefochtenen Auswahl des Vormunds nicht beschwerdeberechtigt.

19.01.2026

Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel durch Klausel im Mietvertrag zum Streichen der Fenster

AG Schwerin v. 18.7.2025 - 14 C 19/25

Nach dem Gesetzeswortlaut beziehen sich Schönheitsreparaturen lediglich auf das Streichen der Fenster von innen. Ist der Satzbau des § 28 Abs. 4 II. BV im Mietvertrag so verändert worden, dass auch das Streichen der Fenster von außen erfasst ist, führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.

19.01.2026

Unfallversicherung: Vorstellung eines Unfalls reicht nicht für den Anspruch auf Leistungen

LSG Sachsen-Anhalt v. 29.10.2025 - L 6 U 32/20 ZVW

Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn mehr für als gegen eine Verursachung spricht und ernste Zweifel ausscheiden, so dass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann. Die bloße Möglichkeit einer Verursachung genügt dagegen nicht. Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis.

19.01.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 4)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

19.01.2026

Die (Schein-)Selbstständigkeit des Stellplatzmietvertrags

LG München I v. 8.5.2024 - 14 S 7162/21

Befinden sich Stellplatz und Wohnraum auf demselben Grundstück, ist in der Regel ein beidseitiger Parteiwille zur Einbeziehung des Stellplatzmietvertrags in den Wohnraummietvertrag und damit ein Wille zur einheitlichen Behandlung beider Mietverträge anzunehmen.

19.01.2026

Maßgeblichkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts für die Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens

FG Münster v. 12.12.2025 - 3 K 695/24 Erb

Für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung i.S.d. § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. (nunmehr § 13a Abs. 6 ErbStG) ist nicht das schuldrechtliche, sondern das dingliche Rechtsgeschäft bzw. der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums maßgeblich.

19.01.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Armenien: Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch Geheimdienst und Nötigung zur Zusammenarbeit

EGMR v. 13.11.2025 - 5778/17

Drohungen eines Vertreters der staatlichen Geheimdienste haben wegen deren Autorität, Macht und Einfluss einen umso abschreckenderen Charakter auf die Ausübung der Rechte aus der EMRK. (Manukyan gegen Armenien)

19.01.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Moldau: Öffentliche Anschuldigungen beruflichen Fehlverhaltens im Justizwesen

EGMR v. 11.12.2025 - 60943/15

Justizbehörden sind verpflichtet, äußerste Zurückhaltung zu üben, und diese Zurückhaltung soll sie davon abhalten, sich der Presse zu bedienen. (Roșca gegen Moldau)

19.01.2026

Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität

ArbG Berlin v. 16.12.2025 - 22 Ca 4582/25 (HU) u.a.

Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet.

19.01.2026

Warnstreik: DRK-Kliniken und ver.di erzielen Einigung über Notdienste

Vor dem ArbG Berlin haben sämtliche Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Berlin, die von den seit dem 13.1.2026 geführten Warnstreiks betroffen sind, nach mehrstündiger Verhandlung einen gerichtlichen Vergleich mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen.

16.01.2026

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn

BGH v. 13.1.2026 - VI ZR 77/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell" befasst.

16.01.2026

Privattermine für Kassenpatienten: Terminfilter bei Doctolib ist gegenüber gesetzlich Versicherten irreführend

LG Berlin II 18.11.2025 - 52 O 149/25

Der Einsatz der aktivierten Filtereinstellung "nur gesetzlich Versicherte" auf der Webseite "doctolib" weckt die Erwartung, dass sich die Terminsuche auf Ärzte beschränkt, die Patienten zu Konditionen der gesetzlichen Krankenversicherungen behandeln und keine privaten Vorauszahlungen verlangen. Diese Erwartung wird enttäuscht, da auch Termine von Privatpraxen vorgeschlagen werden, die nur Selbstzahler akzeptieren. Daran ändert auch der Warnhinweis auf der Webseite nichts.

16.01.2026

Rückforderung von Glücksspieleinsätzen: Welches Recht ist anwendbar?

EuGH v. 15.1.2026 - C-77/24

Der Teilnehmer eines Online-Glücksspiels kann sich in der Regel auf das Recht seines Wohnsitzlandes stützen, um eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt. Der Schaden des Spielers gilt nämlich als in dem Land entstanden, in dem er seinen Wohnsitz hat.

15.01.2026

Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten veröffentlicht

Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones bekommen. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 15.1.2026 veröffentlicht hat.

15.01.2026

AGB: Wiederkehrender Provisionsanspruch des Maklers für die Vermittlung von Kapital

BGH v. 20.11.2025 - I ZR 60/25

Die in AGB enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten Kapitalüberlassung jährlich wiederkehrenden Provisionsanspruch erlangt, ist nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ausgeschlossen.

15.01.2026

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Absatz 4 InvStG; Basiszins zum 2.1.2026

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.1.2026 (- IV C 1 - S 1980/00230/012/001, DOK: COO.7005.100.4.13897455) hat die Finanzverwaltung den Basiszins zum 2.1.2026 bekannt gegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2026 gem. § 18 InvStG erforderlich ist.

15.01.2026

Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten

BFH v. 9.9.2025, VI R 7/23

Die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage tritt als eigenständiger Vorteil neben den Vorteil für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten. Vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten mindern daher den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung nicht.

15.01.2026

Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG

BFH v. 2.10.2025, IV R 14/23

1. Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche "vorgefertigte Konzept" muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als auch auf ihre Konstruktion bereits vor der eigentlichen Investitionsentscheidung durch den oder die Initiatoren festgelegt worden sein (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Ein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG kann auch vorliegen, wenn (...)

15.01.2026

Flugannullierung: Eine beim Ticketkauf erhobene Vermittlungsgebühr ist ebenfalls zu erstatten

EuGH v. 15.1.2026 - C-45/24

Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen. Es ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt.

15.01.2026

Kein markenrechtlicher Schutz für Ritter SPORT gegen Verpackung von Mannheimer Haferriegel

LG Stuttgart v. 13.1.2026 - 17 O 192/25

Ritter SPORT kann gegenüber der Verpackung der Haferriegel "MONNEMer QUADRAT" keinen markenrechtlichen Schutz beanspruchen. Tafelschokolade und Hafer- bzw. Müsliriegel sind nicht identische Waren. Es liegt auch keine solche Warenähnlichkeit vor, dass von Verwechslungsgefahr auszugehen wäre.

14.01.2026

Miete: Zur Erfüllungswirkung der Hinterlegung

OLG Hamm v. 5.1.2026 - 18 U 119/24

Die Erfüllungswirkung der Hinterlegung setzt u.a. voraus, dass sich der "wahre" Gläubiger zumindest unter den vom hinterlegenden Gläubiger bezeichneten Gläubigern befindet und als solcher zumindest bestimmbar ist, wofür es auf die objektive Sicht der Hinterlegungsstelle ankommt. Der Zwangsverwalter kann die Auszahlung hinterlegter Mieten an einen Nichtberechtigten genehmigen, um ihn sodann auf Wertersatz (§ 816 Abs. 2 BGB) in Anspruch zu nehmen.

14.01.2026

Voraussetzungen für die Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands

BAG v. 24.9.2025 - 7 ABR 24/24

Die Vorschriften § 75 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, die in Bezug auf die Integration ausländischer Arbeitnehmer Aufgaben und Pflichten enthalten, richten sich an den Betriebsrat sowie - bei § 75 BetrVG - daneben an den Arbeitgeber als Betriebsverfassungsorgane. Bei den eine Betriebsratswahl initiierenden Arbeitnehmern handelt es sich aber nicht um Organe oder Funktionsträger in diesem Sinn.

14.01.2026

Geldgeschenk zu Ostern über 20.000 € ist kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk"

FG Rheinland-Pfalz v. 4.12.2025 - 4 K 1564/24

Für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern i.H.v. 20.000 € fällt Schenkungssteuer an. Es handelt sich insoweit nicht mehr um ein steuerfreies übliches Gelegenheitsgeschenk.

14.01.2026

Umgangsverweigerung: Wie ist mit einer vermeintlichen Beeinflussung der Kinder durch die Eltern umzugehen?

OLG Frankfurt a.M. v. 5.1.2026, 7 UF 88/25

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht pauschal auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden. Ein Sachverständigengutachten, das im Sorgerechtsverfahren eine Empfehlung zu einem Umzug des Kindes in den Haushalt des abgelehnten Elternteils ausspricht und dabei die vom BVerfG als pseudowissenschaftlich angesehenen These eines sog. Parental Alienation Syndrome (PAS) oder einer einseitig vom Obhutselternteil zu verantwortenden Eltern-Kind-Entfremdung (EKE) zugrunde legt, ist nicht verwertbar.

13.01.2026

Zu wenig Personal im Kontrollbereich - Fluggast erhält Schadensersatz aus Amtshaftung

OLG Brandenburg v. 1.12.2025 - 2 U 13/25

Die Bundespolizei ist verpflichtet, Kontrollen an Flughäfen zweckmäßig zu organisieren und Personal in so ausreichender Zahl und mit hinlänglicher Ausbildung einzusetzen, dass die Kontrollen effektiv durchgeführt werden können und unnötige Verzögerungen vermieden werden. Kontrollen dürfen auch nicht beliebig oder willkürlich verzögert werden. Es liegt keinesfalls auf der Hand, dass in der Hoch-Urlaubszeit kurzfristig Flüge in zentrale Urlaubsregionen wie Korsika und Sardinien verfügbar gewesen sein müssen.

13.01.2026

Familieninterne Generalvollmacht: Auskunftspflicht gegenüber den Miterben

LG Ellwangen v. 31.7.2025 - 3 O 284/24

Eine notarielle Vorsorge- und Generalvollmacht des Erblassers verpflichtet den beauftragten Miterben zur umfassenden Auskunft und Rechnungslegung gegenüber den übrigen Erben.

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