Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.09.2025

Kündigung einer leitenden Oberärztin unwirksam

ArbG München v. 17.9.2025 - 15 Ca 5556/24

Die außerordentlichen Kündigungen einer leitenden Oberärztin an der TU München durch den Freistaat Bayern haben das Arbeitsverhältnis der Ärztin nicht rechtswirksam beendet. Der zuständige Personalrat wurde nicht vor Ausspruch der Kündigung angehört.

22.09.2025

Crash auf der Nordschleife des Nürburgrings bei "Touristenfahrt": Wer haftet?

LG Koblenz v. 18.9.2025 - 5 O 123/20

Wie wirkt sich die von einem jeden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr im Rahmen eines Unfalls bei so genannten "Touristenfahrten" auf dem Nürburgring aus? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden. In diesem Fall kam das LG zu einer Haftungsverteilung im Verhältnis 80:20% zwischen den Unfallbeteiligten.

22.09.2025

Ehrschutzklage einer Teamleiterin wegen getätigter Äußerungen durch einen Arbeitskollegen

LAG Niedersachsen v. 7.4.2025 - 15 SLa 855/24

Für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen oder die dort in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten, etwa als Zeuge, gemacht werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis. Der Grundsatz, dass Äußerungen in einem Zivilprozess nach dem Rechtsstaatsprinzip und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht aus Gründen des Ehrschutzes zu zivilrechtlichen Nachteilen führen dürfen, gilt mangels redlichen Handelns des sich Äußernden nicht, wenn die betreffenden Behauptungen wissentlich unwahr erfolgen.

22.09.2025

Rassistische Beleidigung des Vermieters durch den Mieter rechtfertigt außerordentliche Kündigung

AG Hannover v. 10.9.2025 - 465 C 781/25

Beleidigt der Mieter seinen Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dem Vermieter ist es nach solchen Aussagen und dem damit einhergehenden persönlichen Angriff nicht zuzumuten, an dem Mietverhältnis weiter festzuhalten.

22.09.2025

Reiseveranstalter haftet für fehlerhafte Hotelbeschreibung durch Mitarbeiter des Reisebüros

AG München v. 8.9.2025 - 112 C 7280/25

Dem Reiseveranstalter sind grundsätzlich auch inhaltlich unzutreffende Erklärungen zuzurechnen, die ein Mitarbeiter eines Reisebüros, das für den Reiseveranstalter Reisen vermittelt, während des Auswahl- und Buchungsprozesses macht. Sind mündliche Erklärungen des Reisenden für den Inhalt seines Vertragsangebotes an den Reiseveranstalter maßgeblich, trägt der Reiseveranstalter das Risiko einer fehlerhaften Weiterleitung des Angebots durch das vermittelnde Reisebüro.

22.09.2025

Finanziertes Eigenheim: Anfechtbare Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten des Ehegatten

BGH v. 10.7.2025 - IX ZR 108/24

Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten enthalten, soweit der andere Ehegatte durch die Zahlung von seiner Mithaftung befreit wird und aufgrund der Zahlung lastenfreies Eigentum erwirbt. Dient das Grundstück dem Wohnbedarf der Ehegatten, stellt die Befreiung des anderen Ehegatten von Darlehenszinsen eine entgeltliche Leistung dar, wenn diese unterhaltsrechtlich geschuldet ist. Tilgungsleistungen sind, soweit sie zu lastenfreiem Eigentum führen, auch dann als unentgeltliche Leistungen anfechtbar, wenn dem anderen Ehegatten ein Anspruch auf Befreiung von den Darlehensverbindlichkeiten zusteht und das Grundstück von beiden Ehegatten bewohnt wird.

22.09.2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des BGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen

BVerfG v. 31.7.2025 - 2 BvR 1277/23 u.a.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1277/23 war ein Beschluss des BGH, der die Unzulässigkeit eines laufenden ICSID-Schiedsverfahrens über eine Klage der Beschwerdeführerinnen - Investoren aus EU-Mitgliedstaaten - gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Vertrags über die Energiecharta feststellte. Im Verfahren 2 BvR 85/24 rügte die Beschwerdeführerin, die Republik Indien, die unterlassene Anrufung des EuGH durch den BGH zur Klärung der Vereinbarkeit einer Schiedsklausel des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien geschlossenen bilateralen Investitionsschutzvertrags mit dem Unionsrecht. Die Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg. Die Beschwerdeführer haben die behaupteten Rechtsverletzungen nicht hinreichend substantiiert dargelegt, entschied das BVerfG.

22.09.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 39)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

19.09.2025

Pressemitteilung des Anwalts: Äußerungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht privilegiert

LG Frankfurt a.M. v. 18.9.2025 - 2-03 O 247/25

Öffentliche Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung, mit denen der Äußernde in einer außergerichtlichen Kampagne an die Öffentlichkeit tritt, sind nicht privilegiert. Sie können mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden.

19.09.2025

Exzessives Auskunftsersuchen und Schadensersatzanspruch nach DSGVO

EuGH, C-526/24: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.9.2025

Ein erster Auskunftsantrag, der gem. Art. 15 DSGVO bei einem Verantwortlichen gestellt wird, kann als "exzessiv" eingestuft werden kann, wenn Letzterer anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls nachweist, dass die betroffene Person eine Missbrauchsabsicht verfolgt. Dabei kann eine solche Absicht festgestellt werden, wenn die Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat, um diesen Auskunftsantrag stellen und anschließend Schadenersatz verlangen zu können. Ein solcher Antrag kann jedoch nicht allein deshalb als "exzessiv" eingestuft werden, weil öffentlich zugängliche Informationen den Schluss zulassen, dass die betroffene Person in zahlreichen Fällen bei Verletzungen des Datenschutzrechts ihr Recht auf Schadenersatz gegenüber einem Verantwortlichen geltend gemacht hat.

19.09.2025

Nachbarn müssen Hühner- und Bienenhaltung auf städtischem Wohngrundstück nicht dulden

LG Köln v. 21.5.2025 - 13 S 202/23

Ob eine von einer Grundstücksbenutzung ausgehende Einwirkung auf das Nachbargrundstück wesentlich ist oder nicht, beurteile sich nicht nach dem subjektiven Empfinden des gestörten oder gar des störenden Eigentümers. Maßgeblich ist vielmehr das Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Benutzers des beeinträchtigten Grundstücks. Die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern auf einem städtischen Wohngrundstück beeinträchtigt auf jeden Fall Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz.

18.09.2025

Streitwertfestsetzung nach § 247 AktG bei einer SE

OLG München v. 10.9.2025 - 33 W 1034/24 e

Die Streitwertfestsetzung nach § 247 AktG - der für die SE entsprechend herangezogen werden kann - richtet sich nach billigem Ermessen, wobei die Kriterien für die Ermessensausübung nach den Sätzen 1 und 2 des Absatzes 1 der Vorschrift vorgegeben sind. Nicht zu beanstanden ist der methodische Ansatz, zunächst den Streitwert eines hypothetischen Hauptsacheverfahrens zu ermitteln und vom Ergebnis einen Abschlag im Hinblick darauf vorzunehmen, dass nur eine vorläufige Regelung streitgegenständlich ist.

18.09.2025

Meinungsfreiheit - Russland: Russische Aggression gegen die Ukraine

EGMR v. 9.7.2025 - 8019/16 u.a.

Der EGMR macht Russland für weit verbreitete und eklatante, die EMRK verletzende Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine seit 2014 verantwortlich. (Ukraine und Niederlande gegen Russland - Az. 8019/16, 43800/14, 28525/20 und 11055/22)

18.09.2025

Meinungsfreiheit - Zypern: Verurteilung zu Schadensersatz wegen vorgeblich diffamierenden Presseartikels

EGMR v. 3.7.2025 - 49917/22

Stellen innerstaatlichen Gerichte ihre eigene Ansicht hinsichtlich der im konkreten Fall anzuwendenden Berichterstattungstechnik an die Stelle der Ansicht der Journalisten, vermag dies eine übermäßig restriktive Vorgehensweise darzustellen. (Arvanitis und Phileleftheros Public Company Limited gegen Zypern)

18.09.2025

Angabe von Rechnungspflichtangaben in anderen Amtssprachen der EU

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.9.2025 hat die Finanzverwaltung zur möglichen Angabe von rechnungspflichtangaben in anderen Amtssprachen der EU Stellung genommen.

18.09.2025

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden

Kurzbesprechung

1. Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn die Gegenleistung aus dem Persönlichen Budget (§ 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) bestritten wird.
2. Eine Leistung ist jedoch in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn ein Budgetnehmer mit einem in der Vorschrift genannten Kostenträger als Budgetgeber eine individuelle Zielvereinbarung abgeschlossen hat sowie ein Gesamtplan des Budgetgebers vorliegt, in denen jeweils der Leistungserbringer namentlich genannt wird (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.12.2024 - V R 1/22, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

18.09.2025

(E-)Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe

Kurzbesprechung

1. Handels- und Geschäftsbriefe im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) können auch E-Mails sein.
2. (Digitale) Unterlagen über Konzernverrechnungspreise unterfallen dem Anwendungsbereich des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO.
3. Die Finanzverwaltung ist im Rahmen der Außenprüfung grundsätzlich berechtigt, vom Steuerpflichtigen sämtliche E-Mails mit steuerlichem Bezug anzufordern.
4. Mangels Rechtsgrundlage ist es der Finanzverwaltung aber verwehrt, ein sogenanntes Gesamtjournal zu verlangen, das einerseits erst noch erstellt werden müsste und andererseits auch Informationen zu solchen E-Mails enthält, die keinen steuerlichen Bezug haben.

18.09.2025

Diskriminierungsschutz - Befristung auf Regelaltersgrenze

BAG v. 31.7.2025 - 6 AZR 18/25

Der Schutz des Diskriminierungsverbots für befristet beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 TzBfG erstreckt sich nach Sinn und Zweck nicht auf Arbeitsverhältnisse, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Die Nichteinbeziehung in den Anwendungsbereich des § 22 EZulV stellt weder eine Diskriminierung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG dar noch ist dadurch Art. 20 GRC oder Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

18.09.2025

Beschwerdebegründung auch bei fehlender Angabe eines Aktenzeichens beim Beschwerdegericht einzureichen

BGH v. 20.8.2025 - XII ZB 69/25

Das Verschulden des Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten einer Partei oder eines Beteiligten an einer Fristversäumung kann nur bei einem anderweitigen - der Partei oder dem Beteiligten nicht zuzurechnenden - Ereignis entfallen, das ursächlich für die Fristversäumung geworden ist. Die Versäumung einer Mitteilung des Aktenzeichens des Beschwerdeverfahrens durch das Beschwerdegericht entbindet den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers nicht von der Verpflichtung zur Einreichung der Beschwerdebegründung beim Beschwerdegericht.

18.09.2025

Banken haben gegenüber BaFin Anspruch auf Rückzahlung von Bankenabgabe

VG Frankfurt a.M. v. 16.9.2025 - 7 K 3685/24.F u.a.

Die BaFin ist zur Rückzahlung der von drei Kreditinstituten in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet.

17.09.2025

Kopie statt Original? Kein Erbschein bei Zweifeln an der wirksamen Errichtung des Original-Testaments

OLG Zweibrücken v. 7.8.2025 - 8 W 66/24

Zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts ist grundsätzlich das Testament im Original vorzulegen, auf das das Erbrecht gestützt wird. Ist das Original des Testaments jedoch ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar, kann ausnahmsweise auch eine Kopie des Testaments zum Nachweis des Erbrechts ausreichen. Hierfür gelten jedoch hohe Anforderungen. Der Nachweis setzt voraus, dass die Wirksamkeit des "Original-Testaments" bewiesen werden kann. Die Errichtung, die Form und der Inhalt des Testaments müssen so sicher nachgewiesen werden, als hätte die entsprechende Urkunde dem Gericht tatsächlich im Original vorgelegen.

17.09.2025

Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung

BGH v. 20.8.2025 - VII ZB 4/25

Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gem. § 887 ZPO vollstreckt. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB kann der Gläubiger, der Hinterlegung als Art der Sicherheitsleistung gewählt hat, vom Schuldner gem. § 887 Abs. 2 ZPO Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrags an sich selbst und nicht lediglich an die Hinterlegungsstelle verlangen.

17.09.2025

Kündigung nach geschmacklosem Scherz in WhatsApp-Gruppe

LAG Schleswig-Holstein v. 19.8.2025 - 1 Sa 104/25

Grundsätzlich müssen dem Betriebsrat bekannte, einen bestimmten Kündigungsgrund betreffende Umstände im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG dem Betriebsrat nicht noch einmal mitgeteilt werden. Das gilt aber nicht für den Fall, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige andere Pflichtverletzung in das Verfahren einführen will.

16.09.2025

Verstoß gegen das Zuweisungsverbot durch Plattform für medizinisches Cannabis

OLG Frankfurt a.M. v. 14.8.2025 - 6 W 108/25

Erlaubt eine Plattform zum Vertrieb von medizinischem Cannabis zwar auch eine Auswahl einer beliebigen Apotheke zur Rezepteinlösung, stellt dies trotzdem dann einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ApoG dar, wenn die konkrete Ausgestaltung des Bestellprozesses den Nutzer dahin lenkt, eine Einlösung bei einer Kooperationsapotheke des Plattformbetreibers vorzunehmen. Die teilnehmende Apotheke haftet durch ihre Mitwirkung als Täterin.

16.09.2025

Gilt das sog. Werkstattrisiko auch für Mietfahrzeugkosten?

AG Bad Oeynhausen v. 22.8.2025 - 24 C 70/25

Die neuere BGH-Rechtsprechung zum Werkstattrisiko ist nicht auf Werkstatt- und Privatgutachterkosten beschränkt, sondern auf sämtliche Schadenspositionen - auch Mietfahrzeugkosten - übertragbar. Die entscheidungserhebliche Frage, ob die Grundsätze zum Werkstattrisiko auf Mietfahrzeuge übertragbar sind, ist (soweit ersichtlich) obergerichtlich bislang nicht entschieden worden, seitdem der BGH seine Urteile zum Werkstattrisiko veröffentlicht hat. Infolgedessen wurde die Berufung zugelassen.

16.09.2025

Betriebsaufspaltung? Vermietung von Dachflächen an Enkelgesellschaft für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen

FG Düsseldorf v. 19.2.2025 - 5 K 814/22 G,F

Es besteht keine sachliche Verflechtung durch Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern ist daher nicht aufgrund einer Betriebsaufspaltung ausgeschlossen.

16.09.2025

Opfer von Trickbetrügern können Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen

FG Münster v. 2.9.2025 - 1 K 360/25 E

Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Da die Frage der steuerlichen Behandlung von Betrugsopfern bei Schockanrufen eine Vielzahl von Steuerpflichtigen betrifft und höchstrichterlich bislang nicht geklärt ist, wurde die Revision zugelassen.

16.09.2025

Zur Eingruppierung eines Musikers des Thüringer Polizeiorchesters

Thüringer LAG v. 27.8.2025 - 4 Sa 18/23

Das Thüringer LAG hat sich vorliegend mit dem Einzelfall der zutreffenden Eingruppierung eines Musikers des Thüringer Polizeiorchesters befasst.

15.09.2025

Führt eine Erbauseinandersetzung zu einer Änderung des Gesellschafterbestands über mindestens 90% der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH i.S.v. § 1 GrEStG?

FG Düsseldorf v. 15.7.2025 - 11 V 170/25 A (GE)

Das FG Düsseldorf hatte über die Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung über Anteile an einer grundbesitzenden GmbH zu entscheiden. Das FG gab dem Aussetzungsantrag aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids statt. Dabei könne offenbleiben, ob durch die Erbauseinandersetzung überhaupt ein Gesellschafterwechsel im Sinne des § 1 Abs. 2b GrEStG eintritt, da die Erbengemeinschaft zivilrechtlich nicht rechtsfähig ist. Entscheidend sei vielmehr, dass selbst bei Annahme eines Rechtsträgerwechsels die Erben nicht als "neue" Gesellschafter anzusehen seien.

15.09.2025

Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten eines Brandmeisteranwärters

LAG Köln v. 19.8.2025 - 7 SLa 647/24

Eine Rückzahlungsklausel ist auch dann unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie den Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündigt, weil es ihm z.B. aufgrund eines durch eigene leichteste Fahrlässigkeit verursachten Unfalls nicht mehr möglich ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, zur Erstattung der Fortbildungskosten verpflichten soll. Eine Rückzahlungsklausel im Vertrag eines Brandmeisteranwärters, die vorsieht, dass die während der 18-monatigen Ausbildung zum Brandmeister gezahlte Bruttovergütung bei einem vorzeitigen Ausscheiden zeitratierlich zurückzuzahlen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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Kündigung einer leitenden Oberärztin unwirksam

Crash auf der Nordschleife des Nürburgrings bei "Touristenfahrt": Wer haftet?

Ehrschutzklage einer Teamleiterin wegen getätigter Äußerungen durch einen Arbeitskollegen

Rassistische Beleidigung des Vermieters durch den Mieter rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Reiseveranstalter haftet für fehlerhafte Hotelbeschreibung durch Mitarbeiter des Reisebüros

Finanziertes Eigenheim: Anfechtbare Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten des Ehegatten

Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des BGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 39)

Pressemitteilung des Anwalts: Äußerungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht privilegiert

Exzessives Auskunftsersuchen und Schadensersatzanspruch nach DSGVO

Nachbarn müssen Hühner- und Bienenhaltung auf städtischem Wohngrundstück nicht dulden

Streitwertfestsetzung nach § 247 AktG bei einer SE

Meinungsfreiheit - Russland: Russische Aggression gegen die Ukraine

Meinungsfreiheit - Zypern: Verurteilung zu Schadensersatz wegen vorgeblich diffamierenden Presseartikels

Angabe von Rechnungspflichtangaben in anderen Amtssprachen der EU

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden

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Diskriminierungsschutz - Befristung auf Regelaltersgrenze

Beschwerdebegründung auch bei fehlender Angabe eines Aktenzeichens beim Beschwerdegericht einzureichen

Banken haben gegenüber BaFin Anspruch auf Rückzahlung von Bankenabgabe

Kopie statt Original? Kein Erbschein bei Zweifeln an der wirksamen Errichtung des Original-Testaments

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Verstoß gegen das Zuweisungsverbot durch Plattform für medizinisches Cannabis

Gilt das sog. Werkstattrisiko auch für Mietfahrzeugkosten?

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Opfer von Trickbetrügern können Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen

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Führt eine Erbauseinandersetzung zu einer Änderung des Gesellschafterbestands über mindestens 90% der Anteile an einer grundbesitzenden GmbH i.S.v. § 1 GrEStG?

Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten eines Brandmeisteranwärters

Gedächtnisschrift für Theo Vogler