Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.01.2014

"AGG-Hopper" können bei diskriminierenden Stellenanzeigen keine Entschädigung verlangen

LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013, 21 Sa 1380/13

Wer sich als sog. "AGG-Hopper" erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, kann von dem Unternehmen keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. Indizien für eine nicht ernsthafte Bewerbung können neben einer Vielzahl von Bewerbungen gerade auf altersdiskriminierende Stellenauschreibungen auch eine unzureichende Qualifikation des Bewerbers und ein wenig aussagekräftiges Bewerbungsschreiben sein.

15.01.2014

Kein befristeter Einsatz von Leiharbeitnehmern bei dauerndem Beschäftigungsbedarf - Betriebsrat kann widersprechen

LAG Schleswig-Holstein 8.1.2014, 3 TaBV 43/13

Auch ein nur befristeter Einsatz eines Leiharbeitnehmers in einem Unternehmen verstößt gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG normierte Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung, wenn damit ein dauerhaft anfallender Bedarf abgedeckt werden soll. Der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens kann in diesem Fall die Zustimmung zur "Einstellung" des Leiharbeitnehmers verweigern.

15.01.2014

Erstmals Mindestlohn in der Fleischwirtschaft

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG) haben sich auf einen Mindestlohntarifvertrag für die deutsche Fleischwirtschaft geeinigt. Danach gilt ab dem 1.7.2014 erstmals eine Lohnuntergrenze für die rund 80.000 Beschäftigten der Branche. Der Mindeststundenlohn beträgt zunächst 7,75 Euro und steigt bis Dezember 2016 auf 8,75 Euro. Der Tarifvertrag soll für allgemeinverbindlich erklärt werden und damit auch für nach Deutschland entsandte ausländische Arbeitnehmer gelten.

08.01.2014

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung kann gegen das AGG verstoßen

ArbG Berlin 18.12.2013, 54 Ca 6322/13

Schreibt eine kirchliche Einrichtung eine Referentenstelle im Bereich "Antirassismus" nur für Kirchenmitglieder aus, so stellt dies eine unzulässige Benachteiligung konfessionsloser Bewerber dar. Eine Kirchenmitgliedschaft darf nur verlangt werden, wenn es sich hierbei um eine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" handelt. Mangels konfessioneller Bindung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladene Bewerber haben daher in einem solchen Fall einen Entschädigungsanspruch.

02.01.2014

Mindestlohn-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Mindestlohn-Tarifvertrag für das Friseurhandwerk rückwirkend zum 1.11.2013 für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gilt der Mindestlohn auch für solche Friseurbetriebe, in denen Arbeitgeber und Beschäftigte nicht tarifgebunden sind.

02.01.2014

Kündigung wegen HIV-Infektion kann gegen das AGG verstoßen

BAG 19.12.2013, 6 AZR 190/12

Eine HIV-Infektion stellt, auch wenn sie symptomlos ist, eine Behinderung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Eine Kündigung in der Probe- bzw. Wartezeit des § 1 KSchG wegen einer HIV-Infektion des Arbeitnehmers ist daher im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann.

02.01.2014

Richter am Bundesarbeitsgericht Peter Böck im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.12.2013 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Peter Böck in den Ruhestand getreten. Der gebürtige Nürnberger war zunächst 16 Jahre lang in der bayerischen Arbeitsgerichtsbarkeit tätig (zuletzt als Direktor des Arbeitsgerichts Nürnberg), bevor er im Mai 1993 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt worden ist.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im SGB III (insb. Kurzarbeitergeld)

Das Kurzarbeitergeld soll 2014 weiterhin nicht nur für sechs, sondern für bis zu zwölf Monate gewährt werden können. Des Weiteren greifen zu Jahresbeginn Erleichterungen bei der Übermittlung von Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen an die Bundesagentur für Arbeit (BA).

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer

Zum 1.1.2014 laufen die Übergangsbestimmungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien aus. Ab diesem Zeitpunkt genießt diese Personengruppe die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien benötigen daher keine Arbeitsgenehmigung-EU mehr, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Gleichzeitig treten die Freizügigkeitsbeschränkungen für Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration außer Kraft.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Änderungen in der Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Der allgemeine Rentenbeitragssatz soll 2014 weiterhin 18,9 Prozent betragen. Da nach der Entwicklung der Rentenkassen eigentlich eine Senkung des Beitragssatzes geboten gewesen wäre, muss die Koalition noch eine entsprechende Gesetzesänderung verabschieden. Diese hat sie mit Entwurf vom 16.12.2013 auf den Weg gebracht (BT-Drs.: 18/187). Das Gesetz soll rückwirkend zum 1.1.2014 in Kraft treten.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Mindestlöhne

Für elf Branchen gibt es inzwischen allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Erhöhungen treten zum 1.1.2014 in der Branche des Elektrohandwerks, in der Aus- und Weiterbildungsbranche, im Baugewerbe und in der Gebäudereiniger-Branche in Kraft.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Die arbeitsrechtlichen Vorhaben der Großen Koalition

Unter der Überschrift "Modernes Arbeitsrecht" hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag (S. 65 ff.) eine ganze Reihe von beabsichtigten Änderungen im Arbeitsrecht zusammengefasst. Die wichtigsten sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

17.12.2013

Tarifliche Vergünstigungen für verheiratete Arbeitnehmer müssen auch homosexuellen Paaren zustehen

EuGH 12.12.2013, C-267/12

Eine tarifvertragliche Regelung, die bei Eheschließung gewisse Vergünstigungen gewährt, muss auch für homosexuelle Paare gelten, wenn diese in dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht heiraten, sondern nur einen sog. Solidaritätspakt schließen können. Die Weigerung, einem homosexuellen Arbeitnehmer diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar.

16.12.2013

Höhere Mindestlöhne im Elektrohandwerk beschlossen - Aktuelle Mindestlohnübersicht zum Download

Für die rund 230.000 Beschäftigten im Elektrohandwerk gelten ab dem 1.1.2014 höhere tarifliche Lohnuntergrenzen.

12.12.2013

Kündigung während der Schwangerschaft kann Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen

BAG 12.12.2013, 8 AZR 838/12

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt, so stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob Kündigungen auch nach den Bestimmungen des AGG zum Schutz vor Diskriminierungen zu beurteilen sind.

12.12.2013

Kein Anspruch auf Tariflohnerhöhungen bei Kündigung des in Bezug genommenen Anerkennungstarifvertrags

BAG 11.12.2013, 4 AZR 473/12

Wird in einem vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag ("Altvertrag") auf einen Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung Bezug genommen, so entfällt bei Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig der Anspruch auf Anpassung der Löhne an die tarifliche Lohnentwicklung. Dies gilt auch, wenn die Tarifbindung nicht über die Mitgliedschaft im tarifschließenden Arbeitgeberverband, sondern über einen Anerkennungstarifvertrag vermittelt wird.

11.12.2013

Mehr Rechte für entsandte Arbeitnehmer

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben sich am 9.12.2013 im Grundsatz auf neue Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt. Hauptziel der Initiative ist es, die Durchsetzung der Rechte entsandter Arbeitnehmer aus der Entsenderichtlinie zu verbessern. Dies soll etwa durch schärfere Kontrollen sichergestellt werden. Im nächsten Schritt müssen EU-Parlament und EU-Rat die Neuregelung verabschieden.

10.12.2013

Keine automatische Festanstellung beim Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung

BAG 10.12.2013, 9 AZR 51/13

Eine - entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG - nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht dazu, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet wird, wenn der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Der Gesetzgeber hat eine solche Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, so dass für eine analoge Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kein Raum ist. Auch das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor.

05.12.2013

Gewerkschaften haften nicht für Schäden aufgrund eines rechtswidrigen Flughafen-Streiks

Hessisches LAG 5.12.2013, 9 Sa 592/13

Gewerkschaften haften bei einem rechtswidrigen Flughafen-Streik gegenüber den Fluggesellschaften oder dem bestreikten Flughafenbetreiber nicht auf Schadensersatz. Ein Schadensersatzanspruch der Fluggesellschaften scheidet aus, weil diese nur sog. Drittbetroffene des Streiks sind. Der Flughafenbetreiber kann die Gewerkschaft nicht in Haftung nehmen, weil die Flüge auch bei einem rechtmäßigen Streik ausgefallen wären, es mithin an der Kausalität fehlt.

05.12.2013

"Heidelberger Erklärung": Arbeitsrechtler in Unternehmen fordern verlässlichere Rechtsgrundlagen

Der im April 2013 gegründete Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) hat die Politik in einer "Heidelberger Erklärung" zu richtigen und verlässlichen Gesetzen aufgefordert. Gesetze, wie § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, die schon vor Jahren für nichtig erklärt worden sind, sollten nach Vorstellung des Verbands schnellstmöglich korrigiert werden. Auch Schwebezustände, wie z.B. beim Beschäftigtendatenschutz, seien zu beenden.

02.12.2013

Arbeitsuchende EU-Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV

LSG NRW 28.11.2013, L 6 AS 130/13

Rumänen und andere EU-Bürger, die sich allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, können nach einem aktuellen Urteil des LSG NRW einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ("Hartz IV") haben. Zwar schließt § 7 SGB II in diesem Fall staatliche Leistungen aus. Die Norm verstößt nach Auffassung des LSG aber gegen EU-Recht. Dieses erlaube lediglich leistungseinschränkende Regelungen, um Sozialtourismus zu vermeiden. Staatliche Leistungen dürften aber nicht - wie im SGB II - generell ausgeschlossen werden.

29.11.2013

Beamtenbesoldung in Deutschland ist immer noch altersdiskriminierend

EuGH-Generalanwalt 28.11.2013, Rs. C-501/12 u.a.

Bereits 2011 hatte der EuGH beanstandet, dass in Deutschland jüngere Beamte diskriminiert werden, weil die Besoldung an das Lebensalter und nicht an das Dienstalter anknüpfte. Der Gesetzgeber führte daraufhin für sog. Neubeamte eine ausschließlich an das Dienstalter anknüpfende Regelung ein. Für sog. Bestandsbeamte wurde das Dienstalter allerdings erst mit der Reform bedeutsam. Diese Übergangsregelung hält der EuGH-Generalanwalt Yves Bot ebenfalls für altersdiskriminierend.

25.11.2013

Insolvenz: Kündigungsschutzklagen sind nicht in jedem Fall gegen Insolvenzverwalter zu richten

BAG 21.11.2013, 6 AZR 979/11

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse gehen nach einer Insolvenz zwar grds. auf den Insolvenzverwalter über. Etwas anderes gilt aber, wenn der Arbeitgeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigibt. In diesem Fall fällt die Verfügungsbefugnis an den Arbeitgeber zurück und sind etwaige Kündigungsschutzklagen gegen ihn und nicht etwa gegen den Insolvenzverwalter zu richten.

22.11.2013

Erfolg für Arbeitnehmer der City-BKK: Schließung führt nicht ohne weiteres zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse

BAG 21.11.2013, 2 AZR 66/12 u.a.

Das BAG hat jetzt in den ersten vier - von etwa 280 - Klagen gegen die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der geschlossenen City-BKK und BKK-Heilberufe den Arbeitnehmern recht gegeben: Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer hätten nicht gem. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V kraft Gesetzes geendet, weil zuvor keine zumutbaren anderen Stellen angeboten worden seien. Bei den Arbeitsverhältnissen, die grds. kündbar gewesen seien, habe bei Ablauf der Kündigungsfristen ein Kündigungsgrund gefehlt.

21.11.2013

Arbeitnehmer müssen Lohnzahlungen eines Dritten bei Insolvenz ihres Arbeitgebers regelmäßig zurückzahlen

BAG 21.11.2013, 6 AZR 159/12

Befindet sich ein Unternehmen in der Krise und übernimmt deshalb ein Dritter die Lohnzahlungen, liegt regelmäßig eine - der Insolvenzanfechtung unterliegende - inkongruente Deckung vor. Das gilt auch, wenn der Schuldner und der Dritte Schwesterunternehmen sind oder einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten. Etwas anderes ist nur anzunehmen, wenn die Zahlung auf einer insolvenzfest getroffenen dreiseitigen Abrede beruht.

20.11.2013

Für den Arbeitnehmer extrem vorteilhafter Arbeitsvertrag ist bei Vortäuschung besonderer Beziehungen anfechtbar

LAG Schleswig-Holstein 19.11.2013, 1 Sa 50/13

Täuscht ein Bewerber gute Beziehungen zu wichtigen möglichen Vertragspartnern des Arbeitgebers vor und kommt es deshalb zum Abschluss eines für den Arbeitnehmer extrem günstigen Arbeitsvertrags, so kann der Arbeitgeber sich durch Anfechtung vom Arbeitsvertrag lösen.

18.11.2013

Bei Wutausbruch selbst verletzt: Arbeitnehmer hat trotzdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Hessisches LAG 23.7.2013, 4 Sa 617/13

Ein Arbeitnehmer hat auch dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er sich bei einem Wutanfall im Betrieb selbst verletzt. Die Entgeltfortzahlung scheidet zwar grds. aus, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat. Verschuldet in diesem Sinn meint aber nur besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer in einem heftigen Wut- und Erregungszustand kurzzeitig die Kontrolle über sich verliert.

18.11.2013

Entgegen dem BAG: Jeder gerichtliche Vergleich kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

LAG Niedersachsen 5.11.2013, 1 Sa 489/13

Ein gerichtlicher Vergleich kann nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Niedersachsen auch dann Sachgrund i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG für eine Befristung sein, wenn er auf schriftlichen Vergleichsvorschlägen der Parteien beruht. Das LAG weicht damit von der Rechtsprechung des BAG ab. Der Siebte Senat hatte 2012 entschieden, dass es bei einem solchen Vergleich an der von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG vorgeschriebenen Mitwirkung des Gerichts fehlt (BAG, Urt. v. 15.2.2012 - 7 AZR 734/10).

15.11.2013

Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig

BAG 13.11.2013, 10 AZR 848/12

Eine Gratifikation, die sowohl die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen als auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten soll, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende abhängig gemacht werden. Eine solche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt unterjährig ausscheidende Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam. Betroffene Arbeitnehmer haben daher einen Anspruch auf anteilige Zahlung.

12.11.2013

Später Job-Wechsel kann im neuen Arbeitsverhältnis den Betriebsrenten-Anspruch kosten

BAG 12.11.2013, 3 AZR 356/12

Eine Bestimmung im Leistungsplan einer Unterstützungskasse, wonach kein Betriebsrentenanspruch mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis schon das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Soweit Frauen betroffen sind, liegt hierin auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

12.11.2013

Keine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung der Kündigungsfristen

Hessisches LAG 13.5.2013, 7 Sa 511/12

Die nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB verstoßen weder gegen das AGG noch gegen EU-Recht. Die Staffelung hat zwar regelmäßig zur Folge, dass für jüngere Arbeitnehmer kürzere Kündigungsfristen gelten als für ältere Arbeitnehmer. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch gerechtfertigt, da mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses die Bindungen an den Arbeitgeber und Arbeitsort immer längerfristiger und intensiver werden.

12.11.2013

Im allgemeinen Verwaltungsdienst gilt kein Kopftuchverbot

VG Düsseldorf 8.11.2013, 26 K 5907/12

Das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen steht einer Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes nicht entgegen. Anders als im Schuldienst gibt es in der allgemeinen Verwaltung kein Kopftuchverbot. Das folgt aus der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot.

06.11.2013

Ehemalige WestLB-Mitarbeiter haben keinen Sonderkündigungsschutz

LAG Düsseldorf 30.10.2013, 7 TaBV 56/13

Langjährige Mitarbeiter der ehemaligen WestLB genießen bei der Rechtsnachfolgerin der zerschlagenen Bank keinen Sonderkündigungsschutz. Zwar sieht eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1969 vor, dass ordentliche Kündigungen nach mehr als 20 Beschäftigungsjahren grds. ausgeschlossen sind. Diese Regelung ist aber wegen Verstoßes gegen einen vorrangigen Manteltarifvertrag unwirksam.

04.11.2013

Insolvenzanfechtung: Rückforderung von Arbeitsvergütung unterliegt keinen tariflichen Ausschlussfristen

BAG 24.10.2013, 6 AZR 466/12

Insolvenzverwalter können grds. von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, die dieser in der Krise des Unternehmens durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat. Der Rückforderungsanspruch unterfällt keinen tariflichen Ausschlussfristen. § 146 InsO, der für die Insolvenzanfechtung auf die Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem BGB verweist, enthält insoweit eine abschließende Sonderregelung.

04.11.2013

Arbeitgeber dürfen Teilnahme an Weihnachtsfeier mit Überraschungsgeschenk belohnen

Arbeitsgericht Köln 18.10.2013, 3 Ca 1819/13

Arbeitgeber dürfen die Anwesenheit der Arbeitnehmer auf einer Betriebs- oder Weihnachtsfeier mit einem Überraschungsgeschenk (hier: ein iPad mini) belohnen. Nicht anwesende Arbeitnehmer gehen in diesem Fall leer aus. Das gilt selbst dann, wenn sie unverschuldet - z.B. wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit - an einer Teilnahme gehindert waren. Ein Anspruch auf das Geschenk ergibt sich insbesondere nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

04.11.2013

Geringfügige Nebentätigkeit für die Konkurrenz rechtfertigt nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung

LAG Düsseldorf 4.9.2013, 4 TaBV 15/13

Eine in geringfügigem Umfang ausgeübte Tätigkeit für einen Wettbewerber des Arbeitgebers rechtfertigt ohne vorausgegangene Abmahnung nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Wettbewerbsverstoß die Interessen des Arbeitgebers allenfalls geringfügig beeinträchtigt und der Arbeitnehmer auch nicht in bewusster Schädigungsabsicht zulasten seines Arbeitgebers gehandelt hat.

28.10.2013

Zur Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste

BAG 24.10.2013, 6 AZR 854/11

Arbeitgeber und Betriebsräte können Auswahlrichtlinien i.S.v. § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.

23.10.2013

Zum Anspruch auf Wiedereinstellung

BAG 15.10.2013, 9 AZR 564/12

Ob der bisherige Arbeitgeber das Angebot rückkehrwilliger Arbeitnehmer auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags anzunehmen oder selbst ein solches Angebot abzugeben hat, hängt von der Rückkehrzusage und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab. Diese sind auch für den Inhalt des neu zu begründenden Arbeitsverhältnisses maßgebend.

22.10.2013

Keine Witwenrente bei erneuter Ehe mit der Ex-Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand - Spätehenklausel ist wirksam

BAG 15.10.2013, 3 AZR 294/11

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist grundsätzlich wirksam. Sie führt auch unter Beachtung grundrechtlicher Wertungen nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB.

21.10.2013

Betriebsübergang: Zur Verwirkung des Rechtes zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB

BAG 17.10.2013, 8 AZR 974/12

Wenn ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung verklagt, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken. In einem solchen Fall geht der rechtsgestaltende Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines "bereinigten" Arbeitsverhältnisses ins Leere.

21.10.2013

Keine diskriminierende Kündigung bei fehlender Kenntnis über Schwangerschaft

BAG 17.10.2013, 8 AZR 742/12

In Fällen, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, stellt die Kündigung selbst kein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes dar. Das Gleiche gilt auch für ein "Festhalten" an der Kündigung.

17.10.2013

Arbeitnehmer dürfen über ihren dienstlichen E-Mail-Account keinen Streikaufruf verbreiten

BAG 15.10.2013, 1 ABR 31/12

Arbeitnehmer sind nicht berechtigt, ihren dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Dem Arbeitgeber steht insoweit ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Von ihm kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die koalitionsspezifische Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen ihn gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen.

17.10.2013

Neue Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2014

Im kommenden Jahr werden die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung steigen. Grund hierfür sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Die entsprechende Verordnung hat das Kabinett jetzt beschlossen.

15.10.2013

AGG erlaubt auch Altersgrenzen für freie Mitarbeiter

ArbG Bonn 2.10.2013, 3 Ca 685/13

Ein Unternehmen (hier: ein Rundfunksender) kann die jahrelange Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter wegen Erreichens der gesetzlichen Rentenaltersgrenze beenden. Hierin liegt keine nach dem AGG unzulässige Altersdiskriminierung. Das AGG erlaubt Altersgrenzen, die an das Erreichen gesetzlicher Altersgrenzen anknüpfen, weil die Betroffenen regelmäßig durch die gesetzliche Rente abgesichert sind. Dieser Rechtsgedanke lässt sich auch auf die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern übertragen.

14.10.2013

Sozialplan in der Insolvenz: Abfindungsansprüche sind auch nach neun Jahren noch nicht unbedingt verjährt

LAG Düsseldorf 10.10.2013, 5 Sa 823/13

Sozialplanansprüche verjähren zwar innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit und diese Fälligkeit ist grds. mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses gegeben. Etwas anderes gilt aber, wenn der Insolvenzverwalter vor Abschluss des Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Denn in diesem Fall wird der Anspruch erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig.

10.10.2013

EU-Parlament billigt umstrittene neue Arbeitszeitregelung für Piloten

Die neuen Regeln zur einheitlichen Beschränkung von Flug- und Bereitschaftszeiten von Piloten und Flugbegleitern können 2016 in Kraft treten. Eine Initiative zur Rücknahme des Vorschlags hat am 9.10.2013 im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden. Damit wird es künftig EU-weit einheitliche Arbeitszeitvorschriften für Piloten geben. Vorgesehen ist u.a. eine Nachtflugzeit von maximal elf Stunden.

09.10.2013

Zeitarbeit: Branchenzuschläge in der Metallindustrie gelten auch für Montagearbeiten

ArbG Köln 1.10.2013, 14 Ca 2242/13 u.a.

Leiharbeitnehmer haben auch dann einen Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem "Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)", wenn sie im Einsatzunternehmen Montagearbeiten verrichten. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Köln der Klage gegen ein Zeitarbeitsunternehmen stattgegeben. Dieses hatte Arbeitnehmer bei einem Unternehmen eingesetzt, welches für einen großen Automobilhersteller u.a. Motorenmontagen durchführt.

07.10.2013

Entgegen dem BAG: "Zuvor-Beschäftigungsverbot" bei sachgrundlosen Befristungen ist nicht zeitlich beschränkt

LAG Baden-Württemberg 26.9.2013, 6 Sa 28/13

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein - befristetes oder unbefristetes - Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass länger als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigungen beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen sind. Das LAG stellt sich damit ausdrücklich gegen eine Entscheidung des Siebten Senats des BAG.

30.09.2013

Arbeitnehmer haften für fahrlässige Verletzung eines Kollegen durch betriebsfremde Tätigkeit

Hessisches LAG 20.8.2013, 13 Sa 269/13

Zwar haften Arbeitnehmer und Auszubildende für Verletzungen, die sie einem Kollegen bei der Arbeit zufügen, gem. § 105 Abs. 1 SGB VII nur bei Vorsatz. Voraussetzung für die Haftungsprivilegierung ist aber, dass die Verletzung durch eine "betriebliche Tätigkeit" verursacht worden ist. Hieran fehlt es, wenn ein Arbeitnehmer einen gefährlichen Gegenstand (hier: ein zehn Gramm schweres Wuchtgewicht) in Richtung eines anderen Arbeitnehmers wegwirft und den Kollegen hierdurch verletzt.

30.09.2013

Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signatur verpflichtet werden - Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

BAG 25.9.2013, 10 AZR 270/12

Arbeitgeber können von ihren Beschäftigten grds. verlangen, eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und eine elektronische Signaturkarte zu verwenden. Hierin liegt jedenfalls dann keine Verletzung des Rechts des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Nutzung der elektronischen Signatur für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und zumutbar ist.

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