News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
26.05.2025
"Luft Feli" kann als zulässiger geschlechtsneutraler Vorname angesehen werden
AG Darmstadt 3.4.2025 - 50 III 8/25 Weiterlesen
26.05.2025
Widerruf: Feststellungsantrag des Darlehensnehmers zielt allein auf vertragliche Erfüllungsansprüche aus Darlehensvertrag
BGH v. 29.4.2025 - XI ZR 140/23 Weiterlesen
26.05.2025
Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig
ArbG Berlin v. 6.5.2025 - 22 Ca 11081/24 Weiterlesen
26.05.2025
Bundesverfassungsgericht beschließt eigene Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Christ
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26.05.2025
BVerfG macht Vorschläge für die Nachfolge von Dr. Josef Christ - Mehrheit für den VorsRiBAG Prof. Dr. Günter Spinner
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26.05.2025
Gewerberaummiete: Strittige Beweislastverteilung und unwirksame AGB
OLG Karlsruhe v. 27.11.2024, 13 U 76/24 Weiterlesen
26.05.2025
Automatische Vertragsauflösung bei Abstieg des Vereins? LAG Düsseldorf bezweifelt Gültigkeit der Ligaklausel
LAG Düsseldorf v. 23.5.2025 - 10 SLa 668/24 Weiterlesen
26.05.2025
Fortsetzung einer vor Inkrafttreten des MoPeG beantragten Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR
BGH v. 20.3.2025 - V ZB 32/24 Weiterlesen
26.05.2025
Mutterschutz und Beginn des Kündigungsverbots
LAG Köln v. 17.4.2025 - 6 SLa 542/24 Weiterlesen
23.05.2025
Kostenbeteiligung eines minderjährigen Kindes bei Antragsrücknahme in Vaterschaftsfeststellungsverfahren?
OLG Brandenburg v. 24.4.2025 - 13 WF 25/25 Weiterlesen
23.05.2025
Betriebsratswahl: Führungskräfte in mehreren Betrieben einer unternehmensinternen Matrix-Struktur haben aktives Wahlrecht
BAG v. 22.5.2025 - 7 ABR 28/24 Weiterlesen
23.05.2025
Vaterschaftsanfechtung: Unzulässige Bestellung eines Ergänzungspflegers
OLG Frankfurt a.M. v. 30.4.2025 - 6 UF 72/25 Weiterlesen
22.05.2025
Gebrauchtwagenkauf: Vorlage eines Fahrzeugbriefs nicht in jedem Fall für guten Glauben aus
LG Frankenthal v. 3.4.2025 - 3 O 388/24 Weiterlesen
22.05.2025
Corona: Bundesagentur hat keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne
BVerwG v. 22.5.2025 - 3 C 1.24 Weiterlesen
22.05.2025
Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten
BMF-Schreiben Weiterlesen
22.05.2025
Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
22.05.2025
Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
22.05.2025
Zur Übermittlung sog. Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA
OLG Koblenz v. 12.5.2025 - 11 U 1335/24 Weiterlesen
22.05.2025
Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
Kurzbesprechung Weiterlesen
22.05.2025
Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
22.05.2025
Kein Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an angefochtenem Versäumnisurteil in Vorinstanz
BGH v. 27.3.2025 - I ZB 40/24 Weiterlesen
21.05.2025
Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines Pkw in die GmbH-Vorgesellschaft
Niedersächsisches FG v. 3.4.2025 - 5 K 111/24 Weiterlesen
21.05.2025
Keine Verlängerung der Widerrufsfrist bei fehlender Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eines Fernabsatzvertrags
OLG Oldenburg v. 7.11.2024 - 14 U 95/24 Weiterlesen
21.05.2025
Anwendung von § 93 ZPO zu Gunsten des Antragsgegners eines Freigabeverfahrens?
KG Berlin v. 7.5.2025 - 12 AktG 1/25 Weiterlesen
21.05.2025
Beratungsfehler gegenüber einer unerfahrenen Anlegerin
LG Stuttgart v. 15.5.2025, 12 O 287/24 Weiterlesen
21.05.2025