Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.06.2025

Keine Markeneintragung für Nero Champagne

EuG v. 14.5.2025 - T-36/23

Nero Champagne kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung "Champagne" eingetragen werden.

25.06.2025

Zulässigkeit eines per eBO übermittelten Schriftsatzes

BAG v. 28.1.2025 - 1 AZR 41/24

Die Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, das für eine juristische Person oder eine sonstige Vereinigung eingerichtet worden ist, verlangt nicht, dass die - einfach - signierende Person gesetzlicher Vertreter des Postfachinhabers ist. Der Gesetzgeber wollte mithilfe des eBO gerade auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in den elektronischen Rechtsverkehr einbeziehen.

25.06.2025

Kündigungsschutz: Zusammenrechnung von zwei Arbeitsverhältnissen?

Thüringer LAG v. 4.6.2025 - 4 Sa 281/22

Zwei Arbeitsverhältnisse können für die Erfüllung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG zusammengerechnet werden, wenn sie in einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Eine deutliche Zäsur ist darin zu sehen, wenn sich der Arbeitgeber zunächst für einen anderen Bewerber entschieden hat, womit der sachliche Zusammenhang abgebrochen und aufgehoben wird.

24.06.2025

Trotz Freispruch wegen Brandstiftung: Landwirt haftet für Versicherungsmissbrauch

OLG Oldenburg v. 20.3.2025 - 1 U 229/20

Ein Landwirt kann seiner Feuerverssicherung wegen einer aufgrund eines Brandes auf dem Hof geleisteter Entschädigungen auch dann aus § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 265 Abs. 1, 25 StGB sowie § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er in einem vorhergehenden strafrechtlichen Verfahren wegen mutmaßlich begangener Betrugs- und Brandstiftungsdelikte im Zusammenhang mit diesen Bränden freigesprochen wurde.

24.06.2025

Projektleiter infiziert sich mit Corona-Virus: Nicht immer liegt ein Arbeitsunfall vor

LSG Berlin-Brandenburg v. 27.5.2025, Az. L 3 U 174/23

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen eine Infektion mit dem Covid-19-Virus festgestellt wird. Zwar müsse für den Nachweis nicht zwingend ein intensiver Kontakt mit einer infektiösen Person ("Index-Person") während der Arbeit stattgefunden haben. Es genüge aber auch nicht, dass das Risiko auf der Arbeitsstelle allein wegen der größeren Anzahl an Kontakten höher als im Privatbereich war. Hier sah das LSG den erforderlichen Vollbeweis, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich am Arbeitsplatz des Beschäftigen zugetragen hat, als nicht erbracht an.

24.06.2025

Mietrecht: Ein unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

AG Hanau v. 11.4.2025 - 32 C 37/24

Das AG Hanau hat entschieden, dass der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, bindend ist. Die Mietparteien können daher nicht mit Erfolg später etwas anderes behaupten. Die Mieterin hatte hier ein Rückgabeprotokoll unterschrieben, das die Wohnung als mangelfrei bezeichnete. Dies hatte zur Folge, dass sie nach dem Auszug keine Mietminderung wegen behaupteter Mängel geltend machen konnte.

24.06.2025

Keine Addition der Einzelstreitwerte bei wirtschaftlich identischen Streitgegenständen

KG Berlin v. 20.6.2025 - 7 W 18/25

Beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite findet eine Addition der Einzelstreitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG nicht statt, soweit die Streitgegenstände gegen den ausgeschiedenen und neuen Beklagten wirtschaftlich identisch sind.

24.06.2025

Mehrstufige Organschaft: Anwendung des Verlustabzugsverbots nach § 8c Abs. 1 KStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

FG Düsseldorf v. 9.12.2024 - 6 K 1772/20 K,G,F

Unterjährige Verluste bis zum schädlichen Erwerb sind auch im Fall der Organschaft bei der Anwendung des § 8c KStG (i. V. m. § 10a GewStG) zu berücksichtigen. Gegen eine zeitanteilige Kürzung auf der Ebene der Organgesellschaften vor der Einkommenszurechnung, die der Wortlaut durchaus eröffnet, sprechen durchgreifende teleologische Einwände.

24.06.2025

BVerwG hebt COMPACT-Verbot auf

BVerwG v. 24.6.2025 - 6 A 4.24

Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 5.6.2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. Das hat das erst- und letztinstanzlich zuständige BVerwG in Leipzig entschieden und das Verbot aufgehoben. Die Klägerin erfülle nicht sämtliche Voraussetzungen des eng auszulegenden Verbotsgrunds des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

24.06.2025

Versteigerung eines als Kreditsicherheit dienenden Eigenheims bei missbräuchlicher Klausel in Bank-AGB

EuGH v. 13.2.2025 - C-472/23

Der Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gebieten, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können. Dies gilt, wenn Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten wurde, die Aussetzung oder die Nichtigerklärung dieser Vollstreckung wegen des Vorhandenseins einer missbräuchlichen Klausel in dem Vertrag, auf dessen Grundlage die Vollstreckung betrieben wurde, auf dem Rechtsweg zu erwirken, obwohl es Anhaltspunkte für die potenzielle Missbräuchlichkeit dieser Klausel gab und der Erwerber zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung davon Kenntnis hatte, dass entsprechende gerichtliche Schritte unternommen worden waren.

24.06.2025

Sexualkundeunterricht: Eltern scheitern mit Eilantrag gegen Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien

VG Arnsberg v. 11.6.2025 - 10 L 717/25

Das VG Arnsberg hat einen Eilantrag der Eltern eines Schülers der 4. Klasse einer im Kreis Soest gelegenen Grundschule abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem zuständigen Schulamt die Benutzung bestimmter Unterrichtsmaterialien im Sexualkundeunterricht ihres Sohnes zu untersagen. Die Materialien - darunter auch einige Abbildungen von Geschlechtsorganen - seien vom staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag gedeckt.

24.06.2025

Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder beinhaltet keine bloße Teilhabe am Luxus der Eltern

OLG München v. 18.6.2025, 2 UF 281/25 e

Unzutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass bei einem Einkommen des barunterhaltspflichtigen, das über dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle liegt, eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle in Betracht kommt um die Lebensstellung des Kindes, die sich aus der Lebensstellung der Eltern ableitet, aufrecht zu erhalten. Beim Unterhalt minderjähriger Kinder ist zu beachten, dass dieser keine bloße Teilhabe am Luxus der Eltern beinhaltet und naturgemäß erst recht nicht zur Vermögensbildung des unterhaltsberechtigten Kindes dient.

24.06.2025

Gehörsverletzung durch vom Berufungsgericht angenommene Bindung an widersprüchliche Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts

BGH v. 20.5.2025 - VIII ZR 137/24

Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden, zu denen auch die sog. tatbestandlichen Feststellungen gehören. Für die Frage, welche Tatsachen in erster Instanz vorgetragen, welche bestritten worden und welche unbestritten geblieben sind, erbringt der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils gem. § 314 ZPO Beweis. Die Beweiskraft des Tatbestands entfällt jedoch, soweit die Feststellungen Widersprüche oder Unklarheiten aufweisen. Einen solchen Widerspruch muss das Berufungsgericht von Amts wegen berücksichtigen.

24.06.2025

Voraussetzungen für Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG

OLG Frankfurt a.M. 2.6.2025 - 6 UFH 2/25

Die Voraussetzungen für eine Bestimmung der Zuständigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG liegen nicht vor, wenn ein anderes als das Ausgangsgericht ein Vorprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 FamFG an ein anderes Amtsgericht nach § 3 FamFG verweist. Wird ein Amtsgericht um Vorprüfung nach § 166 Abs. 2 FamFG ersucht, obwohl es weder das Ausgangsgericht ist noch das Kind seinen regelmäßigen Aufenthalt in seinem Zuständigkeitsbereich hat, kann es das Verfahren nicht nach § 3 FamFG verweisen.

23.06.2025

Haftung für Impfstoffe: Ab wann gilt die Ausschlussfrist bei progressiven Schäden?

EuGH, C-338/24: Schlussanträge der Generalanwältin vom 19.6.2025

Nach Ansicht der Generalanwältin verstößt die unbedingte Anwendung einer Ausschlussfrist von zehn Jahren bei progressiven Schäden bei der Haftung für Impfstoffe gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In solchen Fällen sollten die Rechtsbehelfsfristen ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem sich der Krankheitszustand des Betroffenen stabilisiert (nicht mehr weiterentwickelt).

23.06.2025

BMJV-Gesetzentwurf: Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen

Das BMJV hat am 23.6.2025 den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang für Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu Schuldnerberatungsdiensten umsetzen. Es flankiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, der ebenfalls heute veröffentlicht wurde (siehe weitere Meldung).

23.06.2025

BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Verbraucher sollen nach einem am 23.6.2025 vom BMJV veröffentlichten Gesetzentwurf rechtlich besser geschützt werden, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Auch sog. Buy-now-pay-later-Modelle sollen erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden. Mit dem Entwurf soll die überarbeitete EU-Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

23.06.2025

Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme

BGH v. 7.5.2025 - XII ZB 361/24

Der BGH hat entschieden, unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme gegen den Willen eines untergebrachten Betreuten zulässig ist. Eine dahingehende gemeinsame Entscheidung des Arztes und des Betreuers setzt eine medizinisch-wissenschaftlich konsentierte Grundlage voraus.

23.06.2025

Kein Anspruch auf Löschung sowie Berichtigung des Score-Wertes

OLG Nürnberg v. 11.6.2025, 3 U 383/25

Für die für einzelne Ansprüche Betroffener geltende Darlegungs- und Beweislast gilt das nationale Recht. Danach obliegt es den Betroffenen selbst, ihre Interessen, die im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO vorzunehmenden, konkreten Interessenabwägung zu berücksichtigen sind, darzulegen. Die DSGVO sieht - anders als § 35 BDSG a.F. - keine Fristen für die Speicherdauer vor.

23.06.2025

Unwirksamer Ausschluss aus der Genossenschaft wegen zu weit gefasster Ausschlussregelung

AG Bad Salzungen v. 22.5.2025 - 1 C 251/24

Nach § 68 I GenG sind die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, in der Satzung festzulegen. Dabei sind die zu bestimmenden Ausschlussgründe tatbestandlich so klar zu fassen, dass ihr Inhalt für das Genossenschaftsmitglied verständlich ist; denn er muss erkennen können, unter welchen Umständen er mit seiner Ausschließung zu rechnen hat und damit die Möglichkeit haben, sein Verhalten entsprechend einzurichten. Der Ausschlusstatbestand muss daher mit der notwendigen Bestimmtheit und Transparenz gefasst sein, sodass jedes Mitglied ihn als solches verstehen und ihn vermeiden kann.

23.06.2025

4 Mrd. € Geldbuße gegen Google/Alphabet wegen Missbrauch einer beherrschenden Stellung?

EuGH, C-738/22 P: Schlussanträge der Generalanwältin vom 19.6.2025

Generalanwältin Kokott schlägt dem EuGH in der Sache Google Android vor, das Rechtsmittel von Google zurückzuweisen und somit die vom Gericht neu festgesetzte Geldbuße in Höhe von 4,124 Mrd. € zu bestätigen. Google habe seine beherrschende Stellung missbraucht, indem es u.a. den Herstellern von Mobilgeräten wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen auferlegt habe.

23.06.2025

Beim Kaffeetrinken verschluckt: Arbeitsunfall

LSG Sachsen-Anhalt v. 22.5.2025 - L 6 U 45/23

Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das LSG Sachsen-Anhalt in Halle entschieden.

23.06.2025

Alle weiteren am 20.6.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Freitag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

23.06.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 26)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

23.06.2025

E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.9 vom 1.4.2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.6.2025 hat die Finanzverwaltung das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.9) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

23.06.2025

Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Kurzbesprechung

Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvorsorgevertrag gebildeten geförderten Kapitals.

23.06.2025

Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile

Kurzbesprechung

1. Bei der Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens nach § 3 InvStG 2004 können Werbungskosten oder Betriebsausgaben des Anteilsinhabers nicht berücksichtigt werden.
2. Ein für die Anwendung des Abzugsverbots des § 3c Abs. 1 EStG nicht ausreichender nur mittelbarer Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen besteht, wenn Ausgaben auch und nicht aufteilbar im Zusammenhang mit nicht steuerbaren Einnahmen stehen.
3. Für die steuerrechtliche Einordnung von Finanzierungskosten kommt es entscheidend auf die tatsächliche Verwendung des aufgenommenen Darlehens an.

23.06.2025

Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps

Kurzbesprechung

1. Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll.
2. Dies setzt voraus, dass das betriebliche Darlehen und das zinssichernde Swap-Geschäft inhaltlich hinreichend eng miteinander verknüpft sind.
3. Zudem ist das Swap-Geschäft von vornherein als betriebliches Geschäft zu behandeln. Der Steuerpflichtige muss daher die Ausgleichszahlungen in der laufenden Buchhaltung als betrieblichen Aufwand abbilden.

18.06.2025

Benachteiligungsverbot? Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds

BAG v. 18.6.2025 - 7 AZR 50/24

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.

18.06.2025

Kursleiter für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person?

LAG Köln v 15.4.2025 - 7 SLa 511/24

Die Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Person i.S.v. § 2 Satz 2 BUrlG und einem Selbstständigen bestimmt sich nach den allgemeinen Merkmalen. § 12a TVG ist nicht unmittelbar heranzuziehen. Die Vorschrift enthält keine gesetzliche Definition für alle arbeitsrechtlichen Vorschriften, die auf das Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen Person anzuwenden sind. Das schließt nicht aus, die in § 12a Abs. 1 Nr. 1 a) und b) TVG genannten Zeit- und Verdienstrelationen heranzuziehen.

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